• von PIERRE ROUSSET
Kang Sheng. Vizeprasıdent der chinesischen Kommunistischen Mitangeklagt sind Partel (KPCh) zur Zeit seines Todes im Dezember 1975, Ideo- Huang Yongsheng. Generalmajor der Armee, loge der Kulturrevolution und seit 1938 unverándert Chef des Ge Wu Faxian, Kommandant der Luftwaffe, heimdienstes, wird posthum aus der Partel ausgeschlossen. Li Zuopeng, Politkomissar der Marine Qiu Huizuo' Chef der Nachschubeinheiten, Xie Fuzhi, gestorben ım Jahr 1972, ehemaliger Vizepremier- Jiang Tengjiao. der sich an der Spitze des Hauptquartiers der Polizeichef zu Begınn der Kulturrevolution, wird eben- Luftstreitkrafte befand und so posthum aus der Partel ausgeschlossen Chen Boda, ehemaliger Privatsekretär von Mao, Ideologe der Kulturrevolution
Der Lin-Biao-Clique wird der Prozeß gemacht fünf der wich- Die Viererbande selbst steht vor Gericht tigsten Armeeführer 1971 aus dem engsten Kreis desjenigen lich des Verteidigungsmınısters Lin Biao, der unter mysteriösen Umstanden 1971 umgekommen war Der groß aufgezogene Pekinger Prozeß nen Krise des Regimes, das aus dem Sieg Ein neues Kapitel wird aufgeschlagen setzt einer Reihe umfassender Sauberun- der Oktoberrevolution 1949 hervorging, Jer Prozeß in Peking kündigt ebensosehr einer Krise, in der sich die Beziehungen Jberraschungen und neue Kämpfe an, zwischen Partei und Massen umkehrten wie er alte nicht beendet. Er offenbart Höhepunkt Die Mehrheit des Politburos der Kulturrevolution" fen des Apparats, politischen Kämpfen und eine explosive Dialektik von Kämp- sozial poschen Konnte sind er bexon 1966 bis 1971 - die Mao-Fraktion und antıbürokratisch-sozialen Kämpfen stätigt, wie sehr die Kulturrevolution und ihre wichtigsten Verbündeten wah- entstanden war einen qualitativen Bruch in der moderrend einer entscheidenden Periode - sind nen chinesischen Geschichte bedeutete schon verurteilt oder werden es dem- Die Nächsten um Mao - selne Witwe, sein Neffe (Mao Yuanxin), ein politischer Sekretär sein Leibwäch- BRUCH DES BÜROKRATISCHEN APPARATS er, der Mitglied des Politbüros geworden war (Wang Dongxing) - befinden ich unter den gegenwärtig oder künftig Angeklagten. Neue Säuberungen und Konflikte und Fehden im Führungsappa- Linie erschreckt war, in der Minderheit neue Prozesse werden vorbereitet. rat von Partei und Staat begannen nicht Er mußte Selbstkritik leisten und eine politischen Gegner Maos wurden einer erst mit der Kulturrevolution Sie gehen emäßigtere" Orientierung akzeptieren nach dem anderen rehabilitiert nicht zurück auf das Jahr 1954 - kaum fünf ber er erreichte die Absetzung von Ge nur die aus der Kulturrevolution wie Liu Jahre nach der Machteroberung - als Gao neral Peng Dehuai, dem offensten Kriti- Shaoqui, der "chinesische Chruscht- Gang und Rao Shushi (beide Parteivete - ker des "Sprungs nach vorn", und er be- , dessen Person und Werk spekta- ranen) und sieben weitere Verantwortli- hielt Positionen, die es ihm ermöglichkulär wieder zu Ehren gelangt sind, che angeklagt wurden, aus der Mand- ten, eine Gegenoffensive vorzubereiten, dem auch die aus den funfziger Jahren. schuref eine autonome "pro-sowjetische" die sich schlíeßlich in der Kulturrevoluder Marschall Peng Dehuai, Provinz machen zu wollen. Und etwa in tion entladen sollte gar die aus der allerersten Zeit der Kom- den Jahren 1956 - 1959 kam es zu tiefen munistischen Partei wie Qu Qlubai und Spaltungen im Apparat infolge der aufei- Politische und fraktionelle Sprünge in nan derfolgen den : Schocks durch die "Hun - Partei- und Staatsapparat, die so annădert-Blumen "-Kampagne, die "Berichti- hemd zehn Jahre lang anhielten, gingen Mao Zedongs - vor und nach der Macht- Represtonnee gegen Tausende von in- der nachfolgenden dem Ausbruch der Kulturrevolution in - sowie seiner "Ideen" Ist im den Jahren 1965 - 66 voran. Aber erst Gange und wird auf dem nächsten Kong- tellektuellen und schließlich durch den dann zerbrach die KPCh durch den dopreß der Kommunistischen Partei den letz - "Großen Sprung nach vorn" mit seinen pelten Schlag von inneren Kämpfen und ten Schliff erhalten unglückseligen ökonomischen Folgen, breiten antibürokratischen Massenmobiwelche dem Einfluß der Partei in wichti- lisierungen. Die Gliederungen der Partei Ein Kapitel chinesischer Geschichte gen Sektoren der Bauemschaft teuer zu und der Verwaltung wurden fast vollstän wird abgeschlossen, ein Kapitel, das ge- stehen kam dig zerstört, und erst im Jahre 1967 wurkennzeichnet ist von nahezu zwei Jahr- de mit deren Rekonstruktion begonnen. zehnten intensiver Fraktionskämpfe in- Auf der Konferenz von 1959 befand sich Einzig die Armee blieb unangetastet und nerhalb des Partei- und Staatsapparats, Mao innerhalb des Apparates, der durch war in der Lage einzugreifen, um die der ersten großen , offenen und allgemei - die Konsequenzen seiner linksradikalen bürokratische Ordnung wiederherzustel-
HISTOIRE COMMUNISTE ¿PARTI CHINOIS. DU len. Das Politbüro und die Regierung wurden mehrmals beinahe vollständig er- DIE AUTONOME INTERVENTION DER MASSEN neuert, allein Mao und Zhou Enlai blieben bis zu ihrem Tode in der Führung
Die Basis der Partei veränderte sich Heute, selbst nach zahlreichen Rehabili- tationen, stammen immer noch um die Die offen aufbrechenden Widersprüche, | rauf die massive Veränderung des Verhalt- 50% der Mitglieder aus den Jahren 1966 die den Apparat zerfraßen und dessen nisses zwischen Partei und Massen, d.h. bis 1976. Die allermeisten führenden Alatingen er die Beisein deten dem Regime selbst, beruht. Mitglieder wurden mindestens einmal Die Enttäuschung von den am meisten poim Laufe der letzten 15 Jahre öffentlich Massenbewegung Immer vehementer litisierten Sektoren der Massen, jedenfalls verurteilt und auf schmähliche Weise ab- stieg diese in die politische Arena ein, der Schüler und der Arbeiterklasse, ist so so daß sich eine regelrechte antibürokra- groß wie ihr Enthusiasmus war, mit dem tische Bewegung entwickelte Auch hier sie auf den Appell Maos zur Revolte gegen war das, was in der zweiten Halfte der Privilegien und die Rechte reagiert hatten. nichtsdestoweniger ebenfalls öffentlich Untziger Jahre geschah, Vorspiel für die Als dieser die Armee im Namen der gekritisiert worden. Entwicklung in samten Bürokratie gegen die radikalen Die Zeit der Abrechnungen beginnt nun Während der "Hundert-Blumen-Kampagne lutionären Arbeiter einsetzte, verlor er • Strömungen der Roten Garden und der revoeiner von oben herab lancierten Bewegung
Es gibt sehr viele, die aufgrund ihrer Zu- ur die begrenzte Liberalisierung des intel seinen Einfluß auf diejenigen, rehörigkeit zu einer gerade abgesetzter lektuellen Lebens, wurden ganz spontan hn gehört und ihm gestattet hatten, seine Fraktion ihr Leben lassen mußten. Und "Viererban de" und allmählich etliche Aspekte, wie das Isolierung im Apparat zu durchbrechen die Kampagne gegen die Regime funktioniert, infragegestellt, be- Der Maoismus nach der Kulturrevolution daß sich mit der Ein führung eí- vor die Kritik emeut durch die Repression wird niemals wieder zu dem werden, was nes neuen Strafgesetzbuches und dem Ver- erstickt wurde. Und viele Bestrebungen er vor ihr gewesen ist: Er ist nicht mehr in such, Prozesse von nun an nach Egalität aus der Zeit der Volkskom- sich noch einmal aus einer le- Die "Viererbande " Ist einem Gewirr von munen und des "Großen Sprungs nach vom bendigen Massenbewegung zu nähren, und finden sich in den antibürokratischen For- so verloren die nachfolgenden Kampagnen Anklagen ausgesetzt, nämlich einerseits derungen der Roten Garden in der Kultur- der Mao-Fraktion Anfang der siebziger in filtrierte Trotzkisten, andererseits ahre alle Kraft. Sie trugen eher dazu bei, daß die Bevölkerung die Nase voll bekam scheks und Anarchisten zu sein. Denn die Kulturrevolution war nicht nur von einem politischen Spiel, das nur den Wesen tief politischer Prozeß wird als eine Zeit heftigster parteiintemer Kämpfe. einen Flügel der Bürokratie gegen den ankriminalrechtliche Sache aufgezogen, in sie war ebenso eine b deren stärken sollte. Die populistische dem die Angeklagten keinerlei Möglich- ler ganze Sektoren der Massen sämtliche Fassade des Maoismus schwand und es kel Tabachen aber Ven, de Mao selbst Fraktionen der Bürokratie überholten, anoder Hua Guofeng betreffen. Letzterer Was den Staats- und Partelapparat insgewar als Minister für Sicherheitsfragen das "Hauptquartier" samt betrifft, so hat er sich neu gebildet verantwortlich für die Unterdrückung der chie und gegen die Bürokratie. Er ist aber abgeschnitten von aktíven Tel- Demonstration am Tien Anmen Platz rufen hatte. Wenn man sich nicht dieser len der Massen, im Unterschied zur Situa- Massendynamik der Kulturrevolution be- So wird es auch verständwußt ist, kann man nicht verstehen, wo- lich, daß die "Viererbande" einen Tag
nach Maos Tod bereits verhaftet werden | Pekinger Prozess soll gewahrleisten, daß daß er mıt dem derzeitigen Apparat rechkonnte, ohne andere Widerstande als loka- nun ein für allemal mit der maoistischen nen muß, der meist inkompetent ist Er len hervorzurufen Die Parteikader waren und Lin-Biao-Fraktion Schluß gemacht will gleichzeitig die Befugnisse der Bein ihrer Mehrheit geschockt, daß Mao wird Deng Xiaoping und die anderen ha- triebsleiter ausweiten und in den Fabriken zweimal so leichtfertig mıt ıhnen umge- ben es verstanden, aus ihrer Isolation und Arbeiterversammlungen einführen, damıt gangen war Und in den Augen der politi- ihrer Unpopularitat Kapıtal zu schlagen, die Führungskräfte in der Produktion nach sierten Massen fand des großen Steuer- und die Anklagepunkte sollen auch ganz ihrer Effektivitat erneuert werden Er mochmanns politischer Tod bereits zehn Jahre klar machen, wie sehr sich die Shanghai- te das intellektuelle und politische Leben vor seinem physischen Ableben statt. Der Fraktion bereits 1976 in der Defensive be- des Landes genügend weit liberalisieren, fan d damıt die alles erstickende Bürokratie unter Druck gerat, ohne aber zu riskieren daß eine Dynamık der Massenmobilisieruns mit wirklich antıbürokratischem Charakter wieder losbricht Bei diesem Unterfangen stößt er auf zweierlei sozio-politische Widerstände Einerseits ist er höchstwahrscheinlich in den Apparaten des Staates und der Partei insgesamt in der Minderheit, auch wenn er offensichtlich in der Fraktion an der Spitze sich bereits durchgesetzt hat Ein Mann wie Hua Guofeng kann immer noch diejenigen um sich scharen, die - und es gib ihrer nicht wenige in der Partei der Verwaltung oder der Armee - sich bedroht führen durch den derzeit laufenden Versuch, auf bürokratische Weise zu rationalisteren, auch die, Welche furchten inte jetzt eine "rechts-abenteuerliche" die "links-abenteuerliche" Linie von fruher ablöse und die für eine bedächtige, allmähliche Neuorientierung eintreter Der Pekinger Prozess scheint tatsächlich eine neue Offensive der Deng Xiaoping- Fraktion gegen die Positionen einzüleíten, die Hua Guofeng insbesondere im Präsidium der Partei noch halt Auf der anderen Seite muß Deng Xiao- WELCHER ENTWICKLUNGSWEG? ping damit rechnen, daß neue autonome Massenmobilisierungen drohen können.
Die Fraktionskampfe die das Regime seit Aufgrund der dunklen Fraktionskämpfe, Mitte der fünfzige: Jahre durchein ander- mentare Gegebenheiten hinweggesetzt hatt welche nach der Kulturrevolution abliebringen beruhren sehr wichtige Fragen te - wie man das heute genüßlich hervor- fen, und der repressiven Schläge, die Die Fuhrung der Kommunistischen Partei hebt - sondern auch darum, weil er ge- eng xiaoping regelmaßig der demokrati war sich seit langem darüber klar, daß sich glaubt hatte, China könne sich im engen schen Bewegung und den Demonstratione das Stalinsche Modell der dreißiger Jahre nationalen Rahmen entwickeln, und weil der Massen verpaßte, haben die Militanten (Zwangskollektivierung und -industrialisie - endench darste Monen on est in den der Vorhut, die sich seit 1965 in harten rung) in China nicht durchfuhren lassen doch das Proben ihre Sporen verdient hatten, schließwürde Die industrielle Entwicklung war Hand des Apparats - d h der Bürokratie - lich Distanz von der Partei genommen riel zu schwach die Nahrungsmittelproduk- behalten gewollt hatte Im "Großen Sprung Daß eine Schicht von politisch erfahrenen lion viel zu prekăr (was das Verhaltnis nach vorn haben wir einerseits ganz neue Militanten entstand, ist umso gefährlicher, der vesamtbe völkerung zur anbaufähigen vege der Entwickluns die überhaupt nicht als ja die Massenmobilisierungen in den Fläche angeht). und auch das besondere nit dem stalinschen Kanon übereinstim Fabriken, auf dem flachen Lande, auf der Verhältnis zwischen den Bauernmassen und men, und auf der anderen Seite einen der- Universitäten und in den Straßen der grosder KP Chinas am Ende des revolutionären artıgen bürokratischen Autoritarismus, daß sen Städte nie ganz aufgehört haben und Kamptes leßen es nicht zu, das in der er gewaltig zum Mißerfolg beitrug zum Teil auch gewalttätigen Charakter Landwirtschaft produzierte Mehrprodukt angenommen hatten. Die sozialen und de für die Industrié einzusetzen, wíe das im Der "maoistische Weg" findet heute we- mokratischen Bestrebungen der Massen Zuge der Zwangskollektivierung in der der bei den Massen noch bei der Bürokratie kommen im heutigen China immer noch Sowjetunion geschehen war. Letztlich spie- mehr Anklang Bezeichnend für die der- sehr lebendig zum Ausdruck. Durch die eln sich in den Kamplen um die Macht zeit im Lande herrschende Lage ist immer- Kulturrevolution hat sich ja das Verhältnis lie sich die verschie Jenen Fraktionen de hin, daß Deng Xiaoping trotzdem nicht zwischen der Partei und den Massen geän- Bürokratie einander liefern, sowohl die auf eine neue Klassisch-stalinistische Linie dert, hat ein langsamer, aber tiefer polití- Konflikte um die Orientierung, die durch einschwenkt, sondem Jugoslawien zum scher Reifungsprozess einer neuen Gefrera dieses Problem im Apparat aufgeworfen Studienmodell bestimmt Ziel der "vier tion von Mifitanten der Vorhut begonnen, wurden als auch die zunehmende : Bürokra- Modernisierungen" , die Zhou Enlai als und damit ist der Kampf um eine wirklitisierung selbst die das Regime seit seiner erster definierte, ist mithin auch eine vol- che antibürokratische politische Revolu- Entstehung erfuhr. Verscharft haben sicl lige Umstrukturierung des Produktions- und tion wieder auf die Tagesordnung gekomliese Konflikte mit dem Bruch der chine - Staatsapparats, die von den vorherigen Nur eine solche Revolution sich-sowjetisehen Beziehungen 1960 und Fraktionskämpfen deformiert und vom einen Weg der sozialistischen Entwickder dadurch hervorgerufenen Isolierung maoistischen "Subiektivismus" durchtränki lung sichem, der anders aussieht als der Chinas auf der internationalen Bühne waren Dafür will Deng Xiaoping die Kri- des autoritären Subjektivismus von Mao terien der Konkurrenz und der materiellen des Apparat-Konservatismus von Hua oder Mao versuchte, die engen Beziehungen mit Anreize einführen, die zentrale Planung des bürokratischen Rationalismus von Deng. der Bevölkerung aus der Zeit des revolutio- aber beibehalten nären Krieges zu erhalten, und er legte 2. Dezember 1980 den Schwerpunkt auf "moralische Anreize" Er möchte das Land dem internationalen und auf die "Massenlinie" , weil er damit Handel und den ausländischen Kapitalen lie Entwicklungsstufen trotz des niedriger öffnen, ohne die Kontrolle über den Aus- Viveaus der nationalen Produktivkräfte senhandel aus der Hand zu geben. Er möch überspringen wollte Das mißlang ihm, ob- te eine neue Generation von Kadem in der wohl er reiche Erfahrungen an sozialer Or- Verwaltung und der Industrie gemaß der ganisation sammeln konnte, nicht nur des- Bedürfnissen einer modernen Nirtschaf lalb, weil er sich zu leichtfertig über ele-l heranbilden, ist sich aber dabei bewußt,
China:
Frischer Wind