Seit Beginn der langen Depressionsperiode, in der sich die internationale kapitalistische Wirtschaft befindet, weist die IV. Internationale mit Nachdruck auf die zweifache Besonderheit im Verhältnis der Länder mit sozialistischer Planwirtschaft zu den kapitalistischen Ländern hin. In diesen Ländern traten nicht die gleichen Erscheinungen zutage wie in ausnahmslos allen kapitalistischen Industrieländern: periodisch auftretender absoluter Rückgang der industriellen Produktion in den Phasen der Rezession, große Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch ganzer Industriezweige und Aufhäufung großer Mengen unverkäuflicher Waren. Andererseits konnten diese Länder die Einwirkungen der kapitalistischen Depression auf ihre eigene Wirtschaft nicht verhinder. Sie haben darunter gelitten und leiden weiterhin darunter, und zwar um so schwerer, je mehr sie im Weltmarkt integriert sind.
Der zweifachen Besonderheit der wirtschaftlichen Entwicklung in Osteuropa entspricht eine doppelte strukturelle Eigenart dieser Staaten im Vergleich zu den bürgerlichen Staaten. Es handelt sich um Staaten, bei denen der Kapitalismus abgeschafft ist, wo die Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise nicht mehr wirksam sind (wozu auch die Unvermeidlichkeit periodischer Überproduktionskrisen gehört). Aber zugleich sind es Länder, wo die Produktionsweise noch nicht sozialistisch ist, wo der Sozialismus noch nicht wirklich existiert, sodaß diese Länder weiterhin partiell den Auswirkungen aller großen Störungen der internationalen kapitalistischen Wirtschaft unterliegen.
• Man kann diese zweifache strukturelle Besonderheit zusammenfassen, indem man sagt, daß es in diesen Ländern zwar von ERNEST MANDEL keine allgemeine Warenproduktion mehr gibt und somit keine dominierende Rolle des Wertgesetzes, daß es aber noch partielle Warenproduktion und somit auch noch einen Einfluß des Wertgesetzes gibt, der sich als Druck des Weltmarktes auswirkt.
Unsere Definition der sozialistischen Natur dieser Länder als bürokratische Arbeiterstaaten (als Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die durch die Diktatur der Bürokratie in ihrer Entwicklung zum Sozialismus blokkiert sind) ist allen anderen Erklärungen überlegen. Das zeigt sich besonders in der Tatsache, daß sie alleine es ermöglicht, diesem doppelt widerspruchsvollen Zusammenhang der wirtschaftlichen Entwicklung in Osteuropa mit der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus Rechnung zu tragen.
Wachtumsmodell in Frage gestellt Die Theoretiker, Politiker und wirtschaftlichen „Praktiker" der „Volksdemokratien" (möglicherweise mit Ausnahme derer von Bulgarien und Albanien, die weiterhin auf die stalinistische „Orthodoxie" eingeschworen sind glaubten in den 60er Jahren ernsthaft an die Neo- Keynesianistischen Mythen der „Vollbeschäftigung und des gesicherten Wachstums" in den imperialistischen Ländern dank der regulierenden Wirkung des Staates und der Monopole. D.h. sie glaubten fest an die Theorie des „monopolistischen Staatskapitalismus* . Das veranlaßte sie, ihre verschiedenen Reformprojekte auf eine beträchtliche Ausweitung des Ost-West-Handels abzustellen.
Im Gegensatz zu den in westlichen Kreisen verbreiteten Illusionen bedeutete diese betonung von ,wirtschaftlichen Reformen" im Zusammenhang mit einer größeren Integration in den Weltmarkt keineswegs irgendeine automatische oder progressive „politische Liberalisierung" und noch viel weniger ein grundsätzliches Infragestellen der wirtschaftlichen Natur dieser Wirtschaftsysteme (eine „Hoffnung" vom Standpunkt des Bürgertums eine „Gefahr" vom Standpunkt der Dogmatiker - auf Wiederherstellung des Kapitalismus). Im Gegenteil. Ihr eigentlicher Zweck war die Konsolidierung der auf dem kollektiven Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden bürokratischen Diktatur, die durch die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter bedroht wird. Die Anhebung des Lebensstandards, die Anpassung an das „Konsum-Modell" der kapitalistischen Länder, kurz, die Lockpreise der „Konsumgesellschaft" sollte die Politisierung der Massen bremsen. In der Tschechoslowakei wurde die Parole verbreitet: „Die Normalisierung kann nur über gut gefüllte Mägen erreicht werden. " Das war, kurz gesagt, die Philosophie des neuen Wachstumsmodells der Bürokratie.
Die stärkere Integration in den Weltmarkt sollte es ermöglichen, von den imperialistischen Ländern fortgeschrittene Technologien und Konsumgüter einzuführen, um die Bedürfnisse der Massen, die in der Vergangenheit Verzicht üben mußten, zu befriedigen. Die Verbindung von solcher Integration mit der „Wirtschaftsreform" hat die Bürokratie in die Lage versetzt, den Bedürfnissen der Verbraucher und der Notwendigkeit, im Ausland wachsende Märkte zu finden, Rechnung zu tragen. Aber auf beiden Fronten hielt die Bürokratie die Zügel fest in Händen. Von einer Aufhebung des Staatsmonopols im Außenhandel keine Spur. Keine Rede davon, daß die
Betriebe ihre eigenen Preise selbst ermitteln, von einem eigenen Investitionsprogramm ganz zu schweigen. Alles in allem handelte es sich darum, die Wirtschaftsführung der Bürokratie zu rationalisieren, keinesfalls aber sie durch eine den Gesetzen des Marktes (d.h. dem Wertgesetz) unterworfenen Wirtschaftsform zu ersetzen.
Muß man in dem neuen Entwicklungsmodell einen „objektiven" oder gar „subjektiven" Versuch der Bürokratie der „Volksdemokratien" sehen, sich mehr Freiheiten gegenüber der sowjetischen Hegemonie über ihre Wirtschaft zu verschaffen? Ist der Kreml gegen dieses Modell, gegen die Ausweitung des Handels seiner Satelliten mit den imperialistischen Länder? Die Beantwortung dieser Frage ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint. Vom Standpunkt des Chefs der rumänischen Bürokratie - der dem jugoslawischen Beispiel folgt - fördert die zunehmende Vielfalt des Außenhandels das politische Ziel einer größeren Unabhängigkeit gegenüber Moskau. Bei den anderen „Volksdemokratien" ist die Sache nicht so einfach. Der hauptsächliche Anlaß bestand darin, die Basis zu erweitern, um die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Bürokratie zu „neutralisieren" (die Bürokratie kann kaum noch mit einer Unterstützung rechnen), nach der bekannten Formel von Kadar Wer nicht gegen uns ist, der ist für uns". Der Rest ist zweitrangig, umso mehr als für die große Mehrheit der Bürokratie die Sowjetunion (und die Sowjetarmee) der „letzte Garant" für die Aufrechterhaltung ihrer Macht im Falle einer politischen Revolution bleibt. Dessen ungeachtet darf man die Bedeutung der Wirtschaftsreformen" und der größeren Integration in den Weltmarkt hinsichtlich der damit verbundenen Erweiterung der bürokratischen Privilegien nicht unterschätzen. In Ungarn z.B. erreichten die sich aus den „Profiten" der Unternehmen ergebenden Prämien im Jahre 1970 maximal 25% eines Arbeiterlohns, 50% für einen Angehörigen der mittleren Kader und 80% für einen Direktor. Praktisch ergab das für jeden der den drei Kategorien Zugehörigen 1.300 forint, 5.500 forint und 13.000 forint, das heißt der Direktor erhielt das Zehnfache dessen, was ein Arbeiter bekommt (J. Wilczynski: Einkommensunterschiede im modernen Sozialismus" Jahrbuch der Wirtschaft Osteuropas, Bd. 3, München 1972, S. 478, zitiert aus ungarischen Quellen).
Andererseits ist auch die Sowjetbürokratie in zweifacher Hinsicht an einer Ausweitung des Handels der .,Volksdemokratien" mit den imperialistischen Ländern interessiert. Zunächst einmal ist dies ein indirektes Mittel, um die Einfuhr fortgeschrittener Technologien zu fördern, die gleichermaßen der UdSSR zugute kommen (im Falle internationaler Spannungen kann diese indirekte Quelle zur wichtigsten Quelle werden). Außerdem ist die sowjetische Bürokratie - besonders seit der letzten Explosion des Ölpieises bestrebt, die Lieferung eigener Rohstoffe an die Volksdemokratien" zu verringern, weil sie auf dem Weltmarkt höhere Preise erzielen kann. Aber sie will dabei keinesfalls eine wirtschaftliche Erschütterung dieser Länder verursachen. Wenn diese sich mehr und mehr über den Weltmarkt versorgen müssen, dann sind sie auch gezwungen, mehr zu exportieren.
Aber das ganze neue Wachstumsmodell beruhte auf dem Axiom, daß eine steigende Flut von exportierten „sozialistischen" Waren es erlaubt, eine wachsende Menge von Maschinen, Investitionsgüter und .hochqualifizierte" Konsumgüter zu kaufen (das schloß auch einen begrenzten Einsatz des privaten Sektors vor allem auf dem Gebiet der Dienstleistungen ein, was mit einer Restauration des Kapitalismus nichts zu tun hat). Es beruhte zudem auf der Annahme, daß eine relative Stabilität des Währungssystems des internationalen Kapitalismus erhalten blieb (was zugleich eine mäßige Inflationsrate, etwa der der 50er und 60er Jahre vergleichbar, einschloß).
Seit der Mitte der 70er Jahre sind Axiom und Hypothese erschüttert worden. Es kam in Osteuropa zu einer Wirtschaftskrise besonderen Typs, die sich von der Krise in den kapitalistischen Ländern unterscheidet, aber in Beziehung zu dieser steht: niedrige Wachstumsrate der industriellen Produktion, zunehmender inflationärer Druck, ernste Verschiebungen der Wechselkurse sowie die Unmöglichkeit, eine Politik fortzusetzen, mit der die Lebenshaltung der Massen angehoben werden und die Versorgung verbessert werden sollte. Wir wollen die Besonderheiten dieser Krise am Beispiel von drei osteuropäischen Ländern demonstrieren: Polen, Tschechoslowakei und Ungarn.
Der Rückgang der Wachstumsrate Der Rückgang der Wachstumsrate, der auch in der UdSSR zu beobachten ist (2). tritt in den drei Ländern offen zutage. Nach den Berechnungen und Voraussagen der Wharton Econometric Forecasting Association" ist die Industrieproduktion Ungars im Jahre 1978 um 5,6% gestiegen. Im Jahre 1979 ist diese Rate auf 2,2% gefallen. Der Plan sieht für 1980 eine Wachstumsrate von 3,5% vor (ein Ziel, das nicht erreicht werden wird), und diese soll im Jahre 1981 wieder auf 22% fallen. Die gleiche Tendenz zeigt sich in Polen und in der Tschechoslowakei, wenn dies auch im Plan nicht so deutlich zum Ausdruck kommt (es besteht die Gefahr, daß sie in Vorschein kommt als im Plan). Für Polen sehen die Zahlen für diese 4 Jahre folgendermaßen aus: 5,8%, 2,3%, 4% und 4%; für die Tschechoslowakei wären es 5%, 3,6%, 4,2% und 4% (Business Week, S.5.80). Es ist amüsant, festzustellen, daß diese von einem Institut für diese Länder erstellten Daten optimistischer sind, als die von den Funktionären der bürokratischen Arbeiterstaaten errechneten. Man sagt, daß diese Experten und Funktionäre an der Tätigkeit der Genfer Wirtschaftskommission der UN für Europa teilhaben, Nach der Wirtschaftsübersicht (Economic Survey), die für das Jahr 1979 von dieser Kommission veröffentlicht wurde, wäre die Netto-Produktion" aller osteuropäischen Länder im Jahre 1978 um 4,4% im Jahre 1979 um 2,4% gestiegen und sollte 1980 eine noch geringere Steigerung ausweisen. Die Wachstumsrate der industriellen Produktion sei gefallen, indem sie von 5% im Jahre 1978 auf 3,7% im Jahre 1979 zurückging (Neue Zürcher Zeitung. 1.4.80).
Die offiziellen Regierungsverlautbarungen verzeichnen für Ungam einen Rückgang der Wachstumsrate der industriellen Produktion von 5% im Jahre 1978 auf 2,2% im Jahre 1979 (gegenüber den im Plan vorgesehenen 4%). In der Tschechoslowakei sei die Wachstumsrate der industriellen Produktion von einem Mittelwert von 6 8% für die Zeit von 1971-75 auf 3,2% im Jahre 1979 gefallen. Sie soll 1980 leicht ansteigen auf 4% (was sehr unwahrscheinlich ist). Was Polen betrifft. so ist die Wachstumsrate, die im Jahre 1978 noch über 5% lag, gefallen und hat im Jahre 1979 2,6% erreicht. Sie dürfte sich 1980 wohl kaum über 3% heben. Berücksichtigt man die Tatsache, daß es einen absoluten Tiefstand der landwirtschaftlichen Produktion gab, so war die tatsächliche Wachstumsrate des nationalen Bruttosozialprodukts wahrscheinlich gleich Null (es gibt sogar Behauptungen, daß 1979 ein absoluter Tiefstand des Bruttosozialprodukts erreicht wurde). Was sind die unmittelbaren Ursachen dieser ausgeprigten Verlangsamung des Wachstums? Im wesentlichen der Rückgang der Investitionen als Folge der Ver-
teuerung des Imports von Rohstoffen und Ausrüstungsgütern; die Notwendigkeit, das Konsumvolumen der Bevölkerung nicht durch zusätzliche Maßnahmen noch weiter einzuschränken, was bedeutet, daß bei der zunehmenden Inflation das Budget für die Investitionen gekürzt werden muß; die Tatsache, daß die Inbetriebnahme großer Investitionsprojekte der vergangenen Jahre mit Verspätung erfolgte.
Zu diesen konjunkturellen Ursachen muß man wohlgemerkt die strukturellen Ursachen wie die mangelnde Ausnutzung vorhandener Produktionskapazitäten, die Gaunereien der Bürokraten, die Erschöpfung des Reseroirs an Arbeitskräften, den Unterschied zwischen der errechneten und der tatsächlich erreichten Arbeitsproduktivität usw. hinzurechnen, alles strukturelle Ursachen, auf die wir hier nicht näher eingehen, da diese Untersuchung im wesentlichen den konjunkturellen Ursachen gilt.
Man. muß deren Gewicht unterstreichen, denn die Bürokratie versucht, die Dinge so hinzustellen, als sei es einzig die Verteuerung der Importe, die die Krise verursacht. Davon kann keine Rede sein. Die Arbeiter sind sich der Verschwendung bewußt, die die bürokratische Wirtschaftsführung kennzeichnet. Sie wissen, daß in dieser Hinsicht die „Wirtschaftsreform" teilweise ein Fehlschlag war. Das Argument von der Explosion des Ölpreises stößt, ohne daß ihre Wirkung total verneint wird, auf eine gewisse Skepsis. Der Inflationsschub
Während es den bürokratischen Behörden dank eines mehr oder weniger straff von oben kontrollierten Preissystems möglich war, den Druck der Inflation in den drei Ländem während der zurückliegenden Jahre zu mildern, ist ihnen diese Kontrolle im Verlauf des vergangenen Jahres aus den Händen geglitten. So hatte Polen im Jahre 1978 eine Inflationsrate von 8%, eine bis dato in allen „Volksdemokratien" nie erlebte Höhe. In Ungarn wurde die Lage noch schlimmer. Dort stiegen die Lebensdies gilt gleichermaßen für die vom Westen importierten Produktions- und Verbrauchsgüter.
Hinzu kommen noch die in diesen Ländern ziemlich schlimmen Folgen der landwirtschaftlichen Krise, die sich in einem Mangel an gewissen Lebensmitteln auswirkt, was weitere Preiserhöhungen nach sich zog. In Polen hat diese Krise schon lange bestehende strukturelle Ursachen, die mit dem großteils privaten Eigentum auf dem flachen Lande zusammenhängen. Aber sie ist durch natürliche Erschwernisse verschärft worden: katastrophale Überschwemmungen in den Jahren 1978 und 79, dazu ein sehr harter Winter und anschließend die langanhaltende Dürre im Jahre 1979. Der Plan hatte für 1979 eine Produktion von 22,5 Millionen Tonnen Getreide vorgesehen. Die tatsächliche Produktion ergab nur 17,5 Millionen, also 4 Millionen weniger als 1978 (Wirtschaftswoche, 15.2.80). In Ungarn stagnierte die landwirtschaftliche Produktion im Jahre 1979 gegenüber 1978 (The Economist, 5.4.80). Die Tschechoslowakei erlitt im Jahre 1979 in der landwirtschaftlichen Produktion einen schweren Rückschlag von 3,9%, was offensichtlich auf die große Dürre zurückzuführen ist (Rude Pravo, 11. und 12. Dezember 1979).
Schließlich ist es zudem die bewußte Politik der bürokratischen Führung, die staatlichen Subsidien zu kürzen, die es in der Vergangenheit ermöglicht hatte, die Preise für den laufenden Konsum einigermaßen zu stabilisieren. Die Kürzung dieser staatlichen Subventionen hat zu einer Preiserhöhung geführt, die bewirken sollte, daß der Verbrauch im Inland zurückgeht, damit ein größerer Teil der laufenden Produktion in den Export gehen kann.
So stieg in Ungarn der industrielle Export um 10% (Neue Zürcher Zeitung v. 6.11.79), während sich die industrielle Produktion nur um 2,6% erhöhte. In Polen nahm der Export von Industriegütern ebenfalls stark zu. In der Tschechoslowakei erhöhte sich der Export von industriellen Erzeugnissen nach dem Westen um 10%, eine Rate, die höher ist als die des industriellen Wachstums. Verschlechterung der „terms of trade"
Das wachsende Handelsbilanzdefizit der drei „Volksdemokratien" resultiert hauptsächlich aus der Tatsache, daß die Preise für die Einfuhr höher sind als die •der Ausfuhr, d.h. es stammt aus der Verschlechterung der „terms of trade". Diese wird in erster Linie durch die Hausse der Preise von Petroprodukten verursacht, die in großem Maße in diese Länder eingeführt werden, wie auch durch die zwar geringe, aber dennoch ins Gewicht fallende Preiserhöhung bei den übrigen eingeführten Rohstoffen. Diese Verschlechterung der Wechselkurse hat ihre Auswirkungen sowohl im Handel zwischen den „Volksdemokratien" und der Sowjetunion wie auch im Ost-West- Handel. Was die Wechselkurse im Handel zwischen den „Volksdemokratien" angeht, so ist die Lage für Polen praktisch stabil geblieben, aber für die Tschechoslowakei und mehr noch für Ungarn hat sie sich ziemlich verschlechtert. Praktisch heißt das, daß diese drei Länder zunehmende Mengen von Industriegütern exportieren müssen, wenn sie von der UdSSR Erdöl oder andere Rohstoffe kaufen, was aus der folgenden Aufstellung zu ersehen ist.
Das Resultat ist, daß die Preise der von den „Volksdemokratien" aus kapitalistischen Ländern eingeführten Produkte sich in der Zeit von 1972 bis 1977 verdoppelt haben. Die Verteuerung aller Einfuhren aus der Sowjetunion ist schwerer zu schätzen, aber sie dürfte sich in etwa in der gleichen Größenordnung bewegen. Man darf diese Entwicklung nicht falsch interpretieren. Die Bindung der „Terms of trade" der SU haltungskosten um 9%. In der Tschechoslowakei war die Preissteigerung kaum geringer.
Für den Preisauftrieb gibt es drei fundamentale Ursachen. Zunächst die beträchtliche Verteuerung der Importe, d.h. der Druck der allgemeinen Inflation des Westens auf die planwirtschaftlich 1973 1974 1975 Ungarn 97 106 130 Polen 93 98 115 Tschechoslowakei 102 99 120 Exportmenge Importmenge der SU - 1976 der SU - 1976 1976 (1970 : 100)
128 125 165 117 130 147 118 124 137 (Richard Portes, In Revue Economique", November 1979) organisierten Länder. Das betrifft vor allem die Preiserhöhung beim Erdöl und bei einigen anderen Rohstoffen. Aber • 27
„Volksdemokratien" an die Wirtschaft Durchschnittspreisen den Faktoren" berücksichtigen. So verder Sowjetunion im Rahmen des COME- Jahres und nicht mehr nach dem Mittel- kaufte die Sowjetunion im Jahre 1976 die CON hat die sich auf dem Weltmarkt aus wert der letzten 5 Jahre festgelegt (so Tonne Erdöl für 44,7 Rubel an Ungarn, der Preisexplosion des Erdöls ergebenden wird der Preis des russischen Erdöls für aber für nur 32,1 Rubel an die DDR. Belastungen nicht erhöht, sondern ver- 1980 nach dem Durchschnittspreis von Kuba zahlte einen noch geringeren Preis. ringert. 1979 bestimmt). Im Durchschnitt zahlten die Mitglieder des COMECON 1978 einen gegenüber Die besondere Natur der Planwirtschaft Auf diesé Weise besteht weiterhin eine dem Weltmarktpreis um 16,6% niedrigeund des stabilen Außenhandelsmonopols Differenz zwischen dem Preis des an Un- ren Preis. Diese Differenz wird sich 1980 - mit langfristig international festgeleg- garn, Polen und die Tschechoslowakei auf 30% erhöhen. ten Handelsplänen und für eine längere verkauften russischen Erdöls und dem Zeitspanne vereinbarten Preisen -hat Weltmarktpreis, aber sie ist wesentlich den Schock der internationalen Inflation geringer als 1975. Konkret stieg der Preis Die gestiegene Verschuldung gemildert. Aber die Sowjetbürokratie hat des von der Sowjetunion an seine COME- bei den imperialistischen Ländern nicht gezögert, aus dieser Entwicklung CON-Partner verkauften ihren Gewinn zu ziehen, sei es auch in bescheidenerem Maße, als manche 85,1% im Jahre 1975, um 9.9% 1976, 1977 um 22,7%, 1978 um 23,5% und um neuen Die Rezession von 1974-75 hat beim Wachstumsmodell der "Volksbehaupten. 16,7% im Jahre 1979. Er wird sich 1980 demokratien" ein deutliches Anwachsen um weitere 9,6% erhöhen (Neue Zürcher des Defizits ihrer Handelsbilanz bewirkt.
Bis 1975 wurden die Preise für den Zeitung v. 6.12.79). Das sind niedrigere Die tatsächlichen Absatzmöglichkeiten im Warenaustausch zwischen den Mitglieder Preise als die von den westeuropäischen Westen waren wesentlich geringer als der des COMECON auf der Basis von einem Ländern gezahlten. Dennoch sind es geplante Absatz. Das Defizit wurde vor Mittelwert der Weltmarktpreise der voran- spürbare Verteuerungen. Die gesamte allem durch einen steilen Anstieg der von gegangenen 5 Jahre ermittelt (z.B. wurde Erdöl „Rechnung" der „Volksdemokra- westlichen Privatbanken gewährten Kredider Preis des russischen Erdöls auf der tien" stieg von 33,5 Milliarden Rubel im te ausgeglichen. Nach einem Bericht der Basis des Mittelwertes von 1969-1979 Jahre 1975 auf 75 Milliarden im Jahre Wirtschaftskommission der Vereinten Nakalkuliert). So kam es, daß die Sowjet- 1980. Diese Rechnung ist ein Grund für tionen für Europa (Le Monde, 3. April union ihren Partnern Erdöl zu weitaus die Krise. ( 1980) soll die Gesamtsumme der Nettoniedrigeren Preisen als den derzeit gülti- verschuldung der „Volksdemokratien"
gen Weltmarktpreisen verkaufte. Ab Ergänzend muß man sagen, daß die und der UdSSR bei den imperialistischen 1975 wurde diese Verrechnungsbasis COMECON-Preise nur Orientierungspreise Ländern 60 Mrd. Dollar erreicht, wenn geändert. Seitdem werden die für den sind. Die tatsächlich zu zahlenden Preise nicht gar überschritten haben. Die Ent- Warenverkehr zwischen den Mitglieder werden in bilateralen Abmachungen fest- wicklung der Verschuldung für die drei des COMECON gültigen Preise nach den gelegt, die eine Reihe von kompensieren- hier untersuchten Länder war die folgende: SCHULDEN BEIM WESTEN (in Mrd. Dollar)
Bruttoschulden Nettoschulden 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1974 1975 1976 1977 Polen 2,5 4,9 7,8 11,0 13,0 17,0 4.4 7,1 10,2 12,6 Ungarn 2,0 2,3 3,2 3.4 4,1 7.0 1,75 2,3 2,4 3.0 Tschechoslowakei 0,9 1,1 1,5 22 2,9 3.5 0,7 1,2 1.8 2.4 Nettoverschuldung: Bruttoschuld minus Guthaben in Gold oder Devisen bei den westlichen Banken Quelle. Askanas-Fink-Levcik etc. veröffentlicht von der „Zentralsparkasse und Kommerzialbank", Wien. Sept. 1979 Am Ursprung dieser wachsenden Land zwei Drittel seiner jährlichen Die Polen sollen die Summe von einer Schuldenlast steht das zunehmende Defi- Deviseneinnahmen (d.h. das Produkt Mrd. Dollar genannt haben, aber die zit in der Handelsbilanz. Dieses steigt für seiner Ausfuhren in den Westen, die Ein- imperialistischen Bankiers sprechen von Polen von 316 Mio. Dollar 1972 auf 2,9 künfte aus dem Tourismus, die von den 4 Mrd. Dollar, deren das Land, bedürfte Mrd. Dollar 1977 und 2 Mrd. 1978, polnischen Emigranten an ihre in Polen (International Herald Tribune. S. Mai 80). letzteres nur um den Preis einer Reduzie- verbliebenen Familien geschickten Devirung der Einfuhren in den letzten zwei sen und das Nettoeinkommen der polni- Diese frenetische Suche nach Dollars Jahren. Für Ungarn betragen die ent- schen Handelsmarine) allein für die Schul- ist nicht ganz ohne Zusammenhang mit sprechenden Zahlen 66 Mio., 638 Mio., dentilgung bereitstellen (Wirtschafts- dem ziemlich lauen Enthusiasmus. den 473 Mio, 728 Mio. und 1.16 Mrd. Dollar. woche, 15.2.80). die polnische Bürokratie bei der Unter- Für die Tschechoslowakei wächst das stützung des sowjetischen Einmarsches
Defizit von 122 Mio. 1972 auf durch- Außerdem soll die polnische Bürokra- in Afghanistan gezeigt hat, wenn man ihn schnittlich 700 Mio. für 1976, 77 und tie augenblicklich versuchen, eine große mit dem der anderen treuen Verbünde- 78 (gleiche Quelle). Anleihe bei westlichen Banken zu erhal- ten " des Kreml vergleicht, etwa mit dem ten, um damit einen Teil der 1980 falli- Bulgariens, der Tschechoslowakei, der Besonders gefährlich ist die Situation gen Schulden zurückzahlen, zu können. DDR oder gar Ungarns in diesem spezielfür Polen. Im Augenblick muß dieses len Fall.
Man könnte natürlich fragen, weshalb die Imperialisten fortfahren, den „Volksdemokratien" (und in kaum geringerer Weise auch der UdSSR) Kredite zu gewähren, wobei die amerikanischen Banken im übrigen dabei eine nicht untergeordnete Rolle spielen. Die Erklärung liegt im Wirtschaftlichen, nicht im Politischen.
Die Depressionsperiode, die die kapitalistische Wirtschaft durchmacht, ist eine Periode der Überakkumulation von Kapital, d.h. daß haufenweise Kapital brachliegt, welches in den imperialistischen Ländern selbst nicht gebraucht wird; eine Erscheinung, die sich besorders in den Rezessionsphasen zuspitzt wie 1974-75 und jetzt 1979-80 (oder 81). Die Länder mit Planwirtschaft erscheinen somit als Anlagesphären für die überschüssigen Kapitale, insoweit der Zins bezahlt wird und der Staat nicht Bankrott macht (Unfähigkeit oder Weigerung, die Kredite bei Fälligkeit zurückzuzahlen). In dieser Hinsicht bieten die Volksdemokratien". die UdSSR und China bessere Garantien - sie werden als besser zahlungsfähig eingeschätzt - als die meisten halbkolonialen Länder, welche eine andere Anlagemöglichkeit für die überschüssigen imperialistischen Kapitale darstellen. Indem die imperialistischen Banken den Ländern mit Planwirtschaft bedeutende Kredite einräumen, tun sie letzten Endes nichts anderes, als einen Abfluß von im Westen produzierten Ausrüstungsgütern zu finanzieren, welche auf andere Weise keine Käufer finden würden. Was auf den ersten Blick wie eine „Hilfe" für die „sozialistischen Länder" aussieht, stellt in Wirklichkeit eine Hilfe für die Ausrüstungsgüter produzierenden Industrien in den imperialistischen Ländern selbst dar. Das Abflauen des Zuwachses im Ost-West-Handel, welches genau zu dem Zeitpunkt sich gezeigt hat, als das Handelsbilanzdefizit der Volksdemokratien" seinen Höhepunkt erreicht hatte (bei den meisten Ländern 1976), macht im übrigen deutlich, daß dieser Handel 1980-81 nicht mehr die Rolle eines Sicherheitsventils spielen wird, die er in der Rezession 1974-75 gespielt hat. Man muß auch noch den wilden Konkurrenzkampf, der von der Krise noch verschärft wird, mit in Betracht ziehen, den die imperialistischen Länder und die wichtigsten „Multis" um die schlüsselfertigen" Industriebetriebe und allgemeiner um die Ausrüstungsgüter auf dem Weltmarkt ausfechten. Kredite für Ausfuhren und den Käufem gewährte Kredite sind wichtige Waffen in diesem Konkurrenzkampf. Unter solchen Bedingungen wirde die Verweigerung einer Kreditgewährung an diesen oder jenen Arbeiterstaat für ein bestimmtes imperialistisches Land bedeuten, objektiv die Chancen eines Konkurrenten zu erhöhen, ihm einen Markt zu entreißen und damit allgemein die Wettbewerbsfähigkeit dieses Konkurrenten auf anderen Märkten zu erhöhen.
Dennoch kann niemand bestreiten, daß die Verschuldung der „Volksdemokratien" und insbesondere Polens sich Zug um Zug auf die Alarmgrenze zubewegt und daß sich das Wachstumstempo in den kommenden Jahren höchst wahrscheinlich verlangsamen wird. und Kompenstrionerenbaungen
Mittels des Weltmarktes übt das Wertgesetz einen unbestreitbaren Druck auf die Planung der Arbeiterstaaten, welche sich dem Handel mit den kapitalistischen Staaten am meisten geöffnet haben, aus. Es unterhöhlt das System stabiler und „geplanter" Preise. Entsprechend der Wahl der Bürokratie kann es sogar eine Anbindung gewisser Preise an die des Weltmarktes hervorrufen. Dies ist im Januar 1980 in Ungarn passiert, wo die Regierung den •Unternehmen bedeutende Preiserhöhungen für Energie und Grundstoffe verordnet hat: 64% für Kohle, 22% für Strom, 75% für Heizöl und 30% für chemische Basisprodukte (Le Monde, 23./24. März 1980).
Trotzdem wäre es falsch, die Ost- .West-Handelsbeziehungen unter • dem Aspekt einer wachsenden Abhängigkeit der ersteren von den letzteren zu sehen und von einem immer weiter wachsenden Einfluß des Wertgesetzes auf die innere Entwicklung der Wirtschaft der Arbeiterstaaten zu sprechen. Tatsächlich sind die westlichen Exporteure gezwungen, nach Ersatzlösungen für den „klassischen Handel" zu suchen, weil ja die imperialistischen „Multis" vor allem an Ausfuhren in den Osten interessiert sind, die Bürokratie sich aber weigert, über einen bestimmten Schuldenstand hinauszugehen, um sich ihren Handelsfreiraum zu erhalten. Auf der einen Seite haben die Tauschabkommen zugenommen, vor allem auf der Ebene der Regierungen und im Rahmen einiger privater Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen haben auf einige westliche Märkte schlimme Auswirkungen gehabt, weil die im Rahmen dieser Abmachungen vorgesehenen sowjetischen Lieferungen einen bedeutenden Teil dieser Märkte in Beschlag nahmen zu einem Zeitpunkt, als die betroffenen westlichen Industrien selbst unter bedeutenden überschüssigen Kapazitäten litten. (Dies gilt vor allem für bestimmte petrochemische Produkte.)
Die andere Ersatzlösung stellen die Abmachungen über Zusammenarbeit und Kompensationsgeschäfte dar, die ebenfalls einen mehr oder weniger gleichbleibenden Zufluß von Gütern aus dem Osten in die imperialistischen Länder vorsehen, wobei die Stabilität durch die Planwirtschaften der Arbeiterstaaten gewährleistet wird, also durch die Tatsache, daf diese Länder keine Rezession kannten in einer Konjunktur, in der die Anfälligkeit der kapitalistischen Märkte sich mehr und mehr zuspitzen dürfte.
Nach einer Studie von Le Monde Diplomatique vom Mai 1980 betreffen die Kooperationsabmachungen zwischen 25 und 35% des Ost-West-Handels. Sie gehen von einfachen Abkommen über Weiterverarbeitung zu bestimmten Abmachungen über die „industrielle Kompensation": die Fabriken, Maschinen oder westlichen Lizenzen sollen mit den damit hergestellten Produkten bezahlt werden. Die Sparpolitik
So haben eine Reihe von außen und innen kommender Pressionen und Spannungen die Bürokratien der drei untersuchten „Volksdemokratien" dazu gebracht, ihrem im letzten Jahrzehnt verfolgten sozialpolitischen Kurs rückgängig zu machen. Überall steht die Sparpolitik auf der Tagesordnung.
In Ungarn wurden im Juli 1979 die Preise für Nahrungsmittel um etwa 20% heraufgesetzt. Für 1980 wurden die Preise für Dienstleistungen freigegeben, was natürlich zu bedeutenden Preissteigerungen führen wird. Offiziell spricht man von einer „Stagnation" des Lebensstandards. Aber da dieser auch den „indirekten Lohn" umfaßt (die Sozialabgaben), welcher fortgesetzt steigt, nahm der direkte Reallohn 1979 effektiv ab. Von offizieller Seite erwartet man für 1980 eine ,Steigerung" um nur etwa 0,5% (Nepszabadsag. 8. Dez. 1979). Wahrscheinlicher ist, daß es 1980 das zweite aufeinanderfolgende Jahr ein Absinken des Reallohns geben wird. Die Führer der ungarischen Bürokratie haben im übrigen in ihren Reden vor dem Parteikongreß im März 1980 nicht verheimlicht, daß der ganze Fünfjahresplan 1981-85 unter dem Zeichen der Austerität stehen wird.
Kongeber fliehen Commums:
schen Partei hat Gierek besonders darauf
hingewiesen, daß es , absolut notwendig" sei, überall Sparmaßnahmen einzuführen. auch beim Konsum der arbeitenden Bevölkerung. Dabei ist im Plan noch eine bescheidene Erhöhung der Reallöhne vorgesehen. Aber bei jenen Zahlen ist Vorsicht am Platze.
In der Tschechoslowakei gab es am 21. Juli 1979 eine ganze Reihe von spektakulären Preiserhöhungen: 50% beim Benzinpreis und bei Kinderkleidung, 100% bei den Post- und Fernmeldetarifen etc. (New York Times, 22. Juli 79). Auf dem Plenum der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei im Dezember 1979 sprach man von einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten um 2,9% für 1979. welche durch die Erhöhung der Reallöhne um 2,2% 1980 „ausgeglichen" werden sollte (Neue Zürcher Zeitung. 19. Dez. 1979), was bedeutet, daß man eine Reduzierung der Kaufkraft der Massen gebilligt hat. Diese Reduzierung ist bedeutend stärker, als es die offiziellen Zahlen ausweisen.
Diese Sparmaßnahmen sind im aligememen von einem verschartten Druck auf die Arbeiter begleitet, die Taktzahlen heraufzusetzen und die Arbeitsdisziplin" zu verbessern. Im Falle Ungarns wurde die Arbeitsgesetzgebung verändert. um „nichtstuende" oder „schlampige" Arbeiter zur Rechenschaft ziehen zu können. Auch Lohnminderungen bis zu 20% und in schweren Fällen sogar die Entlassung sind bei .Verletzungen der Arbeitsdisziplin" vorgesehen. Zu diesen schweren Strafen kann in Ausnahmefällen" auch ein Bußgeld bis zu 50% des Lohns hinzukommen.
Dabei ist es interessant, darauf hinzuweisen, daß der Arbeiterwiderstand gegen diese Drohungen stark bleibt. Zum Teil äußert er sich sogar öffentlich. Im Februar 1980 veranstaltete die Zeitung Nepszabadsag ein …Rundgespräch über die Arbeitsdisziplin". in dessen Verlauf ein Arbeiter der großen Fabrik Csepel in Budapest betonte, daß der Hauptgrund für den Mangel an Disziplin in den Fabriken die durch die „höheren Instanzen" verursachte Desorganisation der Produktion sei: die unregelmäßige Versorgung mit Rohstoffen, der Mangel an Ersatzteilen etc. Wenn die Produktion aufgrund solcher Ursachen lahmliegt. .hat der Direktor wenig moralische Argumente, von den Arbeitern großere Anstrengungen zu verlangen, denn es ist ja sein Fehler, wenn eine kontinuierliche Produktion nicht gewührleister werden kann. " (Nepszabadsag. I0. Februar 1980). Ein bei dieser Diskussion anwesender Journalist pflichtet: I. bei. In vielen Fällen. sagte er. sei • nlende Disziplin nicht Schuld der »• eiter. sondern der Direktoren. .Das Beispiel an Disziplin. welches die Direktoren geben. bestimmt weiterhin das Verhalten der Arbeiter* (ibid.).
Man darf den letzten Satz nicht zu wörtlich nehmen. Wenn die Arbeiter von der „Disziplinlosigkeit" der Direktoren sprechen, zielen sie damit nicht nur auf die bürokratische Vergeudung und Verschwendung ab. sie meinen damit auch die erheblichen materiellen Privilegien, die Schmiergelder, die Bestechlichkeit und den „Schwarzmarkt". In den Volksdemokratien" wie in der UdSSR ist es ein offenes Geheimnis (und inzwischen in wachsendem Maße auch in China), daß ein Großteil. wenn nicht sogar die Hauptsache des hohen Lebensniveaus der Bürokratie diesen Quellen geschuldet ist und nicht einfach höherer Besoldung oder größeren Prämien.
In Ungarn schätzt man die Gesamtsumme nur der Schmiergelder auf 10 Mrd. Forint im Jahr. Von Zeit zu Zeit muß die Bürokratie sogar eine demagogische Denunziationskampagne gegen die „überhöhten Repräsentationskosten" oder zugunsten einer notwendigen ._Reduzierung des Verwaltungspersonals" vom Zaume brechen, um die Pille der Sparmaßnahmen. die sie die Arbeiter schlucken labst. etwas zu versüßen.
Auf dem 8. Kongreß der polnischen Kommunistischen Partei brach ein richtigtion auf hoher Ebene" und den .extravalos (Trybuna Ludu, 14. Februar 1980). Daraufhin beschlossen die Herrschenden. den Etat der öffentlichen und der wirtschaftsverwaltung um 10 Mrd. Zloty pro Jahr zu kürzen (Le Monde, 8. Mai 1980). Dies alles kostet sie natürlich nich viel, denn die Bürokratie. die das gesell. schaftliche Mehrprodukt in seiner Gesamtheit kontrolliert. kann durch bestimmte Anpassungstechniken ihre mate. riellen Privilegien sichern. wenn andere Techniken in Frage gestellt werden. Bedeutende soziale und politische Risiken
Die Wende in der Sozialpolitik. die eine einschneidende Revision des Wachstumsmodells, wie es in den letzten zehn Jahren angewandt worden ist. nach sich zieht, enthalt bedeutende Risiken. Bislang war die Anhebung des Lebensniveaus der Konsumenten und die Schritt-um-Schritt- Annäherung • .ensstandards an den der imperiai. Länder die grundlegende Strat s wer Bürokratie nach dem Prager Fr Diese Strategie kann in den komn.. ahren nicht mehr angewandt we: " ird also die politische „Entstabi! •I.. " der wirtschaftlichen Normali " folgen, wie die •politische Not: erung" der Stabilisierung und a dem beschleunigten Wirtschaftswach gefolgt war?
Das wenigste. .. man sagen kann, ist, daß die Bürokratie unruhig geworden ist. Das zeigt sich auch in den Entscheidungen, welche von den beiden kürzlich abgehaltenen Kongressen kommunistischer Parteien, dem der polnischen KP im Februar 1980 und dem der ungarischen KP im März 1980, getroffen worden sind. Das politische Führungspersonal wurde bei diesen Gelegenheiten stark erneuert. ohne daß davon die Chefs" (Gierek und Kadar) selbst betroffen worden wären. In Polen wurden vier der vierzehn Mitglieder des Politbüros (unter ihnen der Ministerpräsident Jaroszewicz) nicht wiedergewählt. In Ungarn haben S der 1S Mitglieder des Politbüros ins Gras beißen müssen.
Natürlich ist die Situation in den drei Ländern verschieden. Man muß sich deshalb vor vorschnellen Schlüssen oder Verallgemeinerungen hüten. In Polen gibt es breite oppositionelle Kreise. welche von einer bedeutenden Schicht auch der Arbeiterklasse unterstützt werden. Der Jahrestag der großen Streiks in den baltıschen Haten wurde am 18. Dezember 1979 in Danzig mit einer Demonstration zu den Werften begangen, an der Tausende von Personen teilnahmen: dabei muß man unter den gehaltenen Reden die eines Arbeiters besonders erwähnen. der das Recht auf Bildung ..freier Gewerkschaften die unsere Interessen verteidigen" forderte.
In der Tschechoslowakei gibt es eme mutige und politisch fortgeschrittenere politische Opposition. die aber mehr von der Arbeiterklasse isoliert ist. Was Ungam be trifft, so bleibt im Augenblick dort die politische Aktivitat stark reduziert. zumindest außerhalb einiger enger intellektueller Kreise.
Trotzdem muß man anmerken. dats sich die Unzufriedenheit, obwohl es überhaupt keine heftigen Reaktionen aul die Preiserhöhungen 1979 gegeben hat. ebenfalls ausbreitet. Zoltan Zsille, ein Industriesoziologe, der 1974 aus der Partei ausgeschlossen wurde. weil er gegen Maßnahmen. die gegen andere Soziologen und kritische Philosophen verhangt
worden waren, protestiert hatte, bemerk- welches Ausmaß sie annehmen und wie wiegender herausstellen, als es die Führer te, daß die Anfang der siebziger Jahre ge- ihr Echo im Innern des Apparats selbst der Bürokratie vorhergesehen haben. währten Lohnerhöhungen Ergebnis sein wird, wie breit der Politisierungsstarken Drucks der Arbeiter waren. Auch prozeß sein wird, wenn er in Schwung ANMERKUNGEN: andere ungarische „Liberale" unterstrei- kommt und von einer zunehmenden chen das Ansteigen der Unzufriedenheit Massenaktivität begleitet sein wird, 1) Siehe dazu den Artikel von Benjamin gegen die bürokratische Verwaltung, können sich die durch die Sparpolitik N. Bastida, Inprekorr Nr. 118, 31.1.80. wenn manchmal auch in gemäßigterer eingegangenen Risiken als weit schwer- Weise wie Zsile (siehe die interessante Diskussion zwischen Hegedüs, dem früheren Ministerpräsidenten, Zsille und Föld- 2) Preise für Brennstoffe, Rohstoffe und Metalle (1970: 100) vari, einem anderen Soziologen, abgedruckt im Wiener Tagebuch, November 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1979).
Dennoch bleiben die Reaktionen der Auf dem Weltmarkt 108 111 168 243 247 258 Massen, die sich über Jahre hinweg an Im COMECON 105 110 113 119 175 177 regelmäßige Erhöhungen des Lebensstandards gewöhnt hatten und jetzt brutal Quelle: „Voprossi Ekonomiki", Nr. 8, 1978 mit Sparmaßnahmen konfrontiert werden, unvorhersehbar. Je nachdem,