Metallarbeiterstreik im ABC geschah. Das Problem der Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat und das der Gewerkschaftseinheit bleibt also zentral. Die Gewerkschaften sind nach Berufen gegliedert; es gibt keinerlei zwischengewerkschaftlichen Verbindungen. Anfang der sechziger Jahre wurden Strukturen einer inter-gewerkschaftlichen Zusammenarbeit toleriert wie das Commando General dos Trabalhadores (CGT) unter Goulart oder sogar die inter-gewerkschaftliche Bewegung gegen den Lohnstop (MIA) in den Jahren 1967-68, die von den großen Streiks von Osasco und Contagem ausging. Aber später hat dann die Verschärfung der Diktatur die völlige Atomisierung durchgesetzt und die Macht der legalen Gewerkschaften zu direkten Verhandlungen erstickt, wobei sie ihre Funktion mehr und mehr auf die Verwaltung sozialer Dienste einschränkten und unter die Fuchtel der gelehrigen „pelegos" des Regimes gerieten. Die gewerkschaftliche Aktivität wird von den Betrieben praktisch überhaupt nicht anerkannt. Der Fall von Saab Scania, wo 1977 die schwedischen Gewerkschaften die Anerkennung eines betrieblichen Gewerkschaftskomitees durchgesetzt haben, bleibt eine Ausnahme.
Das Abblocken von gewerkschaftlichem Leben und Aktivitäten drängt die kämpferischen Mitglieder und Führer, die sogenannten „Authentischen" immer wieder auf die Suche nach politischen Lösungen. Es kann deshalb nicht verwundern, daß sehr bekannte Gewerkschaftsführer wie Jaco Bittar (Vorsitzender der Ölarbeitergewerkschaft von Campinas), Jose Ibrahim (ex-Vorsitzender der Metallergewerkschaft von Osasco), Ma- - 22 noel da Conceicao (ex-Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft von Pindare- Mirim), Olivio Dutra (Vorsitzender der Bankangestelltengewerkschaft von Porto Alegre), Paulo Skromov (Vorsitzender der Gewerkschaft der Leder- und Plastikarbeiter von Sao Paulo), Wagner Benavides (Vorsitzender der Ölarbeitergewerkschaft von Mina Gerais) und vor allem Luis Inacio da Silva „Lula" (Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Bernardo), nachdem sie lange die Grenzen und Sackgassen des Kampfes im Rahmen der offiziellen Gewerkschaftsstrukturen erkundet haben, sich an die Spitze der Bewegung für eine unabhängige Arbeiterpartei, die PT, gestellt haben. Nach zögernden und schwierigen Anfängen hat diese Bewegung in den letzten Monaten des Jahres 1979 sich zu konsolidieren begonnen bis zu einem Punkt, wo sie sogar Parlamentsabgeordnete und Stadträte für den Beitritt gewinnen konnte und mehr wurde als ein Sandkorn im Getriebe der Parteienreform, welche die Regierung emsig auf die Beine bringen wollte; sie wurde zu einem Kieselstein. Die 41 Streiktage im ABC
Schon bei den Vorbereitungen im März wurde der Streik der Metallarbeiter von Santo Andre, Sao Bernardo und Sao Catano in einer Kampagne der Medien als politischer Streik denunziert, als Streik der PT, da Lula inzwischen nicht nur mehr Gewerkschaftsführer, sondern auch Führer einer sich im Aufbau befindlichen Partei war. Diese Offensive zielte
darauf ab, den Streik zu isolieren, um ihn besser zerschlagen zu können. Eine klare und deutliche Niederlage der Metaller hätte der kämpferischsten Avantgarde des brasilianischen Proletariats einen schweren Schlag versetzt, seine gewerkschaftliche Führung diskreditiert und indirekt die PT enthauptet. Es stand also viel auf dem Spiel. Die Arbeiter des ABC drohten, durch ihre um 15% über dem Index liegenden Lohnforderungen eine Bresche in die Lohnpolitik Delfim Netos zu schlagen. Durch die Forderungen nach Arbeitsplatzgarantie für mindestens ein Jahr, nach dem Recht auf Aushänge und die Anerkennung ihrer Delegierten wollten sie gewerkschaftliche Rechte im Betrieb durchsetzen. Indem sie sich in den Streik begaben, forderten sie öffentlich die von Figueiredo verkündete sogenannte „Öffnung" heraus.
Zuerst glaubte die Regierung, mit einem raschen Zerfall der Aktion rechnen zu können. Dabei hatte sie aber die Rechnung ohne die rasch wachsende Erfahrung der Metaller gemacht. Am 16. März trug Lula vor 50.000 Personen im Stadion von Sao Bernardo eine richtiggehende Strategie vor: man müsse sofort mit den Taktzeiten herunter (.,Operation Schildkröte") und Überstunden verweigern, um die Vorräte der Unternehmer zu schmalern. Außerdem müsse man einen Streikfonds errichten und die Verhandlungen fortsetzen. Angesichts der Ergebnisse sprachen sich die Arbeiter für einen Streik nur für den 1. April aus, nachdem sie die Bezahlung für März voll in der Tasche hatten. Während 15 Tage gab es fliegende Treffen in den Stadtteilen und an den Fabriktoren und Erklärungen während der Busfahrten. Am 1. April stimmten 60.000 Metaller geschlossen für Streik, der am 2. April um Mitternacht beginnen sollte, als Antwort auf die Unnachgiebigkeit der Unternehmer.
Und am 2. April Punkt 12 Uhr steht der „Ameisenhaufen des ABC" ohne Streikposten zu 90% still, Beweis für die Reife und die Kraft der Bewegung. Da die Bewegung nicht abbröckelt, dekretierte die Regierung am 17. April schließlich die Illegalität des Streiks, schloß die Gewerkschaftslokale und verhaftete die Führer, unter ihnen Lula. Aber dies hatte man vorausgesehen. Die Treffen und die Verpflegung wurden in den Räumen der Kirche organisiert. Eine Leitung, die aus 400 Arbeitern bestand, wählte aus ihrer Mitte Ersatz für die eingesperrten Gewerkschaftsführer. Das Auftauchen von „400 Lulas" weitete die Schicht der Arbeiter, die die Erfahrung von Verantwortung im Kampf gemacht haben, weiter aus. Unter diesen Bedingungen ging der Streik bis zum ersten Mai weiter und zeigte seine Kraft besonders bei der Demonstration von 120:000 Personen, die damit das Demonstrationsverbot durchbrachen, so daß die Behörden bereits angesichts der Entschlossenheit der Menge einen allgemeinen Zusammenstoß fürchteten. Aber ab dem darauffolgenden Tag verschärfte sich die Repression noch, und nach 41 Tagen beschlossen die Streikenden, die Arbeit wieder autzunehmen, ihren Krieg jedoch in der Fabrik fortzusetzen mithilfe von Verlangsamung der Taktzeiten und Ungehorsam: von jetzt an wird der Unternehmer hinter jeder Maschine einen verbissenen Feind vorfinden.
Die Bilanz fällt also halbe-halbe aus. Die Arbeiter haben nicht viel von ihren Forderungen durchsetzen können. Aber entgegen allen Voraussagen haben sie eine außerordentliche Demonstration ihrer Kraft geliefert und dem ganzen brasilianischen Proletariat ein Beispiel gesetzt. Die Unternehmer werden für diesen Streik einen hohen Preis zu zahlen haben (einige offizielle Schätzungen sprechen von einer Milliarde Dollar). Aber vor allem haben die Zähigkeit des Streiks und die direkte Intervention der Regierung dieser die liberale Maske vom Gesicht gerissen mit der sich die Diktatur schmükken wollte. Man wird schwerlich die für 1982 angekündigten Wahlen legitimieren können, solange die Gewerkschaftsführer im Gefängnis bleiben. Und würde man sie freilassen, zeigte die Repression sich launisch und in ihre Widersprüche verstrickt: schon im letzten Jahr hat der Arbeitsminister zurückweichen und Lula in seine gewerkschaftlichen Funktionen wieder einsetzen müssen, nachdem er ihn enthoben hatte. Und Lula freizulassen, ohne ihn in seine Funktionen wieder einzusetzen, würde ihn zu einem Märtyrer in Freiheit machen, der alle freie Zeit für den Aufbau der Arbeiterpartei verwenden könnte.
Die weitsichtigere und aufgeklärtere internationale Bourgeoisie täuscht sich nicht, wenn ihr sehr seriöses Ebenbild, der Journal de Geneve, einen Artikel über die Bilanz des Streiks mit: „Pyrrhussieg für die brasilianischen Generale" betitelt. Was die Arbeiter betrifft, so haben diese die Überzeugung gewonnen, daß die Demokratie, mit der die Zeitungen gurgeln, an den Fabrikmauern haltmacht. Die ehrwürdigen Parteien der Opposition hatten noch nicht einmal den Mut, sich 23• für ihr eigenes Programm zu schlagen. Nur die PT ist als militante Partei erschienen, eine Partei wirklicher Arbeiter, die die Diktatur am Kragen packen.
Nieder mit der Militärdiktatur Der Streik der Metallarbeiter im ABC hat klar gezeigt, was die Aufgaben der brasilianischen Arbeiterbewegung um drei Achsen herum sind:
ischen freiden. die tiederherstellun. iscnen rreineiten, des Streikrechts, die Legalisierung der politischen Parteien ohne Einschränkung, die Abschaffung jeder Zensur und eine allgemeine Amnestie, die sofortige Einberufung einer freien und souveränen konstituierenden Versammlung, also, mit einem Wort, der Sturz der Diktatur. In dieser Richtung haben sich auch die Vorschläge der PT während des Streiks bewegt, nach den Erklärungen eines ihrer Führer, Paul Skromov, die er der Zeitung Em Tempo am 1. Mai gegeben hat: Über ihre nationale Leitung hat die PT den anderen gewerkschaftlichen Strömungen eine Versammlung aller Kategorien von Arbeitern vorgeschlagen, um die Perspektiven eines Solidaritäts Generalstreiks zu diskutieren. Dieser Vorschlag stieß auf die Ablehnung der sogenannten , Gewerkschaftseinheit' (die von der KP geführt wird); offensichtlich konnte die Versammlung aber nicht allein von der PT auf die Beine gestellt werden. Auf der Ebene der demokratischen Bewegung für die Freiheit und Selbstständigkeit der Gewerkschaften zu starten, sowie für das Streikrecht".
2. Der kompromißlose Kampf gegen die Ausbeutung und für die Arbeiterforderungen:
* für einen einheitlichen Mindestlohn für Arbeiter und Bauern und für eine wirkliche gleitende Lohnskala, die auf einem von den Arbeitern kontrollierten Index beruht. Diese haben 1973-74 die Erfahrung gemacht, welcher Schwindel damit getrieben wurde. Jetzt will man sie spalten und mit nach Staaten verschiedenen Indizen täuschen. Jeden Tag müssen sie feststellen, daß die Löhne immer nur hinter der galoppierenden Inflation herhinken. Selbst mit 15% Lohnerhöhung über dem Index erhalten die Metallarbeiter des ABC nur eine Jahreslohnerhöhung von 86% bei einer Inflationsrate von über 83%; das heißt einen Reallohnverlust, wenn man die Zeit bis zur Angleichung mitrechnet.
* die Weigerung, Überstunden zu machen, die Herabsetzung der Taktzahlen, die gleitende Skala der Arbeitszeit; * die Enteignung der großen nationalen der Interminden nennen pad
der Arbeiter mit Umstellung der Produktion; • Arbeiterkontrolle über die Preise, die Produktion, die Rechnungsbücher. Die streikenden Metallarbeiter von Sao Bernardo antworteten der Regierung, als sie den Streikfonds kontrollieren wollte, treffend, indem sie die Öffnung der Bücher von Volkswagen, Mercedes, FIAT, General Motors, Saab Scania, Perkins, Ford, Chrysler, Toyota etc. forderten. 3. Schließlich der Kampf um die Einheit und Unabhängigkeit der Klasse: * für die Gewerkschaftseinheit und -unabhängigkeit, für eine Einheitsgewerkschaft, die vom Arbeitsministerium unabhängig ist, für die Anerkennung der Rechte der Gewerkschaften in den Betrieben; • für eine Arbeitermassenpartei, eine Partei ohne Bosse, eine Partei der Arbeiter, für den Aufbau der PT (14). ANMERKUNGEN:
1) Nach Richard Webb und Guy Pfeffermann, veröffentlicht in einer neuen Studie der Weltbank.
, Duarte in Sao Paulo ,,Crescimento e pobreza" ed. Loyla 1975, zit. nach: Cahiers du Feminisme, März 1980. 3) Quellen: IBG und ANFA VEA. 4) Quellen: „Conjuntura economica", 1972 aktualisiert mit Zahlen aus Cacex, Banque do Brasil, zit. nach: Carlos Langoni: A Economica da Transformacao.
5) Latin America Regional Report, 25. Februar 1980.
6) Quelle: Baer: Über den Staatskapitalismus in Brasilien, 1976.
7) World Bank Study: Brazil, human resources special report.
8) Raul Pont, Mitglied der provisori. schen Leitung der PT von Rio Grande do Sul in einem Artikel der Presse von Porto Alegre.
9) Die vier Parteien, für die das neue Gesetz gemacht wurde, sind die Sozialdemokratische Partei (PDS), die Partei der Diktatur, Erbe der alten ARENA, die Volkspartei (PP), die Partei der Bakiers im Gegensatz zum Namen, womöglich eine Stütze des Regimes, die PTB (Partei der Arbeit), Erbe des Populismus der nationalistischen Bourgeoisie. Ziemlich zusammengeschrumpft aufgrund der Kur in der erzwungenen Opposition, ECOMO É OPT é um par- estamos tido formado por trabalhadores BANQUEIROS PATRÓES konnte sie sich doch einige Bastionen Zentrums für Dokumentation und wie Rio Grande do Sul, die Hochburg Information, Rio. des. früheren Gouverneur Brizola, halten. Die PTB nimmt an den inter- 12) Cadernos dos CEAS, 1977. nationalen Sitzungen der Sozialdemokratie Schließlich 13) Pelegos: Gewerkschaftsbürokraten, PMDB, die aus der legalen Opposi- wörtlich Satteldecke" (man legt sie tion zur Regierung hervorgegangen unter den Sattel). Das Bild spricht für ist, stellt eine weitreichende Strö- sich. Wird nicht nur für Bürokraten, mung im Schlepptau der liberalen sondern auch für „Gekaufte" ge- Bourgeoisie dar; sie ist mindestens braucht. genauso eine Bewegung als eine Partei. In ihr findet man die PCB wie die 14) Um einen umfassenderen Eindruck PC do B (maoistisch) Seite an Seite. vom Programm zu bekommen, muß man sich das Programm der PT an- 10) Journal de Geneve vom 11.S.1980. schauen, wie es auf dem Kongreß von Rio Grande do Sul verabschiedet 11) Quelle: Umdruck des Ökumenischen worden ist. der atomverein nach harrisburg Ein Buch, das eine umfassende Analyse der Atomindustrie, der Geschichte und Entwicklung der Bewegung gegen atomare Anlagen und eine spannende Diskussion über diesen Themenbereich mit Ernest Mandel, Jakob Moneta und Heinz Brandt enthält... Dieses Buch beleuchtet in drei grossen Abschnitten den Atomverein und die Entwicklung der Bewegung gegen atomare Anlagen: in einem ersten Teil entwickelt Winfried Wolf eine marxistische Kritik am kapitalistischen Wachstum und analysiert den kapitalistisch-industriellen Atomkomplex in der BRD. Der Autor widerlegt die Legende von der „sicheren. , „billigen' und „alternativlosen' Atomenergie an Hand von Fakten und Daten, die von der Atomindustrie, deren Lobby oder der bürgerlichen Presse selbst geliefert werden. Der Beitrag enthält eine Analyse der , neuen Ölkrise' 1979/8a und widerlegt die darauf basierenden Behauptungen von einer Energielücke. In einem zweiten Teil stellt Thies Gleiss die Geschichte der Bewegung gegen atomare Anlagen dar, wie sie sich seit Anfang der 7oer Jahre und bis zu den grossen Demonstrationen in Hannover und Bonn 1979 entwickelte: welche Rolle spielen dabei die Bürgerinitiativen, welche die Grünen', welche die Linken, welche die SPD, welche die Gewerkschaften? 256 Seiten internationale I SP . Verlag GmbH Frankfurt/M IS sozialistische Internationale Sozialistische Publikapublikationen tionen, Speicherstr S, 6 Frankfurt-l