AKW - Arbeiter wehren sich In zahlreichen Ländern ist - in einigen früher, in anderen später, - der Kampf gegen die Atomenergie zu einer Massenbewegung geworden, die sehr unterschiedliche Züge aufweist: Sie reicht von breiten "Unpolitischen" Bewegungen bis zur Arbeiterbewegung selbst. Diesen Mobilisierungen liegt die Drohung zugrunde, daß die Atomenergie gleichzeitig Leben und Umwelt belastet. Aber die Folgen der Atompolitik für die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte stellen ebenso einen Auftrieb für diese Mobilisierungen dar.
In diesem Artikel wollen wir an drei konkreten Beispielen die Kämpfe gegen die Atomkraft aufzeigen. Zuerst den langen Kampf der Arbeiter der Wiederaufbereitungsanlage La Hague an der normannischen Küste Frankreichs. La Hague - Wahnsinnige am Werk Die Produktion von Atomenergie erzeugt eine große Menge radioaktiver Ab fälle. Die Anlage in La Hague ist dazu da, diese Abfälle wiederaufzubereiten, was - abgesehen von anderen Bestandttei. len • zur Erlangung von Uran und Plutonium führt. Hier eine kurze Beschrei. bung des Ablaufs: sobald die Abfälle in die Anlage kommen, werden sie zu Staubteilchen verarbeitet und durch einen chemischen Prozeß verdünnt. Aus dieser Flüssigkeit werden Uran und Plutonium gewonnen. Die hochradioaktiven und unbrauchbaren Produkte werden abgetrennt und auf ewig abgelagert, die Teile mit schwächerer Radioaktivität kommen unter die Erde, ins Freie oder ins Meer. Die Wiederaufbereitungsanlage beschäf tigt 2.500 Leute, von denen die Hälfte Lohnabhängige der COGEMA sind und die andere von Vertragsunternehmen. Fast alle Beschäftigten der COGEMA sind in der CFDT, der zweitwichtigsten französischen Gewerkschaft, organisiert. Jean Pierre Lhermite, Arbeiter und füh rendes Mitglied der CFDT in der Anlage, kann viel über die unterschiedlichen Probleme die durch die WAA entstanden sind, berichten. Es sind gleichermaßen Probleme der Verschmutzung der angrenzenden Gebiete als auch gewerkschaftliche Probleme innerhalb der Fabrik, was die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter betrifft.
Die Öffentliche Dienstleistung Als Gewerkschaft hat sich die CFDT nicht gegen die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen, aber sie ist auch nicht dafür. " Wir gehen von dem Fakt aus,daß die Atomanlagen existieren, " sagt Jean Pierre Lhermite. "Es ist schlimm, aber es ist so. Deshalb denken wir, daß es besser ist die Abfälle wiederaufzubereiten und die verschiedenen Grundelemente abzutrennen, als das Ganze über einen langen Zeitraum hinweg zu lagern. Sie können sich nicht vorstellen, was während einer langen Ablagerungsperiode passieren kann. Wir haben nicht das Recht, die nachfolgenden Generationen mit diesen Problemen zu konfrontieren.
Deshalb sagen wir in der CFDT" ", fährt er fort, " daß unsere Arbeit als eine Art öffentliche Dienstleistung zu betrachten ist, ausgehend von der Tatsache, daß die politischen Entscheidungen mehrheitlich im Parlament gefallen sind. Und dies war der Fall, solange die Anlage mit verminderter Kraft arbeitete und nur französische Abfälle wiederaufbereitete. Aber seit die Fabrikdirektion vom Kommisariat für Atomenergie zu einem kommerziellen Unternehmen gemacht wurde, die COGEMA, ist dies nicht mehr der Fall. Es handelt sich jetzt um ein Unternehmen, das die Abfälle aus der ganzen Welt wie. deraufbereitet.
Das soll heißen, daß alles, was wir über die öffentliche Dienstleistung gesagt haben, nicht mehr gilt. Heute sehen sich viele Regierungen einer öffentlichen Mei. nung gegenüber, was das Problem der Abfälle betrifft. Diese Regierungen versuchen, die öffentliche Meinung in ihren Ländern zu beruhigen, indem sie sagen, daß "die Abfälle nach La Hague kommen, wo man weiß, wie sie wiederaufbereitet werden."
Für uns Arbeiter ist das vollkommen unakzeptabel. Wir können nicht die Verantwortung für diese Abfalle übernehmen und totale Sicherheit garantieren. Die französische Regierung sagt, daß die Abfälle wieder in ihre Herkunftsländer zurückgefahren werden. Aber wir wissen davon nichts: vielleicht stimmt es, vielleicht nicht. Bezüglich des Plutoniums ist es sicherlich richtig, weil es strategischen Wert besitzt. Aber der Rest, darüber wissen wir nichts. Und was schlimist, daß alle Nebenprodukte in flüssiger oder gashaltiger Form ins Meer ober an die Luft kommen hier in der Normandie.
Und das können wir auch nicht akzeptieren. Unsere Region ist dabei, zum Atommüllplatz der Regierungen zu werden, die Probleme mit ihrer öffentlichen Meinung haben".
Profite Kontra Sicherheit
La Hague ist heute eine der größten WAA-s der Welt. Sie erhält die Abfälle aus ganz Europa und sogar aus Japan. Und dies dank der Verträge, die die COGEMA mit verschiedenen Ländern unterzeichnet hat. Insgesamt hat sie Verträge unterzeichnet für die Wieder. aufbereitung von 6.000 Tonnen bis 1985. Lhermite erklärt, daß dies der reine Wahnsinn ist.
"Die Anlage hat nicht die Kapazi täten, die die COGEMA meint, ausnützen zu müssen. Die neue vorgesehene Anlage, UP 3, existiert bis heute nur auf dem Papier. Un im kleinsten Prototyp, dem HAO, haben wir in 3 Jahren nur 150 Tonnen wiederaufbereitet, und dies mit einer Menge technischer Probleme. Die COGEMA nimmt heute große Risiken in Kauf, um ihre industrielle Kapazität zu beweisen. Sie setzt die Sicherheit aufs Spiel, um ihre Profite herauszuholen.
Die Ausrüstung der Anlage ist veraltet: wir forderten ihre Schließung für 6
Monate, um die notwendigen Reparaturen durchführen zu können. Aber die Firma weigerte sich. Ein Beispiel: Wir haben riesige Probleme mit der "Schere" die die Brennelemente zerschneidet, die 30 von 100 Tagen kaputt ist. Wenn die "Schere" stoppt, kommt es zu einer Kettenreaktion, und wir geraten in eine unmögliche Situation. Die flüssigen Abfälle müssen wiederaufbereitet werden, aber die Geschäftsleitung behauptet, man habe keine Zeit, und mehr noch, daß die ganzen Lagerungsstätten mehr als gefüllt seien. Um die Radioaktivität zu verringern, verdinnt man sie, aber das Ergebnis ist, daß die nachfolgende Schicht enorme Mengen von Flüssigkeiten wiederaufbereiten müßte. Und schlie lich sind es diese Flüssigkeiten, deren Radioaktivität sehr schlecht kontrolliert werden kann und die ins Meer geschüttet werden." Die Verseuchung der Strände
Lhermite weiß, wovon er spricht. Es gibt viele Zwischenfälle, die beweisen, daß die Anlage veraltet und das Material verbraucht ist. Im Januar dieses Jahres gab es zwei Lecks in der Kanalisation, die flüssigen Abfall enthält und in einer Tie. fe von 1700 m versenkt sind. Die Flüssigkeit, die aus den Lecks kam, wurde direkt zum Strand hingeleitet. Jedesmal begnügte sich die Firma damit, die Lecks zu verstopfen!
Nach den Unfällen versicherten die Betriebsleitung und der örtliche Prafekt, daß keine Gefahr für die Bewohner bestanden hätte, aber sie machten keine genauen Angaben über die radioaktive Verseuch. ung durch diese Lecks. Es gibt indes Leute, die diesen Versicherungen keinen Glauben schenken und eigene Kontrollen durchführen ließen. Das Ergebnis war, daß die COGEMA gelogen hatte. Die durchgeführten Tests mit am Strand gefundenen Muscheln zeigten, daß ihre Radioaktivität um 100 mal mehr betrug als sonst. Ein Kilo Patellen (Muschelart) hatte 150 millirem, zum Großteil durch Rhutenium verschuldet. Und man ist verpflichtet, diesen Zahlen Rechnung zu tragen. Im Februar entdeckte man ein weiteres Leck in der Kanalisation. Aber dieses Mal entstand es in einem Teil, der vernauert ist, und folglich konnte es nicht 'zugestopft' werden.
Anstatt die Produktion zu stoppen, beschloß die Firmenleitung, ohne Instand. setzung weiterzumachen. Die einzige Maßnahme, die ergriffen wurde, war, daß die Flüssigkeit verdünnt wurde, bevor sie in die Kanalisation geleitet wurde. Die Firmenleitung hat über diesen Vorfall nichts an die Offentlichkeit dringen lassen.
Die Probleme der Gesundheit und Sicherheit
Es gibt zahlreiche Probleme, die zeigen, daß die Technik der Wiederaufbereitung noch nicht genug entwickelt ist und daß die Kontrollmöglichkeiten nicht sicher sind Aber ebenso gibt es viele Probleme, die den Bereich der Arbeiter betreffen, dank "Die Atomenergie macht ein gewerkschaftliches Funktionieren schwierig. Diejenigen, die die Atomenergie kontrollieren, haben die Unwahrheit institutionalisiert. Sie haben die absolute Kontrolle über die Laboratorien, die wiederum die Lecks und die Verschmutzung kontrol. lieren, und das macht die Gewerkschaften fast unfähig, zu handeln", erklärte Lher mite.
"Das Kapital verlangt von uns, daß wir hinsichtlich der Atomenergie die gleiche Haltung einnehmen wie gegenüber der Religion. Man muß daran glauben. 'Dies sind alles sehr schwierige Dinge, die ihr nicht begreifen könnt, aber wir versichern euch, die Wahrheit zu sagen, das ist es, was sie uns glauben machen wollen. Aber die paar Male, wo wir nachprüfen konnten, was sie gesagt hatten, haben wir gemerkt, daß sie in unverschämter Weise gelogen haben.
Das gleiche Problem haben wir, was die Sicherheit der Arbeiter in der Anlage betrifft. Nach den Statistiken, die von der Geschäftsleitung veröffentlich werden, scheint es, als ob die Menge Radioaktivi tät, die die Arbeiter abbekommen, sich jedes Jahr verringert. Aber dies hangt von der Art der Berechnung ab. Sie nehmen die 700 rem, die aus der Anlage entwich- Salls.
en sind, und verteilen sie auf alle Arbeiter. Unter den Arbeitern der Vertragsunternehmen gibt es 200, die die gefährlichsten Reparaturarbeiten durchführen. Andere arbeiten auf den Werksbaustellen und bekommen daher keine Radioaktivität ab.
Die Tatseche, daß das Unternehmen seine Profite über die Sicherheit der Arbeiter stellt, wurde auch bei den Konstruktionsplänen für den UP 3 deutlich. Um den Plan aufzustellen, wurde ein Experte geholt. Dieser stellte grundsätzlich fest, daß die Arbeiter keiner stärkeren Dosis Radioaktivität ausgesetzt sein dürfen, als wie es für die gesamte Bevölkerung zulässig ist. Die Antwort der COGEMA war typisch: Die Kosten mußten um 50 3 verringert werden.Die Sicherheit der Arbeiter wurde mut Fulen getreten.
Fordenungen und Alterativen
Die Probleme, mit denen es die CFDT in La Hague zu tun hat, führten dazu, daß sie eine Reihe von Forderungen aufstellte. Die Gewerkschaft fordert überdies, daß die Anlage für 6 Monate für Reparaturarbeiten geschlossen wird. In Bezugnahme auf ihr Konzept der Öffentlichen Dienstleistung fordert sie ebenso, daß alle ausländischen Verträge gekündigt werden. "Wir fordern auch, daß die Baupläne für Atomanlagen für drei Jahre gestoppt werden in Frankreich, damit die Kapazitäten der Wiederaufbereitung mit der Menge
der produzierten Abfälle richtig genützt wird, und dies mit einem Minimum an Risiken", erklärte Lhermite.
"Wir haben auch gefordert, daß beträchtliche Summen für die Erforschung alternativer Energiequellen verwendet werden. Es ist klar, daß, wenn man dieselben finanziellen Mittel für die Sonnenenergie verwendet hätte statt für die Atomenergie, man heute zu ganz anderen Ergebnissen gekommen wäre.
Im Moment haben wir auch eine unge. heure Energieverschwendung. Z.B. das Auto. Man stellt nun seit 80 Jahren Autos her und man könnte denken, daß man weiß, wie sie hergestellt werden, um 30 oder 40 Jahre damit zu fahren. Stattdessen stellen die Kapitalisten Produkte her, die 10 Jahre halten.
Aber das bringt uns auf ein anderes Problem, nämlich wem die Fabriken gehören. Solange sie Privateigentum von Kapitalisten sind, ist es die Menge und der Profit, die zählen, und nicht die Qualität und die Sicherheit; das ist gültig sowohl für Autos wie auch für die Atomenergie."
TIHANGE 1 - Die Besetzung
Zum ersten Mal in der Geschichte der Atomenergie haben Arbeiter im Februar diesen Jahres einen Kontrollraum be. setzt. Die Arbeiter des Atomkraftwerks Tihange 1 bei Namur in Belgien haben die Besetzung als Kampfmittel benützt im Konflikt gegen die Unternehmer. Die Ar. beiter der Atomindustrie sind in einer sozialistischen Gewerkschaft GAZELCO sowie in der christlich demokratischen Gewerkschaft COGAZ, beide mit einer militanten Tradition und Vergangenheit. Der Streik und die Besetzung wurden nicht gegen die Nutzung von Atomenergie geführt. Die Arbeiterbewegung hat zu dieser Frage keine einheitliche Meinung. Ei. nige befürworten sie, andere nicht. Der Streik wurde auch nicht wegen gewerkschaftlicher Rechte in der Fabrik entfesselt. Aber auf Grund der Antwort der Unternehmer wurde es zum einzigen Ziel des Streiks.
Jean Marie Woit, Gewerkschaftsvertre. ter in der Fabrik, war einer derjenigen, am Streik teilnahmen. Er hat uns die Ursachen für den Streik erklärt und dessen Entwicklung:
"Seit langer Zeit waren wir in Konflikt mit der Leitung INTERCOM, die als Besitzer der Fabrik Tihange auftreten. Die meisten von uns waren vorher in traditio. nellen Energieunternehmen und Kraft. werken beschäftigt wie Kohlekraftwerke oder thermische Kraftwerke. Jetzt verrichten wir eine Arbeit, die ein größeres Risiko mit sich bringt, aber wir haben denselben Status wie vorher. Wir sind schon lange für längeren Urlaub und eine vorzeitige Pensionierung eingetreten. Und wenn wir von den größeren Risiken sprechen, ist das kein Scherz. 1976 gab es einen Unfall, bei dem 50 Arbeiter verseucht wurden. Erst später haben wir erfahren, daß die erhaltenen Dosierungen niedriger waren, als wir befürchteten. Bei dieser Arbeit ist das immer so. Erst nach den Kontrollen, nach Beendigung der Arbeit kann man erfahren, ob man eine gefährliche Dosierung erhalten hat oder nicht.
Da die Gesellschaft sich weigerte, auf unsere Forderungen einzugehen, und da. sich seit dem 13-wöchigen Streik 1976 nichts verändert hatte, haben wir in einer Vollversammlung beschlossen, unsere Forderungen offensiver zu bringen. Unser Streik hatte keine Auswirkung, da die Produktion beibehalten werden konnte mit Hilfe der Verwaltungsangestellten. Aus diesem Grunde haben wir den Kontrollraum besetzt, und zwei unserer Vertreter haben die Produktion um 10 % gesenkt, um die Gesellschaft unter Druck zu setzen."
Der Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte
Die Antwort der Gesellschaft und der belgischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Die Leitung hat die zwei Vertreter, die die Produktion gesenkt hatten, für 14 Tage suspendiert. In der Presse, im Radio und im Fernsehen wurde eine schandlıche Propaganda gestartet, worin die Arbeiter beschuldigt wurden, die lokale Bevölkerung in Gefahr zu bringen. Der Minister Willy Cleas hat diese Aktion als "puren Wahnsinn" abqualifiziert. Und .er war einer derjenigen, die den Ton angaben, um die Arbeiter zu diffamieren. Das Ziel dieser Propaganda war, die Arbeiter zu isolieren und die öffentliche Meinung gegen sie aufzuheitzen.
Dies war der Anfang eines Angriffs auf die gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb. Die Leitung forderte von der Gewerkschaft, daß sie einen Vertrag unterzeichne, in dem jede Streik bewegung, die den regulären Ablauf des Betriebs gefährde, verhindern sollte; d.h., daß jede Streik möglichkeit verhindert werden sollte.
"Die Propaganda, die besagte, wir würden die Bevölkerung in Gefahr bringen, ist eine blanke Lüge. Die zwei Vertreter, welche die Produktion heruntergefahren haben, sind Techniker, die sehr genau wissen, was sie machen", erklärte Woit. "Der größte Teil von uns lebt in dieser Gegend und wir würden niemals eine Aktion durchführen, die größere Risiken beinhalten als jene, die schon existieren, allein durch die Anwesenheit des Kraftwerks.
Der Streik dauerte 24 Tage, und er ging eher schlecht für die Arbeiter aus. Ob. wohl wir viele Solidaritätser klärungen von Arbeitern anderer Energiesektoren erhielten, sogar von Arbeitern des Atomkraftwerks von Doel, im flämischen Teil Belgiens, die in einen Warnstreik waren, wurde der Streik mit einer Unterschrift unter einem Vertrag beendet, der ein großes Fragezeichen über die Möglichkeit, zukünftig harte Streiks zu führen, hinterläßt. Die nationale Gewerkschaftsführung hat alles daran gesetzt, daß die Arbeiter diesen Vertrag akzeptieren. Erst nach ihrer Intervention bekam der Vertrag eine Mehrheit unter den Beschäftigten. 58 % haben dafür gestimmt, 31 % dagegen. Der wichtigste Punkt des Vertrages ist der Paragraph, der besagt, daß in Zukunft jeder Streik angekündigt werden soll, und er soll außerhalb des Betriebs stattfinden, was bedeutet, daß die Produktion weitergeht, als wäre nichts geschehen."
Die Solidaritätserklärung anderer Arbeiter haben gezeigt, daß das Kräfteverhältnis zumindest so war, daß es möglich gewesen wäre, die Gesellschaft zu einem Rückzug zu zwingen. Aber stattdessen hat die Gewerkschaftsleitung den Vertrag durchgepeitscht und dabei betont, daß der Arbeitsminister De Wulf versprochen hatte, vor Ende des Jahres eine neue Gesetzgebung für die Arbeiter der Atomindustrie zu veröffentlichen. Aber es existiert überhaupt keine Garantie, sowohl was den Inhalt angeht noch dessen Veröffentlichung. Die Gefahr ist im Augenblick die, daß dieser Vertrag der erste Schritt sein wird, um die Rechte der belgischen Arbeiter in der Atomindustrie noch mehr zu beschränken Plogoff - der Kampf einer ganzen Region
Der dritte Punkt des Kampfes gegen die Atomindustrie ist die breite Volksbewegung gegen Atomkraftwerke, diese Massenbewegung, die man aus zahlreichen Ländern kennt.
In Frankreich wurde das Wort Plogoff zum Symbol des Widerstandes gegen die Atompolitik. Plogoff ist ein kleines Fischerdorf am äußersten Zipfel der Bretagne. Im Frühjahr dieses Jahres gab es spektakuläre Massenmobilsationen gegen die Pläne der Regierung, die genau am Ortsende ein Kernkraftwerk bauen will. 5 % der gesamten Energie in Frankreich wird durch Atomenergie gedeckt. Bis 1990 soll dieser Prozentsatz auf 30% ansteigen.
1976 gab die Regierung bekannt, daß ein KKW mit der Kapazität von 5 200 MW, das größte in Frankreich, in Plogoff gebaut werden sollte. Seit dieser Zeit wird in Plogoff und in benachbarten Gemeinden die Bevölkerung mobilisiert. Von Anfang an wurde der Widerstand mehr gegen die Wahl, die getroffen wurde, geführt, als gegen die Atomenergie an sich. Aber nach den großen Olkatastrophen an der bretonischen Küste ist die Bevölkerung sehr empfindlich gegen Gefahren der Umweltverschmutzung und Zerstörung der Natur in einer so schönen Gegend geworden. Die Abneigung gegen Atomenergie wurde
auch dadurch bestärkt, daß die Bretagne eine unterentwickelte Region ist, was die Industrie angeht, und daß die Bevölkerung sich von den Behörden in Paris im Stich gelassen fühlt.
Der Massenwiderstand
Die Massenmibilisierungen haben in diesem Winter ihren Höhepunkt erreicht. Am 3. Februar versamelte sich die gesamte Bevölkerung der benachbarten Gemeinden in Plogoff. Etwa 30 000 De. monstranten waren da. Am 16. März demonstrierten mehr als 60 O00 aus allen Teilen der Bretagne in Plogoff. Dies wirk. te wie ein Solidaritätszeichen der gesam. ten Bretagne im Hinblick auf den Kampf der Bewohner in Plogoff.
Dieser Widerstand ist nicht einfach so entstanden. Es gibt dafür zwei Ursachen: zuerst die lange und konsequente Arbeit des Verteidigungskomitees in Plogoff und zweitens die extreme Gewalt, die gegen die Bevölkerung der Region eingesetzt wurde.
Seit 1976 führt das Verteidigungskomitee von Plogoff einen Kampf, in dem es immer über das Projekt aufgeklärt und auch versucht hat, nicht nur das Dorf zu , organisieren, sondern auch alle benachbarten Gemeinden.
Das Ergebnis dieser Arbeit konnte man im Verlauf dieser Demonstration am 16 März feststellen. Eine der häufigsten Parolen war "Kein KKW in Plogoff und auch nicht anderswo". Die Dynamik der Bewegung lag auf der Hand. Von Anfang an wurde nach und nach die Bevölkerung für den Kampf gewonnen. Politische Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche ökologische Gruppen haben ihre Kräfte mobilisiert. Außer den bürgerlichen Parteien war nur noch die kommunistische Partei und die CGT an den Mobilisierungen nicht beteiligt. In der Tat hat die KP die Mobilisation denunziert und sich klar dafür ausgesprochen, KKWs in der bretagne zu bauen. Die Tatsache, daß der kommunistische Bürgermeister von Douarnenez, einem Nachbardorf von Plogoff, sich entgegen den Willen der Partei gegen den Bau ausgesprochen hat, ist ein Zeichen des Drucks der Bevölkerung. Diese Dynamik der Anti-Atombewegung ist auch in anderen Orten und Ländern eingetreten, und sie zeigt den explosiven Charakter dieses Kampfes. Der Unfall von Three Mile, Island in Harrisburg hat der Bewegung zusätzlich Tausende von Leuten gebracht.
Eine verfälschte öffentliche Befragung Nach französischem Gesetz müssen die Behörden eine Umfrage in der betroffenen Gegend machen, bevor sie an die Enteignung gehen. Das beabsichtige Ziel dieser öffentlichen Umfrage ist, Informa' was in anderen Fällen bei den Befragungen vorgefallen ist und kam zu dem Ergebnis, daß dies für die Katz sei. Sie haben auf die Entscheidungen, die die Regierung getroffen hat, keinerlei Einfluß mehr. Kernkraftwerke wurden an mehreren Orten errichtet, obwohl die Bevöl kerung sich entschieden gegen den Bau ausgesprochen hatte.
Die EDF (Electricite de France), das staatliche Elektrizitätsunternehmen, hat sich trotz der in der öffentlichen Befragung zum Ausdruck gekommenen Ablehnung dafür entschieden, an dem Projekt in Plogoff und den Nachbargemeinden festzuhalten. Das zeigt deutlich den Einsatz der Regierung für die Kernenergie. Sie muß den Widerstand brechen, sonst können ihre Pläne in anderen Gegenden in Frage gestellt werden.
Die öffentliche Befragung wurde während einer ganzen Zeitphase zum zentralen Streitpunkt. Angefangen hat es mit der Weigerung der Bürgermeister der drei betroffenen Gemeinden, den Behörden öffentliche Gebäude für die Befragung zur Verfügung zu stellen. Die EDF antwortete mit der Entsendung von Lastwagen, die als "Rathaus-Ableger" unter dem Schutz hunderter Gendarmen und der CRS (Ein. satzpolizei, d.U.) der Befragung dienten. Die Befragung, die Ende Januar begann, sollte sechs Wochen dauern. Es wurden sechs Wochen, während derer täglich hunderte Personen demonstrierten und der Polizei die Stirn boten. 60 O00 Personen feierten schließlich mit einer Kundgebung den Abzug der "Rathaus-A bieger" Das Ergebnis der öffentlichen Befragung war für die EDF eine empfindliche Schlappe. Von den 20 000 zur Befragung geladenen Personen in den drei Gemeinden begaben sich nur 200 zu den Lastwagen, und selbst darunter befanden sich einiger Personen, die das Projekt ablehnten.
Der Rest der Bevölkerung boykottierte die Befragung und versuchte aktiv, sie zu verhindern.
Jeden Morgen wurden die Lastwagen die Polizei durch Barrikaden auf der Straße nach Plogoff aufgehalten, die hunderte von Gegnern des AKW-Projekts aus dem Ort errichteten. Die Polizei ging äußerst gewaltsam vor. Sie setzte Planierraupen, Tränengas und Offensivgranaten ein, um sich Durchfahrt zu verschaffen. Aber am nächsten Morgen sah sich die Polizei schon wieder neuerrichteten Barrikaden gegenüber. Ein Fischer aus Plogoff sagte: "Ich kam in der letzten Woche kaum zum Schlafen. Nachts habe ich im Wald Bäume gefällt und sie zum Barrikadenbau abtransportiert." Das ist das eigentliche Ergebnis der öffentlichen Befragung. Der massive Einsatz von schwer bewaffneten Repressionskräften, mit dem die Regierung den Widerstand zerschlagen wollte, hat gezeigt, wie wenig sie sich um die einhellige Meinung der Bewölkerung schert.
Der Kampf geht weiter!
Gegenwärtig ist wieder der Alltag in Plogoff eingekehrt - Lastwagen und Polizei sind abgezogen worden. Aber die Stimmung in Plogoff hat sich grundlegend geändert.
Noch ist kein endgültiger Erfolg errungen worden. Nachdem die Befragung durchgeführt worden war, hat die Regierung beschiossen, an dem Kernkraftwerk. projekt festzuhalten. Es sind zu viele Interessen im Spiele, die ihren Rückzug verhindern. Schon jetzt ist aber sicher: Es wird erneut Barrikaden in Plogoff geben.
Im Kampf gegen das geplante AKW ist zwar noch keine Entscheidung gefallen, aber eine Reihe von Fortschritten wurden erziehlt. Vor allem hat die gesamte Bevölkerung Plogoffs ljung und alt, Mann und Frau) ein unerschütterliches Vertrauen in die eigene Kraft gewonnen. Die Menschen dort wissen, wie man Massen mobilisiert und wie man der Polizei entgegentritt. Außerdem ist Plogoff nicht mehr isoliert. Nach einem Jahr Kampf steht die gesamte Bevölkerung der Bretagne auf ihrer Seite.
nen entscheidenden Sieg erringen. Es Die Bewohner von Plogoff können eiwäre ein Sieg für die Kernkraftwerkgegner in der ganzen Welt.
Zu Pfingsten demonstrierten 100.000 aus ganz Frankreich in Plogoff. Betionen über die Atomenergie zu liefern richt über diese wohl größte Anti-AKW-Demonstration in Frankreich in der und die öffentliche Meinung über das Projekt zu erforschen. Das Verteidigungskomitee von Plogoff hat nachgeforscht, nächsten Imprekorr.
Eurokommunismus
Berlinguers Reise nach „Die Beziehungen zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der Kommunistischen Partei Italiens sind vollständig wiederhergestellt. " Mit diesen Worten begrüßte Hu Yaofang, Sekretär der KPCh am 15. April die von Giancarlo Pajetta und Enrico Berlinguer geführte Delegation der KPI in Peking. Der eine - Pajetta - stand an führender Stelle, als im Jahre 1965 der Bruch mit der chinesischen KP vollzogen wurde, der andere - Berlinguer - hat seitdem daran gearbeitet, die Be ziehungen wieder herzustellen. Die Reise stellt für die internationale Diplomatie der italienischen KP offen sichtlich einen großen Erfolg dar. Aber ihre Bedeutung besteht nicht nur in dem Treffen der beiden - jede auf ihre Art ketzerischen Parteien der .,internationalen kommunistischen Bewegung". . Diese Reise fand an einem bestimmten Punkt der Entwicklung beider Parteien statt. Sie erlaubt, die Bedeutung dieser Entwicklung zu demonstrieren, aber auch, die ihr innewohnenden Grenzen aufzuzeigen. Für die KPCh ergab sich diese Begeg nung aus der seit einigen Jahren begonne nen „Öffnung zur Welt", die nicht zuletzt ihre innenpolitischen Gründe hat: es geht darum, die Hilfe der westlichen Wissenschaft und Technologie zu erhalten, um „die vier Modernisierungen" mit Erfolg durchzuführen. Außerdem sucht China Verbundete, um auf die Sowjetunion - die sie nach wie vor als den Hauptfeind betrachtet - einen Druck ausüben zu können und mit Hilfe dieser Verbündeten einen modus vivendi nach der Art Jugoslawiens zu finden, der es China erlaubt, seine ganze Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung zu widmen. Deshalb wendet sich diese Offnung nicht nur an imperialistische Regierungen (USA, Japan, Europa) sondern gleichermaßen an China von ANNA LIBERA
Teile der internationalen kommunistischen Bewegung".
Im Jahre 1970 fand die Kontaktaufnahme zur rumänischen KP statt (1971 begab sich Ceaucescu zu einem offiziellen Besuch nach Peking). Es folgte die Aufnahme von Verbindungen zu Jugoslawien (1977 reiste Tito nach Peking, und Hua Kuofeng kam 1978 nach Belgrad). Jetzt ist die KPI an der Reihe, und es gibt keinen Zweifel, daß die Fuhrung der KPCh in ihr einen Gesprächspartner seht, der ihr eine Brücke zu anderen eurokommunistischen" Parteien und zu anderen Kräften der westlichen Arbeiterbewegung schlagen kann. Dies wird nicht nur durch die Publizität unterstrichen, die Berlinguers Reise in der chinesischen Presse genießt, sondern auch durch Erklärungen gegenüber den Parteikadern der KPCh. Den Parteimitgliedern sagt man, daß China von nun an sich geduldig aber entschlossen bemüht, Verbindungen zu anderen kommunistischen Parteien und zu anderen Kräften, die sich in der einen oder anderen Weise zum Sozialismus bekennen, herzustellen." (1) Mit dieser Reise setzt die KPI ihre autonome internationale Politik fort, die auf dem Prinzip der Einheit in der Vielfalt" der internationalen kommunistischen Bewegung beruht. Die Begegnung mit der chinesischen kommunistischen Partei bedeutet für die Führer der italienischen Kommunisten keine „Wende" sondern die Realisierung - wie eklatant sie auch immer sein mag - dieser Politik Sie haben auf ihrer Reise bei jeder Gelegenheit betont, ,daß niemand denken solle, daß Zweck und Ziel der Begegnung sich gegen irgend jemand richte, weder gegen kommunistische noch gegen andere progressive Arbeiterparteien" (2). Sie unterstrichen dabei, daß sie in völliger Unabhängigkeit handeln und sich jeder Einmischung in die Angelegenheiten anderer Parteien und anderer Staaten widersetzen, und daß sie „in Peking ebenso sprechen wie in Moskau oder Rom" (3).
Aber diese Reise wurde zu einem besonderen Zeitpunkt der Entwicklung von Beziehungen zwischen verschiedenen kommunistischen Parteien gemacht (u.a. gekennzeichnet durch die kürzlich laut gewordene Polemik gegen die französische kommunistische Partei), bei der die KPI systematisch ihre autonomen" Positionen bekräftigte. Dabei scheute sie sich nicht, in einigen Fällen pro-imperialistische Positionen einzunehmen (inbesondere die Mittelstreckenraketen in Europa und die sowjetrussische Intervention in Afghanistan betreffend). Die Reise nach Peking fand zu jenem Zeitpunkt statt, als die KP Frankreichs und die KP Polens die europäischen kommunistischen Parteien zu einer am 28. und 29. April in Paris vorgesehenen Friedenskonferenz einluden. Zusammen mit anderen Parteien weigerte sich die KPl, an einer Konferenz teilzunehmen, die gewiß nur im Interesse der UdSSR einberufen wurde, um einige sie betreffende Fragen in ihrem Sinne zu behandeln. Die KPI hat bei dieser Gelegenheit an ihre Weigerung erinnert, solchen nur von kommunistischen Parteien besuchten Konferenzen beizuwohnen, weil sie Ausdruck einer starren Auffassung der internationalen kommunistischen Bewegung" seien, einer Auffassung, die von der KPI nicht geteilt werde. Zudem sei der Kampf für Frieden und Fortschritt Sache aller sozialistischen und progressiven Kräfte.
Es ist sicher, daß Berlinguer durch seine damals bevorstehende Reise nach Peking eine starke Position hatte, die es
ihm erlaubte, diese Weigerung auszusprechen. Trug er nicht durch seine Politik der Öffnung, die in dieser Reise eine wichtige Konkretisierung fand, viel nachhaltiger zu Frieden und Entspannung bei? Mit dieser Haltung konnte er, gestützt auf diese starke Position, auf die in Paris versammelten kommunistischen Parteien mehr Einfluß ausüben als mit seiner Stellungnahme zu den Euroraketen oder zu Afghanistan. Ganz gewiß bleibt die Frage der Beziehungen zur chinesischen KP jenseits aller Polemik ein dunkler Punkt für die KPdSU und die anderen kommunistischen Parteien. Bei den tastenden Versuchen der Sowjetbürokratie, diese Frage zu lösen, kann sich die KPI in der Zukunft als nützlich erweisen. Das erklärt übrigens, warum sich die Verärgerung Mosk aus über die verschiedenen Initiativen der KPI sich nicht in Angriffen - auch nicht in versteckten - gegen die Partei Berlinguers entladt.
Alles in allem erweist sich diese Reise für die Führer der italienischen KP als außerst wichtig. fast symbolisch, :angesichts der Rolle, die der sowjetischchinesische Konflikt und seine Folgen bei der Erarbeitung ihrer Politik der Einheit in der Vielfalt" und in der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Moskau spielten. Ein Bruch, der fünfzehn Jahre andauerte Nicht immer hatte die Führung der KPI eine derart ökumenische" Haltung an den Tag gelegt. Als es im Jahre 1960 zwischen der UdSSR und China zum Bruch kam und die Sowjetunion der jungen Volksrepublik alle Hilfe entzog. nahm die KPI keine neutrale Position ein, wie sie das heute gerne glauben machen möchte. Das Vokabular des Stalinismus war ihr durchaus geläufig, und die giftigen Schlangen" (Luigi Longo) wurden in der Presse der KPI und in den Reden ihrer Führer verurteilt, beschuldigt und verleumdet. Für die KPI gab es keinen Zweifel, daß die Chinesen an dem Bruch schuld waren, und es war Pajetta, der dies vor dem X. Parteikongreß im Dezember 1962 behauptete. Die chinesische Delegation provozierte damals einen Zwischenfall, indem sie erklärte, daß ihr Verbleiben mit der Anwesenheit der jugoslawischen Delegation unvereinbar sei. Pajetta nutzte die Gelegenheit, um die chinesische Partei in wenig gewählten Worten zu beschuldigen. Die chinesischen Kommuni. sten antworteten mit ihrem berühmten Text: Noch einmal zu unseren Differenzen mit dem Genossen Togliatti", der zum Brevier des anti-revisionistischen Kampfes der westeuropäischen Maoisten wurde.
Aber die KPI modifizierte ihre Haltung ab 1963, als bekannt wurde, daß die Führung der SU beabsichtige, eine Welt konferenz der kommunistischen Parteien einzuberufen, wo die KPCh verdammt werden sollte. Togliatti anderte keines wegs seine Haltung hinsichtlich der Verantwortung und der Irrtümer der Maoisten. Aber er wollte seine Weigerung zu jeder „Exkommunizierung" einer Partei demonstrieren und zugleich seine Konzeption des „Polyzentrismus" unterstreichen. Das Ganze war vor allem ein Akt der Selbstverteidigung seiner eigenen Partei. Er wollte sich gegen jedes Risiko einer „Exkommunikation" absichern, wenn er endgültig dazu überging, den „nationalen Weg zum Sozialismus" zu beschreiten. Mit Interesse verfolgte er die Erfahrungen der Mitte-Links-Koalition, die sich immer tiefer in den bestehenden italienischen Verhältnissen verankerte. Mit anderen Worten, er wollte nicht, daß die Sowjetführer den Chinesen das antun, was sie zu einem späteren Zeitpunkt der KPI antun könnten.
Am Vorabend des Berichts von Suslow, der eine „kollektive Verurteilung" der KPCh forderte, veröffentlichte L 'Unita" einen Artikel von Mario Alicata, der auf das Risiko hinwies, daß der chinesischsowjetische Konflikt „jede Partei veranlassen könnte, die notwendige Unterstützung zu suchen, um jene Partei oder jenen Staat mit dem sie Meinungsverschiedenheiten hat, (exkommunizieren) zu können". Der Autor kommt zu dem Schluß, daß „eine Rückkehr auf dieses Terrain nach unserer Auffassung einen schweren Rückschlag für die gesamte internationale Bewegung darstellt, der für uns unannehmbar ist...
Die KPI verstärk te ihre Bemühungen, die KPdSU zum Verzicht auf diese Konferenz zu veranlassen. Im Februar 1964 wurde Luigi Longo nach Moskau geschickt; im April 64 sandte das ZK der KPI einen Brief an das ZK der KPdSU, in dem es warnend darauf hinwies, daß die Durchführung der Konferenz, so wie sie vorgesehen war, ein „Irrtum" sei. Ende April reisten Pietro Ingrao und Berlinguer nach Moskau, wo sie 9 Tage blieben. Sie kehrten ziemlich konsterniert zurück. Auf der Sitzung des ZK der KPI vom 22. April hatte Togliatti die Methoden des feierlichen Exkommunizierens" als „unnütz und bedauernswert" bezeichnet und den Plan einer Weltkonferenz verworfen.
Die KPdSU vertagte daraufhin die Konferenz vom Juni auf Dezember 1964. Nicht zufrieden damit, begab sich Togliatti im August nach Moskau, um über ein Gespräch mit Chruschtschow einen letzten Versuch zu machen: er fand die Türen verschlossen. Chruschtschow befand sich auf einer Reise durch Sibirien. Daraufhin fuhr Togliatti nach Jalta in der Hoffnung auf eine eventuelle Zusammenkunft. Dort entschloß er sich, die Haltung seiner Partei schriftlich niederzulegen in der spater als „Memorandum von Jalta" bekannt gewordenen Denkschrift, mit der
er den Polizentrismus und den nationalen Weg zum Sozialismus kodifizierte. Kurz nach Vollendung der Niederschrift erlitt er einen Hirnschlag und starb. Ein großer Teil dieses ,,Memorandums" ist dem Nachweis des ,besseren Kampfes gegen die Positionen der Chinesen" gewidmet. Togliatti erklärt darin, daß „man erst nach einer längeren Periode der Vorbereitung, die ein Jahr oder länger dauern könne, die Frage einer internationalen Konferenz erörtern könne. (...) Auf diese Weise wären wir auch in einer besseren Position, um die chinesischen Kommunisten zu isolieren, indem wir ihnen eine geschlossene Front entgegenstellen. Wir wären nicht nur durch eine gemeinsame allgemeine Definition der chinesischen Positionen verbunden, sondern hätten auch eine bessere Vorstellung von den gemeinsamen Aufgaben der gesamten Bewegung wie von den konkre ten Problemen jedes einzelnen Sektors. Darüber hinaus könnte man, wenn unsere Linie und unsere Aufgaben abgeklärt sind, sogar soweit kommen, daß man den Plan einer Konferenz fallen läßt, wenn es sich als notwendig erweisen sollte, um eine formelle Spaltung zu verhindern (...) " Abschließend heißt es im Memorandum, daß die „Einheit aller sozialistischen Kräfte in der gemeinsamen Aktion gegen die imperialistischen und reaktionären Gruppen über die ideologischen Differenzen hinweg eine unabdingbare Notwendig keit ist. Es ist unvorstellbar, daß China und die chinesischen Kommunisten von dieser Einheit ausgeschlossen sind" (4). Dieses Dokument, das gewissermaßen der Vorlaüfer des historischen Kompromisses ist, dient der KPI seitdem bei der Pflege ihrer Beziehungen zur ,internationalen kommunistischen Bewegung" als politischer Leitfaden.
Im Jahre 1965 reiste Giancarlo Pajetta nach Peking, um mit einer von Deng Xiaoping geführten Delegation der KPCh zusammenzutreffen. Von diesem Zeitpunkt ab datiert der Bruch zwischen beiden Parteien. Aber die KPI hat nie aufgehört mit ihren Versuchen, die Fäden zu den chinesischen Kommunisten wieder zu knüpfen.
Im Jahre 1969 erklärte Enrico Berlinguer auf der Konferenz der kommunistischen Parteien in Moskau: Das objektive Problem China bleibt mit seinem ganzen Gewicht bestehen... Wir möchten unterstreichen, daß eine politische Aktion, die diesem Gewicht, der Komplexität und dem Emst der durch das Problem China aufgeworfenen Fragen entspricht, notwendig ist, und daß Initiativen ergriffen werden müssen, die darauf gerichtet sind, die politische Diskussion wieder in Gang zu bringen und einheitliche Beziehungen wiederherzustellen. Es versteht sich, daß alle in diesem Sinne unternommenen Schritte den objektiven Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas, der chinesischen Gesellschaft und der Rolle Chinas in der Welt Rechnung tragen müssen" (5). (Es sei daran erinnert, daß die KPI zu diesem Zeitpunkt die maoistischen Sympathisanten von Manifesto aus der Partei ausschloß.)
Zwei kommunistische Intellektuelle, Maria-Antonietta Macchiochi und Alberto Jacoviello, wurden im Jahre 1970 auf eine offizielle Reise nach Peking geschickt, um zu versuchen, mit der KPCh Kontakt aufzunehmen. Vergebens. Im Jahre 1972 unternahmen die beiden einen zweiten Versuch mit dem gleichen Ergebnis. In den Jahren 1973 und 74, als die Heftigkeit der sino-sowjetischen Polemik sich verdoppelte, waren autorisierte Artikel, die in der KPI-Presse erschienen, voll des Wohlwollens für China. Der Chefideologe der KPI, Guiseppe Boffa, betonte die „neutralistische" Haltung seiner Partei im chinesisch-sowjetischen Konflikt. Und während er die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzungen ausgetragen wurden, verurteilte, von welcher Seite sie auch kommen", begrüßte er zugleich die großen Fortschritte Chinas und schloß mit den Hinweis, daß die KPI sich weigere, an einem anti-chinesischen Kreuzzug teilzunehmen. Die KPI fürchtete nämlich, daß der Kreml eine neue Konferenz vorbereite, um die KPCh zu verurteilen, und ihre Stellungnahmen paßten ganz und gar nicht zu dem Zeitpunkt, wo die kommunistischen Parteien der UdSSR, Bulgariens, Ungarns, der Mongolei, Polens und der Tschechoslowakei ein gemeinsames Buch veröffentlichen mit dem Titel: Der Maismus, politischer und ideologischer Feind des Marxismus Leninismus" (Sofia, November 1974).
Im Verlauf der folgenden Jahre verfolgten die Führer und die Presse der KPI weiter wohlwollend die Entwicklung der chinesischen Politik. Zwei Faktoren sind bestimmend für das Urteil Berlinguers und seiner Genossen. Erstens beruhigte sie der „Realismus" von Maos Nachfolgern nach der kurzen Linkswendung in der Zeit der Kulturrevolution, denn für sie bedeutete die Rückkehr Chinas in die Weltarena einen Eckstein beim Aufbau der friedlichen Koexistenz. Und zweitens - das ist sehr wichtig haben die von der KPI-Führung vorgenommenen Analysen der Politik Moskaus sich geändert. Die KPI ist nicht mehr bereit, die Richtigkeit dieser Politik unter allen Umständen anzuerkennen (6). Dies gilt insbesondere für den chinesischsowjetischen Konflikt: 1960 wurden die Chinesen von der KPI scharf verurteilt; 1974 sprach G. Boffa von der Neutralität der KPI und von der gemeinsamen Verantwortung der UdSSR und Chinas für diesen Konflikt; und 1980 schrieb die in die Partei zurückgekehrte ehemalige Maoistin Enrica Collotti-Pischel in „Rinascita" (eine Wochenzeitschrift der KPI) am Vorabend von Berlinguers Reise nach Peking. „Die Einstellung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und China hat dieses Land vor große Schwierigkeiten gestellt, und zwar zu dem Zeitpunkt, als die Belagerung durch die USA schwerer als jemals auf dem Land lastete" (7).
Neben diesen Stellungnahmen gingen die Versuche der Annäherung an die KPCh weiter, wobei der KPI ab 1977 die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den chinesischen Führern und der jugoslawischen KP zugute kam, denn Letztere war in der Tat der Hauptinterpret der Haltung der KPI gegenüber den Chinesen.
Als Berlinguer Ende 1978 den Angriff Chinas gegen Vietnam verurteilte, verdammte er mit ebensolcher Schärfe die Invasion Kambodschas durch Vietnam, was in Peking sicher aufmerksam vermerkt wurde. Schließlich trugen die vielfältigen Bemühungen der KPI ihre Früchte: im März 1979 nahm eine chinesische Delegation am XV. Parteikongreß der KPI teil, und im November 1979 machte Hua Kuofeng auf seiner Europareise in Rom Station, wo er mit Berlinguer zusammentraf. Anfang Dezember wurde eine Delegation der FGCI zu einem offiziellen Besuch in China eingeladen. Im selben Monat kam die offizielle Einladung der KPCh bei den Botteghe Oscure (KPI. Zentrale) an; im Februar dieses Jahres wurde eine italienische, von dem Kommunisten Bruno Trentin geführte Gewerkschaftsdelegation in China empfangen. Außerdem begab sich Pietro Ingrao im Februar nach Piongjang, und schließlich schiffte sich Berlinguer - eine wahrhafte Penelope der kommunistischen