Zeit" ein Ende setzen. Heute verstärkt er noch seine Anstrengungen in diese Richtung.
Abrüstung oder neue Etappe der Aufrüstung?
Wenn der Imperialismus aufrüsten und seine Stellungen reorganisieren will, um sich auf einen Gegenangriff vorzubereiten spricht er immer von "Abrüstung" und von einem "un. mittelbar drohenden" Krieg. Diese Propagandaflut verlangt nach ein paar klärenden Worten.
Erstens: Zwischen SALT-I (Strategic Arms Limitation Talks. Gespräche üher die Begrenzung der strategischen Waffen) 1972 und der Unterzeichnung der SALT-II-Verträge sind die Waffenparks der wichtigsten Mächte weiter angewachsen, quantitativ wie vor allem auch qualitativ. Die in den Verträgen vorgesehenen Höchstgrenzen sind so angesetzt, dass es keineswegs zu einer Abrüstung kommen muss. Die Beschränkungen sind im Gegenteil ein Anreiz dazu, die Forschung für die Waffenproduktion in Bereichen voranzutreiben, die in den Verträgen nicht geregelt sind. Wegen der riesigen Investitionen, die es für solchen "technischen Fortschritt" braucht, wird die Ausfuhr von Waffen, selbst der vorletzten Generation, noch angekurbelt (1). Nirgenwo ist also echte Abrüstung in Sicht.
Zweitens geht der amerikanische Imperialismus heute in eine neue Etappe der Waffenproduktion: Einerseits verbinden sich ältere Techniken mit der modernsten Elektronik, anderseits wird technisches Neuland betreten. In dieser Zeit der Wirtschaftskrise kommen solche neuen Projekte für die imperialistische Grossindustrie wie gerufen.
Dazu die "Herald Tribune" (S./6. 1.1980): "Wenn die Waffenplaner reüssieren, wird das nächste Jahrzehnt eine Zeit derartiger Erneuerung in der Bewaffnung einleiten, dass sie den Krieg. wie man ihn Kennt (sic!), zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Raum verändern wird."
Und Robert Fossum, Direktor der Pentagon-Forschungsprojekte, erklärt (ebenda): "Solche Enrwicklungen werden durch Dinge wie die Mikroprozessoren (Computer) möglich, die nicht grösser sind als ein Fingernagel und die Millionen von aktiven Elementen einschliessen. Und dies in einem Bereich der Technologie, in dem die Russen in Rückstand geraten werden." Ein Teil dieser neuen amerikanischen Waffen hat schon einen Namen: das Unterseeboot Trident, mit 24 Raketen ausgerüstet, zu je sieben Nuklearsprengköpfen, mit denen eine Treffsicherheit von 450 Metern erreicht werden kann. Trident "wird sowjetisches Territorium beschiessen und dabei im Schutz amerikanischer Hoheitsgewässer bleiben können" (2). Die Cruise Missiles (Marschflugkörper) richten sich gegen die neuen sowjetischen Bomber Backfire; es sind fliegende Bomben, die "ihr Flugprogramm während des Flugs, nach Satell tenheubachtung der Flugbahn VOn Backfire, verändern können" (3). Schliesslich, die mobilen MX-Raketen, mit je 10 Nuklearsprengköpfen. die zwischen 1985 und 1989 einsatzbereit sein werden. Ganz zu schweigen von der Neutronenbombe, die Carter heute "in Einzelteilen" herstellen lässt (4), und vom grossen Satellitennetz, das für ein einwandfreies Funktionieren der Rakelen. Flugzeuge und der "Präzisions-lenkmunition" benötigt wird.
Das also steckt hinter der Kampagne üher die "Abrüstung" und die "Notwendigkeit, die Verteidigung der freien Welt zu stärken" . Das also erklärt die erhöhten Militärbudgets (in absoluten Zahlen; das ist aussagekräftiger als die Anteile am Bruttosozialprodukt).
Die "russische Überlegenheit" und der neue amerikanische Aufmarsch
Drittens: Um diese neuen ROstungsanstrengungen und auch den Ausbau der imperialistischen Milifärbanen zu rechtfertigen, muss das Mürchen von der "militärischen
Überlegenheit der UdSSR" in die Welt gesetzt werden.
Zu Recht bemerkt Claude Julien (5):" Jeder Experte weiss, dass das wirkliche Kräfteverhältnis nicht dem oberflächlichen Ein druck entspricht, der sich aus einem reinen Zahlenvergleich ergibt...Der Nachdruck, mit dem in den Vereinigten Staaten gewisse Zahlenangaben herumgeboten werden, kann uns nicht täuschen: Werden solche Argumente breit in der Presse auseinandergesetzt, so vor allem, um den Kongress davon zu überzeugen, sich gegenüber dem Militärbudget grosszügiger zu zeigen. Die Offiziere des Pentagon spielen dieses Spiel nicht allein: Die Industrie zieht auch ihren Nutzen daraus./...) Kein Mensch in verantwortlicher Stellung weiss nicht um die qualitative Überlegenheit der amerikanischen Militärmacht. "
Es handelt sich um eine Uberlegenheit, die die unterschiedlichen Entwicklungsstufen auf technologischer Ebene in besonderen Bereichen, die aber für die Rüstung entscheidend sind, widerspiegelt. In seiner Darlegung der NATO-Anstrengungen für die Ausrüstung der europäischen Mächte mit Präzisions-Lenkwaffen (PGM) - Pershing Il und Cruise-Missiles - schrieb Alain Joxe (6): Man geht zu dieser Alarmstufe über, weil der Augenblick der allgemeinen Ausrüstung mit PGM gekommen ist und eine grosse industrielle und Handelsoperation auf dem Spiele steht. Man rehabilitiert in den Massenmedien die Gefahr eines Überraschungsangriffs durch eine Panzerkolonne, während gleichzeitig diese Panzerkolonne nicht mehr für betriebstauglich angesehen wird. Um die Ausrüstung mit gegen Flugzeuge und Panzer gerichteten PGM zu rechtfertigen, braucht es für diese Waffen aber ein Ziel auf der Gegenseite. Gäbe es die russischen Panzer nicht, müsste man sie erfinden. "
Mit dem Hinweis auf die technologische Überlegenheit der USA, auch gegenüber den entwickeltsten sowjetischen Waffen (Bomber Backfire und SS-20-Raketen) zieht Andree Jallon den Schluss, dass "die auf 80 Milliarden Dollar geschätzten Kosten der Installierung eines solchen Raketenabwehrsystems (gegen Pershing Il und Cruise) durch die Sowjets für die Wirtschaft des Warschauer Paktes gar nicht tragbar " sind (7). Eine andere Seite des Rüstupgswettlaufs hellt sich hier auf: "Die Rüstung ist vor allem eine Wirtschaftswaffe der USA, die die russische Wirtschaft in Schwierigkeiten bringen will, die ihrerseits der Bewegung nur folgt, dies zeigt sich in der Tatsache, dass auf amerikanischer Seite die 'Nachrüstung' immer qualitativ ist und auf sowjetischer nur quantitativ"(8).Und nochmals Andree Jallon:"In den westlichen Ländern ist die Produktion ron Kriegsmaterial eine wirtschaftliche Notwendigkeit...In den Ost-Ländern lastet die Rüstungsindustrie sehr schwer auf der Wirtschaft und stellt eine Behinderung für die Entwicklung dar"(9). Es ist gewiss, dass der Imperialismus über das Mittel der qualitativen (und auch quantitativen) Entwicklung seines Waffenarsenals grossen wirtschaftlichen Druck auf die sowjetische Bürokratie ausübt. mit direkten Auswirkungen auf die Verteilung der produktiven Investitonen. Schliesslich ist auch gewiss. dass die Vereiniglen Staaten hezüglich Interventionskraft überlegen sind, selbst wenn die lidSSR ihr militärisches Potential unzweifelhaft verstärkt hat- auch zur See und in der Luft. Der amerikanische Forscher Michael T. Klare schreibt dazu (10):"Die numerische Überlegenheit der amerikanischen Interventionskraft wird durch die Qualität ihrer leistungen noch rerstärkr: Die sowjetischen Transportflugzeuge sind nicht zur Versorgung während des Flugs imstande.
UdSSR besitzt keine in die amphibischen Streitkräfte (l.andungstruppen) integrierte Helikoptereinheiten.. Wichtiger noch: Die UdSSR hat keine wirklichen Angriffs-Flugzeugträger. Weil sie auf dem Kampfgebiet nicht die Luftüberlegenheit besitzen, wären die sowjetischen Landstreitkräfte sehr verletzlich".
Aus den augenblicklichen Schwierigkeiten des amerikanischen Imperialismus Gewinn schlagen, um eine klassische militärische Intervention durchzuführen • ohne Luftrisiken - in einem Land, das an die UdSSR angrenzt - wie in Afghanistan - , oder logistische Unterstützung gewähren, wie in Angola oder in Äthiopien, ist eine Sache. Eine andere wäre es, Operationen durchzuführen, wie sie der amerikanische Imperialismus etwa in Korea oder Vietnam gewagt hat. Wir legen hier das Gewicht nicht auf die Rolle dieser Interventionen der Bürokratie auf sozialer Ebene. Das Beispiel Angola zeigt, dass es für sie nicht darum geht, die Revolution und die Massenmobilisierung Voranzutreiben, - was auf der Ebene des internationalen Kräftegleichgewichts nicht folgenlos bleibt.
Viertens: Seit einigen Jahren und vor allem seit dem Sturz der Pahlewi-Diktatur unternehmen die USA ausserordentliche Anstrengungen, um das militärische - und repressive- Potential vieler ihrer Verbündeten zu stärken. So entschied der amerikanische Senat im Mai 1978, an Ägypten, Saudi-Arabien und Israel höher entwickelte Kampfflugzeuge zu liefern. Die Carter-Administration hat anfangs dieses Jahres sogar beschlossen, mehreren ihrer Verbündeten die F-16 zur Verfügung zu stellen, in deren Genuss zuerst Israel gekommen war.
Es gibt Berechnungen über die Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Im Fiskaljahr 19.76/77 beliefen sich die gesamten Regierungswaffenverkäufe in den Nahen Osten auf 10.4 Milliarden Dollar (ohne die Verkäufe nach Iran), für das Fiskaljahr 1978/79 auf 16,4 Milliarden Dollar (1 1).
Der grösste Teil dieser Waffen ging Saudi-Arabien, Nordjemen. Ägypten (Projekte für 10 Milliarden Dollar), an Israel (seit 1973 wurde Israel für 12 Milliarden Dollar Militärhilfe gewährt). Marokko (die amerikanischen Militärkredite stiegen um 50%) und ans Sultanat Oman. Die Vereinigten Staaten bauen also in dieser Region einen neuen "Sicherheitsgürtel" auf, und sie bereiten Truppen auf eine Inter. vention im Persischen Golf vor. Dazu kommt die Verstärkung der militärischen Stellung Thailands, Südkoreas, die Waffenlieferungen an Taiwan (240 Millionen Dollar Anfang Januar für Flugzeugahwehrraketen). die militärische Unterstützung Nigerias. Kenias. Südafrikas. die Massnahmen für einen Eingriff in Mittelamerika und in der Karibik. Heute wird Pakistan mit Militärhilfe der USA überschwemmt und wird so zur Vermittlerin des "afghanischen Widerstands" . Auch die Türkei erhält massive Hilfe. Schliesslich ist gewiss, dass Washington alles unternehmen wird, um in Iran wieder beide Füsse auf den Boden zu bekommen; vielleicht lässt sich da aus der sowjetischen Intervention in Afghanistan politisches Kapital schlagen...
Angespanntere Entspannung Entgegen den Behauptungen der Propaganda ist heute eigentlich eine imperialistische Konteroffensive im Gange. Der Imperialismus hat die verschiedensten Tendenzwenden überstanden. Er liess sich - bei der iranischen Revolution und bei Somozas Sturz in Nicaragua • überraschen. aber er ist nicht gelähmt und verfügt über ein beträchtliches militärisches Potential.
Vergeltungsmassnahmen und loka. le militärische Gegenschläge - wie sie die "Fortschritte" in der Be. waffnung in den Augen des Impe.
rialismus gerade ermöglichen sollenum den Sturz eines Verbündeten oder einen revolutionären Aufschwung zu verhindern oder um verlorene Stellungen zurückzuerobern: dies ist heute die politische Linie des Imperialismus , der die Zeit der "Niederlage in Vietnam" endlich hinter sich lassen will. Der "präventive" Staatsstreich in El Salvador ist ein Indiz dafür, auch wenn diese Krise noch längst nicht überstanden ist.
Carters Antwort an die Sowjets liegt ebenfalls auf dieser Linie. Es geht nämlich weniger um das SALT II-Abkommen, welches der ameri- Kanische Senat mit Sicherheit ablehnen wird (wenigstens vor den Wahlen), als um die Vergeltungsmassnahmen wie z.B. der Stopp der Getreidelieferungen. Mit dieser Antwort will ('arter nicht nur die Wählerreihen für die Präsidentschaftswahlen hinter sich schliessen. Er will damit auch der Führung der imperialistischen Welt einen neuen Zusammenhalt geben. Darum ging es schon bei den Beschlüssen um ein Embargo gegen Iran. Schliesslich soll der Möglichkeit eines militärischen Gegenangriffs in Mittelamerika. der Karibik oder im Persischen Golf der Boden bereitet werden, und dies zu einem möglichst niedrigen politischen Preis.
Es ist also zu einer bestimmten Veränderung des Entspannungsklimas gekommen. die allerdings nicht einer Aufkündigung sämtlicher Abkommen zwischen der Kremi-Bürokratie und Washington gleichkommt. Wie die Geschichte seit 1947 zeięt, ist die Bürokratie durchaus im Stande. aus einer Krisensituation des Imperialismus Kapital zu schlagen. Sie kann die Fortschritte der Entwicklung des antiimperialistischen Massenkampfes aufnehmen. um selber Punktegewinne und Bindungen mit den kleinbürgerlichen nationalistischen Führungen anzustreben. Dass sie den Status Que verteidigt, heisst nicht. dass sie die Stellungen absolut einfrieren, sondern dass sie das globale Gleichgewicht nicht in Gefahr bringen und den Aufschwung Weltrevolution bremsen.
Dieser Wille hat seine Wurzeln in der konservativen gesellschaftlichen Natur der Bürokratie, wie ihre Interventionsmethoden ein Abbild der Methoden sind. mit denen sie ihre eigene Herrschaft aufrechterhält.
Dennoch haben die tiefe Krise des imperialistischen Systems und das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zur Folge, dass jeder imperialistische Eingriff wichtige politische Auswirkungen hat und seinerseits zur Verlängerung der Krise beiträgt. First die Niederlage der werktätigen Massen in ciner Reihe von entscheidenden Ländern der imperialistischen Metropolen und der Kolonien würde den Imperialismus in die Lage versetzen, einen entscheidenden Schritt in Richtung bewaffneter Auseinandersetzung zu machen. In diesem Sinn bleibt der Kampf der Arbeiter/-innen und der armen Bauern gegen die kapitalistische und imperialistische Herrschaft für den Sturz des kapitalistischen Systems die einzige Garantie gegen die Gefahr eines Nuklearkriegs, des Inbegriffs kapitalistischer Barbarei. C:A. Udry
Anmerkungen:
(1) Siche dazu die Studie Michael T. Klare :"Monsieur Carter et la limitations des livraisons d'armes & l'etranger" . in "Le Monde Diplomatique". Nov. 79.
(2) Jean Paucot:" A l'heure de SALT II". in "Projet" Nr.39. Nov. 79. S.1131. (3) Andree Jallon:"Les armes en place sur le theatre europeen". in "Le Monde Diplomatique . Dez.79. (4) Michael Klare:"Letter from Wa. shington" . in "The Nation" vom 3.12.1979.
(5) Le Monde. Dossiers et Documents" Nr. 67. Jan.79.
(6) Alain Joxe: "Erosion et souverainete nationale" in "Le Monde Diplomati. que" : Juni 79.
(7) "'Le Monde Diplomatique" (8) "Le Monde Diplomatique: Dez.79. . Juni 79.
(9) Andree Jallon:" Les profits du desarmement", in "Le Monde Diplomatique" . Aug. 78.
(10) Michael T. Klare:"Un arsenal tres elabore", in "Le Monde Diplomatique". Juli 79.
(11) Max Holland:"La 'diplomatie des armes' et ses dangers" . in "Le Mon. de Diplomatiqué . Jan.80.