Die Weltkrise des Imperialismus und des Kapitalismus wird bei den Völkern der halbkolonialisierten Länder immer größer.
Die relative Schwächung des US-Imperialismus und die Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz ließen eine schwere Führungskrise der internationalen Bourgeoisie ausbrechen. Sie spiegelt die Führungskrisen der Bourgeoisien der großen imperialistischen Länder wider, besonders der von Skandalen betroffenen Länder (Watergate, Lockheed, Diamantenaffaire von Giscard usw.). Diese Krisen zeigen in letzter Instanz auf, daß das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit keiner Variante bürgerlicher Politik ermöglicht, klar und eindeutig die Bedingungen wieder herzustellen, die notwendig sind für einen Wiederaufschwung der Kapitalakkumulation auf ein hohes Niveau, auch wenn vorübergehend begrenzte Erfolge zu verzeichnen sind. Die mißliche Lage des Kapitalismus wird noch verschärft durch die Krise sämtlicher sozialer Beziehungen in der bürgerlichen Gesellschaft. Millionen Frauen in der ganzen Welt rebellieren gegen ihre Unterdrückung. Der breite Kampf in zahlreichen Ländern für freie und kostenlose Abtreibung ist unter anderem ein Anzeichen für die allgemeine Revolte. Der massive Aufschwung des Kampfes der Frauen stellt letztendlich auch ihre Unterdrückung durch die Institution Familie in Frage, die für die Wahrung des privaten Eigentums nicht wegzudenken ist. Das antikapitalistische Potential dieses Kampfes tritt immer deutlicher zutage.
Die breiten Kämpfe gegen Atomkraftwerke und allgemeiner gesagt gegen die Umweltzerstörung durch die kapitalistische Anarchie und das zügellose Profitstreben stellen ebenfalls implizit die kapitalistische Produktionsweise in Frage. Wie tief die Krise des kapitalistischen Systems auch ist und wie sehr sich das Kräfteverhältnis der Klassen auf Weltebene verschlechtert, so darf das doch nicht zur Schlußfolgerung führen, daß der Imperialismus schon zu permanentem Nachgehen und zur Passivität verdammt ist. Das ist keineswegs der Fall. Er bereitet sich fieberhaft auf den Gegenschlag vor. Und dazu verfügt er noch über enorme Reserven. Seine militärische Kraft ist größer denn je. Washington ist schon dabei, seine besonderen Interventionstruppen für die Karibik, den Mittleren Osten und den Fernen Osten zu reorganisieren. Washington hat schon eine Kampagne eröffnet, um die amerikanische Öffentlichkeit für sein kriegerisches Vorhaben zu gewinnen. Eine neue Etappe im nuklearen Wettrüsten ist hinter dem Schleier des SALT-Il-Abkommens angetreten worden.
Es gibt so viele Widersprüche, die das System zerrütten, daß eine Lösung, die dem Umfang der Krise entspricht, dringlich ist, mit der die schnelle Verwirklichung aller imperialistischer Pläne, auf Kosten des internationalen Proletariats: der abhängigen und unterdrückten Völker und der Arbeiterstaaten der Krise Herr zu werden, verhindert werden. kann. Nur durch vernichtende Schläge auf die entscheidenden Sektoren des Proletariats und seiner Organisationen ist eine wesentliche Erhöhung der Profitrate möglich. Und erst wenn die durch wiederholte Siege der sozialistischen Revolution verlorengegangenen Märkte wieder zurückerobert werden, könnte der notwendige Rahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen werden.
Für die Verteidigung und Vertiefung der iranischen Revolution
Der Sturz der blutigen Schahdiktatur die Zehntausende von Oppositionellen, Jugendlichen. Arbeitern und Freiheitskämpfern der unterdrückten Nationalităten gefoltert und massakriert hat - war das Resultat von Massenmobilisierungen. wie sie in der neueren Geschichte beispiellos dastehen. Immer wieder strömten Millionen von Männern und Frauen auf die Straßen von Teheran und anderen großen Städten des Landes, und das trotz brutaler Repression seitens der Armee. Der von den Erdölarbeitern angeführte Generalstreikt lähmte die gesamte Wirtschaft des Landes. Schließlich brach die Armee unter dem Druck der Massen auseinander. Letztendlich hat der Aufstand in den Städten gesiegt. Die Pahlewi-Dynastie wurde aus dem Lande gejagt.
Aber infolge der schändlichen Kapitulation der Stalinisten von der Tudeh-Partei vor dem Schahregime, der Politik der Bürokratie in Moskau und in Peking und der Verkommenheit der traditionell bürgerlich-liberalen Opposition ist es der schiitischen Geistlichkeit gelungen, die Führung dieser riesigen Massenbewegung zu übernehmen, wobei auch die Unnachgiebigkeit Khomeinis eine Rolle spielte. Folglich bleibt der bürgerliche Staat bestehen. Sein Repressionsapparat, seine Armee sind desorganisiert, aber keinesfalls zerstört. Die Wirtschaft ist weiterhin kapitalistisch und die Regierung bürgerlich. Die Kanalisierung der antidiktatorischen und antiimperialistischen Massenbewegung durch eine populistische und nationalreligiöse Strömung stellt den iranischen revolutionären Prozeß in einen großen Widerspruch. Die arbeitenden Massen werden trotz der religiösen Gefühle, die sie aus verschiedenen Gründen beseelen - dabei weniger das eigentliche Proletariat sondern mehr halbproletarische und plebejische Schichten - von Klasseninteressen angetrieben: sofortige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Kampf gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, Arbeiterkontrolle über die Produktion und die Einstellung: demokratische Freiheiten und freie Entfaltung der Arbeiterbewegung; Selbstbestimmungsrecht für die unterdrückten Nationalitäten und schließlich endgültiger Bruch mit dem Imperialismus.
Das Khomeini-Regime kann diesen Forderungen nicht nachkommen. weil es nicht mit dem Kapitalismus brechen kann und diese Forderungen im Rahmen des Kapitalismus nicht zu realisieren sind. Es kann damit beginnen, Teile der Bewegung zu zerschlagen, wie es bereits im August passiert ist. Es kann die Weiterentwicklung des Klassenbewußtseins verzögern und die Erringung der politischen und organisatorischen Unabhängigkeit des Proletariats und der armen Bauern durch den reaktionären Einfluß des Klerikalis mus hemmen. Aber dieses Regime kann die Massenbewegung nicht zerschlagen auf Grund seiner besonderen Beziehung zu ihr und vor allem auf Grund des Fehlens eines i wirksamen Repressionsinstruments, das heißt, einer wieder voll einsatzfähigen bürgerlichen Armee.
Das Regime kann deshalb den fundamentalen Widerspruch, der in ihm wühlt, nicht lösen. Langfristig werden die Massen vom Regime unvermeidlich enttäuscht werden. Die momentane antiimperialistische Mobilisierung. die die Schranken durchbricht, die ihr die Regierung aufzudrängen versucht, verstärkt nur den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Die revolutionären Marxisten werden bedingungslos die iranische Revolution gegen den Imperialismus verteidigen, der seine Aggressionsdrohungen verstärkt, und gegen alle Versuche, Khomeini durch einen reaktionären Staatsstreich zu stürzen. Unsere grundlegende Orientierung ist die entschiedene Verteidigung der materiellen Interessen und der demokratischen Freiheiten der arbeitenden Massen und der Bauern, die Erringung klassenpolitischer Unabhängigkeit, die Verteidigung der Rechte der unterdrückten Nationalitäten, die Unterstützung aller Formen von organisierung der Massen und den Aufbau einer revolutionären Partei, der iranischen Sektion der IV. Internationale. - Aufhebung der Iranblockade und der Pfändung iranischen Geldes durch den amerikanischen Imperialismus! Schluf mit dem Wirtschaftskrieg gegen die iranische Revolution!
- Abzug der 7. amerikanischen Flotte! P.ückgabe aller Reichtümer des iranischen Volkes, die durch die Pahlewi-Dynastie und ihre Kollaborateure und Komplizen ins Ausland transferiert wurden! Auslieferung des Schah!
- Freilassung aller Kämpfer gegen den Schah, aller antikapitalistischen und antiimperialistischen Kämpfer aus den Gefängnissen. die das Regime Khomeini unterdrückt hat, angefangen bei unseren Genossen von der HKS und den Mitgliedem
der kurdischen nationalistischen Bewegung!
- Organisationsfreiheit und volle politische Freiheiten für die Arbeiterklasse. die armen Bauern, die unterdrickten Nationalitäten und ihre Organisationen! Volle politische und staatsbürgerliche Gleichberechtigung für die Frauen im Iran! Unterstützung ihrer emanzipatorischen Forderungen nach Jahrhunderten obskurantistischer Unterdrückung! - Bedingungsloses Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes und aller unterdruckten Nationalitäten im Iran! - Fur eine souveräne Konstituierende Versammlung! Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik!
Für die Verteidigung und Vollendung der Revolution in Nicaragua
In Nicaragua wurde wie im Iran die Diktatur durch eine unbändige Massenmobilisierung gestürzt. die in einem umfassenden städtischen Aufstand endete. Aber der revolutionäre Prozeß in Nicaragua unterscheidet sich in zwei wesentlichen Zügen vom iranischen: einerseits die totale Zerstörung der bürgerlichen Armee und ihre Ersetzung durch die sandinistische Volksarmee am Ende des bewaffneten Kampfes und des Volksaufstandes gegen Somoza, und andererseits der Umfang der Selbstorganisation der arbeitenden Massen (Arbeitergewerkschaften. Organisation der Landarbeiter und armen Bauern und sandinistische verteidigungskomitees), die durch die FSLN initiert wurden.
Die Sandinisten haben sich im Verlauf des letzten Jahres auf Grund des Drucks der ansteigenden Massenbewegung nach links entwickelt. Sie haben den Aufstand initiiert, geleitet und eine Reihe radikal antiimperialistischer und antikapitalistischer Maßnahmen ergriffen.
Der Imperialismus benutzt verschiedene Taktiken, um zu vermeiden, daß die nicaraguanische Revolution den Weg einschlägt, den Kuba vor 20 Jahren eingeschlagen hat. Er setzt das Mittel der Lebensmittel- und Wirtschaftshilfe ein. versucht diese nur bestimmten Sektoren zu gewähren und mit vielfältigen Bedin. gungen zu verknüpfen; er bereitet eine militärische Intervention vor und unterstützt die, Angriffe, die schon von Honduras aus gestartet wurden, wo sich die Nationalgarde reorganisiert.
Er kann dabei auf die verschiedenen Initiativen der lateinamerikanischen Bourgeoisien zählen. Der amerikanische Impe. rialismus sowie die lateinamerikanischen Bourgeoisien werden vorerst versuchen, die Stabilität und Ausweitung des privaten wirtschaftlichen Sektors zu garantieren, die Kapitalakkumulation wieder zu beleben, was eine Begrenzung der Forderungen der Massen bedeutet, um die nicaraguanische Wirtschaft im Rahmen der internationalen kapitalistischen Wirtschaft eingeschlossen zu halten. Sollten solche Maßnahmen, die diesen Zielen entsprechen gefaßt werden, so würde das nur die Massen demobilisieren und die ansteigende Dynamik der Revolution brechen.
Bisher sind in Nicaragua keine endgültigen Entscheidungen gefallen. Die Bourgeoisie beherrscht noch starke Machtpositionen: in der Wirtschaft, in der Presse, in der Geistlichkeit, in ihren Berufsverbänden und in ihrer Handelskammer. In dieser besonderen Situation Mac Depelherse aus kein sich diene wider die Regierung bleibteine Koalitionsregierung mit der Bourgeoisie. (1) Die revolutionären Marxisten unterstützen entschlossen alle bisherigen antikapitalistischen und antiimperialistischen Maßnahmen der FSLN. Der Vormarsch der Revolution erfordert die Ausweitung der Agrarreform. die Veraligemeinerung der Arbeiterkontrolle. den Aufbau einer sandinistischen Volksarmee, die allgemeine Bewaffnung der Arbeiter und Bauern in Form von Volksmilizen, die Zentralisierung der CDS (sandinistische Verteidigungskomitees), um daraus Machtorgane der arbeitenden Massen zu schaflen. die allgemeine gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter in einer Einheitsgewerkschaft, die Ablehnung der lähmenden Bindung an den imperialismus auf Grund der Auslandsverschuldung und die Enteignung dessen, was vom Großkapital übrig geblieben ist, sowie der imperialistischen Besitztümer. Die Anwendung solcher Maßnahmen müssen zu einem Bruch mit den in der Regierung und anderen staatlichen Institutionen repräsentierten bürgerlichen Kräften führen.
Am Ende dieses Weges steht die totale Zerstörung des bürgerlichen Staatsapparats und die Geburt eines Arbeiterstaates. Die Schaffung einer revolutionären Massenpartei ist ein unabdingbares Instrument, um diese Aufgaben zu verwirklichen. Es ist ausgeschlossen, daß der Imperialismus und die lateinamerikanischen Bourgeoisien passiv der Entstehung eines zweiten Arbeiterstaates auf dem amerikanischen Kontinent zusehen. In dem Maß. wie sich die sozialen und politischen Krafte für eine entscheidende Kraftprobe in Nicaragua formieren, wird die konterevolutionäre Intervention des Imperialismus auch gegen Kuba eine qualitativ höhere Etappe erreichen. Die nicaraguanische Revolution ist drauf und dran. bei einer solchen Intervention allein dazustehen. wenn man davon die Hilfe ausnimmt. die ihr der kubanische Arbeiterstaat. dessen Mittel allerdings begrenzt sind, gewähren kann. Es ist schon bezeichnend, daß der Kreml die neue Militärjunta in San Salvador anerkannt hat, während der bewaftnete Kampf und die Massenzusammenstöße sich dort fortsetzten. Das war ein klares Zeichen für Washington. daß die Sowjetbürokratie bereit ist, in Zentralamerika einmal mehr die Revolution zu verraten. Die bisherige wirtschaftliche Hilfe der bürokratisierten Arbeiterstaaten für die nicaraguanische Revolution ist lächerlich. verglichen mit der schon geleisteten Hilfe für bürgerliche Regierungen wie in Indien, Agypten oder Indonesien. Die nicaraguanische Revolution wird diese Fesseln, die immer enger um sie gelegt werden, nur durchbrechen können, wenn sie weitergeht, sich regional ausweitet und wenn die internationale Solidarität breiter wird. Der Aufschwung der Massenbewegung und der revolutionären Organisationen in San Salvador sowie der präventive Umsturz der Diktatur durch die „liberale" Militärjunta konnten die Erschütterung der Diktaturen in Guatemala und Honduras nicht verhindern. Die Schwierigkeiten, die die bolivianische Bourgeoisie vorfand, um die Situation nach dem massiven Widerstand gegen den Militärputsch zu stabilisieren, das Ansteigen der Arbeiterkämpfe in Brasilien und die erste Massenmobilisierung seit langer Zeit in Venezuela zeigen, daß die nicaraguanische Revolution nur Teil der Revolution ist, die in ganz Lateinamerika wieder zu Leben erwacht. Die Bildung eines neuen Arbeiterstaates in Nicaragua würde diesen Prozeß beschleunigen und vertiefen.
Es ist die Pflicht der Revolutionäre, der Arbeiterbewegung und der antiimperialistischen Bewegung, in der ganzen Welt, eine großangelegte internationalistische Solidaritätskampagne mit der nicaraguanischen Revolution zu entfesseln nach dem Vorbild der Bewegung gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam. - Sofortige bedingungslose und umfassende Hilfe für Nicaragua, das durch die somozistische Diktatur, die von der internationalen Bourgeoisie bezahlt, bewaffnet
und unterstützt wurde, völlig zerstört amerika! worden ist. Direkte Hilfe der großen Arbeiter- - Der Imperialismus hat eine blutige organisationen imperialistischen Schuld dem nicaraguanischen Volk gegen- Länder für die FSLN, die Gewerkschaften über. Er soll sie jetzt bar bezahlen! und Massenorganisationen in Nicaragua! - Sofortige Annullierung der internatio- - Massive Unterstützung der UdSSR, nalen Schulden Nicaraguas auf Kosten der DDR, Tschechoslowakei und VR China imperialistischen Banken und Regierun- für den Wiederaufbau Nicaraguas! gen! - Beendigung der Blockade und Drohun- - Auflösung der imperialistischen Militär- gen des Yankee-Imperialismus gegen Kuba! basen in Guantanamo, Panama, Puerto - Solidarität und Unterstützung der be- Rico, in der Karibik und in Zentral- ginnenden Revolution in San Salvador! Die Sparpolitik der Bourgeoisie schlagen!
Die Bourgeoisie hat in allen kapitalisti- Arbeitern bei FIAT Turin und Entlassung schen Ländern eine Austeritätsoffensive eines Gewerkschaftsführers bei British gestartet gegen die Arbeiterklasse und die Leyland). Gesamtheit der Lohnabhängigen. Das unmittelbare Ziel dieser Offensive ist, die Langfristig will die Bourgeoisie die Arbeiterklasse für die Kosten der Krise organisierte Kraft des Proletariats auszahlen zu lassen, d.h. die Erhöhung der höhlen durch die demoralisierende Wir- Profitrate zu sichern durch Senkung des kung andauernder Massenarbeitslosigkeit Reallohns, durch Beschleunigung des und durch Angriffe auf fundamentale Arbeitstempos und die Weigerung, die gewerkschaftliche Rechte wie das Streik- Arbeitszeit zu verkürzen trotz steigender recht. Das zeigt sich am deutlichsten in Arbeitslosigkeit. Tiefe Einschnitte in den den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Sozialausgaben (Sozialversicherung, Ge- Kanada und Australien. Oft dienen die sundheit, Bildungswesen, sozialer Woh- sogenannten Antiterrorgesetze wie in der nungsbau) sollen die enormen Unterstüt- BRD, in Italien und Spanien nur dazu, die zungen, die an das Kapital vergeben wur- gesetzliche Basis zu schaffen, um die den, sowie das ständig steigende Militär- gewerkschaftlichen und demokratischen budget ermöglichen. Freiheiten auszuhöhlen. Ein solches Vorgehen könnte in einer späteren Etappe Fabrikstillegungen und massive Entlas- einen generellen Angriff auf die Freiheiten sungen ist das Ziel kapitalistischer Ratio- der Arbeiter vorbereiten. nalisierungen ; damit soll die Beschäftigtenzahl gekürzt und die Produktivität erhöht Diese Offensive hat tiefe Spuren hinterwerden. Sie geben Gelegenheit, um gegen lassen in einer Reihe halbkolonialer Länbestimmte Hochburgen der Arbeiter- der, wo das Lebensniveau der Arbeiter bewegung vorzugehen (British Leyland, merklich gesunken ist, aber vor allem in Seat Barcelona, Eisenindustrie in Lothrin- den Ländern, in denen diktatorische Zugen und Liege, Petrochemie in Italien und stände herrschen (2.B. in Chile, Argenti- Kohlenbergwerke in USA) und zu versu- nien, Brasilien, Uruguay, Pakistan) oder chen, die kämpferische Arbeitervorhut zu halbdiktatorische (Indien unter dem Ausschlagen (Entlassung von 61 organisierten nahmezustand Indira Ghandis). In den meisten imperialistischen Ländern läuft es jedoch anders. In diesen Ländern haben die Arbeiter nach einem ersten Moment der Verwirrung, der durch die schamlose Politik der Unterstützung. ja sogar Initiierung der Austeritätspolitik durch die Führung der sozialistischen und kommunistischen Parteien und der Gewerkschaften verursacht worden ist. eine heftige Gegenwehr entfaltet. Vor allem in Großbritannien, Italien, Dänemark, Kanada und Australien und durch den Druck von unten auf die Gewerkschaften in der BRD. Schweden und Belgien konnten sie durch hohe Lohnforderungen und Streiks einen großen Teil ihrer durch die Sparpolitik verloren! gegangenen Kaufkraft wiedererlangen. Dies trifft hauptsächlich für die stärksten und bestorganisiertesten Bastionen des Proletariats zu. Überausgebeutete Schichten des Proletariats, die schlechter organisiert und leichter verwundbar und nur schlecht oder überhaupt nicht in den großen Gewerkschaftsorganisationen verteidigt werden, haben schwere Schläge hinnehmen müssen: die ausländischen Arbeiter, ein Teil der arbeitenden Frauen, Jugendliche sowie die Opfer der langanhaltenden strukturellen Arbeitslosigkeit. Die Antwort der Arbeiter auf die Austeritätspolitik fand ihren ersten Ausdruck innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen selbst und zwar gegen die Billigungs- und Unterstützungspolitik der Sparmaßnahmen. Diese Opposition wird oft vom Bemühen der Arbeiter begleitet, gewerkschaftliche Demokratie herzustellen und der Bürokratie die Kontrolle über die Verhandlungen und die Organisation in den großen Betrieben zu entreißen. Diese Bewegung hat eine beachtliche Größe in Italien, Spanien und Frankreich erreicht, und sie beginnt sich in den USA und in Japan zu entwickeln.
Jedoch sind diese Antworten auf die Austeritätsoffensive noch beschränkt. Mehr und mehr werden die Austeritatsmabnahmen zur Achse der Regierungstätigkeit. Sie kann also nicht nur durch die Kraftproben zwischen Unternehmern und Gewerkschaften geschlagen werden. Die arbeitenden Massen erkennen, daß die Krise eine Krise des Systems ist und daß sie umfassende Lösungen erfordert. Selbst wenn dieser andauernde Kampf gegen das Einfrieren der Löhne erfolgreich ist, aber zu keiner tiefgreifenden politischen Änderung führt, läuft er langfristig Gefahr, die Kampfbereitschaft der Arbeiter aufzureiben.
Deshalb hat die spalterische Politik der sozialistischen und kommunistischen Parteien, die Zerstückelung der Streiks und das Fehlen jeder globalen Alternative zur bürgerlichen Wirtschaftspolitik verheerende Konsequenezen für die Arbeiterklasse. Nur ein anderer Aspekt derselben Politik ist es, die Krise und deren „Verwaltung" als unvermeidlich anzusehen, da das kapitalistische System, das sie verursacht, nicht in Frage gestellt wird.
• Gegen den Verzicht, die unmittelbaren und historischen Interessen der Arbeiter. klasse zu verteidigen, kämpft die IV. Internationale darum, eine wirksame Antwort der Arbeiter der Offensive der Bourgeoisie entgegenzustellen.
- Gegen die Inflation, gleitende Skala der Löhne und der Sozialbezüge! - Gegen die Arbeitslosigkeit, sofortige und radikale Kürzung der Arbeitswoche (35-Stunden-Woche!) bei vollem Lohnausgleich mit der Verpflichtung zu entsprechenden Neueinstellungen und Arbeiterkontrolle über das Produktionstempo. - Gegen diskriminierende und ausländerfeindliche Gesetze! Für die soziale und politische Gleichberechtigung der ausländischen Arbeiter! Gegen die Spaltung der Arbeitermassen! Für die Übernahme der spezifischen Forderungen der Frauen und der Jugend durch die Arbeitermassenorganisationen!
- Gegen die Manöver und die Offensive der „Multis" internationale Solidarität und Organisierung der Arbeiter, Vorbereitung international koordinierter Kampagnen und Streiks!
- Keine Staatsgeschenke für die Kapitali. sten! Entschädigungslose Verstaatlichung subventionierter Untemehmen und Arbeiterkontrolle der Produktion in diesen Unterehmen!
- Schluß mit den andauernden Wirtschaftskrisen! Entschädigungslose Verstaatlichung der Großindustrie, der Banen Versicherungen Holdings un anderen Finanzinstitutionen! Arbeiter kontrolle über ihre zentralisierte Geschäftsführung, damit eine Wiederbelebung der Wirtschaft auf der Grundlage eines demokratisch durch die Arbeiter- und Volksorganisationen ausgearbeiteten Plans erreicht werden kann!
- Gegen die Politik der Spaltung und der Klassenkollaboration! Für die Arbeitereinheitsfront aller Organisationen der Arbeiterbewegung, die die Bildung von Fabrik- und Wohngebietkomites vorantreibt! Für die Gewerkschaftseinheit und für die Gewerkschaftsdemokratie! - Für die Ausdehnung der Kän-pfe, um eine einheitliche Bewegung, die eine Arbeiterregierung, eine Regierung der Arbeitermassenorganisationen durchsetzen kann, welche die Forderungen der breiten Massen erfüllt!
Obwohl die bürokratisch deformierten und degenerierten Arbeiterstaaten im Unterschied zu allen bürgerlichen Industriestaaten nicht von Überproduktionskrisen und Massenarbeitslosigkeit betroffen sind - was die Analyse der IV. Internationale bestätigt, daß diese Staaten nicht mehr kapitalistisch sind - so befindet sich ihre Gesellschaft doch in einer anderen, aber nicht weniger explosiven Krise. Man kann die gegenwärtige Weltkrise als eine kombinierte Krise des imperialistischen Systems, der kapitalistischen Produktionsweise und der bürokratischen Diktaturen in den Arbeiterstaaten charakterisieren.
Letztere manifestiert sich vor allem in einer gigantischen wirtschaftlichen Vergeudung und einer Verlangsamung des Wachstumstempos in dem Maße, wie sich die Arbeitskräfte- und Rohstoffreserven erschöpfen; unbedingt nötig ist eine rationale Festlegung der Investitionen, was aber ohne die Verwirklichung einer umfassenden Arbeiterdemokratie nicht möglich ist.
Die Bürokratie kann in dieser Richtung nicht aktiv werden, weil dies schnell ihre Macht und ihre Privilegien vernichten würde. So bleibt ihr die Möglichkeit, verstärkt auf die „Mechanismen des Marktes" zurückzugreifen und eine viel stärkere Integration in den kapitalistischen Weltmarkt mit der administrativen Festsetzung äußerst willkürlicher Prioritäten und der maßlosen Ausdehnung immer weniger ausgelasteter fixer Investitionen (Fabriken, Maschinen) zu kombinieren. Die wachsenden Bedürfnisse der arbeitenden Massen können, zumal ihr Qualifikationsund Kulturniveau steigt, nicht durch die bürokratische Wirtschaftsführung befrie. digt werden, welche eine enorme, den Arbeitern bewußte Vergeudung verursacht.
Daher kommt auch, daß sie gegenüber der Produktivität völlig gleichgültig sind. Durch die immer offenere Zurschaustellung der wachsenden sozialen Ungleichheit wird diese Einstellung noch verstärkt (2.B. durch die Spezialgeschäfte. in denen man Luxusprodukte in ausländischer Währung kaufen kann).
Die herrschende Bürokratie besitzt weder Prestige, noch wird sie geachtet. Ihre Korruptheit, ihr Zynismus und ihre Unterdrückungspraktiken sind allgemein verhaßt.
In dem Maß, wie sich die Krise der bürokratischen Diktatur vertieft und sich der stalinistische Block auflöst (Titoismus, Entstalinisierung, Maoismus, „Kulturrevolution", Eurokommunismus, Entmaoisierung), beschränken sich die politischen Debatten und die Suche nach „Ersatzmodellen" nicht mehr auf innerbürokratische Konflikte. Allmählich beginnen alle Schichten der Bevölkerung, politisch rege zu werden. Ziemlich breite Kreise in Jugoslawien, der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und der Volksrepublik China werden davon erfaßt. Die Beispiele der ungarischen Revolution 1956, des Prager Frühlings 1968-69 in der Tschechoslowakei und der Serie von Kämpfen in China seit 1966 deuten darauf hin, dak dieser Prozeß unter den günstigsten Umständen die Massen in Bewegung bringen kann. Das politische Erwachen der fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse ist vor allem in Polen und der VR China festzustellen, aber auch in der UdSSR beginnt sich etwas zu regen. Diese Entwicklungen reichen aus, um den Mythos von einer im wesentlichen prokapitalistischen und reaktionären politischen Opposition gegen die Bürokratie ins Wanken zu bringen. Die internationale Bourgeoisie und die Bürokratie sind gemeinsam daran interessiert, diesen Mythos zu verbreiten. Im Unterschied dazu treten die chinesischen Dissidenten vor den Gerichten entschlossen für die sozialistische Demokratie ein, sprechen die Angeklagten im Prozeß von Leningrad im Namen der „Neuen Linksopposition" und fordern die streikenden Polen und Rumänen sowie die Führer der Charta '77 in der Tschechoslowakei die Verantwortlichen für den ,Normalisierungsprozeß" heraus, indem sie das Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzeigen. Sie alle, und nicht die stalinistischen oder prokapitalistischen Heimwehkranken, verkörper die Zukunft: die politische antibürokratische Revolution!
Zweifellos haben 50 bzw. 30 Jahre bürokratischer Diktatur in der UdSSR, in Osteuropa und China den Kommunismus und den Sozialismus in den Augen der Arbeiter und der Jugend dieser Länder diskreditiert. Das macht die spontane Wiederentdecklung der wirklichen Inhalte und der Geschichte des revolutionären Marxismus für die junge zweifelnde Generation schwierig. „Sozialistische" Zwangsarbeitslager, eine „sozialistische"" Geheimpolizei, eine „sozialistische" Unterdrükkung der Meinungsfreiheit sowie der Freiheit der Diskussion und der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung, militärische Konflikte zwischen „sozialistischen Ländern" - das alles hat mit dem Marxismus nichts zu tun.
In den bürokratisch deformierten und degenerierten Arbeiterstaaten genießt eine herrschende Kaste im Vergleich zu den arbeitenden Massen riesige Privilegien. Sie benutzt ihr politisches, soziales und ökonomisches Machtmonopol, um ihre Vorteile abzusichern; aus diesem Grund verteidigt sie ihre totalitäre Herrschaft mit Zähnen und Klauen.
Diese Gesellschaftsformationen können den Sozialismus nur dann erreichen, wenn dort die bürokratische Diktatur durch eine politische Revolution gestürzt wird und die Herrschaft frei und demokratisch gewählter Räte der Arbeiter und armen Bauern errichtet wird, wenn die politischen Parteien, die im Rahmen der Rätedemokratie tätig sind, legalisiert werden, wenn die Arbeiter das Recht haben, ihre eigenen Vertreter zu wählen, und wenn die volle und uneingeschränkte Verwirklichung aller demokratischen Freiheiten für die breiten Massen garantiert wird. Einer der widerwärtigsten Züge des Stalinismus und der herrschenden bürokratischen Kasten ist ihr beschränkter und reaktionärer Nationalismus - ein unvermeidliches Produkt der Theorie und der Praxis des „Sozialismus in einem Lande". Er hat nicht nur eine erneute nationale Unterdrückung in der UdSSR bewirkt, sondern auch die Beziehungen zwischen den Arbeiterstaaten immer mehr vergiftet. Die Verschärfung des chinesisch-sowjetischen Konflikts, zynische Allianz der Pekinger Bürokratie mit bürgerlichen und imperialistischen Kräften gegen die UdSSR und Vietnam, mit der sie ihre eigene Position stärken will, der Ausbruch militärischer Konflikte zwischen Arbeiterstaaten - das sind für das internationale Proletariat die verwirrendsten Erscheinungen.
Die IV. Internationale betont mit Nachdruck, daß diese Verbrechen Resultat der bürokratischen Diktatur und nicht des Sozialismus sind. Die bürokratische Diktatur ist ihrerseits letztlich das Resultat der Niederlagen und Verzögerungen der Weltrevolution und des (Therlebens des Kapitalismus in den industriell fortgeschrittenen Landern.
Die Bedeutung des Proletariats und seiner spezifischen Aktions- und Organisationsformen wird in den drei Sektoren der Weltrevolution immer größer. Das zeigte sich im Mai 1968 in Frankreich. 1969 in Italien und während der portugiesischen Revolution 1974-75. Das wurde auch während des „Prager Frühlings" und durch die großen polnischen Streiks bestätigt. Schließlich haben wir das während der Aufstände in Teheran und Managua und während der großartigen Streikwelle in Brasilien beobachten können.
...
Die Skeptiker und Zyniker können über die „Krise des Marxismus" solange schwatzen, wie es ihnen beliebt. Den wirklichen Sozialismus, den einzig möglichen, werden die arbeitenden Massen im Weltmaßstab aufbauen; sie werden dies gemeinsam fertig bringen, weil sie durch keine grundsätzlichen Interessengegensätze voneinander unterschieden sind. Der Sozialismus wird in Form einer Weltföderation der Arbeiterräte-Republiken aufgebaut werden und für alle Zeiten Ausbeutung. Unterdrückung, Krieg und Gewalt zwischen Menschen beseitigen. Auf dem Weg zu dieser Föderation bleibt der Imperialismus der Hauptfeind. Gegen den Imperialismus muß die Uberwindung des Kapitalismus trotz aller bürokratischer Verbrechen als Errungenschaft verteidigt werden. Wir werden die UdSSR, die Volksrepublik China, Vietnam, die DDR und alle anderen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten gegen jede imperialistische Aggression und gegen jeden Versuch verteidigen, die kapitalistische Produktionsweise wieder zu errichten. Wir werden den kubanischen Arbeiterstaat und alle seine Errungenschaften gegen die amerikanischen Angriffe und Blockaden verteidigen.
Heute treten wir für die Verteidigung der Regierung in Phnom Penh und des Arbeiterstaates von Kambodscha gegen die Bedrohung ein, die der Imperialismus, die Thai-Bourgeoisie, die restaurativen Kräfte um Sihanouk und die Khmer Serei und die verbrecherische Unterstützung dieser Kräfte durch die Pekinger Bürokratie und die Roten Khmer darstellen. - Hände weg vom kambodschanischen Arbeiterstaat!
- Schluß mit der Aushungerung des Khmer-Volkes durch die verbrecherische imperialistische Blockade!
- Schluß mit dem Wirtschaftsboykott und den Drohungen gegen die indochinesische Revolution!
- Einheitsfront aller Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus!
- Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärpakte!
- Keine neue chinesische Militär-Aggression gegen Vietnam!
- Abzug der sowjetischen Truppen von der chinesischen Grenze!
- Beendigung der rassistischen und chauvinistischen Propaganda in den Konflikten zwischen der UdSSR und der VR China und zwischen Vietnam, Kambodscha und der VR China!
Die politische antibürokratische Revolution ist in dem Prozeß, der zum authentischen Sozialismus führt, ein notwendiges
Kettenglied. Deshalb muß sich die internationale Arbeiterbewegung mit Nachdruck für die Verteidigung der Opfer der bürokratischen Repression und für die Freiheiten und Rechte der Arbeiter in den bürokratisiereten Arbeiterstaaten einselzen.
- Sofortige Freilassung Petr Uhls. Havels und der anderen verurteilten Mitglieder der Charta 77 in der Tschechoslowakei! - Sofortige Freilassung Klebanows und aller Mitglieder der freien Arbeitergruppen in der UdSSR!
- Freilassung aller politischen Gefangenen in der UdSSR. der VR China und den anderen burokratisierten Arbeiterstaaten! Auflösung der schändlichen Zwangsarbeitslager! Keine Internierung oppositioneller in psychiatrischen Anstalten! Sofortige Gewährung des Streikrechts, der Freiheit der gewerkschaftlichen Organisierung. der demokratischen Wahl von kaorıkkomitees und der politischen Freiheiten der Arbeiter in allen diesen Staaten! - Leitung der Unternehmen durch die Arbeiter! Demokratische und zentralisierte Planung durch einen Kongreß der Arbeiterrate!
Strikte Beachtung der leninistischen Prinzipien in der Frage der Selbstverwaltung und des Rechts der nationalen Minderheiten auf Selbstbestimmung! Kurs auf die sozialistische Weltrevolution!
Die gegenwärtige Weltkrise enthüllt in konzentrierter For alle grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus und die dramatischen Konsequenzen eines Systems, das sich seit mehr als einem halben Jahrhundert überlebt hat und das die gesamte Menschheit in furchtbare Katastrophen zu stürzen droht.
Unzählige Konferenzen. Reden und Veröffentlichungen befassen sich mit den angeblichen Gefahren der Überbevölkerung. Inzwischen wird aber alle drei oder vier Jahre die Getreideproduktion für den Weltmarkt radikal reduziert. Ohne Unterlaß wird über die sogenannte Energiekrise geschwatzt. während das kapitalistische System die Vergeudung der natürlichen Ressourcen organisiert.
in denneralischen Staten gres 20 Millionen erwerbslose Arbeiter. während bei den unterentwickelt gehaltenen Velkern ein bitterer Mangel an Traktoren. Dünger, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken herrscht. die diese Arbeiter ohne Probleme herstellen könnten. Wahrend der Imperialismus an der Überproduktion und den ungenützten Produktionskapazitäten erstickt, wissen hunderte Millionen Menschen nicht, wie sie sich ernähren sollen, und verhungern jedes Jahr Millionen von Kindern. Große Worte über die Menschenrechte sind in Mode. aber die Folter wird in institutionalisierter Form in mehr als sechzig Staaten der Erde angewendet.
Die IV. Internationale unterstützt jeden Kampf um wirtschaftliche oder demokratische Tageslosungen, auch wenn sie sehr gemäßigt sind. Die arbeitenden Massen können nur dann Selbstvertrauen in die eigene Kraft gewinnen, ihren Organisationsgrad verbessern und das Niveau ihres Klassenbewußtseins heben, wenn sie Talle ihre Interessen und Rechte verteidigen. Die Mitglieder der IV. Internationale nehmen an allen diesen Tageskämpfen aktiv teil. Sie bemühen sich, das Vertrauen ihrer Kampfgefährten und Arbeitskollegen und das notwendige Ansehen zu erringen: dies ist eine unerläßliche Vorbedingung für den Aufbau wirklich revolutionärer Arbeiterparteien, die die Mehrheit der von ihrer Klasse anerkannten Arbeitervorhut umfassen.
Gleichzeitig warnt die IV. Internationale die Arbeiter vor Illusionen in bloße Reformen und vor der Hoffnung, durch eine schrittweise Umwandlung des Systems der drohenden Katastrophe entgehen zu können; dazu ist der Kapitalismus zu verfault und sind seine Widersprüche zu explosiv. Zwei Weltkriege. Faschismus. Auschwitz. Hiroschima, unzählige Kolonialk riege und der Hunger in der „Dritten Welt" - das ist der bisher für diese Art von Illusionen bezahlte Preis. für Illusionen, die während der großen revolutionären Krisen, als der Umsturz des Kapitalismus möglich war. entscheidend zum Überleben des Systems beigetragen hatten. Morgen kann dieser Preis noch viel teurer sein.
Deshalb appelliert die IV. Internationale an die Arbeiter, die Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Staaten, sich zum Sturz des Weltkapitalismus und für die Errichtung einer sozialistischen Weltordnung zusammenzutun. Nur der Sozialismus wird eine neue Wirtschaftsordnung" darstellen, die kein Schwindel oder frommer Wunsch ist. Nur die sozialistische Revolution kann die gegenwärtige Weltkrise lösen und die Zukunft der Menschheit sichern.
- indem sie das Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum, der Konkurrenz und dem Profit begründet ist und das Krisen und ungeheure Verschwendung verursacht, beseitigt; - indem sie den Rüstungswettlauf beendet, der allein mehr Mittel verschlingt, als zu einer Angleichung des Lebensstandards der Arbeiter der halbkolonialen Staaten an der Arbeiter der imperialistischen Staaten in relativ kurzer Zeit notwendig sind; - indem sie enorme intellektuelle und manuelle schöpferische Energien freisetzt, mit deren Hilfe neue Technologien entwickelt werden können, die an den Bedürfnissen der Entwicklung der Menschheit orientiert sind und die das ökologische Gleichgewicht wiederherstellen und erhalten können.
Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter sein. Um den Sieg des Sozialismus zu erreichen, muß die Selbstorganisation des Proletariats und seiner Verbündeten voll entwickelt und müssen gleichzeitig starke revolutionäre Arbeiterparteien und eine starke revolutionäre Internationale aufgebaut werden. Diese Organisationen werden in ihrer Klasse für die Verteidigung der Klasseninteressen vor Sonterinteressen eintreten; sie werden das Klassenbewußtsein gegen alle zeitweiligen Rückentwicklungen zur Passivität und zur Demoralisierung verteidigen und die Konzentration
der Kräfte und der notwendigen kühnen Initiativen gegen einen viel erfahreneren und kampferprobteren Feind sichem. Die IV. Internationale, ihre Sektionen und ihre sympathisierenden Organisationen stellen lediglich den ersten Kern dieser für den Sieg notwendigen Avantgarde-Organisation dar. Nachdem sie erfolgreich Perio den der Reaktion und des Zurück weichens widerstanden hat, ist sie heute in den neuen Aufschwung der Weltrevolution auf allen Kontinenten integriert. Aus diesen Gründen verfolgt die IV Internationale mit unerschütterlichem Vertrauen in die führende Rolle des Proletariats in den drei Sektoren der Weltrevolution weiterhin ihre proletarische Orientierung und verstärkt sie durch eine radikale Wende, durch die die Mehrheit ihrer Kader in der Industrie verankert werden soll.
Die IV. Internationale appelliert an die Vorhut der gewerkschaftlich Organisierten, die an der Spitze des Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse stehen und über die Kompromisse und die verräterische Politik der Gewerkschaftsbürokraten empört sind, sich ihr anzuschließen. Die IV. Internationale appelliert an die Mitglieder der Sozialistischen und Kommunistischen Parteien, die die spalterische und feige Politik ihrer Führer anwidert. sich ihr anzuschließen. Diese Politik könnte auf lange Sicht den bürgerlichen Regimen einen Ausweg aus der Krise auf Kosten der arbeitenden Massen ermöglichen.
Die IV. Internationale appelliert an die Organisationen, die sich auf den Trotzkismus berufen, aber bisher gezögert haben. mit ihr gemeinsam eine Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen, sich ihr anzuschließen.
Die IV. Internationale appelliert: an die Frauen, die für ihre Befreiung kämpfen und an die Kämpfer der unterdrückten nationalen Minderheiten. die das Recht auf Selbstbestimmung fordern: an die Revolutionäre, die der Bankrott der zentristischen und maoistischen Experimente heute in eine Sackgasse geführt hat; an die palästinensischen, südafrikanischen. algerischen, kurdischen und zunbabwischen Kämpfer, an die argentinischen und uruguaischen Kämpfer gegen die Militärdiktaturen, an die Widerstandskämpfer Thailands, die alle durch die Unfshigkeit und sogar den Verrat ihrer traditionellen Führungen orientierungslos sind; an die kommunistischen Oppositionellen und an die Jugend der neuen linken Opposition in den Arbeiterstaaten, die sich bemühen, das Banner des Kommunismus aus den Händen der Bürokraten zu befreien, die es mit Schmutz und Blut befleckt haben.
Nehmt teil an dem Kampf für den Aufbau der revolutionären Masseninterationale, des für den Sieg der Weltrevolution notwendigen Instruments!
Cemeinsam werden wir die arbeitende Menschheit in eine sozialistische Welt führen!
Weltkongreß der IV. Internationale, November 1979 ANMERKUNG:
1) Auf dem Weltkongreß hat eine Minderheit behaurtet, daß der revolutionäre Prozeß in Nicaragua fortgeschrittener ist und da? eine Arbeiter- und Bauerregierung existiert. Eine andere Minderheit definierte die gegenwärtige Regierung als bürgerlich.
Iran: