neuen Wirtschaftslage und PEDRO MONTES
In Frankreich heißt die Austêritäts- nahe Gewerkschaften) und der UGT (SPpolitik „Plan Barre". Im spanischen Staat nahe Gewerkschaft) - die derzeitige nimmt die Austerität (Sparpolitik) alle 6 Offensive der Bourgeoisie gegen die oder 7 Monate eine andere Form an. So Arbeiter bilden. Diese Offensive äußert haben wir innerhalb von weniger als zwei sich in der Entscheidung für die Atom- Jahren den Plan „Fuentes Quintana" energie, in der Schwächung der Arbeitererlebt, der sich später im Pakt von Mon- bewegung und in einer verschärften Auscloa konkretisierte, die „am wenigsten beutung der Arbeiter. Sie zielt auch austere Austerität", die die Regierungs- darauf ab,„die Autorität des Firmenchefs" politik nach den Parlaments- und Gemein- wiederherzustellen und die freie Gewähr deratswahlen kennzeichnete, und nun von Entlassungen durchzusetzen, denn für schließlich erleben wir den „Wirtschafts- die Bourgeoisie stehen die wesentlichsten plan der Regierung" (PEG = Plan Econo- Strukturbereinigungen noch bevor, die mico del Gobierno). die entscheidenden Kerne der Arbeiterklasse treffen sollen. Sie hält also den Diese oftmaligen Veränderungen der Augenblick für gekommen, um in allen Regierungspolitik kommen von daher, von der Austerität betroffenen Bereichen daß die Austerität eine langfristige strate- zu einer systematischen Attacke überzugische Linie der Bourgeoisie darstellt. gehen. Sie kann sich das leisten dank der Aber der Weg, der durchlaufen werden Kräfte, die sie seit dem Pakt von Moncloa muß, um aus der Krise herauszukommen, gesammelt hat: die Installierung des konist dermaßen lang, daß er sich in jedem stitutionellen Systems hat ihr nicht viel Augenblick in einer anderen konjunktu- Probleme bereitet, sie verfügt über die rellen Version konkretisiert - als Folge Mehrheit im Parlament, und die im Land der unmittelbar anstehenden Probleme, mehrheitlichen Arbeiterparteien sind der objektiven Lage und des Kräftever. nicht bereit, die Massenmobilisierungen hältnisses gegenüber dem Proletariat. Aus zu nützen, um das Kräfteverhältnis zu diesen Gründen ist der Wirtschaftsplan der verändern. Sie muß nun ihre Positionen Regierung kein abgerundeter okonomı- konsolidieren, und das geht nur über eine scher Plan, der auch nicht alle Pläne der Niederlage des Proletariats in seinen wich- Bourgeoisie einschließt - auch wenn er tigsten Hochburgen. Außerdem kündet die Führungslinien der Bourgeoisie für die sich 1980 als ein Krisenjahr an. Es ist für nahe Zukunft aufweist. Er läßt wichtige die Bourgeoisie also notwendig, ihre Fragen beiseite, wie beispielsweise die arbeiterfeindliche Politik zu verschärfen, Mehrzahl der Rationalisierung. So kann um für ihre strukturellen Probleme eine man nicht ausschließen, daß die Austeri- Lösung zu finden. Bisher hat ihr die tätspolitik wieder neu formuliert wird - Politik der Reformisten die Aufgabe und das noch innerhalb einer kurzen erleichtert. Die Rechtswende der PSOE Zeitspanne. Ihre Form hängt davon ab, und die Gegensätze innerhalb der PCE ob die gegenwärtige Offensive der Bour- bedeuten, daß auch die Zukunft ihr keine geoisie Erfolg hat oder scheitert. größeren Schwierigkeiten verspricht. Als einen grundlegenden Faktor betrachtet Der PEG ist eines der grundlegenden die Bourgeoisie insbesondere den Kurs. Elemente, die - gemeinsam mit dem wechsel, den die PSOE seit ihrem Kon- Statut über die Rechte der Arbeiter, dem greb im vergangenen Frühling vorgenomnationalen Energieplan sowie dem Aus- men hat. handeln eines Rahmentarifabkommens zwischen der CEOE (Unternehmerorgani- Aber diese neue Offensive geht in sation), den Arbeiterkommissionen (KP. einem objektiv determinierten Kontext vonstatten, dessen Entwicklung von entscheidender Bedeutung für ihren Erfolg oder Mißerfolg sein wird. Bisher hat die Bourgeoisie wichtige Punkte verbuchen können: Deviseneinfuhren in einer Höhe von über 8 Milliarden Dollar, eine auf 10% reduzierte Inflation, mehr als S00.000 Entlassungen, eine Senkung der Kaufkraft der Lohnabhängigen von rund 4% usw..
Wenn das alles auch feststeht, so ist es nicht minder gewiß, daß die weiteren Aussichten alles andere als erfreulich sind Die Bourgeoisie wird schon merken, daß sie, je weiter sie auf dem Weg zur Lösung der Krise voranschreitet, bloß das Erreichen jener Grenzen aufschiebt, auf die sie auf jeden Fall stoßen muß. Weil es Faktoren gibt, die 1979 relativiert wurden, 1980 aber mit voller Wucht wieder auftreten werden: Beschleunigung der Inflation, verstärkte Zunahme der Arbeitslosigkeit, Zahlungsbilanzdefizit, Rezession und schließlich der Erfahrungsschatz, den die Arbeiterbewegung im Verlauf der letzten Jahre gewonnen hat. Diese Faktoren, die die Pläne der Bourgeoisie behindern werden, können zu einer Radikalisierung der Basis der großen Arbeiterparteien und zum Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals beitragen. Den Widerstand angesichts dieser neuen Attakken der Bourgeoisie zu organisieren, darin besteht die Hauptaufgabe der Revolutionäre.
Die internationale Stellung des spanischen Kapitalismus
Durch die Abwertung der Pesete im Juni 1977 hat die spanische Zahlungsbilanz, die bis dahin negativ gewesen war, wieder eine aufsteigende Tendenz angenommen. Das Saldo der laufenden Zahlungsbilanz wies 1978 einen Mehrbetrag von 1,6 Milliarden auf, was sich dieses Jahr wahrscheinlich wiederholen wird. Die Importe stabilisierten sich, und die
durch die Entwertung stimulierten Exporte begannen, sich schnell zu erhöhen, wodurch das Handelsbilanzdefizit beträchtlich verringert wurde. Folglich nahmen die Währungsreserven kontinuierlich zu (im September beliefen sie sich auf 12 Milliarden Dollar). Und wenn sich auch die Auslandsverschuldung verstärkte (die langfristigen Schulden stiegen von 13 Milliarden Dollar im Jahre 1977 auf 16 Milliarden 1979 an), so ist es doch gewiß, daß die Zahlungsbilanz nicht mehr die Hauptsorge des spanischen Kapitalismus darstellt, denn die Probleme werden 1980 wieder auftauchen.
Am Ursprung selber dieser Entwicklung befinden sich negative Faktoren, die 1980 ein neues Defizit der laufenden Zahlungsbilanz hervorrufen werden, was aber angesichts der jetzigen Höhe der Devisenreserven für den spanischen Kapitalismus durchaus verkraftbar sein wird. Seit Juni 1977 hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Pesete in deutlicher Weise verringert, denn wenn auch die Abwertung damals 14,7% betrug, so hat doch die Wiederaufwertung seither 11,9% erreicht (18,9% gegenüber dem Dollar). Dies - ergänzt durch den Abstand zwischen den Inflationsraten der spanischen Wirtschaft und der ihrer Konkurrenten hat die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Exporte auf das Maß heruntergeholt, das vor dem Juni 1977 galt. Dennoch scheinen sich 1979 die Auswirkungen nicht bemerkbar gemacht zu haben, denn die Exporte nahmen im Verlauf der ersten neun Monate des Jahres in Dollars um 41% zu. Das bedeutet ein Realwachstum von rund 9%, zieht man die Wiederaufwertung, deren durchschnittliche Jahresrate 17% betrug, sowie die rund zehn prozentigen Preissteigerungen im Export in Betracht. Verschiedene Faktoren erklären dieses Phänomen, und warum es sich 1980 nicht wiederholen wird. Zuerst einmal zwang einem ein geschrumpfter Inlandsmarkt, um das Produktionsniveau aufrecht zu erhalten, im Ausland zu verkaufen, auch wenn das mit Verlusten begleitet ist. Zahlreiche Kapitalisten mußten auf diese • Maßnahmen zurückgreifen, während sie gleichzeitig Schwierigkeiten hatten, ihre Bestände zu reduzieren. Und dann erhöhten sich die Exporte 1979 dermaßen schnell, weil eine Reihe von Verkäufen auf Kreditbasis abgewickelt wurden (die Bankkredite für die Exporte haben sich im Verlauf der ersten acht Monate um ungefähr 1,4 Milliarden Dollar erhöht, und die Deviseneinnahmen während derselben Periode blieben unterhalb der 1,4 Milliarden Dollar bei den Exporten). Schließlich spielten Die amerikani- Nur schade, che Bank ist opit dafwir Spanier nistisch über di Keine Aktien bei ZuKunft oler der amerikanispanischen suhen Bank
Wirtschuft haben die Auto-Ausfuhren, insbesondere die des pro Dollar beläuft. Dazu wird noch die „Ford-Fiesta", eine sehr wichtige Rolle. Auswirkung der Ölpreiserhöhung kom- Das wird während 1980 nicht andauer men, die für den spanischen Kapitalismus können, weil die Mechanismen, die zuvor in Anbetracht seiner Versorgungspolitik am Werk waren, ganz offensichtliche eine bedeutende Belastung darstellt. Im Grenzen haben. In erster Hinsicht wird September 1978 zahlte die spanische sich der Welthandel verlangsamen, und Wirtschaft pro Barrel 14.5 Dollar, der die Exporte werden aus diesem Grund Durchschnitt für die ersten sechs Monate auf bedeutende Schwierigkeiten stoßen. des Jahres 1979 betrug 153 Dollar, und Es ist klar, daß man nicht lange fort- - ohne eine neue Preisrevision seitens der fahren können wird, mit Verlusten zu OPEC einzukalkulieren - kann man vorverkaufen! aussehen, daß der durchschnittliche Preis 1980 bei 29 oder 30 Dollar liegen wird, Und schließlich haben auch die Ver- da von den 51 Millionen importierten käufe auf Kreditbasis ihre Grenzen: die Tonnen 15 auf dem freien Markt gekayft Zahlungsfähigkeit des Käufers und die werden müssen, dessen Preise bekanntlich eigene Situation des Verkäufers, der sich höher sind. Das bedeutet, daß die Zahnicht ewig verschulden kann, um seine lungsbilanz 1980 um 11 Mrd. Dollar statt Kunden zu finanzieren. Zusammenfassend wie 1979 um 7 Mrd. Dollar belastet wird, kann gesagt werden, daß, wenn 1979 die was sich direkt auf die Lebenshaltungs- Exporte als Motor der Entwicklung ge- kosten auswirken wird, die sich um rund wirkt haben, sie 1980 jenes Element 3% steigen werden, und zu einem Defizit darstellen werden, durch das die Verlang- der laufenden Zahlungsbilanz in der samung, die man im Welthandel voraus- Größenordnung von 2 Milliarden Dollar sehen kann, übermittelt wird. Tatsächlich führen wird. Wenn die Importe 1979 eine konnte man schon seit einigen Monaten anti-inflationistische Wirkung diese Verlangsamung beobachten. haben, so werden sie 1980 zur Steigerung der Preise beitragen.
Im Bereich der Importe kommt es zu demselben Phänomen. Die Erhöhungen Folglich wird die Zahlungsbilanz 1980 während der neun ersten Monate beliefen ein Mechanismus von vorrangiger Bedeusich auf 31%, was angesichts der Aus- tung sein, um sowohl die eventuelle Rewirkungen der Wiederaufwertung und der zession der Weltwirtschaft als auch die vorhergehenden Preissteigerungen wichtigsten inflationären Spannungen zu Realwachstum von 10% darstellt, Man übertragen. Wenn es bereits auch jetzt muß hier zuerst einmal die anti-inflationi- schon zutrifft, daß ein Teil der Instabilität stische Rolle erwähnen, die sowohl die des spanischen Kapitalismus auf äußere Wiederaufwertung als auch dieses Real- Ursachen zurückzuführen ist, so wird das wachstum 1979 gespielt haben. 1980 1980 noch viel deutlicher werden. wird genau das Gegenteil eintreten. Das Aktivitäts- und Während der PEG keinerlei Verände- Akkumulationsniveau rung in der Währungsparität der Pesete vorsieht, kann man eine leichte Ent- Die ganze Periode seit dem Pakt von wertung von rund 5% in Betracht ziehen, Moncloa ist durch eine Quasi-Stagnation da sich der Wechselkurs auf 70 Peseten der Wirtschaftsaktivität und ein Sinken
der Akkumulation gekennzeichnet. 1978 Umstrukturierungen werden gar nicht deutlichem Umfang zu verringern, da hat sich das Bruttonationalprodukt um erwähnt. Das Klima wird durch die mit diese währenddessen weltweit fortfuhr, 25% erhöht, und man schätzt die Er- dem Öl verbundenen Probleme verdüstert. intensiv zu wachsen. 1963 war die Prohöhung 1979 auf 18% (für diese beiden Die Währungspolitik ist sehr rigide, und, duktivität in Spanien (Durchschnitt des Jahre beträgt das Wachstum des Industrie. was noch schwerer wiegt, der Produktions- BNP/Berufstätiger) um 60% niedriger als sektors und Baugewerbes 0,9 bzw. 0,3%). apparat ist derzeit in demselben Umfang die der EG-Staaten und 67% niedriger als Die Bruttohöhe der Investitionen hat sich ausgelastet (zu 79%) wie während der der Durchschnitt der OECD-Länder. Zehn 1978 um 4,5% verringert; 1979 wird ihr schlimmsten Krisenmomente von 1975. Jahre später hat sich dieser Abstand bloß Wachstum praktisch null sein. Von da ausgehend kann man den Regie- um 5% gegenüber der EG und um 6% rungsprognosen bezüglich des Wachstums gegenüber der OECD verringert.
Während dieser beiden Jahren bildeten der BNP nur zustimmen und auch ihren die Exporte den Hauptantrieb dieses Das grundlegende Charakteristikum schwachen Wachstums, nahmen sie doch war von Beginn der Wirtschaftskrise an real um 11 und 9% zu. Der inländische Zusammenfassend kann gesagt werden, die ununterbrochene Verringerung des Verbrauch, der durch die Senkung der daß sich die Offensive der Bourgeoisie vor Beschäftigungsniveaus und die Erhöhung Kaufkraft und die Verringerung der einem Hintergrund entfaltet, der durch der Produktivität. Aber dieser Prozeß hat Arbeitsplätze in Mitleidenschaft gezogen ein allgemeines Krisen- und Rezessions- sich ganz besonders nach der Unterzeichwurde, hat 1978 nur um 2,5% zugenom- klima gekennzeichnet ist. nung des Pakts von Moncloa intensiviert. men und 1979 bloß um 1% als Folge der Von da ab bis zum 3. Trimester des Doppelsenkung der Zahl der Beschäftig- Jahres 1979 haben 500.000 Werktätige ten (- 2,5%) und der Reallöhne (- 2%). ihre Arbeitsplätze verloren (darunter Die Beschäftigungslage, 350.000 Lohnabhängige). Fügt man diese Unter den hervorstehenden Kennzei- die Arbeitslosigkeit Zahl der großen Masse der Jugendlichen chen, die für die Vorhersagen für 1980 und die Umstrukturierungen bei, die ins arbeitsfähige Alter kommen, von Bedeutung sind, muß man den laten- aber keine Anstellung finden, so erhöht ten Pessimismus der Firmenchefs erwäh- n Spanien ist die organische Zusan sich die Gesamtzahl der offiziell registriernen (der im Rahmen einer Meinungsum- ensetzung des Kapitals wesentlic ten Arbeitslosen auf 1.219.000 Personen frage des Industrieministeriums unter den schwächer als bei der Mehrzahl seiner (also 9,4% der aktiven Bevölkerung). Der Betriebschefs deutlich wurde) sowie die Konkurrenten, weshalb der spanische Anteil der Beschäftigten an der Gesamt- Verlangsamung der Exporte seit Frühling Kapitalismus auch viel wengier produktiv bevölkerung sank von 48,9% im Jahre - ein Umstand, der in Anbetracht der ist. Diese niedrigere Produktivität, die die 1977 auf 47,6% (das be deutet zusätzliche Rolle, die diese bei der Aufrechterhaltung grundlegende Ursache seiner Schwäche 200.000 Werk tätige, die vom Arbeitsmarkt der wirtschaftlichen Aktivität und der gegenüber der innerimperialistischen Kon- zurückgestoßen wurden). Allein während Verbesserung der Zahlungsbilanz spielen, kurrenz darstellt, macht eine weitgehen- der neun ersten Monate des Jahreş 1979 von großer Wichtigkeit ist. dere und intensivere Umstrukturierung verloren 184.000 Werktätige ihre Beschäferforderlich. Nichtsdestoweniger verrin- tigung, und 100.000 andere kommen Im Verlauf des Jahres wurden die Vor- gerte sich seit dem Pakt von Moncloa hinzu, weil der Beschäftigtenanteil an der hersagen der Regierung, die wohl auch diese Diskrepanz zwischen den Produkti- Gesamtbevölkerung weiter sank. Als Konmit den politischen Sorgen der Regierung vitätsraten in beachtlichem Ausmaß auf sequenz daraus erhöhte sich die spanische im Zusammenhang standen, immer unrea- Grund des gewaltigen Abbaus von Arbeits- Produktivität 1978 um 4,7%, und es kann listischer. Die Zunahme des Bruttonatio. plätzen seither. Das erwies sich aber in- sein, daß sich die Erhöhung 1979 rund nalprodukts hat nicht 5% erreicht, die zwischen als unzureichend, denn die um die 4,5% halten wird (denn - hier sei Erhöhung der Preise konnte nicht auf Umstrukturierungen betrafen bisher noch daran erinnert - die Produktion nimmt 10% im Verlauf des Jahres begrenzt nicht die Hochburgen der Arbeiterbewe- trotz des Sinkens der Beschäftigung zu). werden, während gerade dieses Argument gung, die die Bourgeoisie nunmehr an- Für den Durchschnitt der EG-Staaten massivst benützt wurde, um die Beschrän- greifen muß, wenn sie ihren Vormarsch übertreffen die entsprechenden Zahlen im kung der Lohnerhöhungen auf 11 bis fortsetzen will. Sie muß das in einem all- Verlauf von zwei Jahren nicht die 2,5%, 14% zu rechtfertigen. gemeinen Krisen- und Rezessionskontext wodurch sich die Produktivitätsdifferenz bewerkstelligen, was die Verwirklichung um 5% innerhalb von zwei Jahren ver- Für 1980 schwanken die offiziellen ihrer Projekte zweifellos erschweren wird. ringert, während es zuvor eines Jahrzehnts P:ognosen zwischen einem 0 und 2% bedurft hat, um zu diesem Resultat zu Wachstum des Bruttonationalprodukts, Die spanische Wirtschaft hat sich mit gelangen.
wobei die Regierung, die sich's im Pessi- Verspätung in den allgemeinen Boom der mismus bequem gemacht hat, nicht ver- imperialistischen Wirtschaft integriert. Als Die Schlußfolgerungen aus diesen heimlicht, daß es schwierig sein wird, der- Folge der in der Vergangenheit praktizier- Daten sind klar: ein gewisser Typus von artige Resultate zu erreichen. Die Exporte ten Politik der Autarkie und übermälsıgen Beschäftigungsflexibilität und ein gewisses werden wesentlich weniger bedeutend Anstrengungen zum Schutz der „nationa- Umstrukturierungsniveau sind in Gang sein als im Verlauf der vergangenen Jahre; len Industrie" hat sich die Integration in gekommen, damit dermaßen hohe Entder Verbrauch der Werktätigen wird die allgemeine kapitalistische Aktivität lassungszahlen auftauchen können. Die weiterhin stagnieren (es ist vorauszusehen, nicht vor dem Stabilisierungsplan von Tabelle I zeigt, wie die Krise die Entlasdaß sich 1980 der Kaufkraftverlust eben- 1959 und der ökonomischen Liberalisie- sungen stimuliert hat, und wie Teilsc wie die Verringerung der Arbeitsplätze rung, die darauf folgte, realisiert. Die arbeitslosigkeit und Kurzarbeit jedes Mal noch verschärfen wird). Der Staatshaus- intensive Entwicklung, die die sechziger eine größere Zahl von Arbeitenden trifft. halts-Voranschlag ist nur wenig expansio- Jahre charakterisierte, rief eine starke Ernistisch. Es gibt wenig Anzeichen für die höhung der Produktivität hervor, die sich Moglichkeit, die Akkumulation wieder in aber nicht als genug bedeutend erwies, Gang zu bringen. Die Rationalisierungs- um den Rückstand der Produktivität in
keit den Widerstand der Werktätigen.
Dieser wird unweigerlich zu einem zentralen Element der kommenden sozialen Tabelle I: ELEMENTE DER KRISE Auseinandersetzungen und des Radikali- (Von der ,,Beschäftigungsregulierung" betroffene Werktätige)
sierungsprozesses der arbeitenden Massen
Jahr Zahl der Entlas- Kurzarbeit (weg- Gesamtzahl werden. Diese Kämpfe dürfen nicht versungen gefallene Arbeits- loren werden, für das Proletariat steht stunden zuviel auf dem Spiel! Aus diesem Grund selbst stellt die Antwort auf die Austerität 1974 25.591 S0.341 75.932 eine unserer zentralen Aufgaben dar.
1975 26.311 134.394 160.705 1976 40.864 79.688 120.552 Auf diesem Gebiet müssen wir mecha- 1977 51.786 104.394 156.180 nistische Interpretationen vermeiden. Die 1978 66.226 210.000 276.226 1979 58:132 167:298 225.430 bürgerliche Offensive wird sich nicht in (Jan./Sept.) linearer Weise entwickeln. Dies aus zwei Gründen. Erstens muß die Bourgeoisie, wenn sie ihre Angriffe startet, dem sozialen Kräfteverhältnis und den Reaktionen der Arbeiter, die diese Offensive auslösen Wenn die Bourgeoisie 1980 ein Wach- nehmen betroffen sein. In einigen Fällen könnte, Rechnung tragen. Zweitens stistum der Industrie und Dienstleistungen werden diese Umstrukturierungen durch- muliert eine Umstrukturierung oft innervon 4% erreichen will, so sind es 450.000 geführt werden, um die Gewinne zu halb der herrschenden Klasse selber Kon- Werktätige, die ihre Arbeitsplätze verlieren erhöhen oder ihre Reduzierung zu ver- flikte, und zwar sowohl durch die Problemüssen, wenn das Bruttoprodukt sich hindern (wie bei den mit ITT verbundenen me, die durch das Verschwinden eines nicht erhöht, 350.000 sind es, wenn es Unternehmen), und in anderen Fällen Sektors entstehen, als auch wegen des sich um 1% erhöht, und 250.000, wenn wegen der angehäuften Verluste und der Fehlens eines umfassenden und vollendees um 2% zunimmt. Ein Produktivitäts- unahaltbar gewordenen Situation. Man ten Plans, der imstande wäre, die Bourwachstum, das unterhalb dieser Ziffern wird zum Schiffsbau, zu Seat oder zur geoisie in Fragen wie des Tempos und der liegt, wird den Abstand gegenüber den Eisenindustrie auch noch Unternehmen Modalitäten seiner Anwendung zu einigen. imperialistischen Konkurrenten nicht ver- wie Echeverria oder Olarra, Metallbetriebe In einer Wirtschaftsstruktur, in der rückringern können, und eine Erhöhung der wie SKF, Harry Walter, ganze Sektoren ständige Sektoren und kräftige, mit mul- Produktion über 2% hinaus ist völlig un- wie die der Elektrokonstruktoren (Stan- tinationalen Konzernen verbundene Unwahrscheinlich. Der einzige Weg, um dard, Femsa, Siemens, Westinghouse, ternehmen nebeneinander existieren, sind dahin zu gelangen, besteht in der Vor- Isolux, Isodel), der Papierindustrie (Pape- solche Konflikte unvermeidlich. Diese nahme von Umstrukturierungen in einer lera Espanola, EN de celulosas, Sarrio, werden auch auf politischem Gebiet ihron großen Zahl von Betrieben und Schlüssel• usw:..), der Textilindustrie und obendrein Ausdruck finden. sektoren. noch einige Chemi-Unternehmen hinzufügen müssen. Es ist eine regelrechte Das Problem der Integration in die EG
Mit den folgenden Daten kann das Pro- Offensive, die die Bourgeoisie mit Vor- ist eine weitere Spannungsquelle innerblem aufgerollt werden. 1979 waren zehn sicht bewerkstelligen muß. In dieser Per- halb der Bourgeoisie. Die Entscheidung Unternehmen zahlungsunfähig mit einer spektive wird sie das Statut über die zugunsten der Integration ist irreversibel. Verschuldung, die 1000 Millionen Peseten Rechte der Arbeiter und die Kollabora- Aber die im Februar begonnenen Verübertraf - darunter so wichtige Unterneh- tion der reformistischen Parteien benüt. handlungen haben eine Reihe von Schwiemen wie Ollara (Stahl). Naviera Aznar. zen und einem bedeutenden Sektor der rigkeiten deutlich werden lassen. Die Isodel und Lavis (Elektro-Industrie). Arbeiterklasse eine schwere Niederlage internen Spannungen der EG und die Ver- 1977 befanden sich acht spanische Unter- beibringen müssen. teidigung der Interessen besonderer Seknehmen unter den 50 europäischen toren gegenüber neuen Konkurrenten
Unternehmen mit der schwierigsten Lage. Die wesentlichste Konsequenz aus der haben zu einer Verhärtung der Forderun- 1978 belief sich ihre Zahl auf 18, wobei Arbeitslosigkeit ist die dadurch hervor. gen der EG gegenüber dem spanischen ihr Gesamtdefizit im Verlauf des Jahres gerufene Angst vor dem Verlust des Kapitalismus geführt. Diese betreffen vor 84810. Millionen Peseten betrug (eine Arbeitsplatzes. Trotzdem hat diese bisher allem die Landwirtschaft und traditionelle Summe, die 4% des Staatsbudgets ent- noch nicht das Herz der Arbeiterklasse Sektoren, die sich in der Krise befinden spricht); sie beschäftigten 180.000 Per- erfaßt. Tatsächlich sind von den 1.200.000 So werden für den spanischen Kapitalissonen. Auch wenn man noch nicht über Arbeitslosen nur 290.000 erwachsene mus heute die Nachteile des EG-Beitritts die Daten von 1979 verfügt, kann man Werktätige, Familienväter. Die Mehrzahl viel deutlicher als die Vorteile, und das annehmen, daß sich die Situation ver- unter ihnen erhalten eine Arbeitslosen- umso mehf, wenn man die Auswirkungen schlimmert hat. unterstützung. 1980 wird es aber viele der Krise miteinrechnet. In einem gewisgeben, die die gesetzlichen Fristen über- sen Maße hat der Begünstigungs-Vertrag
Bisher befanden sich hauptsächlich die schritten haben und keine Unterstützung zwischen dem spanischen Staat und der mit dem nationalisierten Sektor verbun- mehr erhalten können. Nun wird aber die EG bereits die positiven Wirkungen gedenen Unternehmen und Sektoren in der Bourgeoisie zum selben Zeitpunkt ver- zeitigt, die der spanische Kapitalismus Krise (der Schiffsbau, die Stahlindustrie, suchen, ihre massive Umstrukturierungs. vom Integrationsprozeß erwarten konnte, die Bergwerke, die Autofabrik Seat,usw...) politik durchzusetzen, die Hochburgen und dies umso mehr, als dieser Vertrag mit einigen wichtigen Ausnahmen (Bab- der Arbeiterklasse im Visier. Wenn die der niedrigen Wettbewerbsfähigkeit, die cock, Altos Homos usw...). In naher Zu. künftige Arbeitslosigkeit als ein giganti- mit der Struktur des Produktionsapparats kunft werden die mit dem Privatkapitalis- sches Problem erscheint, so stimuliert verbunden ist, Rechnung trug. mus verbundenen Sektoren und Unter- bereits die jetzt herrschende Arbeitslosig-
Es ist also sicher, daß sich die Kon- Das Sinken der Nahrungsmittel- und flikte innerhalb der Bourgeoisie verschär- Importpreise ist die fundamentale Erfen werden. Dies und die Differenzen in klärung für die Verringerung der Inflader EG lassen die Annahme einer langen tionsrate. 1980 könnten die Nahrungsund schwierigen Verhandlungsphase zu. mittel neuerlich zu einem Antriebsfaktor Dennoch bleibt der Beitritt zum Gemein- der Inflation werden, indem sie den Index samen Markt ein antreibender Faktor bei möglicherweise über die 16 bis 17% von der Durch führung von Umstrukturierungs- 1979 hinaustreiben. Tatsächlich hatte die maßnahmen. von der Regierung verfolgte Politik des massiven Imports von billigen Nahrungs- Inflation, Löhne und Profitrate mitteln ein spürbares Zusammenschmel. zen der bäuerlichen Einkommen zur Seit dem Pakt von Moncloa ist die In- Folge. Da sich der Widerstand der Bauern flation von 26% auf 16% (1979 voraus- verstärkt, wird es schwierig sein, diese Politik fortzusetzen. Ein Sinken der sichtlich) gesunken. Die Tendenz hin zu einer starken Erhöhung der Löhne als der Preise bei den Industriegütern ist unwahr- Preise der Konsumwaren wurde gestoppt. scheinlich - sowohl wegen der prekären Die Bourgeoisie hat es geschafft, daß die Lage zahlreicher Betriebe als auch wegen Lohnbeschränkungen akzeptiert wurden, der Auswirkungen der Preiserhöhungen und sie hofft, daß diese Beschränkungen beim Öl und den daraus resultierenden in Zukunft auf der Grundlage eines Produkten. Alles deutet im Gegenteil auf gemeinsamen Abkommens zwischen der eine neue inflationistische Welle hin. Von Unternehmerorganisation (CEOE) und daher kann sich unter den Lohnabhängiden Gewerkschaften (CCOO und UGT) gen der Eindruck einstellen, daß sie schon beschlossen werden. Die Gewerkschaften wenige Monate nach Inkrafttreten der beriefen sich hauptsächlich auf das Argu- neuen Lohnabschlüsse einen Kaufkraftment, daß die Kaufkraft angesichts der verlust erleiden, was seit 1977 nicht mehr Inflationsrate, die die Regierung prog- der Fall gewesen ist. Und dies umso mehr, nostiziert hatte, aufrechterhalten werden wenn die Nahrungsmittelpreise schnell müsse. Die UGT benützt immer dieses ansteigen. Argument. Aber 1979 wurden die Regierungsprognosen überschritten, und es In diesem Rahmen ist es zu einem Abbesteht die große Wahrscheinlichkeit, daß sinken der Löhne seit dem Pakt von sich das 1980 wiederholt! Die CEOE Moncloa gekommen. Die Löhne eines behauptet bereits, daß bloß Lohner- großen Teils der Arbeiter, deren Tarifhöhungen, die mit dem Rhythmus der verträge während des ersten Trimesters Inflation nicht Schritt halten, die Arbeits- des Jahres 1979 ausgehandelt wurden, plätze sicher können. Die Arbeiter•Kom- liegen eindeutig unterhalb des Plafond. missionen fordern Lohnerhöhungen, die Sie sind niedriger als der Anstieg der auf der vergangenen Inflation basieren. Lebenshaltungskosten des Vorjahres. Die Die UGT fährt fort, ein Argument zu 1979 bei den Kollektivverträgen im benützen, das niemanden mehr überzeugt. Durchschnitt registrierte Lohnerhöhung von 139% impliziert einen Kaufkraft- DIE ENTWICKLUNG DER LÖHNE UND GEHALTER im Verhältnis zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten (in %) 30 30 25 25 20 20 15 15 10 10 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 — Tarifvertragslöhne
Schwankungen der Lebenshaltungskosten verlust, umso mehr, als es keine halbjährliche Revision der Löhne gegeben hat, als die Verbraucherpreise den zuvor gezogenen Plafond überschritten haben. Dieses Problem wird bei den nächsten Verhandlungen wieder auftauchen und zum Inhalt wichtiger Kämpfe werden, die in Rückzüge, aber auch breite Streikbewegungen münden könnten.
Tatsächlich erschweren die inflationistische Welle, der Kaufkraftverlust und die Notwendigkeit des Widerstands gegen die Unternehmer- und Regierungsoffensive bereits den Abschluß eines Rahmensabkommens und werden ein wichtiges Element bei den künftigen Tarifvertragsverhandlungen darstellen. Nun ist die Zahl der Vertragsabschlüsse 1979 niedriger als im Jahr davor: 791 zwischen Januar und August 79 gegen 1694 während der gleichen Zeitspanne des Jahres 1978. Das ist teilweise auf die Verlängerung einer Reihe alter Verträge zurückzuführen. Dennoch kann diese Methode im Jahr 1980 nicht angewendet werden. Daraus ergibt sich, daß dieses Jahr von einer intensiven Aktivität auf dem Gebiet der Tarifvertragsverhandlungen gekennzeichnet sein wird.
Und doch wird diese Schlacht sehr defensiv geführt werden. Sämtliche Erklärungen der Gewerkschaftsführer weisen in die gleiche Richtung: die Kaufkraft des Preisindex hinausgehen. Wenn man zusätzlich noch berücksichtigt, daß 1.200.000 öffentlich Bedienstete nur eine 12,5 prozentrige Gehaltserhöhung bekommen werden (gemäß dem Budget- Haushaltsvoranschlag), kann man vorhersehen, daß sich der Anteil der Löhne und Gehälter am Nationaleinkommen verringern wird.
1977 und 1978 hat sich der Anteil der Löhne und Gehälter am Nationaleinkommen um 0,9% bzw. 1,3% verringert. 1979 wird die Kombination aus Verringerung der Beschäftigtenzahl, Kaufkraftverlust und reduzierten Wachstums der Produktion sicherlich zu einem neuerlichen Verlust von 2 bis 3% führen. Denn wenn man ein Schrumpfen der Beschäftigung um 2,5%, ein durchschnittliches Wachstum der Löhne von 14% und eine 23 prozentige Erhöhung der Beitragszahlungen der Unternehmer zur Sozialversicherung berechnet, wird das Lohnvolumen gemäß den Daten der Finanzverwaltung nur um 13% wachsen. Wenn das Realwachstum 2% beträgt und die Inflationsrate 15 bis 17%, so wird sich der Anteil der Löhne am Nationaleinkommen um 2 oder 3 Punkte verringern.
So kommt es auf Grund der Entlassungen, der Inflation und der Lohnbeschränkung zu einem Wachstum des Anteils der Gewinne am Nationaleinkommen, das auf 4 Punkte seit dem Abschluß des Pakts von Moncloa geschätzt werden kann. Die Bourgeoisie muß noch weitere Schritte in diese Richtung setzen. Zu diesem Zweck muß sie die „Mobilität der Beschäftigten" durchsetzen und strikte Grenzen für das Wachstum der Löhne fixieren, zuerst auf der Ebene des Rahmenabkommens, dann in konkreterer Weise in den wichtigsten Arbeiter-Bastionen. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein.
Der Sparhaushalt
In Anbetracht der beschränkten Ausdehnung des • öffentlichen Sektors erscheint die Durchsetzung der Austerität als nicht sehr leicht: denn zahlreich sind die sozialen Bedürfnisse, denen nicht entsprochen wird. Ihnen gerecht zu werden, impliziert eine Ausweitung der Ausgaben. Nun würde aber jedes Nachlassen der Austeritätspolitik in diesem Bereich bedeutende Defizite entstehen lassen, die zahlreiche ökonomische Probleme stellen und die Projekte der Bourgeoisie stören würden. So sieht der PEG eine strenge Austeritätspolitik im Bereich der öffentlichen Ausgaben vor. Seine Anwendung stößt auf zahlreiche Widerstände, nicht nur unter den Schichten der Bevölkerung. die von der Krise am meisten betroffen sind, sondern auch innerhalb von Sektoren der Kapitalisten, die von der staatlichen Hilfe abhängen, um ihre Tätigkeit und ihre Gewinne sichern zu können. Der PEG verstärkt das, was 1979 mit einem gewissen Erfolg in Gang gebracht wurde und einen Schlußstrich unter die 1978 verfolgte Politik zog. In diesem Jahr hatte die Regierung nämlich wegen der Unterzeichnung des Pakts von Moncloa keine Politik drastischer Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben betreiben können. Tatsächlich sah der Pakt von Moncloa als Gegenleistung die Erhöhung der Renten und Arbeitslosenunterstützung vor, was eine Erhöhung des Budgets implizierte. Trotzdem darf man nicht vergessen, daß dieses Wachstum der Ausgaben im Wesentlichen durch die Löhne und Gehälter finanziert wurde (die Lohnsteuer wuchs um 60%, während die Besteuerung der deklarierten Gewinne sich bloß um 11% erhöhte). Das beinhaltete eine Neuverteilung der Einkommen und auch eine Verringerung der öffent- Tabelle III: VERTEILUNG DES EINKOMMENS (in Prozent) Prognose für 1979 1976 1977 1978 bei einer Inflationsrate bei einer Inflationsrate von 15% von 17% Löhne 63,6 62,7 61.4 59.4 58,4 Profite 36,5 37,3 :38,6 40.6 41.6 Die neue ökonomische Situation lichen Investitionen (• 7% real). 1979 wurden die sozialen Ausgaben gebremst, Zusammenfassend kann gesagt werden, ohne daß es zu einem Wachstum der daß eine neue ökonomische Situation öffentlichen Ausgaben gekommen wäre, entsteht, die sich von derjenigen unterwährend die Steuern, die die Löhne und scheidet, die wir seit 1975 kannten, dem den Konsum des Volks (indirekte Steuern) Höhepunkt der Krise. Heute kommen mit trafen, hurtig in die Höhe schnellten. der Verschärfung der Krise negative Fak. 1980 will die Regierung diese Politik ver- toren an die Oberfläche, die bisher ,verschärfen, wie sowohl aus dem PEG als steckt" waren: Verschlechterung der Zahauch aus dem vom Parlament beschlosse- lungsbilanz, verschärfte Inflation, neuernen Budget hervorgeht, obwohl sie über Anwachsen der Arbeitslosigkeit genügend Spielraum verfügen würde, um Wenn es auch stimmt, daß die Investitionen durchzuführen. Bourgeoisie auf politischem und ökonomischem Gebiet Punktegewinne verbu- Das löste schon bedeutende Konflikte chen konnte (die Profitrate steigt wieder in einigen Bereichen aus. wie beispiels- an), so bleiben ihr dennoch schwerweise im Schul- und Gesuydheitswesen wiegende Probleme zu lösen: ein schwasowie auf dem Wohnungssektor. Man cher öffentlicher Sektor, Strukturbereinikann für die Zukunft mit weiteren Kon- gungen, die Integration in den Gemeinflikten rechnen. In diesen Sektoren samen Markt. Diese Probleme können die würden die Kämpfe durch die Austeri- Gegensätze im bürgerlichen Lager tatspolitik stimuliert, sie sind aber auch zuspitzen. Um sie zu überwinden, ist es das Resultat von Mobilisierungen für für das Kapital notwendig. seine Austeri demokratische Forderungen. So spielen tätspolitik zu verschärfen - auch wenn im Bildungswesen bei den Mobilisierungen das nicht in linearer Form geschehen muß gegen das Gesetz über die Universitäts- In diesem Rahmen kann sich der autonomie auch Budget-Einschränkungen, Widerstand der Arbeiter- und Massendie Reduzierung des Personals, die Er- bewegung zuspitzen, und dies umso mehr, höhung der Einschreibgebühren und ähn- weil es zahlreiche Faktoren gibt, die die liches eine Rolle. Diese Kämpfe zeigen Radikalisierung der Massen begünstigen. eine gewisse Reaktionsfähigkeit der geht es Massen angesichts der Austeritätspolitik auf. In einigen Fällen wie im Wohnungs- Antworten auf die unmittelbar anstehenbereich oder im Erziehungswesen ver- den Probleme der Arbeiter - aufzuzeigen, fügen die Bewegungen über eine Mobilisie- daß der Kampf gegen die Austerität eine rungskapazität dank der Existenz von Gesamtalternative für die Arbeiterbewe- Einheits-Organen, die am Rande der gung dringend erfordert, um einen Ausgroßen Arbeiterparteien entstehen. weg aus der Krise zu finden.
MANIFEST
DER VIERTEN
INTERNATIONALE
Der Kapitalismus ist heute in seiner schwersten Krise seit Anfang der 30er Jahre. Der Sieg der indochinesischen Revolution vertiefte unter den arbeitenden Massen in den USA die Antikriegsstimmung, welche für einige Jahre eine massive militärische Intervention gegen revolutionäre Erhebungen verhindert hat. So fehlte der Weltgendarm, der jederzeit bereit war, das Kapital auf jedem Fleck der Erde zu verteidigen. Dies traf mit der langanhaltenden Rezession zusammen, die die kapitalistische Wirtschaft seit Anfang der 70er Jahre prägt und wurde dadurch noch potenziert. Aus der Verbindung dieser zwei Faktoren ergibt sich für den Imperialismus eine weitere Verschlechterung des Kräfteverhältnis zwischen den Klassen - und zwar auf Weltebene.
Dies hat letztlich auch den Sturz des Schahregimes begünstigt, der konterrevo- •lutionären Hauptbastion des Imperialismus im Mittleren Osten, und den Sturz Somozas, der konterrevolutionären Hauptbastion in Zentralamerika.
Die Arbeitslosigkeit steigt weiterhin in den imperialistischen Ländern an. Sie bleibt groß, auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, und drückt dieser langen Rezession ihren Stempel auf. Die Inflation kann nicht mit diesem oder jenem Mittel bürgerlicher Wirtschaftspolitik unter Kontrolle gebracht werden. Das Kreditwesen stürzt in immer tiefere Krisen. Das internationale Finanzsystem ist vom Bankrott bedroht, der immer beängstigendere Schatten auf die ärmsten kapitalistischen Länder wirft. Und sie stehen schon bis zum Hals in Schulden. Der verfluchte Teufelskreis von Hunger, Elend, Krankheiten und Analphabetismus