Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Indochina

Hunger-Erpressung gegen die indochinesische Revolution

· Inprekorr Nr. 114, 6. Dezember 1979 · S. 23-29 · 5.401 Wörter

Vietnam und Indochina China USA und Kanada Philippinen und Südostasien

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Hunger - Erpressung gegen die indonesischen Revolutionen

Die indochinesischen Revolutionen müssen sich heute gegen eine internationale Koalition zur Wehr setzen, die fest entschlossen scheint, diese Revolutionen in die Knie zu zwingen. In einem Ausmaß. das selbst den Journalisten Roland Pierre Paringaux in der Ausgabe der Pariser „Le Monde" vom 3. November veranlaßte. festzustellen, daß sich zwei Lager in einem Konflikt mit weltweiten Auswirkungen bekämpfen. Gegenüber dem von Hanoi und seinen sowjetischen Verbündeten beherrschten Indochina formiert sich in der Praxis eine Koalition mehr oder weniger konvergierender Interessen: China, die Länder des ASEAN-Pakts (1). die Vereinigten Staaten, Japan, der Westen. * Dieser Konflikt drückt sich in allen Bereichen aus: diplomatisch, politisch. humanitär, ökonomisch und militärisch. Er tendiert dazu, Indochina in ein Kriegsdreieck einzuschließen zwischen der thailändischen Grenze, dem nördlichen Laos sowie den chinesisch-vietnamesischen Grenzlinien zu Lande und zu Wasser. Ein Konflikt, der sowohl in der internationalen Arena ausgetragen wird als auch in den indochinesischen Ländern selbst, wo die sozialen, wirtschaftlichen, ethnischen und politischen Spannungen durch den äußeren Druck verschärft werden. Ein Konflikt mit starken Auswirkungen in der ganzen Region, der insbesondere die kommunistischen Bewegungen Südostasiens vor Entscheidungen stellt, für die sie nur schlecht vorbereitet sind.

Sihanuks Rückkehr

Eine schnelle Entwicklung der Situation ist im Gange. Das macht sich zuvordererst in Bezug auf die an der thailändischen Grenze stehenden Khmer-Kräfte bemerkbar. Lange Zeit hindurch waren es die Roten Khmer, die die bedeutendste Unterstützung erhielten. Trotz des Widerstands des Prinzen Sihanuk kann das von PIERRE ROUSSET

Regime Pol Pots - dank des entscheiden- der Soldaten ab) wird immer deutlicher den Engagements der USA - seinen Sitz spürbar. Die Roten Khmer verfügen über in der UNO bewahren. Peking hatte ein lebenswichtiges Rückzugsgebiet auf Druck auf seinen hohen Gast" ausgeübt, thailändischem Territorium, über Basen in damit dieser ein formales Bündnis mit einigen Gebirgen und - so scheint es seinen ehemaligen Kerkermeistern ein- über ein Netz von Informanten und Symgehe - ein Unterfangen, das bis zum pathisanten im Lande, das es ihnen öffentlichen Bruch mit Sihanuk führte, erlaubt, Handstreiche zu führen, ein der sich dann für 4 Monate nach Nord- Klima der Unsicherheit zu erzeugen und korea zurückzog. Bangkok verweigerte auf diese Weise die Wiederaufnahme der seinerseits Sihanuk ein Visum, während landwirtschaftlichen Aktivität Paris zu diesem Zeitpunkt auch keinen Sie tragen dazu bei. besonderen Enthusiasmus für die Aus- Kriegszustand in Kampuchea aufrecht zu stellung eines Visums zeigte. erhalten. Es ist ihnen allerdings nicht möglich gewesen, bedeutende Kämpfe zu Für die Unterstützung Pol Pots lassen führen, und während der kommenden sich zwei hauptsächliche Gründe sowohl Trockenperiode drohen ihnen schwere für China als auch für den Westen anfüh- Rückschläge. ren Die Möglichkeit. in den internatio. nalen Institutionen die juristische Fiktion Die hier interessierten Mächte, einerder „Kontinuitat" und „Legalitat" der seits China, andererseits die USA, Japan. Regierung Pol Pots benützen zu können. die EG und der ASEAN-Pakt, scheinen Und die Tatsache, daß die Roten Khmer nunmehr darin übereinzustimmen, eine selbst nach ihrer Niederlage vom vergan- dreifache Erweiterung der antivietnamesi- Januar zehntausende Kämpfer schen Oppositionskräfte zu begünstigen: umfaßten, während die Gruppen der im politischen, militärischen und geogra- Khmer-Serei (von der ehemaligen extre- phischen Bereich. Die Sihanuk-Lösung" men Rechten abstammend) untereinander wird möglicherweise derzeit schrittweise zerspalten sind und bloß einige tausend durchgesetzt. Soldaten mit höchst zweifelhafter Kampfbereitschaft zählen. Seit Frühling aber Bereits auf der Konferenz der blockmachen sich auch die Grenzen einer allzu freien Staaten in Colombo hatte leng prioritären Unterstützung für die Pol Pot- Sary bestätigt, daß auf dem Kriegsschau- Führung bemerkbar. platz ein Übereinkommen zwischen Roten Khmer und Khmer Serei (die sich Die Unterstützung für die Roten vor dem Sturz des Regimes im Januar Khmer wird schließlich zu kompromittie. bekämpften) existiert, ebenso wie eine rend - insbesondere in den USA und Zusammenarbeit mit der FULRO, der Europa, wo die Regierungen humanitäre antikommunistischen Bewegung der Berg- Fragen zum Vorwand nehmen, um Viet- stämme im Zentrum Vietnams (eine Zunam zu attackieren. sammenarbeit, die schon seit langem besteht). leng Sary betonte auch seine Die von den Roten Khmer durchge- Unterstützung für die Stammes-Revolten führten Guerilla-Operationen während der in Laos (Interview mit Nayan Chanda in Regenszeit (die für sie militärisch am gün- der .,Far Easter Economic Review" vom stigsten ist) haben den westlichen Erwar- 22. Juni). Am 25. September unterbrei tungen nicht entsprochen. Das Fehlen tete Khieu Samphan Namens des .Demoeiner echten Unterstützung in der Bevöl- kratischen Kampuchea" Sihanuk den kerung (sieht man einmal von den Familien Vorschlag, wieder Staatschef zu werden

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ЦЕ und eine Einheits-Regierung zu bilden ein Vorschlag. den Sihanuk ablehnte. Am 24. August kehrte der Prinz im Zeichen cer Entspannung seiner Beziehungen nach Peking zurück.

Nunmehr wurden von allen Beteiligten itre jeweiligen Figuren in Position gebracht. Sihanuk gründete am 27. September die ..Konferenz der nationalistischen Khmer". . und einer seiner ehemaligen Premierminister, Son Sann, konstituierte am 9. Oktober die ,Nationale Befreiungsfront des Khmer-Volks" (FNLPK), deren Elemente auch unter dem Namen Khmer Serika bekannt sind. Alle schaffen sich ihre" Guerilla Gruppen und verkünden ire Bereitschaft, die Vietnamesen direkt zu bekämpfen. Der gestern noch isolierte Sihanuk wird von Frankreich als „Freund" eingeladen. Er merkt, daß sich die Dinge zu seinem Gunsten entwickeln: Die Chimesen sind sehr intelligent" * erklärte Sihanuk in Peking und erläuterte: ..Die Situation verschlechtert sich sehr für Pol Pot, wenn es nun also für Pol Pot schlecht äuft. bleibt ihnen Sihanuk. Zuerst verhandeln sie mit Pol POt, und wenn das nicht klappt, verhandeln sie also mit Sihanuk" (Jay Mathews in der ,Internatonal Herald Tribune" vom 30. Oktober). Sihanuk hat seine Politik in seinem jüngsten Buch (2) ebenso wie in einer Reihe öffentlicher Erklärungen ausführlich dargelegt. Er sieht da Möglichkeiten, m t Hilfe politischen, militärischen und ökonomischen Drucks (Drohung auf Streichung jeder wirtschaftlichen Hilfe) die Vietnamesen dazu zu zwingen. über ihren Rückzug zu verhandeln; die Führung der Roten Khmer langsam aussterben zu lassen und selber die Führung der Opposition gegen das Regime Heng Samrins zu übernehmen; zu einer neuen Genfer Konferenz aufzurufen, auf der die westlichen Mächte und der ASEAN-Pakt massiv vertreten wären; eine militärische Absicherung durch die imperialistischen Mächte zu erhalten; und schließlich eine politische Lösung" in diesem Rahmen auszuarbeiten. In seinem Buch zieht Sihanuk unter anderem eine negative Bilanz bezüglich seiner vorher verfochtenen Entwicklungstheorie und bezüglich seines „budhistischen Sozialismus". Er bejaht darin eine liberale kapitalistische Wirtschaft für Kambodscha. Er ist davon überzeugt, daß die Zeit für ihn arbeitet, nachdem die Roten Khmer nicht mehr hoffen können, eine Basis in der Bevölkerung wiederzuerlangen. Er weiß auch bereits, daß seine „Lösung" prowestlich sein wird. Das Kriegsdreieck

Wenn auch die Roten Khmer auf politischem Gebiet an Boden verlieren, so bleiben sie doch die konsistenteste militärische Opposition gegenüber den Vietnamesen. Und das politische Comeback Sihanuks bedeutet keinesfalls eine Verminderung des militärischen Drucks, der auf Indochina lastet.

Die Staaten des ASEAN-Paktes haben ihre Einheit in der gemeinsamen Haltung gegen Vietnam hergestellt. Noch gestern sagte man, Indonesien würde relativ neutral in diesem Konflikt und feindlich gegenüber China bleiben. Djakarta hat aber alle diesbezüglichen Unklarheiten sehr schnell bereinigt. So hat die indonesische Regierung die Öffentlichkeit wissen lassen, daß sie im Fall eines Krieges zwischen Thailand und Vietnam sofort Truppen zur Unterstützung der thailändischen Armee entsenden würde. Und erst unlängst erklärte der indonesische Vizepräsident Malik, daß der ASEAN-Pakt „seine Bindungen mit China verstärken wolle, um das regionale Kräftegleichgewicht und die Stabilität zu bewahren." (..Le Monde" v. 24. Oktober).

Auch Thailand behauptet, neutral" zu sein. Aber es ist wohl allgemein bekannt, daß die thailändische Armee engste Beziehungen mit den Guerilla- Gruppen der Khmer Serei unterhält. Und der chinesische Vizepremier Ji Peng Fei hat erst unlängst bestätigt, daß China zu Wasser und zu Lande die Kräfte Pol Pots mit Waffen versorgt. um sie in ihrem Kampf gegen die Vietnamesen zu unterstützen" (Aus einem Interview, erschienen in der „Bangkok Post" vom 21. Oktober). Es ist wohl unnötig zu unterstreichen, daß diese Unterstützung unmöglich wäre ohne die aktive Beteiligung der thailändischen Armee.

Jouralisten haben mehrmals darüber berichtet, daß die Hilfe für die kambodschanischen Flüchtlinge manchmal direkt in die Stützpunkte der Roten Khmer oder Khmer Serei gelangte. Einige haben selbst gesehen, wie die thailändische Armee direkt Reis an die Soldaten der Roten Khmer in ihren Lagern verteilte. Flüchtlingslager sind manchmal effektiv unter der Kontrolle der Kräfte Pol Pots geblieben, die eine sehr ungleiche Verteilung der Nahrungsmittel und Medikamente zugunsten ihrer Kämpfer durchsetzten und auf thailändischem Boden fortfuhren, ihre ganz eigene Art der Justiz zu praktizieren.

Daß Thailand den antivietnamesischen Kräften als Hinterland dient, ist kein Geheimnis mehr. In „Le Monde" vom 31. Oktober berichtete der Journalist Paringaux, daß rund 30 000 Roten Khmer ein Flüchtlingslager, das verlegt werden sollte, verlassen hatten, um nach Kambodscha zurückzukehren und dort den Kampf wieder aufzunehmen. Es ist dies „die große Mehrheit der Kader und Kämpfer der Roten Khmer, die in Thailand seit dem 10. Oktober Zuflucht gesucht hatten, um dem Druck der vietnamesichen Streitkräfte zu entgehen", und die nun den Anweisungen der „Angkar" (der Organisation) Folge geleistet haben,,Obendrein" bemerkt Paringaux, ,werden die Kämpfer erheblich beweglicher sein, da sie sich nicht mehr um das unmittelbare Schicksal ihrer erschöpften Familien zu kümmern haben, die nunmehr durch die thailändischen Stellen und die internationale Unterstützung versorgt werden."

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„Dies einmal festgestellt", fährt der Journalist der „Le Monde" fort, ist es ganz offensichtlich, daß die erste Phase der von der Regierung in Bangkok am 19. Oktober angekündigten Operation Aufnahme der Kambodschaner' hauptsächlich den Roten Khmer zugute gekommen ist, die südlich der Grenzstadt Aranya- Prathet Zuflucht gefunden hatten und die sich in einem miserablen Gesundheitszustand befanden. "

Die amerikanische Regierung engagiert sich auf Seiten ihrer Schützlinge vom ASEAN-Pakt. Auf der Konferenz von Bali am 2. Juli hatte der US-Staatssekretär Vance erklärt, daß „die Kämpfe in Kambodscha eine immer größer werdende Gefahr für die Sicherheit der Region " darstellen würden. In diesem Zusammenhang kündigte er auch an, daß die USA „die Verstärkung ihres Militärpotentials in Asien, im Pazifik und im indischen Ozean fortsetzten" während sie gleichzeitig ihr militärisches Hilfsprogramm für den ASEAN-Pakt erhöhen (..Le Monde" vom 5. Juli).

Jüngst erhielt Malaisia neue Kriegsschiffe und Thailand Jagdbomber vom Typ FSE, 105er Kanonen für weite Distanzen, M48 AS-Panzer, Mörser, Minen und panzerbrechende Raketen (darunter M 47 Dragon und TOW), ganz abgesehen von den leichteren Waffen oder den Panzerwagen.

Schließlich betonte Deng Xiaoping am 28. Oktober in Peking, als er Harin, den Präsidenten der thailändischen Nationalversammlung empfing, daß „China sich auf die Seite der ASEAN-L.änder stellen werde, wenn Vietnam sie angreift" wobei er wtederholt sagte. dats seine Regierung „alle geeigneten Mittel einsetzen werde, um den Kampf des demokratischen Kampuchea (also Pol Pots) und aller patriotischen Kräfte (die rechten Khmer-Gruppen), die dem vietnamesischen Aggressor Widerstand leisten, zu unterstützen. " /.,Le Monde" v. 30. Okt.). Thailand bleibt also eine der wichtigsten Regionen, von wo aus über die lao tische und kambodschanische Grenze militärischer Druck auf Indochina ausgeübt wird. Aber es ist nicht die einzige Region.

Am 29. Oktober kündigte die laotische Regierung an, daß sie ihre Armee in Alarmzustand gesetzt hatte, und protestierte gegen die Präsenz von chinesischen Truppen an ihren Nordgrenzen sowie gegen die Tatsache, daß in Yunnan, in Südchina, laotische ,,Rebellen und Reaktionäre" ausgebildet werden, um in das Land in den Kampf zurückgeschickt zu werden. Es scheint, daß tatsächlich die Stammesrebellionen in den nördlichen Provinzen von Laos, die an China grenzen, wieder an Umfang zugenommen haben. Thailändische militärische Quellen schätzen die Anzahl von Gegnern des laotischen Regimes, die von China ausgerüstet und versorgt werden und in der .Division Lanna" zusammengefaßt sind, auf viertausend (..Le Monde" vom 3. August). Die Grenzzwischenfälle zwischen Vietnam und China scheinen sich neuerlich zu häufen: Hanoi spricht von bedeutenden chinesischen Truppenbewegungen in der Region und zeigt sich über die Möglichkeit eine neuerlichen Intervention besorgt. Hanoi wendet sich auch gegen die Unterstützung, die Peking den Stammesrebellionen gewähren würde. Parallel dazu würden. Marinemanöver in der chinesichen Sudsee stattfinden. Peking hat amerikanischen Ölfirmen Bohrerlaubnis in Gewässern erteilt, über die auch Hanoi Hoheitsrechte beansprucht. Gleichzeitig hat die chinesische Regierung das Über: fliegen einer Reihe von Meereszonen in derselben Region (die Gegend der Paracelsius-Inseln) verboten - unter offensichtlicher Mißachtung der diesbezüglichen internationalen Bestimmungen. Dieser Schritt ist sehr ernst, zwingt er doch die interationalen Fluglinien auf die Benützung des Luftkorridors „Amber One", der Bangkok mit Hong Kong verbindet und einer der meist benützten Luftwege der Welt ist, zu verzichten. Töne wie im kalten Krieg

Die Länder Indochinas sind also vom Westen, Norden und Nordosten her einer militärischen Bedrohung ausgesetzt. Da die kambodschanische Frage demnächst vor der UNO zur Sprache kommen wird ist es höchst unwahrscheinlich, daß sich Peking nun unmittelbar dazu entschließt, Vietnam eine erteilen. Mittelfristig aber erscheint die Gefahr des Ausbruchs neuer großer Konflikte als durchaus real. Und das umso mehr, als die angewendeten Mittel nicht bloß militärischer Natur sind. Die wirtschaftliche und diplomatische Blockade der USA gegenüber Vietnam bleibt weiterhin aufrecht. Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. hat im Juli beschlossen, die Entsendung von Nahrungsmitteln nach Hanoi zu unterbrechen - zu einem Zeitpunkt da die Bevölkerung tagtäglich Hunger leidet. Tokyo hat seinerseits die wirtschaftliche Hilfe für Vietnam aufgehoben.

Nun befindet sich aber Vietnam - von Laos und Kampuchea ganz zu schweigen in einer äußerst schwierigen sozialen und ökonomischen Situation. Die Ziele des Fünfjahresplans (1976-1980) mußten aufgegeben werden - darunter das Ziel der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln. Am 9. Oktober nahm das Parteiorgan „Nhan Dan" zur „extrem komplexen Situation " der Wirtschaft Stellung: „Die Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs fehlen. Das Leben der Werktätigen ist sehr mühselig. die wirtschaftlichen Verwaltungsorgane sind ohnmächtig. Diese Situation hat - über ihre schwerwiegende Konsequenzen im Alltag hinaus - zu einer Verbreitung ungesunder Erscheinungen geführt ( Veruntreuungen und Korruption)..." (,.Le Monde" vom 11. Oktober). Diese Ausführungen sind umso bezeichnender, als sie als Kommentar dienen für eine ZK-Resolution über die Reorganisierung des ökonomischen Apparats.

Man kann also verstehen, wie kostspielig in der gegenwärtigen Situation die Aufrechterhaltung des Kriegszustands für Vietnam und die Verlängerung der internationalen Isolation ist. Diejenigen, die die Blockade gegen die Länder Indochinas befohlen, die Unterbrechung der wirtschaftlichen Hilfe für Vietnam beschlossen und die Entsendung von Hilfsgütern nach Kampuchea gebremst haben, wußten sehr genau, was sie da taten. Die Frage der Hilfe für die kambodschanische Bevölkerung gibt heute Anlaß für eine breite antikommunistische ideologische Offensive - wie gester in Bezug auf die Flüchtlingsfrage. In diesem Klima stößt man häufig in der westlichen Presse auf Töne wie im Kalten Krieg. Derek Davies. Chefredakteur der in Hong Kong erscheinenden und an Unternehmerkreise gerichteten Far Eastern Economic Review", erging sich in der Ausgabe vom 24. August in einem scharfen Aufruf gegen den drohenden „Schatten des Kremls* in Asien: „Die Sowjetunion stellt die größte auf Asien lastende Bedrohung dar. Es ist diejenige Supermacht, die am ehesten imstande ist, die Region in einen Dritten Weltkrieg zu ziehen durch eine direkte Konfrontation mit China (oder vielleicht Japan) oder durch Unterstützung der Entstabilisierungspolitik ihres Verbündeten, Vietnam. Sie (die UdSSR) ist die einzige aktive expansionistische Supermacht, und sie bereitet sich ohne Zweifel darauf vor, die in Indochina errungene Pranke dazu zu verwenden, ihre Macht und ihren Einfluß in der Region auszudehnen...

Von einer Reihe Aspekte her ist die Tragödie der vietnamesischen Flüchtlinge heilsam.. Die Länder des ASEAN-Pakts

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erkennen, bis zu welchen Tiefen des Zy- befreien, der heute von verschiedenen weltweite antisowjetische Politik zu revinismus Vietnam unter der Fuchtel und Seiten gemeinsam ausgeübt wird. dieren. Die jüngste Europa-Reise Hua mit Hilfe Moskaus getaucht ist. Selbst die Guofengs bot diesem die Gelegenheit, indonesischen Generäle beginnen zu ver- Die Vietnamesen haben selber ihrer in Frankreich neuerlich zu betonen, daß stehen. daß die Stabilität und Sicherheit Besorgnis Ausdruck verliehen über das, er sich keinerlei friedliche Regelung des ihres Landes von Kräften gefährdet was sie als einen chinesischen Versuch kambodschanischen Problems erhoffe: in werden, die sich näher als China befinden. zu erkennen glauben, . Vietnam von der der BRD den Chef der rechten Opposi- Es wird ihnen also eher möglich sein, zu UdSSR und dem sozialistischen System tion, Strauß zu begrüßen und das legitierkennen, daß, wahrend China all seine zu trennen", wie es der Sekretär der viet- me Streben" des deutschen Volks nach Energien auf dem Weg der friedlichen namesischen KP. Le Duan, formuliert. Wiedervereinigung gutzuheißen: In Modemisierung semner Wirtschaft an- Demnach hat die chinesische Führung London schließlich, sich in heftigen spannte, Moskau Vietnam bei seinen ,mit dem amerikanischen Imperialismus Attacken gegen die UdSSR zu ergehen. Versuchen unterstützte, die Region zu herumgeschachert in der Absicht, Vietentstabilisieren. " nam zu schwächen und schließlich zu Washington fährt seinerseits fort. in annektieren. " Nunmehr würde China Ostasien die „chinesische Karte" ZU Es ist verständlich, dab die Leitartikel genauso mit der UdSSR vorgehen (Navan spielen, auch wenn es nicht bereit ist. dieser Zeitschrift die Länder des ASEAN- Chanda, FEER, 12. Oktober). seine Politik der friedlichen Koexistenz Pakts dazu aufrufen, alles in ihrer Mög mit der UdSSR aufzugeben- einer lichkeit stehende zu tun, damit die UNO Vom Standpunkt der chinesischen Macht. die unvergleichlich bedeutender ,die Ausibung eines maximalen Drucks Bürokratie aus betrachtet erscheint Viet- in der Welt ist als China, und auf die man auf Hanoi beschließt, darunter alle nur. nam nicht bloß als eine Gefahr wegen zählen muß, um die ansteigende Welle der möglichen Sanktionen wie die Unter' seiner Beziehungen mit Moskau, sondem Klassenkämpfe einzudämmen. Carter hat brechung der durch die UNO und ihre auch, weil es eine Trennwand zwischen übrigens vor kurzem den amerikanischen Mitgliedsstaaten geleisteten Hilfe, um China und dem Rest Südostasiens darstellt. Kongreß aufgefordert, China die Klausel Vietnam dazu zu bringen, seine Truppen Auf_Grund seiner geopolitischen Lage. der meistbegünstigsten Nation zu gewähaus Kampuchea vor der Abhaltung freier auf Grund der potentiellen Stärke eines ren. Vizepräsident Mondale hat sich in Wahlen unter der Oberaufsicht der UNO durch Hanor politisch geeignigten Indo- einer Ansprache vor den Studenten der abzuziehen" (FEER S. Oktober). chinas und wegen der objektiven Dyna- Pekinger Universität weiter als jemals mik der vietnamesischen Revolution in bisher in der Definition der zahlreichen Selbst eine französische sozialistische der Region verbietet Vietnam der chine- parallelen strategischen und bilateralen Zeitung. „Le Matin", hat in ihrer Ausgabe sischen Bürokratie, die für sie unerläßliche Interessen" vorgewagt: Unser Interesse 26. Oktober einen Leitartikel Politik der Einflußnahme und friedlichen liegt darin," hat Mondale ausgeführt, veröffentlicht, das implizit die Anstren- Koexistenz in dieser Gegend erfolgreich „unsere Zusammenarbeit in allen Berei gungen der thailändischen Regierung und zu betreiben. chen zu verstärken, da das dazu beiträgt. Armee lobt. Zwischenfälle durch die andere (gemeint ist die UdSSR) davon ab- Verlegung der Flüchtlinge weit weg von Nichts deutet außerdem an, daß die zubringen, sich zu unseren Lasten durchder Grenzgegend zu vermeiden. Gleich- chinesische Führung dabei wäre, ihre zusetzten" (..Le Monde" vom 29. August). zeitig wettert derselbe Leitartikel gegen cas „von Moskau unterstützte Hanoi"

oas schuldig sei. ..den ersten großen Krieg THAILAND LAOS zu führen, dessen oberste Waffe Hunger heißt. " Nach dem Rückzug der US-Truppen. schreibt „le Matin", „stand den Führem in Hanoi nichts mehr im Wege, ihre Soldaten heimzuschicken, um die •Bangkok

Felder zu bebauen. Sie haben die Fortsetzung des Krieges gewahlt und ihre Ernährung durch die Arbeit der Bevöl- CAMBODIA kerung. die sie gewaltsam zurückdrängen.

Bis wohin werden sie gehen? ... Kriegerinstinkt, Überlebens-Instinkt und Macht- Metong wille, das schwingt wohl alles bei den Aktionen der vietnamesischen Armee Phnom Penh

VIETNAM

Es geht um mehr als Indochina

Können die gegenwärtigen Verhandlu gen über eine Normalisierung der ch nesisch-sowjetischen Beziehungen die .

exırem angespannte Situation in Südost- South China Sea asien verändern? Abgesehen davon, daß es äuberst schwierig ist, vorauszusehen, was =Gulf of Siam schließlich bei diesen Verhandlungen herauskommen kann - sofern überhaupt 0 Miles 100 etwas herauskommt - kann man bezweifeln. daß sie Indochina von dem Druck

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In der Politik des US-Imperialismus Kommt der Kampagne gegen Vietnam zumindest eine dreifache Bedeutung zu. Es ist dies die Gelegenheit, einen sehr harten Schlag gegen die indochinesischen Revolutionen zu führen, die dem US- Imperialismus erst vor kurzem eine Niederlage bereitet haben, und die tatsächlich die ersten waren, denen es gelang. eine Intervention zu Nichte zu machen, für die Washington seine ganzen Kräfte mobilisiert hatte. Es ist auch die Gelegenheit für einen Versuch, die imperialistische Ordnung in Südostasien und Ostasien neuerlich zu stabilisieren; eine Ordnung. deren Stützpfeiler durch den Sieg der Revolutionen in Indochina zutiefst erschüttert worden waren. Die Krise, die in Korea vor kurzem ausgebrochen ist, bestätigt einmal mehr, welche Bedeutung die amerikanische Regierung dieser Frage beimißt. Obwohl die Ermordung des Präsidenten Park Chung-hee die Tat eines der wichtigsten Würdenträger des Regimes war, nämlich des Chefs des finsteren KCIA; obwohl niemand an eine nordkoreanische Intervention glaubte, und obwohl möglicherweise der amerikanische Geheimdienst selber in diese undurchsichtige Geschichte verwickelt ist, hat Präsident Carter diese Gelegenheit sofort ergriffen, um die Öffentlichkeit auf die Aufrechterhaltung und Verstärkung der imperialistischen Präsenz in dieser Region vorzubereiten. Er hat Pyöngyang bedroht für den Fall, daß Nordkorea „abenteuerliche" Absichten an den Tag legen würde. Und er hat Farbe bekannt, indem er die auf der koreanischen Halbinsel stationierten US-Truppen in Alarmzustand versetzte und einen Teil der 7. Flotte auf die Küsten Kurs nehmen ließ.

Grundsätzlich bemüht sich Washington, um jeden Preis die innenpolitischen und internationalen Bedingungen wiederherzustellen, die es den USA erlauben würden, neuerlich starke Expeditionskorps in verschiedene Teile der Welt zu entsenden. Seit dem indochinesischen Debakel können die USA das nicht mehr, und das erklärt auch zu einem Gutteil ihre relative Handlungsunfähigkeit während der angolanischen, iranischen und nicaraguanischen Krisen. Das Ziel dieser Politik wird als so wichtig erachtet, daß es nunmehr öffentlich proklamiert wurde. So hat General Rogers, Generalstabschef der US-Armeen, in einer außerordentlichen Erklärung am 22. Juni angekündigt, daß das Pentagon ein spezielles Armeekorps auf die Beine stellt, das hundertzehntausend Mann umfassen wird und dazu ausersehen ist, auf allen Operationsschauplätzen der Dritten Welt einzugreifen, sobald die Interessen der USA auf dem Spiel stehen (..Le Monde" vom 24./25. Juni). Die Kampagne gegen Vietnam ist nun einer der Angelpunkte bei dieser Vorbereitung der amerikanischen und Weltöffentlichkeit auf neue direkte und massive militärische Interventionen des Imperialismus. Hilfskampagne und Kambodscha-Frage

Genau in diesem Zusammenhang kann man über die Probleme diskutieren, die sich durch den Transport und die Freigabe jener Hilfsgüter stellen, die zur Rettung der von Hunger und Krankheit bedrohten kambodschanischen Bevölkerung unerläßlich sind. In diesem Zusammenhang kann man auch die Diskussion über die vietnamesische Politik gegenüber Kampuchea führen.

Es ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich, uns ein Urteil über sämtliche Verhandlungen zu hilden. die zwischen Hanoi, Phnom Penh, den humanitären Organisationen und dem internationalen Roten Kreuz oder der UNICEF stattgefunden haben. Aber Carter berief sich noch vor kurzem auf die ..Unmöglichkeit", genau zu bestimmen, wer das Land kontrolliere, um jede humanitäre Hilfe an Phnom Penh zu unterbrechen. Zahlreich sind auch jene, die wesentlich mehr Rechenschaft über die effektive Verwendung der Hilfe, die dem Regime Heng Samrins gewährt wurde (das bisher sehr wenig vom Westen bekommen hat) verlangen, als sie dies jemals gegenüber den Roten Khmer taten (die wesentlich mehr Unterstützung erhielten). Die imperialistischen Mächte haben sehr wohl die Frage der humanitären Hilfsleistungen trotz ihrer Dringlichkeit - zu politischen Zwecken genützt (siehe dazu INPREKORR 113 vom 22. Nov. 79). Man kann sich in diesem Zusammenhang einige Fragen bezüglich der Absichten stellen, die hinter dem amerikanischen Vorschlag stehen, die Hilfssendungen über Straßenkonvois von Thailand aus über die Grenze zu transportieren, da doch die Regierung der Vereinigten Staaten nichts unternommen hat, um die Zufahrtsmöglichkeiten zur Luft, zur See und auf den Flüssen zu benützen, und auch nichts dazu beigetragen hat, diese zu verbessern. Straßenkonvois müßten gerade die Kampfzonen durchqueren, in denen die diversen antivietnamesischen Gruppen mit Onkel Sams Segen operieren!

Man kann auch verstehen, warum das französische Lazarettschiff …lle de Lumieres" (Insel der Lichter) die Behörden Phnom Penhs beunruhigt, selbst wenn es zur Zeit nur Ärzte und Krankenschwestern guten Willens transportiert. Die Operation „Ein Schiff für Vietnam" zur Rettung der im Meer verlorenen Flüchtlinge ist seinerzeit auch sowohl als eine politische als auch humanitäre Aktion durchgeführt worden. Schließlich war es kein Zufall, daß sich die antikommunistische vietnamesische Rechte, ehemalige Mitglieder der französischen Regierung, Führer der amerikanischen Gewerkschaft AFL-CIO. deren Beziehungen zum CIA kein Geheimnis sind, sich dieser Initiative bedient haben. Das hat uns damals dazu veranlaßt, zu erklären, daß es nicht möglich ist, gemeinsam mit derartigen politischen Figuren eine Rettungsaktion zu initiieren, die für sich in Anspruch nahm, einen strikt humanitären Charakter aufzuweisen.

Man muß dafür kämpfen, daß die politischen Hindernisse aufgehoben werden, die sich der massiven Heranführung der Nahrungs- und Medikamentenhilfe für die kambodschanische Bevölkerung entgegenstellen, ebenso wie der Herbeischaffung der Hilfe, die notwendig ist für die Wiederaufnahme der ökonomischen Aktivitäten des Landes. Aber um das zu ermöglichen, muß man auch dafür kämpfen, daß die imperialistischen Mächte einerseits und die chinesische Bürokratie andererseits aufhören, die Flammen des Krieges zu schüren und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die indochinesischen Revolutionen zu erstikken versuchen!

Eine entschlossene Aktion muß durchgeführt werden, damit Hilfe nach Kambodscha entsendet wird - und zwar sofort - ebenso wie zu den Flüchtlingen nach Thailand, die als echte „lebendige Leichen" der Grenzzone und den Wäldern entronnen sind. Nun scheinen in letzterem Fall die tatsächlich verteilten Hilfsgüter und die Zahl der effektiv an Ort und Stelle entsandten Ärzteteams lächerlich angesichts der vorliegenden Bedürfnisse. Und dies, obwohl die andemorts erwogenen Hindernisse hier, auf thailändischem Territorium, ja gar nicht existieren! Die notwendige Hilfsaktion muß - um wirksam zu sein - dem Kriegszustand Rechnung tragen, der insbesondere an der thailändisch-kambodschanischen Grenze herrscht. Sonst kann sich die Hilfe für die sterbende Bevölkerung - wie wir es bereits erlebt haben - sehr leicht in eine Unterstützung für den Kampf der Roten Khmer und Khmer Serei oder Serika verwandeln!

Man muß aber auch das Problem der vietnamesischen Präsenz in Kambodscha ohne Umschweife aufwerfen. Fast ein Jahr nach ihrer Intervention erscheint das Regime Heng Samrins noch immer hauptsächlich von der vietnamesischen Präsenz

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abhängig, trotz gewisser Fortschritte insbesondere in Phnom Penh und Umgebung. was die Einsetzung einer Verwaltung betrifft. Der Aderlaß an politischen, technischen, medizinischen und Verwaltungskadem, den Kambodscha lassen mußte. war von schrecklichem Ausmaß. Die Verantwortung dafür tragen zu einem erdrückenden Teil die Amerikaner (die das kleine Land fünf Jahre hindurch mit einem der vernichtendsten Kriege überzogen haben). die Roten Khmer (durch ihre Politik der Zwangsumsiedlungen, der Zwangskollektivierungen und der großen Säuberungen) und China (durch seine politische. diplomatische und materielle Unterstützung für die kambodschanische Führung). In seinem jüngsten Buch bestätigt Sihanuk, was man schon bisher wußte über die doppelte Flucht nach vome (innenpolitisch und an der kambodschanisch-vietnamesischen Grenze), die das Regime der Roten Khmer auf tragische Weise prägte.

Allerdings trägt die vietnamesische Führung auch einen wichtigen Teil der Verantwortung für diese Entwicklung. selbst wenn diese ihre Verantwortung anderer Natur ist. Denn schließlich hat sich die Politik der Zwangskollektivierung erst nach und nach auf das gesamte kambodschanische Territorium ausgedehnt und dabei die Reaktionsfähigkeit der Bevölkerung. die sich in der Folge des US-Kriegs bereits in einem Schockzustand befand, endgültig ausgehöhlt. Und die Säuberungen unter den Kadern der Kommunistischen Partei und der Armee. die für eine Opposition gegen die Orientierung Pol Pots und leng Sarys empfänglich gewesen wären, haben erst 1977-78 ihre enormen Ausmaße erlangt fauch wenn sie schon sehr früh, und zwar schon während des Krieges in den befreien Zonen gegen die aus Hanoi zurückgekehrten" Kader eingesetzt hatten). Die Schwäche des neuen Regimes war keine unausweichliche Fatalität. Eine wesentlich stärkere Opposition als Heng Samrins FUNKSN hätte entstehen können, wenn sie schon früher eine entsprechende Unterstützung :echalten. hätte. Ohne diese Unterstützung von außen aber war die Opposition einer gnadenlose Vernichtung ausgesetzt - oftmals noch bevor sie sich richtig formieren konnte. Aber diese Unterstützung hätte vor allem eine politische Unterstützung sein müssen: man hätte die Völker Kambodschas und Vietnams (und somit die Völker der ganzen Welt) zu den eigentlichen Richtern über die Vorgänge in Kambodscha und an der kambodschanisch-vietnamesischen Grenze machen sollen. Die vietnamesische Führung aber versuchte, bis es zu spät war, die „Meinungsverschiedenheiten" mit Phnom Penh durch Geheimverhandlungen einer Lösung zuzuführen, indem sie sich in der Öffentlichkeit über die tatsächliche Entwicklung der Situation ausschwieg. während gerade die extreme Gefährlichkeit und die Art der vorliegenden Probleme eine direkte Intervention der Massen verlangte, um auf korrekte Weise gelöst zu werden. Man weiß noch viel zu wenig über die genaue Geschichte jener entscheidenden Jahre, die zwischen den Siegen der Revolutionen von 1975 und dem Einmarsch der vietnamesischen Armee in Kambodscha im Dezember 1978 liegen. Aber man kann sich die Annahme nicht verkneifen, daß die kommunistische Opposition Kambodschas gegenüber der Führung der KPK lange Zeit im Stich gelassen wurde. Und man kann nun eine Bilanz ziehen: eine Politik, die darauf ausgerichtet war, die chinesisch-vietnamekhmero-vietnamesische „Schmutzwäsche" nur „in der Familie" zu waschen, hat Schiffbruch erlitten. Die „militärische Lösung" vom Dezember 78- Januar 79 war in diesem Sinn bloß die „unausweichlich" gewordene Fortsetzung einer Politik des „Schweigens" , die in den Jahren zuvor praktiziert wurde. Vor allem in dieser Beziehung mußte der Einmarsch der regulären vietnamesischen Streitkräfte in Kambodscha verurteilt werden: als Resultat einer verfehlten Linie zutiefst bürokratischen Charakters und mit besonders gefährlichen Konsequenzen sowohl in Vietnam als auch in Kambodscha, sowohl in Südostasien als auch in der restlichen Welt.

Die Abhängigkeitssituation der neuen Regierung Heng Samrins nach dem Sturz des Pol Pot Regimes ergibt sich zu einem Teil aus der Politik, die die vietnamesische Führung nach 1975 betrieb. Sie zeitigt heute schwerwiegende Konsequenzen. Journalisten, die sich nach Phnom Penh begeben haben, können darüber Zeugnis ablegen, daß selbst unter den Personen, die zugeben, dank der vietnamesischen Intervention noch am Leben zu sein (und es sind sicherlich zahlreiche Menschen, die das sagen), sich viele befinden, die über die Zukunft der kambodschanischvietnamesischen Beziehungen besorgt sind: sie fürchten sowohl einen verfrühten Abzug der vietnamesischen Armee, der das Feld frei ließe für die Guerilla der Roten Khmer, als auch die Etablierung einer dauerhaften Besetzung des Landes durch Hanoi (Nayan Chanda in FEER vom 31. August). So lange das kambodschanische Regime nicht imstande sein wird, seine Autonomie und Repräsentativität zu beweisen, indem es zeigt, daß es nicht mehr von der massiven Anwesenheit der vietnamesischen Truppen abhängt, wird die Gefahr bestehen bleiben, daß → selbst mit der Neuaufnahme der sozialen Aktivitäten im Lande - bei den Khmers das Gefühl der nationalen Unterdrückung erwacht und ein günstiges Feld für die Einflußnahme pro-imperialistischer Kräfte, insbesondere der des Prinzen Sihanuk, abgibt.

Man muß also Bedingungen herstellen, die einen Rückzug der vietnamesischen Streitkräfte ermöglichen, ohne den Guerillas der Roten Khmer und antikommunistischen Gruppen das Tor zu öffnen. Man muß die Bewaffnung der kambodschanischen Massen gewährleisten, damit diese ihre eigene Verteidigung übernehmen können und man weiß, daß eine reguläre Armee nicht mit einer Guerilla fertig werden kann, die über solide Stützpunkte jenseits der Grenze und eine regelmäßige militärische und ökonomische Unterstützung verfügt. Nur die kambodschanische Bevölkerung kann dieser Guerillas Herr werden. Aber dazu muß man diese Bevölkerung neu aufleben lassen, ihr die Möglichkeit geben, ihre politischen, sozialen und ökonomischen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Bescheidene Fortschritte sind in den letzten Monaten in dieser Richtung gemacht worden. Diese Initiativen müssen ermutigt werden: darin liegt auch eine der unerläßlichen Aufgaben der internationalen Hilfe.

Die politischen Lehren der chinesischindochinesischen Krisen müssen in der gesamten revolutionären Bewegung und in sämtlichen nationalen Befreiungsbe wegungen breitest diskutiert werden. Eine Aufgabe aber bleibt unumgänglich und unaufschiebbar: die Verteidigung der indochinesischen Revolutionen zu einem Zeitpunkt, da diese wiederholten Angriffe seitens der imperialistischen und neokolonialen Kräfte sowie der chinesischen Bürokratie ausgesetzt sind. Tatsächlich deutet alles darauf hin, daß eine neuerliche chinesische Invasion stattfinden könnte - und daß auf jeden Fall der politische diplomatische, soziale, ökonomische, ethnische und militärische Druck fortgesetzt und möglicherweise noch verschärft werden wird.

4. November 1979 ANMERKUNGEN:

1) Der ASEAN-Pakt ist eine Organisation der kapitalistischen Staaten Südostasiens, die Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien und die Philippinen 2) ..Chronik des Krieges und der Hoffnung" in Französisch 1979 bei Hachette Stock erschienen.

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China:

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