Nur wenige Tage nach der Verurteilung Petr Uhls, Vaclav Havels und ihrer Genossen, während man noch auf die Berufungsverhandlung in diesem Prozeß und demjenigen der fünf anderen Mitglieder der VONS (Komitee zur Verteidigung der zu Unrecht verfolgten Personen) wartet, wurden neun Unterzeichner der Charta 77 festgenommen. Unter ihnen scheint sich auch der Anwalt Danish zu befinden, der wegen seiner Rolle als Verteidiger der Charta-Unterzeichner bereits mit Berufsverbot belegt wurde. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels ist nichts genaues über ihre Situation bekannt, bloß daß ihre Festnahmen mit einem „terroristischen Komplott" zusammenhängen würden. Auf nichts wurde also verzichtet, um zu versuchen, eine Opposition zu isolieren, demoralisieren und mundtot zu machen, die für die Respektierung der Rechte kämpft, die von der „sozialistischen" tschechoslowakischen Verfassung anerkannt werden: eine breite Medienkampagne, die darauf ausgerichtet war, die Angeklagten durch angebliche Details über ihr Privatleben bei der Bevölkerung in Mißkredit zu bringen; moralischer, physischer und materieller Druck gegen ihre Freunde und ihre Familien - Berufsverbote, Schickanen und eine brutale Behandlung durch die Polizei; eine Karrikatur von einem Prozeß; harte Urteile und unerträgliche Haftbedingungen... Wir berichten ausführlich über all das in den folgenden Artikeln. Aber das reicht nicht. Die jüngsten Festnahmen sind ein Versuch, die Angelegenheit noch weiter zu „kriminalisieren". Seinerzeit wurden bereits mehrfach Terrorismus"-Beschuldigungen gegen Petr Uhl laut. Umsonst. Die Akte Petr Uhls im jüngsten Prozeß enthielt nicht einmal die Spur einer diesbezüglichen Angabe. Es wird neuerlich notwendig sein, dem Versuch entvon CATHERINE VERLA gegenzutreten, andere Verteidiger der Freiheit in der CSSR in eine undurchsichtige Angelegenheit von anonymen Drohbriefen gegen den Präsidenten Husak zu verwickeln. Diese neuerliche Verhaftungswelle soll offensichtlich dazu dienen, unter anderem den Widerstandswillen gewisser Familien zu brechen, indem man die Kinder ins Visier nimmt, nachdem man die Mütter verurteilt hat (beispielsweise die Verhaftung Jiri Bednars, des Sohnes von Frau Bednarova, die im jüngsten Prozeß verurteilt wurde, sowie die Festnahme der Tochter von Frau Nemcova, die ebenfalls in diesem Prozeß verurteilt wurde).
Die Hartnäckigkeit der CSSR-Behörden bei der Entfaltung ihres Unterdrückungsarsenals reinster stalinistischer Prägung entspricht der Bedeutung der gegen- spricht voranges wärtigen Vorgänge: zweifellos sollen die gegen das VONS gerichteten Schläge diejenigen unter den Charta-Unterzeichnern treffen, die am aktivsten sind, die der Bevölkerung den Weg zeigen für eine tägliche und kollektive Reaktion gegen die Mißachtung der gesetzlich anerkannten demokratischen und sozialen Rechte - vom Verlust des Arbeitsplatzes bis hin zur Einkerkerung. Vor dem Hintergrund tiefer sozialer Unzufriedenheit angesichts der Preissteigerungen der letzten Monate (siehe dazu den Artikel in dieser INPRE- KORR) und in einem Regime, in dem sich die für diese Entwicklung Verantwortlichen durch die Hyperzentralisierung ihrer Macht selber kennzeichnen, kann der Kampf für die elementaren demokratischen Freiheiten einen explosiven Charakter annehmen. Die Unterdrückung jedes nur ein wenig kollektiven Protestes und jeder Opposition ist also vordringlich in den Augen des „harten" Flügels der tschechoslowakischen Bürokratie. Vordringlich auch vom Standpunkt ihrer „internationalen" Verantwortung her: die immer häufiger geknüpften Solidaritätsbande zwischen den verschiedenen Oppositionellen in den Oststaaten, eine zunehmende Tendenz zur Verallgemeinerung gewisser Erfahrungen der Opposition (Kämpfe für den Respekt der gesetzlich vorgesehenen Rechte, Initiierung unabhängiger Gewerkschaften), das alles ist den herrschenden Bürokraten unerträglich und muß noch vor den nächsten großen internationalen Ereignisse eliminiert werden - also vor den olympischen Spielen in Moskau und der Fortsetzung der Sitzungen über das Abkommen von Helsinki. Das offizielle CSSR-Organ „Rude Pravo" bestätigte, daß eine maximale Bestrafung der Angeklagten im letzten Prozeß gefordert wurde. Es waren dies die einzig möglichen Strafen für „Verbrechen" von der Tragweite, wie sie den Angeklagten vorgeworten wurden.
Nur die außergewöhnlichen Dimension der internationalen Proteste erklärt, warum die Urteile schließlich doch ein wenig unterhalb des geforderten Strafausmaßes lagen. Wir sind aber nicht bereit auch derartige Urteile zu akzeptieren, genausowenig wie die jüngsten Festnahmen, die beweisen - falls dies überhaupt noch notwendig war - mit welchem Grad an Brutalität die Machthabenden die Opposition niederzumachen gedenken.
Von der Fähigkeit der Arbeiterbe wegung zu einer internationalen Antwort auf diese Vorgänge hängt die Zukunft der Bewegungen für die demokratischen Freiheiten und die Rechte der Werktätigen in den Oststaaten ab. Während man den Mitgliedern des VONS vorwirft, daß ihre Dokumente in den Westen gelangen und dort veröffentlicht werden, müssen wir dafür eintreten, daß die Presse der westlichen Arbeiterbewegung von sich aus
solche Dokumente publiziert: während man die Opposition beschuldigt vom CIA finanziert zu werden, müssen wir dafür kampfen, daß die Gewerkschaften und Arbeiterparteien finanzielle Solidaritätsaufgaben übernehmen und die betroffenen Familien unterstützen: während man den Angeklagten vorwirft; das Spie) der Feinde des Sozialısmus zu betreiben. durten all jene, die sich als Sozialisten bezeichnen, nicht darin einhalten, ihre Freilassung zu fordern: während man sie verurteilt. weil sie ein falsches Bild der Tschechoslowakei verbreitet hätten. muß man gemäß dem Beispiel des Exekutivausschußes der britischen Labour-Party zur Konstituierung einer INTERNATIO- NALEN UNTERSUCHUNGSKOMMIS- SION DER ARBEITERBEWEGUNG aufrufen, in der sämtliche Organisationen der westlichen Arbeiterbewegung vertreten wären - natürlich vor allem diejenigen Organisationen, die die jüngsten Prozesse verurteilt haben und zu den kommenden Prozessen Vertreter in die CSSR entsenden würden.
Auf uns lastet eine beachtliche Verantwortung, damit derartige Aktionen tatsächlich durchgeführt werden, damit die Führung der Arbeiterbewegung von bloßen Reden zu Taten übergehen, und damit an den Universitäten, Schulen und in den Betrieben Delegationen organisiert werden, die mit den Familien der Gefangenen Kontakt aufnehmen, die ihre Solidarität direkt bezeugen gehen und bei ihrer Rückkehr denjenigen, die sie delegiert haben, Bericht erstatten über die Repression und die Haftbedingungen in der CSSR. Das ist es, was die Verteidiger der Freiheit in der Tschechoslowakei von der Arbeiterbewegung erwarten. Das ist es, was sie von uns erwarten.
6. November 1979