6. Wie groß auch in der Krise. die die indochinesische Halbinsel entzweireißt. das Gewicht des chinesisch-sowjetischen Konflikts sein mag, so darf man diese nicht auf bloße innerbürokratische Duelle reduzieren, die sich in einer Welt abspielten. in der es keinen Imperialismus gibt. Washington sieht den ablaufenden Zusammenstößen nicht passiv zu. Ihm sind die Möglichkeiten, die ihm die Verschärfung des chinesisch-sowje fischen Konflikts in Asien sowie die Politik der friedlichen Koexistenz seitens der chinesischen Bürokratie boten, nicht entgangen.
7. Hundert Jahre koloniale und neokoloniale Herrschaft und nahezu vierzig Jahre Krieg haben die Länder Indochinas ausgeblutet. Das Ökosystem ist durch die amerikanische Militäreskalation tief in Unordnung gebracht worden: die wirtschaftliche Infrastruktur ist systematisch zerstört worden; die für die landwirtschaftliche Tätigkeit unabdingbaren Zugtiere sind dezimiert worden, das Bewässerungssystem hat viel gelitten. Die menschlichen und sozialen Kosten dieses imperialistischen Krieges sind unermeßlich: 600.000 Menschen sollen in Kambodscha während der fünf Jahre amerikanischer Intervention umgekommen sein: die Zwangsumsiedlungen haben mehr als 50% der Bevölkerung von Süd-Vietnam, Laos und Kambodscha betroffen.
Die Situation, in der sich Süd-Vietnam bei der Befreiung befand, ist bezeichnend: mehr als 16% der Bevölkerung getötet oder invalide. 56% obdachlos. Es gab 3.5 Millionen Arbeitslose. die mit ihren Bezügen 4.5 Millionen abhängige Personen ernähren sollten. Das gibt eine Vorstellung von dem dramatischen Umfang der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten. vor denen die indochinesischen Revolutionen am Tage nach dem Sieg standen. Das Ergebnis konnten nur soziale und politische Spannungen auf nationaler und regionaler Ebene sein. Es liegt jedoch nicht nur ein objektives Ergebnis des imperialistischen Krieges vor, sondern auch die Zeichen einer bewußten Politik. Der amerikanische Imperialismus hat die Zerstörungen und Massaker vervielfacht, um die Regime. die aus dem Sieg der Revolutionen hervorgehen würden, welche er nicht zu erdrosseln vermochte, von vornherein zu schwächen. Diese Politik des Würgegriffs setzte er nach dem Zusammenbruch seiner Kräfte 197.5 fort, indem er über die Länder Indochinas eine Wirtschaftsblokkade verhängte, indem er jegliche Öff. nung auf diplomatischer Ebere ablehnte. obgleich Hanoi jede Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufgegeben hatte. indem er den Druck auf Laos von Thailand aus verstärkte, indem er den thailändischen Generälen half, konterrevolutionäre Gruppen von Meos, Laoten und Khmers zu organisieren.
8. Das Steckenbleiben seiner Streitkräfte in Indochina und der Aufstieg der Antikriegs-Bewegung in den Vereinigten Staaten zwangen Washington, die Volksrepublik China anzuerkennen und seine Strategie des ,containment and roll back": (Eindämmung und Zurückrollen) in Asien von Grund auf zu revidieren. Es . definierte eine neue Orientierung, die dem Willen der chinésischen Bürokratie, eine Politik der friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus zu betreiben, voll Rechnung trug. Diese Orientierung begann mit den Besuchen von Kissinger und Nixon 1971 und 1972 angewendet zu werden. Dieser radikale Orientierungswandel der amerikanischen Asienpolitik, der die Wende der chinesischen Außenpolitik möglich gemacht hat, ist auch kürzlich anläßlich der Unterzeichnung des chinesisch-japanischen und des chinesisch-amerikanischen Vertrages zum Ausdruck gekommen, die beide die von Peking verlangte „Anti-Hegemonie". Klausel enthalten.
Der amerikanische Imperialismus ist nicht bereit, für sein Bündnis mit Peking mit der Aufgabe seiner Politik der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu zahlen. Sie bleibt unerläßlich, um soweit wie möglich den status quo in so wichtigen Regionen wie West-Europa, dem Nahen Osten und Lateinamerika aufrechtzuerhalten. Obwohl die UdSSR heute in Ostasien kein entscheidendes Gewicht hat, zeigt sie ihre guten Willen, indem sie beispielsweise dem thailändischen Regime Garantien gibt. Zudem mißt
Washington der Unterzeichnung von Abkommen mit der sowjetischen Bürokratie über die strategische Bewaffnung große Bedeutung bei.
Doch bei der Wiedergewinnung der Stabilität neokolonialer Herrschaft in Ostasien, einer wichtigen Region auf wirtschaftlicher wie strategischer Ebene, vor allem auf die Hilfe der chinesischen Bürokratie. Er braucht ihre Zustimmung bei der Vorbereitung der internationalen Anerkennung von „zwei Koreas" und somit der Einfrierung der Lage auf der Halbinsel: für die Schaffung eines günstigen Klimas für die Fortsetzung der Wiederaufrustung Japans, was gemeinsam von der japanischen und der amerikanischen Bourgeoisie angestrebt wird, und für die Verstärkung , seiner Streitkrafte im Pazifischen Ozean: für die Vermeidung von störenden Auswirkungen auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die sich aus der Verbindung mit Taiwan ergeben könnte; für die Kräftigung der ASEAN-Regime: für den Versuch, die 1973 in Thailand aufgebrochene Bresche zu schließen; für die Schwächung und Isolierung der indochinesischen Revolutionen.
Das wirtschaftliche Interesse des Marktes, der aufgrund der Orientierung der Deng Hsiao-ping-Führung hinsichtlich der Entwicklung des Landes geöffnet worden ist, alleine erklärt nicht die chinesische Option" in der Asienpolitik Washingtons. Umso mehr, als die vergangenen Erfahrungen mit Handelsabkommen zwischen imperalistischen Mächten und bürokratisierten Arbeiterstaaten zeigen, daß zwischen den Vertragsversprechen und ihrer tatsächlichen Verwirklichung eine Kluft besteht. Wie relativ schwach Chinas Zahlungsmittel sind, droht recht schnell offenbar zu werden. Diese Option hängt vor allem mit strategischen Erwägungen zusammen. Heute kommt die chinesische Bürokratie aus ihren eigenen politischen Gründen mit Washington und Tokio darin überein, dab die Erneuerung eines status quo in Ostasien anzustreben ist. 9. Die Politik der amerikanischen Regierung ist während der chinesischen Intervention in Vietnam klar zum Ausdruck gekommen: von dieser Intervention ist mit Sicherheit während des Besuchs von Deng Hsiao-ping in den Vereinigten Staaten im Januar 1979 die Rede gewesen. Sehr groß ist der Kontrast zwischen ihrer konkreten Haltung bei dieser Gelegenheit und derjenigen, die sie unmittelbar nach dem Sturz des Pol-Pot-Regimes durch die vietnamesische Armee und die FUNKSN (Nationale Einheitsfront Kampucheas far Nationale Rettung) eingenommen hat, bzw. ihrer Haltung im Januar 1978, als der vietnamesisch-kambodschanische Konflikt bekannt wurde.
Die amerikanische Regierung hat keine heftige anti-chinesische Kampagne gestarlet. nach der Art von der, die sie gegen Vietnam gerichtet hatte, wenn sie auch verspätete und schüchtere diplomatische Erklärungen abgab, in denen cinfach der Rückzug der chinesischen Truppen aus Vietnam und der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha gefordert wird. Sie hat den Besuch des Finanzministers in Peking nicht abgesagt und hat neue Wirtschaftsabkommen geschlossen, sie hat ihre diplomatische Vertretung in den Rang einer Botschaft erhoben. während die Kämpfe tobten.
10. Der amerikanische Imperialismus sucht die Konsequenzen des chinesischsowjetischen Konflikts in Asien voll auszunutzen. um den indochinesischen Revolutionen Schläge zu versetzen. Er weiß, wie tief Vietnam. Laos und Kambodscha in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten stecken. Er sucht sie zu vertiefen, um die revolutionäre Dynamik in der Region abzuwürgen, die von seiner Niederlage ausging. und das beispielhafte Bild des Kampfes der indochinesischen Völker in den Augen der Massen Südostasiens zu schwärzen. Der Imperialismus reagiert heute auf den Sieg der indochinesischen Revolutionen wie in der Vergangenheit auf sämtliche revolutionäre Siege, indem er alles ihm mögliche tut. um die Stabilisierung der neuen Ordnung schwieriger zu gestalten, indem er die Krisenfaktoren vervielfacht und den konterrevolutionären Druck verstärkt. IV 11. Wenn der Imperialismus so entschieden gegen die Befreiungskämpfe der Völker Indochinas auftritt, so weil er sehr früh erkannt hat, worum es bei dem Prozeß der permanenten Revolution auf der gesamter: Halbinsel geht. Die amerikanische Inicivention erklärt sich von den vierziger Jahren an aus internationalen Zielen:
a) die Dynamik der asiatischen Revolution in Vietnam, wo der Umfang der gesellschaftlichen Mobilisierungen am grobiten ist, zerschlagen:
b) dadurch Basen für eine neu: • Isive gegen die chinesische Revolution sci._. en; •c) die allgemeinen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Ordnung in Ostasien absichern. Dies galt auch während der sechziger Jahre, als die Kennedy-Administration beschloß. die morderische Eskalation des zweiten Indochina-Kriegs zu starten. Sie gliedert sich in eine riesige imperialistische Offensive ein. die gegen die Entwicklungen der Kolonialrevolution in der Folge der kubanischen Revolution entfesselt wurde. Dieser Gegenangriff betraf unter anderem Santo Domingo. Brasilien, Indonesien und den Kongo.
12. Es sind Erwägungen derselben Art. in einem unterschiedlichen internationalen Kontext. die die imperialistische Politik seit 1975 bestimmen. Worum es bei den Kämpfen auf der Halbinsel ging. hat sich tatsächlich vom Sieg im April 1975 an • bestatigt. der den Weg zur Errichtung eines Arbeiterstaates in Süd-Vietnam eroffnete und den Beginn eines rasch abgeschlossenen Prozesses der Wiedervereinigung des Nordens und des Südens bezeichnete. In Süd-Vietnam zerliel der burgerliche Staat mit dem Zusammenbruch der Armee Saigons. die dessen Ruckgrat gewesen war. Die Vietnamesiche Kommunistische Partei, weit entfernt davon zu versuchen. Bestandteile dieses neokolonialen Staatsapparates zu benutzen und wiedererstehen zu lassen. loste seine Reste auf. Auf der Stelle untersagte sie sämtliche bürgerlichen politischen Zusammenschlüsse- und setzte die meisten Offiziere und hohen Beamten von Thieus Verwaltung fest. Die Armee des Nordens und die Befreiungsarmee des Südens wurden fusioniert.
De facto erhielt ganz Vietnam eine einheitliche politische Führung und Verwaltung. Eine neue Verwaltungsstruktur unter Leitung der VKP trat hervor. in Funn provisorischer militärischer Ver. waltungskomitees. dann ziviler Volkskomiices. Eine Untersuchung über allgemeine Verwaltungsneuorganisation wurde angestellt und das gesamte Land wurde• im Februar 1976 in 35-neue Provinzen eingeteilt. Auf dieser Grundlage fanden am 25: April 1976 Wahlen zur Nationalversammlung statt. Die Gründung der neuen Sozialistischen Republik Vietnam wurde offizieli am 2. Juli 1976 proklamiert.
lenen wirtschaftlichen Malnahmen gingen in dieselbe Richtung wie die politischen, militärischen und Verwaltungsmalśnahmen. Der Staat dehnte seine Kontrolle rasch auf die meisten Industrie. betriebe (deren Besitzer sehr oft die Flucht ergriffen hatten), großen Plantagen und imperialistischen Guthaben aus. Nach und nach wurde ein Staatshandelsnetz geschaffen, während das Aubenhandelsmonopol sofort eingeführt wurde. Das Banksystem wurde verstaatlicht. Erste Maßnahmen zur Harmonisierung im Geldbereich wurden im Septemher 1975 *griffen: die alte Währung wurde in Sud- Vietnam umgehend aus der Zirkulation genommen und durch einen neuen „Cong" ersetzt, dessen Paritat zu dem des Nordens festgesetzt war. Es ging insbesondere darum. die privaten Vermogen der Kontrolle der Nationalbank zu unter. Stellen. Die Prioritat wurde der Landwirtschait gegeben, die Agrarreform weitete 1976 angenommen und ab 1977 angesich aus. Die Kollektivierungsmaßnahmen wendet wurde. Jedoch blockierte die gegenüber den bäuerlichen Kleineigentü- systematische Sabotage der chinesischmem des Mekong Delta blieben sehr vor- vietnamesischen Handelsbourgeoisie die sichtig. Dennoch wurde der kollektive Umsetzung der vom Staat beschlossenen und staatliche Sektor der Landwirtschaft Maßnahmen in der Distributionssphare dank der Verstaatlichung der Plantagen Dies hatte negative Rückwirkungen aul und der Bildung der neuen Wirtschafts- den Rhythmus der Kollektivierungen in zonen" rasch verstärkt. Die Notwendig- der Landwirtschaft wie auch aut die keit, zur im großen Makstab betriebenen Erfüllung des Plans im Sektor der versozialistischen Landwirtschaft fortzu- staatlichten Industrie. Dieser. Handelsschreiten, wurde systematisch hervor. bourgeoisie gelang es. die Auswirkungen gehoben. der nacheinander von der Regierung ergriffenen wirtschaftlichen Matnahmen Die Ausarbeitung eines zentralen Plans einzuschränken, indem sie ihre Guthaben für die einheitliche Entwicklung des aufteilte und Falschgeld herstellte. gesamten Landes, der die großen Industriezweige betraf und sich auf die ersten Mit diesem Widerstand und dieser Verstaatlichungsmalsnahmen stützte. Wühlarbeit konfrontiert und nach drei wurde rasch eingeleitet. Sie brachte den Jahren wachsender sozialer und politi- Fünfjahresplan 1976-80 hervor, der auf scher Konflikte - beschloß der Staat die dem IV. Kongret der VKP im Dezember Verstaatlichung des ganzen verbliebenen kapitalistischen Handelssektors und VIET NAM
THONG NHAI
DOC LAP
DAN CES : GIAU MAN:!
SUON NAM
TAH KAUS
ULL
Wiedervereinigungs-Poster am Zentralmarkt
heit dung dis Geldbysmen zur Verein- Der Prozeß der Wiedervereinigung des Landes konnte dank der Malnahmen zur Zerstorung des bürgerlichen Staates. die von dem Sieg an ergriffen wurden. in gang gebracht werden. Er war im übrigen inı Keim bereits in der Organisation der befreiten Zonen und des Widerstands vor dem April 1975 vorhanden.
13. Wegen des regionalen Widerhalls der amerikanischen Niederlage hat der Imperialismus die Wiedervereinigung Vietnams mit Beunruhigung aufgenommen. jetzt ein Land mit mehr als SO Millionen Einwohnern und einer bedeutenden und gut trainierten Armee. Er war außerdem uber die Politik der vietnamesischen Führung in Indochina beunruhigt, die im Juli 1977 durch die Unterzeichnung des .Freundschafts- • und Kooperationsvertrags" zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Demokratischen und Volksrepublik Laos, die offiziell am 2. Dezember 1975 gegründet worden war. deutlich wurde.
Die Lage in Thailand war ein weiterer Anlaß zur Beunruhigung. Der Sturz der Generäle Thanom und Prapass im Oktober 1973, der Beginn einer halb-demokratischen Periode von drei Jahren, während der ein beträchtlicher Anstieg von sozialen und politischen Kämpfen, auf dem Land und in den Städten, stattfand: die qualitative Verstärkung der von der Thailändischen Kommunistischen Partei geführten Guerillakräfte. die jetzt mit der Sozialistischen Partei verbündet sind. während dieser Periode und auch nach dem blutigen Staatsstreich vom Oktober 1976 - all das zeigte die Brüchigkeit der bürgerlichen Herrschaft in Thailand an. Washington war nicht in der Lage, die Initiative zu einer direkten konterrevolutionären Militärintervention zu ergreifen. es beschloß hingegen, eine Politik der „Entstabilisierung" der indochinesischen Regime zu verfolgen und hierzu aus den Konflikten zwischen Vietnam und Kampuchea sowie zwischen Vietnam und China Profit zu ziehen. Die imperialistischen Mächte insgesamt schlugen gegenüber der vietnamesischen Regierung eine Orientierung ein. die derjenigen der amerikanischen Regierung nahekam. 14. Der imperialistische Druck, die wachsende Krise der Beziehungen zu Peking, die Wirtschaftslage. geprägt von den Kriegsfolgen und zusätzlichen Schwierigkeiten durch verderbliche Naturereignisse: führten Hanoi dazu. sich immer ausschließlicher der UdSSR und deren Verbundeten zuzuwenden, um internationalen Rückhalt. wirtschaftliche. techniscie und militarische Hilfe zu suchen. Die objektive Abhangigkeit Vietnams von Moskau wurde schwerwiegender. Die politische Annaherung Moskau wurde klarer. Im Juni 1978 wurde Vietnam Mitglied des Gomecon und im November unterzeichnete es einen Freundschalts- und Kooperationsvertrag" mit der UdSSR.
Von da an konnte sich der Druck von Washington und Peking - bei beiden aus jeweils eigenem Grund • auf Vietnam nur verstärken.
V 15. Die Entwicklung in Kampuchea nach der Machtergreifung der Kampucheischen Kommunistischen Partei (KKP) und nachdem das Pol Pot Regin den dann verfolgten Kurs eingeschlagen hatte war ein weiterer Faktor der Krise in Indochina. Das Wiederaufleben der Massenkampfe begann in Kambodscha erst nach 1967. Dieser Ruckstand verhinderte nicht. daß sich die Haupttendenzen der sozialen Prozesse: die sich in Vietnam und Laos abspielten. auch in Kambodscha zeigten. 1963 begannen die Führer der KKP mit der Einrichtung neuer Guerillabasen. 1967 brach eine Bauernrevolte in der Provinz Battambang aus. Dies schuf eine neue soziale Basis fur den von der KKP geführten Kampf. Die Repression verschärfte sich. Dies war die Situation. in der die Khmer Rouge Guerilla-Krafte zu erstarken begannen. Der Coup von 1970 der sowohl das Scheitern des Sihanoukismus kennzeichnet wie auch die Entschlossenheit der US-Regierung vor keinem Mittel zuruck/uschrecken, um die Krafte der Nationalen Befreiungstront (NLF) in Süd-Vietnam zu isolieren • sturzte zusammen mit dem Einmarsch von US- und Saigoner Truppen in das Land die neokoloniale Gesellschaft Kambodschas in eine Krise.
Diese Faktoren versetzten die FUNK (Nationale Einheitstront Kampucheas) • unterstützt durch KKP und NLF - in die Lage. rasch zu expandieren. Innerhalb der FUNK vergrokerte die K KP ihren Einfluk und gewann eine wirksame Fuhrung. Sie isolierte dabei jene Elemente. die loyal zu Prinz Sihanouk standen, der nach Peking geflohen war. Auf dem Lande nahmen die Kämpfe der Bauern einen radikaleren Charakter cin. und Mobilisierangen gegen das Lon Nol-Regime brachen auch in den Städten aus. Neben den industriellen Plantagen sowic dem groben und mittleren Landbesite waren bauerliche Klein. betriebe sehr wichtig in Kambodscha. In den von der FUNK befreiten Gebieten wurde der Zinswacher abgeschafft und die Macht der alten ausbeuterischen Verwaltung gebrochen. Kooperativen entstanden und eine radikale Kampagne der kollektiven Arbeit wurde gefuhrt. 16. Gegrundet auf die Stoßkraft der sozialen Mobilisierungen, die den Befreiungskampf jahrelang vorangetrieben hatten, machte der Sieg der FUNK im April 1975 den Weg frei für die Errichtung eines Arbeiterstaates in Kampuchea. Die Lon Nol-Armee brach zusammen. Die politischen und administrativen Strukturen des bürgerlichen Staates wurden systematisch zerstort, Sihanouk unter Hausarrest - gestellt. Eine umfassende Unterdrückung des Verwaltungs- • und Militärpersonals des alten Regimes wurde begonnen. Einmal an der Macht. verfugte die KKP. uhrung plötzlich eine Serie antikapitalistischer Malnahmen. Die Industrie und die Plantagen wurden verstaatlicht. Privatbesitz wurde in einem bis dahin beispiellosen Ausmaß abgeschafft. Ein autoritarer Kurs wurde einge. schlagen, um alles wirtschaftliche und soziale Leben auf dem Lande im Eiltempo zu kollektivieren. !!ar ind Geldverkehr wurde beinahe vollig ausgeschaltet. Alle Verbindungen. die zur Ahhangigkeit vom Imperialismus beitrugen wurden abgebrochen. alle auslandischen Investitionen enteignet. Fur eine Zeit lang schottete sich das Land vollig gegen die Aubenwelt ab, nur seine Bezichungen mil China pflegle es weiter. Aubenhandelstransaktionen wurden nur sehr schrittweise und rogernd und unter strikter Kontrolle der Regierung wiederaufgenommen. Dasselbe gilt für die diplomatischen Beziehungen. Die wirtschaftlichen. sozialen. staatliclen und politischen Grundlagen von Kapitalismus und imperialistischer Beherrschung wurden zerstort. In den Gebieten Thailands an der Grenze zu Kambodscha, stellte der neue Staat Verbindungen mit der politisch von der thailändischen KP geleiteten thailändischen nationalen Befreiungsbewegung her. 17. Das Regime gab sich nicht zufrieden mit einer ungewöhnlich brutalen Unterdrückung der bürgerlichen Kräfte. Seine Dekrete gipfelten in der Deportation des überwiegenden Teils der arbeitenden Massen. Die Bevölkerung der Hauptstadt wurde in wenigen Tagen vollständig evakuiert. Das gleiche geschah in anderen städtischen Zentren und gerade befreiten Dörfern. Das Ausmaß, die Schnelligkeit und die autoritäre Form dieser- Maßnahmen können nicht einfach durch unmittelbare dringende Nöte (drohender Hunger nach Beendigung der US-Lebensmittel-Luftbrücke. von der die durch Lon Nol kontrollierten Gebiete nach 1970 völlig abhängig geworden waren;
Uberkonzentration von Flüchtlingen in Pnompenh; und das durch die Kriegsschaden verursachte Fehlen eines Fransportsystems, welches zur schmellen Beförderung von Lebensmitteln fähig gewesen wäre) erklärt werden. Diese Entscheidungen festigten die bürokratische Macht der KKP, indem sie für die Massen, die in den vorausgegangenen fünf Jahren schwer gelitten hatten, die Möglichkeit zur kollektiven Aktion zerstörten. Diese Kombination antikapitalistischer Maßnahmen mit terroristischen Maßnahmen der Regierung gegen die Massen ruft Erinnerungen wach an die Periode der Zwangskollektivierung in der UdSSR unter Stalin, die in Millionen von Toten endete. Sie erinnert auch an die Malnahmen, die 193940. gegen die baltischen Völker ergriffen wurden.
18. Die Errichtung eines neuen Arbeiterstaates • mit extremen bürokratischen Deformationen - in Kampuchea kann nur im Kontext des Sieges eines die ganze Region erfassenden Prozesses der Permanenten Revolution verstanden werden, in dem die treibende historische Kraft die vietnamesische Revolution war. Obwohl sich in Kambodscha in den 60er Jahren eine Agrarkrise entwickelte, so war diese in ihrern Umfang doch begrenzt. Der Grad der Industrialisierung war in diesem Land besonders niedrig. Das städtische und ländliche Proletariat, das agrarische Halbproletariat und die landlose Bauemschaft waren retativ kleine und verstreute soziale Schichten. Demgemals wurde das Tempo der kambodschanischen Revolution durch die Einbeziehung des Landes in einen die ganze Region erfassenden Prozeß von Kriegen und Revolutionen erheblich beschleunigt.
19: Die Politik des Pol Pot-Regimes hatte äußerst emste• Konsequenzen sowohl für Kampuchea als auch für Indochina. Angesichts der vorherrschenden Zustände auf den Gebieten der Volksgesundheit und Emährung war der menschliche Preis der Massendeportationen entsetzlich hoch. Politisch und sozial atomisiert wurden die arbeitenden Massen in Passivität getrieben. Die Regierung errichtete ein Zwangsarbeitssystem und startete eine Kampagne des hemmungslosen Nationalismus, der rasch in Fremdenfeindlichkeit umschlug. Sie ergriff unterdrückerische Maßnahmen gegen die chinesische und die vietnamesiche Minderheit, die einen großen Teil des städtischen und ländlichen Proletariats sowie des Kleinbürgertums ausmachen. Der Ruf zur Mobilisierung gegen die „ausländische Gefahr" sollte die Forderung an die Massen nach intensiver und langandauernder Anstrengung zur Sicherung der Produktion rechtfertigen. Die Politik der wirtschaftichen Autarkie, die die Pol Pot-Führung betrieb, steigerte die stalinistische Politik des „Aufbaus des Sozialismus in einem Lande* bis ins Absurde und bürdete den arbeitenden Menschen bei dem Streben, „die Rück- .ständigkeit des Landes zu überwinden" eine entsetzliche Last auf. Schließlich verließ sich das Regime nur noch auf die Armee und den KKP-Apparat.
- Die engstimig nationalistische Politik der Pol Pot-Saloth Sar-Führung erklärt sich teilweise aus deren Geschichte. In den frühen 60er Jahren erlangte sie die Führung der KKP, im Gegensatz stehend zu der alten „indochinesischen" Tradition der kommunistischen Bewegung Kambodschas. Erzogen in den 50er Jahren in Paris, machte sie• eine eigene Bilanz der Genfer Vereinbarungen, bei denen man den Khmer Kommunisten die Teilnahme verweigert hatte, aus. Ihre natio. nalistische Orientierung wurde weiter verstärkt durch die Haltung der UdSSR gegenüber Lon Nol und einer gewissen Anzahl Meinungsverschiedenheiten mit der vietnamesischen Führung (darüber, ob es günstig war, den bewaffneten Kampf 1967 wieder aufzunehmen und über die Folgen der Pariser Übereinkünfte von 1972-73 für Kambodscha). In der KKP und selbst in ihrer Führungsgruppe und der Armee traten Differenzen auf. Eine Politik der physischen Säuberung gegen oppositionelle Elemente sollte alle der provietnamesischen Sympathien Verdächtigen beseitigen. Herde von Opposition traten in einigen Regionen 1978 zutage. Die Politik des Pol Pot-Regimes gefährdete die Grundlagen des Arbeiterstaates in Kam. budscha. Langtristig konnte es nur das Wiedererstarken von prokapitalistischen und proimperialistischen, mit der thailändischen Diktatur verbundenen Oppositionsgruppen begünstigen. Die Erfahrungen vergangener Zwangskollektivierungen in der Landwirtschaft haben gezeigt, wie kurzlebig die „positiven" Ergebnisse in der Produktion waren und welchen Preis die Arbeiter dafür mittelund langfristig zu zahlen haben. Im Moment hatte das Regime den Vorteil. daß die konterrevolutionären Kräfte • zerfallen nach ihrer Niederlage 1975 • schwach waren. Aber die gegen die Massen angewandten Terror-Methoden schaffen einen fruchtbaren Boden für das wieder-in-Gang-bringen konterrevolutionärer Bewegungen, besonders wenn sich nicht zuerst eine Opposition regt. die zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Revolution bereit ist.
VI 20: Der vietnamesisch-kambodschanische Konflikt war seinem Wesen nach nie ein Konflikt über Grenzfragen. Bereits 1975 nahm er deutlich die Form eines politischen Konflikts an, der in sich alle Elemente der Krise vereinigte, die nach dem Sieg in der Region gärten. Die Politik der kambodschanischen Bürokratie neigte dazu, die objektiven Interessen, die den Kampf der drei indochinesischen Völker nach dem Sieg verbinden, zu negieren; Interessen, die bereits im gemeinsamen Befreiungskampf deutlich geworden waren. Sie eröffnete eine Möglichkeit für Manöver der Imperialisten, die versuchten, die Spannungen zwischen den verschiedenen indochinesischen Staaten auszunutzen. Dies wurde offensichtlich, als Thailand eine kurze Blockade gegen Laos organisierte. Die Politik des kambodschanischen Regimes blockierte die Einrichtungen, die die vietnamesische Regierung auf All-indochinesischer Ebene schaffen wollte, um wirtschaftliche, diplomatische, politische und militärische Fragen zu behandeln. Schließlich wurde Kambodscha ein wichtiges Element im sinovietnamesischen und damit im sinosowjetischen Konflikt.
21: Ungeachtet der unterschiedlichen Interessen und Positionen, die die Deng Xiaoping-Führung von der Pol Pot-Führung trennten, sandte Peking mehr und mehr Hilfe nach Pnompenh. Kambodscha wurde weitgehend abhängig von finanzwilliger, diplomatischer und technischer Hilfe Chinas. • Die kambodschanische Armee wurde gestärkt durch den Zustrom einer großen Zahl chinesischer Militärberater. Ihre Bewaffnung wurde soweit verbessert, daß sie •selbst in erheblichem Umfang über schwere Artillerie und MIG- 19 verfügte. Die kambodschanisch-chine-
sische Allianz wurde durch den triumphalen Besuch Pol Pots in -Peking im September 1977 besiegelt, während die handgreiflichen militärischen Zwischenfälle an der vietnamesischen Grenze ausbrachen. Während des Jahres 1978 fuhr die VR China fort. Kambodscha aufzurüsten, gleichzeitig half sie; Guerilla-Stützpunkte einzurichten für den Fall, daß das Pol Pot- Regime gestürzt würde. Duch das Entstehen eines feindseligeren Verhältnisses zu China ergab sich für Hanoi ein nicht unbeträchtliches militärisches Problem. Eine Truppe von ungefähr 70.000 Mann - ausgeristet und trainiert von China - war an seiner Flanke aufgebaut worden. Obwohl diese •Truppe nicht ausreichte, um Hanois Militärmacht herauszufordern, schuf sie doch ernste Probleme für eine ganze Region von Vietnam. Im Herbst 1977 verschlechterten sich die sino-vietnamesischen Beziehungen aufs Neue entscheidend. Die wachsenden Zusammenstöße an der kambodschanisch-vietnamesischen Grenze waren ein deutliches Symptom dafür. Sie ließen die Ereignisse von 1978 bereits ahnen. Im Laufe des Jahres 1977 beschloß die vietnamesische Führung, mit dem Pol Pot-Regime abzurechnen. Um dies in die Tat umzusetzen, sandte sie ihre reguläre Armee im Dezember nach Kambodscha. 1978 benutzte Peking die Verstaatlichung des privaten Handels, von der hauptsächlich burgerliche Schichten chinesischer Herkunft in Saigon-Cholon betroffen waren als Vorwand für eine breite Kampagne politischer Angriffe auf das vietnamesische Regime. Es gab außerdem offiziell die Einstellung wirtschaftlicher Hilfe an Vietnam bekannt. Auch die Flucht von 160.000 Hoas (Vietnamesen chinesischer Herkunft) nach China steigerte 1978 die Spannungen an der Grenze. In diesem Jahr wurde außerdem der chinesisch-japanische Vertrag unterzeichnet und die Unterzeichnung des chinesisch-amerikanischen Vertrages • stand bevor.
22: Dies war die Situation, in der Hanoi im Dezember 1978 und im Januar 1979 eine Großoffensive in Kambodscha begann, an der auch Elemente aus der FUNKSN beteiligt waren. Die vietnamesischen Truppen, die bei einer Stärke von 100.000 Mann auch einige der besten Divisionen der regulären Streitkräfte umfaßten, eroberten innerhalb weniger Wochen Pnompenh und besetzten danach Schlüsselpositionen im ganzen Land. Die Khmer Rouge-Truppen begannen daraufhin mit Guerilla-Operationen. Seit dem Beginn der Grenzzusammenstoße haben die revolutionären Marxisten unmißverständlich Stellung bezogen gegen eine Politik, die zu einer militärischen Besetzung Kambodschas durch ,Vietnam und der Ersetzung der Pol Pot- Führung durch eine vollig von der Anwesenheit vietnamesischer Truppen abhängigen Gruppe führen konnte. Sie verurteilten die vietnamesische Intervention.
Es wäre eine andere Sache gewesen, die Herausbildung einer Opposition gegen das Pol Pot-Regime materiell und politisch zu unterstützen. Einer Opposition, die, während sie die grundsätzlichen Errungenschaften der kambodschanischen Revolution verteidigt, versucht die Terrormaßnahmen der Pol Pot-Regierung abzuschaffen. Durch diese •Maßnahmen wurden bereits einige der Errungenschaften, für die das kambodschanische Volk während seines Befreiungskampfes einen hohen Preis gezahlt hatte. ernsthaft gefährdet. Sie drohen darüber hinaus den Weg zu ebnen für zukünftige konterrevolutionäre Unternehmungen. Niemand Kann gleichgultig bleiben gegenüber dem auberst schwerwiegenden Charakter der von Pompenh verfolgten Politik und den Leiden. die sie dem Khmer-Volk und den nationalen Minderheiten auferlegte. Aber es war unannehmbar. das Pol Pot-Regime durch die Macht der regularen Vietnamesischen Armee zu sturzen. Doch genau dies geschah. Herde von Opposition tauchten 1978 tatsachlich in mehreren Regionen Kambodschas auf, doch sie• blieben sehr scirwach. Die FUNKSN wurde erst kurz vor der vietnamesischen Intervention gebildet. Bei dem Umfang der Säuberungen. die in der Mitgliedschaft der KKP und in der Armee stattgefunden hatten und der politischen Passivität der Bevölkerung, hätte die FUNKSN Zeit gebraucht. um zu wachsen. Sie hätte Zeit benótigt, um ihre Basis in der Bevölkerung auszudehnen und zu zeigen. daß sie fähig ist. das Pol Pot- Regime im wesentlichen aus eigener Kraft zu stürzen. Nur auf diese •Weise hätte eine kambodschanische Opposition eine in ihren Entscheidungen unabhängige Macht errichten und konkrete politische Unabhängigkeit gegenuber der vietnamesischen Bürokratie erlangen konnen. Die vietnamesische Intervention lief einer solchen Entwicklung entgegen, genauso wie die Politik der vietnamesischen Regierung vor dem totalen Abbruch der Beziehungen mit Pnompenh im Dezember 1977. Tatsächlich hat Hanoi • während es heute die Verbrechen des Pol Pot anprangert • zu jener Zeit zu der vom kambodschanischen Voik erlebten Tragödie geschwiegen.
Tatsächlich hat es lange Zeit offiziell die Erfolge des Pol Pot-Regimes gepriesen. Indem es. dieses politische Schweigen mit der militärischen Intervention verbindet, spielt Hanoi das Spiel jener Kräfte, die die nationalen Gefühle für den Versuch ausnutzen wollen, kapitalistische und imperialistische Herrschaft in Kambodscha wiederherzustellen.
23: Die obige Einschätzung ist nicht einfach eine moralische sondem sie• ist ein politisches Urteil über eine Frage, deren Wichtigkeit zu seiner Zeit schon Lenin erkannte. In seinem Bericht über das Parteiprogramm. der am 19: 'März 1919 dem 8. Kongreß der russischen KP vorgelegt wurde. wies er den Vorwurf zunick, die Bolschewiki seien geneigt, ihre Armee zu benutzen. um beim Sturz der Bourgeoisie in den Nachbarländern Rußlands zu helfen. Es war die nationale Frage, wegen der er eine solche Perspektive zunickwies: „Die Abgrenzung zwischen Proletariat und Bourgeoisie vollzieht sich in verschiedenen Länder auf eigene, spezifische Weise. Wir müssen hier mit äußerster Vorsicht handeln. Wir müssen besonders vorsichtig sein in Bezug auf die verschiedenen Nationen der es gibt nichts Schlimmeres als fehlendes Vertrauen seitens einer Nation... Bis jetzt ist kein Erlaß herausgegeben worden, der besagt, das alle Länder sich nach dem bolschewistischen Revolutionskalender richten müssen und, selbst wenn er herausgegeben worden wäre, würde er nicht befolgt werden... Wir können nicht umhin mit der Tatsache zu rechnen, daß sich die Verhältnisse dort (in Polen) in seltr spezifischer Weise entwickeln und wir können nicht sagen: ,Nieder mit dem Recht von Nationen auf Selbstbestimmung. Wir gewähren das Selbsthestimmungsrecht nur den arbeitenden Menschen.*... Wir dürfen nichts von Moskau aus verordnen. " (Collected Works Vol. 29, S. 174-75)
Was richtig war im Falle eines vom Aufschwung der Klassenkampfe erschutterten bürgerlichen Staates trifft umso mehr zu im Falle eines Arbeiterstaates. Die vietnamesische Bürokratie. wollte den Kampt in Kambodscha zwingen, den Kalender Hanois zu folgen. Dies wird das Verhältnis zwischen Vietnamesen und Khmer vergiften. denn es ist allzu offensichtlich. daß das neue Regime in Pnompenh von der Unterstützung abhängig ist, die es aus Hanoi erhält. Allgemein • hat die vietnamesische Intervention in Kambodscha erneut mit aller Schärfe die Frage einer Indochinesischen Sozialistischen Föderation aufgeworfen. Vom Standpunkt der objektiven Interessen der Massen aus gesehen ist die Einheit
an ich. Sie est unerlaslich ir die Ver teidigung und Erweiterung der Errungenschaften der vietnamesischen Revolution angesichts des imperialistischen Drucks. Die Einheit kann aber nur echt sein, wenn sie von allen betroffenen Völkern frei akzeptiert wird. Wirkliche Freiheit der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und nachhaltiger Respekt für die Rechte der Minderheitenvölker müssen garantiert sein. Die letzteren müssen tatsächlich gleiche Rechte genießen wie die Mehrheitsbevölkerung. Ohne solche Garantien wird die Vereinigung Indochinas - selbst wenn sie die Form von Vereinbarungen zwischen formell unabhängigen Staaten annimmt - langfristig dem stärksten der Staaten oder vielmehr seiner Bürokratie zum Vorteil gereichen. Solch eine Vereinigung würde also Vietnam begünstigen. Nur die Errichtung einer echten Föderation der Vereinigten Sozialistischen Staaten Indochinas, in der das Selbstbestimmungsrecht ohne Einschränkung garantiert ist, kann also •das Erreichen jener Ziele möglich machen. Die Frage, welche Mittel eine Führung ergreift, um sicherzustellen, daß die Rechte der Minderheiten tatsächlich geachtet werden, ist nicht ein Problem von zweitrangiger Bedeutung. Es war kein Zufall, daß Lenin sich in seinen letzten Schriften mehrfach mit dem Thema befaßte, nachdem er die verheerenden Auswirkungen eingeschätzt hatte, die der Großrussische Chauvinismus in Georgien gehabt hatte.
Er hob den Unterschied hervor, der nicht nur zwischen dem Nationalismus der unterdrückenden Nation und dem der unterdrückten Nation" gemacht werden muß sondern auch allgemeiner zwischen dem Nationalismus einer großen Nation und dem einer kleinen Nation". „Hinsichtlich der zweiten Art von Nationalismus waren wir, als Angehörige einer großen Nation, in-der historischen Praxis beinahe immer schuldig. Schuldig einer unendlichen Zahl von Fällen von Gewalt; mehr. noch, wir verüben Gewalt und Beleidigung unzählige Male, ohne es zu bemerken...
Deshalb muß der Internationalismus einer ... sogenannten großen Nation (groß nur wegen ihrer Unterdrückungsmaßnahmen, groß nur in dem Sinne, in dem ein Renommist groß tut) • der Internationalismus einer solchen Nation nicht nur in der Würdigung der formellen Gleichheit zwischen den Völkern besteht. Es ist norwendig, eine solche (wirkliche) Gleichheit zu schaffen, die... die faktische Ungleichheit, die im Leben entstelt. verringert. Darum erfordert in diesem Fall das fundamentale Interesse proletarischer Solidarität, daß wir gegenüber der digt und in Verbindung mit der Sowjetinationalen Frage niemals eine formalisti- schen Bürokratie ihre internationale sche Haltung einnehmen..."(30.12.1923, Politik in den Rahmen der friedlichen Lenins letzte Briefe) Koexistenz stellt • könne die Massen stimulieren in Aktion zu treten, um die Es ist wichtig, sich diese Zeilen in Macht direkt zu ergreifen, oder gleichdiesem Augenblick ins Gedächtnis zurück- berechtigte Beziehungen zwischen den zurufen. Die vietnamesische Regierung Völkern und Staaten Vietnams, Laos' behauptet nämlich, die Gleichheit der und Kambodschas herstellen. indochinesischen Nationen wäre garantiert durch Verträge, die diese Nationen Gegenwärtig ist keine den fundamentaformell auf der Basis, daß jede von ihnen len Interessen der kambodschanischen ein völlig unabhängiger Staat ist, zusam- Arbeiter und Bauern dienliche Lösung menschließen. Tatsächlich aber besiegeln möglich in einer Lage, die dominiert diese Verträge einen engen Zusammen- wird durch die Anwesenheit vietnamesischluß von Laos, dem „neuen" Kambod- scher Streitkräfte im Lande. scha und Vietnam unter der Kontrolle Hanois. Die vietnamesische Führung in- : Es ist notwendig, den Werktätigen szeniert außerdem eine gewaltige Propa- Kambodschas zu helfen, Räte und Massenganda-Kampagne mit der die „vier- organisationen aufzubauen, ihnen Lebens tausendjährige Geschichte" der großen" mittel und technische Hilfe zu geben vietnamesischen Nation hervorgehoben und die Bewaffnung der Massen sicherwerden soll. Darüberhinaus haben sowohl, zustellen... Dies ist nötig, um eine Situadie präkoloniale und koloniale Geschichte tion zu verhüten, in der der unumgäng dieser Länder wie die zentrale Rolle des liche Rückzug der vietnamesischen Trup Befreiungskampfes in den pen durch kapitalistische und imperialisindochinesischen Revolutionen tische Kräfte ausgenutzt werden könnte fruchtbaren Boden für die Verhärtung und um es den Völkern möglich zu dieser Nationalismen geschaffen. machen, sich gegen alle Repressalien durch die Pol Pots Truppen zu verteidigen Die vietnamesische Intervention trägt Solch eine Orientierung ist einfach eine zur Festigung der Macht der vietnamesi- Fortsetzung der korrekten Politik in der schen Bürokratie in Vietnam selbst wie vorangegangenen Periode für die Gegen auch in Indochina insgesamt bei. Sie wart: einer Politik, die darin bestand, den fördert die Betonung nationalistischer Massen zu helfen und sich auf sie und ihre Tendenzen und das Wachsen des Ge- Organisationen zu stützen, um das Pol wichtes militärischer Elemente in der Pot-Regime zu bekämpfen. Gesellschaft. Es ist illusorisch zu hoffen, die vietamesische Fuhrung - die im Die vietnamesische Intervention in eigenen Land em burokratisches Informa- Kampuchea hat die von China gegen die tions- und Entscheidungsmonopol vertei- Nordgrenze des Landes gerichtete Drohung
nicht aufheben können. In dieser Angelegenheit hat die Tatsache, daß Hanoi sich nicht auf die Beantwortung der Angriffe von Khmer-Einheiten beschränkte, sondern das Pol Pot-Regime stürzte, es der chinesischen Bürokratie wie auch dem amerikanischen Imperialismus ermöglicht, eine neue Kampagne zur Brandmarkung Vietnams zu beginnen. Diese Kampagne wiederum erleichterte die chinesische Intervention im Februar 1979. VII 24. Die chinesische Regierung benutzte Hanois militärische Initiative in Kambodscha als Vorwand Vietnam anzugreifen. Jedoch fügte sich diese Intervention, wie wir gesehen haben, in einen weiteren Zusammenhang ein, der ihr ihren wirklichen Sinn gibt und sie zu einem schlechten Vorzeichen macht. Sie ist eine klare Veranschaulichung des konterrevolutionären Kurses, den die chinesische Bürokratie eingeschlagen hat und der als ein solcher gebrandmarkt werden muß. Peking erhält das Märchen aufrecht, seine Intervention wäre eine begrenzte Vergeltungsmaßnahme" als Antwort auf sich häufende Zwischenfälle an der sino. vietnamesischen Grenze gewesen. Aber von ihrem Umfang her, von der Menge der eingesetzten Truppen und des Materials, ihrer Dauer und der Art ihrer Ziele (sie umfalsten eine Anzahıl stadtischer Zentren) her war die chinesische Intervention ein echter kriegerischer Akt. Noch dazu hat die chinesische Führung gewisse Aspekte ihrer konterrevolutionären Linie nicht verborgen. Sie hat die imperialistischen Mächte gerügt dafür, daß diese Schwäche zeigen gegenüber dem Sozialimperialismus" in Afrika und im Mittleren Osten. Sie hat ihre Entschlossenheit erklärt, in Südostasien größere „Festigkeit" zu zeigen, einem wegen der Meeresstraßen, die den Pazifik mit dem Indischen Ozean verbinden, strategischen Gebiet. Indem sie Hanoi ein „Asiatisches Kuba"" nannte. bekannte die chinesische Führung offener denn je ihre Entschlossenheit, den vietnamesischen Staat mit allen Mitteln, einschließlich militärischen, zu schwächen und ihn zu zwingen, seine Bindungen an Moskau zu lockern.
Die erhebliche Bedeutung, die diesem Ziel heutzutage von der chinesischen Führung beigemessen wird, wurde bestatigt durch ihre Entscheidung in Vietnam in der Weise zu intervenieren, in der sie dies tat. Die chinestsche Bürokratie hatte dafür nämlich einen nicht unerheblichen Preis zu zahlen, um dies zu tun. Sie gab Vietnam eine Chance. die diplomatische Initiative in Bezug auf eine Reihe semikolonialer Länder zurückzugewinnen, von denen die meisten Hanois Intervention in Kambodscha mißbilligten. Peking tat dies genau zu einer Zeit, als sein eigenes Prestige in den Augen der nationalen Befreiungsbewegungen schon gelitten hatte. Es sah sich scheinbar Opposition in der chinesischen Bevölkerung und selbst in Partei. und Staatsapparat gegenüber. Schlielich war die Operation selbst wahrscheinlich wirtschaftlich sehr kostspielig sowohl was Menschen als auch was Material anbetrifft.
25. Die Intervention in Vietnam scheint nur sehr begrenzte unmittelbare Resultate geliefert zu haben. Hanoi wurde weder gezwungen, den Hauptteil seiner regulären Streitkräfte an die Front zu werfen, um den Vorstoß der chinesischen Truppen zu stoppen. noch mußte es viele der in Kambodscha operierenden Divisionen zurücknifen. Peking kann von solchen Initiativen nur mittelfristig Nutzen erwarten. Aber es ist sich des ökonomischen und sozialen Preises voll bewußt, den das vietnamesische Regime wird zahlen müssen, um seine Verteidigung unter den Bedingungen dauernden militärischen Druckes aufrecht zu erhalten. Die sowjetische Führung hat sowohl durch Breschnjews Rede als auch ihre Taten unmißverständlich klar gemacht. daß die Fortsetzung ihrer Politik der friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus Priorität genießt. dah sie nicht bereit ist, ihre internationale Linie durch eine zu tiefe Verwicklung auf seiten Vietnams in Frage zu stellen und daß sie in ihren Beziehungen mit der chinesischen Bürokratie dem gleichen Kurs folgt. Peking hat also freie Hand bei seiner Zennürbungskampagne gegen das vietnamesische Regime unter der einen Bedingung, daß es nicht „zu weit geht". Wir müssen darauf gefaßt sein, daß die chinesische Führung ihre auf die Schwächung des vietnamesischen Regimes abzielende Politik fortsetzen und verschärfen wird.
26. Die bürgerlichen Propagandisten lärmen. Sie nutzen diese Gelegenheit aus. um die Menschen ein Jahrhundert imperialistischer Krieg vergessen zu machen, das die Menschheit viele Zig-Millionen Tote gekostet hat. Die Menschen sollen glauben, daß die UdSSR und ihre Verbündeten einen Angritf auf die imperialistischen Mächte beginnen konnten und daß die Gefahr besteht, daß ein dritter Weltkrieg aus den Konflikten zwischen den bürokratisierten Arbeiterstaaten erwachsen könnte. Das vorrangige Ziel dieser Kampagne ist klar. Dies ist die Schaffung eines Meinungsklimas unter den werktätigen Massen, vor allem in den Vereinigten Staaten, welches günstiger ist für die Rechtfertigung eines Eingreifens amerikanischer Truppen gegen einen neuen Durchbruch der Weltrevolution. Wir müssen diese Propagandakampagne systematisch entlarven; hinter ihr verbirgt sich der Versuch der Imperialisten, ihre direkten konterrevolutionären Aktivitäten wiederaufzunehmen nach der Niederlage, die sie in Indochina erlitten haben. Wir müssen die dauernde Gefahr eines Weltkrieges darlegen, die vom Imperialismus ausgeht. • Wir müssen außerdem die Grundlagen der konterrevolutionären Politik der in den Arbeiterstaaten an der Macht befindlichen Bürokratien erklären, deren Verbrechen den Propagandisten des Imperialismus ihr Geschäft erleichtern. 27. Der Anspruch der Bürokratien, sie könnten „den Sozialismus aufbauen" in "ihrem" jeweiligen Land samt ihre Verteidigung der eigenen Interessen als parasitäre Kasten schließen ein eine Politik der friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus und die l..i.. ion jeglicher proletarisch-internationalistischer Perspektive. Dies ist es, was die sowjetische Bürokratie dahin führte, die Kommunistische Internationale aus einem Instrument der Weltrevolution in ein Werkzeug ihrer eigenen diplomatischen Interessen zu verwandeln. bevor sie sie schließlich abschaffte. Ein chauvinistischer, messianistischer Mystizismus - die Ergänzung des bürokratischen Nationalismus - lieferte die Rechtfertigung für die ersten Säuberungen, die die stalinistische Führung gegen diejenigen durchführte. die gegen die Errichtung ihrer Diktatur in der UdSSR und der Kommunistischen Internationale opponierten. Diesem Prinzip folgend fuhr sie (die stalinistische Führung: A.d.U.) fort, jene Führungen zu exkommunizieren. die von Revolutionen an die Macht gebracht worden waren. die sich gegen den Willen des Kremls vollzogen. Die ersten waren die Jugoslawen, ihnen folgten die Chinesen. Die blutigen Säuberungen, die die Unabhängigkeit der Kommunistischen Internationale brachen und die folgende Auflösung dieser Organisation waren die internationale Begleiterscheinung des Aufstiegs der bürokratischen Macht in der UdSSR selbst.
Seit Stalins Verdammung des jugoslawischen Schisma" 1948 haben die Konflikte zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten immer schärfere Formen angenommen. Dieser Prozeß setzt sich heute fort mit der massiven Stationierung sowjetischer Truppen an der chinesischen
Grenze, der militärischen Hilfe Chinas für das Pol Pot-Regime, dem rapiden Zunehmen von Zwischenfällen an der vietnamesisch-kambodschanischen Grenze, dem Einmarsch starker regulärer vietnamesischer Armeeverbände nach ganz Kambodscha und der chinesischen Intervention in Vietnam.
Die Konfrontation, die zur Zeit im Gange ist. hat eine äußerst gefährliche Dynamik und muß um jeden Preis aufgehalten werden. Sie wurde den indochinesischen und chinesischen Massen aufgezwungen, die zum Schaden ihrer eigenen Interessen in blutige Zusammenstöße geführt wurden und sie fügt der internationalen Arbeiterbewegung großen Schaden zu. Sie (die Konfrontation, A.d.O.) schafft Präzedenzfälle, die tragische Konsequenzen an der sino-sowjetischen Grenze oder in Ost-Europa haben können, wenn die sowjetische Herrschaft über die Volksdemokratien erneut durch das Proletariat in Frage gestellt wird oder wenn sich der sino-sowjetische Konflikt verschärft.
28. Man muß Vorsicht walten lassen, um zu vermeiden, daß man irgendwelche kurzsichtigen konjunkturellen oder sektoralistische Urteile in dieser Frage fällt. Nichts könnte gefährlicher sein, als den Versuchungen eines falschen politischen „Realismus" nachzugeben, der Teile der Revolutionäre dazu führen würde, zu versuchen abzuschätzen, welche der Büro. kratien • Sowjetunion oder China im Augenblick „weniger konterrevolutionär" sei, und dazu, die Welt in zwei „Lager" einzuteilen, mit der UdSSR, Vietnam und Kuba auf der einen und USA sowie China auf der anderen Seite. Die Politik der chinesischen und die der sowjetischen Bürokratie spiegeln dieselben Interessen, dieselben Ziele wieder. Beide sind bestrebt, den politischen Monolithismus und die Kontrolle in „ihrer" Einflußsphäre zu sichern. Das Ziel ist es, das Machtmonopol, das sie in ihren jeweiligen Ländern ausüben und das die Quelle ihrer (der Bürokraten, A.d.O.) sozialen Privilegien ist, abzusichern. Sie suchen außerdem die Mittel zur Führung einer Politik der friedlichen Koexistenz in die Hände zu bekommen, indem sie ihre Fähigkeit sichern, eine direkte Rolle bei der Aufrechterhaltung des internationalen status quo zu spielen. Pekings Unterstützung für Pinochet wird übertroffen durch Moskaus für Videla. Der sino-sowjetische Konflikt ist nicht das Ergebnis einer „Tendenz zur ökonomischen Expansion" analog derjenigen, die der Imperialismus an den Tag legt. Er entspringt der Entschlossenheit jeder dieser beiden Bürokratien, sowohl zu Hause als auch international die besten Bedingungen zu sichern für die Erhaltung ihres sozialen und politischen Monopols über die Staatsmacht im eigenen Lande. Es ist die Weltpolitik der sowjetischen und der chinesischen Bürokratie. die eingeschätzt werden muß. Sie ist in beiden Fällen konterrevolutionär. Es sind die Grundlagen selbst des interbürokratischen Konfliktes zwischen China und der UdSSR, die angegriffen werden müssen. Gleichzeitig mit der Entlarvung der Politik der Imperialisten muß die Wichtigkeit des Kampfes für die politische Revolution und für die Errichtung von Regierungen auf der Grundlage echter sozialistischer Demokratie hervorgehoben werden. Nur die politische Revolution kann der Macht der Bürokratie ein Ende bereiten und damit den Konflikten zwischen bürokratisierten Arbeiterstaaten. Angesichts der imperialistischen Propaganda ist es notwendig zu wiederholen, daß diese Bürokraten-Kasten in keiner Weise den Sozialismus repräsentieren. Unter wirklicher Arbeiter- und Bauermacht wird es keinen Krieg mehr geben, Nationalismus wird entscheidend zurückgehen.
VIII 29. Die Konflikte, die Indochina zerrissen haben und China und Vietnam in ihrer Konfrontation gefangen halten, haben offensichtlich sehr ernste Folgen für die Massen in Südostasien. Dies trifft besonders auf Thailand zu, denn dort wird der bedeutendste Kampf gegen den Imperialismus in dieser Region geführt. Der Sieg der indochinesischen Revolutionen batte die Bedingungen unter denen die Thailändische Bewegung ihren Kampf führte, bedeutend verbessert. Doch gegenwärtig bekommt der thailändische Widerstand die volle Rückwirkung der indochinesischen Krise und die Verschärfung des sino-vietnamesischen und des sino-sowjetischen Konflikts in Ostasien zu spüren. Ihm drohen die politische Isolierung und das Abgeschnittenwerden von materieller Hilfe. Moskau, Peking. Hanoi und erst kürzlich Pnompenh haben der Reihe nach dem Bangkoker Regime den Hof gemacht. darum bemüht, seine diplomatische Gunst zu erringen. Die chinesische Fühnung erklärt offen, daß sie Kriangsaks Thailand als eine neue „Verteidigungslinie" in der Region gegen die Gefahr des Hegemonismus" ansieht. Die vietnamesische Führung versucht, koste es was es wolle, die ASEAN zu beruhigen, um aus der diplomatischen Isolation auszubrechen, der sie unterworten ist. Ebenso • Moskau, das das Gleiche tut.
Der thailändische Widerstand, der Organisationen mit verschiedenen politischen Ansichten umfaßt, könnte ein Bauer auf dem Schachbrett des sing vietnamesischen Konfliktes werden. Er könnte unter Druck gesetzt werden, öffentlich die Seite einer Partei in diesem Streit einzunehmen (was er bisher abgelehnt hat). Dies würde die Spaltungen im thailändischen Widerstand nur vertiefen und seine Handlungsfähigkeit lähmen. Die Isolierung des thailändischen Kampfes wäre um so-schwerwiegender als der amerikanische Imperialismus und die thailändische Bourgeoisie sich anschicken, die Situation auszunutzen, um einer Bewegung, deren jüngste Erfolge sie beunruhigt haben, einen schweren Schlag zu versetzen. Es ist die Pflicht aller antiimperialistischen Aktivisten, in Taten ihre Solidarität mit den Kämpfen in Thailand und ganz Südostasien zu zeigen und eine Einheitsfront der Ar-
beiterstaaten zur Verteidigung dieser revolutionären Kämpfer zu fordem. Solche Unterstützung für die antiimperialistischen Kämpfe in Südostasien ist eine wichtige Aufgabe, die Hand in Hand geht mit der Verteidigung der indochinesischen Revolution. Die Ausbreitung der Revolution in Thailand und in der ganzen Region würde dem imperialistischen Versuch, die indochinesischen Arbeiterstaaten in die Knie zu zwingen, einen entscheidenden Schlag versefzen. Es würden dann günstigere objektive Bedingungen für die Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme der indochinesischen Arbeiterstaaten bestehen.
In mehr allgemeiner Hinsicht hätten neue Fortschritte im antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf, besonders in den Vereinigten Staaten und Japan, denseiben Effekt.
30. Es ist auch die Pflicht der internationalen Arbeiterbewegung, zur Verteidigung der indochinesischen Revolutionen zu mobilisieren, die zu einer Zeit, zu der sie geschwächt sind durch interbürokratische Konflikte, bedroht sind durch imperialistische Manöver. Mittel- und langfristig kann die Politik der chinesischen Bürokratie den Interessen der Verteidigung des chinesischen Arbeiterstaates nur zuwiderlaufen; letzterer könnte sich nämlich einer erneuten Bedrohung gegenübersehen als Folge der Verstärkung der imperialistischen Präsenz in dieser Region.
Washington gibt sich heute nicht zufrieden mit dem Versuch, den neokolonialen Staat in Thailand zu stabilisieren. Es schickt sich an, seine militärische Hilfe für die thailändische Armee erheblich auszuweiten. Es steht zu befürchten, daß Washington seinen Druck auf Laos von neuem verstärken wird, wobei es sich der Überreste. der konterrevolutionären Armee des Meo-Generals Vang Pao und der mit dem früheren laotischen Regime und den Feudalherren aus dem Süden des Landes verbundenen nun in Thailand ansässige Gruppen bedienen wird. Zur gleichen Zeit bleibt der chinesische Einfluß im Norden des Landes beträchtlich.
Das Wiedererscheinen Prinz Sihanouks auf der internationalen Bühne und die Appelle, die er zur Binberufung einer neuen Indochina-Konferenz vom Stapel läßt, könnten den Vereinigten Staaten die Möglichkeit verschaffen, eine politische und diplomatische Offensive in der Kambodscha-Frage zu inszenieren, in Verbindung mit einem Versuch, die subversiven Aktivitäten der rechten Khmer-Serai- Gruppen Wiederzubeleben. Die Vereinigten Staaten setzen ihre auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsblockade und der diplomatischen Isolierung der vietnamesischen Revolution abzielende Politik fort.
Die internationale Arbeiterbewegung muß diesen Druck, den die Imperialisten auf die indochinesischen Revolutionen ausüben, an den Pranger stellen, um zu verhindern, daß er noch stärker wird! Sie muß um die Beendigung der US-Blockade gegen Vietnam kämpfen und die für 40 Jahre Verwüstung und Gemetze! in drei indochinesischen Ländern verantwortlichen Mächte zwingen, sich zu bedingungsloser ökonomischer Hilfe bereitzuerklären. Sie muß ihre Stimme erheben gegen die Blockade des vom Hunger bedrohten Kambodschas! Sie muß die Ausweitung der diplomatischen Anerkennung der indochinesischen Regime durch die bürgerlichen Regierungen verlangen! Sie muß der imperialistischen Propagandakampagne gegen die indochinesischen Revolutionen und der militärischen Unterstützung der thailändischen Diktatur entgegentreten! Sie muß den Rückzug der amerikanischen Siebten Flotte aus dem Pazifik und die Schließung der amerikanischen Basen fordern! Angesichts der Gefahr einer imperialistischen Aggression, die historisch immer besteht, muß sie die Bildung einer Einheitsfront der Arbeiterstaaten verlangen!
31. Wenn eine abschließende Lehre aus den jüngsten Ereignissen in Indochina gezogen werden soll, so ist es angesichts der anhaltenden Leiden dieser Völker die, daß es dringend notwendig ist für die Wiederbelebung eines echten proletarischen Internationalismus und einer sozialistischen Demokratie.
Die Aktivisten der Vierten Internatio nale nehmen an diesem Kampf teil, seit ihre Bewegung als Antwort auf die stalinistische Degeneration des ersten Arbeiterstaates und der Kommunistischen Internationale gegründet wurde. In den 40 Jahren der Geschichte der Arbeiterbewegung, die seitdem vergangen sind, hat dieser Kampf nichts von seinem Inhalt verloren, im Gegenteil. Dieser Kampf wird geführt für den Aufbau einer Internationale revolutionärer Massenparteien, für die Weltrevolution und für eine Föderation der Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt. 6. April 1979 Anmerkung: Die Krise, von der die indo- •chinesische Halbinsel geschüttelt wird, kann nicht begriffen werden, ohne die am 6. April 1979 angenomm lution analysiert wurden. Wein dies nicht getan wird, ist es unmöglich, eine korrekte umfassende Position gegenüber diesen Konflikten einzunehmen. Die Stellungnahmen des Vereinigten Sekretariats vom Januar 1978 und vom Januar 1979 machen die Verkettung zwischen den interbürokratischen Konflikten und der erneuten imperialistischen Offensive nicht deutlich, eine Verkettung, die stattfand im Rahmen der Politik der friedlichen Koexistenz. Sie betonten nicht ausreichend die Unmittelbarkeit der Aufgabe, die indochinesischen Revolutionen gegen den Imperialismus zu verteidigen. Die Stellungnahme vom Februar 1979, die sich auf die chinesisene Intervention in Vietnam konzentrierte, machte die neue Situation in Kampuchea und der ganzen Region nach dem vietnamesischen Einmarsch und die Linie, der die revolutionären Marxisten daraufhin zu folgen hatten, nicht deutlich.
Minderheitsentwurf