BILANZ IN SYNTHESE
JAHRE DANACH Zu allererst darf man nicht vergessen, welche Tragweite diese Revolution hat, die in der Geschichte unseres Jahrhunderts nur mit der russischen oder der chinesivon LIVIO MAITAN schen Revolution verglichen werden kann. Mit dem Sieg der Bewegung des Der zwanzigste Jahrestag der kubani- Bürokraten von Moskau, Prag oder Ost- 26. Juli" sind die sozialen und ökonomischen Revolution wurde in einer Situation berlin sowie die Führer der Kommunisti- schen Strukturen des Landes qualitativ gefeiert, die schon ein bißchen paradox schen Parteien Lateinamerikas, die nach verändert worden; die alten herrschenden ist: diejenigen, die in den 60er Jahren die wie vor die orthodoxesten stalinistischen Klassen wurden hinweggefegt und jeglibegeisterten Anhänger waren, schweigen Ansichten vertreten. cher Form von Ausbeutung und Unterheute oder gehen enttäuschte Kommen- drückung durch den Imperialismus ein tare von sich auf der Linie: Havanna ist Indes verlangt eine ehrliche Bilanz Ende gesetzt. genauso wie Moskau. Dagegen wurden von zwanzig Jahren Arbeiterstaat weder Kuba und seine Führer ausgerechnet von unwiderrufliche Verdammungen noch Was von den Klassen des alten Regimes denen mit Lob überschüttet, die jahrelang apologetische Urteile. Mit den folgenden noch übrigbleibt, vor allem in der Landihr Mißtrauen, ja ihre Opposition nicht Aufzeichnungen wollen wir versuchen, wirtschaft und im Handel, das hat absolut verheimlichten, nämlich vor allem die dies klarzulegen. nicht mehr ein solches Gewicht, daß es eine Gefahr darstellen könnte für die kollektivistische Wirtschaft, wie sie aus der Zerstörung des alten Staatapparates und den radikalen Enteignungsmaßnahmen gegenüber den ausländischen unt einheimischen kapitalistischen Besitztümern hervorgegangen ist.
Zweitens darf man die Tatsache nicht unterschätzen, daß schon allein die Existenz des kubanischen Arbeiterstaates für den Imperialismus in dieser Weltgegend eine strukturelle Schwächung bedeutet. Man darf auch nicht - im nachhinein - die Wirkung bagatellisieren, welche die kubanische Revolution in ganz Lateinamerika auf die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse so wie auf die subjektive Neigung von beträchtlichen Teilen der Arbeiterklasse. der Bauernschaft und der radikalisierten Kleinbourgeoisie hatte. Man darf nicht aus den Augen verlieren, • daß mit dem Sieg des „Ejercito Rebelde" den damit einhergegangenen Massenmobi- York , lisierungen sowie den revolutionären sozialen Maßnahmen von 1959 und 1960 eine unzweideutige, praktische Antwort gegeben wurde auf das Problem, das seit Jahrzehnten in der lateinamerikanischen Arbeiterbewegung diskutiert wird, nămlich ob es möglich ist, eine Revolution in einer Gegend zu beginnen, die ganz direkt unter Kontrolle amerikanischen RIUS Imperialismus steckt, und diese Revolution bis zum Siege zu führen.
Schließlich müssen wir noch einmal Beginners, daran erinnern, daß trotz aller Schwierigkeiten, die wir andererorts analysiert haben und auf die wir weiter unten noch because we love life einmal zurückkommen werden, Kuba eine 31 6 101 tre leoth Cuba wirtschaftliche und kulturelle Entwick-
lung erlebte wie kein anderes unterent- starken Fluktuationen unterworfen (1973 Wenn Kuba dagegen vermeiden konnte. wickeltes Land in Lateinamerika und kostete das Pfund bei den verschiedenen daß seine Wirtschaft vollkommen durchanderswo, das im Rahmen des kapitalisti- zwischen einandergeriet und ein bedeutender Teil schen Systems blieb. Hier kurz einige 3,25 und 5,15 Cent, im darauffolgenden seiner Bevölkerung ins Elend stürzte, Zahlen, um wieviel sich die Produktion Jahr kletterte der Preis auf 60 Cent und dann eben aus dem Grund, weil die Revovon 1958 bis 1977 vervielfacht hat: 1977 fiel er wieder auf ein Minimum von lution kollektivistische Produktionsbe- 6 bis 11 Cents mit einem Spielraum ziehungen errichtet und das Land wirtzwischen 11 und 21 Cents als Basis für schaftliche Beziehungen mit anderen Stahl x 11,5 die internationalen Abkommen). In Arbeiterstaaten eingegangen ist, in erster Elektrizität x 4,3 einem kolonialen oder halbkolonialen Linie mit der Sowjetunion, die im allge- Zement x 3,6 Land mit „freier" Marktwirtschaft hätten meinen den Zucker zu einem höheren als Raffiniertes Erdöl x 1,7 derartige Fluktuationen sich wirtschaft- den Weltmarktpreis kaufte und das Erdöl Kunstdünger x 5,0 lich und sozial verheerend ausgewirkt. zu einem niedrigeren verkaufte. Nickel x 2,0 Südfrüchte (1976) x 4,3 Eier (1962-78) x 10,4 DIE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG:
Milch (1963-77) x 4,0 ENGPASSE UND SPANNUNGEN
Eis (1976) × 7,6 Traktoren (1975) x 6,0 Neubauten (1976) x 6,5 Fischerei (1976) x 8,8 Indes blieb die ungünstige Entwicklung Die Schlußfolgerung, Handelsmarine × 14,2 der „terms of trade" (Verhältnis zwischen aufgrund dieser Ausfuhr (1976) x 5,4 den Preisen von Rohstoffen und Fertig- ziehen kann, ist die, daß das wirtschaft- Einfuhr (1976) x 6,4 produkten) nicht ohne negative Aus- liche Wachstum weiterhin ungleichmäßig wirkungen auf die kubanische Wirtschaft, verlief, auch nach der Wende von 1970, deren Einfuhrkapazitäten natürlich ver- und daß es insgesamt relativ langsam war. Dazu kommt, daß gewisse Operatio- ringert wurden. Um ein Beispiel zu geben: Wie wir schon erwähnten, ist das wichtignen zur Gewinnung und Verarbeitung von die Fortschritte in der Arbeitsproduktivi- ste Handicap, die Monokultur, nicht Zucker, die es 1958 überhaupt nicht gab tät gewisser Sektoren konnte nicht voll eliminiert worden. (Index 0), heute mechanisiert werden ausgenutzt werden. weil aufgrund des (Indexe für 1978: von einem Minimum Mangels gewisser Importgüter Engpässe Was die Schwierigkeiten angeht, mit von 39 bis zu einem Maximum von 98). entstanden. denen es die kubanische Regierung fortwährend zu tun hat, ihre Engpässe und In sozialer Sicht sind die Errungen- Die für 1975 aufgestellten Planziffern Spannungen, so wollen wir uns hier darauf schaften noch substantieller. Vor der • mittlere Wachstumsrate von 6% jährlich beschränken, einige auf verschiedenen Revolution waren 33% der Arbeitskraft (zwischen 1970 und 1973 betrug das Ebenen bezeichnende Probleme herauszur Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäfti- Wachstum insgesamt 26%, und 10% im zugreifen. gung verurteilt; heute herrscht Voll- Jahre 1973) konnten weder 1976 (plus beschäftigung. Die durchschnittliche 3,8%) noch 1977 (plus 4%) erreicht Wenn wir zuerst die Bauindustrie wöchentliche Arbeitszeit ist gewaltig werden. 1978 dagegen übertrag das Ergeb. nehmen, so können wir feststellen, daß gosunken. Außerdem kommen die Arbei- nis die Erwartungen: 9% statt 7,4%. der Bedarf - auf 100.000 Wohnungen ter heute in den Genuß der Kranken- und 1978 war auch ein günstiges Jahr für die jährlich geschätzt • erst 1985 befriedigt Altersversicherung, usw. , was sich radikal Zuckerproduktion: es war die werden soll. 1978 hat man nicht einmal von der früheren Situation abhebt. Für "historische" Zuckerernte mit 7,3 Millio- das Ziel von 24.500 Wohnungen erreicht: die Mieten wurde vor 1959 durchschnitt- nen Tonnen; nur die von 1970 hatte ein nur etwas mehr als 16.000 sind gebaut lich 30% der Einnahmen ausgegeben, höheres Ergebnis gebracht, allerdings worden (der Mißerfolg wird offiziell heute maximal nur noch 10%. unter maßlosen Anstrengungen und hin- sowohl den atmosphärischen Bedingungen Bedingungen. als auch den Verspätungen bei der Liefe- Was das Unterrichtswesen angeht, so gesamte Industrieproduktion vergrößerte rung von Baumaterial aus dem Ausland genügt ein Vergleich als Beispiel: vor der sich um 9%, die von Kupfer um 8%, die angelastet). Revolution gab es 85.000 Oberschüler des Maschinenbaus und 15.000 Studenten. 1978 waren es Tourismus erlebte einen Boom; er wird Es ist bekannt, daß man, um den 1.043.000 bzw. 145.000 (1). jetzt, nachdem man lange gezögert hatte, Wohnungsbau anzuregen, auf die „Mikrosehr gefördert, weil man dadurch die brigaden" zurückgegriffen hat, d.h.
Auf ein Element von grundlegender ist es in Devisenvorräte vergrößern will. Dagegen Brigaden, die vom Arbeitsplatz abhängen Bedeutung möchten wir hinweisen. Es ist bestimmten Dienstleistungs- und im Prinzip zusätzliche Arbeit hätten Kuba nicht gelungen, seinen Zustand als sektoren nicht gelungen, die Planziele liefern sollen. Aber in der Praxis wurden cin Land, das im wesentlichen von der zu erreichen. in zahlreichen Zentren die Mikrobrigaden Monokultur lebt, zu überwinden, obwohl aus überschüssigen Arbeitskräften zusamim Export von Nickel, Tabak und Fisch mengestellt. So hatte man - nach einer Resultate erzielt wurden, die sich sehen Formulierung Castros „Mehrarbeiter" lassen können. Der Zucker stellt nach wie Für 1979 sieht der Plan eine Wachs- und nicht „Mehrarbeit". Man suchte das vor mehr als 80% der Ausfuhren (90% tumsrate des Bruttosozialprodukts (pro- Problem so zu lösen, daß die Mikroder Zuckerproduktion wird ausgeführt). ducto social global) von 6% und der Pro- brigaden in Staatsbrigaden verwandelt Der Preis des Zuckers auf dem Weltmarkt duktivität der Gesamtwirtschaft von 4% wurden, was den Vorteil hatte, daß die aber war vor allem in den letzten 5 Jahren von ihnen errichteten Wohnungen an
jeden Bürger und nicht nur an Mitglieder des jeweiligen Arbeitszentrums verteilt werden konnten. Aber dabei stieß man auf zahlreiche Widerstände, die vor allem von den Arbeitern selbst herrührten, die ihre Arbeitszentren, wo sie höhere Löhne bekamen, nicht verlassen wollten (2). Dazu kommt eine weitere Schwierigkeit hinsichtlich des Wohnungswesens: die Mieten reichen nicht aus, um die Erstellungs- und Unterhaltungskosten aufzubringen. Das geht so weit, daß nach offiziellen Berechnungen jährlich 25.000 Wohnungen nicht mehr benützt werden können, weil die notwendigen Reparaturen nicht ausgeführt wurden. Aus diesem Grund hat man die Entscheidung getroffen, eines der Grundkriterien im Stadtreformgesetz zu ändern: für die neugebauten Wohnungen ist nicht mehr der Grundsatz gültig, daß die Miete einem gewissen Prozentsatz vom Lohn des Familienchefs ausmacht. Diese Maßnahmen werden unter anderem zur Folge haben, daß die Differenzierungen im Lebensstandard unter den Arbeitern zunehmen werden.
Eine ganze Menge Probleme tauchen immer wieder auf dem Gebiet der Betriebsführung und Arbeitsorganisierung auf.
In einem anderen Artikel haben wir bereits ausgeführt, daß nach der geltenden Regel „ein einzelner zusammen mit der kollektiven Leitung verantwortlich ist". Tatsächlich stellt der Direktor die oberste Autorität dar; er wird von höheren Gremien emannt und wird von einem Leitungsrat, in dem auch die Gewerkschaftsführung vertreten ist, assistiert. Die Teilnahme der Arbeiter an der Diskussion über den Plan, die Analyse des Wirtschaftsergebnisses, die Verwendung der Fonds für die materiellen Anreize usw. geschieht über „andere Kanäle und Formen" (vor allem über die Produktionsversammlung). Letzlich hat sie keinerlei Entscheidungsgewalt über die entscheidenden Fragen, und man steht dem sowjetischen „Modell" näher als dem jugoslawischen. Dem scheint auch die Tatsache recht zu geben, daß man nicht einmal die vorgeschriebenen Konsultationen der Belegschaft einhält: nach einem kürzlichen Bericht des Präsidenten des „Juceplan" haben 34% der Betriebe den Plan für 1979 mit den Arbeiter überhaupt nicht diskutiert, und in 58% der Betriebe ist kein einziger von den Vorschlägen der Arbeiter angenommen worden. Im übrigen wollen wir daran erinnern, daß die Betriebe zwar eigene juristische Personen darstellen, aber dem Staat gegenüber verantwortlich sind, der ihnen auch die grundlegenden Produktionsmittel und die benötigten Liquiditäten im Rahmen einer zentralisierten Funktionsweise liefert. Eines der Merkmale des seit 1970 gefahrenen neuen Kurses war gewesen, daß parallel zur Priorität für materielle Anreize (3) das System der Normen allgemein eingeführt wurde. Es ist klar, daß mit dem Normensystem die Arbeitsproduktivität zunehmen kann, aber es hat auch ernste Nachteile und Tendenzen, die zu Spannungen führen können. Castro hat in seiner Rede vor dem Gewerkschaftskongreß Ende 1978 ein ziemlich klares Bild gezeichnet von den Problemen, die damit entstehen.
Erstens sind die Normen sehr ungleich - in einigen Fällen sind sie „suavecitas" (sanft - z.B. in der landwirtschaftlichen Arbeit), in anderen sind sie zu streng. Zweitens bleiben erhebliche Lohnunterschiede erhalten und verschärfen sich sogar: aus diesem Grunde ist es einerseits schwierig, Arbeiter für gewisse Arbeitsplätze zu finden (Hilfsdreher z.B.), andererseits gibt es Wanderungstendenzen in nur eine Richtung (so fällt es dem Juceplan, nachdem die Gehälter der Universitätsprofessoren erhöht worden waren, schwer, Wirtschaftswissenschaftler einzustellen, weil bei ihm weniger bezahlt wird). Drittens zeichnet sich eine Tendenz zur Herauskristallisierung von neuen „historischen Löhnen" ab, nämlich privilegierte Löhne gegenüber dem Durchschnitt. In der Praxis kommt es außerdem vor, daß höhere oder niedrigere Löhne bezahlt werden als die, welche der effektiv ausgeübten Funktion entsprechen. Schließlich ist eine der Konsequenzen aus diesen Schwierigkeiten und Spannungen das, was man in anderen Breiten Gleichgültigkeit gegenüber der Arbeit" nennt, nämlich die Tendenz, oft zu spät zu kommen oder ohne Grund der Arbeit fern zu bleiben. Weder Castro noch der Berichterstatter Roberto Vega haben mit Kritik an den Verantwortlichen und Kadern gespart, die, um ruhig zu leben und ihre freundschaftlichen Beziehungen nicht zu trüben, so tun, als würden sie nichts bemerken (4).
Wir haben schon bei der Landwirtschaft darauf hingewiesen, daß die Zuckerproduktion weiterhin von entscheidender Bedeutung ist. Aber die kubanische Landwirtschaft hat es mit einem anderen Hindernis zu tun, das struktureller Natur 30% des bebauten Landes gehören noch dem privatwirtschaftlichen Sektor. Es handelt sich dabei zum Teil um Subsistenzwirtschaft (Selbstversorgung). Indes produziert dieser Sektor fast den gesamten Kaffee und Tee und trägt zu 25% bei der Viehzucht, 20% bei der abgelieferten Zuckerernte und zu 50% bei der Produktion von Früchten und Gemüsen bei. Auf dem letzten Kongreß des Bauernbundes (ANAP) im Mai 1977 wurden all die Nachteile angeprangert, die aus dieser Situation entstehen, insbesondere die Schwierigkeit, vine effektive Mechanisierung anzuregen. Es wurde beschlossen, den Genossenschaften neuen Anstoß zu geben, aber ohne spürbares Ergebnis: die Genossenschaften bilden sich sehr langsam (bis zum Kongreß gab es nur 43 Genossenschaften, ein Jahr später waren es 136 mit 21.500 ha und 3.650 Bauer) (5).
Schließlich steht Kuba möglicherweise in einigen Jahren vor einem Problem, mit dem China schon seit einem Jahrzehnt sich herumschlägt, nämlich der Diskrepanz zwischen einer wachsenden Anzahl von Akademikern und einem relativen Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen. Castro hat sich mit diesem Problem beschäftigt: er führte die daraus resultierenden Nachteile an (z.B. ist es unmöglich, in den Universitäten alle, die das Diplom der „Faculdad Obrera" = Arbeiterfakultät erhalten haben, aufzunehmen), und er führt schon jetzt aus, daß es ganz prima ist, wenn alle Leute an der Universität studieren können, daß man daraus aber nicht den Anspruch ableiten könne, daf dann alle auch ihren Diplomen entsprechende Arbeitsplätze bekommen könnten. Die Führungsgruppe sucht nach einer Lösung der vielschichtigen Probleme, die wir angeführt haben, und im allgemeinen für die Schwierigkeiten des Wirtschafts- Wachstums, wobei sie betont, daß vor allem die Produktion gefördert werden muß. Insbesondere hebt sie hervor, daß später die Arbeitsproduktivität sowohl durch eine strengere Disziplin und engere Kontrolle durch die Verantwortlichen und Kader als auch durch größere materielle Anreize gesteigert werden müsse. Sie erklärt ausdrücklich, daß die Konsumtion den Erforderissen der Akkumulation untergeordnet werden müsse: De
facto werden für die Zukunft Opfer in Um einen Ausdruck von Fidel Castro Aussicht gestellt und eine sehr beschränkte aufzugreifen: es ist unbestreitbar, daß Verbesserung des Lebensstandards für die „die Revolution auf ihrem Weg gewisse jetzige Generation, die sich - nach dem, idealistische Etappen, gewisse utopische, was auf dem jüngsten Gewerkschaftskon- irreale Etappen hinter sich gelassen hat". greß gesagt worden ist - sich der Entwik- Leider hat sie das getan, und sie tut das klung widmen müsse: Aus der Sicht des immer mehr, wobei sie in der Theorie und gegenwärtigen Plans wird die Einschrän- in der Praxis Konzeptionen und Methokung der Konsumtion ermöglichen, daß den anwendet, die - mit welchen Ergeb. mehr Industriegüter (wie Zement und nissen! - bereits in der Sowjetunion und Textilien) exportiert und somit die not- anderen Ländern Osteuropas ausprobiert wendigen Einfuhren entwickelt werden wurden. können.
DIE INSTITUTIONALISIERUNG nationalen Denkmälern, zu den Militär- 1976 wurde mit der Einsetzung der tribunalen und zur Organisation des von der neuen Verfassung vorgesehenen Gerichtswesens. An einem zweiten Tag institutionellen Strukturen begonnen. Es wurden vier weitere Gesetzesvorlagen, ist also möglich, eine erste Bilanz, auch darunter eine zum Familienkodex, gebilwenn sie nur ungefähr ist, zu ziehen, wie ligt. Auf derselben Sitzung wurde bediese Organe funktionieren (Gemeinde- schlossen, daß die Abgeordneten alle vier versammlungen sowie Provinzversamm- Monate - und nicht alle drei, wie ursprünglungen und Nationalversammlung, die von lich vorgesehen - ihren Wählern gegenüber den Gemeindeversammlungen gewählt Bericht erstatten müssen, und daß die wurden). Man ging nach dem Persönlich- Plenums-Sitzungen der keitswahlsystem vor, wobei eine sammlungen viermal und nicht sechsmal beschränkte Anzahl von Wählern auf im Jahr stattfanden. Manchmal gab es jedes Wahlmännergremium kam (von mehrheitlich angenommene mindestens 250 bis höchstens 3.000). anträge. Auf der Dezembersitzung wur- Gewählt wurden 10.725 Delegierte. Wer den 17 Tagesordnungspunkte diskutiert, im ersten Wahlgang mehr als 50% der darunter der Plan zur Wirtschaftsent- Stimmen bekommen hatte, galt sofort wicklung, der Staatshaushalt für 1978 als gewählt; wo dieses Quorum nicht und das neue Strafgesetz. erreicht wurde, gab es einen zweiten Wahlgang. Die erste Möglichkeit traf in Under solchen Bedingungen - selbst 7.888 Fällen zu. Es gab 30.000 Kandi- wenn man berücksichtigt, welche Arbeit daten, also dreimal mehr als Plätze. Zwei in den Kommissionen geleistet wurde bezeichnende Einzelaspekte: 70,4% der kann die Nationalversammlung gar nicht Gewählten waren Mitglieder der Partei effektiv ihre Entscheidungskompetenz oder der Jugendorganisation. Die Dele- in Bereichen, die ihr doch zustehen, gierten mußten einen Schwur ablegen, ausüben. Die Tatsache, daß das Zentral. daß sie sich „bewußt und frei der füh- komitee der Partei - auch dieses Gremium renden Rolle, welche die Kommunistische kommt zweimal im Jahr zur selben Zeit Partei Kubas in der Gesellschaft innehat, zusammen - zuvor bei den gleichen unterwerfen". Problemen Entscheidungen trifft, mindest in den wichtigsten Punkten Die Nationalversammlung - deren Mit- (z.B. was den Plan betrifft), sagt alles glieder ebenso wie die Delegierten der über die tatsächliche Rolle der Nationalanderen Versammlungen abberufbar sind - versammlung. Man muß auch sagen, daß ist nach der Verfassung das höchste insti- die drei letzten Plenumssitzungen des tutionelle Organ. Aber wie funktioniert Zentralkomitees jeweils nur einen Tag sie wirklich? 1977 hatte sie zwei Sitzun- gedauert haben; das beweist, daß dieses gen (im Juli und im Dezember jeweils), oberste" Organ auch nicht wirkliche die jede drei Tage dauerten, und auf denen eine Unmenge von Problemen abgehandelt wurde. Zum Beispiel wurden Die Versammlungen und die Delegierwährend der Juli-Sitzung nach der Wahl ten auf niedrigerer Ebene halten zweifelsvon fast zwei Dutzend Kommissionen ohne direktere Beziehungen mit der Basis einstimmig im Verlauf eines Vormittags und treffen auch wirklich Entscheidungen eine ganze Reihe von Anträgen gebilligt: für ihre jeweiligen Bereiche. Andererseits zum Schutz des Kulturerbes, zu den erfüllen die „Komitees zur Verteidigung der Revolution", in denen nach offiziellen Angaben mehr als 4 Millionen Bürger organisiert sind, nach wie vor ihre Aufgaben. Aber es sind begrenzte Aufgaben, für die nur Formen horizontaler Demokratie nötig sind. In dieser Hinsicht ist es bezeichnend, daß der erste Nationale Kongreß der Komitees erst 1977 stattfand, d.h. 17 Jahre nach ihrer Geburt (6)! Wir haben in einem früheren Artikel (Inprekorr Nr. 54 vom 25. März 1976) analysiert, wie der Kongreß der Kommunistischen Partei Kubas, der zum ersten Mal Ende des Jahres 1975 stattfand, vorbereitet wurde und wie er abgelaufen ist. Das mindeste, was man sagen kann, ist, daß wirklich demokratische Diskussionen gegenüber den propagandistischen und rituellen Aspekten sehr zu kurz gekommen sind. 1977 wurde der 3. Kongreß des „Kommunistischen Jugendbundes" ein berufen, dessen Mitgliederzahl gegenüber dem vorhergehenden Kongreß (1972) von 132.000 auf 400.000 angewachsen war. Die Rolle, welche eine solche Organisation spielen könnte, wird allein daran deutlich, daß 45% der Arbeitskraft des Landes von Personen unter 30 Jahren gestellt wird. In Wirklichkeit war der Kongreß der KP-Jugend in politischer Sicht wenig interessant. Die Interventionen der Parteivertreter - Perez und Raul Castro - bestanden aus moralisierenden und paternalistischen Tiraden; der Revolution entstünde große Gefahr in 20 oder 30 Jahren, wenn kein unnachgiebiger Kampf gegen alle „revisionistischen" und „anti-sozialen" Tendenzen, denen die neuen Generationen verfallen könnten, geführt wird. Raul führte bei der Gelegenheit sein Konzept von den „drei Stützpfeilern der kubanischen Revolution" aus, nämlich „der inneren Einheit der Partei unter der Führung ihres ersten Sekretärs, des Genossen Fidel; der unauflöslichen Einheit zwischen der Partei und dem Volk und der Einheit aller Kubaner mit der Sowjetunion, dem Vaterland des großen Oktober und des genialen Lenins". Ein Bürokrat Stalins oder Breschnjews hätte das nicht besser formulieren können (7).
Der Kongreß der Gewerkschaftszentrale (CTC) Ende November des letzten Jahres brachte keinerlei Neuheit noch Berichtigung gegenüber den Konzeptionen und der Praxis, wie sie auf dem vorhergehenden Kongreß offenbart worden waren. Aus den offiziellen Berichten über den Kongreß geht deutlich hervor, daß Inszenierungen und Propaganda maßlos viel Zeit einnahmen (Castro selbst führte den Vorsitz bei den meisten Sitzungen). Ein Detail, dessen exakte Bedeutung schwer einzuschätzen ist: Bei
der geheimen Wahl der Führung hatten einige bekannte Führer auch Stimmen gegen sich. Als das angekündigt wurde, gab es einiges Gemurmel im Saal, aber Castro bewertete es als positiv. Was die Rolle der Gewerkschaften und ihre Beziehungen zum Staat angeht, so wurden in den Texten und Redebeiträgen die auf vorherigen Kongressen bereits abgesegneten Formulierungen wiederholt: einerseits korrekte Ausführungen, wie notwendig eine Trennung von Gewerkschaft und Staat sei und welche eigenständigen Aufgaben die Gewerkschaften hätten, nämlich die Rechte der Arbeitenden gegenüber „jeglichem Unverständnis, jegliche Willkür und jegliche Ungerechtigkeit" zu schützen, andererseits wurde klar die führende Rolle der Partei gegenüber den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen betont und der „sozialistische" Staat, so wie er real existiert, idealisiert. „Es ist so" *, sagte Castro, daß sich im Sozialismus eine Identität, eine wunderbare Identifizierung realisiert zwischen den Interessen der Arbeitenden und denen des ganzen Volkes, das natürlich ein Volk von Arbeitenden ist". In dieser Linie fortfahrend sprach er dann vom Schreckgespenst des Ökonomismus, fügte aber hinzu, daß in Kuba sich das Problem nicht stellt, und er schloß den Gedanken, daß in Kuba auch gestreikt wird, als absolutes Phantasieprodukt aus: „Streiks? Wer spricht denn von Streiks in einem revolutionären Prozeß, in einem sozialistischen Prozeß?"
Zum Unglück für Castro beweist aber die Erfahrung aller Übergangsgesellschaften bis einschließlich der von Kuba, daß die Sache halt nicht so einfach ist und daß sich das „Wunder" einer Identifizierung der Interessen der Arbeiter mit denen „ihres" Staates sich nicht immer realisiert! (8)
Man kann daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß der Prozeß der Institutionalisierung und Umstrukturierung der Massenorganisationen nicht zu der gleichen Situation geführt hat wie die, welche in anderen Arbeiterstaaten existiert. Zum Beispiel funktionieren die Versammlungen trotz unbestreitbarer Ähnlichkeiten nicht so bürokratisch-rigid wie die „Versammlungen" in der Sowjetunion oder in Bulgarien. Es gibt tatsächlich einen viel lebendigeren Kontakt zwischen den Wählern und den Gewählten - schon wegen der geringeren Größe der Wahlkreise - und mehrere Kandidaten können miteinander konkurrieren. Ein anderes Beispiel: Ideologie und Praxis der Gewerkschaften sind auch nicht die gleichen wie die der degenerierten oder deformierten Arbeiterstaaten: wie wir hervorgehoben haben, kommen Konzeptionen und Methoden zusammen, die differenzierte Akzentuierungen, wenn nicht sogar Interpretationen zulassen und damit in der Praxis einen breiteren Spielraum öffnen. Das Ergebnis von alldem ist, daß es in Kuba Formen „horizontaler Demokratie" gibt, die in anderen Arbeiterstaaten entweder gar nicht existieren oder aber nur zeitweilig und nur in bestimmten Sektoren existiert haben (zum Beispiel in Jugoslawien in der Zeit, wo die Selbstverwaltung ihren Aufschwung nahm, oder zur Zeit der schwersten Führungskrisen und der größten Massenmobilisierungen in China), und daß die Verbindungen zwischen den Führern und den Massen immer noch viel direkter und lebendiger sind als in jedem anderen Land.
Wenn man indes fragt, ob es in Kuba politische Strukturen und Massenorganisationen gibt, die eine regelrechte sozialistische Demokratie sichern, d.h. ob die Entscheidungsmacht von den Massen ausgeübt wird über tatsächliche demokratische Auseinandersetzungen zu den großen Alternativen in Wirtschaft und Politik, dann kann darauf nur mit Nein geant- Fidel, Raúl y Brezhnev alzan sus brazos y saludan a la multitud que acudió al aeropuerto. a recibir al dirigente soviético en su visita a
wortet werden. Unnötig zu betonen, daß jetische Texte aus der Zeit Stalins oder die Tatsache, daß es solche revolutionaren danach für die ideologische Schulung von demokratischen Strukturen nicht gibt. Kadern und einfachen Parteigenossen heute von viel schwerwiegender Bedeutung einsetzt. Ein flüchtiges Durchblättern der und Auswirkung ist als gleich nach dem Presse genügt, um davon einen Eindruck Sieg der Revolution in den Jahren zu bekommen. 1959-60.
Gleichzeitig wird jede Ansicht oder Das Bild wird auch nicht jede Haltung, der die revolutionär-marxisdadurch, daß die Führer und die Presse tische oder linksextreme (oder als solche Kubas die Sowjetunion und die anderen ausgegebene) Anschauungsweise zugrunde burokratisierten Staaten dauernd liegt, systematisch im schlimmsten stalikritiklosen Lobhudeleien überschutten, nistischen Stil verteufelt und verfälscht. noch dadurch, daß alle Oppositionellen Trotzki ist nach wie vor die Zielscheibe in den östlichen Ländern in Bausch und von Artikeln heftiger Polemik, wo seine Bogen verurteilt und mit den typischen Ideen grausam deformiert werden (9). Bezeichnungen versehen werden, die bei Die kriminalistische Konzeption von der den Presseagenturen von Moskau, Prag Geschichte, nach der überall Agenten und oder Ostberlin üblich sind. Umso weniger. Spione sind, hat auch auf Kuba glühende als Kuba fortwährend systematisch sow- Anhänger gefunden. KUBA, MOSKAU UND AFRIKA
Wir können hier die internationale allgemein des Imperialismus in Afrika zu Politik Kubas in den verschiedenen schwächen. Aber bei einer Gesamtein- Weltgegenden nicht im Detail analysieren. schatzung darf man eine Reihe anderer Begnügen wir uns also mit einigen zentra- Elemente nicht außer acht lassen: len Punkten.
1) Die kubanische Außenpolitik ist, was Zuerst sei daran erinnert, daß Castro die wichtigsten Probleme betrifft, an der schon 1972 unzweideutig die Wende Politik der Sowjetunion ausgerichtet. Seit begründet hat. Weil Kuba ein kleines. Jahren ist es nicht möglich, auch nur die vom Kapitalismus umgebenes und vom leiseste Kritik oder die mindeste Reserve Yankee-Imperialismus blockiertes Land" von Seiten Kubas gegenüber Moskau zu ist. konnte es nicht damit rechnen, daß es entdecken. Die Sowjetunion und ihre in einen lateinamerikanischen Kontinent. Verbündeten übersch wenglich der vielleicht „in 10, 15, 20, 25. 30 gelobt und als Leuchttürme des Interna- Jahren" von der Revolution erfaßt wird, tionalismus und der sozialistischen Demosonder es war gezwungen, sich dem kratie dargestellt. Zwei Beispiele unter „sozialistischen Lager" anzuschließen und Hunderten: Granma zögerte nicht, die politische und diplomatische Manöver mit sowjetische Verfassung als „ein Denkmal den bürgerlichen Regierungen von Latein- Menschenrechte" zu bezeichnen, amerika und anderswo einzugehen (10). ohne daß im geringsten darauf eingegan- Diese Politik ist seither systematisch gen wurde, ob die Proklamationen dieser weiterverfolgt worden. Verfassung auch durchgeführt werden. Raul Castro erklärte während seines Man könnte ausführen, daß auf der Aufenthalts in Moskau Februar 1979 dem theoretischen Ebene in den Texten der Chef der Sowjetbürokratie: „Sie sind der kubanischen Führer betont wird, wie höchste Führer der Partei, der den sow notwendig die internationale Dimension jetischen Staat zu neuen und höheren für den Aufbau des Sozialismus ist, und Gipfeln des Fortschrittes und des Wohldaß vor allem die wichtigsten Initiativen stands für das Volk führt und der eine in der Außenpolitik Havannas im Verlauf leninistische Außenpolitik im Interesse der letzten drei oder vier Jahre auf eine der Völker, des Friedens, der Sicherheit internationalistische Konzeption vom und der Zukunft der Menschheit durch- Kampf gegen den Imperialismus zurück- führt. " Gleichzeitig stellen sich die kubagehen (11). Wir wollen derartige Aspekte nischen Führer in die erste Reihe, wenn es weder verleugnen noch herunterspielen: darum geht, die chinesische Bürokratie insbesondere stellen wir überhaupt nicht mit allen Bezeichnungen und Ausdrücken, in Zweifel, daß die kubanische Interven- die zur Verfügung stehen, anzugreifen. tion in den Krieg von Angola und die Castro selbst denunzierte die chinesische Hilfe für die äthiopische Revolution dazu Führung als faschistisch, verglich China beigetragen haben, die Positionen des mit Nazi-Deutschland und beschuldigte Kolonialismus, des Neokolonialismus und Peking, die Welt in einen Atomkrieg stürzen zu wollen (in seiner Rede vom 21. Februar 1979).
Die Haltung, welche die kubanische Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten in der jüngsten Zeit einnimmt. impliziert keine einzige Konzession, die man legitimerweise kritisieren könnte. Aber sie reiht sich ein in die Politik der friedlichen Koexistenz, die traditionsgemäß das Leitmotiv für die Politik der Sowjetbürokratie darstellt.
2) Die kubanischen Führer verzichten auf jegliche Kritik an den Kommunistischen Parteien Lateinamerikas; sie stellen deren strategischen Konzeptionen und taktische Herangehensweisen positiv dar und unterzeichnen mit diesen Parteien gemeinsame Erklärungen. Ihre Zurückhaltung in gewissen Punkten - z.B. hinsichtlich der Haltung der argentinischen Kommunistischen Partei gegenüber Kuba (12) - ist nie in ausdrücklicher Kritik formuliert worden, und sie ändert jedenfalls am Gesamtbild absolut nichts. Dieses Gesamtbild wird davon bestimmt, daß die kubanische KP der Zusammenarbeit mit Teilen der „nationalen" Bourgeoisie und mit deren Regierungen zustimmt, ja schlimmer noch, daß sie bürgerliche Bewegungen, Regierungen und Persönlichkeiten als „revolutionär" preist (ein klassischer Fall in dieser Hinsicht ist Peru).
3) Während in den 60er Jahren die kubanische Führung klar sagte, daß der chinesisch-sowjetische Konflikt aufgrund seiner Formen und seiner Dynamik negative Auswirkungen auf den anti-imperialistischen Kampf hat, insbesondere auf den Kampf der Vietnamesen gegen den nord. amerikanischen Imperialismus, hat sie sich inzwischen ohne Einschränkungen auf die Seite der Sowjetbürokratie geschlagen und nimmt in vorderster Linie an der Polemik gegen Peking teil (Castro hat in seiner Rede zum 20. Jahrestag 4) Die kubanische Führung pflegt nicht nur herzliche Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern Westeuropas, sie stellt auch etlichen ihrer Vertreter gute Führungszeugnisse aus. Zum Beispiel sagte Castro beim Besuch des spanischen Premierministers in Kuba wortwörtlich: „Der Übergang in Spanien geht glänzend und progressiv vonstatten. Am Anfang hatte man Zweifel an der Zukunft Spaniens, aber es hat sich herausgestellt, dajs dort unten nichts los ist... Suarez ist ein fähiger, ein glänzender Mann, und mit Juan Carlos hat er eine wichtige Seite in dasGeschichtsbuchSpaniensgeschrieben. " Das zeigt unter anderem. daß Castro
keinerlei Reserven mehr hat gegenüber abgeschlossen hat und einen Modus der Politik der kommunistischen Parteien Vivendi mit dem Imperialismus selbst Westeuropas. insbesondere der spanischen eingegangen ist, insbesondere in der Frage KP (abgesehen natürlich des Erdöls von Cabinda, ist ein neokolo- Haltung gegenüber Moskau). Regime keineswegs ein Arbeiterstaat. Es kannte und kennt keine ther kommen wir zur Politik Kubas in Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Afrika. Die Einschätzung Castros, daß linken Oppositionellen, die mit Teilen der Alrıka derzeit das schwachste Kettenglied Massen verbunden sind und als deren des Imperialismus darstellt, ist zumindest Sprecher im Kampf um ihre ökonomifraglich. Aber das ist zweitrangig. Wichtig schen Forderungen und demokratischen ist. daß die Kubaner nicht nur Algerien, Rechte auftreten, hart zu unterdrücken. Mosambique. Angola und A thiopien als Welche subjektiven Absichten die Führer „sozialistisch" oder .für den Sozialismus auch haben mögen, welches auch die Ge. arbeitend" bezeichnen, sondern auch fühle der kubanischen Massen sein mögen, Dahomey und Guinea (was Äthiopien so trägt das kubanische Kontingent in angeht, so bezeichnete Castro die Revo- Angola auf jeden Fall objektiv zur Festilution in diesem Land als eine Verbindung gung des bürokratischen Regimes gegenvon der französischen und der sowjeti- über den Massen bei. schen Revolution). Schlimmer noch ist. daß Kuba eines der Grundprinzipien der Der Fall A thiopien ist ähnlich gelagert. Organisation Afrikanischer Staaten, dieser Positiv für die Kubaner ist zu bewerten. afrikanischen Heiligen Allianz, übernimmt. dats sie unter schweren Opfern eingegriffen nämlich das Prinzip von der Unverletz- haben, um den Kampf eines neo-kolonialichkeit der Grenzen, die ja, wie man len Landes gegen die direkten oder indiweiß, aufgrund der Interessen der Kolo- rekten imperialistischen Aggressionen und nialisten und Neo-Kolonialisten festgelegt Manöver zu unterstützen. Aber ihre Teilworden sind ohne jegliche Konsultation nahme an den militärischen Operationen der betroffenen Völker oder Nationali- im Ogaden warf schon die Frage auf, weil täten (13). ein nationales Problem dahinter stehen konnte (es ging darum, welche Autono- Die Intervention in Angola war, wie mie die Frage der Somalis hatte oder gesagt, eine progressive Sache; ihr lag ein haben konnte im breiteren Kontext einer internationalistischer Reflex zugrunde. Operation, bei der ohne Zweifel reaktio- Aber man kann nicht dasselbe von der näre Kräfte. die gegen die athiopische Präsenz der kubanischen Truppen in Revolution waren, ihre Finger mit im Spiel Angola derzeit behaupten. Das Regime hatten). Jedentalls war kein Zweitel mehr von Angola, das Abkommen mit den möglich, als sich der Krieg in den Norden reaktionärsten neokolonialen Regimen verlagerte mit dem Ziel, die erythreischen REVOLUCIÓN (Aus "Granma" 49 / 1977)
Freiheitskämpfer zu zerschlagen. Das Regime von Addis-Abeba enthielt das Recht auf Selbstbestimmung einem Volke vor, das seit etwa zwanzig Jahren mit den Waffen in der Hand um seine Unabhängigkeit kämpft. Zwar hat Kuba sich in gewisser Weise distanziert. da es nicht direkt an den Operationen teilnimmt und wiederholt erklärte, daß das Erythrea- Problem politisch gelöst werden müsse. Aber solche Erklärungen bleiben solange platonisch, als es einerseits das äthiopische Regime weiterhin militärisch unterstützt und ihm damit ermöglicht, seine Kriegsanstrengungen auf den Norden zu konzentrieren, und andererseits erklärt. daß die politische Lösung auf keinen Fall die Einheit Äthiopiens infrage stellen kann. Da der springende Punkt eben der ist. daß die Erythreer nicht mehr in diesem Staat verbleiben wollen und für ihre Unabhängigkeit kämpfen, begünstigt die kubanische Haltung faktisch das Regime von Addid-Abeba.
Insofern ist die Frage. ob das Eingreifen Kubas gegenüber Moskau autonom ist oder nicht, relativ sekundär. In diesem konkreten Fall stimmen die Haltungen von Moskau und Havanna nicht exakt miteinander überein. Andererseits ist es möglich, daß die Entscheidung. in Angola zu intervenieren, anfangs unabhängig von Moskau getroffen worden ist. Aber erstens bedeutet unabhängige Entscheidung nicht gegensätzliche Entscheidung. Und zweitens - das ist noch wichtiger - konnte und kann Kuba sich nicht in dem Ausmaß, wie es das gemacht hat, engagieren ohne Vereinbarung mit der Sowjetunion, von der es sowohl wirtschaftlich als auch militärisch stark abhängt. Letzlich ist eben die internationale Politik Kubas trotz partieller Differenzierungen insgesamt Bestandteil der Politik der Sowjetbürokratie. Die fort währenden Freunschafts- und Treuebeteuerungen bilden nicht nur rhetorische Untermalungen bei bestimmten Anlässen, sondern spiegeln eine tatsächliche Situation wieder (14).
KUBA UND DIE ANDEREN
ARBEITERSTAATEN:
GEMEINSAMKEITEN UND
UNTERSCHIEDE
In unserem Artikel: ..Von der Selbstkritik zur neuen Verfassung" (1975) hoben wir hervor, daß ..über die von spezüischen Faktoren herrührenden Differenzierungen hinaus... in den bisher entstandenen Übergangsgesellschaften bestimmte Konzeptionen und Methoden sich duchsetzen, die all diesen Gesellschaften doch ziemlich gemeinsam sind. Dabei denken wir nicht nur an strukturelle Alılichkeiten (Verstaatlichung der Industrie, Beibehaltung eines nicht-kollektivierten Sektors auf dem Lande usw.), sondern auch an präzisere Merkmale... Seither ist diese Tendenz noch deutlicher hervorgetreten: nicht nur im makroskopischen Fall China, sondern auch hinsichtlich Kubas. Wir gehen nicht noch einmal auf die für einen Arbeiterstaat typischen Merkmale ein, die man natürlich bei Kuba und den anderen Arbeiterstaaten gleichermaten findet. Indes gibt es auch viele Parallelen in anderer Hinsicht: Formen der Wirtschaftsleitung, wo die Massen nicht wirklich an den wichtigen Entscheidungen teilnehmen: Prioritat fur die materiellen Anreize: schließlich wird übernommen und sogar theoretisiert. dais es gangbar sei, wenn die Entlohnung und der Lebensstandard innerhalb der Arbeiterklasse und natürlich umsomehr zwischen der Arbeiterklasse und anderen Gesellschaftsschichten auseinandergehen. Noch bedeutender ist die Tatsache, dats Kuba, wenn auch in anderem Maße und aufgrund eines anders verlaufenen Prozesses, genauso wie die anderen Arbeiterstaaten sich dadurch auszeichnet, daß es keine institutionalisierte sozialistische Demokratie gibt. Die großen Entscheidungen bleiben beschränkten Führungsgruppen, welche den Staat und die Partei beherrschen, vorbehalten. Kuba theoreti siert und praktiziert das Prinzip der Einheitspartei und der führenden Rolle dieser über alle Massenorganisationen und politische und soziale Strukturen. In dieser Partei ist es wie in den Gewerkschaften verboten, Tendenzen oder Gruppierungen zu bilden. Schließlich wird auch von den kubanischen Führern der Aufbau des Sozialismus, egal welche Nuancen sie in ihre Formulierungen Ingen. im Rahmen eines nationalen Staates konzipiert. Von daher kann der Tendenz gar nicht ausgewichen werden. die Interessen der Massen, die in der Welt kämpfen. dem, was Erhaltung und Verteidigung dieses Staates erfordert. unterzuordnen.
Fidei Castro ermüft den Lenin- Orden in Moskan 1972 — Man könnte dieser Bilanz entgegenhalten, welchen hustorisch spezifischen Ursprung die kubanische Revolution und die castristische Fuhrung haben, welche Rolle sie in den 60er Jahren spielten, welche subjektiven Absichten die führende Gruppe hatte und auch noch jetzt hat (15). Aber das entscheidende Kriterium ist: welche Mechanismen wirkten und wirken, zu welchen Ergebnissen führten sie, welche Dynamik kommt darin zum Ausdruck?
Noch einmal: es ist von erstrangiger Bedeutung. wenn man feststellt. dais zwanzig Jahre nach dem Sieg der Revolution keine wirkliche sozialistische Demokratie existiert. Die historische Ertahrung hat uns gezeigt, daß es gerade das Fehlen von Organen sozialistischer Demokratie oder deren Verlöschen ist. was den Weg zur Bürokratisierung öffnet. Vor allem in einem Land, das weiterhin vom Mangel gekennzeichnet ist trotz aller Fortschritte. ist eine Bürokratisierung im Rahmen des nationalen Staates und unter den gegebenen politischen Umständen unausweichlich. Interessant ist nur, welches Ausmals dieses Phänomen erreicht hat. ob die Burokratie sich schon zu einer regelrechten sozialen Schicht. die von der Arbeiterklasse und den anderen arbeitenden Schichten abgehoben ist. herausgebildet hat oder nicht, und ob sie hereins im wesentlichen bestimmt wird vom Willen, mit allen Mitteln ihre Machtpositionen und Privilegien zu verteidigen oder nicht Die revolutionären Marxisten haben immer darauf geachtet, die verschiedenen Phasen eines Prozesses zu unterscheiden und nicht die potentiellen Keime mit den
Phänomenen in ihrer vollen Blüte. ansetzende Tendenzen mit ihrer Vollendung zu verwechseln. Gleichzeitig lehnen sie jede fatalistische Einstellung ab: die sozio-politischen Prozesse haben nicht dieselbe Unausweichlichkeit wie das Wetter. Es ist bekannt. daß Trotzki schon seit 1923 die Tendenzen zur Bürokratisierung anprangerte (Lenin hat das auch getan): aber er theoretisierte erst Anfang der dreilsiger Jahre die qualitative Entartung des Arbeiterstaates und sprach erst dann davon. dab eine politische Revolution gegen die Burokratenmacht notwendig sei. Er tat das auf der Grundlage einer Gesamteinschatzung. bei der alle Faktoren emes kombinierten Proresses benicksichtigı wurden (16). Wir sagen ausdnicklich. daß wir derzeit nicht über alle für die Analyse not wendigen Elemente verfügen. Dieser Mangel ist vor allem in einem Punkt spürbar: das Ausmaß der bürokratischen Privilegien. Indes ist es unbestreitbar. dat es diese Privilegien gibt und daß die Bürokraten - nicht notwendigerweise die wichtigsten Fuhrer • einen Lebensstandard genießen. der in allen Aspekten höher ist als der der Massen. Es scheint uns auch offensichtlich, daß die Bürokraten im allgemeinen die Tendenz haben, ihre Macht- oder Kontrollpositionen. also die Quelle ihrer Privilegien, zu verteidigen. Die Tatsache. daß es die mittleren Bürokraten sind. die die konservativste Rolle spielen, ist nur von relativer Bedeutung: das gleiche war in der Sowjetunion zu Anfang zu beobachten.
Aber wir sind der Meinung, dab in der derzeitigen Etappe die Privilegien nicht das Ausmaß erreicht haben wie in den anderen Arbeiterstaaten und dals. was noch wichtiger ist, die bürokratischen Schichten und ihre Macht sich noch viel weniger herauskristallisiert haben. Dazu trägt auch die Tatsache bei, daß die Führer Beziehungen mit den Massen aufrechterhalten, die zwar paternalistisch sind, aber nicht die gleichen autoritären Züge tragen wie in den anderen Arbeiterstaaten, und daß die Massen ihre Führer im allgemeinen nicht als fremde oder feindliche Macht ansehen. Im übrigen gab und gibt es in Kuba nicht die gleiche Art von Repressionen wie in der Sowjetunion. Osteuropa oder China. Die politischen Gefangenen, deren Anzahl schnell zurückgeht, sind so ziemlich alle regelrechte Konterrevolutionare. die oft konkreter Taten gegen den Arbeiterstaat überführt worden sind. Auserdem sind die politischen Strukturen. wie wir schon erwähnt haben. nicht vollig verhärtet: sie erlauben teilweise Formen demokratischen Lebens. Schließlich blieb die kubanische Fuhrung, obwohl sie sich Moskau angeglichen und eine Reihe von Einstellungen im letzten Jahrzehnt angenommen hat. den Erfordernissen des internationalistischen Kamptes nicht verschlossen. Und schon gar nicht haben sie sich je ein Verbrechen oder einen Verrat zuschulden kommen lassen wie die. welche die Führungen anderer bürokratisierter Arbeiterstaaten und kommunistischer Parteien begingen. WELCHE PERSPEKTIVE?
Man wird sagen, wenn all die Tendenzen, die wir aufgeführt haben, sich weiterentwickeln. dann ist die bürokratische Degeneration im engeren Sinne unausweichlich, und es gibt nicht viele Anzeichen dafür. daß diese Tendenz sich kurzoder mittelfristig wenden wird. Dennoch mochten wir wiederholen: jede fatalistische Herangehensweise wäre falsch Trotzki schrieb emmal zur Klassennatur des sowjetischen Staates: Kann er wieder geheilt wenien? Wenn man fortjährt, ihn zu behandeln versuchen, heißt das nicht, daß man kostbare Zeit steril verschendet? Die Frage ist nicht richtig gestellt. Unter Behandlung verstehen wir nicht künstliche Maşnuhmen, die von der revolutionären Weltbewegung losgelost sind, sondern die Fortfuhnung des Kampjes unter der Fahme des Marxismus. Die schonungslose Kritik an der stalinistischen Bürokratie, die Erziehung von Kadern der neuen Internationale. die Wiedergewinnung der Kampffaligkeit der proletarischen Welt-Avantgarde - das macht das Wesen der Behandlung" aus. Sic stimmt mit der Grundausrichtung des historischen Fortschritts überein. Nebenbei gesagt haben uns in den letzten Jahren Gegner gesagt, ,wir winden nur umsonst unsere Zeit verlieren", wenn wir uns um die Behandlung der Komnunistischen Internationale bemühen. Wir haben nie jemandem versprochen, daß wir die Kominter heilen würden. Wir haben uns nur geweigert, solange der endgültige Nachweis nicht erbracht ist, den Kranken für tot oder seinen Zustand für hoffnungslos zu erklären (17)".
Dieses methodologische Vorgehen ist heute beim Kuba-Problem angebracht. Es gelıt nicht an. Schlusse auf der Grundlage und gegenuber Elemente für die Analyse zu ziehen oder zu proklamieren. dati der Bürokratisierungsprozek auf jeden Fall gar nicht mehr aufzuhalten sci. Die Praxis wird die Frage entscheiden, und es gil die Möglichkeit, den Nactweis ehen in der Praxis zu suchen.
Wenn man Kuba nicht als degenerierten Arbeiterstaat, sondern als Arbeiterstaat mit sehr schwerwiegenden bürokratischen Deformationen definiert. dann hindert einen das keineswegs daran. zu betonen. wie notwendig es ist, die bürokratischen Tendenzen und Methoden zu bekämpfen. die nun schon lange traurige Realität sind. Das hindert einen nicht, seine Kritik an entscheidenden Problemen zu äußern. noch alles anzuprangern. was den Aufbau einer richtigen sozialistischen Demokratie hemmt, noch für substantielle Änderungen zu kämpfen.
Das bedeutet. daß auf der Ebene der Propaganda die revolutionaren Marxisten all ihre Vorstellungen. wie eine Übergangsgesellschaft aufgebaut sein und wie sie funktionieren soll. verbreiten. also vor allem daß das Recht auf freie Rede. freie Presse, freie Organisierung usw. gesichert sein muß. Im übrigen bedeutet die Forderung nach Organisationsfreiheit • im Ralumen der neuen Gesellschalt und unter Wahrung ihrer Grundrechte - nicht. dals man damit automatisch für die Bildung einer neuen Kommunistiscien Partei eintritt. genausowenig wie der Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung automatisch Kampf für die Lostrennung heißt. Auf der unmittelbaren Ehene des Kampfes muß man sich fur die Diskussionsfreiheit über alle wirtschaftlichen und politischen Probleme auf allen Ebenen einsetzen (was auch bedeutet. dats man das Recht hat, sich über alle laufenden Debatten. auch die in den höchsten Führungsinstanzen. zu informieren) sowie für das Recht, ohne jegliche Zensur frei Zeitungen, Zeitschriften. Bucher usw. herausgeben zu dürfen. Gleichzeitig muts man für eine wirkliche Demokratisierung der Gewerkschaften kämpfen. fur ihre tatsächliche Unabhangigkeit gegenuber der Partei und dem Staat. lur das Recht. Tendenzen zu bilden unter Einhaltung der Disziplin in der Aktion. Das gleiche Recht muß innerhalb der Partei gefordert werden.
Auf internationaler Ebene muß für eine sauberé Trennung zwischen der Aubenpolitik der Regienung und der
internationalen Politik der Partei gekämpft Initiative zu einer Auseinandersetzung um werden. Wenn zum Beispiel die Regierung die Wiederherstellung einer Einheitsfront meint, daß es taktisch nützlich ist, gute der Arbeiterstaaten gegen den Imperialis- Beziehungen mit Peru oder Panama zu mus ergreifen, damit der Spaltung, die pflegen, dann darf das nicht heißen, daß bereits dramatische Konsequenzen hatte Regierungen oder Führer dieser und eine noch viel gefährlichere Dynamik Länder in der Parteipropaganda gleich mit in sich trägt, ein Ende gesetzt wird. Lob überschüttet werden. Kuba muß sich weiterhin in internationalistische Aktio- Im Kampf um solche Ziele könnte nen gegen den Imperialismus und die man den Nachweis in der Praxis, von dem einheimischen herrschenden Klassen enga- wir gesprochen haben, erbringen. Wenn gieren; aber es muß jegliche militärische dieser Kampf bei Teilen der Massen wirkt, und politische Hilfe verweigern, die zur dann ist es nicht zu verhindern, daß er Festigung neokolonialer Regime beitragen ein Echo findet, sogar auf der Ebene der könnte. Im Falle Äthiopiens muß es ein- Kader und der Führung selbst, wo er zu sehen, daß das Selbstbestimmungsrecht Differenzierungen und zur Neudefinierung des Volkes von Erythrea vorgeht gegen. von Positionen führen kann. Diese Persüber der Einheit des äthiopischen Staates pektive anzugehen, ist im Hinblick auf die und noch mehr gegenüber dem „Prinzip" subjektiven Kräfte sehr schwierig. Aber es der Unberührbarkeit der Grenzen in ist eine Möglichkeit, die in den objektiven Afrika. Umständen steckt. Es wäre falsch, sie links liegen zu lassen und sich in fatalisti- Kuba muß schließlich normale Bezieh- scher Art dem „unaufhaltsamen" Büroungen mit allen Arbeiterstaaten aufneh- kratisierungsprozeß zu fügen. men und als Fortsetzung des Kampfes von Che Guevara in den 60er Jahren die 23. Februar 1979 ANMERKUNGEN:
1) All diese Zahlen wurden in der kubani- 6) Zur Information über die Zusammenschen Presse veröffentlicht (darunter setzung der Komitees zur Verteidigung Bohemia und Granma) aus Anlaß des der Revolution etc. siehe Granma zwanzigsten Jahrestags. Um weitere Nr. 40 und 41, 1977. Informationen über die wirtschaftliche Situation zu bekommen, kann man z.B. 7) In seiner Rede zum Jahrestag der „Cuba, Political Consolidation an Eco- Revolution gebrauchte Raul Castro nomic Adjustment" der Bank of Lon- einen ähnlichen Ausdruck hinsichtlich don and South America Review vom der „drei Faktoren, auf welchen die Februar 1979 zuhilfe nehmen. Festigung der revolutionären Macht in Kuba fußt", nämlich „die interne Ein- 2) Das Wohnungsproblem ist bei zahl- heit der Partei, aufbauend auf dem reichen Gelegenheiten diskutiert wor- demokratischen Zentralismus und die den. Siehe z.B. die Rede Castros auf Reinheit der marxistisch-leninistischen dem Gewerkschaftskongreß (Granma Prinzipien, die Einheit um die Partei vom 17. Dezember 1978). und den höchsten Führer der Revolu. tion, den Genossen Fidel, und die Ein- 3) Auch die Akkordarbeit ist wieder ein-. heit aller Kubaner mit der sozialistigeführt worden. Übrigens wird in schen Gemeinschaft und in erster Linie einem aus mehreren Gründen interes- mit dem großen Vaterland Lenins, der santen Interview, daß einer der wich- Sowjetunion" (Bohemia Nr. 1, 1979). rigsten Führer für die Wirtschaft, Humberto Perez, der Bohemia gegeben wur- 8) Vergl. auch die Intervention von Jesus de (Nummer 7 von 1979), erklärt, daß Montane, Mitglied des Zentralkomitees der Schwarzmarkt mit seinen höheren der Partei und Vorsitzender der Ab Preisen das Mittel ist, damit die Ar- teilung „zur Sorge um die Massenorga beiter, die von den „materiellen An- nisationen" des Zentralkomitees, in reizen" profitieren, den Vorteil höherer der nochmals die führende Rolle der Löhne auch materialisieren können. Partei betont wird, aber auch daß die Partei vor allem Interesse daran hat, 4) Siehe Granma vom 10.12.1978. Auch daß die Massenorganisationen im allgedas Schulschwänzen wurde angepran- meinen die Autonomie ihrer Funktiogert. nen und ihrer eigenen Autorität bewahren". Um das deutlicher zu ma- 5) Siehe Granma Nr. 4 von 1978. chen, fügte er hinzu, daß man in der Lazaro Pena-Schule arbeiten muß. Das ist gar nicht beruhigend: Pena war lange Zeit das Symbol eines stalinistischen Gewerkschaftsbürokraten, und 1966 ist er von seinem Posten abgesetzt worden.
9) Siehe z.B. einen Artikel von Jesus Orata Ruiz in Granma vom 12. November 1977, zu dem wir in Rouge vom 27. Dezember 1977 einen Kommentar abdruckten.
10) Siehe die Rede Castros vom 26. Juli 1972.
1l) Sich Beinen in der Grahieenen Artikel 12) In der kubanischen Presse wurden aber auch Analysen wie die folgende veröffentlicht: „Es gibt Teile der Regierung, welche durch Verbote, Verhaftungen und anderen Maßnahmen den existierenden Zustand der Repression verlängern wollen, während andere Funktionäre (darunter der Präsident Videla) für beschränkte Formen des Dialogs mit Politikern und e Gewerkschaftern eintreten" (Granma vom 31.12.1978).
13) Siehe Granma vom 11. Dezember 1977, 22. Mai 1977 und 17. Juli 1977. 14) Das zeigt auch die völlige Übereinstimmung der Ansichten zur Indochina-Krise Ende 1978-Anfang 1979. Es ist bezeichnend, daß sich Raul Castro unter anderem auf dem Höhepunkt des bewaffneten Konflikts zwischen Vietnam und China nach Moskau begab.
15) Beiläufig möchten wir bemerken, daß Veränderungen in der Zusammensetzung der Führungsgruppe gegenüber threm Ursprung als solche nicht entscheidend sind. Anders ausgedrückt, wir glauben nicht daran, daß es eine feste Garantie ist, wenn einer von der "historischen" castristischen Bewegung kommt, und eine Gefahr, wenn einer von der PSP kommt. Unserer Ansicht nach schien ein Mann wie Carlos Rafael Rodriguez des öfteren viel weniger „stalinistisch" zu sein als Raul Castro.
16) Siehe dazu auch unseren bereits zitierten Artikel von 1975.
17) Werke II, S. 247f (auf franz.). Zu dieser Zeit hatte Trotzki noch nicht zur politischen Revolution gegen die stalnistische Bürokratie aufgerufen.
(Forts. von S.32)
DYNAMIK UND
REVOLUTIONÄRE STRATEGIE
Während des Kampfes zum Sturz Somosas ist es vollständig gerechtfertigt, taktische Abkommen zu schließen, die so breit wie möglich angelegt sind. In diesen Allianzen ist es gerechtfertigt, selbst mit den bürgerlichen Kräften teilzunehmen, aber es ist höchst gefährlich, sich mit diesen Kräften auf Übereinkünfte einzulassen, über die Bildung einer provisorischen Regierung. Alleine die Klassen, die am meisten und am besten gegen die Dynastie Somosas schon seit Jahrzehnten gekämpft haben - das Proletariat und die Bauernschaft - können den realen antiimperialistischen Sieg garantieren, den der Sturz von Somosa darstellen würde. Die kürzlich gebildete nationale patriotische Front hat das Ziel, die alte breite Oppositionsfront wieder salonfähig zu machen. Sie versucht dies, indem sie bürgerliche Anti-Somosa-Kräfte einbezieht wie diejenigen, die durch Alfonso Robello. Sergio Ramirez, Violetta de Chomorro und andere Persönlichkeiten der Welt der Bourgeoisie vertreten sind. Diese Front kann keine Antwort für das Volk Nicaraguas darstellen, um seine politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen zu erreichen. Die bürgerlichen Kräfte haben ein vollständiges Interesse, den Kampf gegen Somosa schon bei seinem Sturz anzuhalten, ohne daß sich dieser Kampf weiter entwickelt auf der Linie der sozialen Forderungen, die das Volk verlangt.
CHSNT21
In Nicaragua hat sich ein Prozeß der permanenten Revolution eroffnet. Der Kampf gegen die Diktatur Somosas verbindet sich vor allem mit dem Kampf der sozialen Volksforderungen - Land, Arbeit, Demokratie •, deren Erringung alleine der unabhangige Kamınf der Arbeiter und armen Bauer garantiert. Genauso mub man eines siar sehen: eine Intervention des Imperialismus. direkt oder aber dessen Agenten von Guatemala oder El Salvador, abzulehnen bedeutet. daß der Kampf gegen die kapitalistische wirtschaftliche Abhängigkeit notwendigerweise regional aufgenommen werden muß. Deshalb muß auf einer Klassenlinie mit der Bourgeoisie gebrochen und die Unabhängigkeit und die Autonomie der Arbeiter gefordert werden, um von nun an den Weg des Sieges zu beschreiten.
Auch eine bürgerliche Lösung" - nach dem Sturz Somosa - wird nicht in der Lage sein. ein stabiles bürgerlich-demokratisches Regime zu errichten. Die ökonomische Macht des Diktators Somosa machte es Jahrzehnte lang anderen Sektoren der Bourgevisie unmöglich, sich als eine glaubwürdige Opposition darzustellen. Die Tiefe der okonomischen und sozialen Krise schafft die Grundlage dafür, daß die heute von den Massen erhobenen Forderungen den durch die Bourgeoisie errichteten Rahmen sprengen. Um diese Dynamik zu verhindern. sind die oppositionellen bürgerlichen Sektoren an die FSLN herangetreten, mit dem Ziel der Errichtung der „Mauer der nationalen Einheit"
Um alle ihre Forderungen durchzusetzen, müssen die armen Bauern und die Arbeiter gegenuber allen Projekten der sogenannten nationalen Bourgeoisie ihre Unabhängigkeit bekräftigen, nur ihre eigenen Klassenorganisationen stärken und einen kompromißlosen Kampf gegen die imperialistischen Ausbeuter und deren Vertreter in Nicaragua aufnehmen. Nur so werden sie dem Beispiel Kubas folgen können. Eine neue große Wende ist in den historischen Perspektiven gegenwärtig in Nicaragua und ganz Mittelamerika möglich. An diesem entscheidenden Punkt des Kampfes ruft die Vierte Internationale zu einer breiten, weltweiten Solidaritätskampagne mit dem Volk Nicaraguas und seinen Organisationen - allen voran die FSLN - auf. Alle politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der internationalen Arbeiterbewegung sind an erster Stelle in dieser Solidaritätskampagne für die Revolution in Nicaragua • die bereits begonnen hat - mitzuwirken. Die riesigen Verbrechen, die die Diktatur Somosas heute immer heftiger begeht, um sich an der Macht zu halten. müssen aufgezeigt und verurteilt werden.
Die einzige Stütze. die Somosa übrigbleibt, ist der Imperialismus - insbesondere der US-Imperialismus - und dessen direkte Agenten, die Diktaturen in Salvador und Guatemala. Das Volk Nicaraguas benötigt die internationalistische Solidarität des Weltproletariats, um ihre mächtigen imperialistischen Feinde zu besiegen. Die Arbeitervorhut, Demokraten und Revolutionäre werden sich für die Herstellung der breitestmöglichen Mobilisierungskampagne einsetzen. Schickt Solidaritätsadressen an die Vertretung der FSLN in den verschiedenen Landem. Schickt massenhaft materielle Hilfe, Arzneien. Kämpft dafür, daß die Hafenarbeiter jeden Transport nach Nicaragua verhindern. Das steht in der Tradition der internationalen Solidarität mit Vietnam oder mit Chile. wo die australischen oder schwedischen Hafenarbeiter sich weigerten Schiffe zu be- oder entladen. Für den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Diktatur! Nieder mit der Diktatur Somosas! Keinen Pfennig und keinen Mann für Somosa! Raus mit dem Imperialismus aus Nicaragua und Mittelamerika! Für eine Arbeiterund Bauernregierung in Nicaragua! 20. Juni 1979