zwischen der Politik der nationalen Union und der Austerität einerseits und der Notwendigkeit für den Staat und die bürgerliche Regierung andererseits be. stand, die Gewerkschaften ihren Interessen unterzuordnen. KPI und Bourgeoisie ergriffen eine gemeinsame Initiative gegenüber den Gewerkschaften, wenn auch aus unterschiedlichen Zielsetzungen. DIE WENDE BEI DEN
GEWERKSCHAFTEN
Die KPI rief nach der großen Metallerdemonstration die Regierungskrise hervor. indem sie forderte, daß sie als fundamentale Garantie dafür, daß eine soziale Wende eingeleitet wird, mit vollem Recht in die Regierung aufgenommen wird. Aber um diese Operation für die Bourgeoisie glaubwürdig zu machen. mußte sie zeigen daß sie in der. Lage war, die Gewerkschaften fest zu kontrollieren und sie in den Rahmen der Austeritätspolitik zurückzuholen. Die bürgerlichen Kräfte in den Gewerkschaften trugen das ihre bei, damit diese auf die wirtschaftlichen Erfordernisse der Bourgeoisie eingehen. Und während man die Regierungsfrage diskutierte - die KPI erreichte nur, daß sie formal in die parlamentarische Mehr heit aufgenommen wurde - lief eine Operation zur „Normalisierung" der Gewerkschaften: das war die sogenannte „Versammlung von EUR".
Nach völlig bürokratischen Konsultationen und einer nationalen Versammlung speziell ausgesuchter Funktionäre präsentierten die Gewerkschaftsführungen ein programmatisches Dokument, mit dem hinter Erklärungen über die Prioritäten, die dem Süden und dem Beschäftigungsproblem gegeben werden müssen, doch nicht verborgen werden konnte, daß es die völlige Unterordnung unter die Gesetze des kapitalistischen Marktes bedeutet. Die Gewerkschaftsführer setzten eine große ideologische Kampagne darüber in Gang, daß der Kapitalismus in dieser Phase nicht zu umgehen sei. (Gewerkschaftsführer) Lama erklärte, daß Entlassungen nötig seien, und wünschte, daß eine neue Periode der wirtschaftlichen Entwicklung ähnlich der der fünfziger Jahre wieder käme. In Italien sind das die Jahre, wo die Arbeiterbewegung unterdrückt und die Arbeiterklasse bestialisch ausgebeutet wurde.
Bei dieser Gelegenheit offenbarte die Linke in der Gewerkschaft, wie schwach doch ihre strategischen Fähigkeiten sind. Sie war nicht in der Lage, eine Gesamtalternative vorzuschlagen, und verfiel der alten Taktik, auf die Gewerkschaftsführungen Druck auszuüben, was zu Ergebnissen führte, die man vergessen kann. Indes führte die Operation der Bürokratie zu großem Unbehagen an der Basis der Gewerkschaft, etwas weniger bei der Masse der Arbeiter, die durch die neue Politik desorientiert waren. Auf den Provinzversammlungen meldeten sich trotz aller Manöver der Fuhrung starke oppositionelle Minderheiten zu Wort (insbesondere in Mailand, wo ein Drittel der Delegierten für eine alternative Resolution stimmte).
Die Plattform von EUR" wird zwar als Kampfesplattform präsentiert, mit der auf die Unzufriedenheit und Revolte, die im Mezzogiorno und bei der Jugend grollt". , geantwortet werden soll, sie stellt aber einen regelrechten Sozialpakt dar, in dem die Ziele, wie sie vorher in der Vereinbarung zwischen den sechs Parteien festgelegt worden sind, wieder aufgenommen werden, der also den nationalen und internationalen wirtschaftlichen Erfordernissen der Bourgeoisie entspricht. Die erklärte Absicht ist, die Arbeitskosten zu blockieren und die Produktivität zu steigern. Die Gewerkschaft soll autonom darüber entscheiden, wie durch Selbstbegrenzung bei den Forderungen die Arbeitskosten beschränkt werden. Formal wird den Einzelgewerkschaften jede Freiheit gelassen, aber die Gewerkschaftsbünde intervenieren jedesmal mit vollen Geschützen, wenn die fortgeschrittensten Branchen zu bremsen sind. In der Plattform wird schließlich akzeptiert, daß die Arbeitskraft innerhalb des Betriebes und von einem Betrieb zum andern mobil sein muß, was nichts anderes als eine Vorstufe zu Entlassungen bedeutet. Eine Neuordnung des Lohngefüges wird vorgeschlagen, wodurch die Gesamtlohnmasse zurückgehen soll sowie gewisse automatische Lohnerhöhungen und gleiche Lohnerhöhungen für alle gestrichen werden Die Linke in der Gewerkschaft hatte nur einen kleinen Erfolg, nämlich in der Frage der Arbeitsagentur, d.h. einer Agentur, wo die entlassenen Arbeiter eine Zeitlang bleiben, solange sie keine neue Arbeit haben oder bis sie endgültig entlassen sind. In der Schlußformel der Plattform wird dieser Gedanke ausgedrückt, allerdings in so allgemeiner Weise, daß er kaum praktische Bedeutung hat. Paradoxerweise stieß diese Austeritäts- Politik gerade nach der Versammlung von EUR" auf die größten Schwierigkeiten. Aus einem einfachen Grund: Mit EUR wurde ein Damm gegen einen starken Wiederaufschwung der Arbeitermobilisierungen errichtet, aber das allein konnte nicht ausreichen, um die Kraft der Arbeitenden zu brechen.
Viele der Formulierungen sind derart schwammig. daß zum Beispiel, was die konkrete Anwendung der Mobilität" in den Betrieben angeht, selbst die KP- Genossen, die sich doch so für die Austeritäts-Ideologie starkmachen, sich den Maßnahmen der Unternehmer widersetzen.
Es war eine Sache, eine Plattform auf einer Versammlung von Hauptamtlichen und Gewerkschaftsführern absegnen zu lassen, eine andere Sache aber ist es, diese konkret von einer Gewerkschaft in die Praxis umzusetzen, deren Kollegen jahrelang auf einer ganz anderen Linie harte Kämpfe geführt haben, und von einer Arbeiterklasse, die absolut nicht damit einverstanden war, den Rückzug anzutreten.
Das Endresultat war wieder einmal. laß der Diskussionsprozeß in den Gewerk schaften noch weiter verschärft wurde. In den darauffolgenden Monaten erreichte die Bourgeoisie nur eines ihrer Ziele, im übrigen ein widersprüchliches,
nämlich das Gesetz „equo canone" zu den Mieten. Dieses Gesetz war keinem Techt, da es praktisch zur Lähmung des Mietwohnungsmarktes führte.
Die Regierung setzte einige neue Teil- Tariferhöhungen öffentlicher Dienstleistungen durch, aber im großen und ganzen verringerte sich die Kaufkraft des Teils der Arbeiterklasse, der eine Beschäftigung hat, dank den Lohnerhöhungen durch die gleitende Lohnskala und anderer Teilriger allerdings ist die Situation für die Schwarz' Arbeiter.
Die großen Umstrukturierungspläne für die Chemieindustrie, nach denen ganze Fabriken in Sardinien und im Süden geschlossen werden sollten, blieben in der Schublade. Der Widerstand der Arbeiter dort war zu stark, und die Gewerkschaftsführungen sahen sich zu Kampfinitiativen gezwungen, die in den letzten Monaten aufgrund des Auslaufens des Tarifvertrags in dieser Sparte noch zunahmen.
Die Diskussionen um die Forderungsliste zum neuen Tarifvertrag, die den ganzen Herbst und Winter 1978 liefen, endeten damit, daß die Forderung (in Arbeitszeit mit Lohnverlust aufgenommen wurde, ein Ziel, das in der Plattform von EUR ausdrücklich abgelehnt und das von der KPI mit allen Mitteln bekämpft wird.
Im Herbst 1978 versuchten Teile der Bourgeoisie voller Sorge, die Entwicklung zu beschleunigen und die Reformisten, die ja selbst unter dem Druck der Unzufriedenheit ihrer Basis standen und bei der Normalisierung der Gewerkschaften auf große Schwierigkeiten stießen, in die Enge zu treiben. Bestimmte Sektoren der Bourgeoisie stellten die Politik der nationalen Union, die die gewünschten Früchte, nämlich daß die Arbeiterklasse schlappmacht, nicht zeitige, wieder infrage. Die KPI ihrerseits war gezwungen, ihre Stimmen zu erheben und die Regierungskrise zu provozieren, welche zu den vorgezogenen Wahlen vom 3. Juni führte. Ihre Intervention in die Gewerkschaften trug schließlich die Diskussion in ihre eigenen Reihen.
Die Ereignisse der letzten drei Jahre zeigen also, daß die Arbeiterklasse ihre organisierte Stärke und ihre Errungenschaften bewahrt, und daß die Offensive der Bourgeoisie es nicht ermöglichte, das Kräfteverhältnis zu wenden. Nicht nur, daß dieser eiserne Pakt zwischen der Christdemokratie und der KPI, dieser eiserne soziale Block, den die wichtigsten einmal die Reformisten benutzt haben, um ihre eigene Macht wieder aufzubauen gund sie dann nach Hause zu schicken, und wie die derzeitige Politik der KPl ja nur den gleichen Weg beschreitet, der schon einmal in die Niederlage geführt hat. In einer zweiten Phase konnten wir diese eher propagandistisch erscheinende Argumentation mit der konkreten Erfahrung untermauern, welche die Massen mit der Austeritätspolitik und der Verantwortung der Reformisten dabei machten. c. Innerhalb der Gewerkschaften entstanden große Diskussionen, an denen wir aktiv teilnahmen, um Teilfragen (wie die Verteidigung der gleitenden Lohnskala) zu klären und sie mit einer gesamtstrategischen Orientierung zu verknüpfen. Die Diskussion um die Plattform von EUR ermöglichte uns, sowohl die Grundmechanismen des Kapitalismus zu erklären zentristischen Gruppen für unausweich- als auch eine unnachgiebige Orientierung lich hielten, nicht zustande kam, sondern der Einheit und der Unabhängigkeit für man erlebte im Gegenteil in der jüngsten die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften Phase, daß sich der Politisierungsprozeß einzubringen. innerhalb der Arbeiterbewegung beschleunigte und eine Diskussion sich entfachte, Am meisten Effekt hatte unsere Interin der die Probleme der Gesamtstrategie vention im Verlauf der letzten Monate bei für die Arbeiterklasse in der gegenwarti- der Diskussion um die Forderungen für gen Phase gestellt wurden. Eine Situation die Tarifrunde und um den Kampf für also die für die Arbeit der Revolutionäre diese Forderungen. Wir konzentrierten und für den Aufbau der Partei ziemlich das Feuer auf das Problem der Arbeitszeitgünstig ist. Reduzierung, um die größtmögliche Einheit der Arbeitenden zu gewährleisten DIE HAUPTACHSEN IM KAMPF und zu erreichen, daß mit der Linie von GEGEN DIE NATIONALE UNION EUR tatsächlich gebrochen wird. Auf dieser Achse konnten wir im Ansatz einen Aufgrund dieser Elemente intervenier- Tendenzkampf führen auf den Betriebsten die revolutionären Marxisten auf versammlungen, in den Betriebsräten, und folgenden Hauptachsen: in den gewerkschaftlichen Versammlungen auf Provinz- und nationaler Ebene, sowie a. In der ersten Phase konzentrierte man bei der FLM (Metallgewerkschaft), wo sich in der Schlacht gegen die Austeritat wir mehrere Delegierte stellten. auf die Verteidigung der gleitenden Lohnskala. Hierbei war es uns möglich, uns auf d. Gegen das Regierungsprojekt eines die formalen Erklärungen der Führer zu Dreijahresplans, in dem alle Ziele der beziehen, um breiten Massen verständlich Bourgeoisie zusammengefaßt sind und zu machen, welche Rolle dieses Instru- demgegenüber die reformistischen und ment in Italien für die Verteidigung der Gewerkschafts-Führer einfach baff waren, Massenkaufkraft spielt. Zweitens agitier- konnten wir relativ glaubhaft unsere ten wir darum daR die zerstreuten Propaganda für die Ausarbeitung Kämpfe gegen das Dekret vom Herbst Arbeitsplanes gegen die Krise 1976 zentralisiert werden.
e. Schließlich haben wir uns permanent b. Der Kampf gegen die Zusammenarbeit für eine Regierung aus KPI und PSI, der Arbeiterparteien mit den bürgerlichen basierend auf den Gewerkschaften und Kräften stellte sich unterschiedlich je der Mobilisierung der Arbeiter, eingesetzt, nach Situation. Anfänglich legten wir den wobei wir uns auf den starken, massiv Akzent vor allem auf die Stärke der verbreiteten Druck stützen konnten, daß Klassenbewegung, auf die Möglichkeit der die KPI an die Regierung soll. Diese Arbeiterparteien, selbst die Regierung zu Parole war eine Konstante unserer Interbilden. vention im Laufe der letzten drei Jahre, um den Weg zur Klassenunabhängigkeit anz allgemein bezogen wir uns au und zur Arbeiterregierung zU weisen, as Beispiel der Nachkriegsjahre, um z gegen die Politik der Klassenkollaboration zeigen, daß die Unternehmer schon der traditionellen Führungen.