Der Kampf für die Nationalisierung am Beispiel der französischen Stahlindustrie Als die Regierung Raymond Barre 1978 beschloß, sich finanziell an der in der Krise steckenden französischen Stahlindustrie zu beteiligen, zeigten die Reaktionen der Unternehmer sofort, worum es sich dabei handelte. Die Zeitung der Großbourgeoisie, Le Figaro, schrieb damals: Es handelt sich weder um eine Nationalisierung, wie die Kommunisten sie wollen, noch um eine irreversible Staatsbeteiligung. wie die Sozialisten sie anstreben. Es muß erreicht werden, daß eine Rückgabe der betroffenen Unternehmen in Privatbesitz nicht definitiv ausgeschlossen wird - und sei es nur, um die liberalen Grundsätze der Regierung nicht aufzugeben. Dazu müssen sicherlich die enorme Verschuldung abgetragen und die Wiedererreichung reeller und kontinuierlicher Gewinne gesichert werden." Dies ist ein klares Resümee darüber, wie die Bourgeoisie die Frage der Nationalisierung ansieht (und wie diese nach dem zweiten Weltkrieg auch praktiziert wurde): Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, zu Hilfe zu eilen, ihre Schulden mit Hilfe öffentlicher Gelder zu tilgen, sie zu rentabilisieren (mittels von Entlassungen, Erhöhung der Produktivität, etc.) und sie in private Hände zurück zu geben, sobald sie wieder auf Dauer rentabel geworden sind (wie das bei den rentablen Branchen des öffentlichen Sektors, wie z.B. den Fernsprechverbindungen, auch geschehen ist).
Die Teilhabe der französischen Regierung an der Stahlindustrie folgt auf eine ganze Reihe von „Plänen" zur Unterstützung der Stahlbarone:
1966: der Ferry Plan mit 3 Milliarden französischer FrancsSubventionen: 9000 Arbeitsplätze vernichtet; 1970: Programm für den Aufbau von Stahlwerken am Meer, 2,65 Milliarden Francs: 10.000 Entlassungen; 1975: Unterstützungsplan, 1,5 Milliarden an Subventionen: 3.500 Entlassun- : 1,8 Milliarden Subventionen: 16.000 Arbeitsplätze vernichtet; Insgesamt sind das 9 Milliarden Francs Subventionsgelder für ca. 40.000 vernichtete Arbeitsplätze.
Diese Liquidierung der französischen Stahlindustrie steht in einem europäischen Zusammenhang, dem sog. Davignon Plan, der sich „die Stabilisierung und Modernisierung der Stahlproduktions-Kapazitäten in der EG" zum Endziel gesetzt hat; da: bei sollen diese Kapazitäten bis einschließlich 1985 das 1975 erreichte Produktionsniveau nicht überschreiten. " Die Liquidierung der Stahlindustrie betrifft natürlich nicht nur die Arbeiter der Stahlindustrie selbst. Was die Zulieferund Anhängerbetriebe der Stahlunternehmen anbetrifft, so muß man auf jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie drei weitere hinzurechnen. Von daher stellt der Angriff auf die Stahlindustrie in Wirklichkeit einen Angriff auf die Existenzbedingungen der gesamten arbeitenden Bevölkerung der betroffenen Regionen dar.
Die Mobilisierungen im letzten Winter haben die Solidarität aller Arbeiter, und hinter ihnen stehender ganzen arbeitenden Bevölkerung ans Tageslicht gerückt. Angesichts der kapitalistischen Offensive in Lothringen und Nordfrankreich hat der Widerstand der Arbeiter die gesamte Bevölkerung in einem Ausmaß hinter die Arbeiterklasse gebracht, wie dies seit dem Generalstreik im Mai-Juni 1968 nicht mehr der Fall war. Die erste Forderung dabei: „Keine Entlassungen!" Wo die Gewerkschaftsführungen ange• strengt nach einem Feld für Verhandlungen und Arbeitsplatzschacher mit den Unternehmern und der Regierungen suchten, wo die Regierung versuchte, mit Subventionsgeschenken zunächst Ford dazu zu bewegen, in Lothringen einen neuen Betrieb aufzumachen, dann Peugeot- Citroen mit Steuer-Geschenken anreizte. eine Zweigniederlassung in der Region anzusiedeln, die innerhalb von vier Jahren mehrere tausend Arbeitsplätze bringen soll, da war und ist die Ablehnung jeder Entlassung die entscheidende Losung; diese Losung zielt auf die Verteidigung der unmittelbaren Interessen
der Arbeiter und ist geeignet, das beste Kräfteverhältnis gegenüber Unternehmern und dem Staat herzustellen.
Aber das Problem, das durch die Liquidierung der Stahlindustrie aufgeworfen wird, kann nicht allein durch eine Losung gelöst werden. Der Angriff ist so umfas send, daß er die globale Infragestellung der kapitalistischen Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft in ganz Europa herausfordert.
Die französische Kommunistische Partei hat auf ihre Weise auf dieses Problem geantwortet; sie hat sich in eine heftige chauvinistische Kampagne zur Verteidigung der „nationalen Industrie" gegen den „ausländischen Stahl"', für die „nationale Einheit" gegen die „Zerschlagung der Stahlindustrie durch die Giscard- Regierung" gestürzt. Diese Politik ist weit davon entfernt, den Weg zu einem Gegenschlag freizumachen, der der internationalen Offensive des Kapitals (Davignon-Plan) angemessen wäre; sie führt im Gegenteil zur nationalen Spaltung der Kampffront der. Arbeiter und unvermeidlich zu einer Ankettung an die jeweilige nationale Bourgeoisie, zu einer Niederlage, die in jedem Land extra ausgehandelt wird. Die Ablehnung jeder Entlassung muß von einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse, der gesamten europäischen Arbeiterbewegung gegen das Kapital begleitet werden. Diese internationale Mobilisierung wirft das Problem der Kontrolle der Industrie auf europäischer Ebene wie in jedem einzelnen Land - durch die Arbeiter auf, um die Produktion an den grundlegenden Interessen der Arbeiter zu orientieren, d.h. in totalem Gegensatz zu den grundlegenden Interessen des Kapitalismus.
In diesem Rahmen stellt sich die Frage der Nationalisierung der Stahlindustrie und aller Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Die Probleme der Stahlindustrie sind in der Tat nicht allein Probleme einer ungesunden Industriebranche, sondern die eines Schlüsselsektors der Industrie und infolgedessen der Industrie insgesamt. Es wird keine dauerhafte Lösung der Beschäftigungsprobleme in der Stahlindustrie geben, sofern nicht das Problem der Arbeitslosigkeit in den einzelnen europaischen Ländern und in Europa insgesamt gelöst ist. Die Befriedigung der Lebensinteressen der Arbeiterklasse verlangt nach einer völligen Neu-Organisation der Wirtschaft auf europäischer Ebene. Deshalb ist die Nationalisierung der Stahlindustrie keine definitive Lösung. sondern zielt auf die Kontrolle aller Schlüsselsektoren der kapitalistischen Bosse), verlangen, daß die bedrohten Wirtschaft durch die Arbeiter ab. Unternehmen und Wirtschaftssektoren entschädigungslos und ohne Rückkauf- In 10 Jahren 9 Milliarden Francs recht nationalisiert werden. Subventionen und 40.000 Arbeitsplätze vernichtet! Diese Erpressung der Stahl- Die Arbeiter haben bei der Wirtschaftsbarone muß vor der gesamten Arbeiter- führung in der kapitalistischen Gesellschaft öffentlichkeit enthüllt werden. nichts mitzureden. Sie werden die Kosten für die Krise der Kapitalisten nicht Mit der Forderung nach Aufhebung übernehmen. Der Staat hat die notwendi des Geschäfts- und Bankgeheimnisses, gen Ressourcen, um die Arbeitsplatze zu nach Offenlegung der Geschäftsbücher sichern, aber die Arbeiter durfen dem muß eine Arbeiter-Untersuchungskom- Staat und der Regierung der Bourgeoisie mission aus den Gewerkschaften der nicht vertrauen. Deshalb sind das Veto Stahlindustrie, denen der Banken und recht über Entlassungen und dic. Arbeiterauch der anderen Sektoren gebildet kontrolle über die Produktion, ce Finanzwerden, um dem Stahlkapital und den operationen und die Geschäftsbücher Regierungen den Prozeß zu machen. unverzichtbare Begleitmaßnahmen der Nationalisierung.
Niemand kann daran zweifeln, Ergebnisse und Schlußfolgerungen dieser 6 Kommission die Notwendigkeit der Enteignung der Stahlkapitalisten ohne Ent- Die Nationalisierung der bedrohten schädigung und Rückkaufmöglichkeit Unternehmen und Sektoren erfordert das beweisen würden. Die Reformisten wen- Vetorecht der Arbeiter über Investitionen, den sich gewohnheitsmäßig gegen eine Arbeitsbedingungen, etc. Die Nationalisolche Maßnahme unter Berufung auf die sierung der gesamten Stahlindustrie erfor- ,notwendige Verteidigung der Kleinaktio- dert die Nationalisierung aller Schlüsselnäre". Dies ist jedoch eine Mystifikation sektoren der kapitalistischen Wirtschaft. Die Entschadigung derjenigen, die Teile Entschädigungslose Nationalisierungen ihres Lohns gespart haben, um in Hin- ohne Rückkaufrecht unter Arbeiterkonblick auf schlechtere Zeiten sich einige trolle, d.h. die Expropriation der Kapita- Aktien zuzulegen, ist sehr einfach: Die listen, werden von einer Regierung im Veröffentlichung der Vermögensverhält. Dienst der Bourgeoisie nicht durchgenisse der Aktienbesitzer und ihrer Fa- führt werden. Sie erfordern die Bildung milien würde es sehr leicht machen, einer Regierung im Dienst der arbeitenzwischen Arbeitern mit kleinen Erspar- den Bevölkerung, einer Arbeiterregierung. nissen und kapitalistischen Aktionären zu unterscheiden. Nur eine Regierung der Arbeiterparteien kann die Enteignung aller 5 Schlüsselsektoren der Wirtschaft vornehmen und die Arbeiterkontrolle über die Wenn wie seit Beginn der kapitalisti- gesamte Okonomie gewährleisten. Sie schen Krise 1974.75 in einer Reihe von allein kann dazu beitragen, einen euro- Industriebranchen die Unternehmer die paischen Arbeiter-Plan aufzustellen als Arbeitsplätze nicht mehr sichern können, die einzige wirkliche Antwort auf die dann müssen die Arbeiter von der Regie- Krise des Kapitalismus, die im Interesse rung. dem patron des patrons" (Boss der der Arbeiter liegt. Meine Politik ist die IN des gesunden Menschon verstands
Italien:
Die Politik der » nationalen Union «
und die Austerität
Nach fast drei Jahren ist die nationale Union in Italien in die Krise geraten. Vor kurzem hat die KPI (Kommunistische Partei Italiens) ihren Rückzug aus der parlamentarischen Mehrheit gebilligt. Aber die Parteiführung legte keinerlei politische Bilanz vor. Im Gegenteil, dieselbe Politik der allseitigen Zusammenarbeit aller Parteien des sogenannten , parlamentarischen Bogens" soll fortgesetzt werden, als hätte es die letzten drei Jahre nie gegeben.
Die Politik des historischen Kompromisses, die sich die KPI von 1973 an zu eigen gemacht hatte, erhielt Mitte 1976 nach den Wahlen die spezielle Form der nationalen Union, d.h. einer außerordent lich breiten parlamentarischen Koalition, das Ergebnis eines Bündnisses zwischen den beiden reformistischen Arbeiterpar teien und allen bürgerlichen Parteien außer der faschistischen MSI. Die Massenbewegung hatte Jahre lang gekämpft und forderte nun hörbar eine politische Gesamtlösung. Der Wirtschafts spielraum für die Bourgeoisie und ihre Möglichkeiten zu Teil-Zugeständnissen hatte sich durch die Wirtschaftskrise verringert. Die Arbeiterklasse war sich der Tatsache bewußt geworden, daß sie selbst die dringendsten Probleme nur schwerlich lösen könne, wenn es keine Gesamtlösung, keinen Ausweg auf Regierungsebene gibt.
Breite Schichten der Gesellschaft, von den Studenten bis zu den Arbeitslosen, den Jugendlichen bis zu den Frauen, und auch breite Schichten des Kleinbürgertums wandten sich der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu, um die Erfüllung ihrer Ziele zu erreichen. Auch bei den Wahlen von 1975 und 1976 kam diese tiefgehende Verschiebung nach links deutlich zum Ausdruck, Damals gelang es den Führungen der Gewerkschaften und der reformistischen Parteien, die heftigen Tarifkampfe mit dem Hinweis auf die Wahlen, von denen sie auch die Regierungsfrage abhangig machten, in Schranken zu halten.
Das Wahlergebnis brachte zwar der Linken keine absolute Mehrheit, bestätigte aber eindrücklich, daß die bürgerlichen Parteien nicht in der Lage waren, allein zu regieren. Es war vorauszusehen, daß sich die soziale Krise extrem verscharfen und die Zusammenstöße zwischen den Klassen zunehmen werden DIE NATIONALE UNION KOMMT DER BOURGEOISIE ZUHILFE
Es war also in einer Situation, wo das kapitalistische System sehr labil war und von der Arbeiterklasse uberhaupt infrage gestellt wurde, daß die Reformisten mit der KPI an der Spitze, die kraftiger denn je waren, sich als die entscheidenden Elemente zur Rettung des Systems erwiesen. Die KPI war einverstanden, durch Stimmenthaltung im Parlament die christ demokratische Regierung Andreotti am Leben zu halten, eine burgerliche Regierung, die keinen Hehl machte aus ihrer Absicht, die kapitalistische Akkumulation auf Kosten der Arbeitenden zu normalisieren und wieder in Gang zu bringen. Die KPI führte eine breite Propagandakampagne um klarzumachen, daß eine Arbeiterlösung für die Krise unmöglich sei und daß es einer Politik der nationalen Union, der Kollaboration mit den Unternehmern bedurfte, um die schrecklichen Wirtschaftsschwierigkeiten zu überwinden. Während sie bisher ihre Propaganda auf die Reformen und partiellen Verbes serungen in der Perspektive eines neuen Entwicklungsmodells " konzentriert hatte. hielt sie jetzt zwar weiterhin an diesen Zielen fest, erklärte aber, daß man sie nur durch eine rigurose Politik der Austerität und der Konsumeinschränkung, damit wieder investiert wird, erreichen könne. Auch die Gewerkschaftsführungen begannen nun, parallel dazu eine rigurose Politik der Austerität und des Gürtelenger Schnallens zu propagieren. Die Politik der nationalen Union erlebte drei Phasen: die erste geht von den Wahlen Juni 1976 bis Mitte 1977. die zweite von Juli 1977 bis Anfang 1978. und die dritte schließlich von diesem Zeitpunkt bis zur Krise der Regierung Andreotti Anfang 1979, als die KPI wieder in Opposition ging und vorgezogene Neuwahlen provozierte.
In der ersten Phase enthielt die KPI sich im Parlament bei Abstimmungen (sie stimmte allerdings mehreren zu). Das erklarte sie ihrer beunruhigten Basis damıt, das es darum ginge, zu prüfen, ob die Christdemokratie wirklich einen Plan zur Erneuerung des Staates und zur wirtschaftlichen Entwicklung angehen wolle und daß man deshalb ihr Handeln strikt kontrollieren wolle.
Die zweite Phase begann mit der programmatischen Vereinbarung. nach drei Monaten der Diskussionen zwischen den sechs Parteien (KPI, PSI, Christdemokratie, PRI, PSDI, PLI) unter zeichnet wurde, und einer in diesem Sinne verabschiedeten Absichtserklärung im Parlament.
Dieses sehr allgemein gehaltene Regie rungsprogramm entsprach völlig den Anweisungen des IWF (Internationalen Währungsfonds). Die Arbeiterparteien erklärten sich im Prinzip einverstanden mit der Reduzierung der Arbeitskosten. mit der Mobilität und den Entlassungen, mit der Steigerung der Profitrate. Die christdemokratische Regierung blieb in den Handen Andreottis.
Schließlich gelang es der KPI nach einer erneuten langen Krise Anfang 1978,
vollberechtigt in die parlamentarische •Mehrheit einzutreten, die die neue Regierung Andreotti unterstützte, ohne daß sie indes auch Minister stellen konnte, wie sie verlangt hatte.
Gleich nach der Entführung Andreottis sprach das Parlament dieser Regierung sein Vertrauen aus mit einer Mehrheit, die von der KPI bis zu den Para-Faschisten der Nationalen Demokratie reichte. Man muß aber sehen, daß die KI diese Politik der nationalen Union nur deshalb ohne größere Schwierigkeiten durchführen konnte, weil sie von zwei besonderen Elementen profitierte: Das erste ist, daß die extreme Linke in einer politischen und organisatorischen Krise steckt, durch die Entwicklung der Ereignisse völlig verwirrt ist und sich nicht in der Lage zeigt, gegenüber der KP! eine politische Linie, ein politisches Programm aufzuzeigen, geschweige denn eine Taktik.
Das zweite ist die Entwicklung des Terrorismus und abenteuerlicher Aktionen, wie sie bei mehreren Gelegenheiten von den Gruppen der Arbeiterautonomie lanciert wurden. Die KPI hat diese Aktionen zum Anlaß genommen, ihre Mitglieder davon zu überzeugen, daß die nationale Union notwendig für die Rettung der Demokratie sei, und sie unterstützte die repressiven Maßnahmen und die Verstärkung der Polizeikräfte, wie sie von der Bourgeoisie bei dieser Gelegenheit getroffen wurden. Es war gerade im Bereich der öffentlichen Ordnung und der Verstärkung der staatlichen Repressionskräfte, wo die Regierung Andreotti ihre wichtigsten Erfolge verbuchen konnte, und es ist gerade über die Natur des bürgerlichen Staates, wo die KPl unter Ausnutzung des Terrorismus in den letzten Jahren am meisten Verwirrung bei den Massen gestiftet hat.
WIE DIE AUSTERITAT
DURCHGEFÜHRT WURDE
Wie schnell aber konnte - im Vergleich zur Politik der nationalen Union - die Austeritätspolitik umgesetzt werden? Dazu müssen zunächst drei Bemerkungen allgemeinpolitischer Art gemacht werden. virtschaftlichen Bereich errungen hat, is Nas die Bourgeoisie im sozialen und ziemlich mager. Die Austeritätspolitik warf für die sozialen Randschichten mehr Probleme auf als für die eigentliche Arbeiterklasse. Und: aufgrund der Politik der Reformisten sieht die Studentenbewegung in der Arbeiterklasse nicht mehr ihren Bezugspunkt.
Die Regierung Andreotti führte eine permanente politische Kampagne, daß große Opfer zu bringen seien, aber was konkrete Maßnahmen anbetraf, so folgte sie einer Hinhaltetaktik, um die Bewegung nach und nach zu schwächen, weil sie sie für zu stark hielt, um frontal auf die los zugehen.
Auf diese Art und Weise erzielte sie einige Resultate, die aber letztlich den wirtschaftlichen Erfordernissen des Kapitals überhaupt nicht entsprechen. Die Schließung ganzer Betriebe, das ist ein Ziel, welches die Unternehmer noch lange nicht erreichten. Wiederholt sprach man von einer entscheidenden Attacke auf die gleitende Lohnskala, aber jedesmal wurde sie wieder verschoben. Dabei ist die gleitende Lohnskala, wodurch die sämtlichen Lohngruppen in Industrie und woanders die Inflation automatisch ausgeglichen wird, wie ein Dorn in der Ferse der Unternehmerschaft.
Schon immer gab es einen großen Unterschied zwischen den offiziellen Erklärungen der reformistischen und gewerkschaftlichen Führer, zwischen den offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft, daß sie mit der Austerität und den Umstrukturierungen der Betriebe einverstanden sei, und die konkrete Durchsetzung dieser Maßnahmen in den Fabriken und auf lokaler Ebene durch die unteren Instanzen der Gewerkschaft. Permanent beklagen sich die Kapitalisten darüber, daß das, was die Gewerkschaften schreiben, nicht angewendet wird, daß die Gewerkschaftsführer Erklärungen in Rom abgeben, sie aber unter dem Druck der Basis in Mailand und Turin etwas ganz anderes machen.
Der erste große Angriff erfolgte im Herbst 1976. Die Regierung erhöhte den Preis für das Benzin, die Medikamente und eine Reihe weiterer Produkte des alltäglichen Verbrauchs, sie blockierte die gleitende Lohnskala fur die Einkommen über acht Millionen Lire völlig und für die uber 6 Millionen Lire teilweise. Die Reformisten und Gewerkschaftsführer gaben symbolische Protesterklärungen ab. In zahlreichen Betrieben brachen spontane Streiks aus, und viele Arbeiter errichteten Straßensperren. Aber es war nur ein Strohfeuer. Die Streiks verallgemeinerten sich nicht. Der KPI und den Gewerkschaftsführungen gelang es, die Mobilisierungen zunachst zu dämpfen, dann abzublocken. Zwar hatten sie dabei einige Schwierigkeiten, aber die Avantgarden waren durch die reformistische Politik total verwirrt worden. Die Gewerkschaftsführungen versprachen einen General. streik, der dann nie stattfand. Die Antwort der Arbeiter war zusam. menhanglos, aber hart; sie machte der Bourgevisie klar, daß es notwendig sei, behutsam vorzugehen und vor allem die Bürokratien direkter mit einzubeziehen, damit diese direkt in den Betrieben die Maßnahmen gegen die Arbeiter unterstützten.
So kam Anfang 1977 eine neue Reihe von Maßnahmen nach einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaften, Regierung und Confinindustria (dem Unterneltmerver. band). Es waren neue Preis- und Tariferhöhungen, die Abschaffung der gleitenden Lohnskala bei Kündigungsentschädigungen, die Besteuerung der von den Unternehmen geleisteten Sozialabgaben, die Abschaffung von 7 Feiertagen im Jahre 1977 und eine Verschlechterung des „Warenkorbes", der als Grundlage für die Berechnung des Lebenshaltungskostenindex dient (die Zeitung und der Offentliche Transport wurden rausgenommen und sofort viel teurer). Dadurch, daß die Gewerkschaftsführungen diese Maßnahmen direkt unterstützten, entwickelte sich keine Antwort in den Betrieben. Dagegen konnte man heftige Diskussionen in den Betriebsräten und in den Fabriken erleben, und viele Basissektoren der KPI äußerten ihre Kritik. Die unteren Gewerkschaftsfunktionäre begannen, mit einer Art von Politik der Reformisten, die sie bisher nicht gewohnt waren, abzurechnen. Zu dieser Zeit wurde ein Gesetzes. dekret erlassen, durch das die staatlichen Subventionen für die Kommunen eingeschränkt wurden (Stammati-Dekret). Das führte zu Personalreduzierungen, vor allem bei den weiblichen Angestellten, und zu einer Verschlimmerung der Situation bei den sozialen Dienstleistungen. Die Christdemokratie nutzte dies auch aus, um den sozialistischen und kommunistischen Bürgermeistern die Schuld in die Schuhe zu schieben, und diese taten nichts gegen das Dekret. Anfang Sommer 1977 wurde die berühmte programmatische Vereinbarung zwischen den sechs Parteien abgeschlossen; aber bei der Umsetzung gab es Schwierigkeiten. Die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse nahm zu. Umstrukturierungsprojekte von Betrieben zogen sich in die Länge oder wurden zumeist von den Arbeitern ganz abgeblockt. Manche Bereichsgewerkschaften sahen sich durch den Druck der Arbeiter gezwungen,
Initiativen zum Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu ergreifen, auch wenn sie das mit nebulösen Zielen taten. So kam schließlich der große Streik der Metallarbeiter am 2. Dezember 1977, bei dem 200 000 Arbeiter nach Rom kamen; an der Demonstration nahmen viele Arbeiter anderer Bereiche teil sowie Jugendliche und Studenten. Diese Demonstration hatte eine klare Stoßrichtung gegen die Regierung. Die Metallgewerkschaft FLM wurde bei dieser Gelegenheit zum sozialen und politischen Hauptbezugspunkt für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen und stellte sich objektiv in Opposition zur Regierung der nationalen Einheit. In dieser Situation wurde viel klarer, welche Beziehung