- Nach demReferendum «Dokumente der iranischen Trotzkisten TUNESIEN - KOLUMBIEN
INPREKORR Internationale Presse Korrespondenz des, Vereinigten Sekretariats der Vierten Interrationale wird herausgegeben im Auftrag der GIM Gruppe Internationale Marxisten, Deutsche Sektion der IV. Internationale, Speicherstr. 5, D 6 Frankfurt/M. 1 INHALT:
IRAN nach dem Referendum: 3 Die entscheidende Kraftprobe steht noch bevor von Michel Rovere
Dokument: Erklärung der SAP zu Kurdistan
Dokument: Erklärung der SAP zum Referendum
Die dritte iranische Revolution 10 hat begonnen Resolution des VS der IV. Int. TUNESIEN nach dem Generalstreik 24 vom 26. Januar 1978 Forts. aus Inprekorr Nr. 101/102 29 KOLUMBIEN: Wie der Sicherheitsstatus bekämpft wird ABONNENTENSTAND:
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Iran nach dem Referendum
Khomeiny hat über die islamische Republik durch eine Volksabstimmung entscheiden lassen. Aber es ist noch ein weiter Weg von einem Abstimmungserfolg bis zur Eindämmung der iranischen Revolution. Fast 97% stimmten für die islamische Republik. Die Regierung Basargan, der Revolutionsrat und der Ayatollah Khomeiny hätten unrecht, wenn sie glaubten, dats das Referendum über die islamische Republik ihnen den Weg zur Stabilisierung der bürgerlichen Ordnung in Iran eröffnet hätten.
Zunächst: es ist nicht überall abgestimmt worden. Kurdistan hat das Referendum massiv boykottiert, weil die Rechte der nationalen Minderheiten nicht garantiert worden waren. Die Wahl hat auch in Turkmenistan stattgefunden, an der Nord-West- Grenze des Landes, wo die Kämpfe zwischen den Turkmenen, die die Landgüter besetzt haben und den Milizen Khomeinys während der zwei Abstimmungstage angedauert haben. Die Hohe Wahlbeteiligung in den anderen Regionen entkräftete nicht die wachsende Kritik an der Abstimmung und an der Weise, wie sie durchgeführt worden ist. Die Gruppierungen der Linken (Mujahidins, Fedajins, SAP) und selbst die nichtreligiöse Opposition (die Nationale Demokratische Front von Martin Dafftary). die die Organisation dieses Referendums, die Formulierung der Abstimmungsfrage ("'Für die Monarchie oder die Islamische Republik") kritisierten und die zum Teil zur Wahlenthaltung oder zum Boy- DIE ENTSCHEIDENDE KRAFT- PROBE STEHT NOCH BEVOR.
Michael Rovere kott aufriefen, haben ihre Ansichten nicht in den Massenmedien, vor allem nicht in Radio und Fernsehen, darstellen können. Dem Fernsehen wird von dem ehemaligen Verbannten und Ratgeber Khomeinys, Ghotbsadeh, in merkwürdi ges iranisches Raste aufgezwungen. Abends konnte man im TV eine lange Reihe Mullahs aufmarschieren sehen, die ihre Gebete immer folgendermaßen beendeten: "Ich für meinen Teil werde für die islamische Republik stimmen". Der einzige Geistliche, der nicht im Fernsehen auftrat, war Scheikh Assedine Hosseine, der Führer der sunnitischen Kurden. Er trat für Stimmenthaltung ein. Aber weit mehr als die grotesken Umstände der Abstimmung (Fehlen von Wahllisten, öffentliche Stimmabgabe) ist die zur Abstimmung gestellte Alternative, die das Referendum zu einem undemokratischen und plebiszitären Votum werden ließen. Eineinhalb Monate nach dem geschlossenen Aufstand eines ganzen Volkes und nach einer 13 Monate andauernden Periode von Streiks und Demonstrationen für den Sturz der Pahlevi-Dynastie bestand keine Notwendigkeit mehr gegen die Monarchie abzustimmen. Die Monarchie hat bereits am letzten Tag des Aufstandes vom 9.-11. Februar aufgehört zu existieren. Aber der Aufruf an die Iraner, gegen die Monarchie und für die islamische Republik zu stimmen, hatte einen anderen, klaren Zweck: Von vorneherein sollten die Grenzen revolutionärer Veränderungen festgelegt werden. Ayatollah Taleghani hat dies höchstpersönlich zum Ausdruck gebracht: "Die zukünftige Verfassungsgebende Versammlung wird alles diskutieren können, mit Ausnahme des Charakters der Islamischen Republik", das heißt der bürgerlichen Natur des iranischen Staates.
Seit dem Tag des Aufstandes versuchte die Regierung Basargan, der Revolutionsrat und Khomeiny, den bürgerlichen Staat wieder aufzubauen und zu festigen. Das Referendum war ein Kernstück dieser Bestre. bungen. Die Volksabstimmung schien die Verletzung der demokratischen Freiheiten sowie die Nichterfüllung der Forderungen der Arbeiter der Frauen, der Bauern und der nationalen Minderheiten zu legitimieren. Den plebiszitären Charakter des Referendums verstehen, das heißt auch die Bedeutung gewisser Schwankungen und Kapitulationen verstehen.
Die Position der nationalistisch-populistischen Guerilla Organisation Volksmujahidins ist schwankend. Diese fortschrittliche islamische Gruppierung, deren Mitglieder zu hunderten während der Diktatur ermordet oder gefoltert worden waren, hat zwar den betrügerischen Charakter des Referendums aufgezeigt, aber sie hat nicht direkt zum Boykott aufgerufen, sondern sogar betont. daß sie für die Islamische Republik DIE KAPITULATION DER
TUDEH
Die feigste Kapitulation kam jedoch, ein mal mehr von seiten der Tudeh-Partei. Die Regierung Basargan, der Revolutionsrat und Khomeiny, weigern sich, die schändlichen antikommunistischen Gesetze zu streichen, die unter der Pahlevi- Monarchie geschaffen worden waren
gen, eine Regierung zu bilden, die dieser Verfassung entspricht, d.h. eine Regierung. die die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zum Ausdruck bringt und sich dafür einsetzt.
Das ist der Weg, den der Kampf der Massen weist.
Unsere Revolution bewegt sich auf die Bildung einer Arbeiter- und Bauernrepublik: die SAP kämpft an der Seite der Massen, um dieses zu erreichen. Die Probleme der iranischen Gesellschaft - politische Unterdrückung, Unterentwicklung und Armut • können nicht durch eine kapitalistische Regierung gelöst werden. Keine bürgerliche Regierung wünscht, die Industrie zum Nutzen der Arbeiter zu nationalisieren; keine kapitalistische Regierung die Inbesitznahme von Land durch die Bauern, die diesen Boden bearbeiten. Keine kapitalistische Regierung will die Befreiung Kurdistans, Aserbeidschans und Belutschistans von der nationalen Unterdrückung. Keine kapitalistische Regierung unternimmt ernsthafte Anstrengungen, damit die Frauen, dieser anderen unterdrückten Hälfte der Gesellschaft, die gleichen Rechte genie- Ben.
Unter diesen Bedingungen ist das undemokratische Referendum der Regierung Mehdi Basargan sowohl ein direkter Angriff auf die demokratischen Rechte als auch auf die Interessen der Gesamtheit der ausgebeuteten und unterdrückten Massen des Iran.
Indem die Regierung Basargan die Farce des Referendums inszeniert, versucht sie dem Drang der Massen nach Selbstverwaltung einen Riegel vorzuschieben; sie versucht die Massen zu hindern, am politischen Leben des Iran aktiv teilzuhaben, und bemüht sich gleichzeitig. ihre eigene Autorität zu stärken.
Anstatt jegliche Unterdrückung und Zensur zu beseitigen, indem alle Ideen, alle politischen Programme so frei wie möglich zum Atsdruck gebracht werden können, anstatt dessen zeigt die Regierung Basargan, daß sie nicht den geringsten Respekt besitzt für das fundamentale Recht des Volkes, für seine politische Freiheit, die während der finsteren Zeiten der Diktatur mit Füßen getreten worden Die Massenmedien, Radio, Fernsehen und Presse, sind der schärfsten Zensur unterworfen.
Die politischen Parteien, die die Regierung kritisieren, haben nicht das Recht, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen und zu verbreiten.
Indem man die Freiheiten verweigert, knebelt man ein ganzes Volk; heute versucht man die anstehenden Probleme zu vertuschen, indem man das Volk zwingt, zu wählen zwischen der Islamischen Republik und dem alten Regime. Die Provisorische Regierung Basargan hat bisher ihre Existenz mit dem Vorwand gerechtfertigt, daß mit der Pahlevi-Diktatur Schluß gemacht und ihre Überreste beseitigt werden müssten.
Das Referendum, wie es jetzt ansteht, beweist, daß diese Regierung die iranische Revolution beenden und die durch die Revolution erkämpften Freiheiten wieder vernichten will.
Das angekündigte Referendum erlaubt der iranischen Bevölkerung nicht, das Regierungssystem zu bestimmen; vielmehr dient es dazu, jeglichen Einfluß des Volkes bei der Bestimmung der neuen Regierung auszuschalten. Das Referendum ist also ein Mittel, um eine Herrschaftsform zu festigen, die im Widerspruch zu den Interessen der arbeitenden Massen in Iran steht.
Die verschiedensten Gruppen der ausgebeuteten und unterdrückten Massen Regierungsform bestimmen zu können, entspricht nicht dem, was unter der Bezeichnung Islamische Republik versprochen wird.
Die Arbeiter und die Arbeitslosen, die für die Verstaatlichung der großen Unternehmen und Banken sowie für die Einführung der Arbeiterkontrolle kämpfen, zeigen in ihren konkreten Kämpfen. welche Regierungsform sie fordern. Die Bauer kämpfen für die Enteignung der Großgrundbesitzer; sie wollen das Land besetzen und ihre Schulden und Hypotheken annulliert haben. Sie haben durch ihre Aktionen deutlich gemacht, wie die Situation auf dem Land neugeordnet werden muß und welches politisches System die Pahlevi-Monarchie ersetzen muß.
Die unterdrückten nationalen Minderheiten kämpfen gegen die nationale Unterdrückung und für das Recht auf Selbstbestimmung. Sie haben ihren Stand. punkt eindeutig klargestellt und nein zu dem Wahlschwindel des Referendums gesagt.
Die Frauen im Iran, die heute für ihre Gleichberechtigung kämpfen, haben ihre Forderungen an die zukünftige Regierung kundgetan. Das undemokratische Referendum und das vorgeschlagene politische System entsprechen in keiner Weise ihren Bedürfnissen.
Anstatt auf die Forderungen der Unterdrückten einzugehen, reicht die Regierung Mehdi Basargan den Kapitalisten und Großgrundbesitzern die Hände und bittet sie um ihre Hilfe bei der Verwirklichung der „Islamischen Republik", dieser neuen Maskierung für die Herrschaft des Kapitals.
Anstatt die Fabriken zu verstaatlichen, die die Kapitalisten geschlossen haben, womit Hunderttausende von Arbeitern erwerbslos wurden, bietet die Regierung Basargan den Kapitalisten enorme Subventionen an.
Anstatt die armen Bauern zu verteidigen, die von den Großgrundbesitzern und den Kapitalisten ruiniert worden ilen Mitteln, ihre Kamre azaracken len Mitteln Instatt den unterdrückten Völkerr hr Recht auf Selbstbestimmung zuzuge stehen, setzt die Regierung Basargan alle Propagandainstrumente ein, um ihre Kämpfe zu verleumden. Sie setzt sogar die „Nationale Islamische Armee" in Marsch, um diese Kämpfe zu unterdrücken.
Anstatt die berechtigten Forderungen der Frauen zu verteidigen, schickt die Regierung Basargan Strolche los, um die friedlichen Kundgebungen und Demonstrationen der Frauen anzugreifen. Dies sind Beispiele für das, was die Islamische Republik dem Volke bringt. Die Herrschenden wollen mit der undemokratischen Abstimmung, die durch keine Diskussion eingeleitet worden ist, lediglich Stimmen sammeln und ihre Politik legitimieren.
DIE IRANISCHEN MASSEN HABEN
BEREITS IHREN STANDPUNKT
KLARGEMACHT
Angesichts all dieser Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, angesichts der Attacken auf die legitimen Rechte der Arbeiter, der
Jugend. der Frauen, der nationalen Minderheiten und der Soldaten haben die Beauftragten der Regierung begonnen. eine schamlose Propaganda über das Wesen der Islamischen Republik zu verbreiten. Zweck dieses Unternehmens i5t es. Illusionen bei den Volksmassen zu erzeugen. Damit versucht die Provisorische Regierung, das Volk zur Beteiligung an einem Referendum zu bewegen. das im Widerspruch zu seinen eigenen Interessen im Kampf gegen den Imperialismus steht. (...)
Das Referendum der Provisorischen Regierung steht im Gegensatz zur Beteiligung des Volkes an der Politik des Iran. Das ist ein Programm. dessen Resultat keine Legitimität besitzt.
(...)
Es ist jetzt klar, daß die Islamische Republik eine Regierungsform der Kapitalisten ist. Die Repression gegen das kurdische Volk und die Tragödie von Sanandaj zeigen, welchen Weg die Regierung beschreitet. um gegen eine der Säulen der Revolution vorzugehen; sie zeigen außerdem die Natur dieser Islamischen Republik.
Ungerechte Strafen, wie das Auspeitschen von armen Teufeln und Frauen. zeugen von der kapitalistischen Brutalität. Indem diese Regierung die Demokratie einschränkt und sich durch das Referendum zu profilieren versucht. zeigt sie ihre bürgerliche Natur.
Heute erhebt sich in Iran eine neue Macht: die Macht der Arbeiter und der werktätigen Massen in Stadt und Land. die Macht hunderttausender armer und unterdrückter Menschen.
Diese Macht ist in der Lage, unser Land vor Diktatur, Armut und Unterentwicklung zu retten und die Gesellschaft auf neuen Grundlagen zu errichten. Allein die iranischen Massen konnen den Sieg dieser Macht garantieren. indem sie ihre Kämpfe ausweiten und ihre Kampforganisationen festigen. Nur auf diese Weise wird eine Arbeiter. und Bauernregierung in Iran entstehen konnen. Das von der Provisorischen Regierung angekündigte Referendum ist ein Mittel. um den Kampfen der verschiedenen Gruppen des unterdruckten Volkes entgegenzuwirken.
Wir sind gegen dieses undemokratische Referendum!
Anstelle der Beteiligung am Referendum schlagen wir vor. die Kampfe der unterdrückten Massen voranzutreiben. Das ist der einzige Weg, um die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen. zu festigen und weiterzuentwickeln. Die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung ist die zentrale Forderung aller arbeitenden Menschen. Diese Hauptforderung muß überall erhoben werden: in den Stadten, in den Fabriken, auf dem Land, in den Schulen und an den Universitaten.
Mit dieser Farce von einem Referendum kann die Verwirklichung dieser Forderungen nicht verhindert werden. Nur durch die Errichtung einer Arbeiterund Bauernrepublik können die Probleme der Ausgebeuteten und Unterdrückten gelöst werden.
Trotz dieses Referendums über die Islamische Republik werden die Arheiter und die werktätigen Massen des Iran den Kampf für die Schaffung einer solchen Regierungsform fortsetzen.
Die SAP hindert die Arbeiter und die werktätigen Massen nicht an der Beteiligung am Referendum. aber für die Islamische Republik stimmen, heißt nicht. für die Interessen der Werktätigen zu stimmen.
Überall müssen Diskussionsveranstaltungen stattfinden über die Notwendigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung. dem einzigen Instrument, mit dessen Hilfe das uneingeschrankte Selbstbestimmungsrecht der iranischen Massen eingeführt werden kann.
sammlung!
Nein zum undemokratischen Referendum! Es lebe die Arbeiter- und Bauernrepublik!
Die dritte iranische Revolution hat begonnen Resolution des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale
Der Sturz des Schah, des „Kaisers aller aufstand - Kampfmethoden, die dank der halbkolonialen Ländern wie dem Iran. Kaiser, Glanz der Arier", und seines ver- modernen Nachrichtenverbindungen welt- Die Arbeiter haben mit dem Aufbau von haßten diktatorischen Regimes durch eine weit propagiert wurden. Es war die Kraft Komitees begonnen, um die Kämpfe zu der mächtigsten und hartnäckigsten der Massen, die die angeblich unbesiegbare leiten, d.h. mit dem Aufbau von proleta- Massenbewegungen der Geschichte ist voll Macht des Schahs zersetzt hat. Was im rischen Organisationsformen, aus denen von Erfahrungen und Lehren für alle Ar- Iran möglich war, das kann überall ge- Räte (Sowjets) gebildet werden können. beiter und arbeitenden Menschen der schehen.
Welt. ver Stürz des Schah-Regimes hat den Durch die Erfahrungun mut der Dikta- Prozeß der permanenten Revolution im Das Regime des Schah erschien unbe- tur haben mehr und mehr Schichten der Iran eingeläutet: damit ist der Weg für die zwingbar. Washington hatte dafür gesagt, Bevölkerung erkannt, daß das Regime dritte iranische Revolution geebnet. aus seiner Armee die fünfstärkste Militär- nicht reformiert sondern nur hinweggefegt macht der Welt zu machen. Der CIA war Letztlich stützte die Diese • Revolution zeigte erneut die am Aufbau der Savak beteiligt, der Schah-Diktatur sich nicht nur auf den Schlüsselfunktion von demokratischen mächtigen Geheimpolizei, einer regel- Repressionsapparat, sondern ebenso auf und anti-imperialistischen Forderungen in rechten Foltermaschine, deren Fangarme ein diffuses Gefühl der Ohnmacht bei den den halbkolonialen Ländern. Welche auch in alle Fabriken, Büros, Universitäten und Massen, daß es keine andere Möglichkeit immer die Widersprüche zwischen dem Wohnviertel drangen. Einer besonderen gäbe. als sich zu fügen. Als aber die deut- Imperialismus und der iranischen Kapita- Repression waren auch die unterdrückten liche Mehrheit der Bevölkerung unge- listenklasse sein mögen, so bleibt sie doch Minderheiten ausgesetzt. heurer Opfer dieses Gefühl einmal über- immer vom Imperialismus abhängig. Es wunden hatte, konnte die militärische kann keine Etappe" der kapitalistischen Bis zum letzten Moment unterstützten Repression den gewaltigen Aufschwung Entwicklung unabhängig vom Imperialisalle imperialistischen Mächte das Regime der Massenbewegung nicht aufhalten. mus geben. Ebensowenig kann die iranides Schah gegen das iranische Volk. Mos- sche Bourgeoisie die demokratischen Aufkau und Peking gaben ebenso dem Schah Gewehre und Panzer, so perfektioniert gaben wie die Verteilung des Bodens an ihre Unterstützung im Namen der „fried- sie auch sein mögen, sind nur so lange für die Landarbeiter und gleichzeitig die lichen Koexistenz" mit dem Imperialis- die Machthaber sicher, wie die Hände, die Bereitstellung entsprechender Arbeitsmus. Und erst in dem Moment, als der sie handhaben und befehlen, auch wirk geräte, die Freiheit für die unterdrückten Schah offensichtlich keinerlei Chance lich gehorchen. Denn diese Hände sind Minderheiten oder die Gleichstellung der mehr hatte, erkannte Moskau Khomeini die der Arbeiter und Landarbeiter in Uni- Frauen erfolgreich durchführen. an. Dann schließlich war es der Schah form. Als die Wehrpflichtigen sich auf die gewesen, der über Milliarden Petro-Dollars der Revolution schlugen, wurden Aus besonderen historischen Gründen verfügte und einen raschen wirtschaftlichen die Eliteeinheiten neutralisiert oder zer- haben sich die Mobilisierungen, die zum und sozialen Fortschritt versprach. schlagen. Damit war das Schicksal des Sturz der Monarchie geführt haben, unter Schahs besiegelt. der politischen Hegemonie einer kleinbür- Aber die iranischen Massen haben alle gerlichen nationalistischen Bewegung diese Hindernisse überwinden können auf- eines ganzen Jahres von unter bürgerlicher Führung entwickelt, grund ihrer außerordentlichen Fähigkeit, Mobilisierungen, die in der Erhebung nämlich der schütischen Hierarchie, an einheitlichend zu mobilisieren mit Millio- vom 9. bis zum 12. Februar ihren Höhe- deren Spitze Khomeini steht. Das Ansehen nen von Menschen. Die werktätigen punkt fanden, bildete die Arbeiterklasse dieser Führer stellte die wichtigste Karte Massen der ganzen Welt können sich mit das Rückgrat in den Kämpfen breiter dar, auf die die herrschenden Kreise im diesen proletarischen Kampfmethoden Schichten des Volkes. Hierin zeigt sich Iran setzen konnten, um ihre Ziele zu voll identifizieren - Massendemonstratio- emeut eine Tendenz, die auch internatio- erreichen: Wiederaufbau eines stabilen nen, Aufbau von breiten Kampfkomitees, nal sichtbar wird, nämlich, daß der Ein- bürgerlichen Staatsapparates und Einset- Generalstreik, Appelle an die Soldaten, fluß des Proletariats auf politische Massen- zung einer bürgerlichen politischen Fühdie sich dem Kampf anschließen, Volks- kämpfe deutlich zunimmt, auch in den rung, um zunächst den revolutionären
Prozeß zu bremsen, dann zu zerstören und um eine rationalisierte kapitalistische Entwicklung im Iran wieder in Gang zu bringen. Das ist die Richtung, in der die herrschende Klasse mit Unterstützung des Imperialismus arbeitet.
Die Dynamik der iranischen Revolution birgt aber weiterhin Sprengkraft, weil die breiten Massenmobilisierungen und der siegreiche Volksaufstand enorme Hoffnungen geweckt haben, sowohl unter den Arbeitern als auch bei den verarten heiten und den Frauen. Weder die Füh- rung Khomeini-Basargan noch irgend ein anderes bürgerliches Regime kann diese . Weder die Ful Hoffnungen erfüllen noch binnen kurzem und die Massenbewegung vernichten. Die Arbeiter und die werktätigen Massen müssen, um ihre Forderungen zu erfüllen und um eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, die frei ist von den Verzerrungen durch die Dominanz des Imperialismus, den Aufbau eines Arbeiterstaates in Angriff nehmen. Das heißt, die Macht des Imperialismus und seiner iranischen Vertreter muß gebrochen, die Bourgeoisie enteignet und so der Aufbau des Sozialismus angegangen werden.
Langfristig gesehen gibt es eben nur zwei Entwicklungsmöglichkeiten: einmal die Errichtung der Diktatur des Proletariats im Bündnis mit den Armen der Städte und der Landarbeiter, was einzig den Sieg der Revolution garantieren kann, zum anderen den Sieg der Konterrevolution. In diesem Fall wird die Bourgeoisie wieder brutal die kapitalistische Auffassung von ,Gesetz und Ordnung' durchsetzen und dem Imperialismus erlauben, seine Herrschaft wieder aufzubauen. so wie schon die konstitutionelle Revolution von 1906 bis 1911 geschlagen wurde oder wie mit dem vom CIA gelenkten Staatsstreich von 1953 die zweite iranische Revolution beendet wurde.
Welche dieser beiden Möglichkeiten eintritt, das hängt von der Entwicklung der Auseinandersetzungen zwischen den Klassen in den nächsten Monaten und Jahren ab. Im Verlaufe dieser Kämpfe konnen die werktatigen Massen ein weites Netz von Räten errichten und mit zunehmender politischen Reife kann das Proletariat die Bindungen mit all seinen Verbündeten fester knüpfen. Die Arbeiter und ihre Verbündeten können diesen historischen Kampf gewinnen, wenn es gelingt, rechtzeitig im Feuer der Kämpfe selbst eine revolutionär-marxistische Massenpartei aufzubauen.
Die iranische Revolution vollzieht sich in einem Kontext, wo sich das Kräftever. haltnis zwischen den Klassen aul Weltebene verändert zum Nachteil des Imperialismus und zugunsten der Arbeiterklasse. Das ist eine Folge der Niederlage des amerikanischen Imperialismus in Indochina und fällt mit der ersten Rezession der internationalen kapitalistischen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen.
Obwohl Waschington versucht hat. den Schah mit allen Mitteln an der Macht zu halten, konnte es keine Truppen gegen das iranische Volk einsetzen aufgrund der weit verbreiteten Antikriegsstimmung bei den nordamerikansichen Arbeitern. Darüberhinaus bestand die Gefahr eines Gegenschlages der UdSSR. Die UdSSR hat eine lange gemeinsame Grenze mit dem Iran, und durch eine imperialistische Intervention hätte sie sich direkt angegriffen fühlen müssen. Die Tatsache, daß der Imperialismus nicht in der Lage war, direkt zu intervenieren. um den Schah zu retten, kann die werktätigen Massen der ganzen Welt nur ermuntern.
Gleichzeitig ist der iranischen Revolution ein neuer Schlag gegen den Imperialismus gelungen. Sie hat ein neues Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auf Weltebene geschaffen. Das Regime des Schah und seine Armee bildeten die Speerspitze des Imperialismus gegen die arabische Revolution: sie waren der Garant der imperialistischen Interessen in dieser an Erdölvorkommen reichen Region und schließlich die Bastion des Kapitalismus im ganzen Bereich von der Türkei über Afghanistan bis Pakistan, der an den Suden der UdSSR grehızt. Die iranischen Massen haben diese Speerspitze zerschlagen und damit auch diese Bastion des Kapitalismus zertrennt. Die iranische Revolution bietet ein Beispiel für die Massen dieser Region. Die Bourgeoisie von Marokko über Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei bis nach Pakistan zittert vor der Vorstellung. daß dieses Beispiel Schule machen könnte.
Schließlich hat der Sturz der Schahdiktatur auch zu einer Wiederbelebung der nationalen Minderheiten im Iran geführt, die immerhin 60% der Bevölkerung ausmachen. die bedeutendsten davon sind die Kurden, die Aserbeidschani. die Belutschi, die Turkmenen und die Türken. Viele dieser ethnischen Minderheiten bewohnen die Gebiete entlang der Grenzen. Der Wiederaufschwung ihrer Kämpfe wird also einen direkten Einfluß auf den Irak, die Türkei, Pakistan und Afghanistan haben. Dieses gilt auch für die Sowjetunion, wo die Kämpfe der nationalen Minderheiten als Teil der politischen Revolution gegen die stalinistische Bürokratie verstanden werden müssen. Der Kampf des palästinensischen Volkes hat einen gewaltigen moralischen Aufschwung bekommen. Der wichtigste und ergebenste Verbündete Israels und der wichtigste Erdöllieferant Israels - diese Bedeutung hatte das Schah-Regime für Israel - ist zu einem Feind dieses imperialistischen Brückenkopfes im Vorderen Orient geworden. Er hat sogar die Ölhähne zugedreht. Die iranische Revolution zeigt bereits durch die Sperrung der Öllieferungen politische Auswirkungen auf das rassistische Apartheid-Regime in Südafrika.
Der Imperialismus entgegnete darauf, indem er alle ihm in dieser Region nahestehenden Regime fest unterstützt. seine militärische Präsenz verstärkt und nach Stützpunkten im Iran selbst sucht, um die anti-imperialistische Dynamik der Revolukommen, einen massiven Hilfsplan für die Türkei auszuarbeiten, wo ein erneuter Aufschwung der Kämpfe festzustellen ist. Zum Zeitpunkt der Erhebung des iranischen Volkes besuchte der amerikanische Verteidigungsminister mehrere arabische Länder und auch Israel. dem er eine Verstärkung der militärischen Hilfe versprach. Aber die Ereignisse im Iran haben gezeigt • dies hat Begin erneut bekräftigt -, daß es kein halbkoloniales Land - auch nicht Ägypten oder Saudi-Arabien - gibt. «las so dauerhaft die Rolle des Stützpunktes des Imperialismus in dieser Region übernehmen könnte wie Israel. Von daher muß Washington mehr denn je auf Tel Aviv setzen. Carter hat den Druck auf Sadat verstärkt. damit dieser einen Vertrag mit Israel abschließt, der so formuliert ist. daß damit die zionistische Macht in der neuen, durch die iranische Revolution veränderten Situation gestärkt wird. Washington schickt außerdem Militärberater nach Nordjemen und verstärkt seine Marineeinheiten im Indischen Ozean. Gleichzeitig sind die imperialistischen Mächte übereingekommen, das kapitalistische Regime von Mehdi Basargan zu unterstützen in der Hoffnung, daß er die revolutionäre Dynamik eindämmen könne. Auch hoffen sie, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen und ihre Kontrolle über das Land wieder zu festigen-.
DAS SCHEITERN DER „WEISSEN REVOLUTION"
Der Hintergrund der Krise der iranischen Monarchie ist gekennzeichnet durch das Scheitern der sogenannten „welsen Revolution" ; die der Schah 1961-63 in Gang gesetzt hatte. Weder die „Agrarreform" noch die Projekte zur Industrialisierung, die durch die Einnahmen aus den Öllieferungen bei deutlich gestiegenen Preisen seit Beginn der 70er Jahre realisiert werden sollten, noch der massive Rückfluß der Petro-Dollars konnten auch nur eines der wichtigsten Probleme der Unterentwicklung lösen, die durch jahrelange imperialistische Ausbeutung geschaffen wurden. Im Gegenteil, all diese Faktoren haben die Schwierigkeiten nur verschärft. Die Teilindustrialisierung hat die Abhängigkeit vom Imperialismus nicht auflösen können; es haben sich lediglich die Formen verändert. Die Richtung der industriellen Entwicklung entsprach den Bedürfnissen der imperialistischen Multis und eben nicht den Anforderungen einer ausgeglichenen Entwikklung der iranischen Wirtschaft. Die Produktionsgüter mußten aus den imperialistischen Ländern importiert werden. Und in der Mehrzahl der Industriezweige konzentrierten sich die Investitionen zunehmend auf Montagefabriken, die in den Produktionsprozeß imperialistischer Unternehmen eingegliedert waren. Ein mächtiges Konsortium der großen Ölgesellschaften kontrollierte die Förderung und Verteilung des iranischen Erdöls, dieser Pandora-Büchse für die Wirtschaft des Landes. Das Scheitern der partiellen Industrialisierung wurde noch verstärkt durch die Auswirkungen der imperialistischen Ausbeutung.
Die „Agrarreform" hat die traditio. nellen Formen der Bewirtschaftung auf Kosten der Bauern und für den Profit des nationalen und imperialistischen Kapitals zerstört. Große Unternehmen des ,Agrobusiness" setzen sich an deren Stelle; sie produzieren für die Ausfuhr entsprechend den Bedürfnissen des imperialistisch bestimmten Weltmarktes. Dieses führte zu einer weitgehenden Zerstörung von Produktivkräfte, weil die traditionellen Bebauungs- und Bewässerungsfirmen (wie das Qanatsystem) verschwanden. Früher exportierte der Iran landwirtschaftliche Produkte: heute müssen 60% der für den Binnenmarkt benötigten Nahrungsmittel eingeführt werden.
Die Agrarreform" hat Millionen von Bauern von ihren Feldern vertrieben. Die massive Abwanderung vom Lande in die Städte war nicht von der Schaffung einer entsprechenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Industrie begleitet. Die Konsequenz: die Elendsviertel in städtischen Regionen wuchsen unglaublich an und eine gewaltige industrielle Reservearmee entstand, die sofort vom Imperialismus und nationalem Kapitalismus ausgenutzt wurde, um die Arbeiterklasse einer brutalen Ausbeutung zu unterwerfen. In diesem Land von 34 Millionen Einwohner sind 63% Analphabeten.
Die Arbeitslosenzahl beläuft sich auf 3.5 Millionen bei einer aktiven Bevölkerung von 11 Millionen; 54% der Familien leben - nach iranischen Maßstäben - unterhalb der Schwelle der Armut. Dieses ist die Bilanz nach 15 Jahren „Modemisierungsprogramm " des Schahs. Die internationale kapitalistische Rezession verschärfte die Krise der iranischen Wirtschaft noch. Die Inflationsrate erreichte 30% jährlich. Die Preise der Produktionsgüter, die aus den imperialistischen Metropolen eingeführt werden mußten, stiegen schneller als der Ölpreis, der zunehmend von der Entwertung des Dollar erfaßt wurde. Der Iran hat begonnen, sich bei den imperialistischen Mächten zu verschulden. Das von der Monarchie inszenierte Spektakel bezüglich der „Befreiung" der Frauen war einfach widerlich. Obwohl den Frauen im Rahmen der Gesetzgebung einige Zugeständnisse gemacht wurde wie die Streichung einiger barbarischer Gesetze, welche die Frauenunterdrückung kodifizierten, ist die Unterdrückung der Frauen im Wesen die gleiche geblieben. Die nationalen Minderheiten wurden vom Schah grausam unterdrückt. Er verweigerte ihnen resolut jegliches kulturelle oder sprachliche Recht und gab ihnen den Status von Bürger zweiter Klasse in Bezug auf die Perser. die Farsi sprechen. Wenn man berücksichtigt, daß ein großer Teil der Landbevölkerung zu den unterdrückten Nationalitäten zu zählen sind, so wird deutlich, daß sich die Unterdrückung der Nationalitäten mit der Ausbeutung der armen Bauern und einer großen Anzahl von Arbeitern verbindet, ebenso auch die verarmten Massen in den Städten, die von ihrem Land vertrieben wurden. Alle diese Tatsachen widerlegen die Theorien vom Übergang des Iran zu einem Subimperialismus dank der Einkünfte aus dem Erdöl. Die Einkünfte aus dem Öl verschärften im Gegenteil die Widersprüche einer unter dem direkten Einfluß des Imperialismus stehenden Wirtschaft.
VON DEN ERSTEN RISSEN ZUR
ALLGEMEINEN ERHEBUNG 1976 zeigten sich die ersten Risse in der soliden Fassade der diktatorischen Monarchie: in Form von Skandalen wurden Bestechungen von hochgestellten Personen des Regimes sowie von einigen der •50 Familien, die vor allem von der weißen Revolution profitiert hatten, enthüllt; zum ersten Mal tauchten Differenzen unter den Machthabern auf bezüglich der zukünftigen Politik angesichts der wirtschaftlichen Krise auf.
Die Unterstützung einiger industriellen Sektoren durch den Schah verletzte die Interessen eines Teils der Handwerkerschaft. Im Verlauf der Rezession der Wirtschaft und auch noch danach erhöhte das Regime die Steuern, was besonders die
Händler im Basar traf, sowie den Zinssatz und die Zölle. Diese Maßnahmen entsprachen den Interessen der Imperialisten und der 50 Familien, die die wirtschaftliche Macht innehatten. Auch griff die Monarchie die Arbeiterklasse an, indem ein Lohnstopp verfügt und der Arbeitspaß eingeführt wurden. Alle diese Maßnahmen verstärkten die Isolierung der Monarchie in der Gesellschaft. Diese Isolierung zeigte sich auch darin, daß das Projekt, im Anschluß an die weiße Revolution eine monarchistische Partei aufzubauen. scheiter- Das Jahr 1977 zeichnet einen Wendepunkt in der Krise des Regimes. Ein Teil der Intelligenz und der früheren Nationalen Front begannen mit Mobilisierungen, offensichtlich ermutigt durch die internationalen Kampagnen zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran. Sie verlangten öffentlich die Einhaltung der Verfassung von 1906, die formal noch inkraft war, und die Anwendung der darin enthaltenen Garantien, vor allem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz etc. Angesichts der Erfolge der ersten Massendemonstrationen, der abendlichen Dichterlesungen, die sich sehr schnell in Demonstrationen gegen das Regime verwandelten, und der studentischen Revolten beschlossen der Schah und seine Regierung in Übereinstimmung mit Washington, alle auftauchenden oppositionellen Strömungen mit Gewalt zu unterdrücken. Da das Regime aber so isoliert war, bewirkten die offensiven Repressionsmaßnahmen, daß die Bewegung für demokratische Rechte sich ausweitete. Es entwikkelte sich eine Dynamik, die der gesamten Bewegung ihren Stempel aufdrückte: auf die Repression wurde mit immer größeren Mobilisierungen geantwortet, mit zunehmendem Haß auf diese blutige Repression, auf die Ausbeutung und auf die das Schah-Regime verkörpernde Unterdrükkung. Der Wunsch, gegen den Schah bis zum Ende zu kämpfen, wurde immer deutlicher.
Am 9. Januar 1978 zog eine Demonstration durch die Straßen der heiligen Stadt von Quom, um gegen die in einer regierungsfreundlichen Zeitung veröffentlichten Angriffe gegen den exilierten Ayatollah Khomeini zu protestieren. Die Polizei eröffnete das Feuer: es gab zahlreiche Tote. Entsprechend einer immer wiederkehrenden Regel dieser Bewegung entwickelte sich nach 40 Tagen eine neue Welle von Demonstrationen. Die islamische Tradition kennt feste Trauertage, und zwar jeweils der 3., der 7. und schließlich der 40. Tag nach dem Tode. In Tabris erhob sich praktisch die gesamte aserbeidschanische Bevölkerung. Arbeiter, Kleinhändler und entwurzelte Bauern nahmen an der Bewegung teil. In der Erhebung von Täbris waren schon Elemente vorhanden, die in der späteren Entwicklung der Revolution immer wieder auftauchten. Zum ersten Mal erklang massenhaft der Schlachtruf „Tod dem Schah". Die Garnison von Tabris hat sich bereits aufgelöst, șo daß die Armee unfähig war, die Massen zu zerschlagen. Während eines ganzen Tages hatte die Bevölkerung die Herrschaft in der Stadt inne. Das Regime des Schah hatte eine politische Niederlage erlitten. Es war gezwungen, einige seiner Beamten aus Aserbeidschan zurückzurufen. Um Herrschaft in der Stadt wieder herzustellen, mußten Truppen aus anderen Kasernen geholt werden. Die Erhebung in Tabris hat damit die Bedeutung der nationalen Frage für die iranische Revolution unterstrichen. Demonstrationen fanden ebenfalls in Schiras und in der von der Ölindustrie bestimmten Stadt von Ahwas statt. Auf die Repression folgte auch dort sofort eine neue Welle von Demonstrationen. Die Demonstrationen fanden meistens vor Moscheen statt, den einzigen Orte des gesellschaftlichen Lebens, die nicht vollständig von der Polizei und dem Regime kontrolliert waren. Diese Tatsache erklärt auch die Rolle der schiitischen Hierarchie. Der Schiismus hat im Iran eine lange Tradition von politischen Initiativen und Zusammenstöße mit dem Zentralstaat: die Teilnahme der Mullahs an den ersten Demonstrationen gegen das Eindringen des Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts; ihre Rolle in der Konstitutionellen Revolution von 1906; und schließlich die Unterstützung, die ein Teil von ihnen der Regierung Mossadegh zukommen ließ.
Die finanzielle Unabhängigkeit der Schiiten vom Staat steht im Gegensatz zur Situation der Sunniten der anderen islamischen Länder. Die Verbindungen der Schiiten mit der städtischen Kleinbourgeoisie und dem Basar sind ebenfalls ein Grund für ihre Opposition gegenüber dem Schah. Welche Kämpfe auch immer von den Schiiten gegen den Schah initiiert oder unterstützt wurden, so ist diese religiöse Hierarchie dennoch eine bürgerliche gesellschaftliche Kraft.
Der Schah trug zur Politisierung der schiitischen Geistlichkeit durch die Ausweisung Khomeinis 1963 und durch die permanenten Angriffe auf die Schiiten in der Hoffnung, deren Einfluß zu verringern und die Kontrolle über diese soziale Gruppe zu erlangen. Die schiitische Hierarchie benutzte die Schwäche der alten bürgerlichen Opposition, vor allem der Nationalen Front, für den Aufbau einer wichtigen organisatorischen Struktur (180.000 Mullahs, 80.000 Moscheen und 60.000 Studenten an den religiösen Universitäten und Schulen).
So, wie in anderen Ländern mit dem Aufschwung der kolonialen Revolution und des Nationalismus in der Phase nach dem 2. Weltkrieg die Bedeutung des Islam zunahm, so wird der Islam bei großen Teilen der Bevölkerung als Kraft angesehen, um ihre eigenen nationalen kulturellen Werte und Identität gegenüber dem Einfluß des Imperialismus zu bewahren. Der Einfluß der schiitischen Geistlichkeit auf die Massenbewegungen erklärt sich auch daraus, weil die organisierte Arbeiterbewegung aufgrund der verräterischen Politik der Stalinisten so schwach ist. Die Politik der Tudeh-Partei zur Zeit der zweiten iranischen Revolution (1953). die Unterstützung des Schahs durch Peking und den Kreml sowie die Unterdrückung der politischen und religiösen Minderheiten in den bürokratisierten Arbeiterstaaten sind Faktoren, die erklären, warum sich viele kämpferische und aufopfernde Jugendliche, Arbeiter und Intellektuelle den Formen les utopischen oder reformistischen Sozialismus in den Farben des Islam zugewandt haben, wie er von den Theologen oder von den Guerillaorganisationen der Mudschahidin gemalt wird.
Weiterhin stellen die in die Städte gezogenen ehemaligen Bauern, die durch ihre ländliche Herkunft traditionell sehr stark religiös geprägt sind, die Bevölkerungsgruppe dar, bei denen die schiitische Geistlichkeit breite Unterstützung finden konnte.
Aber zweifellos ist der wichtigste Grund für die Wirkung der Schiiten auf die Massen in der Rolle Khomeinis zu sehen. Die Beliebheit des Schiiten-Führers liegt darin begründet, daß er jeden Kompromiß mit dem Schah und der Monarchie verweigert hat, selbst als Mitglieder der Nationalen Front oder einige religiose Führer dazu bereit waren.
Was den Mobilisierungszyklus kennzeichnet, das ist nicht nur die numerische Erweiterung, sondern auch die geographische und soziale Ausweitung. Er erfaßte die letzten Ecken des Landes. Zu den Demonstrationen in den Städten kamen die Bauern aus den umliegenden Dörfern.
Die Mobilisierung ergriff immer größere Teile der verarmten Massen in den Städten, die gesellschaftlich eng mit den Arbeitern verbunden sind, die Händler des Basar, die Studenten, Schüler und die Frauen, die sich wie nie zuvor in Bewegung setzten, sowie die unterdrückten nationalen Minderheiten.
Als im August 1978 die Demonstrationen sich derart ausweiteten, dekretierte der Schah für Isphahan das Kriegsrecht. Aber nach einer neuen Mobilisierungswelle gegen den Schah als Folge davon, daf Polizeiprovokateure ein Kino in Abadan angezündet hatten, sah sich der Schah gezwungen, einige Reformen zu versprechen und sein Kabinett umzubilden. Aber durch die Reformen und ein paar weitere Konzessionen wurden die Massen nur entschlossener; sie begannen nun. den völligen Sturz der Monarchie zu fordern. Anfang September 1978 erreichten die Proteste den Siedepunkt. Drei bis vier Millionen Menschen nahmen an den Demonstrationen vom 4. September teil. Und am 7. September gingen in Teheran eine halbe Million Menschen auf die Straßen und verbrüderten sich mit den Soldaten.
Die Regierung antwortete darauf, indem sie das Kriegsrecht und das nächtliche Ausgehverbot in zwölf Städten ausrief. Aber am 8. September, heute ,.der blutige Freitag" genannt, gingen wieder Tausende auf die Straße.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Arbeiter an den Demonstrationen teilgenommen, aber als Individuen. Jetzt, in den letzten Septemberwochen, begann die Arbeiterklasse, als Klasse in die Schlacht zu ziehen mit ihren eigenen Kampf- und Organisationsformen. Die ersten Streiks, die gleich nach dem „blutigen Freitag" ausbrachen, ließen der Regierung keine Pause zum Verschnaufen. Von heute auf morgen griffen die Streiks auf die Angestellten der Banken, des Telefonsystems, der staatlichen Behörden und der Versicherungen über, auf die Belegschaften der Kupferbergwerke, auf die Hafenarbeiter, die Textilarbeiter, die Angestellten bei Bahn und Post, Luftfahrtgesellschaften, Rundfunk, Fernsehen und Presse. Am 31. Oktober schließlich erschütterte ein nationaler Streik der Beschäftigten im Erdölsektor das Regime.
Jemonstrationen von bisher nich erlebter Größe brachen am 5. November im ganzen Lande aus. Tags darauf rief der Schah das Militärregime aus und bildete die Regierung des General Asari. Aber diese repressive Offensive scheiterte, weil immer mehr Sektoren die Arbeit verlangsamten oder niederlegten und der Basar schloß. Und die Demonstrationen gingen weiter. Anfang Dezember brachen die Streiks wieder aus, zuerst in der Erdölindustrie. Diese Streiks schwollen zu einem regelrechten revolutionären Generalstreik gegen die Monarchie an und leiteten den Sturmangriff auf diese ein. In der Industrialisierungswelle der 60er und 70er Jahre entstand eine neue, junge Arbeiterklasse. Große Teile dieser Arbeiterklasse kommen direkt vom Lande und sind in Städten wie Teheran, Täbris, Isphahan, Abadan und Ahwas konzentriert. Diese Arbeiter sind eng mit den verarmten städtischen Schichten verbunden, da ja die Leute in Familiengruppen in die Stadt wanderten. Die Beschäftigten in der Industrie machen heute ein Viertel aller Beschäftigten aus. Die wichtigsten Branchen sind: Erdol, Petrochemie, Bau, Siderurgie und Automobile. Ein großer . Teil der Arbeiterklasse - drei von vier Arbeitern • ist in Unternehmen von weniger als zehn Lohnabhängigen beschäftigt.
In den Jahren 1973-1975 erlebte das Land eine Explosion von Streiks zu ökonomischen Forderungen. Sie dauerten nur einige Stunden oder zwei oder drei Tage, und sie reichten nicht aus, daß sich die Arbeiterbewegung illegal organisierte. Die Streikwelle vom Herbst 1978 aber zeichnete sich dadurch aus, daß sie sich sehr schnell ausbreitete und politisierte und daß die Massen schnell Organisationsformen entwickelten. Und das, obwohl es zu Beginn der revolutionären Krise keine Organisationen und Massenparteien der Arbeiter gab, obwohl die Savak wütete, die „gelbe" Gewerkschaften in jeder Fabrik aufgezogen hatte.
In dieser Streikbewegung kamen zu den ökonomischen Forderungen schnell direkt politische hinzu wie die Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Rückkehr aller Exilierten ohne Auflagen und Repressalien, die Abschaffung der Zensur und das Recht auf unabhängige Gewerkschaften.
In diesen Kämpfen kam auch die Tendenz auf Arbeiterkontrolle zum Ausdruck. Die Angestellten im Bereich der Massenmedien verlangten die Offenlegung der Buchhaltung. um die Korruption und die Vertrage. mit denen die imperialistischen Monopole bevorteilt wurden, zu denunzieren. Die Angestellten der Zentralbank veröffentlichten eine Liste von 144 holen Beamten des Regimes, die CHRONOLOGIE:
(Bis zum 25. November 1978: Siehe die Iran-Sondernummer von INPRE- KORR, Nr. 94 vom 1. Dezember 1978)
November - Dezember
Angesichts der Repressionswelle igelt sich das Land im passiven Widerstand ein: die Produktion sinkt auf 50% 10. und 11. Dezember 6 bis 7 Millionen Iraner demonstrieren an jedem dieser beiden Tage gegen das Regime aus Anlaß des Endes des schiitischen Trauermonats Moharram. Mitte Dezember
Beginn der zweiten Repressionswelle der Regierung Ashari. Am 30. und 31. Dezember macht die Soldateska mehr als 700 Tote allein in der Stadt Meschad. Wiederaufnahme des totalen Streiks in der Erdölindustrie. Die Erdölproduktion sinkt um 95%. 4. Januar
Schapur Bakhtiar wird zum Premierminister ernannt.
11. Januar
Washington läßt den Schah fallen und kündigt dessen Abreise in Urlaub" an.
13. Januar
Während ein Regentschaftsrat in Teheran gebildet wird, ernennt der Ayatollah Khomeini einen Islamischen Revolutionsrat.
16. Januar
Der Schah verläßt Teheran. Jubelfeste des Volkes in Teheran, wo die Bevölkerung mit den Soldaten fraternisiert. Letztere bekommen den Befehl, in die Kasernen zurückzukehren. In Neauphle-le-Chateau (bei Paris) kündigt der Ayatollah Khomeini an, daß er eine ,Provisorische Regierung " bilden will, die einer „Konstituierenden Versammlung", welche die neue „Islamische Verfassung" ratifizieren soll, vorgestellt wird. Er bestätigt, daß er „zum ersten opportunen Zeitpunkt" nach Teheran zurückkehren wird.
hohe Summen ins Ausland transferiert hatten. Die Beschäftigten der Erdölindusder Atomkraftwerke sowie des Kommunikationssektors verlangten, dal le „ausländischen Experten" abreisen und das Erdöl „tatsächlich nationalisiert" wird, um den Einfluß der imperialistischen Erdölkonzerne auszuschalten. In allen Bereichen wurden Streikkomitees gegründet, um den Kampf richtig zu organisieren.
Dieser revolutionäre Generalstreik war so machtvoll, daß alle Versuche bürgerlichliberaler Persönlichkeiten von der Nationalen Front und einiger religiöser Führer, zu einem Kompromiß mit der Monarchie zu kommen, scheitern mußten. Daß die Beschäftigten des Erdölsektors, die den Schlüsselsektor der Wirtschaft kontrollieren, geschlossen den Generalstreik durchhielten, war von wesentlicher Bedeutung. Weil deren Mobilisation ein derartiges Ausmaß annahm, wurden auch die Basar-Händler und die anderen Gesellschaftsschichten in den Streik hereingerissen. Und im Zuge des Generalstreiks schwollen die Demonstrationen weiter an.
Diese Arbeiterstreiks waren eine neue Angriffswelle, die auf das Regime zurollte. Ihr ist es zuzuschreiben, daß die bürgerliche Opposition und die gesamte religiöse Hierarchie sich schließlich gezwungen sahen, sich hinter Khomeini zu stellen und seine Forderung zu übernehmen: die Monarchie davonzujagen. Khomeini kam aufgrund dieser Aussichten sowie aus Furcht davor, daß die Massenbewegung ihn überholt, zum Entschluß, jeglichen Kompromiß mit Schapur Bakhtiar, dem letzten Premierminister des Schah, abzulehnen darüber, ob in irgendeiner Form die Monarchie beibehalten werden könne. Für die Massen war klar, daß das Kabinett Bakhtiar, die Armee, die SAVAK, das Marionettenparlament des Schah - kurz sämtliche Institutionen des Regimes ausgemerzt werden mußten. Bakhtiar war nichts anderes als die letzte, vom Imperialismus unterstützte Bastion des Schahs (auch die europäische Sozialdemokratie hatte versucht, das Bild Bakhtiars aufzupolieren, indem sie ihn unterstützte).
Schon vor der Rückkehr Khomeinis - eine Rückkehr, durch die die Auflösung der Regierung Bakhtiar beschleunigt wurde - unternahmen Persönlichkeiten der bürgerlichen Opposition den Versuch mit der hohen Militärhierarchie zu einer Vereinbarung zu kommen, in der sie bekanntgemacht hätten, daß sie der Monarchie ihre Unterstützung aufkündig ten. Das trieb Khomeini und den Rest der bürgerlichen Opposition dazu, auf keinen Fall zum bewaffneten Aufstand gegen das Regime aufzurufen, auch nicht, als dieser in Teheran bereits ausgebrochen war. Mit diesem Versuch, die Institutionen des bürgerlichen Staates zu erhalten, zeichnete sich bereits das Grundprojekt der pro-kapitalistischen Kräfte nach dem Aufstand ab.
Indes scheiterten die Versuche, zu einem Kompromiß mit dem harten Kern der Armee zu kommen, aus folgenden drei Gründen:
1. Der Imperialismus und bedeutende Fraktionen der nationalen Bourgeoisie unterstützten auch weiterhin die Institutionen der Monarchie in der Hoffnung. daß die Massen schließlich ermüden werden, wenn die Regierung Bakhtiar auf dem Posten bleibt.
2. Die Mobilisierung der Massenbewegung kannte keine Pause: vor. während und nach der Rückkehr Khomeinis gab es riesige Demonstrationen, und der Generalstreik wurde entschlossen fortgesetzt. É De Arme ben se realen als Als mit den großen Demonstrationen vom 11. und 12. Dezember und der Fortsetzung der Streikbewegung klar wurde. daß der Schah mit seinen repressiven Maßnahmen vom 7. November - Bildung der Militärregierung unter General Ashari • gescheitert war, drang die Krise nach und nach auch in die Armee. Desertionen, Sabotageakte und individuelle Widerstandsaktionen nahmen überhand, und die ersten Formen von Organisierung des Kampfes tauchten bei gewissen Einheiten der Armee auf. Mehr als einmal wurde von Soldaten berichtet, die auf die Offiziere schossen, die versuchten sie zu zwingen, auf das Volk das Feuer zu eröffnen.
Dieser Prozeß, der sich mit dem Sturz des Kabinetts Ashari beschleunigte, führte zur völligen Einstellung der Erdölproduktion, dann zur Abreise des Schah in „Urlaub unbestimmter Dauer" und schließlich zur Unfähigkeit der Regierung Bakhtiar, die Massen zu demobilisieren, obgleich er die Unterstützung der imperialistischen Mächte, des harten Kerns der Armee und eines Teils der Bourgeoisie genoß.
Es war in der Luftwaffe und dort insbesondere bei den Homafar, qualifizierten Technikern, die nach ihrer Ausbildung und ihren Arbeitsbedingungen 17. Januar
Präsident Carter fordert den Ayatollah Khomeini auf, der Regierung Bakhtiar „ihre Chance zu geben". 18. Januar
Weniger als 48 Stunden nach der Abreise des Schah sieht sich die Regierung Bakhtiar in einer schweren Krise nach den blutigen Zwischenfallen von Ahwas, die nach der iranischen Presse „mehrere Hundert Tote" gekostet haben.
19. Januar
Mehrere Millionen Demonstranten ziehen durch die Straßen Teherans und fordern die Errichtung einer „Islamischen Republik" sowie den Rücktritt der Regierung Bakhtiar und des Regentschaftsrats.
21. Januar
Tehrani, der Präsident des Regentschaftsrats, verkündet in Paris, daß er von seinem Posten zurücktritt. Khomeini kündigt an, daß er am 26. Januar in den Iran zurückkehren werde.
22. Januar
Der Generalstabschef der Armee, General Gharabaghi, erklart, daß die Armee die Regierung Bakhtiar unterstützt und die Ordnung bei der Rückkehr des Ayatollah Khomeini aufrechterhalten wird. „Es ist völlig ausgeschlossen", erklärt er, „daß die Militärs einen Staatsstreich machen". 24. Januar
Khomeini weist das Ersuchen des Premierministers, seine Rückkehr in den Iran um drei Wochen zu verschieben, zurück. Die iranische Armee besetzt in der Nacht den Flughafen von Teheran und stoppt jeglichen Flugverkehr „aus technischen Gründen". 26. Januar
Blutige Zusammenstöße zwischen Armeeeinheiten und Demonstranten, welche die Rückkehr des Ayatollah fordern, kosten etwa zwanzig Tote im Universitätsviertel.
qualifizierten Industrieproletariat nahestehen, daß der Widerstand sein hochstes Niveau erreichte.. Im Januar 1979 sprang der Kampf der Homafar auf das gesamte Land über mit einem Hungerstreik und der organisierten Teilnahme an de suraßendemonstrationen.
war dann schließlich die Antwort onafar auf die Attacken der Kaiseren Garde am 9. Februar 1979 gewesen, .ras die Mobilisierung und Bewaffnung der armen Massen von Teheran und den Ausbruch des siegreichen Aufstands des Volkes auslöste: Am zweiten Tag der Schlacht begann der Generalstab, der nicht in der Lage war, die Wehrpflichtigen zu kommandieren, die Massen niederzuschlagen und einen Putsch zu machen, nachzugeben; dabei bemühte er sich jedoch, zu einem Kompromiß mit der liberalen und religiösen Opposition zu kommen, um so viele Einheiten wie möglich vor Ansteckung und Auflösung zu bewahren und zu retten, was von den Institutionen noch zu retten war. Aber die Wehrpflichtigen mußten nach Hause entlassen werden.
In Teheran haben Teile der plebejischen Massen und der Studenten, die sich mit Unterstützung der Volksmassen, die sich nicht um das Ausgehverbot kümmerten, Waffen verschafft hatten durch Besetzung der Kasernen, sowie Flieger, einige Soldaten und Gruppen der Guerilla-Organisationen die Bastionen der Kaiserlichen Garde, der SAVAK und der letzten noch in der Hand des alten Regimes befindlichen Garnisonen angegriffen. Der Aufstand griff auf die anderen Städte über, und die Monarchie wurde aus dem Lande vertrieben.
NACH DEM AUFSTAND
Nach dem Sturz der Monarchie fand sich die von Khomeini ernannte Regierung von Mehdi Basargan an der Macht. Sie suchte sofort, die Armee und ,,Ruhe und Ordnung" der Kapitalisten wieder herzustellen. Die Absicht Khomeinis, eine zur Schah-Regierung alternative bürgerliche Regierung einzusetzen, nahm Gestalt an. Mit praktisch nackten Händen hatten die Massen das repressive Regime gestürzt. Das größte Durcheinander herrschte in der Armee, vor allem in Teheran. Obwohl einige Einheiten in der Provinz noch intakt waren, konnten aus politischen Gründen weder die Armee noch die Polizei eingesetzt werden. Der Streik ging weiter, auch bei den Behörden, und verhinderte, daß die Staatsmaschine funktionierte.
Viele junge Leute, die bewaffnet und in Stadtviertelkomitees von Teheran und anderen Städten organisiert waren, benutzten die während des Aufstands errichteten Barrikaden, um während der ganzen Nacht den städtischen Verkehr genau zu überwachen. Etliche Verbrecher des alten Regimes, die für unzählige Morde verantwortlich waren, sind während des Aufstands gefangen worden; etliche andere sowie Tausende von SAVAK-Agenten wurden von diesen Stadtviertel-Milizen verhaftet. Die Stadtviertel-Komitees bildeten sich bei den Moscheen zur Zeit des Generalstreiks der Beschäftigten in der Erdölindustrie, Ende Dezember 1978. Oft geschah das auf Initiative der lokalen religiösen Würdenträger. Sie übernahmen die Distribution von Benzin, Gas und 'alles 27. Januar
Mehr als eine Million Menschen demonstrieren im Zentrum von Teheran mit den Rufen: „Khomeini, wir erwarten dich". Die Armee scheint eine Wiederholung der blutigen Zwischenfälle vom Vortag vermeiden zu wollen. Indes brechen in Teheran am 28. Januar blutige Unruhen aus und führen zu mindestens 40 Toten und mehr als 200 Verletzten. Die Reise von Bakhtiar nach Paris, um dort den Ayatollah zu besuchen, wird abgesagt. 31. Januar
Die letzten Hindernisse für eine Rückkehr Khomeinis in den Iran werden aufgehoben, während Einheiten der iranischen Armee eine eindrucksvolle Demonstration der Stärke in den Straßen der Hauptstadt vollführen, um die Absicht Hunderter von Militärs zum Ausdruck zu bringen, die legale Regierung Bakhtiar gegen die „revolutionäre Macht" zu unterstützen. 1. Februar
Triumphale Rückkehr Khomeinis nach Teheran. Dieser zeigt sich entschlossen, die Kraftprobe mit der illegalen " Regierung Bakhtiar, deren Rücktritt er fordert, aufzunehmen. Wieder ruft er die Militärs auf, in die Reihen des Volkes zu treten". 3. Februar
Khomeini kündigt an, daß ein Islamischer Revolutionsrat gebildet wurde und daß seine Zusammensetzung „sehr bald" bekanntgegeben werde. 5. Februar
Der Ayatollah Khomeini beauftragt Mehdi Basargan, den er zum „Premierminister" ernennt, eine Provisorische Regierung" zu bilden. Tags darauf versichert Bakhtiar, daß er entschlossen ist, auf seinem Posten zu bleiben.
8. Februar
Demonstrationen zur Unterstützung Basargans finden in Teheran statt. Zum ersten Mal nehmen Soldaten in Uniform daran teil.
Lebensmitteln. Sie organisierten auch die Mobilisierungen zur Rückkehr Khomeinis und besorgten den Ordnerdienst. Es war also nur logisch, daß zahlreiche jungen Leute, zahlreiche Arme in den Städten, Studenten und Arbeiter, in Verteidigungsgruppen organisiert, massiv am Aufstand teilnahmen, obwohl die religiöse Hierarchie dazu aufrief, Ruhe zu bewahren, und daß sie sich bewaffneten, um ihre Funktion als bewaffnete Milizen der Revolution weiter zu erfüllen.
Eine Woche nach dem Aufstand kehrten die Werktätigen, von Khomeini dazu aufgerufen, zur Arbeit zurück. Einige Unternehmen, vor allem solche, die imperialistischen Firmen gehören, öffneten ihre Tore nicht. Die Werktätigen hielten dort, wo sie es konnten, in den Fabriken und Büros Versammlungen ab, um über ihre Forderungen zu diskutieren und permanente Komitees aufzustellen, entweder durch Fortführung der Streikkomitees oder durch Neuwahlen. Abgesehen von ihren ökonomischen Forderungen diskutierten die Werktätigen über den Aufbau von Gewerkschaften und über die Gehälter der Direktoren. Die Beamten trugen ähnliche Forderungen vor. ne Arbeitenden hatten harte schlac! n um die demokratischen Rech geführt, und sie forderten nun die Demokratie am Arbeitsplatz sowie die Säuberung der SAVAK-Agenten und all jener, die mit dem alten Regime liiert waren. Die Forderung nach Offenlegung der Bücher tauchte auf, um die korrupten Direktoren zu denunzieren und I die ungleichen Verträge, die mit den imperialistischen Monopolen abgeschlossen worden waren. Diese Tendenz in Richtung Arbeiterkontrolle wurde noch stärker deshalb, weil viele derer, die sich mit der Monarchie kompromittiert hatten, ins Ausland geflüchtet waren, weil Wirtschaft von den Kapitalisten sabotiert wird und weil Tausende von „ausländischen Experten " abreisen.
Einige Soldaten unterer Dienstgrade, die während des Aufstands heimgeschickt worden waren, nahmen an den Stadtteilkomitees teil. Die Homafar standen an der Spitze, wo es um die Organisierung von Soldaten ging. In der Woche, die dem Aufstand folgte, organisierten sie zwei Demonstrationen, um gegen die Emennung hoher Offiziere aus der kaiserlichen Armee durch die Regierung zu protestieren. Basargan sah sich zum Nachgeben gezwungen und mußte etliche von ihnen entfernen. Im Verlauf dieses Kampfes stellten die Homafar und die Soldaten, die sie unterstützten, immer radikalere Forderungen auf: Wahl der Offiziere, freie Ausübung der politischen Rechte in der Armee, Entlassung der amerikanischen „Berater" aus der Armee und Beibehaltung der Volksmilizen. In dieser Situation, wo der Staatsapparat zusehends geschwächt und lahmgelegt wurde und die Massenbewegung weiter anstieg, existierte die objektive Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt nach vorn zur Organisierung der Arbeiter und aller werktätigen Schichten, das heißt zur Bildung von Räten (Sowjets) zu tun. Was fehlte, das war eine revolutionäre Massenpartei, die in der Arbeiterklasse verankert und in der Lage ist, ihr eine Führung zu bieten.
KONSOLIDIERUNG DES KAPITALIS- TISCHEN REGIMES ODER MASSEN- MOBILISIERUNGEN
Die Mobilisierungen, die ein ganzes Jahr lang gegen den Schah abgelaufen sind, bestimmen auch den Rahmen, in dem der Klassenkampf in der kommenden Periode ablaufen wird. Wenn die Massen das Regime stürzten, dann stützten sie sich dabei nur auf ihre eigenen Kräfte, und das verschaffte ihnen ein großes Vertrauen in ihre Kampffähigkeiten. Sie erwarten, daß ihre wichtigsten Forderungen auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene erfüllt werden. Zu den Schlägen, welche die Mobilisierungen des vergangenen Jahres zufügten, kommt die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, so daß die kapitalistischen Kräfte in ihrem Bewegungsspielraum äußerst eingeengt sind. Durch.. die massive Kapitalflucht wurde der innere Markt noch weiter reduziert. Die Bourgeoisie, sei sie nun national oder imperialistisch, schreckt davor zurück, in Bereiche wie Stahl, Bau, Plastik und andere Branchen zu investieren. Viele Arbeiter. die in ihre Fabriken zurückkehrten, mußten feststellen, daß entweder sie entlassen oder daß die Fabriken geschlossen worden waren. Und sie lassen das Arbeitslosenheer noch mehr anschwellen.
Die Regierung Basargan machte zwar bescheidene Konzessionen - z.B. ließ sie an bestimmten Orten Medikamente gratis verteilen - kündigte aber gleichzeitig den Arbeitern an, daß ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Und zugleich bot sie den Kapitalisten Kredite zu niedrigen Zinssätzen an in der Hoffnung, daß die Investitionen wieder in Gang kämen. Dabei ist es sehr gut möglich, daß auch diese Kapitalien den Weg ins Exil nehmen! Schon der Schah hatte einsehen müssen, 9. Februar
Basargan meint, daß „die Streitkräfte dasselbe wollen wie wir", aber er wettert gegen die Generäle, die „wollen, daß der Schah zurückkehrt". Am Abend attackieren Einheiten der Kaiserlichen Garde die Kaserne der „Homafar" der Luftwaffe im Stadtviertel Farahabad. 10. Februar
Der Aufstand greift auf die gesamte Hauptstadt über. Die bewaffneten Anhänger des Ayatollah Khomeini bemächtigen sich mit Unterstützung von Soldaten der Ministerien und der Büros des Premierministers. daß durch die Einnahmen aus dem Erdöl die Krise nicht gelöst werden konnte. In der derzeitigen Situation, wo Produktion und Export des Erdöls sehr reduziert sind, ist das noch offensichtlicher. Im Gesamtkontext- der. Krise des internationalen kapitalistischen Systems und der sozialen Instabilität im Iran wird •sich die Krise der iranischen Wirtschaft aller Wahrscheinlichkeit nach verschärfen, auch wenn die Politik des neuen Regimes darin besteht, die durch die. wirtschaftspolitischen Entscheidungen. der Monarchie entstandenen extremen Verzerrungen der kapitalistischen Entwicklung zu korrigieren versuchen. Daraus folgt, daß das Regime nicht in der Lage ist, den Massen substantielle Konzessionen zu machen, auch wenn es zu einigen Konzessionen gezwungen werden sollte. Im Gegenteil wird es versuchen müssen, den Arbeitern und allen werktätigen Massen harte Schläge zuzufügen, um die Bedingungen dafür zu schaffen, daß wieder Investitionen auf breiter Ebene getätigt werden. Das wird das Regime immer mehr in Auseinandersetzungen mit den Massen führen, die nicht nur nicht besiegt sind, sondern noch großes Selbstvertrauen haben von ihrem siegreichen Kampf gegen die Monarchie her.
Vor diesem Hintergrund verbindet die Dynamik des Klassenkampfes selbst die Sofortforderungen mit den demokratischen und den Übergangsforderungen. Nach den gigantischen Mobilisierungen von gestern mußten die arbeitenden Massen ihre Kampfstrategie ändern. Bruchstückhaft kommen sie zu Forderungen betreffs dem Wohnungsmangel, den Löhnen, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsgesetzgebung. Und immer stellen sie das Problem der Arbeitslosigkeit in
den Vordergrund. In etlichen Städten wurden schon die ersten Demonstrationen von Arbeitslosen, die einen Arbeitsplatz fordern, organisiert. Eine Schicht von fortgeschrittenen Arbeitern ist sich bewußt geworden, daß der Kampf fortgeführt werden muß, damit ihre Forderungen auch erfüllt werden. Noch immer wird die Lage im wesentlichen von der tiefen sozialen Instabilität und dem darin enthaltenen Potential an explosiven Kämpfen bestimmt.
+++ Der erste wichtige Zusammenstoß zwischen der Revolution und der Konterrevolution fand im iranischen Teil von Kurdistan statt am 21. März, dem iranischen Neujahrstag. Während des Aufstands hatten sich die Kurden massenhaft bewaffnet, und sie hatten Kurdenkomitees