•im ganzen iranischen Kurdistan gebildet. Als die iranische Regierung ihre Regierungsgewalt wieder aufzurichten versuchte und die Armee gegen das Volk von Sanandaj losschickte, leisteten die Kurden den Maschinenpistolen, Panzerfäusten, Hubschraubern und Phantom-Jägern wild entschlossenen Widerstand. Obwohl Hunderte von ihnen massakriert wurden, gelang es ihnen, den Versuch der Regierung scheitern zu lassen.
Im Verlauf der Schlacht vertiefte sich ie Mobilisierung des kurdischen Volke ne Glaubwürdigkeit und Autorität vo Khomeini und den schiitischen Würdenträgern wurde angeschlagen. Das gibt eine Idee davon, was dem Fortschreiten der Revolution in anderen Bereichen und Regionen passieren wird.
Der Erfolg des kurdischen Widerstands hat den Kampf anderer unterdrückter Minderheiten im benachbarten Aserbeidschan und in Belutschistan inspiriert und angeregt. Es gab große Solidaritätsdemonstrationen von kurdischen Einwohner in Aserbeidschan und in Zahedan (Belutschistan).
Die unterdrückten Minderheiten beginnen, sich zu regen; jetzt ist das Joch der verhaßten Pahlevi-Diktatur gebrochen. Das gilt für die Turkmenen wie für die Araber am Golf, die den schlimmsten Diskriminierungen ausgesetzt sind. Und doch muß die kapitalistische Regierung wieder diese Minderheiten unterjochen, wenn sie einen stabilen Zentralstaat errichten will. Die nationale Frage wird also weiterhin Zündstoff abgeben; sie wird eines der zentralen Kampfthemen der kommenden Periode sein, selbst wenn die Regierung diese Bombe zu entschärfen sucht, indem sie demagogisch im Rahmen einer verstärkten Kontrolle durch den Zentralstaat anbietet. Der Kampf der unterdrückten Nationalitäten steht auch in enger Verbindung mit dem Kampf der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Landarbeiter. Der Klassencharakter wird bei den Mobilisie. rungen der unterdrückten Minderheiten immer direkter hervortreten. Die Verbindung zwischen diesen Kämpfen und der Agrarfrage ist bei den Turkmenen schon sehr deutlich. Zu Beginn des Aufstands besetzten die turkmenischen Bauern und die Belutschi-Landarbeiter von Turkmensarah, eines der wichtigsten Gebiete der industrialisierten Landwirtschaft, einen großen Teil des Landes. Nach dem Erfolg der Kurden bemächtigten sie sich der Polizeikommissariate und der Garnisonen, was zu bewaffneten Zusammenstößen mit der Zentralregierung führte. Letztere schickte ihre Vertreter, um die Bauern und Landarbeiter zu zwingen, das Land den alten Eigentümern zurückzugeben. Bis jetzt blieben allerdings • diese „Anstrengungen" der Regierung ohne Erfolg.
Die Emigration in die Städte führte zu bedeutenden Konzentrationen von unterdrückten nationalen Minderheiten unter den verarmten Massen und den Arbeitern der Vorstädte. Das ist ein Grund dafür, daß es der Regierung nicht gelang, den farsi-Chauvinismus in den persischen Städten während der Ereignisse von Sanandaj auszunutzen. Im Gegenteil wurde eine umgekehrte Evolution deutlich: der farsi-Chauvinismus wurde geschwächt.
+++ Die Regierung organisierte bei ihren Versuchen, ihre Autorität wieder herzustellen, eine Reihe von Angriffen auf die demokratischen Rechte. Die erste Schwierigkeit, auf die sie stieß, war, daß ein Großteil der städtischen Bevölkerung bewaffnet ist. Khomeini deklarierte, daß alle, die ihre während des Aufstands erbeuteten Waffen behalten, eine schwere „Sünde" begehen. Das Regume errang einen Teilerfolg beim Einsammeln der Waffen dank der Kontrolle, die von den Moscheen über die Bewaffnung der Stadtviertelkomitees ausgeübt wird. Indes ist immer noch eine große Menge von Waffen in den Händen der Bevolkerung und von Gruppen wie den Fedayin und Mudschahidin, die es ablehnen, diese wieder abzuliefern.
Die Autorität Khomeinis und des islamischen Revolutionsrates wurde auch eingesetzt, damit die Demonstrationen der Homafar, die in der ganzen Woche nach dem Aufstand andauerten, aufhorn. Warum die Homafar angegriffen wur-len, kam deutlich zutage, als Khomeini eme von den Fedayin und anderen Gruppen vorbereitete Demonstration verbot. Ihr Zweck war, die Forderungen der Homatar zu unterstützen und die der Werktätigen. welche ihre Direktoren in den Fabriken und Büros selbst wählen wollten. Die Fedayin riefen mit Unterstützung anderer Gruppen, darunter der Sozialistischen Arbeiter-Partei, zu einer Protestversammlung in Teheran auf. Man zählte etwa 50.000 Teilnehmer.
Während des Aufstands hatten die Angestellten von Rundfunk und Fernsehen die Sendestation besetzt und begonnen, sie zur Organisierung des Kampfes umzufuntionieren und die Positionen sämtlicher politischer Gruppen zu verbreiten. Darauf reagierte die Regierung Basargan sofort, indem sie Ghotbzadeh an die Spitze von Rundfunk und Fernsehen setzte, um ihre Zensur durchzudrücken. Auch die Tagespresse wurde der Zensur und der Einschüchterung von Seiten der Regierung unterzogen. Der Regierung war es dadurch, daß sie die Massenkommunikationsmittel in den Griff bekam, möglich, eine breite Propaganda-Offensive gegen die arbeitenden Massen und für das Privateigentum und die kapitalistische Ordnung zu entfesseln. Die Anfang März von der religiösen Hierarchie ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung des reaktionären islamischen Kodex gegen die Frauen provozierte bei diesen eine derartige Mobilisierung für ihre Rechte, wie man sie noch in keinem anderen islamischen Land gesehen hat. Allerdings ist es nur eine Minderheit von Frauen, die an diesen Demonstrationen teilnahm. Die volle Beteiligung der Frauen am Kampf gegen die Monarchie ermöglichte ihnen erste Erfahrungen in der politischen Aktion zu sammeln, was die Vorbedingung für diese Gegenoffensive war. Die Regierung tat darauf zuerst einmal einen Schritt zurück. Sie verzichtete darauf, die Rechte der Frauen gesetzlich einzuschränken, organisierte aber eine breite Propaganda-Kampagne gegen die Frauen. Indes werden im weiteren Verlauf der Revolution neue Frauenmobilisierungen nicht auf sich warten lassen.
Die Stadtviertelkomitees verhafteten Leute, die verdächtig waren, der SAVAK anzugehören, sowie höhere Armeeoffiziere und andere Figuren des alten Regimes, die für zahllose Verbrechen die Verantwortung trugen. Sie wurden dem Islami-
schen Revolutionsrat oder den entsprechenden Strukturen in den verschiedenen Stadten. ak Imam Komitees" bekannt, vorgeführt. Überall wurden zahlreiche SAVAK-Agenten und Diener des alten Regimes wieder freigelassen. Unter dem Druck der Massen wurden einige der verhaßtesten Individuen nach Geheimprozessen vor „islamischen Gerichten" hingerichtet.
Die Regierung will, wenn sie diese Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichgesamten Staatsapparat • einschließlich der Beamten des neuen Regimes - und die Beziehungen zwischen den Kapitalisten und dieser Räuberbande des alten Regimes nicht an den Tag kommen. Die „islamischen Gerichte " verurteilten auch Leute wegen unmoralischem Verhalten: so wurden einige von ihnen hinge. richtet, weil sie homosexuelle Beziehungen hatten, oder ausgepeitscht, weil sie Ehebruch begangen oder Alkohol getrunken hatten. Auch wenn solche Initiativen nicht alltäglich sind, stellen sie doch Versuche dar, die Bevölkerung einzuschüchtern. Aufgrund der Opposition, die gegen derartige Praktiken sich regte. werden sie eingeschränkt.
Für die kommende Periode muß man mit Maßnahmen selektiver Repression gegen die Linke rechnen. Aber sie zielen auf die Avantgarde und werden nicht ausreichen, die arbeitenden Massen entscheidend zurückzuschlagen. Die Moglichkeiten für eine wirksame Antwort sind aleo gegeben.
+++ Einer der für die künftige Entwicklung entscheidenden Faktoren liegt darin, was mit den Komitees geschehen wird, die im rat versuchen nicht nur, deren soziale Basis zu reduzieren, sondern auch sie in den bürgerlichen Staatsapparat zu integrieren. Aber aufgrund der Rolle, die sie im Kampf gegen das alte Regime gespielt haben, werden sie immer noch von den Massen als Kampfinstrumente angesehen, die man einsetzen kann, um seine Forderungen durchzusetzen. Diese • Doppeltendenz spiegelt sich auch in den internen Widersprüchen der Komitees wider. Der Islamische Revolutionsrat versuchte sofort, die Stadtviertelkomitees mithilfe der religiösen Hierarchie und der Moscheen zu unterwerfen. Es gab kaum Diskussionen in den Moscheen, und so ging die soziale Basis dieser Komitees zurück. Aber es sind immer noch viele Leute drin, die am Kampf gegen den Schah mitgemacht haben, und sic bringen in gewissem Maße die Konflikte zum Ausdruck, die sich in der ganzen Gesellschaft entwickeln.
Sogar in den „Imam-Komitees". die doch von der religiösen Hierarchie ernannt wurden und die die Stadtviertelkomitees leiten sollen, findet man die gleichen Widersprüche wieder. auch wenn bei ihnen bewußte Rechte mitmachen. sogar ehemalige SAVAK-Agenten. Letzteres hat mehr als einmal zu Auseinandersetzungen geführt, um sie davonzujagen. Auch bürgerliche Kräfte haben ver. sucht, die Arbeiterkomitees zu kontrollieren, indem sie sich von den ,Imanı- Komitees" zu Mitgliedern ernennen lie Ben. Von Anfang an wiesen die Arbeiterkomitees einige Mängel auf. Zum Beispiel sind im Arbeiterrat der Erdölindustrie von Ahwas die Angestellten überproportional vertreten, wahrend die Produktionsarbeiter nur zwei oder drei Delegierte haben, und das bei einer Gesamtdelegiertenzahl von 120. Die antikommunistische Propaganda der Regiening und des Islamischen Revolutionsrates zeigen gewisse Erfolge: so wurde die Meinungsfreiheit der politischen Strömungen und die Diskussionsfreiheit in den Raten eingeschränkt, und die Forderungen, die auf Arbeiterkontrolle tendieren. wurden heruntergebügelt.
In diesen Arbeiterkomitees sind auch mit Unterstützung der Regierung und der „Imam-Komitees" Personen aufgetaucht, die mit den alten gelben „Gewerkxhalten" lüert waren. Sie unterstutzen mit gewaltsamen Methoden den Kampf der Regierung gegen die Bildung, von Gewerkschaften. Denn nach der Regierung haben die Arbeiter ja in einer „islamischen Republik " Gewerkschaften nicht nötig. Aber der Wille, Gewerkschaften zu gründen, ist bei den Massen weit verbreitet. Das Regime ist nicht nur deshalb dagegen, weil es befürchtet. daß diese Ausgangspunkt für die Erneuerung der Arbeiterkomitees in Komitees • mit Massennickhalt sein könnten. sondern auch, weil es versteht, dats ein kapitalistischer Wiederaufschwung in einem halbkolonialen Land ohne brutale Ausbeutung der Arbeiter nicht möglich ist. Die Bildung von Gewerkschaften, die gegenüber dem Staate unabhängig sind, ist eine der wesentlichen Fragen für die Entwicklung des Klassenkampfes in der jetzigen Periode.
Aber aufgrund der Erfahrung im Kampf gegen den Schah ist die Meinung. daß man sich in Komitees organisieren muß für den Kampf, bei großen Massen und in der Arbeiterklasse selır verbreitet. lan kann also damit rechnen. dals be ukunttıgen Mobilisierunge wieder Arbeiterkomitees und andere Strukturen wie Stadtteilkomitees entstehen werden. Das wird so aussehen, dab entweder Stadtteilkomitees verstärkt oder dats neue Strukturen gegnündet werden.
+ + + Das Regime wird versuchen missen. einen stabilen Staatsapparat wieder aufzubauen. In dieser Absicht schnitzt es die Agenten der SAVAK und versucht. die Verbindungen, die gewisse Personen mit der Monarchie hatten, zu vertuschen. Es setzt alles darin, um die Armee und die Polizei in neuem Gewand zu präsentieren. Diese beiden Institutionen stünden heute auf Seite des Volkes. Es versucht vorsichtig. der Polizei die traditionellen Betugnisse wieder zu geben.
Gleichzeitig besteht eines der Ziele des neuen bürgerlichen Regimes darin, den Staatsapparat. dessen Funktionieren durch die spezifischen Bedürfnisse der Pahlevi-Monarchie verzerrt worden war. zu rationalisieren.
Wie der Angriff der Armee gegen die Bevölkerung von Sanandaj bewies, sind einige Eliteeinheiten unversehrt geblieben. Das Regime möchte diese Armee von oben nach unten wieder aufbauen. Ein Hindernis stellt sich ihm dabei entgegen: die politische Niederlage der Streitkräfte des Schah.
Außerdem sind sehr viele wehrpflichtige Soldaten - vor allem in der Gegend von Teheran, wo der Zusammenbruch der Armee wie übrigens auch die Verbrüderungsinitiativen mit der Bevölkerung am weitesten fortgeschritten war • nicht wieder in die Kasernen zurückgekehrt. Um die Jugend, die über Waffen verfügt, zu demobilisieren. versucht das Regime. sie in eine „Nationale Islamische Garde" zu integrieren. Diese konnte dann solange eingesetzt werden, bis die Armee wieder steht. Diese Nationale Islamische Garde" wird nicht dem Haß des Volkes ausgesetzt sein, unter dem die Armee noch leidet. Das Regime versucht auch, die Situation in die Hand zu bekommen vermittels seines Einflusses, den es über die Stadtviertel- und Arbeiterkomitees ausübt. Aber da diese Strukturen von den Massen bei diversen Mobilisierungen ausgenutzt werden können, bilden sie keine sichere Grundlage für die bürgerliche Macht. Sobald das Regime es kann, wird es versuchen, sie aufzulösen oder sie völlig in seinen eigenen Staatsapparat zu integrieren.
Ein wesentliches Element im Stabilisierungsplan der Regierung bildete das Referendum für eine Islamische Republik". Diese Volksabstimmung in Form eines Referendums hatte nicht nur zur Funktion, die Wahl auf die Alternative für oder gegen die Islamische Republik" zu beschränken, sondern auch das Zusam. menkommen einer souveränen Konstituierenden Versammlung zu verhindem. weil das bedeutete, daß eine breite Diskussion eröffnet wird über die Formen und die Natur der Regierung wie über die wichtigen sozialen und ökonomischen Probleme, vor denen die Massen stehen. Breite Sektoren der Bevölkerung setzen ihre Hoffming auf eine ,Istamische Repüblik ". Die burgerlichen Kratte walzten und walzen dieses Thema breit aus. um die Massenbewegung in einen Rahmen zu kanalisieren, der mit der Aufrechterhaltung des Kapitalismus vereinbar ist. Sie hofften, daß eine massive Stimmabgabe für die Islamische Republik " ihre Autorität festigen und ihnen erlauben würde. das kapitalistische System und seine Erfordernisse gegen die der Massen zu verteidigen.
Die Religion dient als zusätzliches Argument für die „Islamische Republik" Außerdem versuchen die herrschenden Klassen, das Referendum und die anderen Maßnahmen, die sie trafen, damit zu rechtfertigen, daß alle Spuren der Monarchie und der Einfluß des Imperialismus ausgemerzt werden müssten. Tatsächlich aber. versuchen sie. den Auflösungsprozeß des alten Staatsapparats aufzuhalten und den Weg fur eine machtvolle Rückkehr des Imperialismus auf ganzer Linie vorzubereiten.
Insofern wurde die Kampagne für eine Islamische Republik gegen die Linke und den Kommunismus" geführt. Unter diesem Deckmantel führen die bürgerlichen Kräfte eine Kampagne für die „nationale Einheit" gegen die unabhängigen Mobilisierungen der Arbeiter, der Bauern, der unterdrückten Nationalitäten und sämtlicher arbeitenden Massen. Die eigentlichen politischen Diskussionen sind im Verlauf der Kampagne zum