Vor den Kongressen der KPI und der KPF von LIVIO MATTAIN .......
Die Führungen von KPI und KPF über- oderf die weltweit gültige Lösungen aufnehmen immer mehr Programmpunkte der stellen will. Die Wirklichkeit der weltwei- Sozialdemokratie und kritisieren von da- ten Emanzipationsbewegung ist polyzenher auch die fehlende Demokratie in den trisch. Der Eurokommunismus will einen östlichen Ländern, aber sie halten diese spezifischen Beitrag zum globalen Prozeß immer noch für positive Faktoren für die der Entstehung und Entwicklung sozialiinternationale Arbeiterbewegung früher stischer Ideale in Europa und in der Welt und heute. leisten."
Einer der Hauptschwerpunkte in den EUROKOMMUNISMUS UND Thesen für den XV. Kongreß der KPI wird SOZIALDEMOKRATIE darin gelegt, das Konzept des "Dritten Weges" genauer zu umreißen, ein Konzept, In den Thesen der KPI findet man neue das die Thesenverfasser als "orginell" hin- Elemente für das Problem der "Sozialdestollen (in Wirklichkeit ist es schon in an- mokratisierung" der kommunistischen deren Epochen benutzt worden, insbeson- Parteien, die seit den 30er Jahren der Sta dere in den 30er, 40er und 50er Jahren linisierung anheimgefallen waren. Man bevon den sozialistischen oder zentristischen müht sichnämlich, eine Grenzlinie zwi- Parteien oder Tendenzen). Dieser "Dritte schen der KPI und der Sozialdemokratie Weg" sei historisch dadurch gerechfertigt, zu ziehen. Und der zentrale Punkt bei dieweil auf der einen Seite die Erfahrung der ser Differenzierung ist immer noch die Sowjetunion und der anderen "sozialisti- Haltung, die gegenüber der Oktoberrevoluschen Länder die "Grenzen, Widersprüche tion, der Sowjetunion und den anderen und Irrtümer", die ihnen eigen sind, ge- "sozialistischen" Ländern eingenommen zeigt haben, weswegen "die in diesen Län- wird: "Die Oktoberrevolution", , so heißt der angewandten Modelle nicht für die es in der 6. These, "und der Aufbau neuer sozialistische Umwandlung von Ländem Gesellschaften in Rußland und danach in wie denen Westeuropas dienen können" anderen Ländern bilden einen historischen und auf der anderen Seite "die sozialde- Bruch im imperialistischen System und der mokratischen Parteien, vor allem jene, die kapitalistischen Ausbeutung; sie gab den die Regierungen einer gewissen Anzahl von nationalenund sozialen Revolutionen einen europäischen Ländern führten oder führen, gewaltigen Impuls. In der wirtschaftlichen. zwar bedeutende Fortschritte in den wirt- sozialen und kulturellen Entwicklung wurschaftlichen und sozialen Bedingungen den gewaltige Fortschritte erzielt. Die aus der arbeitenden Klassen erzielt, aber nicht diesem revohitionären Prozeß hervorgedie Gesellschaft aus der Logik des Kapita- gangenen Staaten nehmen seither eine entlismus herausgeführt haben". scheidende Rolle im Weltleben ein, und ihr Beitrag ist für die Lösung eines jeden Der Entstehung des Eurokommunimus Problems unabdingbar. " Mit anderen Worliegt die Sichtweise dieser historischen Er- ten: für die Führer der KPI bleibt die Exifahrungen zugrunde. In der These 7 wird stenz der "sozialistischen Länder" ein weer folgendermaßen definiert: "Der Euro- sentlich positiver Faktor für die kommukommunismus ist keine Bewegung, die im nistischen Parteien und die Arbeiterbe- Gegensatz zu den kommunistischen Par- wegung allgemein. teien und den revolutionären und fort- Zweitens scheint die KPI zumindest derschrittlichen Kräften anderer Länder steht zeit nicht geneigt zu sein, ihr Bad Godesberg abzuhalten, das heißt jeden theoretischen Bezug zum Marxismus explizit fallen zu lassen. Zwar heißt es in der 15. These, daß die in den Statuten gebrauchte Formel "limitativ" sei (1), daß die Ideen von Marx, Engels und Lenin nicht als "doktrinäres System " aufzufassen seien und daß der "Ausdruck Marxismus-Leninismus micht den gesamten Reichtum an Theorien und Ideen der Partei enthält". Aber der Grundgedanke der alten und neuen Revisionisten, der Theoretiker der "Krise des M-xismus und der 'neuen Philosophen ", nach dem Hauptgrund für die Entartung der Sowjetunion und der anderen "sozialistischen Länder" in den Ideen von Marx und Lenin schon drinliege, wird zurückgewiesen. Insbesondere was Lenin angeht, auf den sich die italienischen Sozialisten und zahlreiche italienische Intellektuelle in den letzten Monaten eingeschossen haben, wird mit der 42. These Klargestellt: "Auch das theoretische und politische Werk Lenins muß mit kritischer Strenge gelesen werden, damit auch seine Grenzen erkannt werden. Aber Leninbleibt der größte Revolutionär unseres Jahrhunderts, dessen Lehre für die Forschung und die Transformation der Wirklichkeit essentiell ist. " Abesehen von der Banalität dieser Bemerkungen wird auch hier die Sorge deutlich, die Identität der Partei gegenüber der Sozialdemokratie zu erhalten. Hinzuzufügen ist, daß in diesem Text versucht wird, die Einschätzung des Entartungsprozesses der Sowjetunion et was präziser zu formulieren als in andem ähnlichen Texten. Die bekannten Anmerkungen der KPF über die "Grenzen" der Kritik vom XX. Parteitag (der KPdSU 1956) und über die Entwicklung, die zur Intervention in der Tschechoslowakei geführt hat, werden aufgenommen. Als Ursachen für die Entartung werden die Zurückgebliebenheit des alten Rußland und die "ausbleibende sozialistische Revolution im We-
sten" aufgeführt. Die "Fehler und Irrtü- sen zurick, den die Opposition der Sowjetmer " beim Vorgehen und in der Orientie- union in den 30er Jahren und die wichtigrung von Wirtschaft und Politik werden sten marxistischen Historiker dieser Jahre denunziert, so die rigide Zentralisierung geschaffen haben. Aber sie geben ihre apoin der Planung, die völlige Verstaatlichung logetische Bezeichnung dieser Länder als der Wirtschaft, die Formen und die Eile "sozialistisch" nicht auf, ja sie sehen sobei der Kollektivierung der Landwirtschaft gar in den Bürokraten, die die Staaten und und die Identifizierung der Partei mit dem die Partei der Sowjetunion führen, ihre Staat. Hauptgesprächspartner, mit denen sie ihre Beziehungen nur "normalisieren" wollen, Die italienischen Eurokommunisten grei- wenn auch in anderen Bahnen als in der fen also auf den Fundus kritischer Analy- Stalin-Ära. EINE STRATEGIE DER REFORMISTI- SCHEN RATIONALISIERUNG
Die Differenzen zwischen dem Euro- fentliche Sektor mit dem Privatsektor unkommunismus der KPI und der Sozialde- ter den Fittichen einer "demokratischen mokratie treten in dem Teil der Thesen, Programmierung " koexistieren. In der Ander dem politisch-strategischen Konzept bahme - die unserer Ansicht nach in der gewidmet ist, weniger deutlich zutage. gegenwärtigen Etappe wenig wahrscheinlich ist, auch nicht als "historischer Kom- Erstens werden, was Buropa betrifft, in promiß" - daß dieses Projekt in die Praxis dem Text alle Themen aufgewärmt, die umgesetzt wird, wird sich das reformeridie KPI schon seit Jahren verbreitet und sche Werk nicht wesentlich von dem undie im Begriff "Demokratisierung" der terscheiden, was zum Beispiel die Labour EG zusammengefaßt werden können. Das Party in ihrer besten Zeit geleistet hat. soll unter anderem dadurch geschehen, daß das künftige europäische Parlament Die Kontinuität überwiegt auch in dem "die notwendigen Befugnisse erhält, um Teil der Thesen, wo das Parteileben geregegenüber den Exekutivorganen Initiati- gelt wird. In der 16. These wird von "neuven ergreifen, politische Orientierungen en Schritten nach vorn" gesprochen, die angeben und Kontrolle ausüben zu kön- "zu verwirklichen notwendig sind", und nen". Dazu soll zwar kein übernationaler in der These 84 wird die Möglichkeit an- Staat, aber immerhin "eine neue, überna- deutet, daß "Konsultationen und Stellungtionale Macht" geschaffen werden (2). nahmen sogar in den Tagesordnungen und Auf diesem Gebiet gibt es keine Meinungs- Dokumenten" zum Ausdruck kommen, verschiedenheiten mit gewissen sozialde- die von den Führungsorganen untersucht mokratischen Parteien. Ein weiterer wich- werden und diese ihrerseits ihre Meinung tiger Punkt der Übereinstimmung liegt da- "den Interessierten" mitteilen müßten. rin, daß die KPI zwar für die Aber der Akzent wird vor allem auf den Überwindung" der Spaltung Europas in demokratischen Zentralismus gelegt, nagegensätzliche Blöcke eintritt, aber den türlich in der traditionellen Interpretation "notwendigen Verbleib Italiens in der NA- der Bürokraten. Das heißt auch, daß das TO" nicht in Frage stellt. Und wir kön- Recht auf Tendenz-oder Fraktionsbildung nen sicher sein, daß die Bourgeoisie kei- ausdrücklich verwehrt wird mit dem Vorne Schlafstörungen bekommt, wenn die wand, daß dadurch die Spaltungen verfe- KPI wünscht, daß Europa "jegliche Art stigt, das Parteileben korrumpiert und die neokolonialistischer Politik" (3) aufgeben "wirkliche demokratische Dialektik" gesolle, oder wenn vage Andeutungen über hindert würden. Sicher die Tendenzen und die berühmte "neue internationale Wirt- noch mehr die Fraktionen beinhalten solschaftsordnung " gemacht werden, die jetzt che Gefahren, und wir sind die letzten, das zu einem Leitmotiv in den rituellen Reden zu bestreiten. Aber als Mittel dagegen kann der umherreisenden Staatsmänner und Bot- nicht dienen, was die in der stalinistischen schafter geworden ist. Schule geformten Bürokraten vorschlagen. Wie können sie behaupten, daß eine "wirkliche demokratische Dialektik" gesicher- Was die netionalen Ziele angeht, bringt ter wäre, wenn in Wirklichkeit die Fühder Text keinerlei Änderung. Man findet rungsgruppe, die über einen massiven und eine überhistorische Konzeption von der verzweigten Apparat verfügt, als einzige die Demokratie ("die politische Demokratie Möglichkeit hat, organisiert darum zuv ist die höchste institutionalisierte Organi- kämpfen, ihren Standpunkt durchzusetsationsform eines Staates, einschließlich zen, während ihre Kritiker nur in sehr beeines sozialisitischen") zusammen mit der grenzten Instanzen oder in seltenen Beiträ- Perspektive einer unbeschränkt fortdauern- gen auf Diskussionsforen ausdrücken könden gemsichten Wirtschaft, in der der öf- nen, womit sie nicht einverstanden sind? THEORETISIERUNGEN UND TAT- SÄCHLICHE INHALTE
In diesem Text kommt man nicht umhin, eine Bilanz der Periode nach den Wahlen von 1976 zu ziehen. Eswird festgestellt, daß im Lande eine ernste Krise herrscht, und daß "eine der Ursachen für die Krise in der Tatsache liegt, daß die Änderungen in der Wirtschaftspolitik und in der politischen Führung nicht in der notwendigen Art und im notwendigen Ausmaß durchgeführt wurden". Das ist das mindeste, was man dazu sagen kann.
In wirklichkeit durchläuft die KPI gerade einen der schwierigsten Momente ihrer Nachkriegsgeschichte, weil aufgrund ihrer Teilnahme an der parlamentarischen Mehrheit sehr schnell und konkret der Feuerprobe der Praxis unterworfen wurde. Schon seit langem propagiert die Führungsgruppe der KPI ihre Strategie der oft schlankweg minimalistischen - reformistischen Rationalisierung in Erklärungen übereine "demokratische Emeuerung" als Vorspiel zu einer sozialistischen Transformation, die man ganz nach Belieben interpretieren kann. Aber ihre direkte Verantwortung an den Entscheidungen der Parlamente und sogar der Regierung ließ die Diskrepanz zwischen den Proklamationen und den tatsächlichen Inhalten immer deutlicher hervortreten. Hier einige der bezeichnendsten Beispiele:
Die KPI vertritt traditionell das Konzept, daß "Basisdemokratie" und "repräsentative Demokratie " komplementär seien. Die Kombination beider trägt eben aber schon prinzipiell eine Unterordnung in sich. In der These 76 heißt es dann auch explizit in Bezug zu den Initiativen der Gewerkschaften auf politischer Ebene, z.B. hinsichtlich des von Minister Pandolfi vorgelegten Wirtschafts"plans", daß im demokratischen System "die Zentralität" Sache des Parlaments sei. Nach der These 59 - die die Teilnahme der Arbeitenden an den wirtschaftlichen Entscheidungen behandelt • "muß der Prozeß der Plan-Ausarbeitung seine wesentliche Entscheidungsinstanz in den gewählten Versammlungen, also im Parlament, haben". In These 75 wird zwar gesagt, daß "die Massenbewegungen ihre eigene Autonomie haben", aber dazu kommt, daß "die Aufgabe, Synthesen zu bilden und politisch zu führen im Interesse des Landes Sache der demokratischen Institutionen ist und nach dem Willen der Mehrheit geschehen muß". All dies bedeutet, daß die Organe, über die die Arbeiterklasse verfügt oder verfügen wird (Delegiertenräte, Produktionsversammlungen usw.) nur eine konsultative Rolle spielen können, und daß trotz aller
Dementis von Gewerkschaftsführer) und Compagnie im besten Falle ein Mitbestimmungsabklatsch herauskommen wird. Ein zweites Beispiel bietet die Bündnispolitik. In der 53. These wird zum x-ten Male "das Bündnis zwischen den Arbeiterklassen, den Volksmassen des Mezuogiorno, den Massen der Drauen, den neuen Generationen, den produktiven Mittelschichten der Städte und des Landes und der Intellektuellen" vorgeschlagen. Aber hinter dem schamhaften Ausdruck "produktive Mittelschichten" verbirgt sich die Kollaboration mit breiten Sektoren der Bourgeoisie, und zwar sowohl über die Zusammenarbeit mit der repräsentativsten bürgerlichen Partei als auch in direkteren Formen, die übrigens schon offen angegangen werden.
Zu einem dritten, seit dreißig Jahren traditionellen Thema, nämlich der Einheit mit den Katholiken, wird im Text absolut nichts Neues gesagt. Indes zeigte die jüngste Praxis besser als irgendeine frühere Periode, daß die Lösung dieses Problems im Grunde in der Form eines Bündnisses mit der Christdemokratie gesucht wird, sogar wenn dadurch die Möglichkeit kompromittiert wird, mit Katholiken zusammenzuarbeiten, die mit den herrschenden Klassen und zum Teil wenigstens auch mit deren Organisationen und deren Ideologie gebrochen haben. Die Theorien der KPI werden mystifiziert, wenn man ein theoretisches Konzept - nämlich "die Katholi. ken" - benutzt, um konkrete sozio-politische Inhalte aufzulösen. Seit Kriegsende hat die Führungsgruppe unter Togliatti eine wesentliche Tatsache stilschweigend übergangen, nämlich daß die Christdemokratie das wichtigste politische Instrument der Bourgeoisie ist. Genauso wischt sie heute über die Tatsache hinweg, daß die Christdemokratie ein Viertel Jahrhundert lang das Rückgrat des Systems bildete. Daß eine solche Partei zum Partner einer Strategie der demokratischen Erneuerung, die den Weg zum Sozialismus öffnet, werden soll, ist eine theoretische und politische Ungeheuerlichkeit, die noch einmal beweist, daß der angebliche Realismus der Opportunisten regelrechtes Utopiedenken in den strategischen Perspektiven verdeckt. Das vierte Beispiel betrifft die Haltung gegenüber dem Problem der Sparpolitik, der "Austerität". In der These 54 wird dazu gesagt: "Die Austerität wird von der KPI als Instrument für eine Politik der Transformation vorgeschlagen: um im Sinne eines gesünderen, zivileren und freieren Lebens die Bedingungen für die großen Massen zu ändem;um die Verschwendung, die unter anderem von gewissen Gewohnheiten der regierung kommt, zu eliminieren um nach genauen Vorstellungen die Funktonsweise und die sozialen Ziele des wirtschaftlichen Mechanismus, die Zielrichtung der Investitionen, der Produktion und der öffentlichen Ausgaben, selbst die Qualität der Konsumtion; um die Lebensarten, die davon abhängen, die Kultur- und Verhaltensmodelle von ganzen Sektoren der italienischen Gesellschaft zu ändern. " Hier wird es wirklich grotesk, und man bekommt Lust, die Autoren der Thesen zu bitten, entweder ein anderes Wort zu finden, um diese wunderbaren Inhalte auszudrücken, oder eine Revision der Wörterbücher zu forder, um das, was man bisher unter dem Ausdruck "Austerität" geschrieben hat, zu berichtigen. Spaß beiseite die Praxis hat nur zu gut gezeigt, was hinter solchen Konzept- und Wortspielen steckt. Für die Regierung, die von der KPI unterstützt wird, bedeutet Austerität ganz vulgär, immer wieder zu versuchen, die Arbeiterklasse zum Gürtel-enger-Schnallen zu zwingen. Wenn sie dabei nur teilweise Erfolg gehabt hat, dann nicht, weil die KPI mit ihrer verrückten Interpretation durchkam, sondern weil die Arbeiter hartnäckig Widerstand leisteten. Obrigens enthält der Text eine unbeabsichtigte Offenbarung: er spricht sich nämlich bei der Bestätigung der letztjährigen Haltung der Partei dafür aus, "die Löhne zu bremsen".
Wie wir bereits erwähnt haben, wird in den Thesen das Problem der Schwierigkeiten angegangen, vor denen die Arbeiterbegung und die KPI stehen. Vor allem wird auf die Gewerkschaften und die Jugendorganisationen eingegangen und betont, wie "zerbrechlich" sie sind - was nichts anderes heißt, als daß sie als Massenorganisationen versagt haben. Zur Partei wird gesagt, "begranzt das Verständnis von der neuen Phase der politischen Schlacht sowie der Möglichkeiten und Erfordernisse, die sich trägt. ist"; wie groß die Kluft ist zwischen der geringen Aufmerksamkeit für die Arbeit in den Institutionen und für das politische Kräfteverhältnis einerseits, wie stark andererseits der Drang zu einheitlichen Bewegungen großer Massen mit konkreten Zielen zu konkreten Problemen", und wie groß die "Schwierigkeiten sind, immer und in jeder Phase des Kampfes die Beziehungen zwischen der Partei und den verschiedenen Schichten der arbeitenden Bevölkerung aufrechtzuerhalten und zu festigen". Was die Autoren des Textes ignorieren oder nicht zu wissen vorgeben, ist doch die Tatsache, daß diese aufge führten Schwierigkeiten eng mit der Politik, wie sie insbesondere seit Juli 1976 durchgeführt wird, zusammenhangen, und daß die "Kluft", die da denunziert wird, leichter durch Wortgymnastik als in der alltäglichen Praxis. Als die Partei einer parlamentarischen Merhheit beitrat, die Gesetze, die überhaupt nicht den Status Quo ändern, durchbringt, und als sie eine Regierung unterstützte, die anzugreifen schließlich die KPI- Führungsgruppe selbst gezwungen war und sie damit eine Krise heraufbeschwor, da hatte sie natürlich Schwierigkeiten, große
Massenbewegungen zu initiieren oder zu führen und die "Beziehungen mit den verschieinen Schichten der arbeitenden Bevolkerung zu festigen". Die Bewegungen, die tatsächlich stattgefunden haben und die weiter als objektive Möglichkeiten eingeschrieben sind, mußten und mussen eine Zielrichtung haben, die zu den strategischen Entscheidungen der KPI im Widerspruch steht. Das ist doch die Ursache für ihre Schwierigkeiten und ihrem schwindenden Einfluß.
DER RESOLUTIONSENTWURF DER
FRANZÖSISCHEN KOMMUNISTI- SCHEN PARTEI
Der Resolutionsentwurf der KPF für ihren XXIII. Kongreß, den das Zentralkomitee der KPF zwei Monate nach der Annahme der Thesen durch das ZK der KPI abstimmte, zeigt auch eine Kontinuität gegenüber den Texten der letzten Jahre. In drei Punkten stimmt dieser Text mit den italienischen Thesen uberein, namlich in der Haltung gegenüber der Oktoberrevolution und den "sozialistischen"" Lander, in den Regeln für das innere Leben der Partei und in der Einstellunggegenuberdem Massusinus und Leninismus.
"Der Sozialismus existiert", liest man im Kapitel Der Sozialismus, den wir wollen'. "er ist im Oktober 1917 in die Geschichte eingetreten, als die nussischen Arbeiter und Bauern unter der Führung ihrer Kommunistischen Partei die Macht erobert und die kapitalistische Ausbeutung abgeschafft haben. Nach der Sowjetunion haben weitere Länder diese entscheidende Transformation erfahren... Auf die Frage, welchen Beitrag heute der Sozialismus der historischen Bewegung der betroffenen Länder und der gesamten Menschheit lei stet, antworten wir: die Bilanz der sozialistischen Länder ist alles in allem positiv. Weder diese Feststellung noch die Boucksichtigung der notwendigerweise unterschiedlichen Formen des Sozialismus bedeuten für uns, daß wir alles, was man gewöhnlich mit "Stalinismus bezeichnet, einfach ausradieren. Die Sowjetunion kannte in der Periode, wo sie von Stalin geführt wurde, massive Repressionen, eine autoritäre und personliche Führung der Partei und des Staates, die Entwicklung re Irrtümer sowohl in den Methoden, wie der Sozialismus aufgebaut wurde, als auch in der Aufstellung von Regeln, durch die die Beziehungen zwischen kommunistischen Parteien organisiert werden. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion ist seit dem Tode Stalins die Aufgabe angegangen, mit diesen Irrtümern und diesen Verbrechen Schluß zu machen, und sie denunzierte sie auf ihrem XX. Parteikongreß 1956. Außerdem gibt es unserer Ansicht nach in der Sowjetunion - und auch in anderen sozialistischen Ländern - Probleme, deren Bedeutung unserer Meinung nach darin liegt, daß die Forderung nach universeller demokratischer Freiheiten, wie sie der Sozialismus beinhaltet, weiterhin nicht gesehen wird. " Die Analyse der KPI ist da präziser, und ihre allgemeine Charakterisierung nuancierter und vorsichtiger. Aber für die einen wie für die anderen handelt es sich um sozialistische Länder, deren Existenz eine wesentliche positive Kraft für die Arbeiterbewegung und die kommunistischen Parteien darstellt. "Wir halten an der Linie des XXII. Kongresses", so heißt es in dem Entwurf, "fest und lehnen jeden Gedanken an einen Bruch mit den sozialistischen Ländern und eines Rückzugsauf tis selbst ab". Das heißt, daß die KPF immer noch in den sozialistischen Ländern nicht nur abstrakt, sondern auch konkreter in ihren jeweiligen Führungen ihre Gesprächs- und Bündnispartner sieht, unabhängig von ihrer Kritik an sie, und daß alle Anstrengungen, den "Gewohnheiten und Fehlern". die man verurteilt, ein Ende zu setzen, innerhalb des derzeitigen poltisch-institutionellen Rahmens unternommen werden. Was die interne Funktionsweise der Partei angeht, so werden durch den Entwurf die herrschenden Normen bestätigt, und es wird ausgeführt, "daß Tendenzen oder Versuche, solche zu bilden, nur unsere Partei spalten und schwächen, ihr demokratisches Leben und ile revolutionäre Wirksamkeit lähmen können. " Marchais zögert nicht bei seiner Interpretation des Textes, sich selbst ein gutes Führungszeugnis auszustellen, als er ausrief: "Gerade bei uns, in der Kommunistischen Partei, ist das interne Leben am demokratischsten." Schließlich wird im Vorwort zum Statuten-Änderungsentwurf bestätigt, daß die KPF "fest auf dem wissenschaftlichen Sozilismus steht, wie er von Marx und Engels begründet und dann von Lenin und anderen Führern und Theoretiker der Arbeiterbewegung entwickelt worden ist" (wie vorsichtig doch die Formulierung ausfiel: "anderer Führer und Theoretiker"?). Das verhinderte indes nicht eine Praxis, die jahrzehntelang mit dem Marxismus und Leninismus nichts zu tun hatte, und das wird auch nicht verhindern, daß diese Praxis auch in Zukunft fortbesteht, auch wenn man in seinem Sprachgebrauch manchmai weniger offen "revisionistisch" ist als die KPI.
Wie alle Kommentatoren betont haben. gibt es in dem Entwurf keine Änderung hinsichtlich der Auffassung vom demokratischen Leben im Sozialismus, dem Bündnis aller Volkskräfte und der Linksunion. In dieser Frage kann man gleichzeitig wesentliche Analogien und partielle Verschiedenheiten im Vergleich zu den Thesen der KPI feststellen. Abgesehen von den Unterschieden im Sprachgebrauch hält auch die KPF an einer Perspektive fest, die die KPen nach dem Kriege "progressive Demokratie" nannten und die wir heute ein Projekt zur Reform und Rationalisierung des Systems bezeichnen können. Das wird in dem Kapitel "Der Sozialismus, den wir wollen". , wo gesagt wird, dat Frankreich eine "Wirtschaftdemokratie" und eine "poltische Demokratie" brucht, so klar ausgesprochen, daß keine Fehlinterpretation möglich ist.
Wenn man sich eine Reihen von Beauptungen vor Augen hält, wie daß die öffentlichen Institutionen "wieder aufgebaut" werden müssen, die Aussagen über die regionalen Autonomien, die Andeutungen einer demokratischen Transformation der Europäischen Gemeinschaft, die Verwendung des Konzepts einer "neuen internationalen Wirtschaftsordnung", fassung des Internationalismus, in der dieser sich auf die Solidarität und vielleicht gerade noch auf punktuelle Obereinstimmungen reduziert (4), wenn man sich all das vor Augen hält, dann ist klar, daß dieser Text der KPF, auch wenn in ihm nicht ausdrücklich das Wort vom "dritten Weg" benutzt wird, eine Gesamtstrategie zeichnet, die im wesentlichen der der KPI entspricht.
In diesem Rahmen muß man die Differenzen stellen, die nun bekannt und durch die beiden Texte bestätigt werden. Während die KPl über konjunkturelle Schwankungen hinaus auf eine langfristige Kollaboration mit der größten bürgerlichen Partei hinzielt, stellt sich die KPF dem "Block Giscards", der die beiden wichtigsten bürgerlichen Formationen miteinbezieht, entgegen. Während die KPI die NATO als einen Rahmen akzeptiert, der nicht mehr zur Diskusion gestellt werden soll, wehrt sich die KPF gegen die Versuche, Frankreich wieder voll in diesen Rahmen zu integieren. Indes handelt es sich offensichtlich um Differenzen, die keine unterschiedliche Grundstrategie bedeuten. Das Konzept von einem Bündnis aller Volkskratte schließt ja nicht aus, daß darin bürgerliche
Formationen teilnehmen (tatsächlich sind danken sind, unerforschte Entwicklungszumindest die "Fortschrittgaullisten" mit möglichkeiten besitzt. "9 Da haben wir aleingeschlossen), im Gegentei, und auch die so eine Neuausgabe von der Theorie des Linksunion bezog ja auch die Linken Ra- Sozialismus in einem Lande, die Stalin den dikalen mit ein. Was die internationale Po- Sozialdemokraten des beginnenden Jahrlitik betrifft, so stellt sie weitgehend eine hunderts entliehen hatte; welch schamlo- Kopie der von de Gaulle getroffenen Ent- se Ausgeburt eines regelrechten nationascheidungen dar: man braucht hier nur len Messianismus! (5) Nebenbei bemerkt: darna zu erinnern, daß in dem Entwurf Höchstwahrscheinlich ist es auf dem Altar ausdrücklich für die Beibehaltung der ihrer anti-europäischen Kampagne für die Atomwaffen als unabhängiges Abschrek- "nationale Unabhängigkeit" gewesen, daß kungsmittel Stellung genommen wird. die Führer der KPF im Gegensatz zu denen der KPI den Ausdruck "Eurokommu- Überdies fällt bei diesem Text auf, daß nismus", den sie in ihren Texten niemals Schematismus in der Analyse mit Bereit- gebrauchen, opferten. schaft zu Opportunismus bepaart ist. Es ist primitiver Schematismus, von einem Die zweite wichtige Differenz zwischen "Block Giscards" zu sprechen ohne zu er- beiden Entwürfen betrifft die Haltung gewähnen, daß ein Teil davon gaullistisch ist genüber der Sozialdemokratie. Vom interund dieser Block in einer schweren inter- nationalen Standpunkt aus betont die KPI nen Krise steckt. Die Bereitschaft zum trotz der oben erwähnten historischen Er- Opportunismus kommt darin zum Aus- fahrungen die Möglichkeiten einer spätedruck, daß die Auffassunen über Europa - ren Annäherung und Zusammenarbeit, auf die wir noch zurückkommen - sich sehr während die KPF den Akzent darauf legt, den gaullistischen Thesen annähern, und "die aktive Beteiligung (der Sozialdemoin der Tat scheinen es die Führer der KPF kratie und ihrer Internationale) an der auch absolut nicht zu bedauern, wenn sich Strategie der Gegenoffensive des Kapitals" eine Konvergenz mit den reaktionären zu denunzieren. Auf nationale Ebene ist Chirac-Anhängern abzeichnete. die Sache noch klarer. Während die KPI für die Zusammenarbeit und die Aktionseinheit eintritt, allerdings auch Kritiken als Es ist übrigens vor allem in der Frage Eu- Antwort auf die - reale - Offensive der Führopas, wo eine der Hauptmeinungsverschie- rung der PSI gegen sie vorbringt, käut die denheiten mit der KPI zum Vorschein KPF alle Reime der letzten zwei Jahre kommt. Die KPF schreckt nicht davor zu- wieder. In der Logik dieser Orientierung rück, selbst zu Konzepten und sogar zur wird in ihrem Entwurf die Schlußfolgerung Terminologie chauvinistischer Konserva- gezogen, daß über "Aktionseinheit von untiver Zuflucht zu nehmen, wenn sie z.B. ten" die Einheit heranreifen muß. Was mit dem gespenst droht, daß "das Aus- eine verdammte Ähnlichkeit mit der "Einland Frankreich sein Gesetz diktiert" und heitsfront von unten " hat, mit dieser klasdaß Frankreich zum "Trittbrett für den sischen stalinistischen Deformation vom deutschen imperialismus" wird. Sie zögert Konzept der Einheitsfront, wie sie die nicht zu sagen, daß "das französische Volk III. Internationale in der Epoche von Le- Interesse daran hat, sich dem Unterfangen, nin und Trotzkis hatte. unser Land in einem Europa der Austeri- tät und der Arbeitslosigkeit zu ersäufen, Schließlich erklärt die KPF weiterhin der zu widersetzen" (als ob die "Unabhängig- Austerität den Krieg, ohne sich an all den keit es Frankreich erlauben würde, als in- Subtilitäten ihrer italienischen Schwester sel des Glücks in einem von der Austerität aufzuahlten. Der Grund für diese unterund der Arbeitslosigkeit heimgosuchten schiedliche haltung ist offensichtlich: Europa zu existieren!) und geht sogar so KPF hatte und hat nicht die Mitverantweit, folgende Theoretisierungaufzustellen: wortung in Parlament und Regierung, wel- "Unsere Nation bildet den geeignetsten che die KPI drei Jahre lang teilte, und sie Rahmen für die Herstellung eines politi- kann sich deshalb leisten, die Rolle einer schen Kräfteverhältnisses, das für die Be- Opposition zu spielen. Ganz allgemein firedigung der Bedürfnisse des Volkes von steht sie viel mehr als die KPl unter Druck, Frankreich, für die sozialistische Transfor- ihre Beziehungen zu breiten Sektoren der mation günstig ist. Daß unser Volk so an Massen zu halten und auszubauen, denn seiner Unabhängigkeit hängt, daß es so sie steht unter den Anstürmen einer sozialipatriotisch ist, das ist eine kostbare Grund- stischen Partei, die ihr bereits in Wahlen lage für die Einheit, eine Kraft für die Er- den ersten Platz streitig gemacht hat und neuerung. Die Produktivkräfte sind in die ihre Hegemonie in der Arbeiterklasse Frankreich gemäß einem eigenen Zusam- ersthaft bedroht. Deshalb unterstreicht menhang strukturiert mit spezifischen na- sie in dem Textentwurf für ihren Kongreß tionalen Merkmalen. Sie bilden ein einzig- ausdrücklich ihre Forderung, ihre "revoliartiges Ensemble, das neben den Schwä- tionäre Besonderheit ... zu wahren und in chen, die der Politik der Bourgeoisie zu den Vordergrund zu stellen." urs communi ziehem Parteien zur sel dais di ben Zeit, wo sie zur Wahrung ihrer Identität alles dransetzen, doch weiter auf der schiefen Ebene der Sozialdemokratie rutschen: je mehr sie sich im System integrieren und je mehr sich ihre Strategie des "demokratischen" und "nationalen" Wegs zum Sozialismus durchsetzt, um so mehr treten Differenzierungen je nach den natinalen Bedingungen und nach den Unterschieden ihrer eigenen nationalen Bourgeoisien oder Sektoren dieser Bourgeoisien zutage.
Anmerkungen:
(1) Gemäß Artikel 5 ist das hitglied angehalten, "Kenntnis des Marxismus-Leninismus zu erlangen und zu vertiefen und daraus die Lehren für die Lösung konkreter Probleme zu ziehen. " Artikel 2 stellt andererseits fest, daß der Eintritt in die Partei auch für Personen, die einem religiösen Glauben anhängen oder andere philisophische Auffassungen haben als die des Marxismus, der Beitritt zur Partei nicht verboten ist.
(2) In der These 37 wird verlangt, daß ein gemeir ames Wahlgesetz für die ganze Europäische Gemeinschaft ausgearbeitet werde.
(3) Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Kriterien der KPI für den Neokolonialismus nicht allzu streng sind: zum Beispiel hat sie schon des öfteren die Konvention von Lom' zwischen den europäischen kapitalistischen Ländern und den afrikanischen neokolonialistischen Regimen begrüßt.
(4) Im Text der KPI geht es um einen "neuen Internationalismus", der fußt auf einem "Prozeß der Annäherung und Zusammenarbeit unter Wahrung der Autonomie und Unabhängigkeit jeder Partei und jeder Bewegung" und auf einen "kritischen, freien und konstruktiven Austausch der verschiedenen Erfahrungen und Erkenntnissen. "
(5) Es lohnt sich, ein Zitat der Autoren des Textentwurfs der KPF anzuführen, nach dem "die Bindung der Bauern an die nationale Unabhängigkeit mehr als je die entscheidende Ebene für ihr Bündnis mit der Arbeiterklasse darstellt".
China: (Fortsetzung von Inprekor 98) *HY*!