Vor dem Kongreß der Sozialistischen Partei
Gleich nach der Wahlniederlage der Linksunion ging der Kampf zwischen den verschiedenen Positionen innerhalb der Sozialistischen Partei Frankreichs los, und jetzt ist die Vorbereitungsdiskussion zum Kongress am 6., 7. und 8. April in Metz offiziell eröffnet. Bisher stand Michel Rocard im Scheinwerferlicht: unter Einsatz aller Informationesmedien profilierte er sich als ein Rivale, der Francois Mitterand als künftigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen von 1981 ersetzen soll. Aber Mitterand startete eine Gegenoffensive und stellte seinen eignen Antrag gegen den Gegenantrag von Rocard und Mauroy. Indem er damit die derzeitige Mehrheit in der Partei umging, löste er wieder eine Diskussion aus, von der man noch nicht weiß, wie sie enden wird.
von Francis Sitel
Mitterand hat sich bisher, eingehüllt in seiner Würde und schweigend, abseits vom Gerangel gehalten. Indes bereiteten die Kronprinzen, jetzt zu Rivalen geworden, mit ihren Angriffen, die sehr direkt auf ihn ausgerichtet waren - wie die Anspielungen auf die drückende Autorität des Generalsekretärs - eben doch das Ende seiner "Regierungszeit" vor. Mitterand ist mit der arroganten Uberheblichkeit , die ihm eigen ist, schließlich doch in die Kampfarena gestiegen, indem er seinen eigenen Antrag, den er von vorneherein als "zusammenfassenden Antrag" bezeichnete, zur Abstimmung stel- Ite. So nahm er eine Schlacht auf, von der viele der Meinung sind, daß er sie sich hätte sparen können. Heute ist es Mitterand, der die Debatte fordert: "Wir können nicht zugleich zwei politische Strategien verfolgen. Entweder - oder", schreibt er im Bulletin mit den ersten Diskussionsbeiträgen für die Mitglieder. Auch er nimmt also Teil an diesem obskursen Kampf, wo vielfache Rivalitäten und Apparat-Schlachten toben um die Eroberung der Führung in einer Partei, deren Ziel es ist, die Macht auszuüben. Solange März 1978 das Datum bezeichnete, an dem die SP an die Regierung kommen sollte, ermöglichte die stillschweigende Übereinkunft in der Partei, diese Probleme nicht anzusprechen, es Mitterand, unumschränkt zu herrschen. Er hatte den Prozeß ausgelöst, der durch die Unterzeichnung des Gemeinsamen Regierungsprogramms zur Wiedergeburt der SP geführt und sie zu einer "Nationalen Aufgabe" bestimmt hat; deshalb erschien Mitterand als unangreifbar und war vom Respekt und von der Dankbarkeit aller umgeben. Sobald diese Übereinkunft zerbrach, brachen Streitereien und Zank los. Und jetzt, wo die Karten neu verteilt werden, wählt jeder zwar nicht sein Lager, aber doch seinen Generalstab, um das nächste Datum anzugehen: die Präsidentschaftswahlen von 1981. DIE SP KRANKT AN DER LINKS- UNION
Aber die Diskussionen in der SP und ihre Erschütterungen können nicht nur auf innere Angelegenheiten zurückgeführt werden. Denn durch das
Bündnis mit der KPF hat die SP sich wieder in der Arbeiterklasse verankern können, was ihr erlaubt, sich als die "erste Partei der Opposition" zu bezeichnen. Das heißt, daß sie zu einer Arbeiterpartei geworden ist, die dank ihres wiedergefundenen politischen Gewichts und ihrer Integration im bürgerlichen Staatsapparat in der Lage zu sein scheint, der KPF in der politischen Führung des Proletariats Konkurrenz zu machen und auf der anderen Seite an die Regierung zu gelangen, um die Geschäfte der Bourgeoisie zu erledigen.
Nun aber müssen die konkreten Modalitäten für die unersetzliche Rolle, welche eine große sozialdemokratische Partei, die in der gegenwärtigen Situation wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krise umso wertvoller ist, spielen kann, nach dem März 1978 neu bestimmt werden. Denn was nach dem Auseinandebrechen der Linksunion in Frage gestellt ist, das ist, ob die SP und ihre Führung in der Lage ist, eine politische Linie zu definieren mit der die SP das politische Kapital, daß sıe seit 1972 durch die Bildung der Linksunion als Alternative zur bestehenden Regierung angehauft hat, bewahren oder sogar mehren kann. tren barem ander stecker erin Die erste ist, welche Bilanz von der Linksunion gemacht wird. Die SP hat sich über die Konstituierung und Verteidigung der Linksunion wieder aufgebaut; diese war den Arbeitern als Antwort auf ihre Forderungen und Wünsche prasentiert worden, als Lösung auf ihr Streben, die Situation zu ändern. Und jetzt müßte man denselben Arbeitern und den Mitgliedern der SP erklären, warum diese Versprechen nicht erfüllt wurden, wieso das alles in einer Niederlage enden konnte, von der jeder weiß, daß sie nicht durch die Anstrengungen des Klassenfeindes, sondern sehr wohl durch die Heldentaten derer, die an dem Vorhaben teilnahmen, vor allem der KPF, gescheitert ist. Die zweite Frage ist, welche Regierungsperspektive heute vorgebracht werden soll. Als sozialdemokratische Partei kommt die SP ja nicht umhin, eine politische Orientierung anzugeben, die in der Perspektive der Regierungsübernahme münden muß. "Die SP hat umso weniger Aussicht, sich zu erhalten" , schreibt P. Viveret in "Faire" vom Dezember 1978, "als ihre politische Existenz mehr als alles andere von ihrer Fahigkeit bestimmt wird, eine Partei an der Macht zu sein".
Die Schwierigkeiten, in denen die SP steckt, und die Diskussionen rühren zum großen Teil daher, daß sie diese beiden Fragen nicht auseinanderhalten kann. Entweder geht es darum, als Regierungsperspektive das Bündnis mit der KP im Rahmen einer Koalition vom Volksfronttyp zu halten. Dann muß man aber eine insgesamt positive Bilanz aus der Linksunion ziehen und vorschlagen, sie weiterzuführen. Oder aber man geht von der negativen Bilanz der Linksunion sowie was kein kleiner Brocken ist, von der derzeitigen Situation einer tiefen Spaltung zwischen KP und SP aus. Dann muß man aber eine ganz andere Regierungsperspektive vorschlagen als die der Linksunion. Weil die Partei nicht in der Lage ist, dieses Problem explizit und glasklar ihren Mitgliedern auseinanderzusetzen, wirkt es sich vor allem in bürokratischem Hickhack aus, wobei die großen Fragen der Orientierung ziemlich verdeckt bleiben.
Dies umso mehr, als der politische Kontext die Sache nur verschlimmert. Auf der einen Seite muß sich die Diskussion unter der Bombardierung der KPF entwickeln, die durch ihre permanenten Eingriffe und ihre systematische anti- SP-Kampagne die internen Spaltungen des Gegners auszun utzen sucht, um ihre eigene Erklärung über die "Rechtswende" der SP und deren voller Verantwortung für das Scheitern der Linksunion zu untermauern. Andererseits weiß niemand, wie sich der Klassenkampf entwickeln wird, so daß die SP-Führer nicht die Muße haben, in Ruhe zu entscheiden, wer der beste sozialistische Kandidat für die Wahlen von 1981 ist.
DIE MITTERAND-LINIE:
EINE KONSERVATIVE LÖSUNG
Was Mitterand der SP vorschlägt, das ist eine Linie, nach der der Rahmen der Linksunion erhalten bleiben soll, auch wenn er heute leer erscheint. Wenn die Partei Mitterands an dieser Position festhält, dann muß sie die Rolle eines "Hüters der Linksunion" spielen. Es mag paradox erscheinen, zu einem Zeitpunkt, wo die Spaltung zwischen KP und SP auf die Spitze geht und die Polemik in Beleidigungen und Verwünschungen umschlägt, den ersten Sekretär der SP zu sehen, wie er mit marmorner Ruhe eine solche Perspektive verteidigt. Aber nicht weniger paradox ist, wie wirksam zumindest bei Wahlen diese Lösung ist. So wirksam, daß sich Rocard, der noch am selben Abend des zweiten Wahlgang im letzten März seine Bauern vorzurücken begann, schwer gehütet hat, frontal die Linie Mitterand anzugreifen, und sich auch heute noch weigert, als der "Totengräber der Linksunion" zu erscheinen.
1978 scheint sich die Linie Mitterand für die SP bezahlt gemacht zu haben. Erstens, weil man die SP als die Vorkämpferin der Einheit herausstellen und damit der KP die ganze Verantwortung für den Mißerfolg in die Schuhe schieben konnte. Zweitens, weil sie es der SP ermöglichte, das tiefe Einheitsstreben der Arbeiter in Wahlstimmen zu kapitalisieren. Davon gaben die Teilwahlen, die seit dem März 1978 stattgefunden haben und wo die sozialistischen Kandidaten gewannen, ein beredtes Zeugnis ab. Mitterand wird nicht müde, diese Lehre einem jeden hinter die Ohren zu schreiben.
Im Grunde liegt die Stärke der "Lösung Mitterand" darin, daß durch sie die Verankerung der SP in der Arbeiterklasse gesichert ist. Sie scheint nämlich eine Garantie zu sein gegen jeglichen Versuch, in eine Art "Dritte Kraft" abzugleiten, was all denen, die mit ihr brechen, unterschoben werden kann. Das ist im übrigen auch heute aufgrund der Angriffe des CERES (linken Flügels der SP) auf der einen und Mitterands auf der anderen Seite der schwerste Vorwurf, der gegen Rocard und seine Freunde vorgebracht wird.
Und doch stößt die Linie Mitterand ihrerseits auf einen Widerspruch, der unter den derzeitigen politischen Umständen als unüberwindbar erscheint. Das liegt daran, daß eine Wiederbelebung der Linksunion voraussetzt, daß die KPF ihre Haltung ändert. Und das zu einem Zeitpunkt, wo diese sich einer erbitterten Denunzierungskampagne gegen die SP und die Sozialdemokratie hingibt, und wo sie ihre Rolle innerhalb einer Strategie des "Aufbaus der Einheit an der Basis" definiert, was jede Möglichkeit einer Annäherung an die SP von vorneherein ausschließt.
Mitterand begnügt sich, als Antwort darauf aufzurechnen, wieviele Stimmen die Linksunion der SP gebracht hat und wieviel sie noch bringen kann, wenn man diese Linie beibehält.
Letztlich ist eine solche Orientierung nur glaubwürdig, wenn man auch den Preis dafür zu zahlen bereit ist: wenn man den Zeitpunkt, wo man an die Regierung gelangen will, verschiebt. Und das ist offensichtlich ihre größte Schwäche.
Gilles Martinet entgegnet dem mit einer Feststellung: die offensichtlich ist: "Man kann nicht auf die Situation von 1972 zurückkommen, man kann nicht die Linksunion neu angehen, als ob überhaupt nichts geschehen wäre. Niemand hielte ein Bündnis für ernsthaft und solid, das auf der alten Grundlage abgeschlossen und nicht die neuen Bedingungen für die Union definieren würde" ("Faire", Dezember 1978).
DAS PROJEKT VON ROCARD
Gegenüber Mitterand hat sich Rocard schnell als der Mann der Bewegung qualifiziert. Er dirigierte seine Offensive gekonnt über die Massenmedien, vor allem durch die "Le Matin", der offiziellen Tageszeitung der SP. Trotz der spektakulären Aspekte dieser Offensive, die mehr in die Rubrik "politisches Marketing" gehören, darf man sich über die tiefe politische Stringenz, die ihr zugrunde liegt, nicht täuschen. Erstens legte Rocard im Gegensatz zu Mitterand sehr schnell eine Bilanz vom Scheitern der Linksunion vor. Er war so geschickt, zu betonen, daß durch eine derartige schonungslose Bilanz es möglich wird, zu vermeiden, daß der Mißerfolg andauert. Denn wenn die KPF als die Schuldige für das Fiasko der Linksunion angesehen wird, so bemüht sich Rocard doch auch, den Teil der Verantwortung, den die SP selbst dafür trägt, herauszuarbeiten. Eine solche Haltung wird von Rocard gern als "dynamischer" dargestellt als die, sich auf seinen Groll zurückzuziehen. Wenn die SP wenig Möglichkeiten hat, die KPF zu einer Wende zu zwingen, so steht es ihr aber frei, ihre eigenen Schwächen zu überwinden, wenn diese ihren Teil am Scheitern der Linksunion beigetragen haben.
Nach Rocard aber trägt die SP eine doppelte Verantwortung. Einerseits hat sie sich über die eigentliche Natur der KPF Illusionen hingegeben (eine Einschätzung, die auf die Dauer bedeuten könnte, daß die "Wette, die man mit der Linksunion einging" . wie das auf dem Kongreß von Epinay formuliert worden war, infrage gestellt wird). Andererseits hat sie sich geschwacht, weil gegenüber der Offensive cier Bourgeoisie den von der SP im Rahmen der Linksunion vorgebrachten Vorschlagen die "wirtschaftliche Glaubwurdigkeit" fehlte (was heißt, daß das gemeinsame Programm als den derzei. tigen wirtschaftlichen Realitäten ziemlich unangepaßt gehalten wird).
Rocard will also als der Mann dastehen, der die "wirtschaftliche Notwendigkeit" zu formulieren weiß, mit der der notwendige Kompromiß gefunden werden kann, zwischen den beiden Polen, die er auf der Konferenz der SP im April 1978 so schon benannte: "den Widerspruch zwischen der legitimen Ungeduld der ausgebeuteten Ar beiter und der Zeit, die nötig ist, bis te Strukturänderungen ihre Früchte zeitigen, muß richtig erfaßt werden" ("Reperes Nr. 55-56). Das ist es, was hinter der diskreten Schlacht steckt, die er in der Frage der 35 Stunden-Woche aufgenommen hat, bei der er durchblicken läßt, daß diese Forderung nur dann "glaubwürdig" wird, wenn man auch einen Ausgleich bei den Löhnen zu akzeptieren bereit ist - das heißt, daß die Unternehmer mit einer Verringerung der Arbeitszeit einverstanden sein können, wenn die Lohne entsprechend reduziert werden.
Für die, die wie Jean Poperen der Meinung sind, daß die SP auf der Linken keinen Handbreit Boden der KP weichen dürfe, ist es einfach, diese Perspektiven als "rechtsabweichlerisch" zu denunzie• ren. Das ist ja auch die Schwache des Pro jektes von Rocard, daß es solche Angriffe geradezu herausfordert. Aber diese Schwache kann dadurch ausgeglichen werden, daß Rocard unter den derzeitigen politischen Umstanden als der einzige ei scheint, der in der Lage ist, semer Parte eine Regierungsperspektive vorzusid gen. Insofern kann die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit seiner Linie in de: Augen der Mitglieder, so beunrutigen-d sie auch sein mag, als der notwerktig: Preis erscheinen, der fur die lebenswicttige "Glaubwürdigkeit" , eine potentielle Regierungspartei zu sein, eben zu zahlen ist.
Das Rocard Projekt, das also sehr wohl eine globale politische Dimension hat, be deutet, wenn man vom Kapıtal den Ar beitern auferlegten Rahmen der Austeritätspolitik akzeptiert, nichts anderes als die Zusicherung, daß die SP in der Lage ist, die Geschäfte der Bourgeoisie zu verwalten. Offensichtlich sind die Vorschlage Rocards mit der Politik der "Neuausrichtung" der CFDT. Führung Maire abgestimmt und haben zum Ziel, die SP als politischen Arm der Gewerkschaftsstrate. gie, um die "Austeritat auszuhandeln" einzusetzen.
In diesem Lichte gesehen geht es also darum, die Arbeiter dazu zu bringen, dats sie im Austausch mit Konzessionen aut anderen Gebieten die von einer Regie. rung mit sozialdemokratischer Fuhrung gefaßten Maßnahmen akzeptieren. Man kann sich gut vorstellen, wie unter diesen Bedingungen Themen wie "Selbstverwal. tung", "soziale Experimentation", lieber Qualität als Quantität" usw. eingesetzt werden sollen. Themen welche die Rocardianer schnell für sich übernehmen woilen. Das ganze ordnet sich "historisch in die Perspektive eines Bruchs mit dem Kapitalismus ein, der natürlich nur als langfristiger "Prozeß" zu sehen ist. Das Komische an der ganzen Sache ist, daß Rocard schließlich die Elemente seines Projektes einbringen kann, ohne sich für den Bruch des Bundnisses mit der KPF aussprechen zu mussen. Er kann sich nämlich billigerweise damit zufrieden geben, schlicht und einfach festzustellen: "Die Partei ist sich, glaube ich, darin einig, an der Strategie der Linksunion als Hauptachse ihrer Politik und als Notwendigkeit für die französische Situation festzuhalten. Das Problem ist nur, daß das nicht mehr die Strategie der Kommunistischen Partei ist" (''Reperes", Nr. 55-56).
Er schlagt also vor, die SP solle sich direkt an die Massen wenden über die Mas. senbewegungen und die verschiedenen "sozialen Bewegungen". Mit dieser Politik sollen die Verterdigungsbarrieren der KPF zu Fall gebracht werden - wenn sie sie nicht ganz einfach kurzschließt. Ni. einem Wort, die Hauntidee von Rocent se leint die zu sei, daß das Bund. *?f keme unabdingbare Vorrosetzung t9 eme sozialistische Strate. ge of dis er also der SP vorschlagt, das ist. dar so gegenuber dem einengenden Rahmen der Linksunion und des Bundmisses mit der KP autonomer werden soll, zugunsten eines spezifischen Regierungs- Drojektes fur die SP
DIE IDENTITÄTSKRISE DES
CERES
Der CERES, die (linke) Minderheitsstromung der SP, denunzierte sofort die Linie Rocards als eine Aufgabe der Linksunion zugunsten einer Rückkehr zu den alten Versuchungen der SFIO: zur Politik der "Dritten Kraft", des Bundnisses mit den Kräften der Rechten. Daß Giscard den Sozialisten derart den Hof macht, um sie dazu zu bringen, mit der KPF zu brechen und mit ihm zusammenzuarbeiten, tragt natürlich dazu bei, daß eine solche Perspektive zwar angesichts des sozialen Krafteverhaltnisses theoretisch bleibt aber doch nicht a priori bei seite gelegt werden kann.
Ware Rocard der Mann einer solchen Umkenr der Bundnisse, wenn sie infolge einer Umwalzung der sozialen Situation aktuell werden sollte? Sicher wäre es noch zu fruh, eine solche Frage zu beantworten, aber der CERES hat seinerseits Interesse daran, anzudeuten, daß er davon überzeugt ist. Das ist für ihn ein Mittel, seine eigenen Probleme vergessen zu lassen.