Die Revolution tritt in ein neues stadium Die bürgerlichen Parteien bezeugen eine außerordentliche Schwäche, die religiösen Führer sind sich nicht unbedingt einig. die Arbeiterbewegung baut sich frisch auf, Selbstorganisierung und Arbeiterkontrolle ... Man kann nicht behaupten, es fehle der iranischen Revolution an - Anziehungskraft.
Kaum zwei Wochen regierte die revolutionäre Regierung von Mehdi Bazargan - eine Regierung, die dank eines Volksaufstandes an die Macht kam, den die religiöse Hierarchie weder eingeleitet noch geführt hatte • da eröffnete eben diese Regierung - ohne zuvor ein eigenes Programm ausgearbeitet zu haben -mit Systematik ihre politische Offensive gegen jedes mögliche "Ausschweifen" der "islamischen Revolution"; sie versuchen die Tragweite dieser Revolution so weit wie möglich einzuschränken.
Im Interview der New York Times vom 18. Februar, gab der von Khomeini eingesetzte Premier bekannt, daß die linken Gruppen vernichtet würden, falls sie ihre bewaffneten Aktionen fortsetzten und versuchten im Land Unruhe zu stiften. Am Montag, dem 19. Februar erklärte Khomeini eigenhändig: Ich dulde keine Anarchie". Damit denunzierte er die linken Organisationen und insbesondere die Guerilla der Volksfedayin, die für den 22. Februar eine Demonstration vorbereiteten, um die Auflösung der alten Armee und die Wahl eines Rates der Volksrevolution zu fordern. Auch wenn die linken Organisationen schlußendlich gezwungen waren, auf die Demonstration in den Straßen Teherans zu verzichten, so ist ihr Streit mit dem neuen Regime noch lange nicht beigelegt. Um das Ausmaß Michael Rovère dieser Kluft abschätzen zu können, braucht man nur Khomeini zuzuhören, wie er über "diese Leute" herfällt, "die keine Muselmanen sind und im Gegenteil mit dem philosophischen Glauben auf Kriegsfuß stehen".
Schon in den ersten Stunden des Aufstandes waren Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht und zwar vor allem in zwei wichtigen Punkten: die Entwaffnung der Volksmilizen und die Reinigung der Armee.
VERSUCH DIE MILIZEN ZU
ENTWAFFNEN "Eine Waffe zu behalten ist haram" (ein Tabu nach dem koranischen Gesetz), erklärte Ayatollah Khomeini kurz nach dem Aufstand. Schon während den langen Tagen des Aufstandes war die Hauptsorge der religiösen Hierarchie, die Waffenverteilung auf ein Minimum zu beschränken.
Der Aufruf die Milizen zu entwaffnen, wurde wenig beachtet. Nicht nur die Guerillaorganisationen der Volksmujahedins fortschrittliche Mohamedaner) und der Volksfedayin (Marxisten), sondern auch die Quartierkomitees weigerten sich, die Sturm- und Maschinengewehre zurückzugeben, die ihnen aufständische Soldaten der Luftwaffe gegeben hatten, oder die sie in den Arsenalen und Waffenfabriken genommen hatten. Eine Woche nach diesem Aufruf, waren von 75 000 verteilten Waffen, nur 7 oo zurückerstattet worden. Oft wurden diese Waffen nur in den Moscheen "eingetragen", die Mitglieder der Quartierkomitees, die vor allem in der Nacht die Kontrolle fortsetzten, auf der Suche nach Mitgliedern der SAVAK und flüchtigen Würdenträgern des alten Regimes, konnten weiterhin darüber verfügen.
Am 18. Februar entschied das revolutionäre islamische Komitee Khomeinis, seine Weste umzukehren und gab die bevorstehende Gründung einer Nationalgarde bekannt, die zwecks besserer Kontrolle nach und nach mit den bestehenden Milizen verschmolzen würden. DIE SCHWÄCHEN DER BÜR- GERLICHEN PARTEIEN.
Die Linksopposition gegenüber der neuen Regierung ist so stark, dal sogar die Nationale Front, winzig liberal-bürgerliche Opposition, den Wind drehen hörte und am 20. Februar in einem Kommunique bekannt gab, ihr Präsident und ihr Vizepräsident, Karim Sandjabi und D. Foruhar beteiligten sich nur rein persönlich an der Regierung Bazargan. Die Nationale Front fuhr fort, sie halte diese Haltung so lang aufrecht, als "kein Programm, das die Bedürfnisse des Volkes erfülle, angenommen sei". Sie forderte dann auch eine ernsthafte Regierung der Armee, die Schaffung einer "Nationalgarde, die die Errungenschaften der Revolution verteidigt" und die offizielle Anerkennung der Quartierkomitees von Teheran und anderen Städten.
Die Schwäche der Regierung Bazargan ist vor allem ein Spiegelbild der Schwäche der politischen Apparate der bürgerlichen iranischen Opposition. Zudem ist sie ein Beweis für die Unfähigkeit der religiösen Hierarchie, sich in eine wirkliche poltische Regierungspartei umzuformen. 25 Jahre Diktatur und Polizeiterror haben die Parteien der liberalen Opposition ohnehin schon geprägt durch den widerstandslosen Bankrott der Regierung Mossadegh von 1953 und die Illusion, die sie zwischen 1960 und 1963 in Kennedy und damit eine mögliche progessive Liberalisierung des Schah-Regimes pflegten, auf den Stand von win-
zigen Gruppen und "Clubs" reduziert. risch, die anderen träumen von einem Noch im Verlauf des Jahres 1978 hatten utopischen Sozialismus mit den Farben alle liberalen Gruppen, ohne Ausnahme, des Islams, wie ihn der Exget Ali Charialles daran gesetzt, die Krise mit Kom- ati skizzierte und auf den sich auch die promissen zu lösen; "Konstitutionali- Volksmujahedin berufen. - Welche Gesierung" der Monarchie und strikte Be- meinsamkeit haben diese Ayatollahs der achtung der liberalen Konstitution von heiligen Stadt Meched, die für die Wieder- 1906, die theoretisch immer noch in einführung der Polygamie kämpfen und Kraft, jedoch nie angewendet wurde. Erst diese Militanten, die am Aufstand teilim November stellte sich Sandjabi hinter nahmen, um eine "islamische Republik" Khomeini und erklärte, jeglicher Kompro- aufzubauen?. mis mit dem Schah-Regime sei ausgeschlossen. Chapur Bakhtiar, letzter Pre- Wenn die Regierung Bazargan bis heute mier des Schah, berief sich auf eine noch kein einziges Aktionsprogramm aus- Sozial-Demokratie a la BRD; obwohl er gearbeitet hat, so ist das kein Zufall. Als die Aktionen der Exgeneräle deckte, war Khomeini nach Iran zurückkehrte, erer Nummer Zwei der Nationalen Front klärte Banisadr, einer seiner Ratgeber, der gewesen, derjenige, der im Sommer 1977 als zukünftiger Finanzminister der prozusammen mit Sandjabi und Foruhar visorischen Regierung vorgesehen war, das einen offenen Brief an den Schah schrieb, Öl müsse nationalisiert, die Ölexporte worin sie ihn aufforderten, die Konstitu- drastisch herabgesetzt werden; mit der tion von 1906 anzuwenden. All dies er- Abhängigkeit vom Imperialismus müsse klärt, wieso die Gruppen der bürgerlichen gebrochen und ein anderer Entwicklungs- Opposition weiterhin in Ungunst stehen. typus gefördert werden. Banisadr wurde von Bazargan nicht in die Regierung aufgenommen. Im Gegenteil erklärte Bazar- DIE UNEINIGKEIT DER RELI- gan in seinem oben zitierten Interview GIÖSEN FUHRER mit der New York Times, die Rohexpor te würden auf einem beträchtlichen Ni- Die religiöse Hierarchie hat ihre Un- veau gehalten und er hoffte, seine Refähigkeit, sich in eine Regierungspartei gierung könne die guten Beziehungen zu umformen zu können, schon längst be- den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. wiesen. Im allgeimen politischen das unter der Diktatur herrschte, über- SELBSTORGANISATION nahmen die Schiiten mit ihren 80 000 Moscheen und 180 000 Mollahs die Rolle Wie ein Homofar und die Erklärung der eines weitverzweigten Netzes und organi- Homofar (siehe diese Nummer des Imsierten, zentralisierten und strukturierten prekorr) betonen, sind es - unter anderem den Volkswiderstand auch noch nach Be- - die Probleme der Selbstorganisation und ginn des Arbeiterstreiks. Das Programm der Religiösen bestand aus einem einzigen Schlüsselwort: Weg mit dem Schah und der Monarchie. Die Entwicklung und die Radikalisierung der Massenbewegung, die Unnachgiebigkeit der Diktatur hatten im übrigen den gemäßigten Flügel , zu dem z.B. ein C. Madari zählt, gezwungen sich in dieser Frage mit der unnachgiebigen Haltung eines Khomeini einverstanden zu erklären obwohl sie sich mit einer Liberalisierung und einer Rückkehr zu konstitutionellen Monarchie zufrieden gegeben hätten.
Aber heute ist die Stunde gekommen, ein genaues Regierungsprogramm vorzustellen, die Stunde, das etwas flaue Leitmotiv der "islamischen Republik" zu erfüllen und in dieser Stunde brechen die politischen und sozialen Widersprüche der religiösen Bewegung in tausend Stücke. Wie könnte ein gemeinsames Regierungsprogramm zwischen dem gemäßigten Ayatollah Chariat Madari und den jungen "fortschrittlichen Mohamedanern" aussehen? Der eine erklärt das Tragen des Tschador für alle Iranerinnen obligatoder Schaffung von Soldatenkomitees, die heute das größte Interesse hervorrufen und am meisten diskutiert werden. Eine andere, ebenso wichtige Erscheinung, sind die Quartierkomitees in Teheran und in den meisten anderen großen Städten.
Diese Komitees entstanden aus dem Generalstreik der Ölarbeiter Ende Dezember, auf Anstiften der religiösen Obrigkeit hin, um die Rationierung und die Verteilung der lebensnotwendigsten Produkten in den Volkskooperativen kontrollieren zu können.
Es waren dieselben Quartierkomitees, die die Infrastruktur für die Mobilisation und die Organisierung des Ordnungsdienstes in den Massendemonstrationen in die Hand nahmen. Es sind vor allem Jugendliche, Arbeiter, Studenten und Arbeitslose, die im Ordnungsdienst der Moscheen eingegliedert sind und die trotz Fehlen von Direktiven und den Aufrufen zur Ruhe seitens der religiösen Hierarchie zahlreich an den "drei ruhmreichen Tagen" von Teheran teilgenommen haben. Nach dem die Arbeit wieder aufgenommen worden ist, begnügen sich diese Komitees heute vor allem mit "Selbstverteidigungsaufgaben". Diese • Milizen sind im übrigen untereinander nicht koordiniert, von einem Quartier zum anderen gibt es keine Verbindung und ihre Zentralisation stützt sich auf Guerillagruppen, die für diese Aufgaben viel zu klein sind, und auf das Stabsquartier Khomeinis.
DIE ZUKUNFT DER QUARTIER- die zweite Stufe in Angriff nehmen: den KOMITEES UND DER WIEDER- Wideraufbau Irans. Dazu müssen wir uns AUFBAU DER ARBEITERBE- alle zusammen anstrengen. Bis heute WEGUNG waren die Streiks im Dienst der revolutionären Bewegung, von heute an ist Obwohl die Quartierkomitees eine rein ihre Einstellung im Dienst der Nation. militärische Rolle spielen, sind sie umso Wer heute sagt, ein Streik in einem Sektor wichtiger als sie heute den einzigen Or- müsse weitergehen, ist ein Verräter". ganisierungsort für eine bedeutende Fraktion der Arbeiterklasse und der städti- Dem Aufruf, die Arbeit wieder aufzuschen Volksschichten sind: natürlich der nehmen, wurde massenweise Folge geleis- Frauen, aber auch der Arbeitslosen (von tet, außer in einigen "Spitzensektoren" einer aktiven Stadtbevölkerung von wie der Ölindustrie von Ahwaz. Dies war 11 Millionen gibt es 3,5 Millionen Ar- auch vorauszusehen. Seit November beitslose) und dieser wichtigen Schicht waren alle Streike politische motivierte der Industriearbeiter (72 % der gesamten Streiks gegen die Repression und das Industriearbeiterschaft), die in kleinen Regime gewesen. Nach dem Sieg des Auf- Betrieben mit weniger als 10 Lohnab- standes und nachdem das alte Regime hängigen arbeiten und dadurch größere fortgejagt worden war, war die massive Schwierigkeiten haben, am Wiederaufbau Aufnahme der Arbeit ein leichtes Spiel. der iranischen Arbeiterbewegung teilzunehmen, sei es am Aufbau der Gewerk- Doch die Rückkehr in die Fabriken und schaften oder an der Schaffung von Be- Administrationen von tausenden von Artriebsräten. Die Entwicklung der Sowjets beitern, Jugendlichen und Intellektuellen oder ganz einfach ein Nichtverfaulen ist nur eine neue Stufe der iranischen Redieser Quartierkomitees hängt unmittel- volution. Die iranische "Arbeiterklasse. bar von ihrer Fähigkeit ab, ein spezifi- die wegen der Militärrepression seit Ende sches Aktionsprogramm auszuarbeiten Dezember ihren Arbeitsplätzen ferngeund in die Tat umzusetzen - wie die Kom- blieben war, kehrt gestärkt durch ihren missionen der Moradores in Portugal, Sieg gegen die Diktatur in die Ateliers die die leerstehenden Häuser• besetzten, und Büros zurück. Krippen und Quartierkliniken schufen, gegen Wuchermieten kämpften usw. Da unter der Diktatur keine Arbeiterbeund vor allem auch von ihrer Beziehung wegung existierte, die im Untergrund ar zur zukünftigen Arbeiterbewegung, die beitete und als Bindeglied fur den Wie sich in den kommenden Wochen in den deraufbau der Arbeiterbewegung dienen Betrieben und in der Administration bil- konnte, wie z.B. die Arbeiterkommissioden wird. nen in Spanien und auch die Intersyndi.
kate in Portugal, ist es schwierig, die DAS PROBLEM DER ARBEI- Richtlinien, Rythmen und Schwierig TERKONTROLLE. keiten dieses Wiederaufbaus, und vor allem der Gewerkschaftsbewegung vor- Um die Wirtschaft wieder anzu- auszusehen. In einigen Betrieben werden kubein und den Arbeitern zu verstehen die Streikkomitees zweifellos als Arbeiterzu geben, sie müßten von nun an pro- komitees fortbestehen, parallel zum duzieren, zögerte Khomeini nicht, auf Masseneintritt in die Gewerkschaften. In Drohungen zurückzugreifen. So erklärte anderen Betrieben werden sie vielleicht er am 14. Februar "Wir müssen nun verkümmern.