Kommt die Labour - Regierung über den Britannien steckt mitten in den größten Lohnauseinklervetzungen seit 1974. Es steht jedoch nicht nur der Erfolg des einen oder anderen Lohnkampfes auf dem Spiel, sondem welche Antwort auf die allgemeine Krise gegeben wird. Es hadelt sich nicht darum, ob die Bosse in der Lage sind, diese oder jene Lohnerhöhung sogar in der gegenwärtigen Höhe von 15 - 20 , gewähren zu können (obwohl im öffentlichen Sektor Anhelungen von wesentlich mehr als 10 '÷ emste ökonomische Schwierigkeiten bringen wirden). Vielmehr ist es das offensichtliche Versagen der Labour-Regierung . die Krise im Interesse der Bosse zu lösen. Sie konnte nicht, einmal die Arbeiterklasse soweit demoralisieren, dak die Tories als Alternative wirklich einsetzbar wären. In dieser Situation können Parlamentswahlen nicht Lange verschoben werden. Die Winterkrise der Labouregierung ist destall so akut, weil sich die Massenkampfe vor den Parlamentswahlen häufen. Als Callaghan im Oktober letzten Jahres die Parlamentswahlen verschob, ging er ein kalkuliertes Risiko ein. Er nalım an, die Gewerkschaftsführer würden den Arbeitern seine Lohnraubpolitik ein weiteres Mal aufzwingen können.Die drei ersten Phasen seines Planes gingen durch; die letzte allerdings wurde nicht vom TUC-Kongreß (Trade Unions Congress = britischer Gewerkschaftsdachverband und Gewerkschaftskongreß) geschluckt. Er lag dabei mit seiner Einschätzung der Standfestigkeit der Gewerkschaftsführer gonau richtig. Kaum erfolgte zum Jahreswechsel die erste ernsthafte Kampfansage von Brian Grogan an die dritte Phase durch die Gewerk schaft der Feuerwehrleute, da fielen sie der Streikfront kaltblutig in den Kucken. Ungefähr zu dieser Zeit meinte Callaghan, trotz papierener Beschlisse seien sie talug. dasselbe wieder zu leisten. Wonat er aber niemals rechnete, das war ein Antruin der Basis.
Wie sollte er? Der Lauf der Duge schien durchaus seite Richtung em/u schlagen. Die Ergebnisse semer Spar politik hatten den Internationalen Wal: rungs-Fond (IWF) berulugt und gleichzeitig zusammen mit der Stützung , die der Zahlungsbilanz aus dem Nordsccol zuflot, dem Pfund - insbesondere bezogen auf den Dollar • eine gewisse Stabilität verliehen. Mit einem Ruckgang der infation und schon einem geringen Aufschwung der Wirtschaft gedachte Callaghan seiner Popularität, die zuvor einen absoluten Tiefpunkt erreicht hatte und weiterhin unsicher blieb, wieder auf die Springe helfen zu konnen.
Mit einer weiteren lolmrunde. so hoffte er, wurde er es schaffen Seine Zuver. sicht war groß, denn es war ihm bereits gelungen, eine scharte Krise in Schottland abzuwenden. Der Schwenk der Labour- Party, die nun bis zu einem gewissen Grad autonome Regierungen für Schottland und Wales unterstutzte, kehrte die lage um: wahrend zuvor die bourgeoise "Scortish Nationalist Party" (SNP) begonnen hatte, in Labours Kernregion einzudringen und wie die Lahour Partei und den Tories ein Drittel der abgegebenen Stimmen zu erringen. kam jetzt die Labour wieder auf 50 % der Stimmen. Samtliche jüngeren Nachwahlen deuteten daraufhin, daß Labour dabei ist, das an die SNP verlorene Terrain zunickzugewinnen. Natürlich vertieft sich die soziale Krise. Winter?
Labours rechtslastge Politik bilder wer terlin eme Grundlage far das Wachstum rassistischen Gedankengutes, auf dem die Fascisten gedeihen. Aher die intativen der Revolutionare - besonders die Bildung der Anti Van lica warten die Vational Front die profite der fasclusteschen eh gumsaiton2a. m de Bedeutungsloseken zurich Sie bildere ber Walsen keme Be drolang agendwelcher labour-Sitze mehe. Und sicher stakten solebe Ak tonen den titlos der Revoironare. die sich aat die Radikalisienig /chntausender Junger Menschen konzentrici ten. Dies kann indes erst m/ukunft eine Bedrohung fur Labour darstellen. Gleiches gilt für die Radikalsierung der Frauen, die weiter instande sind. in großer Zahl cbenso gegen jeden Angriff auf die bestehenden Abtreibungsrechte zu mobilisieren, wie kürzlich auch fur ihren Kampf "Frauen fordern die Nacht zurück!": Derartige Entwicklungen sind wichtig, aber sie sind bisher nicht zu einer zusammenhangenden und umfassenden einheitlichen Opposition fortgeschritten. Doch weniger als drei Monate nach der Verschiebung der Parlamentswahlen sieht sich Callaghan einer Lohnforderungsoffensive gegenuber, die mächtiger ist als die die 1974 zum Sturz der Heath-Regierung geführt hatte. Eine politische Krise mit hysterischen Oherzonen ist ausgebrochen, ausgelöst in erster Linie durch den Streik der LKW-Fahrer und besonders deren erfolgreichen, früh eingesetzten Streikpostenketten, die weite Bereiche der Industrie lahmzulegen drohten und den Export empfindlicher Güter stoppten. Diese Aktion folgte unmittelbar auf die Durchbrechung der 5 %-Grenze durch eine Reihe mächtiger Gruppen. Das bekannteste Beispiel sind die Fordarbeiter, die in neunwöchigem Streik Lohnerhöhungen um 17 % erkampften. Damit
offenbarte sich, dats C'allaghans 5 %-Polilık in letzen zerissen lag. und dak auch seme Absicht, sich der Gewerkschafts- Juhrer zu bedienen, um die Massen unter Kontrolle zu halten, mcht zu realisieren wal Endgultig entsclueden wird dieser lel/te Punkt danach, wie der Kampf der un terbezalilten Arbeiter im offentliclien Dienst ausgeht. Durchbruche un privaten Sekior können den weichen Knien der Unternehmer angelastet werden oder sogar den lories. die, wenngleich von rechts gegen die 5 %-Politik opponiert hatten. An ilinen lag es letztlich, dati der Antrag. Zwangsmaßnahmen gegen die Privatfir. nien, die die Lohnleitlinien uberschritten, abgeschmettert wurde. Aher die Regierung selbst ist der Anstellungsträger jener 1,5 Millionen Arbeiter im offentlichen Dienst, die vom Kantinen- und Krankenhauspersonal über Tiefbauarbeiter und Müllwerker bis hin zu den Schulhausmeistern alles umfassen.
Kann diese Front nicht gehalten werden, dann werden die Bergarbeiter und die Angestellten des Energiesektors ihre massiven Forderungen aufstellen, um die Einkommensverluste aus den vergangenen Jahren der Sparpolitik auszugleichen. Dann werden sich auch alle anderen melden.
EINE POLITISCHE KRISE
Diese Revolte bedroht ernsthaft Callaghans gesamte Strategie • eine Strategie, die bisher den Segen der einflußreichsten Kapitalfraktionen hinter sich wußte. Doch wäre es ein gründlicher Irrtum in diesen Vorgängen eine Wiederholung der Periode 1970 • 74 zu sehen. Damals schwoll eine gewaltige Lohnbewegung derart an,, daß sie schließlich die verhaßste Tory-Regierung stürzte. Aber damals existierte in Gestalt der Labour-Regierung eine sichtbare politische Alternative, die den im Grunde sektoralen Kämpfen einen generellen politischen Brennpunkt lieferle.
Anders heute. Zwar liegt die 5 %-Politik in Fetzen, aber ihr eigentlicher Hintergrund - das Bündnis mit den Gewerkschaftsführern - ist alles andere als beseitigt. Im Augenblick bestehen kaum Zweifel, daß die Initiative aus den Händen der Regierung und der Gewerkschaftsführer übergegangen ist auf die Führungen der Massen - im Grunde auf die Ebene der Stéwards( Betriebsobleute). So jedoch wird es nicht lange bleiben; denn obwohl vielen Stewards die politischen Probleme bewußt sind, geben sie den Massen keine klaren alternativen Antworten, die eine politische Verallgemeinerung der bisher sektoral begrenzt bleibenden Ausemandersetzungen erlauben wurden. Tatsachlich operieren sie von der Annahme ausgehend, daß der begrenzte wirtschaftliche Aufsclıwung des letzten Jahres sekto: rale Zugewinne ermöglicht. Ihre Kampfansage an die Regierung bılder aher noch keinen politischen Bruch mit Argumentationen, die in erster Linie die Massen an die Einhaltung des Sozialvertrages binden sollen.
Für die überwiegende Mehrheit der Arbeiterklasse stellte sich die politische Argumentation der Regierung und der Buro- Kratie 1975, als ihnen die Sparpolitik aufgebürdet wurde, als Antwort auf die weltweite Rezession. Sie akzeptierten gewichtige Grunde der Regierung fur die Sparpolitik als auf kurze Zeit befristete Notwendigkeit, um ein Wiedererstarken des Kapitalismus zu ermöglichen, von dem ihnen versichert worden war, es führe zur Rückkehr der Vollheschaftigung, steigendem Lebensstandart und aus. gedehnten Sozialleistungen. Die Prioritat lag auf dem "Kampf gegen die Inflation" Aber mit der kurzlich eingetretenen Kräftigung der britischen Wirtschaft die Zahlungsbilanz hat sich verbessert, ••IN THE
NATIONAL
INTEREST!!
WHEN I HEAR O
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die Inflation ist in den Bereich einstelliger Steigerungsraten zuruckgegangen und die Wirtschaft erlebt eine begrenzte. vom Verbraucher bezahlte Ausdehnung gehen die Arbeiter jetzt davon aus, dals die Zeiten in denen der Gürtel enger zu schnallen war, ein Ende haben. Dies erklart die Art, in der die verschiedenen Forderungen gerechtfertigt werden. Bei Ford beispielweise auf der Grundlage der massiven Profite - und im offentlichen Dienst mit steigenden Preisen. Die Zukunft bringt aber alles andere als einen expandierenden Kapitalismus, wie sich schon sehr bald zeigen wird.. Wenn in dieser Situation keine sozialistische Alternative entsteht, dann ist der Weg fur Callaghan frei, die Initiative zurückzugewinnen und wieder zur Offensive uberzugehen. Schon jetzt benutzt die Regierung die Klemme, in der der britische Kapitalismus steckt, um inmitten der großen Lohnoffensive Verhandlungen mit dem TUC uber einen neuen Sozialpakr' aufzunehmen. Verbunden mit einigen geringfugigen Zugeständnissen und demagogischen Angriffen auf die Preispolitik der Bosse, könnte dies die Offensive der Arbeiter aushohlen.
ernsthafte Drohung mit Neuwahlen, • OO SOMEONE IS
TRYING TO
CRUSH ME!
selbst abgesehen von ihrer tatsachlichen Ansetzung. ausicichen, diese Offensive abzubremsen. Beide, sowohl die Labour- Regierung als auch die Tories, schüren eme solche Atmosphare um gewaltige politische Hindernisse vor dem Kampf der Massen zu erreichten.
IN NEUER SOZIALPAKT! 5% Die Glaubwurdigkeit der Strategie
Callaghans in der Bourgeoisie wurde schwer angeschlagen, als die 5 % Klausel zusammenbrach. Damit erhielt Thatcher, UN die Fuhrerin der fories, ihre Chance. Die
Tories benutzten jede Gelegenheit, die Situation zu dramatisieren, in der Absicht, diejenigen zentralen politischen I ragen aufzuwerfen, an denen entlang sie meinten, Wahlen gewinnen zu können • im Grunde immer vor dem gleichen Hintergrund "Wer regier! eigentlich: WHITE
Parlament oder Gewerkschaften?". Der PAPERSO außergewohnlich rasche Erfolg der LKW- Fahrer, insbesondere durch den Einsatz •ONL) .fliegender Streikposten. sowIe die Durchschlagskraft der Arbeiter im offentlichen Dienst, die diese in ihrem eintagigen landesweiten Streik am 22. Januar bewiesen, warten das Problem der ele- nicht als dem gegenwärtigen Kraftever- Im Grunde fordern die Tories den Emmontaren Versorgung und Dienstleis- hältnis völlig angemessen betrachtet. Die salz von Gesetz und Genchten, um die tungen auf. In den ersten Wochen des Attraktivität des Thatcher-Teams fur die Massen emzuschüchter, die ruhigzuhal- LKWStreiks lag die tatsächliche Ent- Bourgeoisie erfährt durch deren Zwangs- ten der Bürokratie zunehmend schwer scheidung, was befordert wurde und wer lage, selbst ohne viel Inhalt eine Menge fällt. Vorgeschlagen werden durch Gesetz die Erlaubnis erhielt Waren zu liefern. Lärm und Schaum schlagen zu mussen. erzwingbare Tarifvertrage und Haftung vollstandig in den Handen der Streikpos- um angesichts drohender Wahlen ilre der Gewerkschaften lur Schaden, die aus len. kleinbürgerliche Basis zu mobilisieren. gewaltsamer Durchsetzung der Streiks keinen Zuwachs. herrühren, um so unter der Drohung, die Ein Beispiel für viele: In Hull an der Streikkassen zu beschlagnahmen, die Vorkshire-Küste erhielten die LKW-Fah- Das gab das Stichwort für die Liberalen, Bürokratie zu zwingen, militante Arbeiter rer das Einverständnis der Dockarbeiter, vor allem für Ex-Tory-Führer Heath, ei. aus Fabriken und Gewerkschaften zu feujeglichen Güterverkehr in den Hafen zu nen Feldzug für die "Regierung der natio- ern und gleichzeitig Polizei und Gerichte unterbinden. Dann postierten sie .flie- nalen Einheit" zu beginnen. Diese Mog gende Streikposten. auf allen Zufahrts- lichkeit ist zwar vor den Wahlen ausge. Kurz, sie schlagen die Einführung einer straßen. Damit war die Stadt von allen schlossen, könnte allerdings nach den britischen Version des berüchtigten Taft- Gütern, die die LKW-Fahrer nicht selbst Wahlen als Ausweg für das wahrschein. Hartley-Gesetzes vor, das in den USA als lebenswichtig einstuften, wirksam abge lich herauskommende Patt im Parlament gilt - und dem das Vorbild für den Begriff schnitten. Ein weiteres Beispiel aus dem dienen. In demselben Zusammenhang "secondary picketing " entstammt. öffentlichen Dienst: Das Dienstpersonal könnten auch die häufig, wenn auch vorder Krankenhäuser verweigerte seine Ar- sichtig erhobenen Forderungen nach Diese Offensive der Tories und der Unbeitsleistung nur den Privatpatienten. einem sechsmonatigen Lohnstop zur ternehmervereinigung, der "Confedera- Dies brachte die Tories natürlich zum echten Möglichkeit werden. tion of British Industries" (CBI), gegen rasen. Gerede über die Existenz "zweier die Streikposten und für "Recht und Gewalten", über "Anarchie" und "Blut Zentraler Punkt der Agitation jedoch Ordnung" haben Callaghan unter erhebund Gewalt" begann Parlament und Me. war die Frage der Streikposten. Um das lichen Druck gesetzt. Für ihn wäre die dien zu überschwemmen. Eine massive Phänomen zu beschreiben: fand ein neues Ausrufung eines "Notstandes" eine gi- Kampagne für die Einberufung von Not- Wort Eingang in die britische Politik: gantische politische Niederlage. Sie würde fall-Vollmachten sowie den Einsatz regu- "secondary picketing". Callaghan hatte das Eingeständnis des totalen Fehlschlalärer Truppen unter Ausrufung des 'Not- der Bourgeoisie versprochen, daß die gens seiner Strategie bedeuten und Erstandes lief vom Stapel.. Macht der Gewerkschaften unter Kontrol- innerungen wachrufen an die berühmte le bleibt, was heißen soll, daß die Massen- "3-Tage-Woche", die letzte Zuckung der Während diese Forderungen, besonders aktionen durch "gemäßigte" Führer kon- Tory-Regierung unter Edward Heath. soweit sie die Streikposten betreffen, ei. trolliert werden. Wenn Callaghan nun, Gerade der Widerstand hiergegen verlieh nigen Rückhalt in der Bourgeoisie finden, wie es scheint, diese Ware nicht mehr zu in der damaligen Periode Labour einen wird die hartnäckige Orientierung der liefern imstande ist, dann muß eine an- großen Anteil ihrer Glaubwürdigkeit Thatcher-Führung auf Konfrontation dere Lösung gefunden werden. Tatsächlich liegt Callaghans eirtzige
Hoffnung darin, wieder sein Bundnis mit Auseinandersetzung im den Gewerkschaftslührern zu festigen, Dienst schufen diese Aktionen in den selbst wenn dies gewisse hegrenzte Zuge- letzten Wochen den Eindruck derart an die Massen erforderlich gigantischer Unterbrechungen des Wirtmacht. Durch das Angebot solcher Zu- schaftslebens. Die Führer der ASLEF gestandnisse geriet Callaghan erstmals in brachen die Aktion jetzt ab, zugunsten Konflikt mit der Bourgeoisie. Sein jun- nebulöser Übereinkommen, die durch ein gstes Paket, das er am 18. Januar im Un- "unabhängiges" Tribunal ausgehandelt lerhaus cmbrachte ist nur ein erster Schritt. aber selbst das führte schon zu Protesten der CBI. Nicht das Durch- STRESSENDEN DIENST lochern semen eigenen 5 :renze dasch das schange Angebot die unteren Emkommen am • Su Prund anzuheben, bot Zweifellos zielen die laufenden Ver. den Anlass, sondere Callaghans Ahsicht. handlungen um einen neuen "Sozialpakt" die Preiskommission zu starken und ins darauf ab, den Kampf der Arbeiter im besondere sem Vorschlag. Jene Klausel öffentlichen Dienst gegen ihre Unterbezu beseitigen. die Matsnahmen gegen zahlung zu unterminieren. Die Militanz Preissteigerungen die sich direkt in den und Entschlossenheit der Massen kann Profiten miederschlagen. beschrankt. Na- nicht in Frage gestellt werden. Der glanzturlich sind diese Malnahmen reine De- volle Aktionstag am 22. Januar sah mehr magogie, aber die CBl vermutet richtig. als 1.5 Millionen Arbeiter im Streik. Eine dals so Massenforderungen ermutigt wer- gewaltige Demonstration von 80.000 Arden, zur Losung der Krise statt auf die beitern am selben Tag endete in einer Lohne und Sozialleistungen auf die Pro- Massenkundgebung, in der die Menge die fite zurückzugreifen. Und das ist es, was Widerhallende Botschaft "Alle heraus! sie für eigentlich gefährlich halten. Vollstreik!" übernahm. Massenhafte Ausstände ereigneten sich bereits an mehre- Gleichzeitig scheut sich Callaghan nicht ren Orten und griffen den Bemuhungen die Tory-Kampagne fur seine eigenen der Burokratie vor, den Streik durch Zwecke zu benutzen, um die Massenak-, "selektive Aktionen" unter Kontrolle zu tionen politisch zu untergraben und so zu halten. Ziel der Bürokraten ist es, ein we versuchen, den Gewerkschaftsführern das* nig Druck auf die Regierung auszuuben. Ruckrat zu stärken. Callaghan hat den um diese so für ihre eigenen Lieblingsvor TUC und besonders Moss Evans, den Füh- stellungen zu gewinnen, die weit entfernt rer der starken Transportarbeitergewerk- sind von der Forderung nach voller schaft Transport and General Workers Durchsetzung von 60 Pfund und 35-Stun- Union (T&GWU), in der die Kraftfahrer den-Woche. organisiert sind, schon dazu gebracht, "Verhaltenskodex" für Streikpos- Die Bürokratien versprechen einen Fortten zu erlassen. Dabei erhielt der 'linke" schritt nicht auf der Basis von Kämpfen Funktionär Kitson die Aufgabe, die Ein- sondern durch eine öffentliche Untersuhaltung dieser neuen Regeln zu über- chung, die die "Angleichung" mit den Arwachen. Der Streik der LKW-Fahrer wurde damit gerade zu dem Zeitpunkt ganz soll. Dafür sind sie bereit, die Lohnanheerheblich torpediert als diese sich an- bungen über zwei oder drei Jahre zu verschickten, den vollständigen Sieg zu er- teilen und in einigen Bereichen, wie in ringen. Der Kampf wurde so unnötig in den Krankenhäusern sogar auf den Streik die Länge gezogen und die 20 %-Einigung als Kampfmittel zu verzichten. blieb unter der vollen Durchsetzung der Forderung. Zur selben Zeit rief Callaghan Selbstverständlich werden die aktiven im Versuch, den Streik zu unterlaufen, Kollegen gegen einen solchen Ausverkauf nickständige Schichten der Klasse auf, die sehr hart kampfen. Sie üben im Augen- Streikpostenketten vorsätzlich zu durch- blick massiven Druck zur Aktion auf die brechen und ermutigte Frauen eines Teils Bürokraten aus. Auf die Gelegenheiten, der Fahrer, gegen den Streik zu demon- die ihnen mit den von den Bürokraten strieren. vorgeschlagenen "selektive Aktionen" gegeben wurden, erfolgte eine breite Reak- Auch die Führer der Lokführer bleiben tion, die über die Absichten der Spitzenda nicht zurück. Über mehrere Wochen funktionäre weit hinausreicht. So erzeugt hinweg standen die Lokführer an zwei selbst diese begrenzte Aktion unmittel- Tagen in der Woche in Streikaktionen. bare Wirkung. Müll beginnt sich zu häufen, Dazu wählten sie die Dienstage und die der Krankenhausbetrieb ist gestört, Schu- Donnerstage, um ein Maximum an Stö- len werden geschlossen und in vielen Gerungen bei einem Minimum an Einkom- genden wird kein Trinkwasser mehr aufmensverlusten zu erreichen. Kombiniert bereitet. Ein Vollstreik würde die Regie. mit dem Streik der LKW-Fahrer und der rung sehr schnell in die Knie zwingen. Aber die Bürokratie stemmt sich dagegen; jede Gewerkschaft im öffentlichen Dienst "regelt ihre eigene Angelegenheit". Die aktiven Kollegen sollten offen für die Bildung eines Bündnisses der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes kämplen, sowohl auf der Spitzenebene als durch Bildung vereinigter Shop-Steward und Streikkomitees, die Deligierte sämtlicher im Streik befindlichen Gruppierungen der Arbeiter zusammenfassen. Gewerkschaftsfunktionäre und Gewerkschaftsvermögen sollten unter die Verfugung solcher vereinigter Deligierten-Komitees der Massen gestellt werden. Die Möglichkeit zur Einflußnahme der Aktiven laßt sich an der Tatsache ermessen, daß im Londoner Bezirk der größten beteiligten Gewerkschaft, NUPE, ein derartiges Streikkomitee bereits eingerichtet wurde.
denen sich die militanten Aktivisten gruppieren, mussen benutzt werden, diese Einrichtung zu verallgemeinern. Allerdings ware es naturlich lächerlich, wenn sich diese Aktivistenkomitees selbst als di e Fulrung der Massen hinstellten.
Erfolg oder Mißerfolg dieses Streiks werden zu großen Teilen davon abhängen, wer die politische Auseinandersetzung für sich entscheiden kann. Je länger der Kampf auf dem Niveau nur sektoraler Militanz stecken bleibt, desto mehr wird die Regierung in der Lage sein, ihn auszuhöhlen. Schon eine um weniges weichere Gangart führt da abwärts. Finanzminister Dennis Healey griff den Ruf des Direktors der Bank von England auf, daß jede Lohnerhöhung über die von der Regierung gesetzte Grenze hinaus, zu steigenden Steuern und massiven Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zwinge, die dann starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit nach sich zögen. Kabinettminister Willi Rodgers bestieg den Ring mit der Forderung nach sechsmonatigem absolutem Lohnstop, "um den Arbeitern Zeit zum Nachdenken zu geben", falls die Gewerkschaftsführer sich außerstande zeigen sollten, die Situation unter Kontrolle zu bringen und das Ausmaß der Forderungen zurechtzustutzen. Dies schließt sich an Callaghans erfolgreiche Drohung mit dem "Notstand" an, um die Bürokratie in die Lage zu versetzen, die Streikposteninitiativen der Massen an die Kette zu legen. Alle diese Versuche bauen darauf, die Masse politisch zu verwirren um so die Stellung der Bürokratie zu testigen.
INBERUFUNG DES GEWER Elemente, aus denen eine solche sozia- CHAFTSKONGRESSE listische Altemative herausgearbeitet werden könnte, existieren hereits. Der Es liegt auf der Hand, das Untersiut- Kampf für die 35 Stunden-Woche, um die zung der Lohnbewegung gleichzeitig be- Arbeitslosigkeit anzupacken, ist schon deutet, daß man die Frage einer sozia- heute Teil der meisten umfassenderen listischen Alternative zu Callaghan auf- Lohnforderungen. Der offensichtliche werfen muß. Das ist das genaue Gegen- Folgesatz dazu lautet: Verteilung der Arteil des gegenwartigen Ansinnens an den beit ohne Lohneinbußen. Daneben stehen TUC, einen neuen "Sozialpakt' mit Calla bei den meisten Forderungen die Lohnerghan zu schließen. Die Alternative ist höhungen im Zusammenhang mit der ganz einfach. Der TUC-Kongret sollte Notwendigkeit, die Verluste aus der Periunverzüglich einberufen werden ode des 'Sozialpaktes aufzuholen. Warum erster Linie zur Entfaltung großtmog sollte dies nicht in die Forderung uber. licher Solidaritat mit der laufenden Loln- setzt werden, die Löhne zugleich mit den bewegung. Mächtige Sektionen, die Berg Lebenshaltungskosten, berechnet durch arbeiter und die Energiearbeiter, deren Gewerkschaftskomitees, anzuhesen? Da- Forderungen noch offenstehen, sollten zu sollten alle aus der gegenwartigen ermutigt werden, ihre Forderungen jetzt Lohnrunde gewonnenen Erfahrungen ad- Seite an Seite mit den schon im Kampf diert werde, als Streikkomitees begannen. befindlichen Arbeitern, inshesondere gewisse Elemente der Arbeiterkontrolle des öffentlichen Dienstes, vorzu- auszuuben, indem sie selbst entscheiden, bringen. Ein solcher Kongreß hatte einen was "lebenswichtige Guter" seien. Plan aufzustellen, um die Abwehr des angedrohten Angriffs auf das Streikposten- Der Kampf um die Einberufung des recht vorzubereiten. In der Hauptsache TUC muß das Ergebnis der laufenden jedoch könnte der TUC anfangen, eine Auseinandersetzungen sein. Ein Kampf klare sozialistische Alternative zu umreis- um lokale sektorenubergreifende Komisen, die einfach die Rezepte auf den Kopf tees, die alle kampfbereiten Arbeiter zustellen wurde, die Labours Sparprogramm sammenfassen, moglicherweise als Tintergeleitet hatten. Das Ziel des Sparens be- komitees der Gewerkschafts-Rate. ware stand darin, über Lohnkürzungen, Strei- ein wichtiger Schritt in diese Richtung. chung von Sozialleistungen und zuneh- Diese könnten dann üher regionale TUCmender massiver Arbeitslosigkeit Konferenzen verbunden werden. Ressourcen aus der Arbeiterklasse in die solche Herangehensweise wurde es der Profite zu pumpen. Eine Politik im In- Regierung und den Burokraten sehr erteresse der Arbeiter hätte die entschei- schweren, einen einberufenen TUC zu indenden kapitalistischen Sektoren unter strumentalisieren zur Legitimation eines Arbeiterkontrolle zu nationalisieren sowie neuen Sozialpaktes', von dem sie hinter einen Wirtschaftsplan der Arbeiter aufzu- dem Rücken der kämpfenden Arbeiter gemeinsam traumen.
TIMES TIT&! Star
LAGS? bun TORSOS
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THE POWER
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OVER PEOPIES WORKING
THE PAPER CLASS
EINBERUFUNG DES LABOUR PAR
THITAGES
Das Aufzeigen einer sozialistisclien Alternative wird dringlicher, je mehr wir uns auf Parlamentswahlen zubewegen. Welches Mandat hat Callaghan fur seme jetzt ge Politik? Der letzte Labour-Parteitag lehnte sie mit einer Zweidrittelmehrheit ab und verlangte eine aktive Karapagne gegen die 5 5. Welches Mandat hahen er oder die TUC Fulirer tur die Vorbereitung eines neuen Sozialpaktes Sowohl die Labour Partei als auch der 11 ( treten fur die Taritautonomie cin. Sicher. mi NIC (Nationales Exekutiv-Konntee) spielt sich gegenwartig der Kampl um em neues Manifest der Labour Partei ab - der aber wird hinter den Kulissen ausgefochten. Ein cinberulener Parteitag warde diese Auseinandersetzung ans Licht zerren und einen Ansatzpunkt tur die Krafte bilden, die gegenwartig in den Kampl gegen (allaghan verstrickt sind. Dann winden große Hindernisse vor die gegemwartigen burokratischen Versuche geschoben. irgendeinen neuen Sozialpakt zusammenzuschustern Durch de Erarbeitung and Annalune eines neuen Manifestes das sich fur eme sozialistische Politik erklant, ware cme Grundlage gelegt tut die Ahselzung Callaglians und all derer, die. innerhalb wie außerhalb des Kabinelts. die Sparpolitik unterstützen, von ihren führenden Positionen in der Lahour-Bewegung. Diejenigen linken Parlamentsabgeordneten, die ihre Unterstutzung für die jetzige Loluırunde erklart haben, tragen eine besondere Verantwortung in diesem Kampf, der jetzt ausgelost werden muß. Sie wären nicht schlecht beraten, mit der Verkündung zu beginnen, gegen den kommenden Haushalt zu stimmen, dessen zentrale Elemente kürzlich im Weißpapier zum Voranschlag enthullt wurden. Er folgt klar den Spuren aller vorherigen rechtslastigen Haushalte dieser Regierung. Aber die Aussicht auf ein solches Unternehmen lähmte die Labour-Linke und das NEC. Sie erwiesen sich als unfähig, ir-s gendeine Alternative anzugeben, abgesehen von der Forderung, die Regierung solle dem TUC einige Konzessionen gewähren, die diesem erlauben, seine Basis unter Kontrolle zu halten. Was sie dabei jedoch übersehen, ist daß Callaghan sehr wohl bereit ist, solche Zugeständnisse zu machen - allerdings mit dem Ziel, festen Boden unter die Füsse zu bekommen und die Offensive zurückzuschlagen. NEUWAHL EINER LABOUR- REGIERUNG
Trotz des Bankrotts der Labour-Linken und der Verkommenheit der Labour-Regierung müssen alle Sozialisten auch wei-
terhin für die Neuwahl einer Labour-Re Linken", die. von der Kommunistischen DIE EINHEIT DER SOZIALISTEN gierung citreten. Kein Kredit kann jenen Partei aus der Taufe gehoben, an die Ma- Genossen gegeben werten, und seieg sie linken Gewerkschaftsführer Eine der besten Arten, dies Alternative noch so ehrenwert. die die traditionelle gekettet sind, hat zugenommen. Eine be- aufzuzeigen, ist die Aufstellung linker re- Forderung der Tories nach emem Ruck deutende Gruppierung entsteht derzeit volutionärer Kandidaten zu den Wahlen. zug der Gewerkschalten aus dem (ti- um die Forderung der Fondarbeiter wah- Es besteht dabei kein Widerspruch zum nanz-) pollischen Aufgebot tur die La- rend deren Streik. Sie will die Fuhrung Ruf nach der Wiederkehr einer Labour bour Partei aufzunehmen heginnen. Jede der shop stewards auf der Basis des Regierung. In der Tat bedeutet es in die derartige Bewegung konute nur dem Zu- Klassenkampfes neu zusammensetzen und ser Situation eine Vernachlässigung der grift des rechten Flugeh auf die Labour rekrutiert Aktivisten auf Betriebsebene.
Bewegung neue Kraft verleiten. Wir ver Desgleichen beginnt innerhalb der Mittel zu nutzen, eine sozialistische Allieren alles. wenn wa den Tones die Aut tionalen Gewerkschaft der öffentlichen ternative zu weisen und ihr den gleichen gabe überlassen, die rechtslastigen Fuhrer Angestellten " (NUPE) die "Kampagne Nachdruck zu verleihen wie der Aufruf der 1 abour Regierung her den Wahlen zu fur Aktion" (NUPE/CAN) auf dieselhe nach einer Labour-Regierung. schlagen. In Wirkhchks deuen die Ent Weise sich zu organisieren, sie hat jetzt der Eindruck entstehen, der wicklungen der letzten Monate darautlun die Moglichkeit, sich in den derzeitigen Wahlaufruf fur eine Labour-Regierung daß die Ereignisse genau die entgegenge verankem. Auch bei kame cıner Zustimmung zur rechtslassetzte Richtung conschlagen. Trotz ober British Leyland hat sich trotz der Nieder- tigen Politik Callaghans gleich. fachlicher lascheinung kann die Tatsache lage im kurzlichen Lohnkampf eine almemer Labour-Regierung, wenn sie konekt um die Stewards Selbstverstandlich muß unter den Be angegangen wird, den Aufhau einer sozia- für jahrliche Überprufung der Lolme" ge- dingungen, unter denen diese Wahl aus listischen Alternative nur begunsten bildet, die jetzt auf eine langfristigere gefochten wird, eine Wahlintervention Der alte lemmistische Zusatz. daß Grundlage gestellt werden muß. Ver- mit allen Ebenen der Klassenkämpfe ver- Labour unterstützen, wie der Strick den gleichbare Gruppierungen bestehen schon knupft werden, sondern auch im Wider- Gehenkten unterstutzt" kommt jetzt zu in einigen "White collar " Gewerkschaften. stand gegen Rassismus und faschistineuen Ehren. Denn die breite Vorhut so bei den Lehrem, Kommunalverwal- sche Gewalt, im Kampf um die Rechte innerhalb der Arbeiterklasse kann nicht tungen und der wichtigsten Gewerkschaft der Frauen und für die Frauenbefreiung. mehr umhin. die Frage nach der poli- der sozialen Dienstleistungen. im Kampf tur den Abzug der Truppen aus tischen Perspektive ihrer Fuhrer in der Irland und in der Solidaritat mil dem Regierung und im TUC prazise zu stellen. Kampf im Iran und in Sud-Afrika. Es weil sie Erfahrungen mit der Politik des Dese Kissenkampflomatonen haben ihre ware deshalb grundfalsch, die Aufstellung rechten Flugels sammeln mubste. die ihr Lehre aus den letzten Jahren gezogen von Kandidaten gegen Labour jegliche "auf lange Sicht" Wohlstand einbringen daß Versuche, die offiziellen und halhof. Aktion entgegenzuset/en. Aber Aktivissollte. fiziellen Strukturen "zu umgehen", nutz mus an einzelnen Punkten entlang ist in los sind. Eine solche Orientierung war von sich selbst unzureichend. Für diejenigen. Klassenkampfpolitik ist immer noch der Socialist Workers Party' (SWP), ver. die die Kampfe vorantreiben wollen, ist weit davon entfemt, von der Mehrheit korpert in thren Massenorganisationen cine umfassende Alternative zu Callaghan der Arbeiterklasse getragen zu werden. und der "Recht auf Arbeit-Kampagne" dringend notwendig und diese verlangt Doch die Führer der gegenwärtigen gegeben worden. Beide erlebten in der nach einem umfassenden Aktionspro- Streiks auf Ebene der Stewards wurden vergangenen Periode einen Niedergang gramm.
gezwungen, sich den aufgewortenen po- und eine Krise. Die Theoretisierung, auf litischen Problemen zu stellen. Zwei fun- der diese Politik in der jungsten Periode Deshalb wird Socialist Unity" - ein damentale Lehren, lebenswichtig für den beruhte • die angebliche "Bürokratis klassenkämpferisches Wahlbundnis in Aufbau eines klassenkampferischen rung" der Verantwortlichen der Stewards einer Reihe sorgfältig ausgewählter Wahllinken Flügels, sind jetzt in der breiten und betrieblichen Gewerkschaftsgruppen Kreise Kandidaten aufstellen. In der Vorhut verankert. Vor allem hat die Vor- • ist angesichts der gegenwartigen, von revolutionären Linken findet das Aktionshut inzwischen verstanden, wie dumm es den Stewards geführten Offensive inzwi- programm generelle Zustimmung. Wenn war sich auf die gewerkschaftlichen schen (auch von der SWP selbst) nicht aber eine solche Übereinstimmung be- Spitzenfunktionare zu verlassen. Wahrend mehr zu halten.. Wie auch jetzt die SWP steht, dann kann in der gegenwärtigen diese Vorhut zwar für die Manover der einzusehen beginnt, war die Bewegung Situation die Verweigerung eines gemein- Bürokratien anfallig bleibt, solange ihr der Stewards politisch, wenn auch nicht samen Vorgehens zu den Wahlen niemaneine umfassende politische Alternative sozial, in der klassenkollaborationis. nützen als Callaghan. fehlt, sind dennoch mehr und mehr Akti- tischen Vorhaben der Bürokraten eingevisten bereit, den Aufbau klassenkam- spannt gewesen. Wie sie gleichfalls zu verpferischer Gruppierungen in den Gewerk- stehen beginnt, liegt der Schlussel zum schaften zu fördern. Denn die Skepsis ge- Kampf hiergegen im Aufzeigen der 'soziagenüber den Formationen der "breiten fistischen Alternative".
WORKER 120% ONTHE PAY
TRIN
Naher Osten: