Erklärung der ,revolutionäre-kommunistischen Gruppe* zum Tode Boumediennes
Boumedienne ist tot. Die Unzufrieden- die Hunderte von Textilfabriken, ganz kannten Generalstab, seine Partei ohne heit der Arbeiter wegen der starken Preis- abgesehen von den parasitären Sektoren. Kongreß und Führung (der letzte Kongreß erhöhungen im (Fasten-) Monat Ramadhan Denn in Wirklichkeit bestand das Projekt der FLN vor dem derzeitigen Ende Januar ist genauso verstummt wie der Aufruhr Boumediennes darin, den bürgerlichen 1979 hat im Jahre 1964 unter Ben Balla der reaktionären Kreise (Kleinhändler, Staat aufzubauen, den algerischen Kapita- stattgefunden: Anm. d. O.). all das hatte Muselmanische Baider); die ganze Unruhe, lismus zu stärken und die algerische Bour- nur einen Sinn mit Boumedienne. Keiner die im September 1978 spürbar war, ist geoisie zu entwickeln. der bürgerlichen Führer der derzeitigen weg, seit Boumedienne zuerst krank war, Mannschaft hat das politische Format, in dann starb und damit die Frage, was 1972 begann mit den Zusammensto- nächster Zeit die Rolle auszufüllen, welche kommt danach, welche sind die politischen Ben innerhalb der Bourgeoisie um die Boumedienne innehatte. Das bonaparti- Perspektiven, unausweislich wurde. "Agrarrevolution" die Krise des algeri- sche Regime wird als aufgelöst werden. schen Staatskapitalismus. Von da Aber da es keine Alternative außerhalb Die großen Demonstrationen anläßlich wurde der Druck in Richtung auf eine des Regimes gibt, wird die Ablösung aus des Todes von Boumedienne und bei „Sadatisierung", auf Öffnung gegenüber dem Regime selbst hervorkommen. seiner Beerdigung haben noch einmal dem Imperialismus und Infragestellung deutlich gemacht, welche besondere Posi- staatlichen Monopolgesellschaften Die Arbeiterklasse ist, das hat ihre tion dieser seit 1967 innehatte: die eines immer stärker. Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten bürgerlichen Bonaparte, eines Führers, der gezeigt, nicht Kandidat für die Macht über den Klassenkonflikten zu schweben Seit 1976-77 erreichte die Krise mit heute: Von einer revolutionären Krise zu scheint und gleichzeitig die Arbeiter- den Diskussionen um die Nationale Char- sprechen zu einem Zeitpunkt, wo die kämpfe gegen die Bourgeoisie zerschlug ta und den Arbeiterkämpfen vom Som- Streiks aufhören und die Arbeiter den und die „Agrarrevolution" und die An- mer 1977 eine neue Stufe: die Arbeiter- Sarg Boumediennes beklatschen, hieße sätze zur Monopolisierung des Außen- klasse betrat die Bühne. Die kritische Si- nicht zu verstehen, wie groß die Aufgaben handels unter staatlicher Kontrolle durch- tuation vom letzten September legt davon sind, vor denen die Revolutionäre stehen. setzte. Wie das im Falle von Nasser oder Zeugnis ab: die Behörden sahen sich auf- Andererseits üben diese Demonstrationen Peron auch geschehen ist, hatten ihn die grund der Unzufriedenheit der Volksmas- zugleich Druck aus, dats das neue Regime zwar beschränkten, aber tatsächlichen sen gezwungen, eine Kampagne gegen die sich nicht so schnell dem Imperialismus Zusammenstöße mit dem Imperialismus Kleinhändler zu führen. öffnet und sich in ihm die Macht der (Nationalisierung von Erdöl und Erdgas...) Bourgeois und der Arrivisten zu sehr und die Anstrengungen zur Lösung der Boumedienne ist gestorben, bevor die außert.
Entwicklungsprobleme(Industrialisierung, Altemativen entschieden wurden, bevor „Agrarrevolution", Ausweitung des durch Infragestellung seines ursprüngli- Die Grüppchen der bürgerlichen Oppo- Schulwesens...) zu einem Mann mit gro- chen Projekts offenbar wurde, wie sehr er sition (Muselmanische Brüder oder ,,Libe- Bem Ansehen unter den Volksmassen gescheitert ist, bevor die Entwicklung der rale der UNLD") setzen ihr Gewicht nur gemacht. Klassenkämpfe nicht den Arbeitern klar. zur Liquidierung der Politik Boumediengemacht hätte, daß er ja nur der Vertreter nes ein.
Und doch hat sich die Bourgeoisie im der herrschenden Klassen war.
Schatten| der nationalen Gesellschaften Nun werden sich also die Barone des und der Staatsmonopole rapid entwickelt. UND NUN ? Regimes, Bouteflika, Chadli, Yahyaoui, Sowohl durch die staatlichen Kredite als Bencherif und Konsorten die Macht teilen.
auch durch die Unterschlagungen von Das bonapartische Regime kann nicht Keiner von ihnen hat das notwendige Staatsgeldern förderte die Strategie Bou- wie bisher weiterfunktionieren. Gewicht, um sich den anderen gegenüber mediennes insgesamt die Tausende von Verfassung, deren Achse die Ein-Mann. durchzusetzen. Sie werden gezwungenerprivaten Unternehmen im Bausektor und Herrschaft ist, seine Armee ohne aner- maßen zusammenarbeiten.
Aber da die Bourgeoisie keine demokratische Öffnung vorhat. da sie nicht fähig ist, in der Öffentlichkeit ihre politischen Alternativen zu diskutieren, ohne sich selbst zu zerfleischen, wird diese Zusammenarbeit der nachsten Zeit nur eine vorübergehende Phase sein, die mö. glicherweise nach Ausbootungen und Absetzungen in eine neue Konzentration der Macht mündet.
Doch wird dieses (hergangsregime schwächer als das vorhergehende sein. Wenn Boumedienne das Gewicht, das er bei den Massen hatte, einsetzte, um sich gegenüber dem Druck der verschiedenen bürgerlichen Fraktionen durchzusetzen und in deren Konflikten die Rolle des Schiedsrichters zu spielen, dann hat sein Verschwinden den Zusammenhalt der Koalition aus den herrschenden Klassen untergraben und wird Zusammenstoße unter ihnen fördern. Ohne den Bonaparte, der die latente Kraft der Arbeitenden in die Waagschale des politischen Kräfteverhältnisses warf. wird die ..Liberalisierung" (Infitah) schneller vorankommen. und die Machtpolitik wird nun die Diago. nale aus dem Krafteparallelogramm der Zusammenstoße innerhalb der herrschenden Klassen sein.
Das wird die Arbeitenden, die sich eben erst ihrer neuen Krafte bewulst geworden sind, nur noch mehr dazu ermuntern, sich der politischen Allmacht des Regimes zu entziehen. Die Arbeiterklasse. die die Mißerfolge der Bourgeoisie zu bezahlen hätte, wird immer mehr als aktive und autonome soziale Kraft in Erscheinung treten. Die UGTA ist schon diesem Druck ausgesetzt.
„Infitah" ist das eigentliche Programm der Bourgeoisie. Der Prozeß der „Sadatisierung", der Öffnung gegenuber dem Imperialismus, der Relativierung des staatlichen Sektors begann schon zu Lebzeiten Boumediennes und hat sich in den letzten Monaten fortentwickelt mit der Infragestellung der CAPCS (Genossenschaften zur Kommerzialisierung der Agrarprodukte) und der Rückkehr der privaten Großhändler in den Bereich der Kommerzialisierung von Obst und Gemüse. Dieser Prozeß wird sich von nun an beschleunigen. Entwicklung der auslandischen Investitionen über gemischte Gesellschaften, Lockerung der Planung und Maligung in den diplomatischen Beziehungen zum Imperialismus, das ist die Richtung. die die Entwicklung künftig emschlagen wird. In einer Resolution der Nationalen bürokratie vor der Infitah", während die bürgerliche Opposition ihre Angriffe auf den staatlichen Sektor vervielfachte. Wenn Yahyaoui, der als der Mann der Kontinuität der Politik Boumediennes dargestellt wird, von der Gewerkschaftsbürokratie, vom Parteiapparat und sogar von den Stalinisten der PAGS unterstützt wird, also als der Mann der „Boumediennisten" betrachtet werden kann, so entfachen Bouteflika und Chadli, beide clevere Geschäftsleute, Hoffnungen in den Reihen der Bourgeoisie: sie könnten eine rasche „Sadatisierung" herbeiführen. Indes ist es in Wirklichkeit das Kräfteverhältnis innerhalb der Armee und des bonapartistischen Apparats, was über den Präsidenten und die Aufteilung der Macht zwischen den „starken Männern" entscheiden wird. Gleichzeit werden dabei die regionalen Clans und die persönlichen Gefolgschaften berücksichtigt werden. Es wäre falsch, zu glauben, es bestünden tiefgehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den einen und den anderen.
II: Assemblee des Travailleurs de / Unite, Belegschaftsversammlung GSE: Gestion Socialiste des Entreprises, Sozialistische Leitung der Unternehmen
PAGS: Parti d'Avant-Garde Socialiste, Partei der Sozialistischen Avantgarde (KP
Algeriens)
UGTA: Union Generale des Travailleurs Algeriens, Algerischer
Gewerkschaftsverband
UNEA: Union Nationale des Etudiants Algeriens, Nationaler Verband der algerischen Studenten (1971 aufgelöst)
UNLS: Union Nationale des Liberaux Democrates, Nationaler Verband der Liberal- Demokraten 1 Dinar entspricht etwa 0,50 DM Zwar hängt auch von der Wahl des Präsidenten ab, wie schnell liberalisiert und „sadatisiert" wird. Und Yahyaoui wäre zweifelsohne der, der sich bei der Infragestellung der Politik Boumediennes am meisten Zeit lassen würde. Dennoch verdient Yahyaoui, strikter Muselman und bornierter Nationalist, keineswegs die Reputation eines „„Linken", die ihm angehangt wird.
Die Stalinisten der PAGS verbreiten Die Führung der PAGS stützt zwar offiziös Yahyaoui, nimmt aber eher eine abwartende Haltung ein, denn aufgrund der derzeitigen Unsicherheit sieht sie die Aussichten auf eine Selbstauflösung innerhalb der FLN, die sie zu Lebzeiten Boumediennes anstrebte, kompromittiert. Jedenfalls ist es sehr gut möglich, daß es der PAGS gelingen wird, in der kommenden Periode einen Teil der Pro-Boumedienne-Strömung zu kapitalisieren, indem sie eine Widerstandsbewegung gegen die Infitah" antreibt. Dieser Umstand könnte also ihre Haltung gegenüber der Macht ändern, könnte dazu führen, daß sie an den Kämpfen der Arbeiter und Bauern, die sicher ausbrechen werden, teilnimmt.
Desgleichen zeigt sich die UGTA unter dem Druck der Basis und angesichts der unklaren politischen Perspektiven dergestalt, daß sie wohl selbstständiger gegenüber dem Regime werden wird, wenn die Absichten der Führungsmannschaft sich herausschälen und die Klassenkonflikte schärfer werden.
DIE VORSCHLÄGE DER
REVOLUTIONAREN KOMMUNISTEN
Gegenüber der negativen Bilanz des Boumedienne-Regimes betonen die revolutionären Kommunisten noch einmal, daß nur durch die Machtergreifung der Arbeiterklasse mit Unterstützung der armen Bauernschaft eine Lösung der nationalen demokratischen Aufgaben und der des Wirtschaftsaufbaus möglich ist, indem gleichzeit der Aufbau des Sozialismus in Angriff genommen wird. Aber die Arbeiter stellen sich heute die Frage nicht in dieser Form. Sie haben dazu weder die Kraft noch das Bewußtsein. Durch unsere Anstrengungen als revolutionäre Kommunisten, an Schaffung einer proletarischen Partei mitzuwirken, werden die Arbeiter dem Siege näher kommen.
Aber die Arbeitenden sind keine gleichgültigen Zuschauer angesichts der derzeitigen Situation. Sie wollen ihr Wörtchen dabei mitreden, wie die Machtfrage gelöst wird. Sie lehnen die Cliquenkämpfe, mit denen die Maskerade der Präsidentschaftwahlen von Anfang Februar vorbereitet wird, ab.
Vor diesem Hintergrund sagen wir: • Nein dem Regime Yahyaoui-Beuteflika: - Aufhebung der Verfassung von Boudiesbezüglich Illusionen, die es zu bekämp- - Für die demokratischen und gewerk- Exekutivkommission der UGTA vom November 1978 warnte die Gewerkschafts-
eins, Versammlungs- und Ausdrucks- Das ist es, was die revolutionären freiheit, die es den Arbeitenden ermög- Kommunisten gegen das Kongreßtheater lichen, ihre Forderungen zu artikulieren und die Wahlmaskeraden vorschlagen. und ihre eigenen Organisationen zu errichten; Aber die Arbeitenden werden deshalb • Für die freie Wahl einer Verfassungs- noch lange nicht ihre Forderungen unter gebenden Versammlung, welche dann den Tisch kehren. Sie vergessen nicht, daß darüber entscheiden wird gemäß den die täglichen Probleme akut bleiben, daß Forderungen der Arbeitenden, wie die die Kaufkraft sich verringert, daß die Regierungsform und die Gesetze des Kämpfe unterdrückt werden, daß gemäß Landes aussehen sollen; dem „Arbeiterstatut" mit kollektiven • Füreine Klassen-UGTA (Gewerkschafts- Entlassungen gedroht wird. zentrale), die autonom, demokratisch und kämpferisch sein muß; - Füreine autonome, anti-imperialistische Deshalb fordern wir weiterhin: und anti-kapitalistische Studenten- - Mindestlohn 1.500 Dinar; gewerkschaft; • Allgemeine massive Lohnerhöhung; • Für die Aufhebung der Auflösungs- • Gleitende Lohnskala gemäß den maßnahme gegenüber der UNEA (des Lebenshaltungskosten; Nationalen Studentenverbandes); • Sofortige Wiedereinführung der 40- • Für die autonome Organisierung der Stunden-Woche; Frauen, mit der sie gegen die rück- • Außerkraftsetzung des „Arbeiterstaständigen Gesetze, die ihre Emanzi- tut"; pation behinder, kämpfen; • Weg mit der GSE, bei der die Arbeiten- • Für die elementaren Rechte der dne an ihrer eigenen Ausbeutung teil- Frauen; nehmen sollen, wodurch jegliches au- • Für die allgemeine Arabisierung unter tonome gewerkschaftliche Leben ver. Respektierung der verschiedenen loka- schwindet; len Kulturen; • Trennung zwischen ATU und Gewerk- • Für die Unterrichtung der Berber- schaftsrat (im Unternehmen); sprachen. - Streikrecht im staatlichen Sektor. Unsere radikale Opposition gegenüber Boumedienne und seiner Fortführer hindert uns nicht, entschlossene Gegner jeglicher „Infitah"-Politik zu sein.
Denn wir haben immer gefordert:
Eine radikale Agrarreform; Die sofortige und 100%-ige Enteignung der imperialistischen Interessen ohne Entschädigung und Bezahlung.
Und wir bekämpfen:
• Jegliche Rückgabe der Ländereien der „Agrarrevolution" oder des „selbstverwalteten " Sektors; Jegliche Rückkehr der imperialistischen Interessen über den Weg gemischter Gesellschaften.
Das sind die drei unabdingbaren Flügel der Politik der revolutionären Kommunisten heute.
8. Januar 1979 (Hinweis)
Siehe auch: Algerien - Boumedienne und die KP® von Said Akli, in INPRE- KORR Nr. 95 vom 1. Januar 1979 Angola: