dig, ständig eine Massenmobilisierung für die Durchsetzung des Rechts der Frauen auf Abtreibung (vor dem Gesetz und vor allem in der Praxis) und besonders auch möglichst viele örtliche Kämpfe in Verbindung mit dieser Praxis aufrechtzuerhalten: in den Krankenhäusern wie in den alternativen Gruppen, um die außerklinischen Zentren, auch um die Frauengruppen, die alle Mittel entwickeln, um unseren eigenen Körper kennenzulernen. Anders gesagt: die belgische Bewegung hat die Lehren aus den Erfahrungen ihrer nächsten Nachbarn gezogen, aus Frankreich und Niederlande. Im ersteren Fall hat die Bewegung den Kampf unterschätzt, der für die Anwendung des Veil-Gesetzes (liberalisiertes Abtreibungsgesetz in Frankreich, von Simone Veil als Gesundheitsministerin durchgebracht) zu führen ist; im letzteren Fall wurde die Mobilisierung für das Recht aller Frauen auf Schwangerschaftsabbruch eine Zeitlang zugunsten der Er-
richtung außerklinischer Zentren geop- parlamentarische Kampf, die Praxis des (und das Komitee, das für ihre Unterfert. Wir glauben, daß in Belgien die Be- Schwangerschaftsabbruchs mit allem, was stützung geschaffen wurde), fir die Strafwegung nur fortbestehen und ans Ziel dazugehört, und die Massenaktion kombi- freiheit Stellung zu beziehen. Was würden gelangen kann, wenn ständig der niert werden. sie dann nach den zwei Jahren des Moratoriums vorschlagen? Schließlich ist zu befürchten, daß ein Vorhaben dieser Art, AUF PARLAMENTARISCHER EBENE das so tut, als setze es mehr Vertrauen in Drei Arten von Gesetzentwürfen gibt die Überzeugungskraft wissenschaftlicher es zur Zeit. Der erste Typ sieht vor, die deren Teilen der Bewegung für die Frei- Sachverhalte als in die Existenz politi- Abtreibung in ganz bestimmten Fällen zu gabe der Abtreibung' zu erklären. scher Kräfteverhältnisse und Klassenbeerlauben (Gesundheit der Mutter, Verge- Zunächst ist es ganz klar, daß es sich ziehungen, eher demobilisierend wirken waltigung, Blutschande), vorausgesetzt, dabei um einen Kompromiß desjenigen würde.
im Krankenhaus durchgeführt Teils der politischen Kräfte handeln wir- Welches Projekt auch immer dann und nachdem die Frau durch eine Bera- de, der eine Konfrontation vermeiden will irgendwann wirklich durchkommen wird, ihr abrät, gegangen ist. Der den parlamentarischen Kampf der Kampf um vollständige Straffreiheit wichtigste Entwurf diesen Typs, der ein- anstrebt; ein Kompromiß, der Gefahr lie- muß weitergeführt werden. Die Strafzige, der zur Zeit des Regierungssturzes fe, von Zugeständnis zu Zugeständnis zu freiheit bleibt auch eine wesentliche Voim Gespräch war, ist von einer Frau aus führen; tatsächlich hätte nicht viel ge- raussetzung für die Verwirklichung unseder Liberalen Flämischen Partei, Frau fehlt (d.h. die wiederholte Intervention rer anderen Forderungen (Abtreibung auf Herman-Michielsen, eingebracht der Komitees und der betroffenen Zen- Wunsch der Frau und unter guten Bedinden. Wenn dieses Gesetz angenommen tren war nötig), und die außerklinischen gungen, Bezahlung durch die Krankenverwürde, würde es eine viel schlimmere Zentren wären von dem Vorhaben ausge- sicherung, Sexualerziehung, Ablehnung Situation einführen als die heutige, wo schlossen worden. Andererseits weigern der abtreibungsfeindlichen Zwangsberadas Strafgesetz nicht mehr in Gebrauch sich die Unterzeichner dieser Vorlage tung).
ist: es böte die Möglichkeit, alle diejenigen zu verfolgen, die den Rahmen des Gesetzes überschritten. Das wären aber MASSENMOBILISERUNG sehr viele.
Zwei Entwürfe für die Abschaffung Natürlich gehört zu einer solchen listische Gewerkschaftszentrale) zur Tader Bestrafung sind beide Anfang 1978 ein außerparlamentarischer gung der Komitees für die Straffreiheit vorgelegt worden: der eine von drei sozia- Kampf und Massenaktionen. Die 'komi- der Abtreibung' praktisch gegen den Willistischen, der andere von kommunisti- tees für Straffreiheit' haben bereits zwei- len des Generalsekretärs gekommen. Anschen Abgeordneten. Die Vorlage der so- mal die Initiative zu nationalen Demon- läßlich der ersten nationalen Demonstrazialistischen Abgeordneten begnügt sich strationen ergriffen, an denen jeweils tion (1977) gab es eine schwache Vertredamit, aus der Abtreibung einen rein 5 000 bis 7 000 Personen teilgenommen tung. Jedoch die Demonstration vom medizinischen Vorgang zu machen. Der haben, was in Belgien für die letzten Jahre März 1978 war in der ganzen sozialistispäter vorgelegte Entwurf der Kommuni- gar nicht so schlecht ist. Andere, weniger schen Gewerkschaftspresse und gewissen sten führt die Bezahlung durch die Kran- umfangreiche Aktionen folgen in jedem gewerkschaftlichen Ortverbänden angekenversicherung ein und verlangt einen Jahr aufeinander: Veranstaltungen, Feste, kündigt worden. Diese Entwicklung hängt Klinikaufenthalt nach der 15. Schwan- 'Straßenbelebungen', Flugblattaktionen, zweifellos mit dem Charakter der 'Komigerschaftswoche (was von der Frauenbe- die durch Pressekonferenzen angekündigt tees für Straffreiheit' als dauerhafte und wegung abgelehnt wird, denn das er- werden, usw. Manche dieser Aktionen ha- massenhafte Bewegung zusammen, aber scheint als Einschränkung der Wahlfrei- ben 1 200 Personen einbezogen. auch mit dem Einsatz von aktiven Geheit der Frau, bei der überdies der Fort- Für jede Initiative auf nationaler Ebe- werkschaftslinken und von Feministinschritt in der Medizin nicht berücksich- ne schreiben die 'Komitees für Straffrei- nen, denen die Notwendigkeit ihrer Mittigt wird). Sicher will sich die KP damit heit' einen Brief an andere Organisationen arbeit innerhalb der Gewerkschaften imals Partei profilieren. Nichtsdestoweniger und fordern sie zur Teilnahme auf der mer klarer wird. unterstützt die Bewegung beide Vorlagen Grundlage der Plattform auf. Direktere Auf jeden Fall sind alle aktiven Fraufür die Abschaffung der Strafe, indem sie Kontakte werden aufgenommen, beson- en der 'Komitees für die Straffreiheit' Druck auf ihre Verfechter ausübt, damit ders mit der Arbeiterbewegung und den heute entschlossen, ihre Anstrengungen sie den Kampf im Parlament gemeinsam Gewerkschaften. Und ohne in Triumpha- hauptsächlich auf die Arbeiterbewegung führen. .. wenn eines Tages diese Projek- lismus zu verfallen, kann eine gewisse auszurichten. Sie sind sich darüber klar, te die Schwelle der Parlamentsausschüsse Entwicklung in der Verbindung der Ge- daß dies ein entscheidender Punkt überschreiten und das Plenum erreichen! werkschaften mit der Frauenbewegung um neue Schichten zu erreichen und das Schließlich haben gewisse Persönlich- festgestellt werden. Im ersten Jahr, 1976, bestehende Kräfteverhältnis in Belgien zu keiten des liberalen und sozialistischen war der Frauenausschuß der FGTB (sozia- Lagers und der FDF (wallonische Partei)
angesichts der Blockade der Situation im Parlament Vorlagen eingebracht, die die DIE INTERNATIONALE KAMPAGNE gerichtliche Verfolgung für zwei Jahre aussetzen sollen, eine Aussicht, die in der öffentlichen Meinung einen gewissen Wi- Dieser Willen, sich die gewerkschaftderhall gefunden hat. Aber die Gefahren lichen Organisationen anzugliedern, wird wird, nicht fehlen. Im Gegenteil. Die dieser Vorschläge sind den Komitees fir auch in der internationalen Kampagne für Diskussionen, die in mehreren regionalen die Straffreiheit' allmählich klargewor- freie Empfängnisverhütung und Abtrei- Komitees schon stattgefunden haben (in den, und sie versuchen heute, sie den an- bung, so wie sie in Belgien verstanden Brüssel und in Lüttich, der Arbeiterhoch-
burg, vor allem), zeigen, daß dies die we- den bei einem nationalen Treffen Ende sentliche Achse sein wird. Sie wird die November diskutiert werden. Bis dahin Wahl des Orts für den Aktionstag am 31. wird die Frauenbewegung sich daran