Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Die Logik des Opportunismus und der Klassenkollaboration

Inprekorr Nr. 95, Januar 1979 · S. 24-26 · 1.390 Wörter

Arabische Welt und Golf Maghreb Gewerkschaften und Streiks Stalinismus und Bürokratie

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DIE LOGIK DES OPPORTUNISMUS UND DER KLASSENKOLLABORATION Im September 1968 richtet dje Führung der PAGS einen Offenen Brief an Boumedienne. Darin wird, gestützt auf der stalinistischen Theorie des 'nichtkapitalistischen Entwicklungsweges" • grosso Modo ausgeführt: Trotz einer gewissen Anzahl fortdauernder Divergenzen und trotz der Repression, die unsere Mitglieder trifft, ist Ihre Regierung doch progressiv und anti-imperialistisch. Aber man muß darin die reaktionären Elemente von den progressiven unterscheiden. um die Einheit letzterer mit allen progressiven Kräften außerhalb des Regimes herzustellen, insbesondere mit uns. Hinsichtlich der organisatorischen Form, die diese Einheit annehmen soll. schlagt die PAGS-Führung eine „breite demokratische und Volks Front " vor, die alle progressiven Organisationen und Individuen mit einschlieken solle. Und wortlich: „Was die sozialistische Arantgarde angeht. die die Triebkraft einer solchen Front bilden kann and soll, so haben wir nichts dagegen, daß sie derzeit mehrere Kenue umfaßt (darunter den unseren). die ihre Aktivitat vereinen konnen, ohne daß ihnen deshalb eine künstliche Fusion auferlegt wurde, die ihren ideologischen (herzeugungen nicht entsprechen wurde noch den objektiven und subjektiven Problemen, die sie noch trennen

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Während einige Monate zuvor noch die stalinistische Führung das Boumedienne- Regime als reaktionäre Diktatur' bezeichnet hatte, stellt dieser Brief nicht nur eine Wende um 180 Grad dar, sondern auch den offiziellen Geburtsakt einer Politik der Klassenkollaboration, die sich bald fortentwickeln sollte.

Im Juni 1975 tat die Führung der PAGS mit einem Artikel unter dem Titel „Einige aktuelle Leitplanken für eine progressive Einheitsfront-Politik" einen ersten Schritt zurück. Sie wirft zwar darin ihren Bündnispartnern vor, Verwirrung zu stiften, wenn sie die FLN sowohl als Partei als auch als Front darstellen; aber sie weist entristet von sich, sie hätte in irgendeiner Weise die führende Rolle, die rechtmäßig der FLN-Partei innerhalb der breiten Front zukomme, infrage gestellt. Gleichzeitig betont sie jedoch, wie not. wendig eine ,,demokratische und revolutionäre Emeuerung" der FLN sei, aber auch wie genauso notwendig die „unabhängige und einheitliche Aktivität der marxistisch-leninistischen Partei" ist, die „die wachsende Rolle der Arbeiterklasse und der Kräfte, die die soziaastische Orientierung tragen" , ausdrickt. Ein Jahr später nahm die stalinistische Führung den Versuch Boumediennes, in das Vor-Projekt der Nationalen Charta seine eigene Auffassung von der Partei einzubauen, zum Anlaß, um erneut ihre Position zu ändem. Während sie wenige Monate zuvor der FLN noch ausdnicklich die führende Rolle innerhalb der zu bildenden 'Nationalen Front' zugebilligt hatte, schrieb sie jetzt zur FLN, daß sie eine starke Tendenz zeige, „wie eine Bremse zu fungieren, wie ein Apparat, der mit den fortschrittlichen Vorstoßen der Regierung in Distanz, manchmal sogar in Opposition steht". Ihre Vorschläge hinsichtlich der Instrumente zur Erfüllung der demokratischen Aufgaben und für den Übergang zum Sozialismus" lauten dann so: „eine nationale anti-imperialistische Front" auf der einen Seite, die von der ,marxistisch-leninistischen Avantgarde" bis zur „ehrlichen Basis der integristischen Muselmanen, die von den "Muselmanischen Brüdern' . manipuliert wird", geht und natürlich auch „die Fraktionen der nationalen Bourgeoisie, die Interesse am Aufbau des Landes haben" , umfaßt. Und andererseits „eine große Avantgarde-Partei", ; die diese Front vorantreibt und führt, was weder die erneuerte FLN noch die PAGS selbst sein kann noch eine Fusion aus beiden, sondern aus dem gemeinsamen Kampf entstehen und eine „mächtige und vereinte sozialistische Avantgarde" organisieren müßte.

Diese neue Position bezweckt, von aussen her den Kampf Boumediennes innerhalb des Regimes zu unterstützen, geht jedoch mit einer sehr negativen Bilanz der entristischen Erfahrungen einher, die von der algerischen KP in der FLN 1963 oder von der ägyptischen KP in der Arabischen Sozialistischen Union von Nasser gemacht wurden. Zu Ägypten wird in dem Dokument folgendes gesagt: Diese unglückliche Erfahrung hat bewiesen, daß es keineswegs ein Allheilmittel ist, wenn die Kommunisten sich als Partei auslöschen (um in der Arabischen Sozialistischen Union zu arbeiten). Sie hat zur Demobilisierung der Arbeiter und der konsequenresten revolutionären Kräfte beigetragen und hat Illusionen in die Möglichkeit, eine sozialistische Revolution ohne genügend politische und ideologische Festigkeit anzugehen, geschaffen. " Die Grundlage für die notwendige totale Aktionsfreieheit liegt in „der von den marxistisch-leninistischen Parteien der Arbeiterklasse gegebenen Bedeutung des Begriffs der Avantgarde-Partei und der Forderung nach Autonomie der Arbeitergewerkschaften."

Trotz dieses Kraftakts der PAGS wurden für den schließlich angenommenen Text der Charta nur die von der Rechten vorgeschlagenen Änderungsvorschläge berücksichtigt, insbesondere was die Frage der Partei betrifft. Für die PAGS wirkte sich dieser Mißerfolg in einer Austrittswelle (manchmal ganzer Gruppen) aus. Dennoch zog die Partei- Führung in ihrer Weise die Schlußfolgerungen aus der Kampagne. Sie rief zur Zustimmung für die bonapartistische Verfassung auf, in der die Einheitspartei vorgeschrieben ist, und dann änderte sie doch ihre Position im Sinne einer Auflockerung".

Im Januar 1977 veröffentlichte sie ein politisches Dokument, in dem sie zwar weiterhin dafür eintritt, daß die Nationale Front und die Avantgarde-Partei gleichzeitig existieren, sich aber zum ersten Mal schriftlich für die Einheitspartei ausspricht. Sie geht sogar so weit, zu schreiben: ,Wir schließen auch im Falle einer positiven Entwicklung der FLN nicht aus, daß dieser es gelingt, sich in eine richtiggehende Avantgarde- Partei zu verwandeln, wodurch sie berufen sein konnte, a 11 e (im Dokument unterstrichen) sozialistischen Kräfte in einem institutionell anderkannten Rai:• men zu vereinen, dem die FLN einen substantiellen Teil von Genossen auf allen Ebenen beigesteuert hätte." So kann sich die FLN also, nachdem sie nacheinander Instrument einer „reaktionäre Diktatur", dann ein möglicher Avantgarde-Kern unter anderen innerhalb der „breiten demokratischen ANZEIGE für eine Bröschüre über Algerien auf Französisch:

LA CRISE DU CAPITALISME

D'ETAT ET DU BONAPAR- TISME EN ALGERIE

Cahier d'Et-Talia No 1.

Preis: 7 FF

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Editions La Breche 99, rue de l'Ouest

F 75014 PARIS

DIE PAGS

UND DAS STREIKRECHT „Es entspricht dem Interesse der Werktätigen wie auch dem nationalen Interesse, daß sich der V. Kongreß der UGTA dafür ausspricht, daß das Grundgesetz zum Statut der Arbeitenden. . .ihnen alle legalen Mittel gibt, um für die Verbesserung ihrer Kaufkraft und ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zukämpfen einschließlich des Streikrechts, das in der ganzen Welt als unveräußerliches Recht der Arbeitenden gilt. ..Aufgabe der UGTA und der bewußtesten Arbeiter ist es .. die Arbeiter zu erziehen und aufzuklaren, die Gegner der wirtschaftlichen Befreiung und der sozialistischen Ausrichtung zu isolieren. .. um es überflüssig zu machen, daß zum Streik gegriffen wird, indem beizeiten den Problemen, die sich stellen, geeignete Lösungen gebracht werden.

Partei der Sozialistischen Avantgarde Algier, 12. Januar 1978.

(aus: Bulletin d'Information des PC, No 9, 1978, Editions Paix et Socialisme, Prag)

„Die Welle von Kämpfen der Studenten und dann vor allem der Arbeiter 1977 hat die Zusammenstöße innerhalb der Bourgeoisie beträchtlich relativiert. Wer immer noch am besten die Unzufriedenheit der Massen entschärfen kann, ist Boumedienne. Deshalb kam er wieder in die vorderste Front gegen die Arbeiter-Mobilisierungen. Er nutzte das aus, um all seinen bürgerlichen Verleumdern in Erinnerung zu rufen, welche Schlüsselrolle er weiterhin in der Ausbeutungs- und Unterdrükkungsstruktur der algerischen Massen innehat."

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und Volks-Front", dann „ein Apparat, der mit den fortschrittlichen Vorstössen der Regierung in Distanz, manchmal sogar in Opposition steht", gewesen war, jetzt in eine. .. richtiggehende Avantgarde-Einheitspartei verwandeln! Diese neue Position impliziert, daß die Führung der PAGS bereit ist, in Betracht zu ziehen, daß ihre Partei sich selbst auflöst und ihre Mitglieder individuell der FLN beitreten. Sie drückt aus, daß man sich dem neuen Kräfteverhältnis innerhalb des Regimes in der Frage der Partei angepaßt hat. Sie steht völlig im Gegensatz zu der kritischen Bilanz, die man sechs Monate zuvor aus den entristischen Erfahrungen gezogen hat. Aber der stalinistischen Führung kommt es auf einen Widerspruch mehr oder weniger auch nicht mehr an. Ihr grenzenloser Opportunismus gegenüber Boumedienne und ihre aktive Politik der Klassenkollaboration besitzen eine eiserne Logik, der sie sich beugen muß. FREIHEIT

Ahmed Ben Bella, Präsident der Algerischen Republik, ist am 19.Juni 1965 von seinem damaligen Vertidigungsminister Houari 1965 von seinem damaligen Verteidigungsminister Houari Boumedienne verhaftet worden. Niemand weiß, wo er sich befindet; kein Untersuchungsrichter hat ihn verhört, kein Verteidiger die Schwelle seines Gefängnisses überschritten. Er werde, so heißt es, in einem Kerker unter einer Kaserne nahe der Hauptstadt von mehreren Hundert