Die Kommunistische Partei Frankreichs polemisiert mit schweren Geschützen gegen die Sozialistische Partei. Sie überzeugt umso weniger, als sie keine wirklich alternative politische Linie gegenüber ihrer Verbündeten von gestern hat.
Von PIERRE FRANK
Sechs Monate sind seit der Wahlniederlage der Links- Departement Pas-de-Calais, der andere im Gers, also im Nor union verstrichen. Nach Jahren der Hoffnung, die die Massen den und im Süden des Landes) und zwei Anhänger der Rein einen Sieg hatten, nach der Erringung der Mehrheit der gierungsmehrheit, nämlich der Präsident der Radikalen Par- Stimmen im März 1977 bei den Kommunalwahlen brach der tei (Giscardianer) im Osten und ein Gaullist, der rechte Arm Streit zwischen KP und SP aus und verschärfte sich von Tag von Chirac, im Paris. Diese Nachwahlen sind also repräsentazu Tag in den Monaten vor der Wahl, so daß schließlich am tiv für die verschiedenen Regionen und liefern Antworten auf Wahltag die Linksunion mit ihrem 'Gemeinsamen Programm' mehrere Fragen hinsichtlich des derzeitigen Meinungsstandes in den Augen der Wähler nicht mehr als eine leere Hülle war. im Lande und hinsichtlich der Beziehungen von KP und SP Seither hatten die beiden Parteien KP und SP keine direkten zu den Massen.
Beziehungen mehr (1). Die KP führt einen täglichen Kleinkrieg gegen die SP, und letztere antwortet - weniger oft al- Als erstes kann man feststellen: In jedem dieser Wahllerdings - so, daß sie als die Angegriffene erscheint. Halb- kreise verloren die Kandidaten der Mehrheit, ob sie von der wahrheiten, kleine und große Lügen werden von beiden Sei- UDF (Giscardianer) oder von der RPR (Gaullisten) sind, eine ten gegen den Bündnispartner von gestern geschleudert. Die relativ hohe Anzahl an Stimmen. Die beiden unter ihnen, die Gewerkschaften CGT und CFDT giften sich zwar weniger an sich zur Wiederwahl stellten, wurden hoch geschlagen: dort, und haben sich auch schon getroffen, aber sie führen nicht wo sie vor einigen Monaten noch mit etlichen Stimmen Mehrmehr gemeinsame Aktionen durch, außer daß sie lokal oder heit gewählt worden waren, fanden sie jetzt nur noch 41 oder in bestimmten Branchen dazu gezwungen werden durch 46 % wieder. Diese Wahlen haben auch gezeigt, daß die Poli- Kämpfe, in die ihre Mitglieder involviert sind. Und immer ist tik Giscard-Barre von der Bevölkerung abgelehnt wird und das auch nicht der Fall. Im September endete die Zusammen- daß die Unzufriedenheit der Massen zunimmt. Die Arbeitskunft der beiden Generalsekretäre der zwei Gewerkschafts- losigkeit wächst pfeilschnell, die Inflation dauert an, die Preibünde mit der zynischen Verlautbarung, daß man sich nicht se der öffentlichen Dienstleistungen ziehen an, die Beschrängeeinigt hatte und daß man keine gemeinsame Antowrt auf kungen für Preise der Industrieprodukte und bald die aller den 3. Austeritätsplan der Regierung Barre organisiert. Dienstleistungen entfallen - all das heizt die Unzufriedenheit an. Einige bürgerliche Politiker beginnen bereits, ihre Infolge der Niederlage bei der Wahl ist die Aussicht einer Sorgen über die Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen Regierung der Linksunion entschwunden, und mit ihr derzeit - um ihre Verantwortung davon zu lösen, nicht um sie zu jegliche plausible Perspektive überhaupt für die große Masse der Arbeiter. Eine Konsequenz daraus ist, daß Demonstratio.
nen selten und schwach sind. Was aber nicht heißen soll, daß Derzeit gibt es wenige - oft harte, aber selten langannichts los ist. dauernde - Streiks; das ist aber kein Zeichen für eine Demoralisierung der Massen nach der Wahlniederlage. Es ist viel.
DIE REGIERUNGSMEHRHEIT VERLIERT AN BODEN mehr als Resultat dafür zu sehen, daß es abgesehen von der fehlenden politischen Perspektive keine Einheit der Arbeiter- Im August und September fanden Nachwahlen statt, organisationen gibt um gemeinsame allgemeine Forderungen weil der Verfassungsrat die Wahl von fünf Abgeordneten für hinsichtlich der Wochenarbeitszeit (35 Stunden), dem Minungültig erklärt hatte: ein Mitglied der KP wurde im Pariser destlohn und der gleichen Lohnerhöhung für alle, die den Umkreis gewählt, zwei Sozialisten in der Provinz (der eine im Massen eine Kampfachse geben könnte für einen früheren (1) Der parasitäre Charakter des „Mouvement des Radicaux de Gauche' (MRG, Bewegung der Linken Radikalen) innerhalb der Linksunion ist sofort nach der Wahlniederlage deutlich geworden. Der Präsident dieser Bewegung, Robert Fabre, vollzog den Bruch (mit der Linksunion) am selben Abend noch, und es dauerte nicht lange, da akzeptierte er eine ‚Mission' des Präsidenten der Republik. Diejenigen der linken Radikalen, die der SP verbun- Prinzip der Radikalen aller Nuancen treu: zum Freßtrog zu kommen.
oder späteren verallgemeinerten Kampf. Weder KP noch SP noch die Gewerkschaftsverbände (CGT, CFDT, FO, FEN) orientieren sich in dieser Richtung, obwohl sich in den derzeitigen Kämpfen eine starke Tendenz nach Einheit ausdrückt, was auch in den letzten Wahlergebnissen sichtbar wird.
GEWINNE DER SP, VERLUSTE DER KP
Die Nachwahlen geben auch kostbare Lehren hinsichtlich der Entwicklung der beiden großen Arbeiterparteien gegenüber den arbeitenden Massen. Im Pariser Umkreis hatte die SP beschlossen, keinen Kandidaten gegen den Abgeordneten der KP, dessen Wahl für ungültig erklärt worden war, aufzustellen. Entsprechend hatte die KP im Süden Frankreichs keinen Kandidaten gegen den sozialistischen Abgeordneten aufgestellt. In beiden Fällen wurden die Kandidaten mit einer noch größeren Stimmenmehrheit wiedergewählt. Woanders gab es einen Kandidaten von jeder dieser Parteien, auch im Pas-de-Calais, wo es ein sozialistischer Abgeordneter gewesen war, dessen Wahl ungültig war. In ihren Kampagnen benutzten die Kandidaten der KP diesselben Ausdrücke, die die KP-Tageszeitung 'L'Humanite' täglich in mehreren ihrer Rubriken gegen diese Partei verwendet. In Wahrheit wollte die KP vor allem in den Arbeiter- Wahlkreisen die Zugewinne der SP eindämmen und wenn möglich die alte Situation wieder herstellen, wo sie sich 'die erste Linkspartei' rühmte.
Aus den Wahlergebnissen kann man eine erste Schlußfolgerung ziehen: in allen Fällen, wo ein zweiter Wahlgang stattfand, wurden die von beiden Parteien (im ersten Wahlgang) gesammelten Stimmen ohne jeglichen Verlust auf den einzigen Kandidaten des zweiten Wahlgangs übertragen. Anders ausgedrückt, unter dem Druck der Regierungspolitik geben die Arbeitenden in keiner Weise ihren Wunsch und ihre Hoffnung auf eine Aktionseinheit dieser beiden Parteien auf: sie sehen derzeit keine andere Lösung für die Situation, in die die sie durch die Regierung gebracht wurden, als in einer solchen Einheit.
Aber auch eine andere Feststellung kann nach diesen Wahlen getroffen werden: Uberall dort, wo diese beiden Parteien konkurrierten, haben die SP-Kandidaten an Stimmen gewonnen, die der KP aber verloren (2). Die Höhe der Gewinne und Verluste ist ungleich je nach Wahlkreis, aber die Tendenz ist überall sichtbar und absolut nicht zufällig. Im übrigen ist es ja nicht das erste Mal, daß so etwas vorkommt seit der Bildung der Linksunion 1972. Schon ein Jahr danach hatte die Führung der KPF anläßlich der Parlamentswahlen von 1973 feststellen müssen, daß die SP mehr vom Abkommen der beiden Parteien profitierte. Das ist bei den Nachwahlen von 1974 bestätigt worden, und eine Zeit lang lancierte die KP Attacken gegen die SP, die keinerlei Erfolge zeitigten. Bei den Kommunalwahlen vom März 1977 wurde diese Tendenz nicht nur bestätigt, sondern es wurde auch deutlich, daß die KP sowohl rechts an die SP als auch links an die Kandidaten der extremen Linken verlor. Nach dieser Erfahrung war es, daß sie ihre Sprache 'links' färbte (nicht ihre Politik) und toujoure rous pret • Pas не вот D'APRES MON HORÓTIOPE
LA SiTUATION NE DEVAATT PAS
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TAULLE eine verbissene Offensive gegen die SP vom Stapel ließ, die zu den bekannten Resultaten bei den Parlamentswahlen vom März 1978 führte.
Wieso verliert die KP unter den gegenwärtigen Umständen, wo die Unzufriedenheit der Massen zunimmt, und warum zahlt sich ihre Offensive gegen die SP nicht aus? Ohne sich auf lange Ausführungen einzulassen, kann man feststel. len:
Wahrheit beruhen.
- Ein großer Teil der Massen hält, auch wenn er noch kommunistisch wählt, die KP für die derzeitige Spaltung im besonderen Maße verantwortlich.
- Die KP beschränkt sich auf die Kritik der SP, aber sie bietet nicht als Alternative eine Politik, die von der der SP tatsächlich verschieden ist.
Unter diesen Umständen erscheint die SP mit Ausnahme für die, welche der KP blind folgen - und ihre Anzahl geht zurück, auch innerhalb dieser Partei — als die besser plazierte Partei, um die größte Anzahl von Wählern um sich zu versammein und um die meisten Gewählten zu bekommen. Das ist eine Frage, 'nützlich' zu wählen, und nicht eine Frage der besseren Politik.
INTERNE SCHWIERIGKEITEN DER BEIDEN PARTEIEN Trotz ihrer Wahlerfolge bekam auch die SP die Auswirkungen der Niederlage der Linksunion zu spüren, denn eine wesentliche Frage bleibt für sie offen: wie an die Regierung gelangen, wenn die KP weiterhin Allotria treibt oder wenn diese Möglichkeit in einem Bündnis mit ihr weiterhin droht? (2) Der bezeichnendste Rückschlag war der von Paris. Seit der Spaltung von Tours (1920) dominierte die KPF in der Pariser Region, und die KPF hatte auch diesen Wahlkreis inne, bevor vor 20 Jahren ein gaullistischer Kandidat ihn ihr abnahm. Im letzten März hatte die sozialistische Kandidatin im erstan Wuhlgang nur mit 500 Stimmen vor der kommunistischen Kandidatin gewonnen. Diesmal ist die kommunistische Kandidatin trotz Unterstützung durch mehrere Politbüro-Mitglieder beim ersten Wahlgang von der sozialistischen Kandidatin mit 2 600
Bisher gab es noch keinen in der SP, der vorschlug, eine politische Entente mit irgendeiner Formation der Mehrheit zu suchen, ja nicht einmal auf die Linksunion' zu verzichten. Was diesen Punkt angeht, so kann die Diskussion nur über die Form und den politischen Inhalt, die sie nehmen soll, gehen. Anders handeln hieße, zu einer Politik der 'Dritten Kraft' a la Guy Mollet zurückzukehren, und das würde sofort die Progression der SP bei Wahlen zum Stillstand bringen und sogar den Verlust von allem, was im Laufe des Bündnisses mit der KPF gewonnen wurde, nach sich ziehen. Heute brechen die Schwierigkeiten innerhalb der SP in Form von persönlichen Streitereien aus. Mitterand wird jetzt vorsichtig in Frage gestellt, trotz seiner Rolle, die er im spektakulären Wiederaufschwung der SP seit 1971 spielte. Die Spitzen der Partei ereifer sich um seine 'Nachfolge', denn er kann sich schwerlich zum dritten Mal nach zwei Mißerfolgen zum Kandidaten für die Präsidentschaft aufstellen lassen. Dieser Kampf wird sicher präzisere Formen im Lauf des nächsten Jahres annehmen, wenn die SP ihren Kongreß abhalten wird. Was die KP angeht, so wird man sich noch an die Welle der Kritik erinnern, die nach den Wahlen bis zu den Sommerferien aufbrauste: In ihrem Verlauf richtete die Fürhung ihre Politik neu aus, um die Partei wieder fest in Kontrolle zu nehmen. Gegen Ende der Sommerferien ließ sie ein Buch von einigen dienstbaren Intellektuellen mit dem Titel Die Sowjetunion und wir" veröffentlichen, um den Parteigenossen zu zeigen, daß sie in der Frage der Sowjetunion nicht auswich, ja daß sie sogar noch einige Schritte zusätzlich unternahm, um sich von ihr zu differenzieren, ohne freilich mit ihr zu brechen (3). Gleichzeitig erklärte Marchais öffentlich, daß es in der Partei keine Opponenten gebe, sondern nur einige „Genossen", die diskutierten und die das Recht hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Diese Neuausrich-. tung, bei der nichts an der allgemeinen Politik der Partei, vor allem gegenüber der SP, geändert wurde, zielt ganz klar darauf hin, die Parteimitglieder zu festigen, die befürchteten, daß die Angriffe gegen die SP darauf zurückzuführen seien, weil man die „Linie des XXII. Kongresses" über Bord geworfen hätte. Aber sie kann die Masse der KP-Wähler nicht berühren.
Auf die Ergebnisse der Nachwahlen wollte die KP-Führung im voraus auf einer Sitzung des Zentralkomitees vom 27. und 28. September antworten. Der Berichterstatter des Politbüros, Fiterman, fand, daß diese Ergebnisse „zu recht Besorgnis erregen"; er gestand eine „Erosion" der kommunistischen Stimmen zu, daß ,,sich kommunistische Wähler der Stimme enthielten", daß einige sogar ihre Stimmen unter die der Rechten mischten". Seine Erklärung für solche Feststellungen kann man so zusammenfassen: die SP verfolgt „so eine Art Strategie des doppelten Spiels", um die „verschiedensten und widersprüchlichsten Unzufriedenen zusammenzufassen". Die Rechte an der Macht" würde das begünstigen, insbesondere durch die Massenmedien. Kommunistische Wähler haben versagt, weil sie die „Bedingungen für einen Wechsel", d.h. in erster Linie die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei, falsch einschätzten, und weil sie nicht verstünden, wie „erdrückend die Verantwortung" der SP für die Wahlniederlage sei. Eine wahrhaft stalinistische Erklärung! Die Bourgeois verhalten sich wie Bourgeois, die Sozialdemokraten wie Sozialdemokraten, und die kommunistischen Wähler verstehen das nicht und stimmen nicht mehr für die KPF. An dem, was passiert, sind also die anderen schuld, sogar die Arbeiter; die Politik der KPF ist und bleibt tabu. Die Führung der KPF müßte doch merken, daß diese Erklärungen ein bißchen schwach sind. Fiterman lieferte sie in einem kurzen Abschnitt, der nicht einmal ein Zehntel seines Berichts ausmachte, eines Berichts, dessen Ton sehr nationalbewußt, sehr "in den Farben Frankreichs' war. Marchais ist in seinem Schlußbericht mit keinem Wort mehr auf die Wahlergebnisse eingegangen. Es ist also nicht auszuschließen, daß vielleicht etwas später neue Erklärungen' und eine neue Anpassung der Politik auftauchen. Derzeit hält sich die KP weiter an ihre Beschwörungsformeln. Sie verschob ihren (für Januar vorgesehenen) Kongreß auf Mai 1979. Mal sehen, ob sie bis dahin an ihrer Politik etwas ändert und ob in dem Maß, als im Vergleich zu früher das weniger rigide interne Regime es zuläßt, kritische Äußerungen an dieser Politik laut werden.
EINE UNVOLLSTÄNDIGE ERFAHRUNG
Vorerst haben sich die beiden großen Arbeiterparteien trotz der Bemühungen ihrer Führungen, Sand in die Augen zu streuen, nach der gemeinsamen Wahlniederlage weitgehend in sich selbst zurückgezogen. Aber die interne Situation tut sich, wie es die Nachwahlen gezeigt haben und wie es jeder in Frankreich feststellt, verschlechtern. Der Präsident der Republik, der Premierminister, die Unternehmer des CNPF (Unternehmerverbandes) schöpfen ihren Sieg über die Linksunion bis auf den Grund aus. Trotz ihrer Rückschläge bei den Nachwahlen zögern sie nicht, die Saite noch mehr zu spannen; sie scheinen nicht zu befürchten, daß sie reißt. Sie stellen sich sogar den Warnungen von Bergeron taub, dem Generalsekretär der FO (Force Ouvriere, sozialdemokratische Gewerkschaft), dem man bestimmt nicht nachsagen kann, daß er Öl auf das Feuer gießen will. Die unmittelbaren (3) Wenn die KPF-Führung gezwungen ist, ihre politischen Positionen hinsichtlich der Sowjetunion zu modifizieren, so tut sie das unter Beibehaltung typisch stalinistischer Methoden. Sie läßt ein Buch mit ihren neuen Positionen schreiben und schweigt sich nicht nur über die Bücher aus, in der ihre alten Positionen angegriffen wurden, sondern auch über die, in der sie ausgedrückt wurden. Die Sayers und Kahn, die Figueres und andere sind zu nichtexistierenden Personen geworden, zu ‚Unpersonen'. Für die Mitglieder der KPF gibt es von nun an nur ein einziges Buch über die Sowjetunion, „Die Sowjetunion und wir". Hier ist die Wahrheit, man braucht sie nicht
Umstände regen die Massen sicher nicht dazu an, sich in breite und langandauernde Aktionen zu stüzen. Aber die zunehmende Arbeitslosigkeit und die Erosion ihres Lebensniveaus werden auf die Dauer nicht ohne Antwort seitens einer Arbeiterklasse bleiben, deren Kampfkraft im wesentlichen erhalten blieb. Die Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Führungen wirkt sich derzeit hemmend auf die Arbeiterklasse aus, aber man kann sich vorstellen, daß mit der Zeit dadurch der Einfluß der großen Organisationen auf die Massen schwächer wird und ihre Tendenzen zunehmen werden, Aktionen zu unternehmen, die von diesen Organisationen weniger leicht kanalisiert werden können. Den revolutionären Genossen werden aus diesem Grund größere Interventionsmöglichkeiten offenstehen.
Die Tatsache, daß die Linksunion in Wahlen nicht gewonnen hat, bedeutet nicht, daß die Massen mit ihr nicht ihre Erfahrungen gesammelt haben: sie haben nur eine unvollständige Erfahrung gemacht. Es wäre sicher besser gewesen, daß sie eine Regierungserfahrung mit ihr gemacht hätten, wodurch sie ohne Zweideutigkeiten die Ohnmacht und den Schiffbruch des Reformismus erlebt hätten. Aber der Bruch, der einen Wahlsieg verunmöglichte, passierte und wirkt weiter unter Umständen, die doch sehr erzieherisch für die Genossen und für die Massen sind. Erinnern wir noch einmal an Anise)
die großen politischen Fragen, die in der Periode vor den Wahlen im Mittelpunkt standen, nämlich die Aktualität des Sozialismus, wie man dahin gelangt, welchen Inhalt er von Anfang an nehmen soll usw. Diese Fragen können vielleicht durch die Anschuldigungen, mit denen sich KPF und SP gegenseitig überhäufen, scheinbar in den Hintergrund gedrängt werden. Aber sie sind nicht verschwunden, sie haben nichts an ihrer Kraft verloren, und die kapitalistische Politik wird sie umso stärker wieder in den Vordergrund werfen. Die Zweifel an den Führungen, die bei den Diskussionen um diese Fragen schon mitschwangen, verstärken sich nur. Eine neue Entente zwischen KP und SP wird vielleicht durch die Umstände unter dem Druck der Massen wieder durchgesetzt werden. Dann werden sich die beiden Führungen nicht einfach mit den Worten: „umarmen wir uns und vergessen alles andere!" aus der Affäre ziehen können. Die Massen, die schon nicht mehr die Illusionen aus der Zeit der Volksfront hatten und die den Führungen peinliche Fragen stellten, werden die Entente von morgen mit noch größerem Mißtrauen betrachten und werden noch stärkere Tendenzen haben, über die Weisungen dieser Parteien hinauszugehen.
2. Oktober 1979 AGENCE
NATiONALE
POURLEMPlOI fORLADEIL -
FRANKREICH: