Krise in Indochina von Pierre ROUSSET
Der chinesisch-vietnamesische Konflikt wird nicht überwunden werden können, wenn die internationale Politik.
Chinas sich nicht völlig ändert.
Die chinesisch-indochinesische Krise wurde vor jetzt neun Die Last des chinesisch-sowjetischen Konflikts auf Monaten der Öffentlichkeit deutlich, als der wichtigste Füh- Indochina rer Kambodschas von Peking aus in dramatischen Worten die "Invasion" seines Landes durch Vietnam denunzierte. Seither hat sich diese Krise kontinuierlich vertieft. Der Krieg an der Was die chinesisch-indochinesische Krise in erster Linie kambodschanisch-vietnamesischen Grnze ist zu einer Dauer- bestätigt, ist die Tatsache, daß der sowjetisch-chinesische erscheinung geworden, während im Nordosten (an der chine- Konflikt seit einigen Jahren zu einem der wichtigsten Faktosischen Grenze) Zwischenfälle mit tödlichem Ausgang sich ren für die Situation in Süd-Ost-Asien geworden ist. Übrigens häufen. Im Mai 1978 nahm Peking spektakulär die "Hoas" gibt man in Peking gerne zu (FEER vom 7. Juli), daß die Frain Schutz, die in Vietnam lebenden Chinesen, die insbeson- ge der Hoas in Vietnam erst explosiv wurde, weil sie in den dere durch die im März getroffene Maßnahme gegen den ka- Augen der chinesischen Führung Teil eines "sowietischen pitlaistischen Großhandel hart getroffen wurden. Während Komplots " wurde. Hanoi kann noch so sehr den Widerspruch die chinesische Hilfe eingestellt wurde, erreichte die politi- anprangern, daß Peking zum Schicksal der Chinesen in Kam sche Spannung zwischen dem chinesischen und dem vietna- bodscha schweigt, aber offizielle Aufregung zur Schau trägt, mesischen Regime eine nie dagewesene Schärfe, und ein neu- nachdem die chinesische Großhandelsbourgeoisie von Saigoner Exodus der Bevölkerung ist vom zerrissenen Indochina zu Cholon getroffen wurde. Es ist tatsächlich schwer, in der Abbeklagen: zu Zehntausenden kehren die Hoas nach China schaffung des kapitalistischen Handels eine Maßnahme der zurück. Rassendiskriminierung zu sehen und nicht eine zur Erhaltung
Der Ton in den betroffenen Hauptstädten wird dramatisch. der Revolution, wie es die neuen im April getroffenen Maß- Phnom-Penh erklärt, im Mai einen neuen Staatsstreichver- nahmen zur Einschränkung des privaten Kleinhandels oder such - in Hanoi ausgeheckt - verhindert zu haben. In der die Bewegung zur Sozialisierung der Landwirtschaft in Süd• prochinesischen Presse von Hong Kong wird offen über einen vietnam bestätigt haben: in diesen beiden Fallen ist die möglichen Krieg spekuliert, wie "Wen Wei Pao" (zitiert in der "viet" (Kihn)-Bevölkerung ja auch betroffen worden. Far Eastern Economic Review - FEER - vom 14 Juli), dem Die Reisen von Hua Kuo-Feng nach Rumänien und Jugo. es "immer möglich erscheint, daß (Vietnam) sich, gestützt slawien, die Unterstützung der französischen Militärintervenauf die Macht der Sowjets, in eine Teilinvasion Chinas tion in Zaire - die als Beispiel für die Zusammenarbeit der stürtzt". .. In Vietnam wurde eine militärische Mobilisierung "zweiten und der dritten Welt" beschrieben wird - dann die der Bevölkerung wie nie zuvor beschossen, und in den Lo- Entsendung von chinesischen militärischen Ausbildern zur sungen zum Nationalfeiertag wird aufgerufen, "entschlossen Rettung des Mobutu-Regimes, die skandalöse Unterstützung für den Sieg im Krieg an der Süd-West-Grenze zu kämpfen" Hua Kuo-Fengs für die blutige Diktatur des Schahs in Persien (gegen Kambodscha) und "bereit zu sein, einen Agressions- zu einem Zeitpunkt, wo sie durch Massendemonstrationen krieg von großem Ausmaß zu bekämpfen und zu zerschla- wie nie zuvor bedroht wird - das alles bestätigt, falls ein gen" (seitens Chinas). solcher Beweis überhaupt noch nötig wäre, daß der Kampf gegen die "sozialimperialistische Gefahr" für Peking
Sicher, es gibt ein "Hoa-Problem" zwischen China und über alles geht. Süd-Ost-Asien wird nun als eine der Zonen Vietnam, und Peking und Hanoi interpretieren völlig unter- beschrieben, die auf den chinesisch-sowjetischen Konflikt schiedlich die schriftlichen und mündlichen Vereinbarun- empfindlich sind. Peking denunziert die Aktivitäten der gen, die früher über deren rechtliche Stellung getroffen wur- russischen Bank Novotny in der Gegend, ruft zum Schutz den. Aber genausowenig wie in der Frage des Grenzenver. der Meeresengen angesichts der Stärkung der sowjetischen laufs im kambodschanisch-vietnamisischen Konflikt, kann Flotte im Pazifik auf, gibt deutlich zu versthen, daß die man die brutale Verschlechterung der regionalen Situation USA ihr regionales Militärpotential erhalten, ja verstärken von solchen Einzeldifferenzen erklären. Und man kann auch müssen, begrüßt die Konsolidierung der ASEAN - Assozianicht die alleinige Erklärung in den traditionellen Antagonis- tion der süd-ost-asiatischen Nationen -, einer "aufsteigenden men zwischen Chinesen, Vietnamesen und Kambodschanern Kraft", und es predigt die Festigung der Verbindungen zwisuchen. Das "Hoa-Problem" und die Frage des Grenzverlaufs schen den Diktaturen dieser sehr reaktionären Assoziation sind nicht so schwerwiegend, daß sie nicht in Verhandlungen mit dem japanischen Imperialismus. gelöst werden könnten. Und was das Erwachen des Nationa.
lismus angeht, so war das absolut nicht unvermeidbar nach Es ist in erster Linie in diesem Kontext, daß Peking heute İchrzhntelangem gemeinsamen Kampf gegen den Imperia- das "Kuba von Asien" mache und daß Peking im Ausbrechen die vietnamesische Führung denunziert, die aus ihrem Land eines Konfliktherdes an seiner Süd-West-Flanke die Gefahr ei-
ner Einkreisung sieht, wo doch die russischen Truppen an seiner Nordgrenze aufmarschieren. Im einzelnen wirft Peking Hanoi vor, den ehemaligen US-Marinestützpunkt Cam Rhan der sowjetischen Kriegsflotte anzubieten, was ziemlich haltlos zu sein scheint, wenn man nach dem Schweigen der westlichen Geheimdienst urteilt.
Deise Tatsache ist von einiger Bedeutung. Denn sie bedeutet, daß der chinesisch-vietnamesische Konflikt nicht überwunden werden kann, wenn sich die internationale Politik Chinas nicht von Grund auf ändert. Die historische Verantwortung der sowjetischen Führung bei der Entstehung des chinesisch-sowjetischen Konflikts ist riesengroß und spielt weiterhin eine aktive konterrevolutionäre Rolle auf der internationalen Ebene. Aber das kann die derzeitige Politik der chinesischen Führung nicht entschuldigen, die nicht einen Augenblick gezögert hat, einer Revolution, die sich in einer sehr schwierigen Situation befand, einen schweren Schlag zu versetzen, indem sie die Hilfe für Vietnam einstellte (so wie Moskau vor 25 Jahren von einem Tag auf den anderen die Hilfe für China gestoppt hat) und in vielen Fällen mit den Zielen der amerikanischen Politik konform geht im Namen des Kampfes gegen den "Hauptfeind", den "Sozialimperialismus".
Der chinesisch-vietnamesische Konflikt
Der politische Kontlikt zwischen dem vietnamesischen und dem chinesischen Regime stellt also ein dauerhaftes Faktum in der regionalen und sogar in der internationalen Situation dar, wie das kürzlich auch wieder auf der Konferenz der hänge und die Gegner des Kampies genen die sowjetischen hänger und die Gegner des Kampfes gegen die Hegemoniebestrebungen" sich schlugen. Umso mehr, durch den chinesisch-sowjetischen Konflikt allein die Heftigkeit der chinesisch-vietnamesischen Auseinandersetzungen nicht erklärt werden kann. Aufgrund der derzeitigen Spannungen beginnt sich der Schleier über der Geschichte der Beziehungen, die während des zweiten Indochina-Krieges zwischen Peking und Hanoi geknüpft wurden, etwas zu lüften. Man muß nämlich versuchen, eine Erklärung dafür zu finden, daß die chinesische KP gegenüber Hanoi aufs Ganze geht und durch ihre Unnachgibigkeit die vietnamesische Führung in die Arme der Sowjets treibt, wo doch die Würfel bei den Vietnamesen keineswegs gefallen waren. Mitte der 50er Jahre z.B. war Hanoi auf ideologischer Ebene weit näher an Peking als an Moskau, und die vietnamesische Führung hat mehrere Male bewiesen, daß sie in der Lage war, politische Grundentscheidungen gegen moskauer Pressionen zu treffen. Das war insbesondere 1959/60 der Fall, als sie beschloß, den bewaffneten Kampf im Süden wieder aufzunemen. Damals hat sich aber auch China dieser Entscheidung widersetzt, wo doch die Logik des damals öffentlich ausgebrochenen sowjetisch-chinesischen Konflikts sie zur Unterstützung der vietnamesischen KP hätte führen müssen. Peking machte sich ja damals für die nationalen Befreiungsbewegungen und für die Unterstützung der antiimperialistischen Bewegungen in der Welt stark.
Um diesen augenscheinlichen Widerspruch zu verstehen, muß man auf die Geschichte der Beziehungen zwischen diesen beiden Parteien und diesen beiden Regimen zurückkommen und auch auf die zwischen Kambodscha und Vietnam (vergl. die französische INPRECOR Nr.21 vom 2. Februar 78). Beide Seiten haben jetzt die Tendenz, den Ursprung der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten weit zurück in der Vergangenheit zu suchen. Hoang Tung, Mitglied des Zentralkommitees der vietnamesischen KP und Chefredakteur der Tageszeitung Nhan Dan, behauptete ja auf einer Pressekonferenz, daß "im allgemeinen die guten Elemente (innerhalb der chinesischen KP) die waren, die sich gegen Mao gestellt haben", ist, wo in China geführt worden ist ('Le Matin' vom 8. August). Wenn man diesem Zitat glauben darf, dann scheint die vietnamesische Führung die Geschichte der chinesischen KP und der Kämpfe, die in ihr stattgefunden haben, in einem neuen Licht zu sehen, in einem ähnlichen wie die sowjetische Führung. 1954 stand Vietnam alleine auf der Genfer Konferenz in seiner Weigerung, daß das Land geteilt wird, und China wie die Sowjetunion übten gemeinsam Druck aus, damit es ak. zeptiert. Die vietnamesische Führung tat das damals gegen ihren Willen, und auf diese Entscheidung kommt sie heute selbstkritisch zurück. Peking hatte sich in dem Korea-Abenteuer, in das es Stalin hineingezogen hatte, die Finger verbrannt und wünschte an seinen Grenzen eine Politik der "Entspannung" mit dem Westen. Trotz alledem blieb die vietnamesische KP ideologisch den Chinesen nahe. Zwei unglückliche Erfahrungen sollten diese Situation ändern: die katastrophalen Irrtümer der Agrarreform (in Nordvietnam) von 1956 und die Haltung, die die chinesische Führung ange. sichts ihrer Verpflichtung zur Unterstützung Vietnams im zweiten Indochina-Krieg einnahm: 1960 widersetzte sie sich der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes im Süden. 1963-64 trieb die Politik Chruschtschows die Vietnamesen mehr auf die Seite Pekings; aber 1964-65 weigerte sich Pe. king, eine gemeinsame Front mit der Sowjetunion zur Verteidigung der vietnamesischen Revolution zu bilden, eine Einheitsfront, an der den Vietnamesen sehr viel lag. 1966-67 behielt die chinesische KP ihre Vietnam-Hilfe bei oder er. höhte sie sogar, aber sie ließ den Transport der sowjetischen Hilfe durch China ziemlich desorganisiert, während die amerikanische Militäreskalation immer drückender wurde. Einer leichten Verbesserung 1969 folgte die Wende der internationalen Politik Chinas, in der jetzt die Sowjefunion zum "Hauptfeind" avancierte, der Besuch Kissingers in China, dann 1972 der von Nixon in Peking (danach in Moskau) trotz der Bombardierung Nordvietnams in nie dagewesener Intensität. Sicher spielte die chinesische Hilfe eine wichtige Rolle in Vietnam. Was die sowjetische Hilfe angeht, so ist sie zumindest genauso spärlich geflossen wie die Pekings, und auch in diesem Punkt kann die historische Verantwortung des Stalinismus heute nicht vergessen oder heruntergespielt werden. Aber wenn man verstehen will, wie sich der chinesischsowjetische Konflikt in Indochina widergespiegelt hat und warum die chinesische Führung nicht versucht hat, die vietnamesische KP aus dem sowjetischen Einflußbereich zu lösen, indem sie die Verteidigung der vietnamesischen Revolution zu einer Hauptachse ihrer internationalen Politik machte, muß man genauer untersuchen, was Süd-Ost-Asien für Peking eigentlich bedeutet. Wenn 1960, 1965 und 1966 die Interessen der vietnamesischen Revolution von der Führung der chinesischen KP so souverän übergangen wurden, cherheiszone für China und als ihre naturiche bam szone" angesehen wurde.
Hier findet man das gleiche Problem wie in der Analyse des kambodschanisch-vietnamesischen Konflikts: aufgrund der Stalinisierung der internationalen Arbeiterbewegung, des entsprechenden Rückgangs der internationalistischen Traditionen, des Rahmens, in dem diese Organisationen ihre Befreiungskämpfe führen mußten, weisen die asiatischen Kommunistischen Parteien, wie kämpferisch sie auch gewesen sein mögen, tiefe nationalistische Abweichungen in verschiedenen Aspekten auf, und diese Abweichungen sind nach der Machtergreifung durch den Bürokratisierungsprozeß nur verstärkt worden.
Das sieht man vor allem bei der maoistischen Führung und der gesamten Führung der chinesischen KP. Aufgrund des gewaltigen Potentials von China - und wenn es sich nur etwas mehr auf industrieller Ebene entwickelt - kann dieses Land die Rolle einer erstklassigen Macht in Asien spielen. Aber diesbezüglich sollten die Dynamik , das Echo und die geopolitische Bedeutung der vietnamesischen Revolution eine Drohung für die Festigung des chinesischen Einflusses in der Region dar. Deshalb kam es nicht in Frage, eine Annäherung zwischen Moskau und Hanoi zu verhindern, indem man dafür den Preis einer beträchtlichen Hilfe — also einer Stärkung des vietnamesischen Regimes bezahlt. Es ist auch aus diesem Grund, daß der chinesisch-vietnamesiche Konflikt nicht so leicht beigelegt wird, umso weniger, als auch die vietnamesische KP davon überzeugt ist, daß sie eine regionale Rolle zu spielen hat.
Indochina in Krise
Das Geflecht von Konflikten in Indochina hat in jedem seiner länder Auswirkungen. Die Situation scheint i ner Länder Auswirkungen. Die Situation scheint in Kambodscha besonders labil zu sein. Sicher, was die Frage der Lebensmittelversorgung angeht, so ist es aufgrund seines Reichtums und seiner Reisressourcen wahrscheinlich das der drei indochinesischen Länder, das am besten dasteht. Die Reihe von Naturkatastrophen, die letztes Jahr Vietnam und Laos schwer heimgesucht haben, gingen an Kambodscha vorbei. Auch jetzt wieder erlebt Laos dramatische Überschwemmunen, durch die ein großer Teil seiner Ernten überflutet ist Südvietnam wird vom Insekteneinfall geplagt, und das Me. kong-Delta ist wieder Schauplatz verheerenden Hochwassers. Aber auf politischer Ebene scheint die Situation des Re- Viehandlungsvorseh age vom 5. Februar haben aberachen, weil sie sich nicht damit zufrieden geben, einen unsicheren Rückzug der Truppen 5 km beiderseits der Grenzen vorzuschlagen, sondern sich auch mit der Einsetzung einer internationalen Kontrolle des Waffenstillstandes einverstanden zu erklären. Trotzdem kamen nur rein formale Antworten. Seit dem Frühjahr verschärften sich die Kämpfe entlang der Grenze, und die vietnamesische Luftwaffe scheint immer häufiger Angriffe weit ins Land hinein zu fliegen. Kambodschanische Truppen mußten von der thailändischen Grenze abgezogen und an die Ostfront geschickt werden. Sicher hat Phnom Penh mehr chinesische Militärhilfe bekommen, insbesondere schwere Artillerie und vielleicht Flugzeuge. die Anzahl der chinesischen Berater in Kambodscha angeht, so schwanken die Schätzungen zwischen 5 und 20.000. Dennoch gibt es zahlreiche Beobachter, die der Meinung sind, daß die kambodschanische Armee durch die Kämpfe der letzten Monate sehr geschwächt worden ist. Was noch wichtiger erscheint: kambodschanische oppositionelle Guerillas sind in den Ostprovinzen des Landes (und vielleicht auch im Nordwesten) aufgetaucht, ohne daß man ihre Stärke bisher genauer einschätzen könnte (man spricht von 20.000 bis 25.000 Guerilleros in den Regionen nahe der vietnamesischen Grenze). Schon lange richtet Radio Hanoi Apelle an die kambodschanische Bevölkerung und an die Soldaten, sich zu erheben. Am 3. April behauptete der Sender "Geliebte kambodschanische Soldaten (...), in euren Reihen drehen viele die Gewehre um. Das ist ein Zeichen des Erwachens." ('Le Monde' vom 8. April). Am 29. August denunzierte Radio Hanoi das von Phnom Penh angeordnete Massaker von Tausend Soldaten und Offizieren in der kambodschanischen Militärzone 203, die sich über die Provinzen Kompong Cham, Prey Veng und Svay Rieng erstreckt. Dann verbreitete er einen Apell zum Aufstand, unterzeichnet von den "patriotischen und revolutionären Kräften der Front 203" in deren Flugblatt gesagt wird: "Seit der Befreiung hat die Clique (an der Macht) unaufhörlich, ohne einen Augenblick zu zögern, die Früchte der Revolution zerstört und zahllose Verbrechen in unserem Land begangen (...). Sie hat den chinesischen Reaktionären als treuer Satellit gedient und einen Krieg an den Grenzen zu Vietnam vom Zaum gebrochen (...)". Aus vietnamesischer Quelle ist zu erfahren, daß dieser Widerstand von So Phim angeführt wird, einem ehemaligen Vizepräsidenten des Demokratischen Kambodscha und Ex-Vizekommandanten der Befreiungsarmee. Das ist nicht auszuschließen; die Führung der kambodschanischen KP ist nămlich von zahlreichen Krisen zerrüttet worden, und sie ist jetzt bei der Denunzierung ihres sechsten ""Putschversuchs" , der eben vom Mai datierte. Die Namen von etlichen bekannten Führern hört man nicht mehr im Radio. Nach den Berichten von Flüchtlingen laufe auch eine breite Säuberung in mehreren Provinzen, die mittlere Kader zahlreich trifft. Schließlich zeigt die Masse der Flüchtlinge, die nach Vietnam gelangt ist (im Juni wurden sie auf 132.000 Kambodschaner, 18.000 Kambodschaner chinesischer Herkunft und 170.000 Vietnamesen, die in Kambodscha lebten, geschätzt), daß eine Massenbasis für eine derartige Widerstandsbewegung vorhanden sein muß.
Indes bleibt es unmöglich, einzuschätzen, wie tief die Kri se des Regimes in Kambodscha ist. Die Reaktion Pekings angesichts dieser Situation ist noch unbekannt. Die chinesische Führung sitzt nämlich in einem schlimmen Dilemma, wenn die Pol Pot-Mannschaft tatsächlich bedroht ist: sie läßt entweder machtlos den Sturz eines Verbündeten ge schehen, der eine große Bedeutung aufgrund der geopolitischen Lage Kambodschas hat, oder sie riskiert, in einen Strudel gerissen zu werden, um am langen Arm ein Regime zu stützen, das auf der internationalen Bühne besonders kompromittiert ist.
In Laos sind auch neue Spannungen aufgetreten. Die Führung der Kommunistischen Partei hat schließlich offen Partei für Vietnam ergriffen. Dennoch ist es möglich, daß ein Teil des Apparats diese Entscheidung mißbilligt. Die Chinesen waren im Lande präsent, vor allem im Norden, wo seit 1961 Tausende von chinesischen Arbeiter und Soldaten ein weites Straßennetz aufbaucn. Es scheint, daß jetzt viele von ihnen nach China heimgekehrt sind, während die anderen ein unfertiges Stück vollenden. Aber diese Region wird auch von Bevölkerung bewohnt, die in Laos eine Minderheit von 40% der Bevölkerung ausmachen und zu 3/4 aus China stammen.
Radio Hanoi hat kürzlich die Anschuldigungen von Vientiane gegen China widergegeben und präzisiert, nämlich daß die chinesische Führung ein "unabhängiges Meo-Reich" in Laos und Vietnam gründen wolle, und daß es den General Vang Pao, den ehemaligen Chef der Geheimarmee des CIA, nach Peking eingeladen hätten. Im übrigen gibt es zahlreiche vietnamesische Arbeiter und Soldaten im Land der Tausend Elefanten. Wenn der chinesisch-vietnamesische Konflikt noch weiter verfault, oder wenn Peking beschließt, dem Regime Pol Pot Erleichterung zu verschaffen, indem es aut die Nordgrenzen Indochinas drückt, dann kann in Laos eine neue Etappe der Zusammenstöße beginnen.
Spannungen in Vietnam
Auch in Vietnam sind Spannungen bezüglich der Minderheiten entstanden, obwohl die bisherige Politik in dieser Hinsicht Erfolge zu verzeichnen hatte. Drei der bekanntesten Führer der Bergvölker in der KP Vietnams sind nämlich ihres Postens enthoben worden: die Generäle (Tay und Nung) Chu Van Tang, Le Hien Mai und Le Quang Ba. Ihnen wird "feudales Verhalten" und Korruption zur Last gelegt. Dennoch bleiben die Nung eine Völkerschaft, die die größte Anzahl von Generälen in der vietnamesischen Armee stellt. Bestimmt geht derzeit ein Kampf um politischen und ökonomischen Einfluß zwischen Peking und Hanoi in den entlegenen, aber
an Wäldern und Mineralen reichen Gegenden vor sich. Aber vor allem in der Wirtschaft machen sich die Auswirkungen des chinesisch-vietnamesischen Konflikts bemerkbar. Das Land bereitet sich auf den Krieg vor. Ein großer Teil der Truppen, die eigentlich in der Produktion - insbesondere zu Infrastruktur-Arbeiten - eingesetzt werden sollten, ist an die Grenzen gefesselt. Gegenden, wo neue Wirtschaftszonen eingerichtet werden sollten, sind aufgrund der Kämpfe verlassen worden: mehr als 700.000 Flüchtlinge mußten die Regionen an der Grenze zu Kambodscha verlassen, um sich ins Landesinnere zurückzuziehen. Es ist symptomatisch, daß nur 9.000 Personen Saigon verlassen haben, um sich auf dem Lande niederzulassen, während es nach dem Plan unendlich viel mehr sein sollten. Durch die Suspendierung der chinesischen Hilfe können etwa 80 Projekte nicht fertiggestellt werden, darunter etliche von großer Bedeutung für die nationale Wirtschaft , wie die Modernisierung der Kohlegruben von Mao Khe, die Erweiterung des Stahlwerks von Thai Nguyen sowie der Bau einer Brücke über den Roten Fluß und eines Eisenbahnzentrums bei Hanoi. Was den Abzug von 160.000 Hoas aus Nordvietnam angeht, so betrifft er oft seltene qualifizierte Arbeitskräfte. Die Hoas stellen z.B. 60% des Bergwerkpersonals und spielen eine wichtige Rolle beim Fischfang und im Hafen von Haiphong, d.h. in Sektoren, die für Ausfuhren und für die Gewinnung von Devisen sehr wichtig sind.
Überstürzt muß die vietnamesische Führung die im zweiten Fünfjahresplan aufgestellten Ziele kürzen. Die absolute Prio. nitat wird jetzt der Landwirtschatt gegeben: es geht um das Liel, eine Lebensmittelproduktion von 21 Millionen Tonnen im Jahre 1980 zu erreichen.
Aber die klimatischen Schwierigkeiten von 1977, wie die derzeitige Krise decken die sozialen und politischen Schwächen des Regimes bloß. Die Führung verurteilt jetzt als "Rechtsirrtum", ; der im Namen der Ideologie der "nationalen Einigkeit" begangen wurde, die Tatsache, daß man den Compradoren-Großbourgeois von Cholon so spät an den Kragen gegangen ist. Sie gibt zu, daß die Auswirkungen der klimatischen Schwierigkeiten von 1977 durch Schlamperei und Inkompetenz von zu vielen Kadern verschlimmert worden ist. Sie ist sich bewußt, daß durch die zahlreichen Korruptionsfälle vor allem im Süden das Regime einen Teil seines Prestiges eingebüßt hat. Sie hat die Ergebnisse der Kommunalwahlen von 1977 in Saigon, mitten während der Reisnot, zur Kehreiche ofizielle angelaten von kantidaten, der Bass" bei denen abgelöst wurden.
Es ist wahrscheinlich, daß zahlreiche politische Meinungsverschiedenheiten in der Führung der vietnamesischen KP ausgebrochen sind, ohne daß man darüber näheres weiß. Mehrere Mitglieder des Zentralkommitees haben die "Irrtümer" in der Wirtschaftsführung mit ihrem Posten bezahlen müssen. Eine fortwährende Kampagne wird gegen die Korruption und den "Bürokratismus" geführt; zahlreiche Kader kommen vors Gericht. Die Zeitungen der Partei werden kritischer. Die derzeitige politische Spannung und die militari sche Mobilisierung werden mit dem Versuch ausgenutzt, den Kooperativen, der Sozialisierung der Landwirtschaft im Süden und der "moralischen Wiederaufrüstung" der Partei neuen Schwung zu geben. Im übrigen wird die Partei fester in den Griff genommen, und Elemente, die als zu "pro-chinesisch" angesehen werden, wurden schon seit 1976 verdrängt, wie das mit Hoang Van Hoa, einem ehemaligen Politbüromitglied, geschehen ist; "pro-sowjetische" Elemente sind schon vorher ausgesäubert worden.
den "opportunistischen Tendenzen". Im "Nhan Dan Was die Presse betrifft, so warnt sie seit Anfang August vor wurde widerholt daran erinnert, daß in der Geschichte von jeder revolutionären Partei "Verräter wiederholt daran erinnert, daß in der Geschichte von jeder revolutionären Partei "Verräter" auftauchen, die "sich letztenendes an den Feind verkaufen". Diese Opportunisten und diese Verräter "haben sich nicht mit der Niederlage abgefunden und versuchen, miteinander zu kollaborieren, wobei sie sich auf die internationalen Reaktionäre und die Imperialisten stützen und Sabotageakte durchzuführen versuchen" (SWB vom 23. August, Leitartikel des 'Nhan Dan' vom 18. August).
Aber der massive Abzug der Hoas bedeutet einen Mißerfolg für das Regime, wodurch eines der Grundprobleme der vietnamesischen Revolution aufgeworfen wird: das Fehlen sozialistischer Demokratie. Wenn man die massive Abwanderung von Besitzern aus dem Süden und ehemaligen Kollaborateuren gut verstehen kann, so ist die Erklärung, die Hanoi zum Abzug der Hoas aus dem Norden, Kleinhändler, Bauern und städtischer Arbeiter, mehr als ungenügend. Sicher, das Familien- und Clan-Zusammengehörigkeitsgefühl eines Teils der chinesischen Kolonien in Südasien erleichtert die Vergiftungsarbeit im derzeitigen Spannungsklima, also von Panik- Ausbrüchen, von kollektiven Abwanderungen. Es ist höchstwahrscheinlich, daß Peking die Unruhe der Hoas geschürt hat zu einem Zeitpunkt, wo die Maßnahmen gegen den Pri vathandel die chinesische Bevölkerung betrafen und beunruhigten und wo gleichzeitig die politischen Geheimdienste auf ihrer Suche nach "Provokateuren" immer lästiger wurden. Aber das zeigt auch, daß die vietnamesische KP nicht genügend das Familien- und Clan-Zusammengehörigkeitsgefühl dieser Minderheiten zugunsten einer klaren Identifikation mit ihren Klasseninteressen zu brechen wußte. Wenn dem aber so ist, dann höchstwahrscheinlich aufgrund des Fehlens von Strukturen der sozialistischen Demokratie im wahren Sinne des Wortes. Das heißt das Fehlen von Arbeiter- und Bauernräten, den eigentlichen Organen, wo sich die Massen politisch ausdrücken, diskutieren und Entscheidungen treffen können. Wenn sich die vietnamesische KP selbst an die Stelle der Massen setzt und ihnen wirkliche Diskussionen und Entscheidungsmacht vorenthält, dann kann das nur das Klassenbewußtsein der Massen schwächen und den Kampf gegen die Uberreste vorkapitalistischer, kleinbürgerlicher und neokolonialer Mentalitäten erschweren.
Unter diesen Bedingungen ist die Gefahr groß, daß die Straffungsmaßnahmen zu einer Verstärkung der Rolle der Geheimdienste, sowie der militärischen Hierarchie und des parteiapparats führen. Die Kampagnen gegen den "Bürokra •können nur die Oberfläche des Problems berühren, nicht aber den Rahmen aufbrechen, in dem die Korruption
notwendigerweise zum Blühen kommt: die - auch be- will. Pham Van Dong, der vietnamesische Premierminister, schränkte - Institutionalisierung von festgelegten Funktions- antwortete auf einer Pressekonferenz in Bangkok auf die privilegien, die politische Hierarchisierung der Löhne und das Frage, ob die Normalisierung der Beziehungen mit der Re- Fehlen direkter, massiver und permanenter Tellnahme der gierung des General Kriangsak bedeute, daß die Hilfeliefe- Bevölkerung an der Führung des Staates... rungen für die Kommunistische Partei und den Widerstand in Thailand eingestellt werden: "Das ist der Fall". Es gibt Unter den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Be- manchmal einen großen Unterschied zwischen einer diplodingungen, die vom Gewicht der bürokratischen Deformation matischen Erklärung der Vietnamesen und der Wirklichkeit, des Regimes und dem Druck allgemein des Mangels an den das hat man während des Indochinakrieges schon des öfteren wichtigsten Gütern gekennzeichnet ist, tendiert die chinesisch- erleben können. Die Beziehungen zwischen der thailändivietnamesische Krise vor allem - wenn auch nicht automa- schen KP - einer maoistisch orientierten Organisation, aber tisch - dazu, den Bürokratisierungsprozeß zu vertiefen. Und an der Spitze eines wichtigen Guerillakampfes - und der das trotz der realen Fortschritte, wie insbesondere die vietnamesischen KP wirft zu komplexe Probleme auf, selbst Kollektivierungs- und Verstaatlichungs-Maßnahmen der letz- aus strikter Sicht einer "Realpolitik", , um mit dieser Antten Monate , die in den Städten wie auf dem Lande im Süden wort geregelt zu sein. Wenn Hanoi noch Hoffnung hat, daß getroffen wurden. Peking kann da übrigens einen bemerkens- eines Tages der Thai-Widerstand sich von der ideologischen werten Erfolg seiner regionalen Politik verbuchen: es ist ihm Kontrolle Pekings freimacht, dann wäre es gefährlich, diese gelungen, die Schwierigkeiten der vietnamesischen Revolu- Möglichkeit durch Binstellung der Hillte über Laos aufs Spiel tion und die sozialen und politischen Spannungen, die sich zu setzen. Aber wenn die Hoffnung auf eine solche Entwickdaraus ergeben, beträchtlich verschärft zu haben. Lung alle essen wird dans de Ce gr, da die In einem späteren Artikel wird auf die Konsequenzen ein- Logik der bürokratischen "Realpolitik" sich durchsetzt, S0zugehen sein, die der chinesisch-vietnamesische Konflikt auf wohl in der Praxis, als auch in den diplomatischen Erklärunregionaler Ebene hat, und auf die schnelle Entwicklung der gen. Die Frage steht offen; sie ist von kardinaler Bedeutung vietnamesischen Diplomatie, die - nachdem es sich dem für die indochinesischen Revolutionen und für die derzeiti- COMECON angeschlossen hat - die Beziehungen zu gen Kämpfe in Süd-Ost-Asien.
USA und den Ländern des ASEAN-Paktes normalisieren 12. September 1978 DOKUMENT: