Generalstreik in Euskadi von I. URIBARRI
Pamplona, die Hauptstadt von Navarra, feierte die tra- Es war 10 Uhr abends, als unser Genosse German Rodriditionellen San-Firmin-Feste seit Freitag, den 8.Juli. Sie lie- guez (Garin') fiel, durch einen Schuß der Polizei getötet. fen wie gewöhnlich ab, aber etwas weniger politisiert als in Garin, Mitglied der ETA (VI) seit 1971, gehörte dem Zentralden beiden vorhergehenden Jahren. Was nicht heißt, daß komitee dieser Organisation an. Er hatte eine Schlüsselrolle die Losung „Amnistie" fehlte: sie führte in diesem Fall zur beim Aufbau der Jugendorganisation der LCR, der JCR Verhaftung mehrerer junger Leute aus Navarra. (Juventudes Comunistas Revolucionarias) gespielt und hatte nach dem Generalstreik von Navarra im Juni 1973 einein- Indes änderte sich dieses Panorama am 8.Juli. An die- halb Jhare im Gefängnis verbracht. Garin war auch Mitglied sem Tag drang die „antidisturbios"-Polizei (,gegen Unru- der CCOO (Arbeiterkommissionen). hen") zu dem Augenblick in die Arena, wo der Stierkampf anfangen sollte, und schoß auf die Zuschauer. Als Grund Die Antwort auf die Schießerei in der Stierkampfwird vorgebracht, es galt Zusammenstöße zu verhindern, Arena von Pamplona und auf den Tod von German Rodriweil rechtsstehende Leute im Publikum protestiert hatten, guez brach wie ein Sturm los. Die Feste von Pamplona wurale eine Gruppe junger Leute ein Spruchband für die Amni- den abgebrochen und nicht wieder aufgenommen; am Monstie durch die Arena trugen. Die Attacke der Polizei, die tag begannen die Proteststreiks in den Fabriken von Vizcaya, blindwütig auf die Zuschauer schoß, entfesselte eine Volks- Guipuzcoa und (in geringerem Umfang) Alava. revolte während der ganzen Nacht und dem darauffolgenden Tag.
Navarra aber führte einen totalen Generalstreik durch. Am Montagabend riefen sämtliche politischen Parteien im Baskenland mit Ausnahme der PSOE, der KP und der PNV (Partido Nacionalista Vasco, Baskische Nationalpartei) den Dienstag zum Kampftag aus. Die Antwort ist überwältigend; an vielen Orten in Guipuzcoa und auch an etlichen in Vizcaya kommt es zum Generalstreik. Solidarität regt sich allmählich in anderen Teilen des Staates: In Madrid und Barcelona gibt es einige Arbeitsniederlegungen und Demonstratio. nen, und das trotz der Opposition der reformistischen Parteien, der Gewerkschaftsführungen und von PTE und ORT. An diesem Dienstag tötete die Polizei wieder, diesmal in San Sebastian den zwanzigjährigen Jose Ignacio Barandiaran. Was die Mobilisierung weiter anheizt. Ein totaler Generalstreik bricht in ganz Euskadi aus. In Solidarität kommt es in Barcelona und Madrid zu Arbeitsniederlegungen und De. monstrationen von S 000 Leuten; auch im übrigen Lande gibt es verschiedene Protestaktionen. EUSKADI:
DAS SCHWACHE GLIED DER SUAREZ-REFORM
Das aus den Wahlen vom 15. Juni hervorgegangene neue Kegime hat vom vorhergehenden wichtige Erbfehler über. nommen, die in Euskadi besonders kraß zum Ausdruck kommen. Das sind: die Beibehaltung der 'Ordnungskräfte' aus dem Franco;Regime imit noch vielen Offizieren, die faschistisch sind, die Enttäuschung über die dem Baskenland zugestandene "Vor-Autonomie", durch die das nationale Problem nicht gelöst wurde, und die scharfe Wirtschaftskrise, die das Land mit massiver Arbeitslosigkeit und Angriffen auf die Löhne überzieht.
Indes waren es noch zwei weitere Elemente, die zur Massenexplosion in Euskadi am 10., 11. und 12.Juli führten. Das ist auf der einen Seite die spezifische Situation von Navarra. In dieser baskischen Region probiert nämlich die extreme Rechte eine 'Strategie der Spannung' aus, unter anderem mit dem Ziel, die Massen von Navarra zu verwirren und so die Trennung Navarras von Euskadi zu erreichen, wenn eines Tages die Frage sich stellen sollte. Auf der anderen Seite hat die baskische Massenbewegung, in ihrem Kampf gegen die Diktatur entstanden und in ihren Explosionen radikalisiert, ihr Bewußtsein von der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Repression und ihre Erinnerung an die bisherigen Generalstreiks ungetrübt bewahrt. Die Arbeiter von Euskadi haben durch diesen Generalstreik bewiesen, daß ihr Klassengedächtnis intakt ist. In ihrer Mobilisierung griffen sie auf die positiven Kampferfahrungen der letzten Jahre zurück. Die Vollversammlungen und Arbeitsniederlegungen in. den Fabriken, die Versammlungen in den Dörfer und Stadtteilen, die Massendemonstrationen sind zu gewohnten Kampf- und Organisationsformen des baskischen Proletariats geworden.
Die Arbeiterklasse mit ihrer Initiative und Entschlossenheit wußte andere Sektoren der Volksmassen in den Kampf, der einen offen politischen Charakter annahm, hineinzuziehen. Die Forderungen gegen die Represiion sind zum Angelpunkt der Sorgen der Massen geworden. Zur Parole 'Auflösung der Repressionskräfte' sind die Forderungen nach Säuberungder Ordnungskräfte von faschistischen Elementen und Bestrafung der Schuldigen hinzugekommen. Die baskischen Massen gingen in ihren Parolen so weit, die Demission des - Innenministers Martin Villa und die der Zivilgouverneure von Navarra und Guipuzcoa zu fordern. Die Rechte von Navarra, die eine Trennung Navarras vom Baskenland anstrebt, hat ihren Gegner gefunden. Hunderttausende von Arbeitern, die sich mit dem Volke von Navarra solidarisierten, sind der beste Beweis dafür, daß die Bourgeoisie von Navarra von ihrer anti-baskischen Politik nicht viel zu erwarten hat. Der Generalstreik war möglich dank der vereinten Anstrengung einer Reihe von politischen Parteien und Gewerkschaftszentralen, und das trotz der Opposition einiger anderer. Die KP, die PSOE und die PNV haben den Streik nicht unterstützt. Aber wieder einmal war es die KP, die sich offen dagegen einsetzte, während die anderen beiden sich enthielten, ohne die Mobilisierung offen zu bremsen versuchen. Sie hat somit gezeigt, daß eine zwingende logische Verbindung besteht, wenn man den Sozialpakt von Moncloa unterstützt, eine Verfassung des allgemeinen Konsens nach den Maßen der UCD verteidigt, die Ausführungen Martin Villas vor dem Kongreß befürwortet (die sozialistischen, kommunistischen und nationalistischen Abgeordneten gaben sich mit den ausweichenden Erklärungen des kriminellen Ministers von den Ereingissen zufrieden, ohne nachdrücklich die Verantwortung aufzuzeigen und entsprechende Konsequenzen zu fordern) und sich dann entschlossen der Moblilisierungen der baskischen Arbeiter widersetzt. EUSKADI HAT GESIEGT
Der Generalstreik ist von einem Sieg der baskischen Massen gekrönt worden. Die Zivilgouverneure von Navarra und Guipuzcoa wurden ihres Amtes enthoben, mehrere Polizeioffiziere ebenfalls (wenn man auch in diesem Fall sie in andere Gegenden versetzte), der Minister Martin Villa ist end gültig „tödlich getroffen" und der Mißkredit der Regierung in der Bevölkerung ist weiter angewachsen. Das prekäre Gleichgewicht des derzeitigen spanischen Regimes kann ihm Situationen wie diese in Zukunft nicht ersparen. Die Forderungen nach Säuberung der Ordnungskräfte und Bestrafung der für die Unterdrückungsmaßnahmen gegen das Volk Verantwortlichen sind Aufgaben, die noch offen stehen und die von den Untersuchungskommissionen", wie sie sofort nach den Ereingissen entstanden sind, angegangen werden.
Ganz Euskadi wird weiterhin von der Regierung Suarez politische Lösungen verlangen, Lösungen, die ihre Anerkennung als souveräne Nation (mit der Gewährung der Selbstbestimmung durch die Verfassung) implizieren. Euskadi gibt sich nicht mit einer Vor-Autonomie zufrieden, die bis zum Überdruß gezeigt hat, daß sie zur Lösung der nationalen, kulturellen und politischen Probleme des Baskenlandes absolut nichts taugt, und es wird auch nicht die zentralistische Verfassung, die in Madrid ausgearbeitet wird, schlucken.
Der Generalstreik hat ein Nachwort. Er lieferte den lebendigen Beweis, daß es eine Alterative gibt zur hinkenden Politik der sozialistischen und kommunistischen Parteien. Sie gründet auf der Stärke und Einheit der Arbeitenden und der Volksmassen, die sich in der Mobilisierung um ihre nationalen, ökonomischen, politischen und sozialen Forderungen ausdrückt: es ist dieser Weg, der gester das Franco-Regime zum Zurückweichen brachte, der diesemal die Antwort auf die Repression erlaubte und der uns morgen zum Sozialismus führen wird.
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