Von Claude GABRIEL
Die politische Einmischung der Kubaner in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist nicht Beweis für die Unabhängigkeit gegenüber Moskau. Castro scheint keinen Unterschied zu machen zwischen Ob die castristische Führung unabhängig von Moskau dem somalischen Regime und den verarmten Bauern agiert, das ist nicht nur eine Formfrage. Man muß dazu auch dieser Region. klären, wie stark Kuba in die internationale Politik der sowjetischen Bürokratie integriert ist.
Glaubt man der bürgerlichen Presse, dann waren die **** wichtigsten Ereignisse der letzten Monate die wiederholten Versuche der Sowjets, Afrika zu entstabilisieren'. Geht Die internationale Politik der friedlichen Koexistenz der es Moskau vielleicht darum, in gewissen afrikanischen Län- sowjetischen Führung hat zum Ziel, jeden neuen revolutionăder Arbeiterstaaten zu schaffen? Die Leitartikler der inter- ren Sieg zu verhindern und jegliche Perspektive der sozialisti. nationalen Presse wären schön in der Klemme, müßten sie schen Revolution auszuschalten. Aber die Beziehungen zwidarauf eine Antwort geben. Ihr Kreuzzug gegen die Entsta- schen der Kreml-Bürokratie und den imperialistischen Staabiliserung' des Schwarzen Kontinents durch die Sowjetunion, ten bleiben konfliktgeladen, vor allem aufgrund der nicht Kuba und die 'Volksdemokratien' ist Bestandteil einer Pro- nachlassenden Aggressivität der Westmächte gegen die Arpaganda, deren Zweck die Verschleierung der imperialisti- beiterstaaten. Im Rahmen der friedlichen Koexistenz versuschen Tyrannei ist. Die Zeitungen veröffentlichen Karten- chen die Sowjets dauernd, ihre diplomatischen und selbst skizzen, wo mit subtilen Farbtönungen vom Rosa bis zum wirtschaftlichen Vorteile auszubauen, indem sie ihre Bezie- Tiefrot die unaufhaltsame Entwicklung der 'marxistischen hungen zu den neo-kolonialen Regimen entwickeln und of- Länder' dargestellt wird. Und doch haben die westlichen In- fen gegen die Interessen der Volksmassen handeln. Durch die vestoren seit langem verstanden, daß ein neo-koloniales Krise der imperialistischen Führungen eröffnet sich ihnen Regime durch sozialisierende Reden und populistische Dema- sogar ein größerer Spielraum als früher. Der Bürgerkrieg in gogie noch lange nicht in ein 'revolutionäres Regime' ver- Angola, der Zerfall des Kaiserreichs in Äthiopien, der Wiewandelt wird. Es gibt keinen größeren Blödsinn als diese deraufschwung der Kämpfe in Südafrika, die bewaffneten Maskerade von 'sozialistischen afrikanischen Regimen' Kämpfe in Zimbabwe und Namibien sind vor allem auf die Kein ersthafter Kapitalist oder bürgerlicher Politiker glaubt Welle von Klassenkämpfen im Süden des afrikanischen Konan dieses Märchen. tinents zurückzuführen. Durch die bürgerliche Konzeption eines Zusammenstoßes von "Blöcken' und der 'sowjetischen Gestützt auf diese breite Vergiftungskampagne versucht Aggressivität' wird diese Grundwahrheit verdeckt. der Imperialismus, sich als Verteidiger der 'friedlichen Koexistenz' gegenüber dem 'sowjetischen Expansionismus' heraus- In diesem Rahmen können die Sowjets in der Tat ihre zustellen. Seine Hauptzielscheibe bleibt indes Kuba, nicht eigenen Karten ausreizen. Das tun sie aber nur mit der nur weil es das Land ist, das das bedeutendste militärische Garantie, daß einerseits die Massenkämpfe nicht in eine Kontingent liefert, sondern auch weil dieser Staat der erste sozialistische Revolution münden und zur Entstehung eines Arbeiterstaat Amerikas bleibt.Er verkörpert für Millionen von Arbeiterstaates führen, und daß andererseits der amerikani- Menschen auf diesem Kontinent die Hoffnung auf eine ge- sche Imperialismus nicht eine großangelegte Gegenoffensive rechtere Gesellschaft ohne Hunger, ohne Folter, ohne blu- vom Zaum bricht.
tige Diktatur. Der amerikanischen Imperialismus behält also einen guten Teil seiner Aggressivität gegen Kuba bei. Er kon- Im Falle von Angola haben die Sowjets genau abgewozentriert auf dieses Land die Attacken, die er nicht so ohne gen, daß Washington nicht massiv und offen auf der Seite weiteres auf seinen SALT-Verhandlungspartner richten Südafrikas eingreifen konnte, und sie wußten der MPLA so kann. Dieafrikanische Politik Kubas wird also zu einem zu helfen, daß sie die politische Autorität ihrer kleinbürger- Wichtigen Element der aktuellen Weltpolitik. lichen Führung stärkten.
Da diese Politik eine Kräftebeziehung mit dem amerikanischen Imperialismus einbezieht, sind die Sowjets nicht immer in der Defensive und auf eine zweitrangige Rolle als Entschärfer von Klassenkämpfen reduziert. Ihre Politik hat im Rahmen der friedlichen Koexistenz das Ziel, ihren Einfluß auszuweiten.
Es wäre also falsch, aus der Existenz von Konflikten zwischen Kuba und dem Imperialismus in Afrika mechanisch abzuleiten, daß die castristische Führung außerhalb der Beziehungen der friedlichen Koexistenz anzusetzen ist. Die kubanische Intervention in Angola hat zwar zur Niederlage der Koalition FNLA-UNITA-Zaire-Südafrika geführt, also zu einem Mißerfolg des Imperialismus. Aber die Entspannung' bedeutet nicht, daß Moskau zusehen kann, wie sich das Kräfteverhältnis in Afrika brutal zu seinem Nachteil verändert, und deshalb ist es kein Widerspruch, wenn der Kreml in diesem Land ddie südafrikanische Offensive entschlossen blokkiert.
Der Kreml hat übrigens jüngst diese Ansicht bestätigt und erklärt, daß die Entspannung eine gerechte Verteilung der Einflußsphären bedeute:: Die Entspannung bedeutet nicht, daß man künstlich die objektiven Prozesse der historischen Evolution aufhalten soll. Sie ist kein Passierschein für volksfeindliche, verfaulte und korrupte Regime, für irgendwelche Rechte und Privilegien, die aus der kolonialen Vergangenheit stammen oder aus Abmachungen, die bei der Verteilung von Beute getroffen wurden... Wenn die letzten Herde von Rassismus und Kolonialismus, das schwere und abscheuliche Erbe der Kolonialherrschaft, die immer noch den Fortschritt afrikanischer Völker aufhält, und die internationale Spannungen erzeugt, schneller eliminiert wird, dannkann das nur gewinnbringend für die Entspannung sein." (Le Monde, 23.6.78)
Dieser Lockruf drückt gut den Wunsch der Sowjets aus, die soziale Situation in Afrika zu kontrollieren. Aber sie haben eingesehen, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn ohne Zögern den Kräften ein Platz eingeräumt wird, die sich derzeit den reaktionärsten Auswüchsen des Neokolonialismus und des Rassismus widersetzen. In der Sorge, daß sich in Afrika nicht endlose Kämpfe entzünden, bleiben sie wachsam und erklären im Grunde, ,daß dieser Kontinent nicht hemmungslos von den Westmächten vereinnahmt werden wird".
Und wenn die westliche Presse die 'Kraftproben' zwischen Ost und West betont, so kann den revolutionären Marxisten doch nicht verborgen bleiben, daß die afrikanische Wirklichkeit doch derzeit viel paradoxer ist. Die kürzlich geschlossenen Vereinbarungen zwischen den Westmächten und der SWAPO von Namibien über die Erringung der Unabhängigkeit sind bereits von Südafrika akzeptiert worden mit Ausnahme des Punktes über den WAlfischbay-Hafen. Dieses Abkommen, nach dem die rassistischen Truppen weiterhin an der Nordgrenze des künftigen unabhängigen Namibia stationiert sein werden, hätte ohne die Zustimmung von Angola nicht geschlossen werden können. In Zimbabwe erklärt sich die Patriotische Front, unterstützt von den "Frontstaaten' und von der Sowjetunion, bereit, auf der Grundlage des ang lo-amerikanischen' Lösungsprojekts in Diskussionen einzutreten (1). Die Regierung Carter verhärtet ihre Position gegenüber dem südafrikanischen Regime, und der Präsident selbst unternahm einen Annäherungsversuch mit dem Regime von Nigeria, das bekannt ist wegen seiner schrankenlosen Offenheit gegenüber den westlichen Investitionen, aber auch wegen seiner subtilen diplomatischen Dosierung zwischen dem 'Osten' und dem Westen'.
Schließlich haben sich erst kürzlich Angola und Zaire darauf geeinigt, wieder gute Beziehungen anzuknüpfen (2). Diese Annäherung wäre nicht möglich, wenn man sich nicht über die FNLC geeinigt und nicht Washington und Moskau vermittelt hätten. Einige Wochen nach den Ausfällen Carters gegen die Shaba-Invasion durch die kubanischen Söldner sieht man Zaire und Angola (wo die FNLC zweifelsohne einen Teil ihrer Basen hat) sich Frieden und Freundschaft schwören.
Die hintere Seite der Kulissen ist also ziemlich interessant für Leute wie der senegalesische Präsident Senghor, die glauben, daß der Dritte Weltkrieg ,, in Angola begonnen hat". In Wahrheit fügt sich die Politik der Sowjets und der Kubaner in den Rahmen der friedlichen Koexistenz, ganz aktiv auf dem Schwarzen Kontinent.
Drückt die sowjetisch-kubanische Intervention eine neue Dialektik der Teilerrungenschaften aus? Zumindest die jüngsten Ereignisse in Zaire könnten das glauben lassen. Es steht bekanntlich außer Zweifel, daß die Offensive der FNLC nicht von den Angolanern und ihren kubanischen und sowjetischen Verbündeten unterstützt worden ist, auch nicht politisch. Es sind nur noch einige wütende Leitartikler der großen Presse, die einen solchen Humbug weiter behaup ten. „Wir haben nicht nur diese Aktionen nicht unterstützt" sagt der Kubaner Isidoro Malmierca, „sondern wir waren dagegen, und das nicht aus moralischen oder Legalitäts-Gründen". Im Klartext kommt hier die Idee einer neuen 'Etappe' zum Ausdruck, die der Stabilisierung des Staates und der Wirtschaft Angolas vor jeglicher Entwicklung der Kämpfe im zentralen Afrika Vorrang gibt. Der Bürgerkrieg in Zaire würde alle von der MPLA unternommenen Anstrengungen, eine Periode des 'nationalen Wiederaufbaus' in Angriff zu nehmen, zunichte machen. Sie würde eine derartige interationale Spannung erzeugen, daß Kubaner und Sowjets nicht lange in dieser Region bleiben könnten oder aber sich in eine Konfrontation engagieren müßten. Deshalb können die Kämpfe gegen Mobutu auf dem Altar der Interessen der angolanischen Kleinbourgeoisie und der Diplomatie des Kreml geopfert werden. Die jüngste Vereinbarung zwischen Zaire und Angola sowie die von Luanda ausgeübten Pressionen, damit die SWAPO den Plan der Westmächte akzeptiert, wurden möglich durch diese naive Vorstellung der Sowjets, um Angola herum ein Klima der Entspannung zu schaffen. So tief gingen die diplomatischen Wirbel in Afrika, daß Sie sogar zum Ansatz einer Annäherung zwischen der angolanischen Regierung und gewissen westlichen Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Portugal führten. Wir sind bei einer Etappe der angolanischen Politik angelangt, wo die Hilfe der Comecon-Länder nicht mehr ausreicht, weniger deshalb, weil die Investitionen zu gering wären, als weil sie nicht mehr dem Streben der neuen regierenden Klasse nach einer breiteren Streuung ihrer Partner entspricht. Schon weit. bevor sich eine "ägyptische' Situation entwickelt oder irgendeine Fraktion an der Macht mit Moskau bricht, ist es möglich, die Imperialisten und die Bürokraten für den Wiederaufbau der angolanischen Wirtschaft zu kombinieren. Mithilfe 1) Tatsächlich unterstützen innerhalb dieser Front die Sowjetunion und Zambia vor allem die ZAPU von Nkomo. Seine Streitkräfte werden vor allem in Angola von den Kubanem auşgebildet. Das Treffen, das kürzlich zwischen Nkomo und Smith stattfand, zeigt auch, wie innerhalb der Front eine Neuorientierung zugunsten einer Entspannung stattfindet.
der friedlichen Koexistenz kann diese Zusammenarbeit sehr weit gehen, wenn man dem Vize-Premierminister von Angola, Carlos Rochas, glauben da:: „Die Spitzentechnologie wird besser kontrolliert werden, wenn die kapitalistischen Partner breit gestreut sind. Das beste Beispiel ist die neue Vorgehensart der Erdölgesellschaften... In Cabinda setzen italienische Techniker die Sperrholzfabrik wieder ingang und bilden dabei Rumänen aus, die für die Produktion sorgen sollen und die technische Hilfe für diese komplizierte Fabrik sichern. Bei der Raffinerie Petrangol stehen Kubaner unter Vertrag der belgischen Gesellschaft Petrofina (sic). Im Textil werden derzeit Schweizer und Belgier enwartet zu r Kontrolle der Geschäftführung und die Ausbildung angolanischer Kader sowie für die Schaffung von Zwischen lagern für Ersatzteile, während sozialistische technische Assistenten die Betriebsleitung planen. Bei der Cellulose-Gesellschaft, die 1975 sabotiert worden ist und seither stillag, hat eine Equipe von tschechosschwedisch." Welch Entwicklungshilfe-Filz!
Mit Interesse wird man entgegen der Meinung der bedingungslosen Bewunderer vom 'sozialistischen Angola' bemerkt haben, daß diese Aufgaben-Aufteilung nicht zufällig ist, und daß die aktive Rolle bei der Finanzierung oder der Technologie im allgemeinen den kapitalistischen Ländern zukommt. Diese ganze schöne Welt ordnet sich in eine soziale Umgebung ein, die Alberto Bento Ribeiro trocken beschreibt: Innerhalb jeder Fabrik hat jede Abteilung ihren Verantwortlichen. Die Abschaffung der Gewerkschaftskommissionen der UNTA (der mit der MPLA verbundenen Einheitsgewerkschaft) während der Neustrukturierung der Gewerkschaftszentrale und ihre Ablösung durch Gewerkschaftsdelegierte säubern uns (sic) vom Fraktionismus der ewigen Forderungen." (Afrique-Asie vom 26.Juni 1978). Marxistische Einheitspartei' und ein auf die ganze Nation ausgeweiteter 'demokratischer Zentralismus", das sind Institutionen, die nicht zwangsläufig den ausländischen Investoren mißfallen!
Muß man daraus schließen, daß die Kubaner die Marionetten der Sowjets sind, und daß ihre Afrika-Politik gegenüber den Entscheidungen des Kremls keine Autonomie besitzt? Große Vorsicht ist nötig, um auf eine solche Frage zu antworten, wenn man nicht über genügende Informationen verfügt. Auf alle Fälle ist es möglich, einen Aspekt nach dem anderen abzuklopfen und auf die brennendsten Fragen eine Antwort zu geben.
** GEHOPFT WIE GESPRUNGEN?
1. Volksmacht und Komitees. Manche politische Strömungen haben von der castristischen Führung eine idealisierende Vorstellung und erwarten von ihr eine populistischere Art ihrer Beziehung zur afrikanischen Massenbewegung als von den Sowjets. Nach dieser Vorstellung würden die Kubaner beim Aufbau von Volkskomitees mithelfen und damit den Beweis für ihre Unabhängigkeit gegenüber den Sowjets liefern. Aber die nackten Tatsachen widersprechen dieser Idee. Einerseits sind sowohl in Angola wie in Äthiopien die Komitees außerhalb der Autorität der nationalistischen oder militärischen Führer entstanden. Danach wurde eine Politik kombinierter Integration und Repression dekretiert, was bedeutet, daß die Regierung sich nicht anders legitimieren konte als auf diese : "Volksmacht' gestützt. Die Institutionalisierung der Komitees ging einher mit der Repression gegen die radikalsten Elemente und führten zur Stabilisierung der Machthaber. In Angola wie in Äthiopien suchten die Führer entweder durch Gesetze oder über die Bildung eines zivilen Politbüros", sich die Organisationsform der Bevölkerung zu assoziieren, um den bonapartistischen Charakter ihrer Herrschaft besser konkretisieren zu können. Die Komitees sind also aus der Sicht des Präsidentenpalasts nichts anderes als konjunkturelle Instrumente. Die Sowjets und die Kubaner aber lagern auf den Stufen der Präsidentschaftspaläste, und ihre Haltung unterscheidet sich kaum von der Haltung derer, die die Staatsmacht innehaben. In Angola hätten die Kubaner der Fraktion von Nito Alves nahegestanden, die den Staatsstreich vom Mai 1977 versuchte... Aber diese Fraktion, zweifelsohne die populistischste und um die Komitees am meisten besorgteste, hatte keineswegs mit den allgemeinen Interessen der Führung der MPLA gebrochen.
Sie war übrigens in der Avantgarde bei der Repression gegen die Maoisten der Komitees. Die Kubaner, die an der Stabilisierung einer dauerhaften Regierung mit der MPLA interessiert sind, um jeden Bruch des Bündnisses auszuschlies. sen, haben zweifelsohne eine Zeitlang Nito Alves und seine Freunde unterstützt. Aber mit dieser Unterstützung einher ging ihre konkrete Komplizenschaft bei der Repression gegen die 'extreme Linke'. Und als dann diese "linke Fraktion' den Boden unter den Füßen verlor, unterstützten die Kubaner entschlossen das Siegerlager von Agostinho Neto. Unterschied sich diese Politik der Einmischung in die nationalistischen Fraktions-Zusammenstöße von der der Sowjets? Das scheint nicht der Fall zu sein. Eine Anzahl von Zeug nissen deutet in jüngster Zeit darauf hin, daß auch diese mit Nito Alves einen Flirt hatten.
In Äthiopien ist mit der Entwicklung von Dorf- und Stadtteilkomitees und dem Auftauchen von starken linken Organisationen, welche die Militärjunta 'kritisch unterstützten, eine ähnliche Situation entstanden. Auch hier haben sich die Kubaner um die Zukunft des Regimes und um die Stabilität ihrer Bündnisse gekümmert. Auch hier wußten die Kubaner nichts von jeglicher eigenständigen Unterstützung der Strukturen, die sich das Volk geschaften hatte. Aber sie haben ihre Aufmerksamkeit auf die Beziehungen zwischen der Junta, die sie öffentlich unterstüzen, und die zivilen politischen Organisationen gerichtet. Sie wissen, daß der DERG nur überleben kann, wenn er die Probleme des Auseinanderfallens des Reiches löst, wenn er der zentralisierten Verwaltung neues Leben einflößt und wenn er die Bauern wieder zum Arbeiten bringt. Diese Aufgaben können nur gelöst werden, wenn die Militärs in den Komitees ein Zwischenglied finden. Und dieses Ziel wiederum kann nur erreicht werden, wenn man die Autorität der linken Organisationen, die diese Komitees kontrollieren, anerkennt. Die Vorstellung von Mengistu wie seiner kubanischen Verbündeten ist die Perspektive einer Einheitspartei, einer Art revolutionärer Bewegung' als Rückgrat der ganzen Gesellschaft. Für Mengistu muß seine Organisation SEDET, ursprünglich von 'marxistischen' Offizieren gebildet, deren Kern hergeben. Für die Kubaner scheint die Operation nur mit dem Me'ison glaubwürdig zu sein, der bedeutendsten Organisation, die seit einigen Monaten halb im Untergrund lebt. 2) Neto hätte sich damit einverstanden erklärt, die Flüchtlinge aus Zaire von der Nordgrenze weg zu deplazieren, um zu verhindem, daß die FLNC unter ihnen Unterstützung und Rekruten findet.
Die Kubaner enthalten sich also nicht einer offenen Einmischung in die Angelegenheiten des DERG. Sie nehmen das Risiko, das sie mit der Aufnahme von Negede, eines der Führer des Me'ison, in ihre Botschaft eingehen, bewußt auf sich (3). Die Reisen von Mengistu nach Moskau und Havanna deuten auf eine Rege Diskussion hin. Der Me'ison hat sich übrigens wohl davor gehütet, endgültig die Brücken zu den Militärs abzubrechen. Er hält an seiner 'subtilen' Analyse des Regimes fest, nach der die patriotischen Elemente von der *Bürokratie' unterschieden werden. Der Bruch war nie total gewesen, und die zwei Parteien beobachten sich zum Schaden der Massen und der äthiopischen Revolution. Die kubanische Politik in diesem Imbroglio ist von einer Unterstützung der revolutionären Kämpfe der äthiopischen Arbeiter und Bauer himmelweit entfernt. Sie reduziert sich auf dunkle Verhandlungen hinter den Kulissen zur Stabilisierung eines Staates, der ein bürgerlicher Staat ist und bleibt. Aber ist diese politische Intervention der Kubaner in die inneren Angelegenheiten eines Landes vielleicht der Beweis für eine unabhängige Haltung gegenüber Moskau, das sich mehr um Diplomatie kümmert? Nein. Die Sowjets ihrerseits zeigen ihrerseits keinerlei falsche Scham, und ihre Praxis gleicht der der Kubaner aufs Haar. Erinnern wir daran, daß 1961 ihr Botschafter in Guinea von Sekou Toure ausgewie. sen worden war, weil er sich zu sehr für den linken Flügel seiner Partei interessiert hatte (4). Letztlich bedeutet die konterrevolutionäre Unterstützung der Sowjets für bürgerliche oder kleinbürgerliche nationalistische Führungen keineswegs ihre Passivität. Sie können im Rahmen ihrer Mittel Fraktionen stützen, deren Natur ihnen ein stabileres, längeres Bündnis verspricht. Bei ihrer Intervention in die äthiopische Politik sind die Kubaner also nicht sehr originell. 2. Erythrea und die nationale Frage in Athiopien. Es ist bekannt, wie Havanna sich die Lösung der nationalen Frage im äthiopischen Reich vorstellt. Es geht darum, das REcht auf Autonomie gewisser Regionen wie Erythreas im Rahmen eines 'vereinten und revolutionären Äthiopiens' zu verteidigen. Bei einer solchen Konzeption wird auf die Meinung der Massen und auf die Entwicklung der Befreiungskämpfe nicht viel Rücksicht genommen. Die Frage, von welcher sozialer Natur der Zentralstaat ist, wird übergangen. Schließlich antwortet sie autorität und repressiv auf all die, welche das REcht auf Selbstbestimmung fordern und dafür kämpfen. Im Falle von Ogaden ist es interessant, wie stark Sowjets und Kubaner militärisch impliziert waren. Die entscheidenden Schlachten gegen die Somalis wurden von sowjetisch-kubanischen Streitkräften geschlagen und gewonnen. Aber im Namen dieser 'Verteidigung der äthiopischen Revolution' gegen den somalischen Expansionismus blieb das Schicksal der somalischen Massen von Ogaden halt auf der Strecke. Die Tatsache, daß das somalische Regime durch Vermittlung von Saudi-Arabien imperialistische Hilfe genoß, kann das Ogaden-Problem nicht lösen. Castro, der Verteidiger der militärischen Eroberungen des Kaisers Menelik, scheint kaum einen Unterschied zu machen zwischen dem somalischen Regime, seinem ehemaligen Verbündeten, und den verarmten Bauern dieser Region. Die kubanischen Arbeiter hatten nur Recht auf Kriegsberichte über die militärischen Siege. Der militärische Kretinismus erreichte in der 'Granma' vom 14. März 1978 seinen Höhepunkt, in der eine „Synthese der militärischen Aktionen, die zum großen Sieg der äthiopischen Revolution in Ogaden geführt haben", ", veröffentlicht wurde: Eine kleine militärische Anthologie, einer patriotischen Revue würdig, die auf sieben Karten und vier Fotos die 'geniale' Taktik der alliierten Streitkräfte wiedergibt. Der kubanische Arbeiter wird aus dieser Lektüre einen völlig reaktionären Standpunkt zur nationalen Frage in Ogaden ziehen Hat die castristische Führung bezüglich Erythreas ihre Haltung geändert?
Castro gibt darauf eine Antwort, als er nach dem Ogaden -Krieg einen unglücklichen Satz von sich ließ: „So ist der Krieg an der Ostfront praktisch beendet" (Granma vom 26. März 1978). Die Ostfront! Und die andere Front, ist das nicht Erythrea? Tatsächlich haben sich Kubaner und Sowjets sehr wohl auf eine Offensive in Erythrea vorbereitet. Und dabei war es ihnen egal, daß sie eine Zeitlang die erythreischen Nationalisten unterstützt hatten. Auch hier erfordert die Dialektik der Teilernungeschaften, alles der Stabilität der Regierung von Addis Abeba zu opfern. Aber im Unterschied zu Ogaden wirft Erythrea brennendere Probleme auf. Ein 2222 Krieg in Erythrea muß mörderisch ablaufen. Man müßte also den kubanischen Arbeitern erklären, daß mehrere Hundert Die erythreischen Kombattanten sind sehr kampferfahren und verfügen über eine große soziale Verankerung. Es mit der FLE und der FPLE aufzunehmen, bedeutet, sich in einen sehr verlustreichen Krieg zu engagieren. Zweifelsohne ziehen es die Kubaner vor, beim Nachschub der Äthiopier sich um die Pflege und die Vorbereitung des Einsatzes der sowjetischen Waffen sowie um die Einübung der Truppen und um die Beratung des Generalstabs zu kümmern. Der offene Krieg mit den Erythreem wäre für sie ein Abenteuer. Die diplomatischen Neuordnungen in dieser Region sind nicht abgeschlos sen, und auch die Befreiungsfronten können manövrieren. Andererseits erfordert das Konzept einer Einheitspartei zusammen mit dem Me'ison eine geschmeidigere Haltung der Kubaner in der Erythrea-Frage, denn die populistische Führung dieser Organisation hat nie einen Hehl aus ihrer Weigerung gemacht, die Nordprovinz militärisch wieder zu erobern. Und last but not least würde ein Zusammenstoßen der sowjetisch-kubanischen Truppen mit den erythreischen Fronten zu schweren Spannungen zwischen Moskau und gewissen arabischen Führungen wie der des Irak oder des Süd. jemen führen. All das trägt zu einer Neuausrichtung der Politik der Kubaner und der Sowjets in Äthiopien bei. Die Befreiungsfronten sind in Moskau empfangen worden, und zahlreiche Kontakte und Verhandlungen haben stattgefunden, insbesondere in Jemen.
Aber ein gerechtes Gleichgewicht kann nicht gefunden . werden. Bei den Weltjugendfestspielen in Kuba mußten die Erythreer sich in die arabischen Delegationen einreihen. Und schließlich und vor allem mußte man die Infrastruktur für eine 'autonome' äthiopische Offensive gegen das erythreische Volk vorbereiten und unterstützen. Der DERG hat also im Juli und August einen Pyrrhus-Sieg errungen, als er die Befreiungsfronten zurückwarf und sie zwang, zum Guerillakampf zurückzukehren. Kuba rettet sein Gesicht, indem. es sich als der notwendige Vermittler zwischen den Gegnem 3) Das ist nicht das einzige Land, wo die Sowjetunion versucht, Verbindungen mit einer nicht pro-sowjetischen Organisation aufzunehmen, die über einen erheblichen Einfluß links vom kleinbürgerlichen Nationalismus verfügt. Das ist heute insbeson 4) 1976 wurde ein sowjetischer Diplomat aus Angola ausgewiesen, weil er zu enge Beziehungen zu der Fraktion von Nito Alves
präsentiert. Die Fronten, in die Defensive gedrängt und von allen Seiten unter Druck gesetzt, halten sich mit ihren Angriffen gegen die Sowjets und Kubaner zurück. Die revolutionären Marxisten ihrerseits halten fest, daß die erythreischen Massen von einer Armee angegriffen we rden, deren Waffen, Logistik und politischer Kredit von den Sowjets und den Kubanern stammt.
3. Die Anpassung an die Organisationen der afrikanischen Einheit. Handelt es sich etwa - letzter Einwand - um den taktischen Willen, das "progressive Lager' der afrikanischen Länder zu verteidigen, um das imperialistische Lager zu schwächen? Ein solches Vorhaben seitens der Castristen würde voraussetzen, daß sie sich über die Natur der OAE als einer bürgerlichen Institution vollkommen im klaren sind. Sie müßkanischen Einheit' die schlimmsten Konfusionen geschaffen werden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, und seit dieser Frage abrutscht. So sehr man während des angolesischen Bürgerkriegs Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber diesem diplomatischen Räderwerk Afrikas feststellen konnte (im Gegensatz zu den Sowjets), so sehr zeigt das, was sich derzeit abspielt, den perfekten Opportunismus der Kubaner. Die Klausel in der Charta der OAE, die die Anerkennung der vom Kolonialismus ererbten Grenzen feststellt, bildet einen der Grundsteine der reaktionären Regierungen auf die. sem Kontinent. Die "Granma' aber tischt hinsichtlich Ogadens eine gewundene historische Erklärung auf, die jeden afrikanischen Diktator entzücken könnte: „Wer Afrika kennt (?), der weiß, daß es in jedem afrikanischen Land Stämme gibt, die zu beiden Seiten der Grenzen wohnen, in allen Ländern Afrikas. Zahlreiche afrikanische Staaten haben das Stadium der Stammesorganisation noch nicht hinter sich gelassen (sic). Wenn ein Land mit Gewalt ein Territorium erobern könnte, das es beansprucht, dann würde dieser Prüzedenzfall zu einer wahren Katastrophe für ganz Afrika führen. Aus diesem Grund haben die afrikanischen Staaten (sic) gesagt: es darf keine Änderungen der Grenzen geben, und der Rück griff auf Gewalt zur Änderung der Grenzen kommt nicht in Frage. " (Granma vom 26.März 1978)
Diese Perle von Paternalismus und Verachtung der afrikanischen Massen steht einer leninistischen Analyse der nationalen und ethnischen Frage in Schwarzafrika diametral entgegengesetzt. Es müßte doch klar sein, daß das Problem der ethnischen Unterdrückung auf keinen Fall durch die Stärkung der zentralisierenden Organe der bürgerlichen Führungen gelöst werden kann. Mehr noch als um das Problem der Grenzen müßte sich eine Arbeiterführung wie die kubanische um die demokratischen Rechte sorgen. Ein solches Vorgehen würde die sofortige Kritik des äthiopischen DERG und der angolesischen MPLA implizieren.
NICHTS VERGESSEN, NICHTS VERSCHWEIGEN
Bei einer Analyse der afrikanischen Politik Kubas kann man sich nicht auf eine einfache Aufzählung der Ähnlichkeiten mit der sowjetischen Politik beschränken. Auf was es vor allem ankommt, das ist, das Vorgehen der castristischen Führung aus sich selbst heraus zu charakterisieren. Das erste Element, was uns dabei leiten mul, das ist die offensichtliche ten. politische und militärische Unterstützung bürgerlicher Staa- Man macht viel Geschrei über Angola und Äthiopien. Aber diese beiden Beispiele sind nicht die erhellendsten. So knüpft Havanna tiefe Beziehungen zu anderen afrikanischen Regimen, ohne daß der Imperialismus darin einen Grund zu einem größeren Konflikt sieht. Im Kongo (Brazzaville), wo der französische Imperialismus dominiert und wo die Wirtschaft einen perfekt neokolonialistischen Charakter hat, 'optierte' das im Staatsstreich von 1968 entstandene Regime für den wissenschaftlichen Sozialismus'. Und als der Präsident Ngouabi, weil eine gewisse Neuorientierung der Bündnisse notwendig geworden war, ermordet wurde, kam ein gewisser Yhombi an die Macht. Dieser Offizier, bekannt für seine mehr auf Paris ausgerichtete Freundschaften, mußte indes mit den verschiedenen Fraktionen der Armee übereinkommen und konnte nicht so schnell sich seiner marxistischen Phrasendrescherei entledigen. Der Kongo beherbergt eine Garnison von mehreren Tausend kubanischen Soldaten in Pointe Noire. Nicht zufrieden damit, hierdurch das Regime des Elends und der Repression zu unterstützen, setzen die Kubaner ihre Kräfte ein, um die Zukunft vorzubereiten. Deshalb ertragen sie anstandslos einen gewissen Oberst Denis Sassou-Nguesso und gehen nach gewissen Informationen sogar so weit, ihm als Leibgarde zu dienen. Da dieser Oberst mehr den Beziehungen zu Moskau zuneigt, beschäftigen sich die Sowjets mit den langsamen diplomatischen Entwicklungen von Brassaville. Aber zwischen Yhombi und Sassou wählen die kongolesischen Massen nicht ihren Dikta. tor aus. Von Dahomey bis Kongo erweist sich die kubanische Politik in Afrika nicht als Hilfe für die Selbständigkeit der Massenbewegung und für die sozialistische Revolution. Castro tut heute so, als hätte er sich für die Unterstützung des DERG nach der Machtübernahme durch Mengistu entschlossen. So will er die Vorstellung glaubhaft machen, daß nur die 'authentisch revolutionäre' militärische Linke die Hilfe Havannas bekommt. In Wirklichkeit hat "Granma' die Ankunft kubanischer Experten schon im Dezember 1976 angekündigt, d.h. zwei Monate vor dem Putsch von Mengistu. Kuba hat sicher seine Intervention nach einer besonderen Einschätzung der Fraktion Mengistu aufgestockt, aber trotzdem handelt es sich um Hilfe für den DERG, die beschlossen worden ist, als der starke Mann noch ein gewisser Bante war.
Obwohl die castristische Führung weiterhin Propaganda für den proetarischen Internationalismus macht, erzieht sie, um ihre Politik zu rechtfertigen, die kubanischen Arbeiter falsch. Die Zeitung 'Granma' bringt nur noch rhetorische Artikel, wo zwischen den Regimen und den Massen der befreundeten Länder nie unterschieden wird. Die Auffassungen von den internationalen Beziehungen haben jeden dialektischen Aspekt verloren, und die Sowjetunion wird unerschütterlich als ein Land dargestellt, das „seiner traditionellen Politik der Unterstützung angegriffener Völker, der revolutionären Prozesse und der nationalen Befreiungsbewegungen treu ist" (Granma vom 14.März 1978).
Es gibt ohne Zweifel an die 40 000 Kubaner in Schwarzafrika. Ein großer Teil dieses Expeditionscorps besteht aus Soldaten. Der Unterhalt dieser Truppen und ihre Versorgung erheischen die Arbeit von 10 000 oder 15 000 Personen in Kuba. Insgesamt sind es also mehr als 50 000 Kubaner, die direkt an der Umsetzung der afrikanischen Politik der kubanischen KP teilnehmen. Kann man sich vorstellen, daß so etwas nicht mittelfristig Auswirkungen auf die kubanische Gesellschaft haben wird? Es handelt sich ja in der Tat um eine ungeheure Entnahme wirtschaftlicher Ressourcen, wodurch wachsende Hilfe von der Sowjetunion benötigt wird. Es ist
nicht nur unausdenkbar, daß die kubanische Wirtschaft diese finanziellen Auswirkungen ohne weiteres tragen kann; auch die Auswirkungen auf die kubanische Gesellschaftsformation dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Zehntausende von Personen, dte mit den internationalistischen Aufgaben der kubanischen KP beschäftigt sind, d.h. an einer falschen Politik der Hilfe für den Aufbau bürgerlicher Staaten teilhaben, bilden möglicherweise ein Element der Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse und der Massen. Und das autoritäre Gebaren der Führung kann mit dieser Geheimdiplomatie nach Moskauer Art sich nur verfestigen. Muß man daraus schließen, daß die afrikanische Politik Kubas zu einer Modifizierung der Einschätzung der castristischen Führung führt? Zumindest kann man sagen, daß diese Außenpolitik ein Element der Vertiefung des Bürokratisierungsprozesses des kubanischen Staates darstellt. Man erinnert sich, wie von Anbeginn des angolesischen Bürgerkriegs an gewisse bürgerliche Führer an der Richtigkeit der westlichen Offensive gegen die MPLA Zweifel anmeldeten. Seither, nach den Ereignissen von Shaba, sucht die westliche Diplomatie ein Gleichgewicht zwischen der Bedrohung und dem Konsens mit den Sowjets. Als der Kubaner Carlos Rafael Rodrigues im Februar 1978 erklärte: „Kuba hilft nicht der Subversion, sondernnimmt im Gegenteil, wie es der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen selbst eingeräumt hat, an einem Stabilisierungs- Vorhaben teil, dem Kampf gegen die Subversion", da mußte auch der dümmste Diplomat überlegen. Carter selbst fragt sich, als er am 15.April 1977 feststellte, es ist wahr, daß die Ankunft der kubanischen Truppen, disziplinierter militärischer Kräfte, zur Wiederherstellung der Ordnung beigetragen und offensichtlich die Situation in Angola stabilisiert hat". Um was geht es?
Die imperialistischen Regierungen sehen sich einer rapiden Entwicklung der sozialen Situation in Schwarzafrika gegenüber. Diese Region wird von verschiedenen Konflikten erschüttert, vom Befreiungskampf gegen die weiße Herrschaft bis zur Infragestellung neokolonialer Regime. So massiv und gewalttätig diese Bewegungen auch sind, so schwach sind sie organisiert, und es fehlt ihnen eine Avantgarde-Führung. Deshalb bleibt der konjunkturelle Schlüssel zum Verständnis der Klassenkämpfe in Afrika die Beziehungen zwischen dem Imperialismus und den kleinbürgerlich-nationalistischen Führungen, die sich derzeit an der Spitze der Massenbewegungen halten. Der Irrtum, den im Falle von Angola eine Anzahl von bürgerlichen Politikern schon erkannt haben, besteht darin, jede. Konzession abzulehnen und unnachgiebig zu bleiben unter dem Vorwand, daß Kuba und die Sowjetunion Hilfe leisten, so daß man Gefahr liefe, daß die Situation sich radikalisiert und einen antikapitalistischen Lauf nimmt. In Wirklichkeit sucht auch der Imperialismus gerade, seine Herrschaft in Afrika nue zu organisieren. Sowohl auf der Ebene seiner Beziehungen zu den einheimischen bürgerlichen Führungen an der Regierung wie mit den Befreiungsbewegungen kann man eine Evolution beobachten. Verhandlungen über Technologie-Transfert' und Regulierung der Rohstoffpreise, Anerkennung der SWAPO Namibias und freundliche Beziehungen zur Patriotischen Front von Rhodesien - das sind bekannte Formen dieser Evolution.
Giscard d'Estaing hat in einem kürzlichen Interview in der Zeitung 'Le Monde' anerkannt, daß er hinsichtlich der Nord-Süd-Beziehungen dafür ist, daß sich die sozialistischen Länder mit den kapitalistischen assoziieren für die Hilfe an die Dritte Welt. So langsam merken die Westmächte, daß die sowjetisch-kubanische Intervention in Angola oder Äthiopien nicht die soziale Ordnung infrage stellt. Statt sich in einen neuen Kalten Krieg zu stürzen, finden es die imperialistischen Führungen rationeller, wirtschaftlichen Druck auf diese Staaten auszuüben und sie nach und nach in die norma. len Zahlräder des Herrschaftssystems einzubeziehen. Das ist schon jetzt der Fall von Guinea-Bissao, am Vorabend des Beitritts von Mocambique und Angola zur Konvention von Lome, die die Beziehungen von 49 neokolonialen Ländern mit der EG regelt.
Aber diese Intervention der Kubaner in Afrika führt zu einem bedeutenden Widerspruch, denn nach den Sowjets geht es darum, die Entspannung zu verteidigen durch Unterstützung der gegen reaktionäre Regime engagierte Kämpfe. Der Spielraum ist nicht immer sehr groß. Die MPLA war gezwungen gewesen, sich auf eine sehr radikale Bewegung städtischer Massen zu stützen. Der DERG war gezwungen gewesen, den Milizen und Komitees Waffen zu geben. Die Patriotische Front muß, um sich in Geltung zu bringen, den bewaffneten Kampf intensivieren... Die revolutionäre Spirale ist nicht unabhängig von diesen sozialen Bewegungen und diesen Kämpfen, und man versteht, sie sehr die verschiedenen imperialistischen Fraktionen zögern und in ihren Reaktionen schwanken. Die Massenbewegung ist immer bereit, sich in die Breschen zu stürzen und sich der Gelegenheiten, die man ihr bietet, zu bemächtigen. Angola war dafür ein gutes Beispiel. Hat dort der Zwang, die südafrikanischen und zairischen Truppen zu besiegen, nicht zu neuen Perioden in Südafrika und Zaire geführt mit den Revolten von Soweto und der Shaba-Krise? Die Kubaner, heute durch den FNLC ziemlich in Verlegenheit, waren doch selbst die Autoren dieser neuen Situation, weil sie 1976 die zairischen Streitkräfte im Norden Angolas zerschlagen hatten.
Die Carter-Regierung ist in dieser Frage gespalten. Zwischen Brzezinski, der noch die Litaneien der Mac-Carthy- Periode benutzt, und Young, der das zarte Lamm spielt, findet die Diplomatie von Vance die passenden Töne. Diese Entwicklung in der Taktik der Imperialisten ist nur mit der Komplizenschaft der Sowjets denkbar.
Claude Cheysson, ein Mitglied der Brüsseler Kommission der EG, trug kürzlich einen strahlenden Optimismus in diesen Fragen zur Schau. „Das einzige Kriterium, das uns brauchbar erscheint, ist das vom Wert ihrer Verwaltung, sei sie nun kapitalistisch oder sozialistisch. Wir haben eine starke Stellung in Äthiopien und in Guinea-Conakry, wahrscheinlich deshalb, weil wir - bei weitem - die größten Hilfelieferanten für diese beiden Länder sind... Wenn es um die Entwicklungshilfe geht, leiden die Sowjetunion und ihre Partner unter einem schrecklichen Handicap: sie sind noch nicht dazu ausgerüstet, um richtig an der Entwicklung der Dritten Welt mitzuwirken. Die Gesamtsumme ihres finanziellen Beitrags soll sich auf 500 Millionen Dollar jährlich belaufen, während die Erdölländer 5 Milliarden und die OECD-Länder 15 Milliarden aufbringen... Sie wissen auch, auf militärische Probleme prompt zu antworten, wie sie es getan haben, als sich Angola in den letzten Zuckungen des Todeskampfes be-
fand... Man kann sagen, daß Angola nicht als autonomes Nur der rechtsextreme französische Politiker Jacques Land verschwunden ist dank (sic) einer sowjetischen Inter- Soustelle ist darüber beunruhigt - aber in einer Art, die vention, die in einer Art organisiert war, wie sie von keinem die Diskussionen innerhalb der Bourgeoisie bestätigt: „Nach westlichen Land unter diesen Umständen hätte durchgeführt Informationen, die nicht mehr vertraulich sind, ist die scharfe werden können." Wende in der amerikanischen Politik Teil eines Gesamtplans:
einer Art von afrikanischem Yalta... Bestimmte Wirtschafts- Cheysson, der der Meinung ist, ,alle Probleme Afrikas kreise träumen, so sagt man, von 'guten Geschäften' mit den auf die Entstabilisierung zurückzuführen oder auf den Ost- marxistischen afrikanischen Staaten" (Le Monde, 9.Juli West-Konflikt, ist eine Unwahrheit", ', fügt hinzu, daß für ihn 1978).
diese Angst vor den Sowjets in Afrika „einfach eine absurde Vereinfachung ist, die aber so bemerkenswert täuscht, daß Hier liegt des Pudels Kem. Die friedliche Koexistenz ich mich manchmal frage, ob sie nicht gewollt ist". (Nouvel- zeigt auch ihre Auswirkungen in Afrika. Die kubanische Fühle Observateur vom 5.August 1978 (6) rung hält sich im wesentlichen an ihren Rahmen. Aufgabe der revolutionären Marxisten ist es, deren Praktiken zu denun- Der General Akuffo, der Chef der prowestlichen Mili- zieren. Die Verteidigung des kubanischen Arbeiterstaates tärjunta, die derzeit Ghana kontrolliert, erklärte ehrlich, gegen den Imperialismus kann dadurch nur an Klarheit gewir glauben nicht, daß die Präsenz der kubanischen Truppen winnen.
in Afrika eine Gefahr darstellt. In unserer Sicht bedroht die Existenz auf dem Kontinent eines Landes, wo die weiße Minderheit die Macht konfisziert hat, viel stärker unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit" (Le Monde vom 2.August 1978).
5) Der Generalstab setzt sich aus äthiopischen, kubanischen und sowjetischen Offizieren zusammen. 6) Die EG gewährt Äthiopien eine Unterstützung von 200 Millionen Dollar im Rahmen der Konvention von Lome und 11 Millionen außerhalb dieser Konvention auf privater Basis. Claude Cheysson von der EG erklärte zum Fall der Kubaner in Äthiopien: „Selbst wenn eine Nation nicht so organisiert ist, wie es Debré gern hätte (ein französischer gaullistischer Politiker), so kann sie dennoch die auslädnischen Interventionen ablehnen."
PERU