MICHEL ROVERE der spanischen Arbeiterklasse an. Trotz der ihnen zur Verfügung stehenden materiellen und menschlichen Mittel, den Ressourcen der ex-CNS, der Unterstützung eines Teils der Regierungskoalition und der härtesten Fraktionen der spanischen Unternehmerschaft gibt es zur Zeit keine einzige „gelbe" Gewerkschaft die eine nationale Repräsentativität erlangt hätte, sei es auch gleichwertig der der kleinen maoistischen Gewerkschaften! Die meisten „Gelben", , die sich haben wählen lassen, wurden als „Unabhängige" oder „keinem Verband Angeschlossene" aufgestellt.
Die zweite Feststellung ist die doppelte Polarisierung um die beiden großen Verbände, die CC.OO. und die UGT, die beide angeben, zwei Millionen Mitglieder zu haben: sie haben beide zusammen alleine fast 60 % der Delegierten erhalten. Diese Wahlen bedeuten damit die Marginalisierung von USO, dem SU und der CSUT, die jeweils 2,9, 1,8 und 2,4 % der Delegierten erhalten („El Pais" vom 2.und 3. März 1978). Es scheint als schwinde für die USO, trotz gewisser relativer Erfolge in einigen Provinzen wie Cadiz oder in der Region von Valencia, endgültig die Perspektive, eine alternative Gewerkschaft, kämpferisch und mit der Hauptlosung der Selbstverwaltung, darzustellen. Ihr veralteter „Apartidarismus" hat der wachsenden Polarisierung und Politisierung der spanischen Arbeiterklasse nicht widerstanden.
Die von den maoistischen Gewerkschaften erzielten Ergebnisse bestätigen trotz eines realen Gewichts in der einen oder anderen Region (Navarra für das SU, Andalusien für die CSUT), trotz der aktiven Rolle, die sie in den Kämpfen weiterhin spielen können, den strategischen Irrtum ihres Projekts: ab Herbst 1976 „rote" Gewerkschaften aufbauen zu wollen, auf einer strikt revolutionären Basis, in dem Augenblick, in dem sich ein Großteil der Arbeiter den großen Verbänden zuwendet, den CC.OO. und der UGT, sicherlich mit allen ihren Illusionen, aber auch mit ihrem gesamten Potential an Kampfbereitschaft Dies Außerhalbstehen hat heute einen umso dramatischeren Aspekt, als es heute nicht allein darum geht, in diesem oder jenem Lohnkampf bezüglich der Forderungen oder Kampfformen Dampf zu machen, sondern innerhalb der großen Verbände die Orientierung der Führungen, die noch eine Mehrheit findet, zu bekämpfen, die die Regierungspolitik der Austerität akzeptieren, die im Moncloa- Pakt verankert ist,
Auf der Ebene der großen Verbände erscheint die UGT und vor allem die Führung der PSOE - als die großen Verlierer dieser Wahl. Die zuletzt neuesten Zahlen geben 36 000 Delegierte für die CC.OO. (35,5 %) gegenüber 23 000 für die UGT (22,7 %) an, das heißt ein Verhältnis von 3 zu 2. Während die UGT erst seit dem Tod des Diktators wieder wirklich im spanischen Staat aufgetaucht ist, haben die Arbeiterkommissionen in dieser Abstimmung von ihrer Teilnahme in den wichtigen Kämpfen der spanischen Arbeiterklasse in den letzten fünfzehn Jahren profitiert. Die CC.OO. haben die UGT in allen Industriezentren geschlagen: Katalonien, Region von Valencia, Zentral-Andalusien, Madrid. Die einzige Ausnahme ist das Baskenland, wo der geringe Vorsprung für die UGT sowohl dem relativ geringen Gewicht der Kommunisten in dieser Gegend als auch der von der Führung der CC.OO. eingenommenen Haltung Rechnung trägt (Verurteilung des Generalstreiks vom Mai 1977, bürokratischer Putsch der KP zur Besetzung der baskischen Führung der Gewerkschaft, obgleich sie in der Minderheit war). Die UGT liegt nur in den rückständigeren Regionen an der Spitze, wie Estremadura oder den industriellen Wüsten von Neu- und Altkastilien (Burgos, Palencia, Cuenca, Segovia, Salamanca). Zur Bestätigung dieses. Urteils genügt es zu wissen, daß die CC.OO. in den kleineren Unternehmen, mit zwischen 50 und 250 abhängig Beschäftigten, da wo das System der offenen Listen es mittels Streichung ermöglicht, die anerkannten Führer zu wählen - anstatt der Repräsentanten des einen oder des anderen Verbandes, den Abstand zur UGT vergrößerten. Wenn schließlich in den Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten der Abstand zwischen CC.OO. und UGT sich verringert (zum Teil aufgrund des Abstimmungsmodus nach geschlossenen Listen, vgl. weiter unten), so scheint es beim gegenwärtigen Stand der Angaben, daß die CC.OO. mehr in den traditionellen Bastionen (Metallverarbeitung, Automobilbau, Schiffswerften, elektromechanische, chemische Industrie) den Sieg davontragen, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen in Biscaya und Katalonien.
PRÄZEDENZFÄLLE PORTUGAL UND FRANKREICH
Die Führer der PSOE hatten nicht verheimlicht, worum es in diesen Wahlen ging, für sie vor allem, die Fähigkeit ihrer Partei, eine wirkliche Regierungspartei zu sein, versehen mit einer gewerkschaftlichen Verlängerung, gut geölt und mit einer Mehrheit in der Arbeiterklasse. So erklärte Felipe Gonzales. Generalsekretär der PSOE, am 18. Januar 1978: „Die Entwicklung und die Stärkung der UGT haben für uns eine lebenswichtige Bedeutung, denn es ist uns klar, daß die PSOE nur dann regieren kann, wenn sie neben ihrer Vertretung im Parlament über eine tiefe gewerkschaftliche Verankerung verfügt "
Ganz offenbar hat der erdruß yon Maria Saares in Por tugal, dessen Partei heute den Hadptasteil-hrer Gewerk schaftsbasis verloren hat (bis zu dem Grad, daß sie nicht in der Lage war, im vergangenen Jahr den Aufbau eines neuen Gewerkschaftsverbandes neben der von der PCP dominierten CGTP - Intersindical einzuleiten), den spanischen Sozialistenführern zu denken gegeben. Erklärte nicht Enrique Mugica, Nummer 2 der PSOE, der zu deren sozialdemokratischstem Flügel gehört, vor kurzem: „Wenn die portugiesischen und französischen Sozialisten Schwierigkeiten haben, dann, weil sie keine Gewerkschaftspolitik haben, wegen deren Fehlen die mächtigsten Gewerkschaften in den Händen der Kommunisten sind"?
Von daher eine äußerst politisierte" Kampagne von seiten der UGT-Führung die sich auf internationaler Ebene auf ihre Zugehörigkeit zur CISL (Internationaler Verband der Freien Gewerkschaften) sowie auf die Unterstützung der deutschen Gewerkschaften stützte; sie rückte die systematisch Gegenüberstellung von „sozialistischer Gewerkschaftsbewe gung", ", die sie verkörperte, und kommunistischer Gewer), schaftsbewegung", ', von den CC.OO. verkörpert, in den Mittel punkt ihres Wahlkampfs.
Dieses Bestreben nach Behauptung der Sozialisten auf werkschaftlichem Gebiet hat weitere, ebenso schwerwiegende Auswirkungen gehabt: um „das Feld der Gewerkschaften frei. zumachen" und die kleinen Strömungen zu beseitigen, hat die Führung der UGT vorgeschlagen, die Abstimmung in den Betrieben solle nach geschlossenen Listen erfolgen, damit wird das Kräftemessen der beiden großen Verbände begünstigt (die Regierung Suarez hat diesen Vorschlag für die Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten angenommen). Wiederum im Lichte dieses Bestrebtseins der UGT nach Behauptung der Gewerkschaftsapparate als solcher muß der Kampf der So. zialisten für das Überwiegen der Gewerkschaftsgremien und nicht der Einheitsstrukturen, die alle Arbeiter vertreten und den Vollversammlungen verantwortlich sind, bei den Tarif. vertragsverhandlungen, insbesondere nach Industriezweigen, betont werden.
Man muß jedoch zugeben, daß die kommunistische Führung der Commisiones Obreras (CC.O0.) auf diese Offensive der UGT oft mit demagogischen und spalterischen Argumenten reagiert hat, wie z.B. Marcelino Camacho und Nicolas Sartorius, die die Wahlen als eine Entscheidung zwischen einem „Klassensyndikalismus' (dem der CC.OO.) und einem „refor mistischen Syndikalismus" (dem der UGT) dargestellt haben. Nimmt man die kaum unterschiedliche Unterstützung beider Gewerkschaftsführungen für den Austeritätsplan des Moncoa. Paktes als Kriterium so sieht man, wie mystifizierend und verschleiernd ein solcher Slogan ist...
Aber als schwerwiegendste Verantwortung in dieser Auseinandersetzung lastet auf den beiden Gewerkschaftsführungen, daß sie die Suarez-Regierung zum Schiedsrichter ihres Streits gemacht haben.
DIE SUAREZ-OFFENSIVE
Verglichen mit der Funktionsweise von Hunderten von Betriebskomitees, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1977 spontan gewählt wurden, beinhaltet das provisorische Regierungsdekret vom November 1977 (von den Führungen der Comisiones Obreras und der UGT letzten Dezember akzeptiert und ratifiziert) große Einschränkungen ihrer bisheriger Rechte und Funktionsweise und stellt eine schwere Einmi schung der Regierung in die Organisationsfreiheit der Arbeitel dar. Die Führungen von CC.OO. und UGT haben es akzeptiert die sogenannten „wilden" Komitees aufzulösen und neuwäh len zu lassen. Ihre größere Abwahlmöglichkeit und ihre höhere Delegiertenzahl sicherten in diesen „wilden" Komitees eine striktere Kontrolle der Mandate und eine höhere Repräsen tativität der möglicherweise im entsprechenden Betrieb exi
stierenden verschiedenen (politischen) Strömungen. Die Hinnahme des Regierungsdekrets hat noch andere schwerwiegende Auswirkungen, insofern dieses Dekret Betrieben mit weniger als SO Beschäftigten das Recht auf Betriebskomitees abspricht - und diese kleinen Untemehmen machen einen guten Teil der spanischen Industriestruktur aus. Darüberhinaus ist dieses Dekret segregativ, d.h. spalterisch, sei es in seinen Vorschriften über das nötige Alter der Delegierten oder wie in der Schaffung eines Systems von Doppel-Wahlversammlungen, die die Auswirkungen der technischen und hierarchischen Arbeitsteilung fortschreiben und das Gewicht der produktiven Arbeiter tendenziell verringern. Es schließt einen wichtigen Teil der spanischen Arbeiterklasse von seiner Gültigkeit aus: zum Beispiel die Arbeitslosen und die Landarbeiter, die in vielen Regionen bereits die Organisierung von Wahlen zu repräsentativen Komitees auf örtlicher Ebene gefordert hatten.
Zugeständnisse der Gewerkschaftsführungen, gestärkt auch ihren Punktvorteil' auszubauen. Sie veröffentlichte eine Vorlage für ein definitives Gesetz, das noch restriktiver werden soll: zunächst darin, daß dieses Gesetz, wenn es von den Cortes verabschiedet wird, die Infragestellung der jetzigen Wahlen und ihre Neuausschreibung innerhalb von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten vorschreibt. Schließlich wird diesem Gesetzesvorhaben über die „gewerkschaftliche Arbeit in den Unternehmen" die gesetzliche Anerkennung der betrieblichen Gewerkschaftssektionen und die Garantie ihrer Rechte schlicht und einfach „vergessen". Dieser Gesetzentwurf ist der Versuch, die Rechte der Betriebskomitees noch weiter zu beschneiden; ihnen wird nur das Recht zu Verhandlungen auf betrieblicher Ebene zuerkannt, vor allem sollen sie bei all den Kontrollaufgaben, die sie auf Vorschlag der Gewerkschaftszentralen wahrnehmen sollten (z.B. bei „substantiellen" Entscheidungen über die Arbeitsorganisation, die Produktion, Investitionen, Prüfung der Finanzbilanzen und bei Maßnahmen, die die Arbeiter unmittelbar betreffen: Umgruppierungen, Entalssungen, Versetzungen etc.) nur eine rein informative und konsultatorische Rolle spielen. Das neue Vorhaben der Regierung zielt auch darauf ab, das Versammlungsrecht in den Betrieben einzuschränken, um an dessen Stelle Zusammenkünfte zu setzen, die die Aufgaben des Komitees einfach nur ratifizieren und keine Kontrolle mehr ausüben. Das Recht auf Abberufung der gewählten Delegierten wird dahingehend eingeschränkt, daß für eine Abwahl z.B. eine Mehrheit von zwei Dritteln der Wähler in geheimer Abstimmung erforderlich wird.
Die Regierung hat deutlich ihren Willen bekräftigt, die Betriebskomitees umzubiegen in Richtung der „Comites d'entreprises" in Frankreich oder der Mitbestimmung in der Bundesrepublik, so ähnlich, wie Mario Soares das im letzten Jahr mit dem Gesetz über Arbeiterkontrolle in Bezug auf die portugiesischen Arbeiterkommissionen gemacht hat. Die Rolle, die diese gewählten Betriebskomitees in den jetzigen neuen Konflikten in Spanien (Babcock Wilcox und Altos Horos in Vizcaya, Ensidesa in Asturien, Seat in Katalonien) und bei der Vorbereitung der Kämpfe um die anstehenden Kollektivabkommen gespielt haben und noch spielen, zeigt, daß ein anderer Weg möglich ist. Ein Weg, der aus ihnen die einheitlichen, demokratischen Mobilisierungs- und Entscheidungsinstrumente der Arbeiterklasse macht, zunächst nur auf ökonomischem Gebiet, aber mit der Möglichkeit ihrer Ausweitung auf die anderen Gebiete des sozialen und politischen Lebens.
Diese • Gewerkschaftswahlen eröffnen eine neue Periode für die organisierte spanische Arbeiterbewegung: neben der Entwicklung der Selbstorganisation existieren nun mächtige Gewerkschaftszentralen mit mehreren Millionen Mitglieder, die ihre Strukturierung nach Betrieben, Orten , Regionen und Branchen abgeschlossen haben. Wenn auch die CC.OO. (also die Gewerkschaft, die in der Frage der Gewerkschaftseinheit oder der Anerkennung der Selbstorganisationsformen der Arbeiter am fortgeschrittensten zu sein schien) in den Wahlen den Sieg davon getragen haben, zeigt das Kräfteverhältnis zwischen den CC.OO. und der UGT zweifellos, daß die sofortige Vereinigung der beiden Gewerkschaften oder selbst nur ihre Aktionseinheit sich nicht mehr als die gleiche taktische Frage stellt wie vor drei Jahren. Es zeigt auch, daf die Beantwortung dieser Fragen darüber entscheidet, ob die spanischen Arbeiter die Mittel bekommen, die sie für die siegreiche Führung ihrer partiellen oder allgemeinen, ökonomischen oder politischen Kämpfe brauchen.
Der Liga Comunista Revolucionaria (spanische Sektion der Vierten Internationale) kommt bei der Ausformulierung und der Umsetzung dieser neuen Dialektik der spanischen Arbeiterbewegung eine hohe Verantwortung zu. Die LCR, die seit mehreren Jahren an der Spitze des Kampfes für die Selbstorganisation, die Respektierung der Arbeiterdemokratie und des Pluralismus steht, ist heute die einzige Strömung der spanischen Arbeiterbewegung, die über nennenswerte Kräfte in beiden Gewerkschaften verfügt und die sich konsequent für die Arbeitereinheit einsetzt.