Tunesien in den Vororten. "Sie dehnten sich rasch auf die ganze Stadt aus, kein einziger Stadtteil blieb ausgenommen, und erreichte die Vorstädte in der Umgebung, in denen die meisten der Betriebe liegen, deren Arbeiter die Arbeit niedergelegt hatten." Als der Konflikt sich zuspitzte, wurde die Polizei durch Armee einheiten verstärkt. Sie griffen die Demonstranten zunächst mit Tränengas und dann zunehmend mit Gewehrfeuer an. In einem massiven Ausbruch von Empörung strömten Massen von Arbeitern, Arbeitslosen und Jugendlichen auf die Straßen und griffen zahllose Symbole der Staatsmacht an. Mindestens ein Büro der regierenden "Sozialistischen Destour-Partei" wurde niedergebrannt.
Am massivsten war der Aufstand in den Wohngebieten am Rande von Tunis und in der Medina, der Altstadt von Tunis. Mit der Begründung, die Streikenden und Demonstranten hätten eine "aufstandsähnliche Situation geschaffen" ", rief die Regierung den landesweiten Notstand aus, den ersten in der Geschichte Tunesiens seit der Unabhängigkeit. Alle öffentlichen Versammlungen von mehr als drei Personen wurden verboten und eine Ausgangssperre von Sonnenuntergang bis Tagesanbruch verhängt. Eine Warnung erging, daß jeder, der dagegen verstieße erschossen würde, und viele wurden erschossen. Alle Teile von Tunis wurden abgeriegelt und Truppen und Polizei drangen vor, um den Aufstand niederzuschlagen. Nach den Zahlen der Regierung selbst wurden 42 Personen getötet die meisten von ihnen bei Demonstrationen, und wei-
tere 325 wurden verletzt. Aber laut einem Bericht von Le Monde vom 31 Januar beläuft sich die Zahl der Getöteten auf 130, andere Schätzungen liegen noch darüber. Nach der Niederschlagung der Erhebung wurden 11 von 13 Mitgliedern der UGTT-Führung einschließlich des Vorsitzenden Habib Achour verhaftet. Die UGTT-Büros im ganzen Land wurden durchsucht und eine Zahl von 400 Personen - nach offiziellen Angaben - wurde festgenommen.
NIEDERGANG DES "BOURGIBISMUS "
Dieser Arbeiteraufstand - und das Blutbad bei seiner Niederwerfung - war der größte während der 22-jährigen Regierungszeit von Bourgiba. Diese Streikwelle, die im Oktober begann und ihren Höhepunkt im Generalstreik vom 26.Januar fand, drückten eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit dem herrschen den Destour-Regime aus, deren Ursache in den wachsenden wirtschaftlichen Problemen des Landes sowie den authoritären Regierungsmethoden Bourgibas liegt.
Bourgiba war seit den 20er Jahren führend in der nationalistischen Unabhängigkeitsbewegung Tunesiens und wurde 1956, als Tunesien die formale Unabhängigkeit von Frankreich erlangte, Regierungschef. Er ist ein strenger Konservativer, und unter dem Schlagwort Bourgibismus' vertritt er eine Politik enger wirtschaftlicher Verbindungen mit dem Imperialismus und äußerte sich feindselig über die revolutionären Entwicklungen in anderen afrikanischen Ländern.
Obwohl sich Bourgibas Beziehungen zu Frankreich während und nach dem Algerienkrieg verschlechterten (wobei es auch zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen, bewaffneten Zusammenstößen und zur Verstattlichung französischen Land besitzes kam), haben sich diese Beziehungen seither entscheidend verbessert. Die ehemalige Kolonialmacht ist immer noch Tunesiens Haupt-Handelspartner, und während seines Frankreich-Besuches 1972 übernahm Bourgiba Garantien für französische Investitionen in Tunesien.
Um die tunesische Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, errichtete er ein Repressionssystem. Schon vor Erreichen der Unabhängigkeit wurden die etwas radikaleren Elemente aus Bourgibas damaliger Neo-Destour-Partei (Neue Verfassungs- Partei) gesäubert und einige davon später zum Tode verurteilt. Opposition gegen sein Regime innerhalb oder außerhalb der Partei wurde brutal zerschlagen. Nach den Studentenunruhen von 1968 zum Beispiel wurden 134 Studenten und Lehrer vor Gericht gestellt und die meisten von ihnen zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Um seinen Regime einen irgendwie 'linken' Anstrich zu geben, hat Bourgiba den "Tunesischen Sozialismus" proklamiert und den Namen der Partei 1964 in 'Sozialistische Destour - Partei' (PSD) umgewandelt. Die Destour-Partei ist heute die einzige zugelassene Partei im Land und Bourgiba hat sich selbst zum lebenslangen Präsidenten ernannt.
Bourgibas wichtigstes Mittel zur Demobilisierung der Arbeiterklasse war deren direkte Kontrolle durch die PSD vermittelt über die UGTT-Führung. So war zum Beispiel der Generalsekretär der UGTT, Habib Achour, gleichzeitig Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros der PSD.
Die Aufgabe der Gewerkschaftsbürokraten war, die Mitgliedschaft mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik Bourgibas zu versöhnen. Die Unterwürfigkeit der UGTT-Führung zeigte sich bei der Unterzeichnung des Sozialpaktes' im Januar 1977, in dem diese einem modifizierten Lohnstop für fünf Jahre zustimmte. Um das Entstehen größerer unabhängiger Gewerkschaften au- Berhalb der UGTT zu verhindern, organisierte die UGTT selbst eine sehr große Zahl tunesischer Arbeiter in ihren Reihen. Ihre heutige Mitgliedschaft beträgt 650.000 bei einer Gesamtbevö). Kerung von 6 Millionen. Als jedoch Ende 1977 die Basis der Gewerkschaft erst einmal anfing zu kämpfen, wurde die UGTI zu einem Pol der Opposition gegen Bourgibas kapitalistisches Regime, trotz der Orientierung der Gewerkschaftsbürokraten. Die Unzufriedenheit der Arbeiter wurde vor allem durch den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten und der verbreiteten Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend genährt. In einigen Gebieten wie bei den Phosphat-Minen von Gafsa ist die Bevöl kerung außerdem stark durch die Dürre betroffen. Als Ergeb. nis der sich verschlechternden Lebensbedingungen wurde die PSD zunehmend diskreditiert.
Zur selben Zeit entstand in den regierenden Kreis ein Kampf um die Frage der Nachfolge Bourgibas, der 74 Jahre alt ist und seit mehreren Jahren an Arterienverkalkung leidet. Der Premierminister Hedi Nouira wurde designierter Nachfol ger Bourgibas als Präsident im Falle von dessen Tod. Aber auch andere Bewerber rangeln seit einigen Jahren um diesen Posten Dazu gehören der frühere Außenminister Mohammed Masmoudi, der nach dreijährigem Exil 1977 nach Tunesien zurückge. kehrt war; Tahar Belkhodja, der im Dezember 1977 als Innen. minister gestürzt wurde; und Achmed Mestiri, ein ehemaliger Minister der heute der Führer der Sozialdemokratischen Be. wegung' ist. Achour, der Führer der UGTT, verfügt über enge Verbindungen sowohl zu Masmoudi als auch zu Belkhodja. DIE ARBEITER GREIFEN EIN
Die Aussicht von Bourgibas Ende und das Schauspiel der um seine Nachfolge streitenden Minister und Ex-Minister dürfte die Arbeiter zusätzlich ermutigt haben, zu beginnen, selbst für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Bereits 1974 gingen 240.000 Arbeitsstunden durch Arbeitskon flikte "verloren" , und im Sommer des folgenden Jahres brachen über 50 wilde Streiks aus.
Die erste größere Auseinandersetzung der gegenwärtigen Streik welle begann am 10.Oktober in der an der Küste gelegenen Stadt Ksar-Hellal, als 1200 Textilarbeiter aus Protest gegen die Ernennung eines neuen Direktors die Arbeit niederlegten.Einige Arbeiter führten einen Sitzstreik durch. Unterstützt von der Bevölkerung des Gebietes führten sie in den nächsten Tagen Demonstrationen durch, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Die Armee wurde eingesetzt, um den Streik zu brechen, und zahlreiche Personen wurden verhaftet. Einige Tage später kam es zu ähnlichen Zusammenstößen in Menzel- Bourguiba.
Die Führung des UGTT hat diese anfänglichen Streiks nicht unterstützt, wurde aber anschließend gezwungen, den Forderungen der Arbeiter den offiziellen "Segen" der Gewerkschaft zu geben.
• Nach einem Mordanschlag auf den UGTT-Boss Achour kam es am 9.November zu einer Serie größerer Streiks im ganzen Land von denen einige zwei bis drei Tage dauerten. In Tunis legten die Bauarbeiter, die Arbeiter der Textil., Stahlund Petrochemie-Industrie sowie des Hotel-,Transport- und Bankgewerbes und der Wasser- und Elektrizitätswerke die Arbeit nieder. Die Lehrer schlossen sich dem Streik an. Eine Demonstration in dem Industrieviertel Djebel-Jelloud wurde von Sicherheitskräften zerschlagen. Demonstrationen und Zusammenstöße wurden auch aus Sousse und Sfax gemeldet, und zu Streiks kam es außerdem in Biserta, Nabeul, Beja, Kairouan, Gafsa, Gabes, Jendouba, Kasserini, Madhia, Le Kher und Siljana.
Ein paar Tage später wurden die Schulen und Universitäten in Tunis geschlossen und es kam zu neuen Protestaktionen in
Sfax und Matour. Am 8.Dezember begann ein dreitägiger Streik von über 12.000 Phosphat-Arbeitern in Gafsa, um ihren Forderungen nach größeren Rechten, Mietbeihilfen und anderen Zugeständnissen Nachdruck zu verschaffen. Das Regime wies diese unter Hinweis auf den Anfang des Jahres geschlossenen "Sozialpakt" zurück. Zwei Wochen später fand ein eintagiger Streik von 7000 Eisenbahnern statt sowie ein zweitägiger Streik der Beschäftigten der Ölraffinerien. Ein weiterer Streik der Phosphatarbeiter für den 29.Dezember wurde abgesagt, nachdem die Regierung versprochen hatte, auf einige von ihren Forderungen einzugehen. Anfang Januar legten die Eisenbahner erneut die Arbeit nieder, diesmal für drei Tage. Und am 4.Januar legten über 6000 Landarbeiter aus der Umgebung von Tunis für einen Tag die Arbeit nieder.
Die wachsende Militanz der Arbeiter in Verbidnung mit dem Einfluß jüngerer Kräfte innerhalb des UGTT übte einen enormen Druck auf die Gewerkschaftsführung aus. Einige ältere Bürokraten, wie Achour selbst, unterstützten eine Reihe der Forderungen von der Basis, um ihre eigene Position zu behaupten. Die militanten Strömungen innerhalb der UGTT wurden offensichtlich auf einer Sitzung des Nationalrats des Gewerkschaftsbundes vom 8. - 10. Januar 78. Nach einem Bericht der Februar-Ausgabe der in London erscheinenden Monatszeitschrift 'Africa" wurde von vielen Delegierten die "Regierungspolitik der steigenden Lebenshaltungskosten, deren Unfähigkeit, Preissteigerungen zu verhindern, die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm" angegriffen. Einige Fraktionen "gingen noch weiter und forderten das Ende des gegenwärtigen Regimes, die Beendigung von ausländischen Investitionen, die Bildung eines Arbeiterstaates und die Konzentration auf die Entwicklung der Schwerindustrie."
Eine vom Nationalrat verabschiedete Resolution verurteilte die Wirtschaftspolitik der Regierung, welche "darauf abzielt, mit allen Mitteln die Kapitalistenklasse zu stabilisieren, zum Schaden der nationalen Interessen, umsomehr, als die Interessen dieser Klasse eng an das ausbeuterische Auslandskapital gebunden sind."
Achour selbst sah sich genötigt, seinen Rücktritt als Mitglied des ZK und PB der PSD zu erklären, blieb aber Mitglied dieser Partei. Obwohl er sich selbst als "alten Destour-Mann" bezeich nete, registrierte Achour gleichzeitig die starken Tendenzen innerhalb der UGTT, " welche Überlegungen anstellen, die Beziehungen zur PSD abzubrechen und eine auf die Gewerkschaft gestützte Arbeiterpartei zu gründen."
Während der ganzen Phase der Arbeiterunruhen, die schließlich zu dem Generalstreik führten, versuchte sich Achour in einem zunehmend schwierigen Seiltanz. Er betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen; er versuchte die Führung der PSD von zu überzeugen, daß " die UGTT keine politischen Ambitionen habe" und versicherte, daß die Gewerkschafter nicht das Ziel hätten, "(den Premierminister) Nouira von der Macht zu verdrängen."
BOURGIBA WÄHLT DIE KONFRONTATION
Das Regime kam jedoch zu der Überzeugung, daß Achour dabei sei, die Kontrolle über die Gewerkschaften zu verlieren. Anstatt gewisse Konzessionen zu machen, schlugen Bourgiba und Nouira einen harten Kurs ein.
In einer Rede vor der Nationalversammlung am 10.Dezember bestätigte Nouira: "Die Regierung wird die Ordnung aufrechterhalten." Er behauptete, daß diejenigen, die für die massiven Unruhen verantwortlich seien, seien "rückständige Verfechter der Ideen des Klassenkampfes, der Diktatur des Proletariats und der permanenten Revolution." Er beschuldigte den UGTT "von doktrinären Marxisten, Linsradikalen oder verkappten Faschisten infiltriert" worden zu sein, die in dem Land "einen neuen Faschismus" errichten wollten.
Nachdem sich Innenminister Belkhodja öffentlich von Nouira distanzierte, und erklärte, es sei in der gegenwärtigen Situation unmöglich, "mit dem Knüppel zu regieren" , wurde er seines Amtes am 23.Dezember enthoben. Fünf weitere Minister, von denen einige für Verhandlungen mit den Streikenden eingetreten waren. traten nach der Absetzung Belkhodjas zurück. Die Kampagne gegen den UGTT verschärfte sich im Januar. Die von der Regierung kontrollierte Presse beschuldigte ihn, von "anarchistischen Tendenzen" infiltriert zu sein, die der Gewerkschaft einen "extremistischen kommunistischen und Baathistischen (radikale Moslems) Charakter" gäben. Politbüro Mitglieder der PSD reisten durch das Land, um die Führer des UGTT wegen ihrer "Abweichungen" zu verurteilen und des "Hochverrats" zu beschuldigen. Sie riefen zu einer "Säuberung des UGTT ' auf.
Am 18.Januar, eine Woche vor dem Generalstreik, erhob Bourgiba sich persönlich, um "Extremisten" zu beschuldigen, die sich mit dem Ziel, den tunesischen Staat zu zerstören, betätigen würden.
Mittlerweile begannen Schlägertruppen der PSD in verschiedenen Teilen des Landes die UGTT-Büros anzugreifen. Nach einem Bericht vom 1.Februar der in Paris erscheinenden Wochenzeitung "Jeune Afrique", wurden in Tunis, Sousse, Tozeur,Zaghouan und anderen Städten Gewerkschaftsversammlungen angegriffen und Gewerkschaftslokale überfallen. Gewerkschafter berichteten, bei den Schlägern handele es sich um "Partei-Söldner unter dem Schutz der Polizei." Als Reaktion auf die zunehmenden scharfen Angriffe des Regimes stieg unter den Gewerkschaftsmitgliedern die Stimmung für einen Generalstreik. Als die UGTT-Führung am 22 Januar zum ersten Mal erklärte, sie würde zu einem Generalstreik aufrufen, sagten sie, dies geschehe "auf Forderung der Basis, die angesichts der wiederholten Provokationen zunehmend die Geduld verliere.
Trotz der Auswirkungen, die eine massive Repression haben könnte, entschieden sich Bourgiba und Nouira, das Ereignis des Aufruhrs vom 26. und 27.Januar zu nutzen, um die wachsende Opposition der Arbeiter mit einem plötzlichen Schlag zu zerschlagen.
Außer der Zahl der Streikenden und Demonstranten, die getötet wurden, wurden mehrere hundert Personen verhaftet. Laut einem Bericht von Le Monde vom 1.Februar wurden bereits 140 Verhaftete abgeurteilt, die meisten erhielten Freiheitsstrafen von ein bis zwei Jahren.
Das Regime veranstaltete eine Hexenjagd gegen Gewerkschaftsfunktionäre, gerechtfertigt mit der Begründung, die Unruhen seien das Ergebnis eines "vorgefaßten Plans" gewesen. Es wurde behauptet, in den Büros der UGTT seien Waffen gefunden worden.
Obwohl sich Achour von den Massenaktionen zu distanzieren versuchte, wurde auch er verhaftet, ebenso wie der größte Teil der UGTT-Führung. Er wurde von seinem Amt als General Sekretär des UGTT suspendiert. Um die UGTT von ihren militanten Mitgliedern zu säubern, wurde für den 25. Februar ein außerordentlicher Kongreß des Gewerkschaftsbundes einberufen, um "endgültig die extremistischen Elemente und Abweichler aus der Gewerkschaft auszuschließen." Ob die Niederschlagung den Erfolg haben wird, die Unruhe für die nächste Zeit zu beseitigen, bleibt ungewiß. In einem Bericht aus Tunis vom 2.Februar berichtet der Korrespondent Paul Hofmann in der New York Times, daß "viele hier sagen, daß noch größere Probleme hier bevorstehen."
GROSSBRITANNIEN
Pat
Jordan
DIE KRISE DER BRITISCHEN KOMMUNISTISCHEN PAR- TEI
Der 35. Kongreß der Kommunistischen Partei Großbritanniens (Communist Party of Great Britain - C.P.G.B.) wurde nach dem Zeitpunkt abgehalten, an dem der folgende Artikel geschrieben wurde. Wie vorhergesehen, ist der Entwurf für ein neues Programm angenommen worden, der pro-Moskau-Opposition ist es lediglich gelungen, ungefähr ein Siebtel der Stimmen zu erhalten.
Die Kommunistische Partei Großbritanniens macht die breiteste Diskussion in ihrer ganzen Geschichte durch. Es hat bereits eine Abspaltung gegeben und zur Gründung der New Communist Party (N.C.P.) geführt. Außerdem tritt eine sehr laut starke Opposition auf und führt einen öffentlichen Kampf für ihr Ideen.
In der gegenwärtigen Etappe organisiert sich die Diskussion um den Entwurf für ein neues Programm der CPGB, das Der Britische Weg zum Sozialismus' " betitelt ist. Dies Programm müßte beim kommenden Kongreß der Kommunistischen Partei, der Mitte November abgehalten werden soll, angenommen werden. Doch gehen die Implikationen dieser programmatischen Diskussion viel weiter; sie beziehen sich auf grundlegende Fragen der Geschichte der CPGB, ihrer