Erklärung des Politbüros der Liga Comunista Revolucionaria vom 27.10. 1971: VEREINT MIT ASTURIEN UND BARCELONA GILT ES, DEN KAMPF GEGEN DIE MÖRDER- DIKTATUR AUSZUWEITEN!
++++++++++- *+*+++++ ++ ++++++++++ +++ AUSWEITUNG UND POLITISIERUNG DES KAMPFES
Der Kampf der Arbeiter von Asturien, Pamplona und Barcelona bildet die Speerspitze einer Tendenz zum allgemeinen politischen Kampf gegen den ganzen Staat, der jetzt ausbricht und die von Franco errichteten Deiche zerstört. Die Diktatur hat ihre Unfähigkeit, die von den Arbeitern und den Volksmassen am drückendsten empfundenen Bedürfnisse zu befriedigen, den Versuch unternommen, sie durch erhöhte Repression einzudämmen. Was jedoch nur dazu führte, daß die Massenbewegung in ihren Kampfformen einen Sprung nach vorne tat. Schon die Massenaktionen gegen den Burgos-Prozeß im letzten Jahr liessen erkennen, von welcher Art dieser Sprung sein würde: Das Proletariat ging zum Angriff über mit der Tendenz zu einem politischen Generalstreik, wobei es an verschiedenen Orten zu direkten Konfrontationen mit den Repressionskräften kam. Seither wurde bei allen wichtigen Kämpfen des Proletariats die Tendenz zur Politisierung und Ausweitung immer deutlicher, wodurch es sich als notwendig erwies, gegenüber dem sofortigen und kriminellen Repressionsschlag der Diktatur Formen der Selbstverteidigung zu entwickeln. Der letzte Bauarbeiterstreik in Madrid machté klar, welche Mittel das Franco- Begime anzuwenden bereit wäre, um. eine Ausweitung der Bewegung zu verhindern, und er machte ebenfalls klar, welche Schwierigkeiten das Proletariat zu überwinden hat, um seine Forderungen durchzusetzen. Aus furcht vor einer Ausweitung des Streiks besetzte die Polizei militärmäßig die Baustellen, und die Gueriia Civil erschoß kaltblütig Pedro Patino von hinten. In aturien ist der Staat selbst der mächtigste Kapitalist. Der Ministerrat hat darum auch den Bergarbeitern mit dem Ultimatum gedroht, in sämtlichen Bergwerken auszusperren. Damit der Kampf auch Wirkung zeigt, muß die Einheit aller Arbeiter und aller durch die Franco-Diktatur unterdrücken Schichten hergestellt werden; diese Einheit entwickelte sich bereits im Solidaritätsstreik aller Bauarbeiter in Madrid, oder in der Solidarität der Kleinhändler in asturien miz den streikenden Bergarbeitern.
In Pamplona ist der Kampf der Arbeiter von IMENASA und KAPLAN von einer Lohnforderung ausgegangen (110 DM lineare Lonnerhöhung für alle bei Imenasa). Aber da die Arbeiter es mit einer Bourgeoisie zu tun haben, die von der Krise bedroht ist, sind sie direkt mit dem Staat zusammengestoßen, der versuchte, ihnen die Bedingungen der Unternehmer durch "neutralen Schiedsspruch" aufzuzwingen.
Bei SEAT ist der Staat ebenfalls einer der Hauptarbeitgeber. Die Gesetze der Diktatur (das Arbeitsgericht hatte entschieden, daß die entlassenen Arbeiter wieder eingestellt werden müssen) wurden vom Staat als Arbeitgeber selbst mißachtet, wodurch die Arbeiter gezwungen wurden, die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter selbst in die Hand zu nehmen. Die anfängliche Friedfertigkeit, die von der KP sorgfältig unterhalten wurde, zerstob schnell, als der Staat selbst die Gewaltattacke def bewaffneten Polizei auf die Arbeiter befahl. Muß man sich da wundern, daß sie dann einige Stunden später mit erhobenen Fäusten demonstrierten?
Muß man sich wundern über die in ganz Katalonien ausbrechenden Solidaritätstreiks und die sich in ganz Spanien entwickelnde Solidaritätsbewegung? Gewiß nicht. Alle Ausgebeuteten und Unterdrückten identifizieren die Repression, die auf Asturien und Barcelona niedergeht, mit der, die sie zu spüren bekommen. Sie erkennen im Kampf der Bergleute, vonnAstupteantdeskBågarbätter und im Kampf der SEAT-Arbeiter einen Teil ihres eigenen Kampfes, den es zu entwickeln gilt, um die Diktatur zu stürzen. Die Protestaktionen gegen das Kriegsgericht von Burgos und der Boykott der Wahlen zur offiziellen Gewerkschaft haben bewiesen, daß dieser. Kampf durchführbar ist; die Morde von Erandia, Granada, Eibar, der Mord an Pedro Patino, die Schüsse von Pamplona zeigen, daß dieser Kampf notwendig ist, um der Verbrecherlaufbahn der Regierung ein Ende zu setzen. Denn dies sind keine Einzelfälle, sondern das einzige Mittel für die konzessionsunfähige Bourgeoisie, die wie sich ihre Kontroll- und Repressionsinstrumente unter dem Ansturm der Klassenbeweging auflösen.
GEGEN DIE BÜRGERLICHE REPRESSION
Gegen jede sich ausbreitende Bewegung muß die Diktatur die Repression vermehren: Durch Besetzung der Baustellen in Madrid, durch Auflösen der Versammlungen der Arbeiter von SEAT.. .Aber diese Repression gibt nur den Anstoß zu höheren Kampfformen: Demonstrationen und Barrikaden in Pamplona, Verteidigung der besetzten SEAT-Werke...Darum bleiben Gewehrschüsse das einzige Mittel für die Bourgeoisie: schießen und die Reihen fester zusammenschließen, um sich, wenn nötig, auf die militärische Verteidigung ihrer Herrschaft vorzubereiten. Die Panik, die die Bourgeoisie in den ersten Tagen des Kampfes bei SEAT ergriffen hat, der Apell an die Heilige Allianz aller Schweine der Gesellschaft zur Verteidigung ihrer Privilegien, lassen keine Zweifel über Ziele und Methoden der herrschenden Klasse. Nach dem ersten Schreck ist sie zur bewährten Taktik zurückgekehrt, die Kämpfe zu isolieren, aufzuspalten und einzeln zu unterdrücken, um ihre Ausweitung zu verhindern, ohne Explosionen in anderen Fabriken hervorzurufen. Sie beginnt, die Avantgarde systematisch zu zerschlagen. Fast jegliche Information über die Kämpfe in Asturien, Pamplona und Barcelona wird unterbunden. Der Repressionsapparat konzentriert sich auf diese Kampfplätze; auf jedem isoliert man die einzelnen Sektoren, um sie entweder durdh geringfügige Konzessionen (Rückgabe der Ausweise an die SEAT-Arbeiter) oder durch eine erneute Repression (Disziplinar maßnahmen, Entlassungen, Verhaftungen) zu liquidieren. Zweifellos wird dann, wenn sich diese Maßnahmen als ungenügend erweisen, die Eskalation der Repression fortschreiten. Die Arbeitermassen werden selbst um den Preis schmerzlicher momentaner Rückschläge daraus Lehren ziehen und ihren Kämpfen neuen Auftrieb geben, wobei sie die fortgeschrittensten Kampfformen wie die Barrikaden von Hernani, Eibar und Pamplona sowie die Verteidigung der besetzten SEAT-Werke ausbauen und weiterentwickeln werden.
FÜR DIE DIREKTE AKTION DER MASSEN
Gegenwärtig geht es darum, die Bewegung in Asturien, Pamplona und Barcelona auf ganz Spanien auszudehnen unter Auswertung aller Erfahrungen der jetzigen und vergangenen Kämpfe, um die Generalisierung und Politisierung des Kampfes INPREK OR R 15.11.71 So 22
zu erreichen; nur das kann die bürgerliche Repression an jedem isolierten Punkt verhindert, die Ketten der Arbeiterklasse brechen und die Diktatur zum Zurückweichen bringen.
Ein solcher Kampf erfordert, ihn von vornherein außerhalb des von der Bour geoisie bestimmten Rahmens anzusetzen nach den Erfahrungen von Asturien, wo seit 1962 die Kämpfe sich außerhalb dieses Rahmens entwickelt haben; nach den Erfahrungen von Pamplona, wo alle Anstrengungen der Bourgeoisie darauf abzielten, von den IMENASA-Arbeitern, die die Gewerkschaftswahlen boykottiert hatten, zu erreichen, daß sie einen "offiziellen Delegierten" wählen und einen "Tarifvertrag" unterzeichnen; nach den Erfahrungen von. Barcelona, die SEAT-Arbeiter, die zwar mit dusnahme der Abteilung 5 massiv bei den Wahlen abgestimmt hatten, in wenigen Tagen auch diese Lehre ziehen mußten, als sie sahen, wie ihrengewählten Vertretern gekündigt wurde, und wie nutzlos die Arbeitsgerichte sind.
Gerade außerhalb des legalen Rahmens der Diktatur kann sich der direkte Massenkampf entwickeln in Formen, die die Bourgeoisie am härtesten treffen: Arbeitsniederlegungen, Arbeitervollversammlungen und Demonstrationen auf die Straßen Es gilt, Initiativen zu ergreifen wie die von der Abendschicht von SEAT, die in den Straßen Barcelonas demonstrierte, als sie erfuhr, daß die Kollegen von der Frühschicht die Fabrik besetzt hielten und sie nicht ins Werk konnten; Initiativen wie die von "Lamparas Z", die aus Solidarität streikten, aus dem. Fabrikhof auf die Straße gingen und sich dabei mit der Polizei schlugen. Man muß sich die Erfahrung anderer Kämpfe aneignen, wie die der Bauarbeiter von Sevilla und Tarrasa während des Burgosprozesses und der Arbeiter von Barcelona anläßlkch des lešzten Bauarbeiterstreiks, wo Streikpatrouillen auf Baustellen und in Fabriken die Runde machten, um den Streik auszudehnen. Das sind radikale Kampfformen, die einen Streik ausweiten können, indem er zunächst auf Fabriken ausgedehnt wird, die bei der Bewegung den Vorreiter spielen ( wie das der Fall war in Barcelona bei MTM, Eispalsa, Siemens, Pirelli, Clausor, Bellaterra usw.) und auf andere noch nicht mobilisierte Arbeitersektoren ausdehnt.
Man muß die Vereinigung der Bewegung anstreben nicht nur zeitlich durch gleichzeitige Streiks und Demonstrationen, sondern auch in der Aktion selbst, um von vereinzelten Demonstrationen an Fabriktoren zu zentralen Demonstrationen überzugehen; nach dem Vorbild der Imeasa-Arbeiter, denen sich die Arbeiter anderer Fabriken des ganzen Industrie-Viertels, Studenten und andere anschlossen, die alle mit der Polizei zusammenstießen. Man muß die Bewegung nicht nur bei den Arbeitern ausdehnen, sondern auch auf die Studenten, Arz te, Universitätsangestellten usw., um eine aktive Unterstützung der Bevölke.. rungsmehrheit zu finden, wie dies im Kampf gegen den Burgos-Prozeß in zahlreichen Orten der (baskischen) Provinz Guipuzcoa der Fall war, wie dies in Asturien bei den Kleinhändlern beginnt, in Barcelona bei den Studenten und Arzten, die ihre Unterstützung für die SEAT-Arbeiter zum Ausdruck gebracht мата а вілwie in Valencia, Madrid and Bilbao, wo die Studenten Solidaritats. demonstrationen für die Arbeiter von SEAT und Asturien gemacht haben, Solidarität muß man durch politische Losungen gegen die Diktatur kanátaids. ren, die die Unzufriedenheit und den Kampfeswillen der Massen ausdrücken, um sie vereint gegen den gemeinsamen Feind zu führen.
Um diese breite Bewegung za organtsieren ond zu leiten, müssen demokratische Einheitsorgane gebildet werden, die direkt mit den kämpfenden Massen verbunden sind. Diese Organe können nur in Versammlungen gewählte und abrufbare Komitees sein, die die Organisation der Kampfe und ihre Verteidigung in die Hand nehmen, wobei die Bildung von Sto@strupps, die die kämpfenden Arbeiter umfassen, von Anfang an durchgeführt werden muß, damit diese für die unausweichlichen Zusammenstöße mit der Polizei gut vorbereitet sind, perfekt durchstrukturiert und über ausgearbeitete Pläne für die Verteidigung von Versammlungen, Demonstrationen usw. verfügen. Die Arbeiter von SEAT mußten ihre Verteidigkung hastig improvisieren, ohne Plan, wobei sie Autoteile, Öl, Wasserpumpen usw. als Waffen benutzten. Diese Erfahrung zeigt, wie wirksam die Verteidigung der Massenaktionen: während des Streiks bei AEG konnte die Polizei niemanden verhaften, weil die Arbeiter blockweise die Fabrik verlies-
sen und dahei ihre Führer schützten; bei Demonstrationen, die durch Stoß tripps geschützt sind, konnten hundertmal weniger verhaftet werden als bei den friedlichen Märschen, die den bure raten der Kł so lieb und teuer sind. FÜR EINE ARBEITERREGIERUNG
Der direkte Kampf der Massen in den Fabriken und auf der Straße außerhalb des legalen Rahmens durch in Versammlu gen gewählten und abwählbaren Komitees organisiert, von Kampfposten und Stoßt upps verteidigt, unt die Ausdehnung des Kampfes auf das ganze Land zeigen den Weg, um die Diktatur wie beim Bur gos-Prozeß zum Rückzug zu zwingen; dies ist der Weg, auf dem sich auch die Einheit und die Organisation des Proletariats vorwärtstreiben läßt, wodurch unterdrückten und ausgebeuteten Massen für den Sturz der Diktatur ge wonnen werden. können : e Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der unterdrückten, ausgebeuteten Schienten des Volkes erfüllt werden. Die effektive Vernichtung der Diktatur kann nur von einer Regierung geliestet w werten, die wirklich die Interessen der werktätigen Massen vertritt, die sich auf deren Bewaffnung und Mobilisierung stützt und sich deren Kontrolle unterwirft. Nur eine Arbeiterregierung, die von Delegierten aus Komitees und Versammlungen gewählt wurde, kann auf die Dauer alle demokratisdhen Freihei ten sichern, den Repressionsapparat der Diktatur zerstören, die Arbeiter kontrolle über die Produktion errichten, die wichtigsten kapitalistischen Gruppen entschädigungdlos enteignen und so die Grundlagen für die Diktatur setzen, die den Weg zum Sozialismus freimacht. Der direkdes Proletariats zu te Kampf der Massen ist der einzige Weg, der heute effektiv die Arbeiterklas se und die ausgebeuteten Schichten vor den Angriffen der Franco-Diktatur zu verteidigen ermöglicht, und der die Vorraussetzungen für ihren Sturz legt und fur die Schaffung einer auf Arbeiterräte begründeten Sozialistischen Republik. GEGEN DIE KLASSENKOLLABORATION
Um auf diesem Weg vorwärtszukommen, müssen die Kämpfe gegen den faulenden Kapitalismus verfielfacht und zugleich alle reformistischen Illusionen in der Arbeiterklasse bekämpft werden. Illusionen, die nicht nur von der Bour. geoisie verbreitet werden, sondern auch von einigen Arbeiterführungen, ins besondere von der spanischen KP, die mit der Sowjetbürokratie und ihrer Politik der "friedlichen Koexistenz" liiert ist. Diese Illusionen bilden statkes Hindernis für den Kampf der. Massen und sabotieren ihn. Der Kampf von SEAT liefert dafür zahlreiche Beispiele. So hat z.B. die KP immer darauf ge dräng', den legalen Rahmen bei Kampfmaßnahmen einzuhalten; damit hat sie die Komhativität der SEAT Arbeiter im Rahmen der CNS (der offiziellen Gewerk schaft), des offiziellen Vertrauenskörpers, in Gesprächen mit der Werkslei Vertrauen auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts gehalten tung un! -El ihrem und verschwendet. Der Fehlschlag dieser Politik wurde in den letzten Monaten Werksleitung nur einige Krümel hergab und schließlich zahloffenbar, als die reiche Entlassungen vornahm, darunter die von sämtlichen aktiven Vertrauensleuten. Zuletzt drangen die Entlassenen unter dem Schutz von Arbeitertrupps wieder ins Werk, was eine verspätete Reaktion auf so viel Legalismus dar stellt. beweisen die nachfolgenden Vorgänge, daß die KP, wenn sie sich einmal zwei Daumenbreiten vom Legalismus entfernt, sie anschließend 2we 1 Ellen weit wieder hineinfällt. S
So versuchte sie auf der Arbeitervollversammlung beiSEAT, diese in einen Schu lungskurs für gutes Benehmen im Umgang mit der Bourgeoisie umzuwandeln (indem sie behauptete, das einzige Ziel sei, die Entscheidung des Arbeitsgerichts durchzusetzen in Verhandlungen mit der Werksleitung und der pobittashhsozia len Polizeibrigade) sowie für den Kampf gegen die Revolutionäre, die, während Polizeitruppen vor den Toren das Werk umzingelten, vorschlugen, die Vertei digung der Versammlung zu organisieren. Der gewaltsame Einsatz der Polizei führte _dazu, daß die Arbeiter entsprechend reagierten; ihr Klasseninstinkt war stärker als die Reden nach der Art des KP Sekretärs Carillo. Am nächsten Morgen tat die KP wieder einen halben Schritt nach links, als sie die Demonstration mit erhobenen Fäusten auf der Via Layetanan unter stutzte, um gleich darauf wieder ein Dutzend Schritte nach rechts zu gehen
und zu versuchen, daß die Arbeiter sich in der Kathedrale oder im Bischofs.. palais einschließen. Und nachdem die KP so mehrmals von den Arbeitern überholt worden war, nachdem außerdem die SAT-Arbeiter ausgesperrt worden waren und ihren Lohn verloren hatten und etliche von ihnen verhaftet worden waren, schien die KP die Aufgabe, den Kampf auszuweiten, wie eine einfache Formalität aufzufassen. Die Kombativität der Arbeiter und die selbständige Aktivität der Revolutionäre haben die Sache sehr viel weiter laufen lassen, als die KP sie haben wollte, urteilt, die sie entfaltete. Schließlich beschloß sie, zu einer Demonstration am Samstag 23. Oktober aufzurufen auf die Plaza
Selbstverteidigungstrupps zu sorgen. Anschließend rief die KP zu einem allgemeinen Kampftag für den 29. auf.••um wieder einmal zu versuchen, diesen auf den Neg der Klassenkollaboration zuleiten, wie es ihre Politik des "Paktes für die Freiheit" mit der Bourgeoisie erforderte. Viele Genossen der KP sagten sich wie die von Rubi und Sabadell, mit denen die LCR ein gemeinsames Flugblatt herausgab: "aber jetzt muß die Partei doch die Lehre ziehen..." Aber die Partei machte mur vorrübergehende Konzessio- Eine Politik, die konsequent den direkten Massenkampf der ganzen Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie in ihrer Gesamtheit vertritt, ist nur möglich auf der Grundlage des revolutionären Marxismus. Nur durch ihn kann man eine Strategie für die revolutionäre Machtübernahme ausarveiten und eine Partei schaffen, die diese Strategie im konkreten Klassenkampf umsetzt... ALLES VEREINT GEGEN DIE MÖRDERDIKTATUR
Wir revolutionären Marxisten glauben nicht, daß wir heute mit einem Federstrich alle kleinbürgerlichen Illusionen bei der Avantgarde auslöschen köndaß wir schon heute die kämpferischen Genossen der KP oder der Gewerkschaftler der verschiedenen zentristischen Organisationen überzeugen können. Aber wir glauben, daß trotz aller Meinungsverschiedenheiten jetzt der Augenblick ist, wo alle Kräfte vereint werden müssen, um den in Asturien und Barcelona initiierten Kampf auszuweiten, ihn in diesen Gegenden allgemein zu machen und auf den Rest des Landesauszudehnen. Die Aktionseinheit all derer, die für den direkten Kampf der Massen sind, für den Klassenkampf, Umwa di ung der augenblicklichen Kämpfe in einen allgemeinen Kampf gegen die Diktatur, das ist, was sie augenblickliche Situation erfordert. Deshalb schlägt die LIGA COMUNISTA REVOLUCIONARIA vor: - Solidaritätskomitees :zu bilden, um den Kampf von Asturien und Barcelona zu unterstützen und um Solidaritätsaktionen sowie die Ausweitung des Kamgegen die Diktatur vorzubereiten; Arbeitsniederlegungen, Streiks, Vollversammlungen und Straßendemonstrationen von der Fabrik, der Universität, der Schule aus zu organisieren; in den Versammlungen Kommandotrupps zu organisieren, um den Kampf auszuweiten und zentrale Demonstrationen auf den Straßen zu organisieren; - auf den Versammlungen jederzeit abwählbare Komitees zu wählen, die den Kampf leiten sollen; - alle Aktionen gegen die Repression des Franco-Staates durch Kampfposten und Kommandotrupps schützen zu lassen; - den Kampf für folgende Forderunge auszuweiten:
- LINEARE LOHNERHÖHUNG VON 150 DM FÜR ALLE 40 - STUNDEN - WOCHE
WIEDEREINSTELLUNG ALLER ENTLASSENEN ARBEITER
FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN
POLIZEI RAUS AUS DEN FABRIKEN, WOHNVIERTELN UND UNIVERSITÄTEN AUFLÖSUNG DER BEWAFFNETEN POLIZEI, DER GUARDIA CIVIL, DER POLITISCH- SOZIALEN BRIGADE UND DER MILITÄRGERICHTE
STREIKFRETHBEREIT, DEMONSTRATIONSFREIHEIT, VERSAMMLUNGS- UND ORGANISA- TIONSFREIHEIT
NIEDER MIT DER MÖRDERDIKTATUR!
Politbüro der LCR, 27.10.1971