Eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Wirtschaftsplans schliddern die Militärjunta und die Bourgeoisie in die schwerste Wirtschaftskrise, die der argentinische Kapitalismus je gekannt hat. Der Wiederaufbau- und Neuorganisierungsplan" den Wirtschaftsminister Martinez de Hoz ausgearbeitet hatte, ist total fehlgeschlagen. Die vergeblichen Versuche, einen Ausweg zu finden, bewirken Unruhe und Angst bei den herrschenden Klassen.
Alle wirtschaftlichen Statistiken und Indikatoren deuten auf eine abfallende Tendenz, die in kurzer Zeit nur sehr schwer umkehrbar erscheint. Die Inflation, das größte Problem in der Geldpolitik der Regierung, setzt den Trend der vergangenen 18 Monate fort, in denen sie einen Höchststand von 350% erreicht hat. Im August dieses Jahres stiegen die Preise um 11,3% im September "stabilisierten" sie sich um 8,3% herum. In der Periode von August 1976 bis August 1977 erreichte die Inflation eine Rate von 170%; die kumulative Rate betrug für die ersten neun Monate von 1977 97,9%. Im Gegensatz zu den Vor hersagen des Wirtschaftsministeriums betrug die Jahresrate der Inflation also über 150%. Im Oktober kündigte die Regierung Preiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Dienstleistungen, bei allen Gütern, die in den durchschnittlichen Warenkorb eingehen, sowie bei Brennstoffen und Miete an (um 40%) - als ob sie damit die Privatfirmen für die , Lohnsteigerungen "entschädigen' wolle, die ihnen die Ausgabe von 15-40%igen Zulagen ermöglichte. Zugleich setzte Sie den Mindestlohn bei 30.000 neuen Pesos (1 US-Dollar -500 Pesos) fest und entschied, daß Angestellte im Öffentlichen Dienst erst Ende November in den Genuß von mageren 15% Lohnsteigerung kommen würden, die natürlich in weniger als zwei Monaten von der 20%igen Inflationssteigerung aufgegessen und sogar überrundet sein würden.
Doch damit nicht genug.
Im Zeitraum von Januar bis September 1977 fielen die Reallöh ne der Beamten um 35%. Es hätte auch gar nicht anders kommen können. Im Laufe einer Veranstaltung mit dem Wirtschaftsminister Martinze de Hoy erklärte ein führender Vertreter des Weltwährungsfonds: "Der Wirtschaftsplan ist sogar noch strikter eingehalten worden, als der IWF angegeben hatte' Dies läßt einige Schlüsse auf die erreichte Tiefe der Talsohle zu Die größten Nutznießer dieser Politik - die großen Monopole versichern, daß sie sich von Tag zu Tag besser erholen. Laut einer Umfrage unter den 250 größten Gesellschaften des Landes bezeichneten im August 1977 nur noch 20% die Lage als "schlecht"; wenige Monate zuvor waren es noch 35% gewesen. Bei diesem Tempo hätte sich die Lage dann im August 1978 normalisiert"(d.h.dann wäre sie optimal).
Eine der Forderungen des IWF war gewesen, daß 1977 das Zahlungsbilanzdefizit 3% des Bruttosozialprodukts nicht übersteigen dürfe. Dies Ziel ist aber kaum erreichbar. Am 31. August betrug das Defizit bereits 540 Milliarden Pesos - also mehr, als der Wirtschaftsminister für das ganze Jahr vorgesehen hatte. (Es sei hier angemerkt, daß zum erstenmal seit drei Monaten der Stand der Zahlungsbilanz nicht aufgeführt wurde). Nach der Haushaltsänderung blieben nur noch 50 Milliarden Pesos übrig, um die für den Rest des Jahres anvisierten Auf gaben zu Ende zu führen: 70 Milliarden wurden aber allein im Monat August ausgegeben. Die Tatsache, daß die Zahlungsbilanz im September ein Plus von 2,247 Milliarden aufwies, ändert nichts an dem Problem.
Neue Kredite wurden aufgenommen, um die In- und Auslandsschulden zu decken (100 Millionen DM allein auf dem deutschen Markt zu einem Rekordzinssatz von 7,5%) und das Steueraufkommen wurde von August bis September um 9,168 Milliarden Pesos gesteigert, erreichte einen neuen Höhepunkt von 216.946 Milliarden Pesos, was der Regierung den Unmut von Farmern und Viehzüchtern einbrachte. Dennoch sieht es so aus als könne die Regierung ihr Ziel unmöglich erreichen. Sowohl der Wirtschaftsplan wie das Vertrauen ausländischer Kapitalanleger sind ernsthaft erschüttert worden durch die 15%ige Lohnerhöhung und die Jahresendzulage für die Angestellten im Öffentlichen Dienst, sowie schließlich durch den
w-27 wachsenden Berg an unbezahlten Rechnungen, die sich im Juli insgesamt auf 163 Milliarden Pesos beliefen (gerechnet hatte man mit 180 Milliarden). Zu dieser katastrophalen Haus-. haltsmaßnahme kommen noch 550 Milliarden Schulden im öffentlichen Sektor dazu (Schätzung bis Jahresende), was der •Größenordnung des Zahlungsbilanzdefizits entspricht. Aus all dem geht klar hervor, daß die argentinische Wirtschaft, die durch ihre eigene Unfähigkeit in den Dreck hineingeritten ist, dort täglich mehr und mehr versackt. Die Regierung war bisher so schlau, ihre enormen Schulden dadurch zu begleichen, daß sie Papiergeld drucken ließ. Diese Praxis wird sie sicherlich fortsetzen. Die Geldmenge wird dadurch ständig vermehrt und die Inflation angeheizt. Der ständig sinkende Wert des Peso wird zu immer mehr "neuen Pesos" führen, die ein Hundertstel oder Tausendstel des alten Peso wert sind. Als die Regierung vor 18 Monaten ihren Wirtschaftsplan verkundete bezeichnete sie den Kampf gegen die Inflation als eines ihrer zentralen Ziele; doch weder auf diesem Gebiet noch auf sonst einem andern hat sie irgend ein positives Resultat erzielt. Ihr Plan, der sich mit dem der großen internationalen Monopole und der export-orientierten Sektoren der Landwirtschaft deckt, befaßt sich wenig mit der Inflation, solange diese nicht die eigenen Interessen bedroht. Diese Politik und die jüngst mit dem Imperialismus abgeschlossenen Übereinkommen bezeugen die Tendenz einer regelrechten Erdrosselung der Wirtschaft.
Bei den gegenwärtigen Zollerleichterungen der Regierung werden nun alle Sorten von Waren importiert. Über das Gesetz gegen Schleuderpreise wird immer noch diskutiert und es steht zu befürchten, daß zu Jahresende der Markt mit heimischen Konsumgütern, elektrischen Geräten, gewissen Industriegütern und in absehbarer Zeit auch mit Autos überschwemmt sein wird. Das würde das Ende der eh schon rückständigen heimischen Produktion bedeuten. Es ist schon so weit gekommen, daß nun in das "Land der Kühe", wie man Argentinien genannt hat, Milchpulver eingeführt wird. Der Wirtschaftsminister beabsichtigt, jede Art von Industriegütern zu importieren und nur noch Rohstoffe zu exportieren. Die Verantwortlichen haben selbst festgestellt, daß die Exporte bestenfalls so hoch sein werden, daß sie sich mit den Importen ausgleichen. Wenn die Kapitalisten keine landwirtschaftlichen Güter und kein Vieh exportieren, dann wegen der Maul-und-Klauen-Seuche und wegen der Europäischen Gemeinschaft.
Die heimische Industrie steht also auf dem Schlauch. Wegen ihrer chronischen Unfähigkeit, mit der ausländischen Produktion Schritt halten zu können, kann sie nicht so "leistungsfähig" sein, wie Martinez de Hoz es gerne möchte. Langsam aber sicher geht sie ein - mit all den Folgen, die das für die Beschäftigungslage mit sich bringt. Die Rentabilität dieses ganzen Sektors sinkt von Tag zu Tag. Als kurz vor der Durchbringung des infamen Gesetzes über die "Finanzkörperschaften" die Genossenschaften verschwanden, wurden die Kredite von denen sie weitgehend abhingen, sehr teuer. Die offiziellen Banken richten ihre Kreditpolitik an den großen multinationalen Konzernen aus und die Inflation führt zu einem anhaltenden Prozeß der Entkäpitalisierung. Hinzu kommen Kreditrestriktionen für den Export - dies auch aus Gründen der Inflationsbekämpfung - und die Abschaffung der staatlichen Exporthilfen durch Vor- und Nachfinanzierung. Durch all diese Maßnahmen befindet sich der Exportsektor in einer schwierigen Lageund leidet unter der Qualitäts- und Preiskonkurrenz der Importprodukte. Auf Grund der Inflation ist er unterkapitalisiert Auf dem Binnenmarkt kann er wegen der geringen Kaufkraft der Bevölkerung und der Konkurrenz der Monopole seine Produkte nicht absetzen; auf dem Außenmarkt auch nicht..
M/F
Es laufen Gerüchte umher, daß für jeden Sektor nun ein Kontingent festgelegt wird; einige Sektoren sollen nicht mehr in den Genuß der Vorfinanzierung kommen, einige Produkte nicht mehr rückerstattet werden, die Kreditzinsen für einige Waren nach oben geschraubt werden. Für den Export von Industriegütern wäre das ein harter Schlag. Trotzdem versuchen die mittlere und große Industrie zu überleben und ihre Produktionskapazität zu steigern: so hat sich der "Foro Empresario de Defensa de las Exportaciones Industriales" (Vereinigung der Unternehmen für die Verteidigung der industriellen Exporte) gebildet. Diese Vereinigung, der unter anderem FIAT, General Motors und Mercedes Benz angehören, versucht, den Export gewerblicher Waren entgegen der offiziellen Politik zu fördern.
DIE REZESSION IST IN ALLEN SEKTOREN ZU SPÜREN Entgegen der optimistischen offiziellen Prognosen wird die Rezession von Dauer sein. Im August ist die Zahl der Konkurse wieder steil in die Höhe gegangen, mit den höchsten Verschuldungen seit 1970. Der Verkauf geht weiter zurück und der Reallohn ist um 57% gesunken (1973 = 100). Die Rentabilität der Betriebe sinkt ständig. Praktisch alle Industriesektoren stehen heute vor dem Problem der Nachfrageschwäche. Ein so wichtiger Sektor wie die Papierindustrie hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres seine Produktion um 8,4% gesenkt (im Verhältnis zur gleichen Vorjahresperiode) und kurzfristig ist an einen Wiederaufschwung nicht zu denken.
Im Automobilsektor hat sich die Lage zwar bedeutend gebessert, aber auch hier sinkt der Verkauf wieder, weil die Vertrags händler aus Spekulation die Lager auffüllen, um von der nächsten Preissteigerung zu profitieren. Außerdem ist der Verkauf der Kleinwagen wegen des Rückgangs der Einkommen um 12%
M-28 gesunken. Gestiegen ist nur die Nachfrage nach Lastwagen; sie kommt aus dem Sektor der Landwirtschaft und Viehzucht und hängt mit der eigenen Expansion dieses Sektors zusammen.Im Nahrungsmittelsektor haben die geringe Wirtschaftsaktivität, die geringe Rentabilität und der Sturz der Reallöhne zur einer Schrumpfung der Produktion um 6% im Vergleich zum Vorjahr geführt. Die Textilindustrie, bei der ebenfalls 40% der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, leidet unter dem Sturz der Kaufkraft wie alle andern Sektoren, die dauerhafte Konsumgüter produzieren. Außerdem werden ihre Profite geschmälert durch die Steigerung der Rohstoffpreise, die Zunahme des steuerlichen Drucks und die finanziellen Ausgaben. Die Tätigkeit des Bausektors ist enorm zurückgegangen, die Kosten steigen hier stetig, ein Wiederaufschwung wird verhindert durch die ausbleibende Finanzierung und die schwache Nachfrage In andern Branchen, wie der Elektronik, den Haushaltsgeräten, der Chemie, der Petrochemie, der Zellulose, Papierindustrie, dem Eisenbahn- und Schiffsbau, dem Werkzeugbau hat die Rezession besorgniserregende Ausmaße erreicht: der Rückgang der Nachfrage auf dem Binnenmarkt, die Exportschwierigkeiten und die Senkung der Zolltarife werden mittelfristig eine heikle Situation schaffen. Außerdem haben verschiedene Unternehmerkammern dieser Sektoren angekündigt,daß sie zu Entlassungen gezwungen sein werden, wenn sich die Verkaufslage nicht bessern sollte. Nur der Sektor des Landwirtschaftsmaschinenbaus befindet sich in anhaltender Expansion. Die Großgrundbesitzer sind die größten Nutznießer dieser Krise, aber auch sie können ihre Profite nur schwer halten. Man muß betonen, daß die Vorstellung von der Unabhängigkeit des landwirtschaftlichen Sektors falsch ist. Da er der internationalen Konkurrenz nicht stand halten kann, muß er den größten Teil der Produktion auf dem Binnenmarkt absetzen. Um dies zu können und um seine Rentabilität zu halten. hat er den Preis seiner Produkte erhöht, was die große Mehrheit der Bevölkerung natürlich mit Verkaufsboykott quittiert.Jedes Projekt, das nur einen sektoriellen Aufschwung der Wirtschaft ins Auge faßt, ist unrealistisch, solange es mit der Wirtschaft nicht insgesamt aufwärts geht.
DIE LANDWIRTSCHAFT IST NICHT VERSCHONT
Das Fleisch, wichtigstes Exportgut, kann nicht abgesetzt werden; die Europäische Gemeinschaft hat große Vorräte davon angelegt und scharfe Importbarrieren aufgebaut. Die größten Verbraucherländer verfügen über ausreichende Ressourcen auf Grund ihrer eigenen Produktion. Nur die UdSSR kauft in grö- Beren Mengen von Argentinien. Da die Überschüsse nicht exportiert werden können, erhöhen die Produzenten ihre Preis im Inland und tragen somit zur Steigerung der Lebenshaltungskosten bei. Der Fleischkonsum ist im letzten Monat um 50% zurückgegangen. Die Landwirtschaftsproduktion, der es noch vor kurzem glänzend ging (1976 gab es bei Weizen und Mais eine Rekordernte), geht nun ebenfalls zurück. Wennman berücksichtigt,daß der steuerliche Druck auch auf diesem Sektor lastet , selbst wenn er weniger verheerende Aus-. wirkungen hat als in bestimmten Industriebranchen, dann wird man feststellen, daß unsere Prognose, daß der Landwirtschaftssektor sich auf dem erreichten Expansionsniveau nicht würde halten können, wenn die andern Industriesektoren nicht mitzie hen würden, voll bestätigt hat. Es trifft nicht zu, daß das Jahr 1977 für die Landwirtschaft ein "außerordentliches Jahr" war. Das zeigt auch die Unzufriedenheit einiger landwirtschaftlicher Verbände, wie z.B. an der ständig geäußerten Kritik der Wirtschaftspolitik der "Federacion Agraria Argentina sche Agrarkonföderation), der "Confederacion Rural Argentina' (Ländliche Konfödeartion Argentiniens), der schaftlichen Genossenschaften, usw. abzulesen ist. Die Ernte von Mais und Sorgho steckt gegenwärtig in Schwierigkeiten, weil die eingesäte Oberfläche auf Grund der steigenden Kosten, des gesteigerten steuerlichen Drucks und der offiziellen Preispolitik zurückgegangen ist. Die Anbaufläche für Weizen, der wichtigsten Getreidesorte des Landes, ist in einem Jahr um 34% zurückgegangen. Die Anbaufläche insgesamt ist im selben Jahr um 6% zurückgegangen. Dieser Sturz der nationalen Produktion hängt mit dem Sturz der Preise dieser Produkte auf dem Weltmarkt zusammen. Angesichts der hohen heimischen Kosten neigen viele Grundbesitzer dazu, die Anbau fläche zu verringern, um die Ernte nicht zu einem niedrigeren Preis verkaufen zu müssen. Deshalb gehen die Investitionen in die Landwirtschaft und Viehzucht, also die einzigen Sektoren, die sich im vergangenen Jahr noch gehalten haben, zurück und ein Wiederaufschwung ist kaum in Sicht.
Die Zukunftsperspektiven für diesen Sektor sind noch düsterer. wenn man die Regierungspolitik für die kommende Zeit in Be tracht zieht. Die "Corporacion Argentina de Productores" (der Verband der argentinischen Fleischproduzenten) wird wahrscheinlich zu einer Kapitalgesellschaft umgebildet. Damit wäre er dann dem Großkapital ausgeliefert, dessen Verbindungen in der Öffentlichkeit bekannt sind. Ebenso strecken monopolitische Gruppen heute schon ihre Hand nach den Silos und den Lagerhäusern für Weizen aus, die gegenwärtig gebaut werden. Es kann also kein Zweifel bestehen, daß die Wirtschaftskrise eine allgemeine ist: es gibt keine "Inseln" die der Katastrophe entgehen würden. Die Lage wird sich in den kommenden Monaten noch zuspitzen und die Wirtschaft wird bald an den Imperialismus ausverkauft sein. Man spricht schon davon, dem Privatsektor 100 wichtige Staatsbetriebe zu überlassen. Auf diese Weise werden produktive Investitionen abgeschreckt, die Exporteure entmutigt und das Elend breitester Teile der Bevölkerung vermehrt.
DER AUFSCHWUNG DER ARBEITERKÄMPFE
Diese wirtschaftliche Lage hat zum Ausbruch zahlreicher Arbei termobilisierungen geführt. Wir nähern uns allmählich dem Grund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise: entweder werden die Arbeiter dabei als Klasse besiegt, oder sie werden ihre Kräfte umorganisieren, defensive Kämpfe führen und schließlich mit der Diktatur Schluß machen. Allein in den Monaten August und September sind 200.000 Arbeiter im gan zen Land in Streik getreten (in dieser Zahl sind die Sabotageaktionen gegen die Produktion, der "Dienst nach Vorschrift" Bummelstreiks und andere Aktionsformen enthalten). Im Oktober haben die Konflikte noch zugenommen. Von den Kämpfen betroffen sind Peugeot, Chrysler, Mercedes Benz, Lozadur, Renault (Cordoba) und zahlreiche andere Betriebe von geringerer Bedeutung. Nicht umsonst hat der Arbeitsminister Liendo angesichts der Ausmaße, die die Ereignisse annahmen, eine Rundreise im Küstengebiet von Zarate bis Santa Fe wo die Kämpfe ausgebrochen waren, unternommen. Trotz reicher Diskussionen mit den Bürokraten und den Militärs,die von der Regierung an die Spitze der krisengeschüttelten Gewerkschaften ernannt worden waren, hat er nichts erreicht. Dies wirft wiederum ein bezeichnendes Licht auf die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und ihr Verhältnis zur den Arbeiterń, den Unternehmern und dem Staat. In kritischen Situationen, oder dann, wenn der Umfang und der Charakter der Konflikte den Rückgriff auf die nackte Unterdrückung verbieten, erkennt die Regierung "diese Kaste" an.
Die Regierung versucht die Bürokraten als "Reservekraft" einzusetzen; sie exponiert sie nicht in vorderster Reihe, setzt sie nicht dem täglichen Druck der Basis und dem dadurch beding ten Autoritätsverlust aus; sie hält sie isoliert und läßt sie nur dann handeln, wenn es unbedingt nötig ist, daß sie in Aktion tritt. Die Regierung ist sich übrigens völlig darüber im Klaren, daß die Anerkennung der ganzen Gewerkschaftsbürokratie der Arbeiterbewegung eine Tür öffnen würde, weil sie nun gewisse "legale Öffnungen' dazu benützen könnte, ihre Kämpfe und Forderungen weiterzutreiben. Damit wird zugleich die jämmermit der Militärjunta ihr Gesicht der Basis zugewandt hat, um ihre eigene Position zu festigen und um unter
www ww.29-ww besseren Voraussetzungen mit den Militärs verhandeln zu kön- Eine solche Politik darf nen. Jetzt kniet sie wiederum vor den neuen Machthabern nie- keine Unterstützung und keine Zustimmung bekommen, im der und liefert ihnen ohne zu zögern die Kämpfe der Arbeiter Gegensatz zu dem was die KP und andere reformistische Veraus. räter wollen: sie kann nur denunziert werden. Oder sollte man Die "Kommission der 25", so genannt, weil sie 25 Gewerk- sagen, daß der Arbeitsminister Liendo den Gesetzesentwurf Nr.21 400 (das Gesetz über die sog. "industrielle Sicherheit" schaften zusammenfaßt, spielt die Rolle einer bürokratischen das im Konfliktfall den Unternehmern alle Freiheit für Ent- Einheitsgewerkschaft. In den jüngsten Konflikten hat sie eine lassungen gibt) nur widerwillig unterzeichnet hat, oder daß wichtige Rolle gespielt. Wenn ihre Forderung nach ihrer lega- er gezögert hätte, die Wiederherstellung der normalen Funklen Anerkennung durch die Regierung - um das Vermögen tionsweise der Gewerkschaften um ein Jahr zu verschieben. und die Sozialeinrichtungen der Gewerkschaften zu ihren Gunsten verwalten zu können - und nach der Einstellung der Er- Den die tortschi die me Variante Redre die kil und einige aule "fortschrittliche Variante" nennung von Militärs an die Spitze einiger Gewerkschaften geklärte Teile der Bourgeoisie, die sich demokratisch nennen, nicht erfüllt wird, dann bereiten sich die Bürokraten, die an unterstützen wollen. Nicht zufällig hat Liendo erklärt, , eine der Spitze dieser Kommission stehen, darauf vor, zusammen durchschnittliche Familie brauche für ihren monatlichen Hausmit andern Gewerkschaften einen Kampfplan um die zentrale halt 60.000 Pesos (120 US-Dollar), während der Wirtschafts- Frage der Löhne, der Freilassung der gefangenen Bürokraten minister danach ein Dekret erlassen hat, wonach der Mindestund der Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Funktionie- lohn 30.000 Pesos betragen soll. Würde Liendo villeicht vorrens der Gewerkschaften auszuarbeiten. Daß sie eine solche schlagen, die Löhne zweimal im Monat zu erhöhen, um sie aus Aktion noch nicht begonnen haben, liegt daran, daß die allge. anzugleichen? menschlichen Gründen den gestiegenen Lebenshaltungskosten meine Situation nicht günstig ist und daß ihre Kräfte nicht ausreichen. Die Durchführung des Wirtschaftsplans hat zahlreiche Kritiken bei verschiedenen gesellschaftlichen Schichten hervorgerufen:
MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN INNERHALB DER die Politik der Rentabilisierung von Wirtschaftsminister Marti- JUNTA nez de Hoz hat die lokale Industrie und die Lohnabhängigen in All dies hat den Arbeitsminister veranlaist, bei der Bürokratie eine unerträgliche Situation gebracht. Es überrascht daher nicht, daß diese Sektoren sich gegen den Wirtschaftsplan wenals Vermittler aufzutreten. Er hat sich öffentlich als Anhänger den, aus verschiedenen Gründen und mit verschiedenen Mitteln der "weichen Art' erklärt und simuliert eine Konfrontation Dennoch wird in der Wirtschaftspolitik kein anderer Kurs einmit dem Wirtschaftsminister, der wahrscheinlich die verhaßte- geschlagen werden, solange die Militärjunta an der Macht sein ste Person im ganzen Land ist. wird SPANIEN J. ALBARRACIN und P.MONTES
ONFERENCIA SMDICAL LER
UNIPAD SINDIKAL
CONTRA EL
PACTO SOCIAL 11 diciembre 1977 MADRID
CONFERENCIA
DER WIRTSCHAFTS-NOTPLAN DER REGIERUNG SUAREZ SINDICAL LCR
Wie in den anderen kapitalistischen Ländern, die in offener sourcen " geführt hätte und zu einer „noch nicht verdauten Ver- Krise stecken, versucht die spanische Regierung, den Arbeitern armung des Landes , und als unmittelbaren Auslöse r die unereine Restriktionspolitik aufzuerlegen. Sie rechtfertigt diese ge- trägliche Wirkung der Lohnerhöhungen, selbst wenn sich die nauso wie die anderen bürgerlichen Regierungen (, die unerträg- Bourgeoisie in dieser Hinsicht eher milde ausdrückt, um die liche Situation der spanischen Wirtschaft"), wobei sie noch die ,Empfindlichkeit der Arbeiter" nicht zu reizen. In der Analyse außerordentlich schwierige Situation des spanischen Kapitalis- werden auch die besonderen Umstände der politischen Situation mus im Vergleich zu der anderer imperialistischer Länder hin- Spaniens berücksichtigt, aber dabei geht man über solche allgezufügt. Tatsächlich geht es derzeit dem spanischen Kapitalis- meine Formeln nicht hinaus.
mus sehr schlecht, was sich insbesondere in einer laufend zunehmenden Inflation, in einem unhaltbaren Defizit der Zah- Ausgelassen wird in dieser Analyse, daß die Krise der spanilungsbilanz, einer außerordentlich hohen Arbeitslosenrate und schen Wirtschaft im Kontext der allgemeinen Krise der imperiaeinem rapiden Fall der Akkumulation ausdrückt. listischen Wirtschaft zu sehen ist. Und wenn dies berücksichtigt wird, dann bleibt man im allgemeinen bei den Symptomen und Wie in den anderen kapitalistischen Ländern in Krise sieht die stößt nicht zu den eigentlichen Ursachen der Krise vor. Ausge- Analyse der Bourgeoisie als allgemeine Ursache der Situation lassen werden die besonderen strukturellen Merkmale des spaniin der Verteuerung der Rohstoffe, vor allem in der drastischen schen Kapitalismus, dessen objektive Grundlage in der Überaus- Erhöhung des Erdölpreises, was zu einer „Obertragung der Res- beutung der Arbeiterklasse in den Jahren der Diktatur liegt.
www-30-wwww Natürlich witd der Klassenkampf nicht erwähnt, da ja die Regierung die Zusammenarbeit aller erstrebt, um „die nationale Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zu retten" wobei man „das Verantwortungsbewußtsein aller Mitglieder der Gemeinschaft" betont. Allerdings wird dabei immer eine versteckte Drohung hinzugefügt ,...denn die Konsolidierung der Demokratie hängt davon ab* DER LETZTE ZYKLUS DES SPANISCHEN KAPITALISMUS UND DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION
Bevor wir die wirtschaftlichen Projekte der Regierung Suarez analysieren, müssen wir, wenn auch nur schematisch, den letzten Zyklus des spanischen Kapitalismus beschreiben sowie etwas näher die derzeitige Situation. Man kann das folgendermaßen zusammenfassen:
a) Eine Aufschwungphase, die vom Frühjahr 1971 bis zum Frühjahr 1973 ging. Der spanische Kapitalismus kannte, gestützt auf die Entwicklung der ganzen kapitalistischen Wirtschaft, eir intensives Wachstum der Produktion und der Kapitalakkumula tion. Das Bruttosozialprodukt erhöhte sich 1972 und 1973 um jeweils mehr als 8 %. Die Brutto Akkumulation nahm um mehr als 15 % jährlich zu.
b) Eine Phase der Überproduktion und der künstlichen Verlängerung des Aufschwungs die vom Frühjahr 1973 bis zum Frühjahr 1974 andauerte. Die Wirtschaftsaktivitäten wuchsen weiter in einem annehmbaren Tempo, obwohl sich die Überproduktionskrise schon abzeichnete. Diese künstliche Verlängerung des Wachstums ist vor allem der Wirtschaftspolitik der Regierung zu danken, die versuchte, die depressiven Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise hinauszuschieben, um den Klassenkampf nicht noch mehr zu verschärfen. 1974 wuchs das Bruttosozialprodukt noch einmal um 5 %.
c) Eine Phase der Rezession und der Stagnation, die vom Frühjahr 1974 bis in die ersten Monate 1976 andauerte. Die Industrieproduktion fiel um 10 % zwischen April 1974 und April 1975.
d) Eine Phase des zögernden Wiederaufschwungs, aber ohne Akkumulation während des ganzen Jahres 1976 und der ersten Monate 1977. Die Impulse für die Wirtschaft kamen in erster Linie vom Aufschwung gewisser imperialistischer Länder. Aber der Kapitalakkumulationsprozeß kam dadurch nicht wieder ingang Der Industrieproduktions-Index stieg zwischen März 1976 und März 1977 um 16,5 %. Aber die Steigerungsrate der Fixkapital- Investitionen war negativ, sowohl 1975 (-2,4 %) als auch 1976 (-1,5 %). Und für 1977 wird ebenfalls eine negative Zahi erwartet. Die letzten Monate (seit Frühjahr 1977) sind von einem Schwächerwerden der wirtschaftlichen Aktivitäten gekennzeichnet. Die Wachstumsraten für die Industrieproduktion und das Bruttosozialprodukt werden für 1977 sehr viel niedriger sein, als zu Anfang des Jahres optimistisch geschätzt wurde. Die schwersten Probleme des spanischen Kapitalismus sind folgende - Die Inflation. Während des ganzen Wirtschaftszyklus , den wir beschrieben haben, hat sie sich nur verschärft, sowohl in der Expansions- als auch in der Rezessions-Phase. Der Index der Lebenshaltungskosten ist folgendermaßen gestiegen. Man fürchtet übrigens, daß die Situation sich in den kommenden Monaten noch verschlimmert, weil die Kettenreaktionen der letzten Peseta-Abwertung jetzt sich auswirken werden.
- Die Arbeitslosigkeit. Man schätzt, daß die Anzahl der Arbeits losen die Millionengrenze überschritten hat, und das bei einer Beschäftigtenzahl von 13,4 Millionen Personen. Das bedeutet eine Arbeitslosenrate von 7,5 %. In der Aufschwungphase war die industrielle Reservearmee praktisch auf Null geschmolzen, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Emigration in die europaischen kapitalistischen Länder als Sicherheitsventil gewirkt hat. Aber seit Beginn der Krise ist die Arbeitslosigkeit rapid in die Höhe gegangen, vor allem aufgrund der Rückkehr der Emigranten und das Eintreten zusätzlicher Jahrgänge der Bevölkerung ins Erwerbsleben sowie bestimmter kleinbürgerlicher Schichten, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation zur Aufnahme von Lohnarbeit gezwungen waren. Derzeit wächst die Arbeitslosigkeit zweifellos beträchtlich weiter als Konsequenz der Betriebsschließungen und Massenentlassun - Das Defizit der Zahlungsbilanz. Seit 1974 weist die Zahlungsbilanz trotz der internen Krise und der Abwertung der Peseta ein Defizit auf. Es betrug 3,2 Mrd. Dollar 1974, 3,5 Mrd. Dollar 1975 und 4,3 Mrd. Dollar 1976. Das waren im letzten Jahr 4,2 % des Bruttosozialprodukts, ein Prozentsatz, der von keinem defizitären imperialistischen Land erreicht wird. Um diese Defizite auszugleichen, mußte man die Devisenreserven reduzieren, die Kredite des internationalen Imperialismus an die spanische Bourgeoisie beträchtlich erhöhen bis zu einem Ausmaß, wo es immer schwieriger wird, neue Kredite zu bekommen (aus welchem Grund sich die Struktur der Kapitalbilanz radikal geändert hat: die direkten ausländischen Investitionen in Betriebe sind zurückgegangen, während derzeit die Kredite den größten Teil der Einfuhr ausländischen Kapitals ausmachen) und den spanischen Kapitalismus gegenber den internationalen Imperialismus in die Debitorenposition bringen da die Schulden der Staatsbank in ausländischen Devisen heute höher sind als das Gesamtvolumen an Devisenvorrä- - Eine sehr wacklige Situation der kapitalistischen Unternehmen. Zum Sturz der Profitrate aufgrund der Überproduktionskrise gesellte sich die Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung hinzu, der es gelungen ist, sich trotz der massiven Inflation und der langen Dauer der Krise vor den Auswirkungen der Inflation zu schützen. Der schwache Wiederaufschwung jüngst reichte nicht aus, die Situation der Unternehmen kennbar zu verbessern. Das ist der Grund, warum die Akkumulation so schwach ist. Man muß aber berücksichtigen, daß die Krise die Gesamtheit der Kapitalisten sehr ungleich getroffen hat, und daß die Großunternehmen liquider sind als die kleinen und mittleren Betriebe.
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER BOURGEOISIE IN DER KRISE
Bevor wir auf den letzten von der Bourgeoisie ausgearbeiteten Plan kommen, der nicht nur theoretisch ausgefeilter ist, sondern auch in besseren politischen Umständen entstanden ist, denn er kommt von einer demokratischen Regierung", , müssen die Merkmale der Wirtschaftspolitik der spanischen Bourgeoisie im Verlauf der letzten Jahre und ihre Ergebnisse untersucht werden.
Die wichtigste Schlußfolgerung aus den letzten drei Jahren: Die Bourgeoisie war nicht in der Lage, gegenüber der Arbeiterklasse eine Politik durchzusetzen, die die Krise auf kapitalistische Weise überwunden hätte. Das wird klar von der Tatsache bestätigt, daß von November 1974 an (bis zu diesem Zeitpunkt tat die Bourgeoisie, als sähe sie die Krise überhaupt nicht) nicht weniger als 7 Wirtschaftsprogramme aufeinanderfolgten, die alle gescheitert sind. Der letzte Grund für ihr Scheitern liegt in der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, wenn man auch andere, oberflächlichere Ursachen dazunehmen muß. Man konnte sich nicht völlig auf die reformistischen Arbeiterparteien verlassen, weil diese von einem gewissen Grad von Arbeitermobilisierung abhingen, um sich auf der politischen Bühne zu verankern. Die aufeinanderfolgenden Regierungen hatten „Übergangscharakter", weshalb sie keine langfristige Politik in Angriff nehmen konnten. Die nahenden Wahlen liessen harte Maßnahmen gegen-die Arbeiterklasse nicht opportun erscheinen, usw. Die Aufeinanderfolge all dieser Pläne. mit denen die Bourgeoisie der Krise zu begegnen suchte, bestätigen im übrigen, wie schwerwiegend und komplex die Krise ist.
www 3 All die in diesen Plänen getroffenen Maßnahmen können in drei Kategorien eingeteilt werden: die kapitalistischen Profite begünstigen, die schweren Auswirkungen der Krise für die Arbeiter teilweise zu mildern, und die Konkurrenzfähigkeit des spanischen Kapitalismus gegenüber den imperialistischen Ländern verbessern.
In die erste Kategorie kann man den Lolınstop, die Legalisierung des Rechts auf freie Entlassung und die Preiserhöhungen vieler Produkte, deren Preise vorher eingefroren waren, einreihen, das heißt die Amortisierung der Auswirkungen der Energieverteuerung durch Reduzierung der Massenkonsumtion. Die Informationen, über die wir verfügen, zeigen jedoch, daß sich die Arbeiter insgesamt wirksam bezüglich der Kauf kraft ihrer Löhne verteidigt haben, wenn auch sehr unterschliedlich je nach Region, Branche oder Betrieb. Aber die Legalisierung der freien Entlassung führte zu einer beträchtlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
Was die zweite Kategorie von Maßnahmen angeht (die den Arbeitern als Kompensation dienen sollten), so ist festzustellen daß es kaum welche gibt, die tatsächlich in die Tat umgesetzt worden wären. Die Pläne für öffentliche Investitionen, um die Arbeitslosigkeit teilweise zu resorbieren, sind nicht verwirklicht worden. Die Steuerreform hatte keine Substanz. Die Preiskontrolle ist nie eingehalten worden. Soziale Verbesserungen gibt es einfach nicht.
tung dedie setzte Kadie illan Molung ein sind die Abwer- DER NOTPLAN DER REGIERUNG „Die Regierung verfolgt das Ziel, die spanische Wirtschaft auf den Weg des stetigen und dauerhaften Wachstums zu führen, und sie ist davon überzeugt, daß, um es zu erreichen, ein kostenreicher und kontinuierlicher Prozeß nötig ist, der es ermöglichen wird, die zwei Grundübel zu bewältigen: die Inflation und das Zahlungsbilanzdefizit. Wenn diese nicht korrigiert werden, wird es unmöglich sein, den Weg zur wirtschaftlichen Zukunft freizubekommen."
Dieser Abschnitt aus der Regierungserklärung enthält die wichtigsten Merkmale ihres Plans, den spanischen Kapitalismus aus der Krise zu helfen, in die er geraten ist. Merkmale, die an; schließend bekräftigt worden sind in dem Notplan, den die Regierung den kürzlich gewählten Cortes vorgelegt hat, sowie durch die verschiedenen von ihr getroffenen Maßnahmen. Erstens will die Regierung die Probleme der Bourgeoisie lösen, die Inflation und das Zahlungsbilanzdefizit, wobei sie völlig außer Acht läßt die Probleme der Arbeiter wie die Arbeitslosigkeit, die durch die Konsequenzen der Regierungsmaßnahmen noch verschärft wird. Zweitens will die Regierung diese Ziele durch eine Sparpolitik erreichen, wie sie sich hinter dem Euphemismus kostenreicher und kontinuierlicher Anpassungsprozeß" verbirgt. Und schließlich hat die Regierung keineswegs die Absicht, die Probleme in Angriff zu nehmen, mit denen sich die Arbeiter tagtäglich herumschlagen müssen, wie das Gesundheits; und Unterrichtswesen usw. , sondern sie verschiebt ihre Lsöung auf bessere Zeiten (wenn die Wirtschaft wieder in Schwung ist und „stetig und dauerhaft" wächst). Mit anderen Worten: Die spanische Regierung will die Wirtschaftskrise auf Kosten der Arbeiter lösen. Alles deutet darauf hin, daß ihr das nicht gelingen wird.
Die Analyse, welche die Regierung von der Situation macht, könnte man folgendermaßen zusammenfassen. Die Krise hat drei Probleme vertieft: das Defizit der Zahlungsbilanz, die Inflation und die Arbeitslosigkeit. Das Zahlungsbilanzdefizit hat seine Ursache in der Verteuerung des Erdöls, die zur Verarmung des Landes führt, weil es mehr exportieren muß, um die gleiche Menge an Erdöl zu importieren (Professor Fuentes Quintana hat kürzlich im Fernsehen sogar von einer „bru- 1-ww talen Verarmung" gesprochen. Er führte das Beispiel einer Familie an, die, ohne daß sie für das, was sie verkauft, mehr erhält, alle Einkäufe 25 % teurer bezahlen muß). Die Aus wirkung der Inflation auf das Außenhandelsdefizit ist, daß der Verkauf ans Ausland teurer, daher schwieriger wird. Die Inflation ihrerseits hätte ziemlich komplexe Ursachen, aber in letzter Analyse seien die Arbeiter daran Schuld. Die fortwährende Steigerung der Konsumtion über das hinaus, was von der Produktion seit Beginn der Krise kommt, heißt, daß wir „über unsere Verhältnisse leben", *, ein excessives Ausgabenvolumen uns leisten und dadurch die Preiserhöhungen provozierten. Weiter, „die maßlosen Lohnerhöhungen" , die in der Steigerung des Anteils der Löhne im Nationaleinkommen von 51 % im Jahr 1973 auf 57 % im Jahr 1976 zum Ausdruck kommen, führten zu einer Reduzierung der „Überschüsse" und zu den Preissteigerungen. Diese Reduzierung der „Uberschüsse" wäre die bestimmende Ursache für den Fall der Investitionen und als Konsequenz das Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Wie man sieht, sind es die Arbeiter, die die Verantwortung tragen für alle Übel, weil sie für überhöhte Löhne kämpften und zuviel konsumierten. Das oberste Ziel müsse al also darin liegen, die Inflation mit einem Sparplan zu bekämpfen, der die kapitalistischen Profite wieder auf das Niveau bringt, das für ein gesichertes Wachstum notwendig ist In Wirklichkeit sind die Sachen nicht so einfach. Beginnen wir mit der Zahlungsbilanz. Die Regierung reduziert den Einfluß der internationalen Krise der kapitalistischen Wirtschaft auf die Preiserhöhungen beim Erdöl. Aber sie vergißt die Verschärfung der interimperialistischen Konkurrenz, die fehlende Konkurrenzfähigkeit des spanischen Kapitalismus aus strukturellen Gründen usw. Sie will uns weismachen, daß das Land von einem Tag auf den andern 25 % seiner Einkommen eingebüßt hätte, was die Unausweichlichkeit einer Sparphase rechtfertigen würde, die die Zusammenarbeit der Arbeiter erheischt. Tatsächlich erhöhte sich das Defizit der Zahlungsbilanz zwischen 1973 und 1974, das heißt vor der Erdöl, Preiserhöhung, nur um 4 % des Bruttosozialprodukts, was die Zahl von „Verlust von 25 % des Einkommens" völlig ins Reich der Phantasie schickt. Außerdem haben die Arbeiter bereits einen Preis für diese Verringerung des Nationaleinkommens bezahlt. Während ihr Verbrauch jährlich um 6 % zwischen 1965 und 1974 angestiegen ist, wuchs er nur um weniger als 3 % in den darauffolgenden Jahren, also zu einer geringeren Rate als das Bruttosozialprodukt. Tatsächlich stellt ihr Verbrauch berreits heute einen kleineren und nicht einen größeren Teil des Bruttosozialprodukts dar. Ahnliche Fehler findet man in der offiziellen Erklärung für die Inflation. In der Spalte „,Oberschüsse" in der Nationalbuchhaltung, deren Fall die Regierung so in Sorgen versetzt, nimmt man nicht nur die Gewinne der Unternehmen mit auf sondern auch die Einkommen der nichtlohnabhängigen Klassen wie der Kleinbauern und Händler, die Freiberuflichen usw. Es handelt sich also zu einem großen Teil um die Einkommen nichtlohnabhängiger Arbeitender. Nun sind es aber gerade diese Einkommen, die von der Krise am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurden; alle Zeichen sprechen dafür. Ohne jeglichen Zweifel sind auch die kapitalistischen Gewinne von der Wirtschaftskrise getroffen worden, aber nicht im gleichen Ausmaß wie der Teil der Löhne im Nationaleinkommen zurückging. Überdies ist die Grundursache für den Fall der kapitalistischen Einkommen die kapitalistische Wirtschaftskrise selbst.
Wenn das Bruttosozialprodukt seit 1974 um 6 % jährlich im Durchscnitt zugenommen hätte (also weniger als in den vorausgehenden Jahren), dann wäre der Anteil der Löhne bei 51 % geblieben (man muß auch bedenken, daß der leichten Erhöhung des Lohnanteils im Nationaleinkommens auch ein Anstieg des Anteils der Lohnabhängigen in Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht!). Man kann nicht „übermäßigen Lohnerhöhungen" sprechen, wenn die Wachstumsrate des Verbrauchs weniger als halb so groß ist als in der Vergangenheit.
wwww.32wwww Den zentralen Platz im Regierungsplan nimmt der Lohnstop ein. Im Austausch dafür bietet die Regierung eine minimale Steuerreform an, die für die Arbeiter völlig nutzlos ist. Wie alle anderen Pläne dieser Art weist er auch Maßnahmen zur Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits auf, insbesondere eine neue Abwertung der Peseta sowie bedeutende Kreditrestriktionen, die einen regelrechten Stabilisierungsplan ausmachen.
DIE SPARPOLITIK FUSST AUF EINER DRASTISCHEN
REDUZIERUNG DER REALLOHNE
Der Kampf gegen die Inflation basiert auf der Reduzierung der Reallöhne die die Regierung mit den Gewerkschaftszentralen aushandeln will vermittels der reformistischen Arbeiterparteien (Moncloa-Pakt). Das ist zugleich der empfindlichste und der wichtigste Punkt des Plans. Von seiner Verwirklichung hängt ab, ob die kapitalistischen Profite sofort steigen. Die beiden Seiten der Schere sind die Lebenshaltungskosten und die Nominallöhne.
Beginnen wir mit den Lebenshaltungskosten. Die Regierung hat eine Politik ingang gesetzt, die zu einer Beschleunigung der Inflationsrate führt. Nach ihr muß sich das Konsumtionsniveau der Massen der Verarmung der spanischen Wirtschaft (auf grund der Erdöl-Preiserhöhung) anpassen. Die Peseta-Abwertung von 20 % hat eine inflationäre Wirkung von mindestens Die Abwertung wird zu nachfolgenden Preiserhöhungen führen die durch das kürzliche Preiskontrolldekret nicht aufgehalten werden und nicht aufgehalten werden sollen. Uberdies führt die obligatorische Reduzierung bei den Importen von Energieträgern und anderen Produkten zur Preiserhöhung bei vielen Waren, und zwar zu erheblichen, wie das der Fall ist beim Benzin, den Produkten der Petrochemie (insbesondere bei Plastiksachen), beim Kaffee, Sojaöl usw., die alle schwer auf den Verbrauch der arbeitenden Massen wiegen. Diese Preiserhöhungen, die oft direkt durch Regierungsmaßnahmen hervorgerufen worden sind (Anhebung der indirekten Steuern, wie das beim Benzinpreis der Fall war), haben eine starke Beschleunigung des Inflationsprozesses im Sommer 1977 nach sich gezogen.
Die andere Seite der Schere, das ist die „Mäßigung bei den Erhöhungen der Lohneinkommen". In den Verhandster einen Versuchsballon gestartet, der auf starken Widerstand bei den Gewerkschaften stieß, da er keinerlei Manöverspielraum mehr freiließ. Er bot „Lineare" Lohnerhöhungen (für alle gleich) von SO 000 Peseten im Jahr an (1 300 DM, 600 Dollar), was ihm zufolge einer Erhöhung der Lohnmasse um 17 % entspricht. Nach den Plänen der Regierung soll diese Steigerung der Lohnmasse auf die geplante Inflationsrate beschränkt werden, die wesentlich niedriger ist als die •ffektive. Im Laufe der letzten drei Monate des Jahres 1976 betrug der durchschnittliche Monatslohn in der Industrie 28 158 Peseten im Monat (800 DM). Es handelt sich um den Bruttolohn, vor Abzug der Lohnsteuer und der Sozialabgaben. Geht man von der Annahme aus, daß die Löhne seit Dezember 1976 ! nicht mehr gestiegen sind, dann bedeutet der Vorschlag der Regierung für die Industriearbeiter also eine Bruttolohnerhöhung von nur 14,8 % und nicht 17 %. Das ist völlig unannehmbar, denn die Lebenhaltungskosten werden zwischen Dezember 1976 und Dezember 1977 zweifelsohne um 30 % gestieen sein. Eine Erhöhung um 50 000 Peseten pro Jahr, das eißt 14 monatliche Erhöhungen von 3 571 Peseten brutto würden die Kaufkraft nur der niedrigsten Löhne erhalten, die unter 11 900 Peseten liegen, was nur 4,7 % der Lohnabhängigen angeht!
Kategorie der Lohnabhängigen nach der Lohnhöhe (im vierten Trimester 1976):
wwww Monatslöhne % aller Lohnabhängigen (in Peseten) pro Kategorie kumulativ Monatslöhne % aller Lohnabhängigen (in Peseten) pro Kategorie kumulativ bis 8 000 2,6 % 2,6 % 8 000 bis 10 000 2,1% 4,7 % 10 001 bis 15 000 13,3 % 18,0 % 15 001 bis 20 000 17,5 % 35,5 % 20 001 bis 25 000 15,9% 51,4 % 25/000 bis 30 000 14,0 % 65,4 % 30 001 bis 40 000 18,1% 83,5 % 40 001 bis 60 000 12,5 % 96,0 % über 60 000 4.0 % 100,0% Quelle: Nationales Institut für Statistik; Befragung über die Lohneinkommen.
den Monatslöhnen sind die von den Arbeitern effektiv erhaltenen Einkommen enthalten mit Ausnahme des Kindergeldes und der Sachleistungen. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenkasse ist nicht enthalten. Die Statistik betrifft die Arbeitenden der Industrie, der Bauwirtschaft, des Handels und der Banken und Versicherungen.
Die Verwirklichung dieser Reallohnminderungen würde zweifelsohne zu einer kräftigen Erhöhung der kapitalistischen Profite führen. 1976 haben die Arbeiter insgesamt 3 865 Mrd. Peseten als Löhne und Gehälter erhalten, was 56,2 % des Bruttosozialprodukts ausmacht. Wenn man der Argumentation der „linearen" Lohnerhöhung von 50 000 Peseten für die 8,9 % der Lohnabhängigen hält, dann müßte die Lohnmasse 1977 4 309 Mrd Peseten erreichen. Wenn die Inflationsrate auf 30 % steigt und die reale Steigerung des Bruttosozialprodukts. 3 % beträgt, dann würde der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt mit einem Sprung von 56,2 % auf 47,1 % fallen, das ist eine Abnahme von 10 Punkten innerhalb eines einzigen Jahres! Um den Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt gleichbleibend zu erhalten - immer unter der Annahme einer Inflationsrate von 30 % und eines realen Wachstums von 3% müßte es eine , lineare" Erhöhung um 142 000 jährlich geben. Man sieht, wie weit der Vorschlag der Regierung von dieser Zahl entfernt ist und wie sehr er darauf ausgerichtet ist, die Erhöhung der Profitrate auf Kosten der Arbeiter zu bewirken. DIE PSEUDO-STEUERREFORM
Die wirkliche Neuheit im Regierungsplan liegt diesmal in einer Steuerreform, die den Gewerkschaften im Tausch gegen den Lohnstop angeboten wird. Diese Steuerreform ist absolut nicht ausreichend und kann unmöglich von den Arbeitern als tatsächliches Tauschobjekt angesehen werden. Mit dieser Steuerreform will die Regierung nach ihren eigenen Erklärungen eine Steigerung der Staatseinnahmen erreichen, um das Arbeitslosengeld zu erhöhen sowie die öffentlichen Ausgaben, die notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften Bewegungsfreiheit zu bekommen und damit zu beweisen, daß „die soziale Gerechtigkeit über die Steuern und nicht über Lohnerhöhungen eingeführt wird". Ihre praktischen Auswirkungen lägen darin, einen größeren Teil zusätzlicher Steuereinnahmen auf KoOsten der Mittelklassen zu erhalten, aber nur mäßig auf das Großkapital zu lasten. Überdies führt die Steuerreform in der Form, wie sie konkretisiert wird, zu Preiserhöhungen bei den Konsumtionsgütern. Der „globale Gewinn" ist im übrigen lächerlich, denn unter dem Strich sollen 20 Mrd. Peseten mehr rausspringen an Steuereinnahmen, was kaum 2 % der gesamten Staatsausgaben ausmacht.
Man muß betonen, daß die öffentlichen Ausgaben 25 % des Bruttosozialprodukts darstellen, eine bescheidene Zahl im Vergleich zu 40 % in Frankreich und 50 % in den Niederlanden zum Beispiel. 2 % Erhöhung der Staatseinnahmen, das sind
vw-33 also nur 0,5 % des Bruttosozialprodukts. Aber wie beschränkt dieser „Gewinn" schon ist, so wird er durch das völlig veraltete Steuersystem Spaniens noch mehr verkleinert. In immer größerem Umfang kommen die Steuereinnahmen aus den Einkommen der arbeitenden Massen, sowohl als Lohnsteuern (1969 brachten diese 23 % der gesamten Staatseinnahmen, 1976 wird dieser Prozentsatz auf 40 geschätzt!) als auch als Steuern auf von den Arbeitern konsumierten Waren über die indirekten Steuern einschließlich der „Luxussteuern" ", die manche übliche Konsumtionsgüter stark belasten.
Die Zurückgebliebenheit des spanischen Steuersystems kommt auch in den Ausgaben des Staates zum Ausdruck, wie zum Beispiel die Tatsache beweist, daß 1975 nach den Angaben der Nationalbuchhaltung 19 % der Staatsausgaben von Subventionen an die kapitalistischen Betriebe absorbiert wurden (155 Mrd. Peseten). Dieses Jahr (1977) kann diese Zahl gut auf 236 Mrd. Peseten steigen, viel mehr als die Gesamteinnahmen aus der Gewerbesteuer! Wenn man wirklich Ressourcen gewinnen wollte für eine Arbeitslosenhilfe, die diesen Namen verdient, dann würde es ausreichen, diese Subventionen zu streichen. und man hätte eine Mini-Steuerreform, wie die Regierung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen behauptet, gar nicht nötig.
Diese Pseudo:Reform besteht unter anderem aus einer Reihe von Maßnahmen, die sich als nicht durchführbar herausstellen werden, zusammen mit anderen, die die Steuerlast auf mittlere und hohe Einkommen vergrößern sollen, wenn auch in bescheidenem Maße. Die Einführung des Begriffs Steuervergehen und das Recht für die Steuerbehörden, die Bankkonten zu untersuchen. sind nicht der Rede wert. Diese Maßnahmen sind an so viele Garantien für die Kapitalisten gekoppelt, daß diese keinerlei Grund zur Unruhe haben, selbst wenn sie in der Öffentlichkeit in Empörungsgeschrei ausgebrochen sind. Auch das Moratorium für die neuen Einkommens- und Gewerbesteuererklärungen von 1976 wird ebenfalls sich als undurchführbar erweisen.
Die stärkere Steuerbelastung auf die höheren Einkommen im Rahmen der Einkommen von Personen ist von marginaler Bedeutung: gerade diese Einkommen der Direktoren und Betriebsleiter werden im allgemeinen in den dem Finanzministerium eingereichten Erklärungen nicht erklärt oder gefälscht. Schließlich wird eine Kapitalsteuer eingeführt, aber sie beträgt weniger als 1 % und wird die gesamten Steuereinnahmen nur unmerklich erhöhen. Gleichzeitig hat die Regierung aber die indirekten Steuern vergrößert, um ihre unmittelbaren Einnahmen aufzubessern, und das trotz aller Versprechungen, die das Gegenteil behaupteten. Im Falle des Benzins ist die indirekte Steuer genauso hoch wie der erhöhte Preis des unraffinierten Erdöls. Auch auf den Kaffee, das Sojaöl usw. erhöhten sich die indirekten Steuern stark. In der Konfusion über diese Preiserhöhungen, die durch die Abwertung hervorgerufen wurden oder diese begleiteten, hat man sogar den Mehlpreis heraufgesetzt, wo er von der Peseta-Abwertung überhaupt nicht berührt wird.
Wie man sieht, hat die Regierung den Arbeitern gar nichts anzubieten im Austausch für den Lohnstop und die Ausweitung der Arbeitslosigkeit.
ABWERTUNG: DIE ARBEITER ZAHLEN FÜR DIE PRO- FITE DER KAPITALISTEN
Die Regierung verspricht, das Defizit der Zahlungsbilanz mit der Reduzierung der Inflationsrate und der Abwertung der Peseta auszufüllen. Diesbezüglich scheint weder das Ausmaß der Abwertung noch der Zeitpunkt, an dem sie beschlossen wurde, gerechtfertigt. Eine Heraufsetzung des Wechselkurses mit dem Dollar um 25 %, das ist viel, wenn der Unterschied zwischen der Preissteigerung im Innern und auf dem internawww wwww.
tionalen Markt seit der letzten Abwertung von Villar Mir 1976 nur eine Änderung des Wechselkurses um 14 % rechtfertigt und Export und Tourismus sich schon verbessern. Obwohl die Peseta überbewertet wurde, führten in dem Maß, als die Zahlungsbilanz ein wachsendes Defizit aufwies, die Reduzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten in Spanien und die leichte Expansion des Welthandels 1976 schon zu gewissen Angleichungen, die durch die Abwertung nicht bedeutend verbessert werden konnten, wie das ja auch die Erfahrung aus den beiden vorhergehenden Abwertungen, der von 1967 und von 1976, zeigt. Man darf nicht vergessen, daß gegen Ende des Jahres 1973 am Vorabend der Erölpreiserhöhung die Peseta zu 57 mit einem Dollar gewechselt wurde, während sie heute auf 84 steht, was eine Abwertung von 47% ausmacht, ein Prozentsatz, der mit der tatsächlichen Differenz zwischen der internen und der internationalen Inflationsrate in keinem Verhältnis steht.
Man kann also die Frage stellen: warum hat sich die Bourgeoisie zu einem so hohen Abwertungssatz entschlossen? Erstens, weil sie immer noch einen starken Anstoß der wirtschaftlichen Aktivitäten von einem richtigen Aufschwung der Exporte erwartet, wodurch das Defizit in der Zahlungsbilanz ausgeglichen werden soll. Ein hoher Abwertungssatz, der die Exportpreise merklich herabsetzt, soll die Verkäufe ans Ausland rasch stimulieren. Man muß sich daran erinnern, daß seit Beginn der Wirtschaftskrise wir eine ganze Reihe von Abwertungen auf internationaler Ebene erlebten; die Peseta konnte in dieser Hinsicht auch nicht zurückstehen. Aber die unmittelbare Erklärung für das Ausmaß und den Zeitpunkg der Peseta-Abwertung (im Juli 1977, als die Touristen in Scharen nach Spanien ankamen, deren Ausgaben sich somit um 25 % verringerten, ohne daß sich ihr Volumen merklich steigerte) liegt in der Spekulation, die seit Anfang der Wahlkampagne gegen die Peseta losbrach und die nach Angaben des Gouverneurs der Bank von Spanien einen Devisenverlust von einer Mrd. Dollar im Zeitraum von sechs Wochen kostete. Die spanische Bourgeoisie hat es nicht gern, ihre Devisenreserven zu verlieren. In etwas weniger als sechs Wochen gewann sie dank der Abwertung das, was sie verloren hatte, wieder zurück. So haben die kapitalistischen Spekulanten dank der Abwertung enorme. Profite eingestrichen. Die Rechnung wurde von den Arbeitenden bezahlt inform von vermehrten Kosten wegen der Steigerung der Lebenshaltungskosten EIN STABILISIERUNGSPLAN?
In dem Sparplan, den wir untersuchen, konnte die klassische Maßnahme aller Pläne dieser Art nicht fehlen: die Kreditrestriktionen.
Die Regierung spricht davon, „nach und nach die monetäre Expansion abzustoppen, ohne Spannungen zu provozieren". Aber was sich wirklich hinter diesem Euphemismus verbirgt, das ist die starke Reduzierung der Geldmasse. Effekte dieser Art von Maßnahmen stellen sich im allgemeinen sehr schnell ein. Aber sie führen in der Folge zu Konsequenzen, die dann mehr kosten und schwieriger zu neutralisieren sind. Die spanische Bourgeoisie ist indes überzeugt, daß es ohne Reduzierung der Geldmenge unmöglich ist, die Inflationsrate wieder zu senken, und vergessen wir nicht, daß dies eines ihrer Grundziele ist.
Die unmittelbaren Effekte der Kreditrestriktionen sind doppelt. Erstens treiben die Kreditrestriktionen und die Diskriminierung, mit der die Banken Kredite zugunsten des Großkapitals gewähren, natürlich die kleine und mittlere Bourgeoisie in eine wirklich ausweglose Situation, wo die wirtschaftliche Situation aufgrund der ökonomischen Krise sowieso schon sehr schlecht ist. Es ist sicher, daß viele Kleinhändler und Handwerker die Konsequenzen dieser Maßnahmen nicht aushalten werden Können, daß die Zahl der Betriebsschließungen zuneh- ===== S. 18 | Inprekorr_19780215_089_018.jpg ===== JAPAN
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