Etwas mehr als ein Jahr nach Maos Tod können wir eine ausreichend klare Bilanz der Entwicklung der VR China ziehen. Die durch Maos und - einige Monate vorher - Chou En-Lais Verschwinden hervorgerufene Führungskrise hat in der Zwischenzeit zur Durchsetzung der Gruppe um Hua Kuo-feng geführt, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Auch die Orientierungslinien der Außenpolitik sind neu bestimmt worden. Eine Neuausrichtung hat eingesetzt; die neue Führungsgruppe hat die großen Entwicklungslinien bis zum symbolischen Einschnitt der Jahrhundertwende skizziert.
DER KAMPF GEGEN DIE VIERERBANDE
Die Ausschaltung der sogenannten Viererbande, die seitdem Gegenstand fast zwanghafter Denunziationskampagnen ist war unbestreitbar die wichtigste Episode der letzten dreizehn Monate. Die offizielle Propaganda setzt eine Version in die Welt nach der die Vier ein Komplott geschmiedet hätten, um Chiang Ching zur Parteivorsitzenden und Chang Chiungchiao zum Regierungschef zu machen. Wahrscheinlich ist die Tendenz, die von den Vieren symbolisiert wird, in der Tat nach Maos Tod zu der Auffassung gekommen, daß die Zeit gegen sie spielt und wahrscheinlich hat sie von daher beschlossen, den Kampf gegen die Konsolidierung von Hua Kuofeng aufzunehmen, der sich schon nach dem Ableben Chous hatte durchsetzen können.
Dieser Annahme zufolge hätten Hua und die anderen Mitglieder der Führung zumindest zeitweise eine Kompromißlösung befürwortet. Dies scheint dadurch bestätigt zu werden, daß Teng Hsia-ping, die Symbolfigur für eine der Vierer Linie entgegengesetzte Politik, nicht nur in Texten vor Maos Tod, sondern auch noch in wichtigen Dokumenten bis in den Dezember 1976 hinein explizit verurteilt wurde. Wie dem auch sei, es ist sicher, daß die Vier einen Flüge der Bürokratie repräsentierten, der die Wende und die politische Neuausrichtung nach dem Ende der Kulturrevolution (offensichtlichster Ausdruck davon war die Ausschaltung Lin Piaos) keineswegs leichten Herzens akzeptiert hatte. Zahlreiche Indizien weisen darauf hin, daß die Vier nicht nur im Apparat (im Zentrum wie in den Städten und Provinzen von größerer Bedeutung) Stützpunkte hatten, sondern daß sie auch Gefühle von Unbehagen und Spannungen unter den Massen für sich ausnutzen konnten. Man braucht hierzu nur zu denken an die Dimensionen und die Intensität der gegen sie geführten Kampagne, daran, daß die formelle Ratifizierung der Politbürobeschlüsse über die Nachfolge nach Maos Tod erst neun Monate später, nämlich auf dem Juli-Plenum des Zentralkomitees erfolgte; man denke nur an die Wiederaufnahme der Denunziationskampagne zum Jahrestag der Revolution, die diesmal heftige Angriffe gegen hochgestellte Persönlichkeiten einschloß, darunter Provinzvorsitzenden von Anwhei und Kansu. Die politischen Orientierungen und Konzeptionen der Vier sind schwierig zu rekonstruieren. Die bürokratische Führung hat erneut ihre traditionelle Methode benutzt: sind die Rechnungen in der Apparatspitze einmal beglichen, so hat nur noch die überlegene Partei Recht auf Darstellung ihrer Positionen, die unterlegene hat nicht die geringste Möglichkeit, Meinung bekanntzumachen. Allenfalls ist es möglich, zu veren Aen, an Ha ne der en en die er umhuldenen Prich- teten Anklage zu benennen, me waren und sind und welche Optionen die neue Führung wahrzunehmen trachtet.
===== S. 17 | Inprekorr_19780122_088_017.jpg ===== Neben stereotypen Beschuldigungen reinsten stalinistischen Stils (Vierergruppe = Kuo-Min-Tang-Agenten, Repräsentanten des Klassenfeindes, Renegaten, die den Kapitalismus wieder einführen wollen) sind den Vieren folgende Punkte vorgehalten worden:
a) nach einer idealistischen Methode zu verfahren und metaphysische Konzeptionen zu vertreten, b) das marxistische Prinzip von der notwendigen Entwicklung der Produktivkräfte als Bedingung für die Errichtung des Sozialismus zu verleugnen und das Rentabilitätsprinzip in der Wirtschaft abzulehnen, c) jede Norm in der Betriebsführung und in der Arbeitsorganisation zu bekämpfen, die Notwendigkeit einer ausreichenden technischen Ausbildung zu leugnen, durch das Vorantreiben zentrifugaler anarchisierender Tendenzen die Notwendigkeit der zentralen Planung in Frage zu stellen, auf kulturellem Gebiet diktatorische Methoden zu vertreten und die wissenschaftliche Forschung zu behindern, d) die Rolle der Massen herunterzuspielen durch die Betonung der "Fortgeschrittenen Elemente"
e) die Führungsrolle der Partei abzuwerten bzw. zu leugnen durch die Betonung von "Massenorganisationen" Parteistrukturen entgegengesetzt werden; die Normen des demokratischen Zentralismus abzulehnen, f) einerseits die Führung der Armee durch die Partei abzulehnen, andererseits der Miliz gegenüber der Armee die Priorität zuzumessen, g) Chou En-lai bekämpft, seine Anhänger unterdrückt und eine massive Säuberung vor allem der alten Kader, dem traditionellen Rückgrat der Partei, geplant zu haben. Der Versuch, herauszufinden, ob die Vier "linke" Positionen oder keine "linken" Positionen vertreten haben, wäre weitgehend vergebens. Fest steht, daß diese Positionen mit denen desjenigen Teils der Bürokratie konform gehen, der während der Kulturrevolution mehr darauf aus war, die Beziehungen zu den Massen wiederherzustellen, indem er sich den Anschein gab, mit den konservativsten Positionen und Konzeptionen der Apparate zu brechen. In dieser Hinsicht konnten die Vier sich auch dem Widerspruch nicht entziehen, einerseits als die Initiatoren einer radikalen Erneuerung auftreten zu wollen, aber andererseits auch zugleich in Gegensatz sowohl zu elementaren Erwartungen und Wünschen der Massen als auch zu den Bedürfnissen der Kader auch auf unterer Ebene zu geraten. Diese Bedürfnisse zielen auf die Überwindung einer Situation dauernder Unsicherheit, deren Hauptopfer diese Kader waren.
Auf diese inhärente Schwäche der Vier haben ihre Gegner Kater nach eines Verladene ruhe und den delMven Stabi lisierung" ausspielten, desgleichen die Forderung der höchsten Schichten der Bürokratie nach einem Ende der schon mehr als zehn Jahre anhaltenden Phase von Konvulsionen und Unsicherheit, wie auch das Bedürfnis nicht nur der Wissenschaftler und Intellektuellen, sondern auch der breiten Massen nach Entspannung sowie ihre Wünsche nach einer Erhöhung des Lebensstandards. Es ist bezeichnend, daß Hua zu diesem Zweck die Person Chou En-lais, der von den Vier bekämpft wurde, sich bei den Massen aber im Gegenteil einer erneuten Popularität erfreut, posthum aufbaut und 'in den Himmel hebt". Die Demonstrationen im April 1976 haben diese Popularität bewiesen..
DER KURS DER NEUEN FÜHRUNG
Ausgangspunkt für Hua Kuo-feng und seine Gruppe war die Notwendigkeit der Stabilisierung. Bezeichnenderweise haben sie die Betonung auf eine fest im Sattel sitzende Führung und einen soliden harten Kern von erfahrenen Kadern an der Spitze gelegt. Zugleich haben sie die vermittelnde Rolle des Parteivorsitzenden hervorgehoben und den Versuch gestartet, Hua alle Eigenschaften zuzuschreiben, die ein Parteiführer aufweisen muß. Ist es vonnöten, hinzuzufügen, daß dies noch keineswegs bedeutet, daß Hua sich als unumstrittenet Nachfolger des "großen Steuermanns" hat durchsetzen können? Tatsächlich ist die neue Führungsgruppe noch sehr heterogen zumindest was die politische Herkunft ihrer jetzigen Mitglieder und derjenigen, die in der nächsten Zukunft noch dazustoßen könnten, anbetrifft. Es reicht aus, zu vermerken, daß neben Hua - der über lange Jahre hinweg nie in den ersten Rang vorgerückt ist heute in der Führung Leute sitzen wie Li Hsien-nien und Wei Kuo-ching, die die große Umwälzung vor etwa 15 Jahren ohne großen Schaden überstanden haben, Teng Hsia-ping, einer der Hauptangriffspunkte der Kulturrevolution, oder Ulanfu, der über lange Zeit hinweg ausgeschaltet war, relativ wenig bekannte Gestalten, die aber auf Grund delikater Funktionen im Repressionsapparat mit Mao in enger Verbindung standen, wie z.B. Wang Tang-hsing und schließlich Männer mit einem spektakulären Wiederaufstieg wie der ehemalige Generalstabschef Lo Jui-ching, der Militärchef Hsiao Hua und der ehemalige Verantwortliche für Kultur Chou Yang, der seit Beginn der großen Krise Objekt lebhafter systematischer Polemiken war. Nach den wichtigeren Reden und Texten zu urteilen (dem Bericht auf den Konferenzen über Landwirtschaft und über die Industrie, den Kommentaren zum fünften Band von Maos Schriften und dem Bericht auf dem XI. Parteitag), hat Hua es darauf angelegt, sich ins Zentrum zu plazieren. Damit folgt er einer bei Mao sehr ausgeprägten Haltung, die fest verknüpft mit dessen "bonapartistischer Rolle innerhalb der Bürokratie und in den Beziehungen zwischen Bürokratie und Massen. Wenn Hua gezwungen war, seine Optionen und grundlegenden Konzeptionen zu prazisieren, dann zeichnete er sich durch eine von Eklektizismus geprägte deutliche Vorsicht aus. Ein Beispiel: einerseits erklärt er die Kulturrevolution für beendet, andererseits greift er die Idee der Unausweichlichkeit weiterer Kulturrevolutionen auf und bezeichnet den Kampf gegen die "Viererbande als "große politische Revolution" Einerseits laßt er die traditionellen Parteischulen wieder öffnen, andererseits bewertet er die Schulen des Typus "7. Mai" positiv, die die Produkte der ersten Phase der Kulturrevolution sind. Binerseits legt er den Akzent auf den Wiederaufbau und die Verstärkung des Apparats, andererseits greift er die maoistischen Konzepte ("Massendemokratie" Nahe der Partei zu den Massen, Teilnahme der Kader und Parteiführer an der produktiven Arbeit) wieder auf. Hinter mehr oder weniger traditionellen allgemeinen Erklärungen und mehr oder weniger taktischen Zugeständnissen hat er jedoch eine ziemlich klare Wende skizziert, insbesondere in der Wirtschaftspolitik.
Fortsetzung folgt