Als Analyse der Ergebnisse der Wahlen vom 15. Juni dieses blieb. noch zu legitimieren und mit einer von einembreiten Jahres stellte der von „Inprekorr" veröffentlichte Artikel sozialen Konsens getragenen Verfassung auszustatten. Die po- (Nach den Wahlen: die ‚Sieger' und die ,Triumphierenden' tentiellen Konflikte mit den Nationalitäten mußten neutralivon Miguel Romero, auf Deutsch nicht veröffentlicht) fest: siert werden, umso mehr, als die Arbeiterparteien in Kataloni- „Nach den Wahlen sind die Arbeiter mehr denn je von ihrer en quasi eine absolute Mehrheit erhalten haben, ein neuer Stärke überzeugt; sie besitzen größeres Vertrauen als zuvor, Rahmen für Verhandlungen mit den Gewerkschaften mußte daß sie ihre politischen und sozialen Ziele erreichen werden; geschaffen werden; die bevorstehenden Gemeindewahlen mußdieser ,Geisteszustand' der Arbeiterklasse und der Bevölkerung ten vorbereitet werden; der vom Franquismus ererbte, auch für unterstützt ein für die Arbeiter günstiges Kräfteverhältnis: hie- die Regierung übermäßig unkontrollierbare Staatsapparat rin liegt die Hauptschwäche des Erfolges von Suarez begrün- mußte reformiert werden, usw. det."
Die von Suarez vertretene Alternative gegenüber diesen Pro- Die seitdem verflossenen hundert Tage haben dieses Kräfte- blemen, die heute die Zustimmung einer Mehrheit der Bourverhältnis rascher als vorgesehen augenscheinlich gemacht. Die geoisie findet, besteht darin, sie durch eine Reihe von Pakten in den letzten Tagen ins Werk gesetzte spanische Version des zu losen zu versuchen, die mit den groben Arbeiterparteien abhistorischen Kompromisses hat denselben Ursprung: den von zuschließen wären. Der Willen der Führung der PSOE, solche der Bourgeoisie unternommenen Versuch, das Kräfteverhältnis Pakte zustande zu bringen, ist (bei wichtigen Differenzen) mit der Arbeiterklasse zu verändern. augenscheinlich und konnte sich ohne Umschweife in der Praxis bestätigen. Die beiden Parteien haben dem sogenannten EINE VERKETTUNG VON „SCHWACHEN KETTENGLIE- •geheimen patriotischen Pakt" zugestimmt, der vorsieht, daß DERN" die Verfassung im Geheimen, während einer Sitzung der Cortes, an der alle Parlamentsfraktionen teilnehmen sollten, aus Die allgemeinen Wahlen waren nur der Schlußpunkt der er- mente aus diesem Pakt ermöglichen es zu verstehen, warum er gearbeitet werden wird (die bereits bekanntgewordenen Elesten Etappe des Übergangs von der Diktatur zum Starken „geheim" bleiben soll: niemand ist für die Republik eingetre- Staat; ein langer und gefährlicher Weg lag vor der Bourgeoisie, ten; in Bezug auf die nationale Frage wurde eine schändliche und sie muß ihn unter unheilvollen wirtschaftlichen Bedingun- „Autteilung der Gewalten" akzeptiert, der zufolge die legislagen hinter sich bringen. In einem späteren Artikel von INPRE- tive Gewalt der zentralen Autorität zufällt, während die Natio- KORR werden wir vertieft auf die Vergangenheit und die gegenwärtigen Kennzeichen der Krise des spanischen Kapitalis- nalitäten lediglich die Befugnis erhalten, Verordnungen zu erlassen).
mus zurückkommen. Wir begnügen uns hier damit, einige Zahlen einzuführen, die erlauben, den Umfang und die Tiefe der Krise abzuschätzen.
Die beiden Parteien haben sich um die Früchte ihres Wahl- Tatsächlich dauert die gegenwärtige Rezession seit dem siegs in Katalonien bringen lassen, indemsie es hingenommen Frühjahr 1974 an; die Wachstumsrate der Investitionen in fi- haben, daß Suarez die Karte des Exilpräsidenten der ,Generalixem Kapital war 1975 ( -2,4 % und 1976 (-1,5 %) negativ tät, Tarradellas, ausspielt, der heute Vorsitzender der provisound wird es 1977 gleichfalls sein. Der Amstieg der Lebenshal. rischen ,Generalität ist und sich anschickt, eine Regierung tungskosten war den offiziellen, skandalös manipulierten Zah- (Consell = Rat) mit rein formalen Befugnissen und bürgerlicher Mehrheit zu bilden. Die beiden Parteien haben in den letzten len zufolge seit 1973 jährlich 14 % und wird in diesem Jahr Tagen zusammen mit der UCD (Union de Centro Democrati- 30 % übersteigen. Die Arbeitslosigkeit ist geometrisch angewachsen, um nach den Angaben der Großbanken, die zuver- co unter Suarez) für eine begrenzte Version von Amnistie gelässiger sind als die offiziellen Angaben, den Stand von stimmt, die zahlreiche faschistische Pistoleros aus dem Gefäng- 1.500.000 Arbeitslosen bei einer aktiven Bevölkerung von nis kommen läßt, dort aber die mutmaßlichen Urheber von 13.4 Millionen Personen erreichen. Das Zahlungsbilanzdefizit und Abtreibungs, verbrechen" hält, die jede Amnistie im Be- Gewaltverbrechen, die nach dem 15. Juni gegangen wurden, übersteigt seit 1974 3 Mrd. Dollar im Jahr und erreichte 1976 reich der Arbeit oder für die Militärs (vor allem die aus dem 4,3 Mrd. Dollar im Jahr, was 4,2 % des Bruttosozialprodukts Dienst ausgeschlossenen Offiziere der Union Militar Democraentspricht. tica, A.d.U.) und jede Begnadigung für die „gewöhnlichen"
Gefangenen ausschließt, die die repressive franquistische Ge- Die Wirtschaftslage ist unentwirrbar. Wenn die spanische setzgebung nicht aufhebt.
Bourgeoisie die Illusion hatte, in den Genuß einer neuen Version des Marshall-Plans zu kommen, um ihre „Demokratie"
zu finanzieren, so hat sie die nun verloren. Die Europäische Die beiden Parteien treten schließlich stets gespalten auf, Wirtschaftsgemeinschaft hat für den Beitritt Spaniens eine im Parlament wie auf der Straße, und begünstigen damit die Mindestfrist von 10 Jahren gesetzt. Die ausländischen Kredite Manöver von Suarez, wie insbesondere die mögliche Verschiesind rar und teuer. Die spanische Bourgeoisie braucht einen bung der Gemeindewahlen auf Frühjahr nächsten Jahres. Sparplan, um ihre Profite abzusichern. Ihr Problem ist, daß sie nicht über die Mittel verfügt, ihn den Arbeitern aufzuzwingen, Aber das schwächste Kettenglied in den Projekten der und auch nicht über den notwendigen wirtschaftlichen Spiel- Bourgeoisie war die unvermeidliche Mobilisierung der Arbeiraum, ihn auszuhalten: dies ist das hauptsächliche, aber nicht ter. Und diese haben nicht nur von ihren Kämpfen keinen Abdas einzige schwache Kettenglied der spanischen Bourgeoisie. stand genommen, sondern sie haben sie auf einen seit 40 Jahren beispiellosen Stand gebracht. Dies ist der wesentliche Die Erneuerung des politischen Personals, mit den Wahlen Grund für den Zustand der Krise und der tiefen politischen vollzogen, stellte nicht den Abschluß, sondern den Beginn des und sozialen Instabilität, der praktisch seit dem 15. Juni im Aufbaus eines Starken Staates dar. Die „neue politische Lage" Lande herrscht.
für „rechts", gegenüber 38 % zur selben Zeit; in der anderen, NACH LINKS in der Zeitschrift „Cambio 16" erschienenen Umfrage gehen die Wahlintentionen für die UCD in der Periode zwischen dem Eine Aufzählung sämtlicher Arbeiter- und Volkskämpfe 15. Juni und jetzt von 34 auf 17 % zurück: die Wählergunst für der letzten drei Monate wäre endlos. Wir wollen nur die bedeu- die Alianza Popular (rechtsradikal, geführt von Fraga İribarne) tendsten erwahnen: Demonstrationen gegen die Arbeitslosig hatten sich gleichfalls um die Haltte reduziert; die zugunsten keit und die Teuerung in Madrid (500.000 Demonstranten). der PSOE war gleichgeblieben, wahrend die zugunsten der PCE Zaragoza (100.000), Sevilla (100.000), Cadiz (100.000). in sich verdoppelte.
Asturien (30.000) und in zahlreichen anderen Industriezentren, Demonstrationen für die nationalen Freiheiten in Barce- Dies alles vollzieht sich, bevor sich die Herbstperiode mit lona (1.500.000), in Euskadi (mehrere Demonstrationen von voller Wucht nähert, wo Tarifverträge zur Verhandlung anste. 200.000), im Gebiet von Valencia (500.000); Streiks im Hotel- hen, die mehr als 3 Millionen Arbeiter und mehr als 350.000 gewerbe und in der Schuhindustrie, Kample der andalusıscher Betriebe betreffen. Zur selben Zeit werden die Wahlen der Be- Landarbeiter und Bauern, Demonstrationen von Frauen in Sa triebsräte stattfinden. Die Debatte um die Verfassung wird in badell (20.000); Generalstreik der Presse in Barcelona und in den Vordergrund rücken. Die Stunde der Wahrheit für die vor- Madrid als Antwort auf das faschistische Attentat gegen die gebichen „provisorischen Autonomien" wird schlagen, die die Zeitschrift „El Papus" und Streiks verschiedener Zeitungen im Regierung zugestanden hat, um die Bewegungen für nationale Baskenland nach einem ähnlichen Attentat auf die baskische Freiheiten zu bremsen. Im übrigen stehen die Gemeindewahlen Zeitung „Punto y Hora"; Bildung von Koordinationsorganen bevor... und dies alles in einer wirtschaftlichen Lage, die sich von Betrieben, die vom Bankrott bedroht sind, in verschiede- nur verschlechtern kann.
nen Regionen, insbesondere in Biskaya, wo sie mehr als zweihundert Betriebe umfassen, und in Barcelona, wo sie die Natio- Am Dienstag, den 4. Oktober, richtet Suarez einen „feierlichen nalisierung dieser Betriebe unter Arbeiterkontrolle fordern; Brief an alle im Parlament vertretenen Parteien. um sie zu massive Mobilisierung verschiedener baskischer Dörfer (Ber- einem Treffen am Samstag darauf zusammenzurufen, dessen meo, Amorebieta) zur Selbstverteidigung des Volks gegenüber Ziel es ist, zu einem Abkommen über die Gesamtheit der Maß den Faschisten, Aktionen internationalistischer Solidarität wie nahmen zu gelangen, die geeignet sind, „die Demokratie im der Generalstreik von Cadiz gegen die Ankunft des chileni- Lande definitiv (zu) konsolidieren und sie vor den Gefahren schen Schiffes Esmeralda". (zu) bewahren, die sie bedrohen". Am Samstag wird das Treffen durch das absurde Attentat der ETA (militar) unterbro.
Gewiß existieren zwischen diesen verschiedenen Kämpfen chen, das dem Vorsitzenden der Deputation von Biskaya das tiefe Ungleichheiten in Hinsicht auf Organisierung, Politisie- Leben kostete. Am Sonntag, den 9., wird dem Land abends rung usw. Gewiß sind die großen Arbeiterbastionen noch feierlich die Unterzeichnung eines Abkommens über Wirtnicht auf die Bühne getreten, die Orte, wo ein hoher Grad schaftsfragen verkündet, das bei den Arbeitern Bestürzung hergewerkschaftlicher Organisierung existiert und deren Aktionen vorruft: in der Tat stellt es einen besonders harten und zyniin diesem heißen Herbst entscheidend sein werden. Aber, auch schen „Sozialpakt" dar. Die grundlegenden Maßnahmen, die wenn man vorsichtig bleibt, kann man sagen, daß die Arbeiter- es enthält, sind folgende: und Massenbewegung nach links rückt, und daß dies auch beim - die Löhne können nicht um mehr als 22 % ansteigen (der Wahlverhalten zum Ausdruck kommt. Zahl, die der von der Regierung für 1978 vorgesehenen Inflationsrate entspricht). Bedenkt man, daß die Inflation in Zwei kürzlich veröffentlichte Umfragen geben spektakuläre diesem Jahr 30 % übersteigen wird, so kann man behaupten, Hinweise: in einer von ihnen, die von der (den Großbanken daß die Arbeiterlöhne real gerechnet um mindestens 8 % genahestehenden) Madrider Zeitung „Informaciones" veröffent- kürzt werden. Daneben verlangt der Plan die Beseitigung licht wurde, erklären sich S0 % der betragten Personen für zweier allgemeiner Forderungen, die von den Arbeitern zahl- „links", gegenüber nur 27% im Dezember 1976; und nur 20% reicher Betriebe erkämpft worden sind: proportional gleiche ¡AH, POR ESO HAN
DES PENALIZADO LOS
T.V. CERRARA ANTi CONCEPTiVOS!
A LAS 10 DE LA NOCHE
PERICH
Sparmaßnahmen in Spanien: Das Fernsehen macht um 10 Uhr abends Schluß.
,Ah, deshalb sind jetzt die Verhütungsmittel nicht mehr strafbar!"
Erhöhungen für alle und die drittel- oder halbjährliche Überprüfung der Löhne; - was die Arbeitslosigkeit betrifft, ist die einzige konkrete Maßnahme, die der Plan vorsieht, der Arbeitslosenversicherungskasse 60 Mrd. Peseten zu leihen, was der lächerlichen Summe von 40.000 Peseten (das sind etwa 1.100 DM, A.d.Korrektors) pro Arbeitslosen entspricht; - was den Kredit anbelangt, dessen Bedeutung für die Kleinbauer und die Kleinindustrie entscheidend ist, so ist dessen Anwachsen auf 17 % begrenzt, was die bereits jetzt sehr schwerwiegende Situation von Bankrotts am laufenden Band nur verschärfen kann. Es ist die Rede von geradezu provokatorischen Maßnahmen: zum Beispiel wird ein Unternehmen. dessen Löhne um mehr als 22 % ansteigen, das Recht zugestan- •den bekommen, 5 % seines Personals zu entlassen; - schließlich enthält es einige vage und wenig verbindliche Versprechen rein demagogischen Charakters von „Veränderung der Produktivstrukturen von Grund auf", „Demokratisierung des Betriebes"* , usW:
Neben dem Wirtschaftsplan enthält der Moncloa-Pakt zwei weitere Themen der Verhandlungen, womit er ganz skrupelhaft dem italienischen Vorbild folgt:
- die „Störung der öffentlichen Ordnung" , von der in zwei Gesetzesvorhaben die Rede ist: einem sogenannten Gesetz „zur Verteidigung der Demokratie* , das lediglich eine überarbeitete Neufassung der antiterroristischen Gesetze der Diktatur darstellt; und einem anderen, sogenannten Gesetz der „nationalen Polizei". , das eine Zentralsiierung und Koordinierung der gegenwärtigen Repressionsorgane ermöglicht, die bekanntlich direktes Erbe des Franquismus sind. - Er schlägt schließlich eine Reihe weniger bedeutender politischer Reformen vor, deren Hauptfunktion die ist, in der Aushandlung der beiden vorhergehenden Punkte mit der Regierung als Tauschobjekt zu dienen (Abänderung von Strafgesetzen, insbesondere bestimmter, die die Frauen betreffen; weniger restriktive Kodifizierung des Versammlungs- und Vereinigungsrechts; Einsetzung einer gemischterf Kommission von Regierung und Parlament zur „Kontrolle des Fernsehens"...).
„DIE VERTEIDIGUNG DER DEMOKRATIE"
Als ganzes betrachtet, steht der „Moncloa-Pakt" als Beweis für den engen Spielraum der spanischen Bourgeoisie: im Bereich der Wirtschaft existiert diese Marge nicht einmal, und darin liegt der Hauptwiderspruch des gesamten Projekts. Es geht darum, von den Arbeitern Unterstützung für ein Projekt der Stabilisierung des bürgerlichen Staates zu erhalten und dafür im Gegenzug eine ganz besonders strenge Sparpolitik anzubieten. Mangels eines solchen Spielraums besteht das Hauptargument der Bourgeoisie und - welch ein Jammer der PCE darin, den Pakt als einzig möglichen Weg zur Verteidigung der „gefährdeten Demokratie" hinzustellen. Die Bourgeoisie hat bei dem Moncloa-Treffen von eineim Militärputsch gemunkelt.
Vor einigen Tagen fand in der Ortschaft Jatima nahe Valencia ein Treffen zwischen hohen militärischen Befehlshabern des sogenannten harten Flügels statt, das Aufsehen erregt hat. Dort war die Rede davon, Juan Carlos die berühmte Frage ins Gedächtnis zu rufen: „Wer hat denn dich zum König gemacht?" Man kann in Rechnung stellen, daß es einen Sektor der Armee gibt - heute eine Minderheit - , der der Auffassung ist, die Schranken der „Sicherheit des Vaterlandes" würden übertreten, und es müsse von Seiten der Armee auf den König Druck ausgeübt werden, damit dieser Maßnahmen ergreift, die „dem Chaos ein Ende setzen".
Bestimmte spätere Ereignisse können die Situation noch anspannen: positive Ereignisse wie zum Beispiel Massenaktionen für die Republik und die nationalen Freiheiten, oder negative, die eintreten könnten, wenn zum Beispiel die ETA (militar) sich in eine neue Offensive gegen die Streitkräfte stürzt, wie es der Fall zu sein scheint.
Aber wenn man alle diese Faktoren in Rechnung stellt, ist es klar, daß in Anbetracht des derzeitigen Aufschwungs der Massenbewegung (einer Bewegung, die, das sollte nicht vergessen werden, vor nicht allzulanger Zeit mit einer Diktatur fertig wurde) ein Staatsstreich implizierte, daß die Bourgeoisie heute das Risiko eines Bürgerkriegs, schwerwiegendster internationaler Auswirkungen, des Verspielens sämtlicher Reserven im parlamentarischen Bereich, der Kompromittierung der monarchischen Institution einginge. Weder der internationale Kapitalismus noch die spanische Bourgeoisie noch die Mehrheit der militärischen Hierarchie wollen in der gegenwärtigen Situation derartige Risiken auf sich nehmen. Gewiß, es gibt in Spanien eine Strategie der Spannung, die ihren Ausdruck findet im Parlament (Alianza Popular), in der Aktivität der Faschisten, in einem gewissen Wirtschaftsboykott und in den Sektoren der Ultras in der Armee.
Doch es ist klar, daß ein „historischer Kompromiß", in welcher Variante auch immer, die schlechtestmögliche Deckung gegen diese Gefahr abgibt: alles, was die Arbeiter demobilisiert und spaltet, ihre Illusionen in die bürgerlichen Institutionen fördert oder im Gegenteil Panikstimmung verursacht, trägt zur Stärkung der „Strategie der Spannung" bei.
In Wirklichkeit ist diese Rechtfertigung des historischen Kompromisses" eine gemeine Betrügerei, die es der Bourgeoisie ermöglicht, die Arbeiter zu erpressen, und die zudem der Führung der PCE eine Rechtfertigung dafür liefert, wie komplett sie vor der Regierung kapituliert.
DER PAKT UND DIE ARBEITERPARTEIEN
Hätten PCE und PSOE sich geweigert, den „historischen Kompromiß" von Moncloa auszuhandeln, wäre dieser gar nicht zustande gekommen. Doch sie sind im Gegenteil in ihrem Engagement für ihn sehr weit gegangen, wenn auch unter sehr unterschiedlichen Bedingungen, die ihrer verschiedenen Stellung im politischen Geschehen entsprechen. Die PSOE ist die erste Arbeiterpartei - auf der Ebene der Wahlen. Seit den Wahlen hat die Führung der PSOE unaufhörlich wiederholt, daß diese Partei die Alternative zur Regierung Suarez darstellt; daß sie nicht bereit ist, den Partner in einer von der UCD geführten Regierung zu spielen; daß sie sich eine andere politische Rolle vorbehält und bereit ist, die Bildung einer Regierung auf sich zu nehmen. Heute verlangt die Führung der PSOE in Bezug auf den „Moncloa-Pakt" Gegenleistungen, bevor sie unterschreibt: einerseits definitive Beseitigung des Franquismus, andererseits, daß es keine Diskriminierung bei der Gewährung von Krediten an die kleinen und mittleren Unternehmen geben dürfe; den Schutz der Kaufkraft, Verminderung der Vergeudung im Staatsapparat und schließlich „den Bürger in seinem täglichen Leben merken (zu) lassen, daß sich etwas zum Besseren ändert". . Ohne diese Gegenleistungen, erklärt die Führung der PSOE, habe „das Abkommen keinerlei Wert".
Zunächst wäre der minimalistische Charakter der geforderten Gegenleistungen hervorzuheben. Sie stellen eine Summe von Allgemeinheiten dar, keineswegs, wie es die Führung der PSOE behauptet, eine Alternative zum „Moncloa;Pakt": es sind Präzisierungen, Zusätze zum Pakt, die es ermöglichen, sich nicht übermäßig zu kompromittieren, vielleicht eine Enthaltung zu rechtfertigen, aber keinesfalls - den Kampf gegen ihn aufzunehmen. Doch darüberhinaus hat die Führung der PSOE
in der Praxis einem „„Sozialpakt", der nicht einmal die Gegenleistungen einschließt, ihr Placet gegeben. Wie sie auch einen Kompromis in der Frage der Amnistie akueptiert hat, aufgrund von politischen Beweggründen, die mit der Liquidierung des Franquismus nichts zu tun haben.
Um diesen Widerspruch zwischen ihren Worten und ihren Taten zu rechtfertigen, benutzt die Führung der PSOE die Entschuldigung, sie werden „alleingelassen"; die PCE unterstütze ständig die UCD: ein recht mageres Argument. Die PSOE hat die PCE nie aufgefordert, sich für den mindesten gemeinsamen Kampf auf irgendeinem Gebiet zu engagieren, ganz im Gegenteil. Bei verschiedenen Fragen, wie zum Beispiel den Gemeindewahlen, wendet sich die Führung der PCE ergebnislos an die PSOE. Und noch weniger auf Regierungsebene, wo die beiden Parteien sofort den zentralen Kampf mit Suarez aufnehmen müßten. Im Gegensatz hierzu beruht die Regierungsalternative, für die heute die Mehrheit der PSOE-Führung eintritt, auf der Hypothese eines Bruchs in der UCD, einem Bündnis mit einem linken Sektor der UCD und den bürgerlich nationalistischen Parteien, um eine —unter den gegenwärtigen Bedingungen undenkbare - solide „Mitte-Links"-Regierung zu bilden, deren Führung die PSOE übernehmen würde.
Die Führung der PSOE will keinen Kampf gegen Suarez führen, denn dies bedeutete, einen Kampf gegen die Bourgeoisie zu führen. Die Ereignisse sind für die Führung der PSOE zu weit fortgeschritten. Die gesamte Bourgeoisie findet sich plötzlich hinter Suarez und dem „Moncloa;Pakt" versammelt: Das Spiel des „sich weder offen kompromittieren - noch offen heraus Opposition betreiben" nützt nichts. Den Pakt akzeptiert oder bekämpft man.
Was die PCE angeht, so ist ihre Position sehr verschieden. Die PCE bleibt, wie bekannt, die dominierende Partei in den Tageskämpfen der Arbeiterklasse und der Massen des spanischen Staates. Und die Führung der PCE stellt zur Situation unseres Landes Dinge fest wie diese: „Die Demokratie ist sehr zerbrechlich; wäre nicht der König, wäre sie bereits infrage gestellt worden; es existiert eine schwerwiegende Gefahr politischwer Konvulsionen." Die grundlegende Aufgabe ist, „die De. mokratie zu konsolidieren" . Doch die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse sind für „die Linke" ungünstig. Selbst wenn sie sich zusammentun würden, wären PCE und PSOE im Parlament eine Minderheit. Und sogar dann, wenn sie in der Mehrheit wären, würde dies nichts ändern, denn , in diesem Land gibt es Kräfte, die eine Linksregierung verhindern wollen, selbst wenn sie dafür das ganze Land in Ruinen legen müßten". Die einzige Lösung ist also • „eine Regierung der nationalen Konzentration". Wie wird das Programm einer solchen Regierung aussehen? Santiago Carrillo hat es bei einer Kundgebung in Sevilla am 24. September dieses Jahres definiert: die durch die franquistischen Gesetze, die immer noch gelten, aufgehobenen demokratischen Freiheiten sichern; einen Plan öffentlicher Arbeiten, von Schul- und Krankenhausbauten aufstellen; den hunderttausenden Arbeitslosen Arbeit geben, und die unproduktiven Investitionen beenden...
Doch um hin zu dieser Regierung der nationalen Konzentration zu kommen, erkennt die Führung der PCE die Notwendigkeit eines „historischen Kompromisses" an: in derselben Rede kam Carrillo auf seine Kontakte mit Suarez zu spre. chen und zu ihrer Übereinkunft über ein gemeinsames Programm. Und ihm zufolge sind die Punkte dieses gemeinsamen Programms „diesselben, für die wir in unserem Wahlkampf eingetreten sind". Die Bedeutung dieser Erklärungen zu kommentieren ist wohl kaum nötig; trotz des verheerenden Charakters des Wahlkampfs der PCE bleibt dennoch eine breite Kluft, die ihn vom Moncloa-Pakt" trennt.
Trotz der äußersten Mäßigung des Programms für eine Regierung der nationalen Konzentration muß gesagt werden, daß nur zwei Ziele dieses Programms in den Moncloa-Pakt" aufgenommen worden sind. Trotzdem hat die Führung der PCE die Unterzeichnung des Pakts als ein „historisches Ereignis" begrüßt.
Diese Widersprüche genügen, um aufzuzeigen, wie in der wirtschaftlichen und politischen Situation, die wir durchleben, die reformistische Politik dazu kommt, sogar die elementarsten Interessen der Arbeiter zu verraten und in der Praxis auf ihr „eigenes Minimalprogramm" zu verzichten. Das große Argument der Führung der PCE ist das Argument der Angst und der Schwäche. Bis jetzt hat die Führung der PCE versucht, diese Art von Argumenten auszugleichen, indem sie• vom „historischen Kompromiß," und der Verhandlung mit den bürgerlichen Parteien Wunder verspricht. Die Anhänger der PCE haben Gelegenheit, in der Praxis in Form der Auswirkungen, die die Verhandlungen von Moncloa hervorbringen, die Wunder zu verifizieren.
DIE POSITIONEN DER GEWERKSCHAFTSZENTRALEN
Die beiden großen Gewerkschaftsverbände haben ihrerseits eine Position bezogen, die mit der der in ihnen vorherrschenden politischen Parteien konform geht. Von daher ist es ver ständlich, daß die Stellungnahmen der Arbeiterkommissioner (CCOO) und die der UGT unterschiedlich ausfallen. Man kann ihre Positionen schematisch so zusammenfassen: die CCOO sa-• gen zum Moncloa-Pakt „Ja, aber... , während die UGT sagt: „Nein, aber...' Beide nehmen keinen konsequenten Kampf gegen den Pakt auf. Aber die Differenzen, die sie trennen, betreffen nicht nur Detailfragen. Darüberhinaus muß man die Positionen der beiden Zentralen und diejenigen der Parteien miteinander vergleichen.
Wichtige interne Debatten haben schon in den Gewerkschaften angefangen. Im Vorstand der Arbeiterkommissionen gab es kritische Stellungnahmen gegen die ursprünglich vom Sekretariat der CCOO eingenommene Position, die auf eine klare Kapitulation vor dem Moncloa;Pakt hinauslief. Die CCOO von Navarra haben ihrerseits eine Position bezogen, die klar im Widerspruch zum „Moncloa-Pakt" steht. Eine Versammlung der CCOO in Tarragona hat sich im selben Sinne ausgesprochen. Bei einer Versammlung in Katalonien, auf der der Generalse-kretär der katalanischen CCOO, Lopez Bulla, sprach, tauchte in dem Moment, wo er zum Sprechen ansetzte, ein von den 13.000 anwesenden Arbeitern mit Beifall begrüßtes Fransparent auf: „Nein zum Moncloa:Pakt".
Die Debatte in den verschiedenen Gremien der Comisiones Obreras hält im ganzen Land an. Innerhalb der UGT ist die Situation in gewisser Hinsicht ähnlich. Die UGT in Madrid hat vor kurzem ein Kommunique veröffentlicht, in dem sie den „Moncloa-Pakt" als einen „Sozial-Pakt" denunziert und zum Kampf aufruft. Im Gegensatz dazu hat die UGT von Biskaya eine Erklärung verabschiedet, die die Unterzeichnung des Paktes als notwendig rechtfertigt, den Pakt positiv bewertet und sich nur nebensächliche Detailkritik vorbehält... Auf jeden Fall muß zum richtigen Verständnis der Situation noch gesagt werden, daß bei de Gewerkschaften gegen die Beschränkung der Lohnerhöhungen auf maximal 22% im Jahr Stellung bezogen haben, gegen einen der zweifellos wichtigsten Punkte des ganzen „Sozialpakts". Beide Verbände hal. ten diesen Punkt für unakzeptabel. Ohne diese Beschränkung der Lohnerhöhungen verliert jedoch der „Sozialpakt" jeden Sinn. Die Kämpfe in der nächsten Zeit, der Fortgang der Debatten innerhalb der Gewerkschaftsverbände und anläßlich der Betriebsratswahlen werden Gelegenheit bieten, wichtige Antworten auf den im Moncloa:Palast zwischen den Arbeiterparteien und den verschiedenen bürgerlichen Parteien geschlossenen Pakt zum Ausdruck zu bringen.
Aber dies sind nicht die einzigen Schwierigkeiten, auf die der „Moncloa-Pakt" stößt. Allein schon seine Ankündigung hat eine allgemeine Mobilisierung der Arbeiter hervorgerufen. Wie wir gesehen haben, hat sich in den Gewerkschaften eine Debatte angebahnt.
Basisgremien haben gegen diesen Pakt Stellung bezogen. Schwierigkeiten haben sich ergeben, auch innerhalb von PCE und PSOE. Das Gesetz zur „Verteidigung der Demokratie" ist noch immer nicht herausgekommen, und es wird gemunkelt, die Regierung werde es möglicherweise sogar zurückziehen.
Dennoch ist wahrscheinlich, daß der Pakt letztendlich doch realisiert wird, aber auf solch wackligen Beinen, die es nicht zulassen, die Krisensituation, in der das Land steckt, zu überwinden. Instabilität und auch Regierungskrise werden anhalten. Bald schon werden neue Kompromißversuche, neue Verhandlungen und neue Spekulationen über das „Machtvakuum" das Licht der Welt erblicken. Die Arbeiter werden wegen des „Moncloa-Pakts" nicht resignieren, und erst recht nicht wegen des Sozialpakts. Es ist sicher, daß es neue Mobilisierungen gegen den Lohnstop und gegen die Arbeitslosigkeit geben wird; Solidaritätskämpfe werden stattfinden. Aber es ist mehr nötig: Die Arbeiterklasse und das Volk müssen verstehen lernen, daß sie Suarez besiegen müssen, wenn sie ihre Forderungen erfüllt haben wollen, sie müssen verstehen lernen, daß dies möglich Der Moncloa-Pakt zielt als Instrument zur Demobilisierung der Massen darauf ab, die Arbeiterklasse zu überzeugen, daß die einzige Lösung der Probleme Spaniens in der Unterstützung der Regierung der Kapitalisten, der Suarez-Regierung, besteht. Aus diesem Grunde ist der Kampf gegen den Moncloa;Pakt auch ein Kampf darum, der Arbeiterklasse eine alternative Politik aufzuzeigen. Diesbezüglich erklärt das Politische Büro der LIGA COMUNISTA REVOLUCIONARIA (sympathisierende Sektion der Vierten Internationale): „Dieser Kampf gegen den Moncloa-Pakt muß vor allem ein einheitlicher Kampf werden. Die von den verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Gewerkschaftsströmungen vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten müssen von der Gesamtheit der Arbeiterklasse und des Vol- Kes diskutiert werden. Aber diese Debatte darf nicht zum Vorwand dafür werden, die einheitliche Aktion der Arbeiter zu spalten. Der Kampf muß für die bedingungslose Verteidigung der Sofortinteressen der Arbeiter geführt werden, ohne auf die sogenannten „gleich verteilten Opfer" Rücksicht zu nehmen oder darauf, ob diese oder jene „Gegenleistungen" gewährt werden sollen.
Die Kapitalisten sollen die Krise bezahlen! Es fehlt eine einheitliche Kampfplattform, mit klaren Zielen und Forderungen, die dem entsprechen, was die Arbeiterklasse will, dem, was sie haben will und nicht dem, was die UCD und das Großkapital ihr gerne aufzwingen wollen.
Im Parlament muß ein Arbeiterblock gebildet werden, um von dieser Position aus alle politischen und konstitutionellen Projekte der Bourgeoisie zu bekämpfen, um ein Referendum über die Regierungsform zu verlangen und in diesem Rahmen mit allen Arbeiter- und Massenorganisationen zusammen für die Republik einzutreten, um die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der Nationalitäten durch die Verfassung zu verlangen, desgleichen bezüglich des Rechts der Regionen auf Autonomie, bezüglich der zuerkannten Souveränität der Regionen und Nationen, sich Institutionen ihrer eigenen Wahl zu geben und alle Kompetenzen, die sie selbst als notwendig gegenüber der Zentralregierung erachten, zu übernehmen, um die gesetzliche und institutionelle Beseitigung der Reste des fran-! juistischen Apparates. die Auflösung der Repressionsorgane lie Säuberung des Staatsapparates auf allen Ebenen fordern.
Eine einheitliche Koordination aller Gewerkschaftszentralen muß gebildet werden; die Diskussion über die Antwort auf den Moncloa-Pakt in den Betrieben und an den Arbeitsplätzen muß vorangetrieben werden. Mit den Organisationen der Frauen und Jugendlichen, mit den Nachbarschaftskomitees und den Arbeiterparteien müssen Kampftage organisiert werden, die in einen nationalen Kampftag münden. Bei den Betriebsratswahlen muß man zum System der , offenen Listen übergehen, das auf dem Prinzip der Proportionalität der verschiedenen Strömungen unter den Arbeitern beruht. Diese Räte müssen koordiniert werden und mit den Gewerkschaftszentralen verbunden. Wir müssen die Abhaltung der Gemeinderatswahlen vor dem 15. Dezember verlangen und schon vorher einheitliche Wahlkontroll-Kommissionen in den Gemeinden bilden. Wir müssen uns bei diesen Wahlen zum Ziel setzen, daß eine Arbeitermehrheit errungen wird, und zu diesem Zweck müssen einheitliche Arbeiterkandidaturen zustande gebracht werden, mit einem Programm, das den Interessen der Arbeiter entspricht. Noch einmal ruft die LCR die Mitglieder von PSOE und PCE auf, von ihren Parteiführungen zu fordern, daß sie mit dem Moncloa-Pakt brechen und ihrer Verantwortung bei der einheitlichen Organisierung des Kampfes gegen den Pakt nachkommen.
Wir appellieren ebenso an alle Arbeiterorganisationen, die schon bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen, ihn schon jetzt anzugehen und unsere Anstrengungen zu koordinieren, um diesen Kampf zustande zu bringen. Indem wir am Ziel festhalten, die Einheit und die Kampfkraft der Arbeiterklasse zu stärken, werden wir in den kommenden politischen und sozialen Auseinandersetzungen unsere Anstrengungen darauf richten, die Arbeiterklasse davon zu überzeugen, daß sie ihre Kandidatur auf die Macht anmelden muß, um die Probleme der Gesellschaft wirklich zu lösen, und daß sie dazu von den Parteien, in die sie heute ihr Vertrauen setzt, von der PSOE und der PCE, forder muß, daß diese eine Regierung bilden, die sich auf die Mobilisierung der Arbeiter und des Volkes stützt und deren Forderungen erfüllt.