Moskau im Streit mit Carrillo
FUR DIE EUROKOMMUNISTEN UND DEN KREML BEGINNT EINE NEUE ZEIT
Am 23 Juni er' ffnete die sowjetische Zeitung Nowaja Wremja (Neue Zeit) eine schen den Delegationen der KPdSU und der PCI behandelten Themen berichinquisitorische Attacke auf Santiago Carillo , den Generalsekretçr der Kommu- tete Bufalini: " Wir behandelten verschiedene internationale Probleme, darunnistischen Partei Spaniens (PCE), wegen dessen Buch " "Eurokommunismus' und ter die Angriffe der 'Neuen Zeit". Zu letzterem Problem erklärten uns die Sow- Staat" (auf deutsch erschienen bei VSA, Anm.d.Red.). jets, daß Carillos Einschätzungen über den nicht-sozialistischen Charakter der Die drei Hauptanklagepunkte waren: "Schaffung einer Frontstellung zwischen Gesellschaft und des Staats der UdSSR unakzeptabel seien." (Repubblica, vom den kommunistischen Parteien des kapitalistischen Europa und denen der sozia- S.Juli 1977). In einem Artikel auf der Titelseite von 'Unita', der Tageszeitung "Verleumdung des Realen Sozialismús,d.h. der Länder, die der KPI, schrieb Bufalini: "Die Sowjets äußerten eine weitere Besorgnis: daß bereits eine neue Gesellschaft geschaffen haben, an ihrer Spitze die Sowjetunion" die Kritik an der UdSSR, die Bedeutung, die den "Dissidenten' beigemessen wird und die Vertretung eines Konzepts, " welches in der Praxis darauf hinausläuft, und der manchmal angeschlagene Ton (nicht bei uns, das ist wahr) in Diskussiodie Spaltung Europas in feindliche Militärblocks aufrechtzuerhalten und oben- nen über die sowjetische Gesellschaft von Kräften benutzt werden könnte, die drein den aggressiven NATO-Pakt zu stärken. daran interessiert sind, die Entspannu g zu torpedieren.... In anderen Worten, Die sowjetische Presseagentur gab diesem Angriff weite Verbreitung; er wurde für die Sowjets sind die "Dissidenten" ein Scheinproblem, eine Ablenkung mit aufden Titelseiten von Tribuna Ludu und Rude Pravo nachgedruckt, den Zen- dem Ziel, in Wirklichkeit die Entspannung zu hintertreiben, was nicht den tralorganen der polnischen bzw. tschechoslowakischen KP. Interessen der Massen und der realen Entwicklung entspricht. "(S.Juli 1977). Diese von der italienischen Delegation berichtete Einschätzung macht klar, was die wirklichen Befürchtungen des Kreml sind: In erster Linie fürchten sie ihr eigenes Proletariat; die Bürokraten fürchten, die sowjetischen Arbeiter könnten durch bestimmte Ideen und Kritiken ermutigt werden, die sogar "innerhalb"
WAS DEM KREML WEH TUT jener "kommunistischen Weltbewegung" geäußert werden, die Moskau vor cinem Jahr in Berlin versammelt hatte.
Berlin, auf der die KPdSU gezernem peresen War, das Prinziper einstim- Berlin , auf der die KPdSU gezwungen gewesen war, das Prinzip migkeit' aufzugeben, hat Breschnew eine Warnung an Carillo gerichtet, die EUROKOMMUNISTEN, DISSIDENTEN UND indirekt ebenfalls an die Adresse von Georges Marchais und Enrico Berlinguer, die Vorsitzenden der französischen bzw. italienischen KP, gerichtet ist.
Obwohl der Zeitpunkt der Attacke genau abgepaßt war, wurde sie von langer Hand vorbereitet und erhielt sicherlich im letzten März in Sofia ihren letzten Schliff, wohin Boris Ponomarjow die KP-Führer der "Satelliten"-Staaten zu- Die spürbare Empfindlichkeit der Breschnew, Suslow, Ponomarjow und andere sammenrief, um sich mit dem Fall" derjenigen zu beschäftigen, die sich zur egenüber der Wechselbeziehung, die sich zwischen den Dissidenten in de: JdSSR, CSSR und den anderen Volksdemokratien' einerseits und den Positio nen der verschiedenen "eurokommunistischen" Parteien andererseits hat eine tion gegen die "eurokommunistische Abweichung" zu fordern. . Die Neue reale Basis: Zunächst, die Stellungnahmen der letzteren zu den Zuständen in Zeit' reagierte auf diese Forderung, indem sie Carillo zum Opfer auserkor, denn den Ländern der ersteren gibt den Oppositionen in der UdSSR und Osteuropa dessen KP Spaniens hatte gerade ein wenig ruhmreiches Wahlergebnis erzielt, in den Augen der internationalen Arbeiterbewegung eine gewisse Legitimation. trotz (oder wegen) ihres Kniefalls vor der spanischen Monarchie. Die Kreml - Wenn z.B. die französische KP nacheinem Fernsehbericht über Arbeitslager in bürokratie hat damit offiziell ein neues Stadium in der Krise des Stalinismus der UdSSR eine Stellungnahme gegen die Existenz dieses Zwangsarbeitssystems eingestanden, indem sie damit an die Öffentlichkeit trat. abgibt, dann stellt die KPF damit objektiv geschen fest, daß in dem Konflikt Am 29.Juni traf eine Delegation der Italienischen KP in Moskau ein. Sie be- zwischen der Sowjetbürokratie und denjenigen, die die Arbeitslager bevölkern, weil sie deren Existenz kritisieren, die letzteren recht haben.
stand aus drei Mitgliedern der Parteiführung, Pajetta, Bufalini und Macaluso.
Der Angriff auf Carillo, oder genauer die Themen dieser Kontroverse, standen Zweitens hat ein Teil der Opposition diese Dialektik inzwischen voll verstanden. im Mittelpunkt ihrer Gespräche, wie die drei Abgesandten Berlinguers bei ihrer Diese haben es verstanden, für ihre eigenen speziellen Zwecke davon Gebrauch Rückkehr bestätigten. zu machen, daß die westeuropäischen KPen sich genötigt sehen, gegenüber der bürokratischen Diktatur, die sie so lange als sozialistisches Modell hingestellt Ein neues Stadium in der Krise des Stalinismus, die seit 1968 herangereift ist, hatten, etwas auf Distanz zu gehen. So haben zum Beispiel am 17.März 1977 hat nun auf die Ebene der Öffentlichkeit übergregriffen. Das, was "Eurokom- eif chemalige ZK-Mitglieder der KP der CSSR aus ihrer Isolierung einen Appell munismus" genannt wird, stellt dabei eine der Fazetten dar, die der Beziehun- an die westeuropäischen Parteien verfaßt, der sich gegen die Verfolgung der gen zwischen Moskau und den wichtigstenwesteuropäischen KPen; viele von Unterzeichner der Charta 77 wendet. Sie verstanden es, ihren eigenen Fall auf diesen stehen einer wachsenden Massenbewegung gegenüber, und einige von ih- solche Weise darzulegen, daß es einige Wirkung auf die Führer der westeuropänen bereiten sich darauf vor, über kurz oder lang in die Regierung einzutreten. ischen KPen hatte, die ja auf Wählerstimmen schielen und sehr gut wissen, wie man welche bekommt. "Dies ist nicht das erste Mal seit 1968, daß wesentliche Der ganze Inhalt der von den Schreiberlingen des Kreml zusammengebrauten Teile der Bevölkerung aufgrund ihrer Überzeugungen diskriminiert werden.... Verdammnisurteils zeigt, daß es hier um alles andere geht als um eine Debatte Diese Methoden haben den Sozialismus nicht nur in der Tschechoslowakei über eine Strategie zur Machteroberung für die westeuropäischen KPen. Die diskreditiert, sondern in ganz Europa. .. Diese Praktiken schaden dem Ansewenigen gemachten Bemerkungen zu diesem Thema sollen lediglich dazu dienen, hen eurer eigenen Parteien und können nicht als interne Angelegenheit der KP das Ohr derjenigen Minderheit von Parteimitgliedern zu erreichen, die in einer der CSSR betrachtet werden. .." (zitiert nach LeMonde vom 19.März 1977). Zeit erzogen wurden, als in einer doppeldeutigen Weise eine scheinrevolutionäre Spesche benutzt wurde, um die reformistische Linie durchzusetzen. Schließlich sind sicherlich etliche Oppositionelle, die selbst das Ziel haben, das Stattdessen dient der Artikel in der Neuen Zeit' vollständig dem Ziel, das bü- System von innen heraus zu reformieren, durch die Positionen und Erklärungen rokratische Regime zu verteidigen, in dem, nach Moskau, "die Arbeiterklasse der Eurokommunisten ermutigt worden. Nachdem die italienische KP halbden Motor einer Gesellschaft darstellt, in der sie zusammen mit den Bauern und offizielle Beziehungen zu Dubcek hergestellt hatte, ging jetzt Carillo so weit der werktätigen Intelligenz die ganze Macht in den Händen hat." Nun, in seinem zu sagen: " Warum kann man sich nicht vorstellen, daß eines Tages ein Dubcek Buch widerspricht Carillo gerade diesem Dogma, welches eine der ideologischen oder ein neuer Chruschtschow in der Sowjetunion auftaucht, der die notwen- Grundlagen dieser Bürokratie darstellt, die die Arbeiterklasse aller politischen digen Veränderungen durchführt.?" (Fernsehsendung auf "Antenne 2',14.Juli) und ökonomischen Macht beraubt hat. Dieser zentrale Aspekt kam sehr klar Verständlich, daß so etwas die Scharfmacher von Bilak und Breschnew erregt. bei den Ergebnissen der Gespräche der Italiener in Moskau herans, Zu den zwi- Obwohl diese Worte in die Perspektive eines bürokratischen Reformismus pas- -37-
sen, haben die Sowjets nach den Erfahrungen in Ungarn, Polen und der CSSR gelernt, daß diese bürokratischen Reformer gefährliche Zauberlehrlinge sind. Nichtsdestotrotz, die Krise der Beziehungen zwischen Sowjetbürokratie und den KPen Westeuropas hat noch eine andere Dimension. Entsprechend den Anforderungen ihrer eigenen reformistischen Strategiehaben die 'Eurokom munisten eine Reihe von Themen aufgegriffen, welche Rückwirkungen auf die Widersprüche innerhalb der bürokratisch degenerierten oder deformierten Asbeiterstaaten haben. Langfristig könnten diese Themen von Arbeiterschichten als teilweise Antworten auf ihre eigenen Probleme aufgegriffen werden. Und in der Tat, unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen (wo der Privatbesitz an den Produktionsmitteln und generelle Warenproduktion nicht mehr existiert) bekommen diese Themen eine subversive Sprengkraft, da die zentrale Frage in diesen Ländern die Frage der Arbeiterdemokratie ist, wie sich ganz klar bei allen Ansätzen von Massenbewegungen zeigt.
Zum Beispiel, wenn Erklärungen wie die von Berlinguer und Carillo in Livorno vom Juli i975, Berlinguer und Marchais in Rom November 1975, oder der drei zusammen in Madrid im März 1977, die Untrennbarkeit von Demokratie und Sozialismus betonen, für ein Mehrparteiensystem eintreten und die Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte fordern, und die Ausdehnung der Demokratie als eine Vorbedingung für die Entwicklung des Sozialismus darstellen, werden diese Worte im Osten als eine Ermutigung auf genommen, die Einführung und Einhaltung dieser Rechte und Normen zu for. dern. Die Tatsache, daß diese Themen ursprünglich einer konterrevolutionären Strategie entstammen, der gesellschaftlichen Befriedung eines kapitalistischen Systems in der Krise, verhindert nicht, daß sie ganz unmittelbare Bezugskommunismus wirken in der Sowjetunion zweifellos gefährlich... Die Erfolge eines pluralistischen Sozialismus im Westen können eine starke Anziehungs kraft auf sozialistische Länder wie Ungarn, Polen und Rumänien und auch die sowjetische Öffentlichkeit selbst ausüben. Carillo, Berlinguer und Marchais gehen weiter als Reformer vom Typ Dubceks, und es waren ähnliche Befürchfungen, die die Panzer des Warschauer Pakts zur Besetzung von Prag veranlaß. (17.Juli 1977). Elleinstein, der Hohepriester des Eurokommunismus in den Farben Frankreichs und theoretisches Sprachrohr der führenden Gruppe der KPF, schrieb in der Zeitschrift des CERES, dem linken (Minderheits). flügel der Sozialistischen Partei): "Was kann der Grund sein für die sowjetische Besorgnis über die Veränderungen in Italien und Frankreich ? Meiner Meinung nach im wesentlichen die Entwicklung eines anderen Typus von Sozialismus als derjenige in der Sowjetunion und deren verbündeten Ländern. Klar gesagt: ein demokratisches sozialistisches Frankreich könnte einen Anziehungspol für diejenigen darstellen, die in der Sowjetunion und den sozialistischen Ländern Osteuropas mehr Demokratie innerhalb des Rahmens des bestehenden Sozialismus erstreben." (Reperes, März 1977).
Durch ihre verzerrten Linsen bestätigen diese beiden Reformisten von unterschiedlicher Warte aus die Befürchtungen der Sowjetbürokratie.. Es ist kein Zutall, daß in derselben Ausgabe der "Neuen Zeit", die die Angriffe auf Carillo enthielt, auch ein Artikel eines F.Patrenko enthalten war, in dem es hieß: *Pluralismus ist schlicht und einfach eine Krankheit der bürgerlichen Gesell- schaft." An diesem Punkt stoßen wir auf ein historisches Paradoxon. Während seiner. zeit der Stalinismus die Theorie vom "Sozialismus in einem Lande" erfand, um die gesamte internationale kommunistische Bewegung seiner Strategie unterzuordnen, wenden die kommunistischen Parteien jetzt das gleiche Argument gegen Moskau. Alfredo Reichlin, Chefredakteur der 'Unita', schrieb in einem Editorial: " Wir haben nicht nur wegen dem angeschlagenen Ton Position gegen die Angriffe der 'Neuen Zeit' auf Carillo Stellung bezogen, der für uns völlig unakzeptabel ist, sondern auch wegen dem Inhalt dieses An griffes selbst: wir betrachten es nicht so sehr als eine Exkommunikation (wer exkommuniziert wen wenn es keine gemeinsame Disziplin oder leitendes Or. gan mehr gibt und schon gar nicht eine Kirche), sondern mehr als einen direkten öffentlichen Angriff auf eine Partei und ihren maßgeblichen Führer. Was etwas anderes ist als eine absolut legitime Kritik an einem Buch, welches diskussionswürdige Hypothesen formuliert und ungelöste Probleme untersucht."(10.Juli). EUROKOMMUNISTISCHE DIPLOMATIE
Es ist richtig, daß die "Eurokommunisten" keine gemeinsame Strategie haben außer der, sich nach ihren eigenen nationalen Bedingungen zu richten. Aber vom Standpunkt der Sowjetbürokratie aus gibt es einen weiteren gemeinsamen Nenner: Ihre Kritik an und ihre Distanz zum "sowjetischen Modell" und die Forderung nach Autonomie, was nicht Unabhängigkeit bedeutet. Solange, wie die KPI ein einsamer Rufer in der Wüste war, die KP Spaniens wegen ihrer Illegalität nicht hervortrat, und die KPF noch als treuer Vasall desKreml galt, war die Sitaution nicht allzu tragisch für die alten Herren im Kreml. Aber ab 1975 be. gann die französische KP ihren "Eurokommunismus' mit dem Übereifer eines frischen Konvertiten hinauszuposaunen. Abgesegnet wurde dieser "ÜBertritt" mit ihrem 22.Parteitag 1976, auf dem Fiterman, ein Getreuer Marchais", nicht mehr wie gewohnt die "zu Unrecht verleumdeten sozialistischen Länder" verteidigte, und Kirilenko, Breschnews Emmissär, nicht mehr den brausenden Applaus einer Halle voller bedingungsloser Gefolgsleute erhielt, wie es noch auf dem 21. Parteitag der Fall war. Schlißlich entstand durch den Tod von Franco im November 1975 eire Situation, in der die Rückkehr der KP Spaniens in die Öffentlichkeit vorhersehbar wurde. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie deshalb die Ideen von Santiago Carillo mit mehr Autorität verkünden, die dieser bereits in seinem Interview mit Rosana Rosandra dargelegt hatte, welches im November 1974 in der italienischen "Manifesto'-Zeitung veröffentlicht worden war (ein Interview, welches einiges Unbehagen im Hauptquartier der PCI ausgelöst hat). Danach begann sich die eurokommunistische Gruppierung zu entwickeln und ihre eigene Dynamik zu zeigen. Dies war von wesentlich größerer Bedeutung als das Ausscheren z.B. der australischen oder sogar der japanischen KP aus dem Moskauer Lager. Es betrifft Parteien, die direkt mit der Oktoberrevolution verbunden waren, sowie mit der Gründung der Kommunistischen Internationale, der stalinistischen Degeneration, und den entscheidenden historischen Einschnitten wie der Volksfront, der spanischen Revolution, dem antifaschistischen Widerstandskampf und der Befreiung. Aber zugleich handelt es sich bei diesen KPen um Parteien mit Masseneinfluß, die sich in der gegenwärtigen europäischen Situation als glaubwürdige Kandidaten für eine Regierungsbeteiligung darstellen. Die Auseinandersetzung mit Berlinguer oder Marchais als Parteiführern droht so zu einer Auseinandersetzung mit Staatsmännern zu werden. Dies genügt, um den Trotz Moskaus zu erregen, aber einen kontrollierten Zorn. Roy Medwedew, der das Bürokratenmilieu kennt, erklärte in seinem Interview: " Die Möglichkeit, daß westliche kommunistische Parteien an der Regierung ihres jeweiligen Landes teilnehmen, daß sie Regierungsparteien anstelle von Oppositionsparteien werden, wird immer konkreter. Die UdSSR muß mit ihnen als realen Kräften rechnen. Diese neue Situation erschüttert die bürokratische und dogmatische Menthalität im Kreml." Macaluso von der PCI-Delegation stellte nach seiner Rückkehr fest: " Der deutliche Eindruck mit dem ich zurückgekommen bin, ist, daß dies nicht der Anfang eines Trommelfeuers auf die Eurokommunisten war. Nabhdem sie die erste Salve abgefeuert haben, wollen die Sowjets jetzt die Konsequenzen herunterspielen. "(Panorama v. 12.Juli 77). Die gegenwärtige Rolle der westeuropäischen KPen hat ebenfalls gewisse Auswirkungen auf die innere Balance zwischen der sowjetischen KP und den anderen kommunistischen Parteien, die in osteuropäischen Staaten an der Macht sind. Es ist kein Zufall, daß auf der erwähnten Konferenz in Sofia Partechef Kadar von Ungarn wegen seiner Wiener Erklärung vom Dezember 1976, daß "Eurokommunismus keine neue Form von Antikommunismus" sei (Espresso, 3.Juli 77), eins aufs Dach gekriegt zu haben scheint. Nichtsdestotrotz, am 9.Juni 1977 sündigte Kadar erneut, indem er zu dem Anspruch der westeuropäischen Parteien auf abweichende Meinungen sagte: " Dies ist nicht nur ihr Rotht, sondern sąfar ihre Pflicht. Diktatur des Proletariats hin oder her, pluralistisch oder sonst was, ich wünsche mir nur, daß sie ihren Völ. kern so schnell wie möglich den Weg zum Sozialismus öffnen." (Le Monde vom 26./27.Juni 77). Das Gewicht dieser Parteien in Italien,Frankreich und Spanien, die Regierungsaussichten zumindest der KPI und KPF, erfordern diplomatische Initiativen dieser KPen nicht nur gegenüber "Dritte Welt" - Ländern, sondern auch gegenüber den "Volksdemokratien". Dieses Streben trifft sich mit spezifischen Interessen einiger osteuropäischer Bürokratien (besonders Ungarn und Rumänien), die solche Regierungswechsel in Italien und Frankreich begrüßen würden, und sei es nur wegen der größeren Vielseitigkeit ihres Außenhandels und den günstigeren Kreditbedingungen. die daraus resultieren würden. Zusätzlich würden sie sich gern die zentrifugalen Tendenzen zu Nutze machen, die durch die 'Eurokommunisten' ausgelöst wurden. Andererseits darf die Widersprüchlichkeit dieser Situation nicht außer Acht gelassen werden: Einerseits verpflichtet sie die westlichen KPen, gegenüber dem sowjetischen "großen Bruder", dessen ökonomische und militärische Macht das Lager der 'Volksdemokratien' dominiert, vorsichtig zu sein. Andererseits müssen auch die osteuropäischen Bürokraten ebenso wie die Sowjets die Auswirkungen einer "Ansteckung" der Arbeiterklasse in ihren eigenen Ländern in Rechung stellen. Die Eurokommunisten wandern auf schmalem Grad.
DER KREML UND DER STATUS QUO
Ohne Zweifel haben die Kreml-Bürokraten, die in dieser Hinsicht nichts von früheren Versuchen gelernt zu haben scheinen, versucht. Carillo in seiner eigenen Partei in Schwierigkeiten zu bringen. Einige Wochen vorher war ihr Versuch fehlgeschlagen, Jeannette Vermesch-Thorez, die Witwe von Maurice Thorez, durch einen Angriff auf Elleinstein dasstalinistische Banner erheben zu lassen.
Am 25.Juni verabschiedete das ZK der KPSp einen einstimmigen Beschluß (bei einer Enthaltung) zur Unterstützung Carillos. Ohne auch nur ein Wort abzuschwächen, erklärte der letztere: "In diesem Stadium kann mich keine diplomatische Zurückhaltung davon abhalten zu sagen, daß die Spaltungsversuche zunächst von Eduardo Garcia und dann von Enrique Lister von denselben Leuten organisiert worden sind, die diesen Artikel verfaßt haben. Sie hatten damals keinen Erfolg und erhofften sich offensichtlich mit dieser Attacke einen größeren Erfolg. Nach jedem dieser fehlgeschlagenen Anschläre haben sie sich dann - zumindest in der Öffentlichkeit - für einige Zeit zurückgehalten. (Triunfo, 2.Juli 1977). Es gibt im wesentlichen zwei Gründe für diesen Mißerfolg von Stalins Nachfolgern. Zum einen besitzen sie nicht mehr die selbe Autorität wie ihr Ziehvater. Zum anderen können es sich die westlichen KP. Führer unter den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen • anter denen sie riskieren, zwischen ihrer eigenen Bourgeoisie, der Arbeiterklasse, und der Kreml-Bürokratie ihr Gleichgewicht zu verlieren - nicht den Luxus leisten, innerhalb ihrer eigenen Reihen eine solche offene Diskussion zuzulassen, wie sie sie zwischen sich und dem Kreml fordern. Sie müssen bei der Durchführung ihres Kurswechsels die eigenen Reihen geschlossen halten. Macaluso verstand diese Reaktion des ZK der KP Spaniens sehr gut: "Auf jeden Fall haben sie (die Sowjets) einen Fehler gemacht. Die Spanische Partei hat ihre Einigkeit unter Beweis gestellt, und sie hat gute Gründe für diese Einig- keit." (Espresso vom 3.Juli 1977) Nachdem die Spaltungsversuche fehlgeschlagen sind, wird der Kreml sich zu. mindest in der gegenwärtigen Periode hüten, Maßnahmen zu ergreifen, die zu 8 -
cinem Bruch führen. Da er keine entsprechenden Alternativen zur Hand hat, geht der Kreml empiristisch vor, wobei er sich sehr wohl darüber im klaren ist. daß es sich für ihn um ein Dauerproblem handelt, welches in der gegenwärtigen historischen Phase begründet ist. Denn in der Tat ist Burokommunismus großen Teils nichts anderes als der Versuch einer politischen Antwort der KP-Führer auf eine Reihe von gemeinsamen Problemen: der Druck ihrer eigenen nationalen Situation äußert sich mit zunehmender Kraft; das TRauma des Stalinismus hat in den Reihen der europäischen Arbeiterbewegung tiefe Spuren hinterlassen und die Unzulänglichkeit der Entstalinisierung durch den 20.Parteitag der KPdSU wird deutlich gespürt. Das Zusammentreffen von kapitalistischer Krise und aufsteigenden Massenkämpfen hat lebhafte antibürokratische Stimmungen unter breiten Teilen der Arbeiterklasse hervorgerufen. Durch ihre demagogische Bezugnahme auf "Selbstverwaltung" ist es einigen der Sozialistischen Parteien gelungen, einen Teil dieser Radikalisierung einzufangen und sich selbst zugleich als Alternative zu und als Bündnispartner von den KPen auf dem Weg zur Regierungsgewalt aufzubauen. Unter diesen Bedingungen wird der Kremi versuchen, zu einem Modus vivendi mit den Eurokommunisten zu kommen. So berichtete auch Macaluso in 'Unita': "Die Sowjets haben versichert, daß sie die 'olemik mit der spanischen KP nicht weiter anheizen wollen und sie schon ga licht auf andere KPen Westeuropas ausdehnen wollen. Sie hoffen dadurch zi einer "maßvolleren' Diskussion zu kommen, was nicht, wie sie betonten, die eine oder andere Kritik am Sozialismus in der Sowjetunion ausschließt, jedoch dessen generelle Ablehnung verhindert."(S.Jull 1977).
Das Bestreben der KPdSU-Führung, trotz ihrer scharfen Angriffe (die in jedem Fall sehr wenig bewirkt haben) zu einem Ausgleich zu kommen, hat in letzter İnalyse dusthaus eine materielle Basis: den Status quo in Buropa auftechtzu erhalten, um ihre eigene Stabilität zu sichern. Was die Bürokratie mehr als al les andere fürchtet ist, daß die von den Eurokommünisten verkündeten Worte von Sozialismus und Freiheit durch eine siegreiche Arbeiterrevolution in Westeuropa Wirklichkeit werden könnten und zum Entstehen eines wirklichen Rätesystems, zu einer demokratischen Herrschaft von Arbeiterräten führen könnten. In einem solchen Fall würde die Arbeiterklasse in der UdSSR und den Volks demokratien' sich nicht mehr an den irreführenden Formeln der Eurokommunisten orientieren, sondern an dem Beispiel eines selbstbestimmten Sozialismus, der lebenden Negation ihres eigenen bürokratischen Herrschaftssystems. Breschnew ist sich sehr wohl darüber im klaren, daß gegenüber dieser für ihn tödlichen Gefahr die KPen eines der entscheidenen Elemente bleiben, um die Massenbewegung einzudämmen, zu kontrollieren und zurückzuwerfen Diese bleiben deshalb, auch als Eurokommunisten, ein Faktor der Aufrechterhaltung des Status quo in Europa. Zugegeben, die Geschichte hat bereits gezeigt (in Deutschland, Frankreich und Spanien), daß diese Auffassung kurzsichtig ist. Aber die bürokratische Kaste richtet sich nach ihren unmittelbaren Interessen. Wenn der Kreml von "Gefahren für die Entspannung" oder "für die Stabilität der sozialistischen Gemeinschaft" redet, ist damit sehr oft in Wirklchkeit das Gespenst der sozialistischen Revolution in Europa gemeint. DIE EUROKOMMUNISTEN WOLLEN DEN KONFLIKT
AUS DER WELT SCHAFFEN
Eine schiedlich-friedliche Beilegung des entstandenen Konflikts ist aber auch im Interesse der Apparate der westeuropäischen KPen. Auch sie wollen nicht den Bruch. Aus den jahrzehntelangen Bindungen an die UdSSR entspringt ein Trägheitsmoment. Als er aus Moskau zurückkehrte, stellte Bufalini erneut fest: "Niemand von uns hat vergessen, was die Sowjetunion für den Kampf gegen den Nazi-Faschismus bedeutet hat als auch für die Entwicklung des Sozialismus nach dem Krieg. Eine solche Würdigung steht jedoch nicht im Gegensatz zum eigenen italienischen Weg zum Sozialismus. "(Repubblica vom S.Juli 1977) Die KP-Bürokratien müssen sich ihrer eigenen politischen Identität versichern, da gegenwärtig ihre Strategien des "historischen Kompromisses", der "Union des französischen Volkes" , oder der "nationalen Erneuerung" es schwer machen, noch stragegische Differenzen zur Sozialdemokratie zu entdecken. Zwar antwortete Carillo auf die Frage, ob es große Differenzen zwischen seiner Partei und der PSOE (spanische Sozialdemokratie) gäbe: "Es gibt viele Ähnlichkeiten in den Programmen dieser beiden Parteien" (Le Monde vom 28.6.77). aber nichtsdestoweniger sagte er im französischen Fernsehen am 13.Juli: "Worum es mir geht ist, dem Earokommunismus eine theoretische Grundlage zu geben. Anderenfalls könnten Eurokommunismus und Sozialdemokratismus verwechsøit werden."
Die Vermeidung von Verwechslungen ist zunächst einmal eine wahltaktische Frage und keine theoretische. Ohne einen klaren und einsichtigen Unterschied, der den breiten Massen der Arbeiterwähler, die sich der Politik zuwenden, verständlich ist, drohen den KP-Bürokraten Wahlniederlagen, die den Kern ihrer gegenwärtigen materiellen Basis innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft unterminieren würden. Die Bezugnahme auf die Sowjetunion als ein "sozialistisches Land" bleibt ein Eckpfeiler in diesem Gebäude ihrer eigenen Identitat. So schrieb die Wochenzeitung der KPI, "Rinascita", schrieb am 1 Juli 1977: "Denjenigen, die uns auffordern, wir sollten den nicht-sozialistischen Charakter der Sowjetunion feststellen und die Frage der politischen Demokratie zur Achse einer neuen internationalen Organisation machen, antworten wir erneut mit einem Klaren Nein. Das Kernproblem bleibt die Anerkennung der Realität Je: sozialistischen Länder auf der Welt, und was sie in dem konkreten Kräfteverhältnis auf der Welt von heute darstellen."* Und in seinem Leitartikel in der 'Unita' vom 10.Juli wiederholte Reichlin diese Position mit flammenden Worten als Antwort auf den PSI-Vorsitzenden Craxi, der ihn aufgefordert hatte, bis zum Ende zu gehen und die Position der Sozialdemokratie zu übernehmen, daß in der Sowjetunion Kapitalismus herrsche.
Aber die Anforderungen der gegenwärtigen politischen Periode verlangen von len Eurokommunisten einiges mehr als eine Anerkennung der UdSSR als "sozialistisches Land" und "Kraft des Fortschritts in der Welt". Unter betrügeriicher Berufung auf Gramsci versucht die KPI-Führung gegenwärtig, ihre reformistische Praxis ideologisch kohärent zu kodifizieren, was sie dazu geführt hat. nicht nur von jeder noch so verbalen Bezugnahme auf die 'Diktatur des Prole tariats" zu verzichten, sondern auch auf jede noch so künstliche Bezugnahme auf den Leninismus und ausdrücklich Lenins Analyse des bürgerlichen Staats abzulehnen. KPI und KPSp haben dies getan und die KPF bereitet sich darauf vor, es ihnen gleich zu tun. Die Ironie der Geschichte will es, daß gerade diejenigen, die den Leninismus verdreht und manipuliert hatten, um ihre jeweiligen Schwenks zu rechtfertigen, heute in ihren Lehrbücher Lenins Vorliebe für Zitate als ein Symptom für gesellschaftlichen Konservatismus kritisieren. So ließ sich Pajetta nach seiner Rückkehr aus Moskau folgendermaßen aus: "Die Sowjets haben nach wie vor eine Vorliebe für überholte Definitionen: rechts, links, Trotzkisten, usw, Während die KPI die Geschichte dieser Differenzen neu durchdenkt, hat sich für sie nichts geändert. Für sie ist z.B. alles, was es über Karl Kautsky zu sagen gibt, das, was Lenin 1917 aber ihn sagte: Renegat." (Panorama, 2.Juli 77).
Die Achillesferse dieses offenen Revisionismus der Burokommunisten und ihres Versuches, diesem "eine theoretische Grundlage zu geben", ist die Frage, wie läßt sich die Analyse der Sowjetunion im Rahmen dieses im Bau befind lichen Systems" unterbringen. Berlinguer, der ganz in der Tradition des Philistertums von Togliatti erzogen wurde, hatte sofort verstanden, daß Carillo die Büchse der Pandora geöffnet hat, als er das Gelände der Analyse des Charakters der Sowjetunion bwtrat, anstatt es bei der Kritik an "Fehlentwick lungen", Irrtümern" und "Rückständigkeit" zu belassen. Aber auch mit selnem ganzen diplomatischen Talent wird Belinguer Schwierigkeiten haben,die offentliche Debatte über dieses Problem zu verhindern.
Und noch eine weitere komplizierte diplomatische Aufgabe erwartet Berlinguer und seine Kollegen: Sie sind sich bewußt, daß die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status quo - und damit ihr eigenes Überleben, wie das Beispiel von Chile gezeigt hat - sobald sie an die Regierung gelangen und einer aktiven Mas senbewegung gegenüberstehen, zumindest eine gewisse "Neutralität" seitens der imperialistischen Bourgeoisie erfordert. Eine scarfe Wirtschaftsblockade unmittelbar nach dem Zustandekommen einer "Linksregierung" würde unkontrollier. bare Reaktionen seitens der werktätigen Massen auslösen. Das ist der Grund für die Bemühungen der KPI um die westdeutsche und die nordeuropäische Sozialdemokratie. Berlinguer traf Brandt, Pajetta Mitterand, Sergio Segre, der Außenminister" der KPI, Palme. Napolitano, ein anderen KPI-Fahrer, führte Gespräche mit Vertretern der britischen Labour Party. Cerardo Chiaramonte bereist im Herbst die gesamte skandinavische Sozialdemokratie (Norwegen,Da nemark.Schweden): die KPF wird nicht zurückstehen. Ein Punkt ihrer Streitig keiten mit der SP Mitterands ist gerade der, daß sie an seiner Seite direkt mit den westdeutschen und skandinavischen Sozialdemokraten verhandeln möchte, um ihre Position zu stärken, und auch, warum nicht, mit dem amerikanischen Botschafter in Paris, dessen Adresse die KPF-Führung bestens kennt. Die Autonomie der 'eurokommunistischen' KPen muß auch mit diesem Maß gemessen werden.
Viele Jahre lang haben sich die europlischen Kommunistischen Parteien auf den Widersprüchen des kapitalistischen Systems und dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Stärkung der Sowjetunion als Weltmacht aufgebaut und entwickelt. Heute wird die Krise des Monolithismus des stalinistischen Systems durch das Zusammentreffen und die Verbindung von Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche und der Krise der bürokratischen Kontrolle über die Sowieteesellschaft genährt. Dies kann nur zu einer Krise des inneren Monoli thismus jeder einzelnen KP führen. Das zweite Kapitel in der Geschichte des Eurokommunismus wird beginnen, sobald dies passiert.
15. Juli 1977 Leo Trotzki
REVOLUTION UND
BÜRGERKRIEG IN
SPANIEN 1931-39 Band 1 19311936 ne ven Les Evans Zeittafel. 208 Seiten, OM 950 11. 1921-35. Vom Stur , Bürgerkrieg. Ein Band 2. 1936-39. Der Bürgedkrieg. Volständiers Personen und Sach ктн. 200 Seiten. OM 18:50 39-