Jacek KURON: «Überlegungen zu einem Aktionsprogramm» "Die parlamentarische Demokratie erlaubt den Individuen, ihre Bedürfnisse außerhalb der Arbeit zu verwirklichen, sie erlaubt ihnen aber nicht, die Bedürfnisse zu befriedigen, die mit ihrer Arbeit in Verbindung stehen, Ich bin überzeugt, daß dies ein Grundproblem der Menschheit heute ist.Ich erkläre daher, daß ich in einem System der parlamentari. schen Demokratie an einer Bewegung für. eine direkte Demokratie teilnehmen würde. Aber ohneeine repräsentative Demokratie (parlamentarischen Typs) ist die direkte Demokratie gegenüber der Staatsmacht völlig entwaffnet.
(...) In der offiziellen Propaganda, d, h, in allen Informationsquellen, die in unserm Land verfügbar sind, wird die parlamentarische Demokratie als "bürgerliche Demokratie" bezeichnet, und diejenigen, die sie unterstützen, werden beschuldigt, die Produk tionsmittel wieder privatisieren zu wollen, Wir wis sen nicht, ob dies eine bewußte Täuschung oder Unwissenheit ist - jedenfalls ist dieser Vorwurf völlig falsch:
a) das Privateigentum an Produktionsmitteln folgt in keinster Weise aus dem parlamentarischen System. Aus dem parlamentarischen System folgt nur die Verwirklichung der Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger, In unserm System müßte die Reprivatisierung der Schwerindustrie z. B. das Ziel der Mehr heit der Bürger werden; während es in Polen Leute gibt, die gerne Eigentümer einer Fabrik oder eines Bergwerks geworden wären, haben sie keine Chance, dafür die Unterstützung der Gesellschaft zu bekommen.
b) In den industrialisierten Ländern, die einige "kapitalistische Länder" nennen, spielt das Privateigentum an Produktionsmitteln heute keine Rolle mehr. Die Wirtschaft dieser Länder wird von großen zentralisierten Organisationen verwaltet, in denen das Eigentum übrigens kollektiv ist und von der Verwaltung getrennt. (...)
Die gesellschaftlichen Bewegungen in Polen bewegen sich zwischen dem Willen der Gesellschaft sich zu mobilisieren einerseits, und dem Willen der sowietischen Führung, mit Gewalt in Polen zu intervenieren, andererseits. Diese letzte Schranke ist schwer genau zu bestimmen und es ist besser, viel zu früh halt zu machen als etwas zu spät, Aber kann die Enthaltsamkeit von jeder oppositionellen Tätigkeit eine Garantie gegen die Intervention sein? Ich bin überzeugt, daß die Interventionsdrohung Realität werden kann, nicht wegen der oppositionellen Tätigkeit sondern im Gegenteil wegen der Schwäche der Opposition, Die schwerste Drohung, die auf der polnischen Gesellschaft lastet , ist der Zustand der Anarchie, - 2 den eine vollständige Lähmung der Staatsmacht herbeiführen würde Diese Lähmung hängt aber mit der Gefahr einer sozialen Explosion zusammen, der größten seit 30 Jahren. (...)
Während der Bewegung vom Oktober 1956 ist ein Programm der wirtschaftlichen Dezentralisierung. der Arbeiterräte, der unabhängigen Gewerkschaften und eines parlamentarischen Systems ausgearbeitet worden, und wie es im allgemeinen bei sozialen Bewegungen so geht, war die Ausarbeitung des Piogramms auch die Verwirklichung des Programms. (...)
Der "Totalitari smus mit menschlichem Antlitz" grin det sich auf die Lüge, daß die Staatsmacht der Gesellschaft als Gegenleistung für ihren Gehorsam etwas geben wird. In Wirklichkeit gibt die Staatsmacht immer nur soviel, wie die Gesellschaft ihr durch ihren Ungehorsam zu entreißen vermag. Diese Art Bluff kann nicht mehrmals wiederholt werden. Die aktuelle Krise stellt sich als eine Lähmung der Staatsmacht dar, aber im Grunde sind die Methoden erschöpft, mit denen die Staatsmacht seit 1957 sich am Ruder gehalten hat, (...)
Das KOR ist sicherlich ein erster Schritt in Richtung auf eine Zusammena rebit zwischen Arbeitern und der Intelligenz. Aber um weiterzugehen müssen sich auf dem Arbeitsplatz kleine Gruppen der Selbstorganisation der Arbeiter bilden; sie müssen sich zusammentun und Forderungen aufstellen, aber wir betonen, daß die Solida rität wichtiger ist als die For. derungen. Wenn die Staatsmacht nachgibt und nachher alle aktivsten Arbeiter entlaßt, wird sie schnell die Zugeständnisse wieder rückgängig machen und der Kampf für die Forderungen wird danach auf viele Schwierigkeiten stoßen, Aber wenn die Staatsmacht nicht nachgibt, eine Arbeiterorganisation aber bestehen bleibt, wird diese früher oder später im Lauf der Kämpfe dazu kommen, die Verwirklichung der Forderungen der Arbeiter durchzusetzen. (...)