Neun Verhaftungen (darunter die von J. Kuron und Schichten der polnischen Intelligenz der offenen A. Michnik), Dutzende von Verhören im oppositio- Aktion an: fortschrittliche Katholiken, vertreten nellen Milieu, ein Hungerstreik von 11 Menschen in durch Bohdan Cywinski, dem Chefredakteur der Zeieiner Warschauer Kirche zum Zeichen des Protests tung "Znak" und einer der 11 Hungerstreikenden, und gegen die Repression; die Lagespannt sich tagtäg- zahlreiche Intellektuelle haben ihre aktive Solidarilich mehr an in Polen. Die Bürokratie hat beschlos- tät kundgetan, sen, zu einem kräftigen Schlag gegen die intellektuelle Opposition auszuholen, Daß ihr "liberales" Mehr denn je braucht die polnische Opposition drin- Image darunter etwas leidet, kümmert sie wenig. gend die Solidarität der internationalen Arbeiterbe- Die Massenantwort der Krakauer Studenten, --die wegung. Es dreht sich nicht nur um die Freilassung zu Tausenden an der Beisetzung des oppositionellen der 9 Intellektuellen, sondern auch um die der 5 Ar- Studenten Pyjas teilnahmen, der unter mehr als beiter, die immer noch in Haft sitzen; einer von zweifelhaften Bedingungen gestorben war (1), die Czeslaw Chomicki, der zu 9 Jahren Gefängeiner politischen Demonstration gleichkam-,die Ent- nis verurteilt wurde, steht gegenwärtig im Hunger schlossenheit der Opposition gegenüber den Provoka- streik. Adam Michnik hat sich aus dem Gefängnis tionen, den Einschüchterungen der Behörden, haben heraus an die westdeutsche Linke gerichtet. Dieser die Lage für die Bürokratie unerträglich gemacht, Appell geht die ganze Arbeiterbewegung an; sie muß die bereit ist, umjeden Preis ihre "Ordnung" zu darauf antworten, verteidigen, Ende Mai überstürzten sich die Ereignisse: während (1) Pyjas wurde im Hof eines Krakauer Wohnhauses Gierek und Co, schon glaubten, die Bewegung ent- mit zertrümmertem Schädel aufgefunden, Pyjas hatte hauptet zu haben, indem sie neun. der aktivsten Mit- zahlreiche Todesdrohungen erhalten, weil er das glieder des "Komitees zur Verteidigung der "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" unterstützt ter" (KOR) verhaft ließen, schlossen sich neue hatte.
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Die intellektuelle Opposition in Polen "In ihren 'Programmen gibt es etwas von allem. Utopie und Trotzkismus, ein paar Brocken Sozialdemokratie und ein Stückchen NEP, die jüngste antikommunistische Munition, ein bißchen Zionismus und ein bißchen Christdemokratie."
Mit dieser leicht ironischen und etwas herab. lassenden Formel hat der Chefredakteur der polnischen Tageszeitung "Zycie Warszawy" die intellektuelle Opposition in Polen beschrieben und glaubt, sie -- auf der Ebene der Polemik, versteht sich! erledigt zu haben, Die polnische Bürokratie versucht die Oppositionellen zu diskreditieren, indem sie sich über ihren Mangel an ideologischer Einförmigkeit lächerlich macht, dem Cegenpol zum sicheren Monolithismusder offiziellen Ideologie. Doch es ist heute äußerst wichtig zu wissen, welche ideologischen Strömungen diese intellektuelle Opposition in Polen heute wirklich durchziehen wenn man die Situation in diesem Land analysieren will. Bisher und bis auf weiteres ist die intellektuelle Opposition gegen die arbeiterfeindliche Repression, die der Staatsapparat nach den Ereignissen vom 25. Juni 1976 entfesselt hat, im gemeinsamen Kampf nach außen hin als ein solidarischer und kompakter Block aufgetreten. Kennt man einige Texte, von denen einige anonym sind, andere wiederum von bekam ten Persönlichkeiten stammen, merkt man, daß dem nicht so ist. Die ideologischen und taktischen Stellungnahmen, die hierin zutage treten, zeugen von verschiedenen Standpunkten, die unter den Bedingungen eines offenen politischen Kampfes zu verschiedenen Gruppierungen führen würden, Es ist natürlich beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung und an Hand nur der verfügbaren Dokumente unmöglich, ein vollendetes politisches Bild der polnischen Opposition zu zeichnen. Man kann nurihre heutigen Konturen andeuten, ihre künftigen Veränderungen nachvollziehen und sie dann in unsere Analyse integrieren.
DIE RENAISSANCE DER INTELLEKTUELLEN
OPPOSITION
Will man auf die Frage: "Wohin geht diese Opposition? " eine Antwort finden, wird es sicher von Nutzen sein, sich zunächst einmal zu fragen: "Wo kommt sie her?"
Massiv hat sich die intellektuelle Opposition zum erstenmal in den Jahren 1955-56 gerührt. Sie trat damals zugleich als die Verbündete der Arbeiterklas. se und die des "liberalen" Flügels der Bürokratie auf, die sie gegen den harten stalinistischen Flügel unterstützte. Die große Mehrheit der oppositionellen Intellektuellen berief sich auf den Marxismus. Eine davor und danach in Polen nicht mehr erlebte Freiheit der Meinungsäußerung ermöglichte damals, daß in der Presse, aber auch auf der Tribüne der verschiedenen Diskussionsklubs, deren bekannteste: der "Club des schiefen Zirkels" in Warschau war, die verschiedensten Ideen dargelegt wurden. Die - 1 Verbindungen zur Arbeiterklasse nahmen in erster Linie die Form gemischter Versammlungen von Arbeitern und Intellektuellen an, der Unterstützung der Arbeiter bei ihren Bemühungen, Diskussionsklubs in den Betrieben aufzubauen, und auf theoretischer Ebene schlug sie sich in der Zustimmung zum Cedanken der Arbeiterdemokratie nieder, den die Arbeiter selbst, die 1956 ihre ersten Räte gebildet hatten, auf die Tagesordnung setzten, Diese Periode der Annäherung von Intellektuellen und Arbeitern hat nicht länger gedauert als die Errungen. schaften der "Entstalinisierung" , die nach und nach von der Comulka- Bürokratie abgebaut wurden, Mangels realer Kontakte zueinander, die die Bürokratie durch eine geschickte Politik linuidierte, tat sich eine Kluft auf, und als Gomulka 1968 beschloß, mit der lästigen Protestbewegung an den Universitäten Schluß zu machen, blieb die Arbeiterklasse der Protestbewegung der intellektuellen Opposition gegenüber gleichgültig. Die Ereignisse vom März 1969 leiteten jedoch eine entscheidende Wende in der Entwicklung dieser Opposition ein. Einerseits brach sie nun endgültig mit der Staatsmacht, die sie vor zwölf Jahren noch unterstützt hatte. Andererseits ließ sie die Hoffnung in die sog. "revisionistische" Linie, die man auch als "inneren Revisionismus" bezeichnen könnte, fahren; diese Linie bestand darin, für die Veränderung des Systems auf den liberalen Flügel der Partei zu bauen. Die Krise von 1968 erklärt auch das Schweigen der Intellektuellen anläßlich der Revolte der Arbeiter an der baltischen Küste im Winter 1970/71 -- rechtfertigt es aber natürlich nicht. Die intellektuelle Opposition, die damals durc die Zwangsemigrationen und die Prozesse geschwädt und mißtrauisch geworden war, hat nicht sofort verstanden (oder wollte nicht verstehen), welche entscheidende Rolle die Arbeiterbewegung im Kampf gegen die politische und soziale Unterdrückung durch die Bürokratie spielt. Diese Rolle trat aber in all ihrer Bedeutung am Ausgang der Krise von 1970/71 zutage, als das Gomulka-Regime gestürzt wurde; sie zeigte sich auch in zahlreichen erfolgreichen lokalen Streiks, die in den Jahren 1970/76 die neuen Machthaber gezwungen haben, sich mit den Arbeitern zusammenzusetzen, So war wohl das unterschwellige Schuldgefühl der oppositionellen Intellektuellen ein Grund für ihre rasche Reaktion auf die Ereignisse von 1976, wie K. Pomian in seiner Einleitung zur Dokumentensammlung des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter" hervorhebt (1), aber ein anderer, nicht minder wichtiger Crund, war das Bewußtsein über die politische Rolle der Arbeiterklasse in der polnischen Gesellschaft, das sie erlangt hatten.
Der allgemeine Hintergrund, vor dem die intellektuelle Opposition e meut das Wort ergriffen hat, war gekennzeichnet durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation 1975, vor allem das enorme Ansteigen der Außenschulden Polens. Die Gierek- Führung, die bei weitem nicht den Vertrauensvorschuß genoß wie Comulka 1956, war zu bedeutenden Zugeständnissen gezwungen, um den sozialen Frieden zu erhalten, Daher gewährte sie gewisse wirt- 6-
schaftliche Vorteilé, den Technokraten eine größere Autonomie der Leitung, eine vorsichtige Liberalisie rung, um die Gunst der Intellektuellen zu gewinnen, und vor allem kräftige Reallohnsteige rungen; zugleich wurde unter dem Druck der Arbeiter der Preisstop für Grundnahrungsmittel beibehalten, Im Winter 1975, also schon während der Krise, beschloß die polnische Regierung, dem Parlament einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen, in dem vor allem an der Führungsrolle der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, an dem unauflöslichen Bündnis mit der UdSSR und an der Untrennbarkeit von Rechten und Pflichten der Bürger festgehalten wurde. Eine in letzter Minute organisierte öffentliche Debatte, die den Schein von "Beratungen" erwecken sollte, gab einem Teil der Intellektuellen Celegenheit, den Entwurf öffentlich zu kritisieren. Unter geschicktem Hinweis auf diese "Debatte" wurden Briefe und Petitionen mit Hunderten von Unterschriften an die verschiedenen Parteiinstanzen und Organe der Regierung und des Parlaments gerichtet. Trotz der ziemlich beschränkten Ziele dieser Kampagne war es ihr Verdienst, daß die Trägheit des Intellektuellenmilieus durchbrochen wurde; sie hat ebenso gezeigt, daß eine breite Protestaktion möglich war, ohne daß notwendig eine harte Repression auf sie folgte : die Behörden gingen sogar so weit, einige kleinere Zugeständnisse zu machen. So hat die "Verfassungsaffäre" noch vor den Ereignissen vom 25. Juni 1976 dazu beigetragen, daß die polnische Opposition sich organisiert, bekannt wird und sich ihrer eigenen Stärke bewußt wird, Das erklärt zum Teil ihre sofortige Reaktion auf die Streiks und die Demonstrationen vom 25. Juni: die beiden Parolen, die der Studenten 1968: "Kein Brot ohne Freiheit" und die der Arbeiter 1970: "Keine Freiheit ohne Brot" konnten sich nun vereinigen, Auf die Welle der Repression, die die Regierung gegen die Arbeiter entfesselte, antworteten bekannte Intellektuelle mit Brie fen und Petitionen, die sie vor allem an westliche Intellektuelle und Linke richteten. Im September 75 gründeten sie in Warschau das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter, das sich zum Ziel setzte, den verhafteten oder entlassenen Arbeitern und ihren Familien finanzielle und juristische Hilfe zu geben (2 Parallel dazu versuchte das KOR das Staatsmonopol über die Information zu brechen, indem es regelmäßig Kommuniqués über seine Tätigkeit und über konkrete Falle der Repression herausgab ebenso wie ein breiteres Informationsbulletin, Obwohl die Mitglieder des Komitees gern erklären, daß ihre Aktion einen rein humanitären Charakter hat, ist das KOR zu einem regelrechten Attraktionspol der intellektuellen Opposition geworden: es mobilisiert Hunderte, wenn nicht Tausende für die verschiedensten Tätigkeiten wie Geldsammeln oder das Bulletin vertreiben. Die Existenz einer öffentlichen Cruppe, die es geschafft hat sich zu äußern und zu handeln, ohne daß die Regierung sie zum Schweigen hat bringen können, trägt ganz sichtlich zur Ermutigung von oppositionellen Regungen in verschiedenen sozialen Schichten bei. Sie fördert auch die Wiederbelebung des politischen Denkens : vor kurzem wurden zahlreiche Dokumente von Individuen und Gruppen ausgearbeitet, die verschiedene Vorschläge fil. Veränderungen enthielten, sowohl in Bezug auf einige Aspekte der Funktionsweise des bürokratischen Systems, als auch in Bezug auf die politischen und sozialen Strukturen selbst.
Ausgehend von einigen dieser Dokumente werden wir versuchen, eine Analyse der polnischen intellektuellen Opposition zu leisten, Bevor wir sie vorstellen, müssen wir jedoch einige sie kennzeichnende allgemeinen Merkmale darlegen, Im Gegensatz zur Periode von 1955-56 spielt sich die Debatte heute im Untergrund ab : die Texte werden mit Schreibmaschine geschrieben und unter der Hand weitergegeben. Diejenigen, die erschienen sind und die uns zugegangen sind, spiegeln daher nicht notwendig alle Positionen wieder, die innerhalb der Opposition aufgetaucht sind; Daß nicht alle zum Ausdruck kommen. ist vielleicht auch dadurch zu erklären, daß ein Teil der Oppositionellen es gegenwärtig vorzieht, die größtmögliche Einheit um die Forderungen zu wahren, von allen getragen werden, wie z, B. die nach Freiheit der Meinungsäußerung. Ein anderes Problem ist auch das des Untergrunds, der Mangel an einer synchronisierten Debatte: die Dokumente sind weniger eine Antwort aufeinander als punktuelle Beiträge zu verschiedenen Fragen, Ihre Heterogenität ist darin begründet, daß sie zu verschiedenen Zeitpunkten geschrieben wurden -- sowohl vor wie nach den Juniereignissen --, und daß sie sich manchmal an einen ganz genauen Adressaten richten, Je nachdem ob der Adressat die polnische Regierung, die polnische Gesellschaft insgesamt oder die öffentliche Meinung im Ausland ist, ändern sich Stil und Wahl der Themen in den Texten, All diese Faktoren muß man berücksichtigen, und auch die Einschränkungen, von denen zu Anfang berichtet wurde.
DAS PROGRAMM DER INTELLEKTUELLEN
OPPOSITION
Eine erste Reihe von Dokumenten stammt aus der Periode der "Verfassungsdebatte" : Winter 1975. 1) Der Brief der 59 : Dies ist das erste und wichtigste Protestschreiben gegen den Entwurf für eine neue polnische Verfassung. Der Brief wurde in Form von Abänderungsvorschlägen zum Entwurf verfaßt und von 59 sehr bekannten Intellektuellen unterzeichnet und an den polnischen Staatspräsidenten geschickt. Dieser Text hat eine breite öffentliche Debatte entfachen können, da sich eine große Zahl von Polen (einige schätzen sie auf Tausende) (1) Veröffentlicht vom internationalen Komitee gegen die Repression, vgl. auch "Inprekorr" Nr. 68. (2) Einige Aktivitäten des KOR haben einen direkter politischen Charakter. So fordert das KOR die Amnestie für alle gefangenen Arbeiter, die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um die Umstände der Unterdrückung nach dem 25. Juni zu erforschen, und, wie jüngst zu erfahren war, die Änderung des Arbeitsgesetzbuchs dahingehend, daß das Recht auf Streik in ihm anerkannt wird, Es hat sich im vergangenen April auch eine Bewegung für die Verteidigung der Menschenrechte gebildet.
Beratungen mit den Arbeiter waren ein zusätzliches Argument von Gierek 1971, um die zornigen Arbeiter zu beruhigen. Aber als die Ordnung einmal hergestellt war, blieben diese Beratungen toter Buchstabe. In der Zeit von 1971 bis 1976 war die einzige Möglichkeit der Arbeiter, mit der Regierung in den "Dialog" zu treten, 7-
diesem oder ähnlichen Texten, die später veröffentlicht wurden, angeschlossen haben, 2) Der Brief der 7 : Auch dieser Text stammt aus der Periode der Diskussion über die polnische Verfassung. Er wurde von 7 bekannten Hochschullehrern und Intellektuellen unterzeichnet und an die VII. Sitzung des Plenums des Zentralkomitees der VPAP geschickt. Sein Ziel war nicht die Änderung des Verfassungsentwurfs, sondern allgemeinere Vorschläge für Veränderungen in der Organisation der Gesellschaft einzureichen, Die folgenden Dokumente stammen aus der Periode nach den Ereignissen vom Juni 1976 :
3) Das Programm der Unabhängigen
Allianz (PPN) : Dies Programm wurde von einer Gruppe von Emigranten veröffentlicht, die in enger Verbindung mit der Zeitschrift "Kultura" stehen (diese Zeitschrift wird in Paris von ziemlich rechtsstehenden Emigrantenkreisen herausgegeben). Die anonymen Autoren des Schreibens berufen sich auch auf Oppositionellenkreise in Polen selbst. Dies Dokument ist vom Blickwinkel einer rechten Ideologie aus geschrieben; zudem haben wir nicht den Eindruck -- im Gegensatz zu dem, was die Verfasser dieses Programms behaupten, -- daß die Meinungen, die sie vertreten, heute in Polen breite Unterstützung finden.
4) Das Programm der 44 : Es ist ein Entwurf zur Verfassungsreform Polens. Dieser Text, dessen 44 Verfasser es vorgezogen haben anonym zu bleiben, wurde in Polen im Sommer 1976, unmittelbar nach den Juniereignissen geschrieben. Es ist das einzige von diesen Dokumenten der Opposi tion, das sich nicht damit zufrieden gibt, Grundsätze aufzustellen, sondern konkrete Vorschläge macht (auch wenn sie manchmal ungeschickt sind) zur Funktionsweise eines Staates, der sozialistisch und demokratisch sein soll.
Eine zweite Reihe von Dokumenten stammt aus der Feder der Führer der intellektuellen Opposition, Modzelewski, Kuron (die Autoren des "Offenen Brief an die VPAP" , veröffentlicht im Jahre 1964) und Michnik (einer der Führer de Studentenrevolte im Jahr 1968). Jeder hat für sich Schreiben veröffentlicht, in denen sie Probleme diskutieren, die sich heute der polnischen Opposition stellen, und über das Verhältnis zwischen der Opposition und der Staatsmacht debattieren, 1) Der Artikel von Kuron "Überlegungen zu einem Aktionsprogramm". Dieser Text wurde im Herbst 1976 geschrieben und in Polen über geheime Kanäle verteilt. Er enthält eine Analyse der gegenwärtigen Situation in Polen und der letzte Teil ist konkreten Aktionsvorschlägen für die Opposition gewidmet. Kuron schreibt im Vorwort zu seinem Artikel, daß er diesen Text als einen Beitrag zur politischen Grundsatzdebatte versteht, die heute in Polen geführt werden muß.
2) Der Artikel von Michnik "Eine Strategie für die polnische Opposition". Dieser Artikel ist der Text einer Rede, die Michnik auf dem Colloquium "Polen-Ungarn 1956" in Paris im Herbst 1976 gehalten hat. Der Artikel faßt die Ceschichte der intellektuellen Opposition seit 1956 zusammen und drückt die Meinung des Verfassers zu ihren kommenden Aufgaben aus.
3) Der Brief von Modzelewski. Dieser
Text ist in Form eines Briefes an Gierek gehalten und wurde im November 1976 geschrieben, Im Cegensatz zu andern Texten, die sich rein rethorisch an die Staatsgewalt gerichtet haben, scheint uns, daß Modzelewski hier wirklich gehofft hat, bei einem Teil der Bürokratie Gehör zu finden, Er appelliert an den "gesunden Menschenverstand" der Arbeiter und der Machthaber und versucht, beide Seiten davon zu überzeugen, daß sie zu einem realistischen Kompromiß kommen müssen, um eine allgemeine und unkontrollierbare Explosion zu vermeiden. WO STEHT DIE LINKE IN DER OPPOSITION? Wenn man eine politische Bewegung in den kapitalistischen Ländern beschreibt, gibt man normalerweise erst ihren Platz auf dem politischen Schachbrett an: zwischen rechts, links, reformistisch, revolutionär. Es ist aber fast unmöglich, die verschiedenen Strömungen der polnischen Opposition bei der Analyse ihrer Texte nach westlichen Kriterien zu klassifizieren, Der Cebrauch oder das Fehlen einer "marxistischen" Sprache kann natürlich kein Unterscheidungsmerkmal sein für einen Text aus Osteuropa; man darf nicht vergessen, daß die "marxistisché' Sprache die Sprache der Bürokraten ist, und die Mehrheit der Oppositionellen daher wenig Neigung zeigt, sie zu gebrauchen. Es geht nicht um rein stilistische Fragen: die bürokratische Perversion des Marxismus geht über den reinen Sprachunterschied hinaus. Die Jahre, in denen Stalin, Breschnew, Bierut, Gomulka, Gierek und all ihre Helfershelfer in vereintem Bemühen erklärt haben, daß ihre Macht der Sozialismus und ihre Ideologie der Marxis mus sei, haben sehr viel dazu beigetragen, daß ein großer Teil der Bevölkerung in den Ländern Osteuropas heute für alles, was nur entfernt mit Marxismus zu tun hat, Abscheu empfindet. (4). Die Situation in Polen ist diesbezüglich besonders schwierig. Michnik hat nicht unrecht, wenn er in seinem Artikel erklärt, daß nach der Erfahrung mit dem Scheitern der Reformen 1956, nach dem traurig geendeten Versuch, das Regime von innen heraus zu ändern, das Prestige des marxistischen Denkens, das eng mit diesem Versuch assoziiert wurde, stark erschüttert worden ist, Welches sind also die Kriterien zur Unterscheidung der fortschrittlichen Kräfte innerhalb der Oppositior? Wenn man heute einen polnischen Oppositionellen fragt, wer die Rechten in seinem Land sind, kann man oft die Antwort hören: "Die Rechten, das sind sie " (d. h. die Bürokraten). Dieser Begriff ist nicht neu, In einem berühmten Artikel in "Po Prostu" vom 24. Februar 1957, "Der ideologische Sinn des Begriffs 'links' ", definierte der Philosoph Leszek Kolakowski, einer der Führer des polnischen Oktober, (4) Das bedeutet natürlich nicht, daß es nicht Leute gibt, die sich auf den authentischen Marxismus herufen in den Ostblockländern. Aber leider ist ihre Zahl nur sehr gering und es ist kein Zufall, daß einige von ihnen erst zum Marxismus gestoßen sind, als sie mit der westlichen Linken Kontakt aufgenommen haben.
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die Rechte als die Kraft, die den bestehenden Zustand bewahren will. "Die Rechte ist Ausdruck der Trägheit der geschichtlichen Wirklichkeit (...) Das Unterscheidungsmerkmal der Rechten ist der Opportunismus gegenüber der bestehenden Welt. " Die Unterscheidung zwischen den konservativen Kräften und denen, die eine Änderung wollen, reicht noch nicht aus, um die Linke zu bestimmen. So mußte Kolakowski 1957 eine Reihe weiterer Kriterien hinzufügen, um die Linke zu definieren; die wichtigsten davon sind : 1) der Kampf für die Rede- und Meinungsäußerungsfreiheit; 2) der Kampf für die Laisierung, für die Trennung von Kirche und Staat, der Kampf gegen den Rassismus und die Massenverdummung; 3) der Kampf für die Abschaffung sozialer Privilegien; 4) die Überzeugung, daß eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse möglich ist und daß es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Die Auswahl dieser Kriterien, mit denen Kolakowski die Linke bestimmt, ist stark von der politischen Situation 1957 und dem Kampf zwischen dem liberalen (die Linke) und dem konservativ-stalinistischen Flügel (die Rechte) innerhalb der Partei geprägt worden. Um die Definition der Linken der polnischen Wirklichkeit heute anzupassen, müßten u, E. einige weitere Kriterien hinzukommen, an Hand deren die verschiedenen Strömungen der Opposition besser eingeordnet werden können : 5) die Haltung zur Verstaatlichung der Produktionsmittel; 6) die Beurteilung der Rolle der Arbeiterklasse im antibürokratischen Kampf, die Haltung zu den gewerkschaftlichen Rechten und zu den Arbeiterräten; 7) das Problem des polnischen Nationalismus und das Bestehen einer internationalistischen Haltung.
Wenn die obengenannten Texte alle eine zusammenhängende Position darstellen würden, wäre ihre Klassifizierung als rechts oder links entlang den von uns vorgeschlagenen Kriterien relativ einfach. Doch leider ist die Wirklichkeit sehr viel komplexer und oft finden sich Meinungen, die man als links einstuft, im selben Text neben solchen, die man als rechts bezeichnen kann.
Zum Beispiel im Brief der 44, der sich auf den demokratischen Sozialismus beruft, wird die Rolle der Kirche und der traditionellen Familie verherrlicht; die Verfasser gehen sogar soweit, daß sie die Abschaffung des Gesetzes über die freie Abtreibung verlangen, Kuron erkennt in seinem Schreiben einerseits die Wichtigkeit der direkten Demokratie (und indirekt der Arbeiterräte) an, andererseits leugnet er den kapitalisti schen Charakter der westlichen Län der. Die ideologische Verwirrung, die von der Bürokratie bewußt geschürt wird, ist sicher mit ein Grund für die mangelnde Kohärenz, die es in einigen Texten der Oppositionellen gibt. Man kann hoffen, daß unter dem Druck der künftigen Ereignisse und mit dem Fortschreiten der politischen Debatte innerhalb der Opposition die Positionen sich klären werden.
Man darf auch nicht vergessen, daß die verschiedenen Kriterien, die gebraucht worden sind, unterschiedlich gewichtet werden müssen : die Haltung zur Arbeiterklasse oder zur Reprivatisierung der Produktionsmittel -- Schlüsselfragen in der polnischen Wirklichkeit heute -- sind natürlich wichtiger als die Haltung zur Laisierung.
DIE LINKE, DIE NATIONALISIERUNGEN UND DIE ARBEITERKLASSE
Das Problem der Nationalisierung (oder der Reprivatisierung) der Produktionsmittel: der einzige Text, der sich klar für eine Reprivatisierung ausdrückt, ist der Text der PPN; das Programm der 44 der einzige, der explizit dagegen ist. Im Brief der 59 kann man den Satz:"Es gibt keine Freiheit der Arbeit, wenn der Staat der einzige Arbeitgeber ist" als Wunsch nach einer gewissen Repri vatisierung interpretieren. (wahrscheinlich ist die Zweideutigkeit dieses Satzes gewollt, damit sich Personen mit sehr verschiedenen Meinungen auf ihn stellen können). (5).
Die Bedeutung der Arbeiterklasse: es ist schwer, nach den Streiks von 1970/71 und nach dem Juni 1956 die Bedeutung der Arbeiterklasse zu leugnen, Alle Dokumente, auch das der PPN, unterstützen explizit die Schaffung freier und unabhängiger Gewerkschaften und das Streikrecht. Dieses Ziel, das im Rahmen des Kampfs für die demokratischen Freiheiten steht, ist wahrscheinlich allen Oppositionellen gemeinsam. (Modzelewski, der es auch unterstützt, geht nicht so weit, daß er eine wirklich unabhängige Gewerkschaft fordert, aber nur deswegen, weil er diese Forderung für verfrüht hält). Die Arbeiterräte sind explizit genannt im Brief der 7 (in der Perspektive einer Rückkehr zur Situation von 1956) und im Programm der 44 (in dem ein Modell gesucht wird, in dem eine Kombination aus den Raten an der Basis und einer in allgemeiner Wahl gewählter Zentralgewalt möglich ist). Kuron spricht in seinem Text von einem System der direkten Demokratie, das den Bedürfnissen der Menschen während ihrer Arbeit gerecht wird, Man muß dazusagen, daß hier unter "Arbeiter räten" nicht unbedingt dassel be verstanden wird wie im kapitalistischen Europa. Es scheint uns, daß für mehrere polnische Oppositio nelle die Arbeiterräte nicht eine Organisationsform des Staates sind (dank der Bürokratie, die ihr Regime "Sowjetdemokratie" genannt hat, hat dies Modell viel von seiner Anziehungskraft verloren), sondern eher Organe der Selbstverwaltung der Arbeiter auf örtlicher Ebene; ihre jeweilige Bedeutung variiert je nach der Meinung der verschiedenen Oppositionellen. So will das Dokument der 44 z, B. die Arbeiterräte mit technokratischen Leitungsgremien kombinieren, die nach ihrer Kompetenz ausgewählt werden, Für die 44 haben die Arbeiterräte rein wirtschaftliche Funktion, was der Arbeiterkontrolle näher kommt.
Das Problem der Rolle der Intellektuellen im antibürokratischen Kampf hängt mit dem der Rolle der Arbeiter zusammen, Obwohl die Bedeutung der Arbeiterklasse nach dem Juni 1976 anerkannt wird, bestehen starke Spannungen über die entscheidende Rolle der Intelligenz (wahrscheinlich wegen der (5) Im allgemeinen scheint uns die These der Reprivatisierung der Produktionsmittel in Polen heute nicht viele Anhänger zu finden, Dagegen wären viele für eine gewisse Reprivatisierung der Dienstleistungen, für die Schaffung von Cenossenschaften, usw. 9 -
mangelnden organischen Verbindung zwischen der Intelligenz und der Arbeiterklasse). So erzählt Michnik die ganze Geschichte der Opposition in Polen seit 1956 allein unter dem Blickwinkel des Kampfs der intellektuellen Opposition, Kuron beharrt auf der historischen Verantwortung der Intellektuellen und Modzelewski hebt die entscheidende Rolle der Experten hervor; das Dokument der 44 verweist ebenso ständig auf die Bedeutung der "Experten" , der "kompetenten Leute", um das Regime zu ändern, Das KOR scheint also in der Praxis in einem gewissen Maß über die Gedanken einiger seiner Gründer hinauszugehen, DER KAMPF FÜR DIE FREIHEIT DER
MEINUNGSÄUBERUNG
Alle Oppositionellen kämpfen für die Freiheit der Meinungsäußerung, die als unumgängliche Voraussetzung für jede künftige politische Entwicklung betrachtet wird, Zu den gemeinsamen Zielen der Oppositionellen gehören auch Vereinigungsfreiheit und Mehrparteiensystem.(6), Die Frage : "Welches sind die Freiheiten, die man sofort fordern kann? " ist dagegen eine Frage der Taktik und die Meinungen darüber gehen auseinander. Z. B. das Dokument der 44 hält es für unrealistisch, eine vollständige Aufhebung der Zensur zu fordern. Laut Modzelewski wäre die Forderung nach der Vereinigungsfreiheit (die er wünscht) heute nicht nur utopisch, sondern sogar gefährlich, und man muß den Rahmen des Einparteiensystems wahren, Das Programm der 44 schlägt vor, die "Nationale Einheitsfront", die es heute in Polen gibt, beizubehalten, aber die"Parteien" , die sie bilden (und die heute nur Werkzeug in der Hand der VPAP sind), in wirkliche politische Parteien zu verwandeln, Kuron dagegen bemüht sich in seinem Artikel nachzuweisen, daß es keine Utopie ist, zur Errichtung eines wirklich parlamentarischen Regimes nach westlichem Muster zu kommen, und zwar im Rahmen dessen, was er die 'Finnlandisierung Polens" nennt.
DER POLNISCHE NATIONALISMUS
Der Cedanke der Rettung der nationalen Kultur und des nationalen Erbes und der Kampf für die Unabhängigkeit der Nation (großgeschrieben!) steht im Mittelpunkt des Trachtens der Mehrheit der Oppositionellen in Polen
In Polen ist die Sensibilität in der nationalen Frage sehr groß; das kommt sicher von Jahrhunderten des Kampfes für die Unabhängigkeit. Heute meinen die Polen, die in ihrer großen Mehrzahl ihre Abhängigkeit von der UdSSR als eine nationale Unterdrückung auffassen, daß ihre nationale Existenz immer noch auf dem Spiel steht. Die Bürokratie ist sich übrigens des explosiven Potentials der nationalen Frage bewußt und versucht, die nationalistischen und chauvinistischen Gefühle für ihre Zwecke auszuschlachten: für antisemitische Kampagnen und jüngst für eine antideutsche Kampagne.
Alle von uns dargelegten Dokumente sind vor der Affäre der Charta 77 in der Tschechoslowakei geschrieben worden, und das erklärt vielleicht, warum eine Bezugnahme zu den Kämpfen in den andern -2 Ländern Osteuropas fehlt, In allen Texten erscheint die UdSSR als monolithischer Block und nirgendwo wird darauf Bezug genommen, daß eine innere Opposition auch in der Sowjetunion möglich ist. DIE ROLLE DER KATHOLISCHEN KIRCHE
Fast alle Texte (mit Ausnahme derer, die an die Partei gerichtet sind : der Brief der 7 und der Modzelewskis) heben die Bedeutung der katholischen Kirche hervor, sei es direkt (im Text der PPN und im Programm der 44), sei es durch die Hervorhebung der Freiheit der Religionsausübung (Brief der 59) sei es durchden Hinweis auf die entscheidende Rolle der katholischen Kirche im Kampf gegen die Staatsmacht (Michnik, Kuron).
Die Bedeutung, die der Kirche zuerkannt wird, und die Tatsache, daß die Mehrheit der Oppositionellen lebhaft ein Bindnis mit der Kirche wünscht, steht in schroffem Widerspruch zur Haltung der Oppositionellen 1956. Damals sah die linke Opposition um die Zeitung "Po Prostu" herum den Kampf für die Laisierung, für die Trennung von Kirche und Staat, gegen den Antisemitismus und die Massenverdummung als eine ihrer Hauptaufgaben an. Die Änderung in der Haltung der Oppositionellen gegenüber der Kirche ist wahrsche inlich dadurch bedingt, daß in der Zeit, in der die intellektuelle Opposition fast gar nicht aufgetreten ist (1968-1975), die katholische Kirche als die einzige organisierte und strukturierte oppositionellen Kraft erscheinen konnte. Die Tatsache, daß im Gegensatz zu 1956 die Kirche heute im Streit mit der Staatsmacht liegt, daß sie die Arbeiter unterstützt, die Opfer der Repression geworden sind und daß kirchliche Kreise der KOR bei ihrer Tätigkeit helfen, das alles hat dazu beigetragen, engere Beziehungen zwischen der Kirche und der intellektuellen Opposition in Polen zu knüpfen, Heute glauben mehrere polnische Oppositionelle, daß die Gegnerschaft zwischen der Kirche und der Staats gewalt nicht mehr aufzuheben ist. Ihre Haltung zur Kirche gründet sich auf diese Analyse, und sie kann sich ändern, wenn die Kirche sich wieder der Bürokratie nähert. (Seit 1945 gibt es ständig Phasen der Annäherung und der Auseinanderentwicklung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat in Polen). GLEICHHEIT UND WANDEL DER SOZIALEN
BEZIEHUNGEN
Der Kampf gegen die enormen Privilegien gewisser Schichten der Bevölkerung wird in den Dokumenten der Oppositionellen praktisch gar nicht erwähnt. Ein Satz im Dokument der 44 spricht von der Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle der hohen Ein kommen, Auch unter diesem Aspekt unterscheiden sich die Oppositionellen von 1976 von denen von 1956, denn 1956 war der Kampf gegen die soziale Ungleichheit eines der zentralen Themen der linken Opposition, Dieser Wandel hängt wahrscheinlich mit dem Mangel an organischen Beziehungen zwischen der intellektuellen Opposition und der Arbeiterklasse zusammen (diese Beziehungen waren 1956 wesentlich enger). Die Arbeiterklasse fordert heute auch --wie 0-
jüngste Meinungsumfragen zeigen-- größere soziale Gleichheit, Alle Oppositionellen glauben an die Möglichkeit des Wandels der sozialen Beziehungen, aber es gibt bedeutende Differenzen zwischen ihnen in der Beurteilung des Grads an Nachgiebigkeit des Regimes. Der "pessimistischste" diesbezüglich ist sicher Mod. zelewski, der einzig und allein an die Möglichkeit eines Kompromißes zwischen den Arbeitern und der Staatsgewalt glaubt; dieser Kompromiß soll seiner Ansicht nach nur in einer leichten Liberalisierung des Regimes Ausdruck finden können, ohne daß das Einparteiensystem und der Charakter der Beziehungen zur UdSSR in Frage gestellt wird, Der "optimistischste" ist Kuron; er glaubt an die Möglichkeit, daß Polen nach und nach einen Status erreichen kann wie Finnland heute, was seiner Meinung nach eine ziemlich große Freiheit in den inneren Angelegenheiten bedeutet und die Möglichkeit, die Art des gewünschten Regimes zu wählen, aber parallel dazu auch die Hinnahme gewisser Einschränkungen der nationalen Souveränität durch die UdSSR. Zwischen diesen beiden Polen stehen die Verfasser des Programms der 44, die den allgemeinen Rahmen des Regimes beibehalten und nurseinen Inhalt erneuern wollen, und Michnik, der an die Möglichkeit einer Beugung des Regimes glaubt, ohne zu hoffen, daß es bis zu einer"Finlandisierung'Polens kommen kann, Bezüglich der Mittel zu einer Änderung des Regimes macht nur Kuron konkretere Vorschläge : Schaffung von Massenbewegungen wie eine Arbeiterbewegung, Bauern- und Intellektuellenbewegung, usw., Bewegungen, die sich einige der Staatsmonopole -- wie das Monopol über die Vereinigung, Diskussion, Information, usw. -- aneignen werden und die in der Lage sein werden, Druck auf die Staatsgewalt auszuüben.
HAT DER REFORMISMUS ZUKUNFT IN POLEN ? Die intellektuelle Opposition in Polen (zumindest die Oppositionellen, die sich heute öffentlich äußern) kann als "reformistisch von außen" (von außerhalb der Partei) bezeichnet werden, Alle glauben, daß der Weg zu einer Änderung über eine Oppositionsbewegung führt, die sich außerhalb der Partei bildet und die Unterstützung der Massen erhält; diese Bewegung soll ein günstiges Kräfteverhältnis schaffen, das es erlaubt zu verhandeln oder Druck auf die Staatsgewalt auszuüben, Alle sind sich heute darüber einig, daß die Crenzen einer möglichen Veränderung in Polen heute in Moskau festgelegt werden. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum niemand tiefergehende Änderungen in der polnischen Außenpolitik vorgeschlagen hat. Alle glauben, daß die sowjetischen Panzer das erste sind, an das man denken muß, wenn man über die Zukunft Polens spricht, und daß deswegen gilt, was Kuron gesagt hat : "Es ist besser, viel zu früh stehen zu bleiben als etwas zu spät". Niemand, oder fast niemand glaubt mehr an die Möglichkeit, das Regime von innen heraus reformieren zu können; vielmehr glaubt man an die Möglichkeit, sich auf "vernünftige" Kräfte innerhalb der Bürokratie stützen zu können (nach Michnik die Technokraten), die es vorziehen werden, den (ebenfalls vernünftigen) Forderungen einer oppositionellen Massenbewegung nachzugeben, als einen Zusammenstoß zu riskieren, Das Problem der Opposition ist also das, ein Kräftverhältnis zu schaffen, das Verhandlungen mit den Bürokraten erleichtert; das Problem der Macht selbst wird nirgends gestellt Diese Opposition stellt sich also selbst als reformistisch vor. Die Forderungen jedoch, die diese selben Oppositionellen aufstellen, gehen unseres Erachtens über den rein reformistischen Rahmen hinaus. Kann man die Möglichkeit ins Auge fassen, daß die Bürokraten (wie mehrere Dokumente der Opposition dies fordern) den polnischen Arbeitern das Streikrecht gewähren, die Möglichkeit, freie Cewerk schaften zu gründen, die freie Meinungsäußerung und vor allem die Möglichkeit, wirkliche Arbeiterräte zu gründen, ohne daß der Charakter des Regimes von Grund auf geändert wird? In einem System, in dem es keine Arbeitslosigkeit gibt und in dem die Mechanismen des Marktes nicht ständig Druck auf die Arbeiter ausüben, welche Chancen hat da ein Regime an der Macht zu bleiben, das von der Mehrheit der Bevölkerung gehaßt wird, wenn einmal die Zwangsmittel und die Kontrolle der Bevölkerung von oben wegfallen? Es scheint uns naiv zu glauben, die polnischen Bürokraten könnten dem Druck der Opposition nachgeben ohne sich der Cefahr bewußt zu sein, die die von ihnen verlangten Zugeständnisse für sie bedeuten, Da, wie fast alle Oppositionellen betonen, ein liberaler Flügel der Bürokratie fehlt und daher auch nicht ein ähnlicher Prozeß in Cang kommen kann wie im "Prager Frühling", "Prager in Etappen schein ne eine "Fisitch watieine Revolution in Etappen. Es ist schwer zu glauben, daß die polnischen Bürokraten erst dann merken werden, daß sie dabei sind ihre Macht zu verlieren, wenn es schon zu spät ist.
Die polnischen Oppositionellen laufen daher Gefahr, daß sie mit einer ganz anderen Situation konfrontiert werden als der einer ruhigen und würdevollen Verhandlung zwischen den (realistischen) Vertretern der Staatsgewalt und den (verantwortungsbewußten) Vertretern der Opposition, alle um den grünen Tisch herum. In dem Augenblick, in demdie polnischen Arbeiter die demokratischen Freiheiten, die die Opposition fordert (Redefreiheit, Streikrecht, Möglichkeit der Selbstorganisation) erlangen(oder entreißen) würden, wäre die Macht der Bürokraten automatisch in Frage gestellt, Es scheint wenig wahrscheinlich, daß in einer solchen Situation, in der das Überleben der Bürokratie als privilegierte Cesellschaftsschicht in Frage gestellt wäre, diese zögern würde. alle Mittel, derer sie habhaft werden kann, einzusetzen, um die Katastrophe zu verhindern. Man kann sich fragen, welches dann die Rolle einer sich als verantwortungsbewußt verstehenden Opposition sein soll: soll sie eine Vogel-Strauß-Politik betreiben und Forderungen aufstellen, die geradewegs zu einer Konfrontation mit der Bürokratie führen, ohne eine solche Konfrontation vorzubereiten und die Frage der Macht zu stellen?
(6) Die Forderungen nach demokratischen Freiheiten sind die, die die Strömungen der Opposition zusammenhalten. Das nimmt nicht wunder, denn das, was allen Schichten der Gesellschaft gemeinsam ist mit Ausnahme der Bürokratie, das ist eben der Entzug der politischen Rechte, und die Erlangung der politischen Rechte vereint (ein wenig wie das für den Dritten Stand vor 1789 der Fall war) Menschen in einem gemeinsamen Kampf, die oft widersprichliche Interessen und Meinungen haben.
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Das Argument, das als Antwort auf diese Frage am häufigsten von den polnischen Oppositionellen vorgebracht wird, ist, daß es nichts nützt, einen Machtwechsel in Polen vorzubereiten, solange entlang der ganzen Grenze sowjetische Panzer bereit stehen, Diese Gefahr ist leider sehr real und nach den Erfahrungen mit Budapest und Prag kann man nicht einfach leichtfertig darüber hinweg gehen, Aber muß das die ganze Aktivität der Oppositionellen in Osteuropa lähmen? Es gibt keine Zauberformel, aber das einzige Mittel, die Kremlbürokraten davon abzuschrecken und die Gefahr einer Intervention zu mindern ist, sie davon zu überzeugen, daß der Preis dafür zu hoch sein würde; das haben dbrigens auch einige polnische Oppositionellen verstanden. Die Vorbereitung der Bevölkerung, ihre Bewaffnung, die Sicherheit, daß zumindest ein Teil der nationalen Armee im Falle einer Invasion nicht neutral bleiben wird, kann die Sowjets (wie in Jugoslawien 1948) davon überzeugen, daß ihre Intervention sich zu einem längeren Bürgerkrieg ausweiten kann, Die Herstellung enger Beziehungen zwischen der Opposition im Osten und der Arbeiterbewegung im Westen, die Ent- Karol MODZELEWSKI :