Vorspiel zu den Wahlen 1978 Die erste Folge des Wahlsiegs der linken bei den Cemeinde ratswahlen im März 19:7 war für die Prasidentschaftsmehrheit die. daß die Rezierung Barre zurücktreten mußte. Die Minister, die in ihrem Wahlkreis geschlagen wurden, boten Staatspräsi/ent Ciscard d'Estaing ihren Rücktritt an. Und nachdem fiscard im Fernsehen gesagt hatte, daß er mit dieser Niederlage nichts zu tun hatte, ernannte derselbe Ciscard denselben Barre zum zweitenmal zum Regierungschef und vertraute ihm die Aufgabe einer neuen Regierungsbildung "aus Kranen und 11Amern an, bei denen nichts anderes zthit als ihre TOchtigkeit im Amt". Kurzum, wie Barre sagte, als er seine "neuen Minister" vorstellte, "besser Verwaltungsbeamte als Phantasten".
Doch die zweite Regierung Rarre setzt sich aus denselben Personen zusammen wie die erste: die einzige namhafte Inderung ist die Entlasrung der drei Staatsminister, die die Kräfte der Regierungskoalition darstellten: Poniatowsky, Cuichard und Lecanuet, 1'm einen "Wechsel" vorzutäuschen stellt Barre ein zwölfmonatiges Regierings"programm" auf, das er Ende April der Nationalversammlung zur Abstimmung vorlegt. An dem Tag stehen alle Beamten im Streik und demonstrieren auf der Straße im Parlament herrseht Aufäsungsstimmung. Die RPR (Gaullisten), die stärkste Fraktion im Parlament auf der Rechten, weigert sich, dem Barre- Plan ihr Vertrauen auszusprechen, Finen Augenblick lang glauben die Berichterstatter, die neue Repierun werde stürzen wie zur Zeit der IV. Republik. Und dann stimmen die Caullisten auf Weisung Chiracs doch filr den Plan, erklären aber rleichzeitig, daß sie kein Vertrauen in ihn haben, Später hat Ciscard in einem Presseinterview gesagt, wenn die RPR nicht daflr gestimmt hätte, hätte er die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben, vor dem für März 1921 festgelegten Termin. Diese Schlacht im Parlament, die den Crad der Krisenhaftigkeit der bürgerlichen Parteien in Prankreich nach den Gemeindewahlen enthällt, war auch ein Test für die SP und die KP. Beide haben es ahgelehnt, den Rhytlmus der politisclien Entscheidung zu beschleunigen. Die Sozialistische Partei pibt zwar zu, daß die bürgerlichen Parteien in der Krise stecken, behauptet aber, es stehe nicht in ihrer Macht, eine Entscheidung vorzeitig herbeizufhren. Die Kommunistische Partei will sich radikaler reben als ihre Verbindete und warnt die Arbeiter vor "Ciscards Inszeniening" von Streitigkeiten innerhalb der Mehrheit. Für die KP ist das alles nichts anderes als Theater, mit dem die Arbeiterklasse getäuscht und ihre Ungeduld angestachelt werden soll. Jean- Yves TOUVAIS
Tatsächlich halen es weder die SP noch die KP eilig kraft der Arbeiter, vermeiden es aber, wirklich einen Gegenschlag gegen die Sparpolitik von Ciscard und Barre zu organisieren. Sie fhren zahlreiche 24-Stunden- Aktionstage in den einzelnen Branchen oder Regionen durch und schließen das alles mit einem "nationalen Streiktag" am 24. Mai ab, der zwischen zwei verlingerten Wochendenden liegt. Doch die Finheit, die zu diesem Tag zustande gekommen ist, enthilllt die tiefe Unzufriedenheit aller Schichien der Arbeiterklasse und darber hinaus, Zum erstenmal seit mehr als zehn Jahren rufen die Cewerkschaften, die die rickständiesten Schichten der Arbeiterklasse vertreten, die CFTC und die FO (11 mit zum Streik auf. Selbst die C00 (2), eine ständische Organisation der leitenden Angestellten, ruft zur Arbeitsniederlegung auf.
So ist die heutige politische "Sackgasse" in Frankreich eher der Schlappheit der Arbeiterfhrungen zuzuschreibenals der Stärke der bürgerlichen Regierung. Unzufriedenheit, Kampfhereitschaft und der Wil le zum politischen Wandel sind in der Arbeiterklasse vorhanden.
KAMPFBEREITSCHAFT UND BEWUSTSEIN
SFIN IN DER ARBEITERKIASSE
Das Arbeitsministerium hat vor kurzem eine Statistik veröffentlicht über die Anzahl der Streiktage 1976. Diese Zahlen untertreiben zwar immer, geben aber doch richtig die Entwicklungstendenz wieder : abresehen von 1968 war 1976 mit 5 Mio. Streiktagen das Jahr mit der höchsten Anzahl von Streiktagen seit 1963. Ein Rekord seit dem Generalstreik von Mai-Tuni 1968. In den letzten Jahren verlief die Entwicklung folgendermaßen : 1969 2, 2 Mio. Streiktage, 1970 1,7 Mio., 1971 4,4 Mio.. 1972 3, 7 Mio., 1973 1.9 Mio., 1974.3, 4 Mio., 1975 3, 3 Mio. Analysiert man die Streiktage 1976 im Detail und ver cleicht sie mit 1975, bekommt man ein besseres Bild von der Kampfbereitschaft der Arbeiter. Bei lokalen Konflikten kann man im Vergleich zu 1975 feststellen, daß :
- die Anzahl der Arbeitskämpfe spürbar ansteigt (von 3,852 auf 4, 298), die Anzahl der davon betroffenen Betriebe aber praktisch gleich bleibt;
- die Zahl der beteiligten Arbeitnehmer sinkt (von 1,1 Mio, auf 882,000), prozentual ausgedrickt von 39,6% auf 29, 6%:
- die durchschnittliche Dauer des Arbeitskampfs zunimmt (von 2, 74 Tagen im Durchschnitt auf 4,22 Tage).
Die am stärksten betroffenen Branchen sind : FDF- GDF (auf 100 Arbeitnehmer kommen 212 Ausfalltage) die Papier- und Kartonindustrie (150 Ausfalltage pro 100 Arbeitnehmer), der Schiffs- und Flugzeupbau (100), das Druckereigewerbe (97), synthetische Textilwaren (97), Cießereien und Metallarheiten (*4! Die "ruhigsten" Branchen sind Handel und Dienstleistung.
Die "heißesten" Regionen sind Poitou-Charente (ET Ausfalltage pro 100 Arbeitnelimer), Picardie ("9), Champagne-Ardennes (52) and Vord Pas-de Calais. Die "kältesten" sind Limousin und Midi- Pyrénées. Bemerkenswert, daß in der Pariser Region die Anzahl der Ausfalltage, die seit 1972 kontinuierlich angestiegen war, zum erstenmal um 31% gefallen ist.
Für die auf Regionen oder Branchen in Aktionstagen ausgeweiteten Konflikte ergibt der Vergleich T5/76, daß die Zahl der Einzeltage um 163° gestiegen ist, während die Gesamtzahl der Arbeitskämpfe nur um 29% gestiegen ist.
In diesen Statistiken schlägt sich also ein hoher Crad der Kampfbereitschaft der französischen Arbeiterklasse nieder, auch wenn man nach Branchen und Regionen unterscheiden muß. Mehrere Faktoren verhindern, daß diese Kampfberefischaft unmittelbar die Form einer allgemeinen Mobilisierung regen den Barre-Plan annimmt.
Erstens muß man neben den renannten Zahien auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen berücksichtigen. (vgl. Inprekorr Nr. Diese dricken nicht nur eine tiefe Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und des Kleinbdrgertums aus, sondern auch ein gesteigertes politisches Bewußtsein. Fine wachsende Anzahl von Arbeitern versteht, daß es zur Frifflung ihrer wichtigsten Forderungen einer politischen 1.8sung bedarf. Der Vorstoß der von der KP und der SP angeflirten Wahllisten war nur deshalh so breit. weil sich die Wählerbasis ausgeweitet hat, Finerseits haben diejenigen, die sich im ersten Wahlgang enthalten haben, im zweiten Wahlgang massiv links gewählt. Dieser Trend, der sich schon letztes Jahr bei den Kantonalwahlen angedeutet hatte, hat sich diesmal verallgemeinert, D. h. daß neue Schichten der Bevölkerung erwachen und sich nach links radikalisieren, Dafür gibt es Beispiele in (herfille, wir werden sie hier nicht aufzählen. Doch hat die Linke in traditionell konservativen Regionen wie im Westen spektakuläre Erfolge davongetragen, Andererseits hat sich in Bezug auf die KP. die bisher ständig Stimmen an die SP verloren hat, die Tendenz umgekehrt. Das ist nicht nur das Ergebnis der Offnung der KPF nach rechts seit ihrem XXII. Parteitag. sondern hauptsächlich ein zweites Anzeichen für die Radikalisierung nach links. All diese Phänomene, die man zur wachsenden Unzufriedenheit, die sich in der Anzahl der Streikausfalltage niederschlägt. hinzuzählen muß, ergeben ein widersprüchliches Bild der Initiativkraft der Arbeiterklasse, Crundsätzlich hat man schon häufig beobachtet, daß ein hoher Crad an Klassenbewußtsein paradoxerweise dazu führt, daß in der Arbeiterklasse ein vorteilhaftes Terrain für die abwieglerischen Argumente der Reformisten geschaffen wird.
Diese haben nach den Kommunalwahlen ihre ganze Propaganda auf das Thema konzentriert: "Langsam voran, aber sicher", ; die Zeit "arbeitet fir uns", keine Ungeduld, usw, Die Ergebnisse der Kantonalwahlen, der Teilwahlen und der Kommunalwahlen haben sich für die Linke ständig verbessert. Da die Parlamentswahlen ins Haus stehen, ziehen es zahlreiche Arbeiter vor "abzuwarten", und treten nur dann in den Kampf, wenn sie glauben, daß er erfolgreich sein wird, Es ist daher nicht verwunderlich, daß in den letzten Monaten die härtesten Kämpfe dort stattgefunden haben, wo es eine schwache Kampftradition gibt oder wo das ständische Bewußtsein am ausgeprägtesten ist (die Werfta beiter z. B.l In andern Sektoren, wie im Öffentlichen Dienst, haben die radikalisiertesten Schichten unter den aktiven Cewerkschaftern eine sehr wichtige Debatte iber die Wirksamkeit und die 7.weckmäßigkeit der wiederholten 24-Stunden- Aktionstage gefilhrt. Manch mal hat es sogar so etwas wie "Streik gegen den Streik" gegeben. Schließlich hat in gewissen Sektoren noch ein letzter Faktor den Ausschlag gegen die Aufnahme breiter Kämpfe gegeben: die Folgen der Sparpolitik. Nach Angaben der Cewerkschaften gibt es fast eineinhalb Millionen Arbeitslose. In Regionen wie Lothringen trifft die Arbeitslosigkeit den größten Industriezweig in diesem Cebiet, die Stall industrie: vorgesehen ist die Vernichtung von 16. 000 Arbeitsplätzen, Das flhrt zu Anzeichen der Demoralisierung in der Arbeiterklasse, aber das İst keine unumkehrbare Entwicklung. Wer sich davon überzeugen will, mag sich nur die Mobilisierung anschauen, die es nach der Ankündiging der Schließung der Fabrik von I'sinor in Thionville receben hat (3,500 Arbeitsplätze sind davon bedroht). Leider hat die reformistische Fihrung mit dem Wiederaufschwung der Kampfhereitschaft der Arbeiter Raubbau getrieben, und das in einer Region, in der die Arbeiter schon schwere Niederlagen erlebt haben.
Doch alles in allem muß man sagen, daß sich die pofitische Situation in Frankreich durch eine hohe Kampfbereitschaft und ein holes Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse auszeichnet. Das ist der entscheidende Faktor zur Beurteilung der gegenwärtigen Politik der KP und der SP und der Politik, die sie nach ihrem voraussichtlichen Wahlsieg betreiben werden, DIE POLITISCHE FÜHRUNGSKRISE DER
BOURCEOISIE
Weitere Faktoren sind in die Analyse des globalen Kräfteverhältnisses einzubeziehen, In "Inprekorr" sind die politischen Differenzen zwischen den beiden größten Parteien der französischen Bourgeoisie (der gaullistischen RPR und dem Ciscard-Block aus Inabhängigen Republikanern, CDS, usw. | schon mehrfach dargelegt worden. Die Differenzen drehen sich hauptsächlich um die Ta ktik, die vor und
nach den Wahlen vom März 1978 gegenüber der Arbeiterbewegung einzuschlagen ist. Ciscard möchte die Union de la Gauche aus den Angeln heben, indem er einen Teil ihrer Wählerschaft durch eine Politik der Reformen zu sich heriberzieht. Mittelfristig hofft er, die SP aus ihrem Bündnis mit der KPlösen und eine Mitte-Links-Koalition bilden zu können. Chirac dagegen beharrt auf der Notwendigkeit, die Arbeiterbewegung frontal anzugreifen: "Man kann den Cegner nicht durch Reförmchen spalten, wie Giscard und Chirac sie vorschlagen". • sagt er. Die Ereignisse nach den Kommunalwahlen haben das Ausmaß der Meinungsverschiedenheiten zwischen den bürgerlichen Parteien, aber auch die tiefe Krise der politischen Perspektive der herrschenden Klasse in Frankreich gezeigt. Man kann nicht behaupten. daß die Politik Giscards auf die Zustimmung der Mehrheit der Unternehmer stößt. Diese sind ziemlich beunruhigt. Im vertraulichen Bulletin der Unternehmer, "Lettre de l' Expansion" vom 9. Mai 77. wird die Lage folgendermaßen beschrieben: "Abresehen von der RPR hat nichts in der Mehrheit eine Struktur mehr. Soisson hat bei den I'nabhängigen Republikanern (BI) schlecht angeschlagen (3)... Die CDS ist abgestumpft, lecanuet schmollt... Die Radikalen sind in der Krise... Finer der einfußreichen Führer der Radikalen Partei hat sich nicht gescheut, auf einer Sitzung des Leitungskomitees Ciscard offen als "unfähie" und Barre als "mittelmäßig" zu bezeichnen. Bleibt die Regierung und ihr Chef... Die RPR 150t keine Celegenheit ungenutzt, demeinen oder anderen Minister eins auszuwischen, usw.
Das ist die Stimmung in Regierungskreisen. Sie gibt eine Vorstellung von der Desorganisation dessen, was ein ehemaliger gaullistischer Minister einmal "Ciscards letztes Viertel"
genannt hat. Heißt das, daß Chirac mehr Click hat? Sein Wahlsieg bei den Kommunalwahlen in Paris erlaubt ihm, um das Rathaus herum eine Art Cegenregierung aufzubauen. So hat er ehemalige Minister De Caulles auf Posten berufen, die sie frither schon einmal bekleideten, Couve de Murville z. B. ist im Rathaus von Paris verantwortlich Mr die Außenpolitik, Doch gelingt es der RPR bisher nicht, über den traditionellen Dunstkreis der ehemaligen UDR hinauszukommen, Die Massenbasis des Caullis. mus aus der Zeit vor 1968 gewinnt sie nicht zurlek. Die CIR (Cruppe filr Initiative und Verantwortung). die Chirac ins Leben gerufen hat und mittels derer er auf einer ständischen Basis die leitenden Angestellten, die Bauern, Kleinunternehmer, Freiberuf. lichen, usw, zusammenfassen wollte, ist gescheitert. Obwohl sie die Unterstützung der Führer der größten Verbände dieser Rerufsgruppen genießt, ist von der Basis heftiger Protest gekommen und diese Initiative verurteilt worden, Andererseits hat am 26. April, als Barre seinen 12-monatigen Ak. tionsplan vorlegte, nicht viel gefehlt und die PPP hätte mit der Opposition gestimmt. Das hatte vorzeitige Neuwahlen bedeutet, die gerade Chirac jetzt vermeiden will. Cegenwärtig befindet sich Chirac in einer widersprüchlichen Lage: er kann nicht einerseits die Politik des Staatspräsidenten gegendber der Arbeiterbewegung verurteilen und zugleich in der Nationalversammlung für das Programm der Regierung stimmen, Logischerweise wollte die Mehrheit der RPR-Fraktion sich zumindest enthalten, wenn nicht dagegen stimmen. Nur durch die energische Intervention Chiracs konnte der Sturz der Regierung eine Woche nach ihrer Ernennung verhindert werden. Hier liegen also die Crenzen des politischen Projekts des ehemaligen Premierministers, Wie auf der Seite Ciscards handelt es sich hier um das Vorspiel einer Wahlniederlage. Ind in keinem der beiden Lager wünscht man nun vorzeitige Neuwahlen.
Die neue Regierung Barre hat beschlossen, in der Durchfilhrung des Sparplans fortzufahren, der dbrigens vom Standpunkt der Bourgeoisie aus jetzt anfingt Erfolge zu zeigen. Die steigende Arbeitslosigkeit und der lohnstop führen jetzt schon dazu, daß der Anteil der Löhne an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung sinkt. Die Inflation konnte nicht #hnlich erfolgreich gestoppt werden, Barre hatte sie im vergangenen September filr 1977 auf 6% begrenzt. Diese Marke ist überschritten und die offiziellen Voraussagen belaufen sich nun auf 8 bis 9% Preissteigerung. Die Arbeitslosigkeit kann in der kommen den Periode nur noch weiter ansteigen, da die unsichere politische Situation die Kapitalisten nicht zu Investitionen reizt, sondern eher zur Kapitalflucht. Deshalb zielen die von Barre versprochenen Subventionen fil: kleine und mittlere Internehmen viel eher darauf ab, sich eine Wählerklientel zu sichern, als die Arbeitslosigkeit einzudämmen.
Unter diesen Bedingungen werden die Angriffe gegen die Arbeiterklasse in den kommenden Monaten noch härter zu spüren sein. Die folgende Tabelle zeigt die Voraussagen der Regierung iber die Preissteikerungen in diesem Jahr:
Preissteigerungen 1977 (regierungsamtliche Schätzungen)
Besonders loch wird die Inflation bei Nahrungsmitteln (fber 10, 5%) und bei Dienstleistungen (9,7%) sein, Hier die voraussichtlichen Steigerungsraten für einige Cdter :
Geflagel 10, 0° Fischereiprodukte 11, 5% Fette und Butter 11,0%% Frichte 12,5% Zucker und Schokolade 16,5% Kaffee, Tee 62, 5°0 Oliven und Zeitungen 9,5°% Kleidung 8, 0%% Schauspiele 11,0% Ilotel und Gaststätten 2, 0%% Bei den öffentlichen Dienstleistungen werden folgen de Preissteigerungen erwartet :
Gas 5, 0% zum 1.4.
Flektrizitat 6, 5% zum 1, 4.
Pariser 1. Bahn 10, 0% zum 1.8.
Fisenbahn 6, 5% zum 1.4.
Eisenbahn- Nahverkehr 10, 0% zum 1,8. Post 3, 0% zum 1.5.
Bei der Beschäftigungslage kündigt sich eine Verschlechterung an: einer kürzlich durchgeführten
Umfrage zufolge denken 43% der Unternehmer an eine Reduzierung der Belegschaft. Nach offiziellen Statistiken gab es Ende Februar 1, 055. 000 Arbeitslose, nach den Berechnungen der CCT, die den Berechnungsmethoden des Internationalen Arbeitsbitros folgt, waren es 1.450.000.
Offizielle Arbeitslosenstatistik 1972 380,000 1973 390.000 1974 720,000 1975 900,000 1976 1.000.000 1977 1. 060,000 Es sei hinzugefügt, daß diesdie von der Regierung "zugegebenen" Zahlen sind. Die Gewerkschaften haben gesagt, 1977 werde es 1, 500, 000 Arbeitslose geben, und hierin sind die nicht eingetragenen Arbeitslosen nicht enthalten.
Wenn also das gesamtpolitische Kräfteverhältnis sich zumınsten der Arbeiterklasse gebessert hat, darf man dennoch nicht die entgegengesetzten l'aktoren ignorieren, die aus den Angriffen der Bourgeoisie folgen. Vor diesem Hintergrund gesehen tragen die reformistischen Fihrer mit ihrer Abwartelaltung eine schwere Verantwortung. Die polizeiliche Repression gegen besetzte Fabriken oder gegen Kämpfe wie die der Soldaten wird dadurch beginstiet Und auf der sozialen Ebene bringt der Barre-Plan allmählich katastrophale Folgen für die Arbeiterklasse mit sich. Nicht zufillig murrt die Basis der rückständigsten Cewerkschaften der Arbeiterbewegung (FO, CFTC) immer mehr. Die Folge ist, daß in Frankreich heute die Hälfte der Lohnabhängigen weniger als 2, 200 FF im Monat verdient, und ein Fünftel weniger als 1500 FF. In der Textilbranche verdienen 94% der Lohnabhängigen weniger als 2,200 FF und 63% weniger als 1700 FF im Monat. Innerhalb der Arbeiterklasse gibt es enorme Interschiede je nach Geschlecht, Branchen, Regionen, während insgesamt die Kaufkraft der Arbeiter zurückgeht. In einigen Regionen und Sektoren tauchen daher wieder Armut und Elend auf, ganz zu schweigen natürlich vom moralischen Elend der l'underttausende von Arbeitslosen.
KP UND SP BEREITEN SICHAUF DIE MACHT VOR Eine Wochenzeitung stellte Mitterand am Tag nach den Kommunalwahlen die Frage, ob er vorzeitige Neuwahlen wolle. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei antwortete darauf: "Nur der Staate. chef hat die verfassungsmäßige Macht dazu undnur Chirac die politische Macht, seiner Meinung nach Ich kann mich nicht an deren Stelle setzen.
gibt es also keine andere Möglichkeit, als in aller Ruhe den sicheren Sieg abzuwarten, Piese Abwartehaltung, die vor allem darauf abzielt, an die Macht zu kommen, ohne sich auf eine außerparlamentarische Bewegung stützen zu müssen, die außerhalb der legalen Spielregeln stände, bestimmt die Praxis der beiden Arbeiterparteien, Auf der politischen Ebene lauft das auf eine Art Abwartehaltung nach italienischem Muster hinaus, auf der sozialen Ebene auf die Veranstaltung zahlloser Aktionstage, die die Funktion haben, Dampf abzulassen, Auf der Ebene des Programms wird das gemeinsame Regierungsprogramm der Linken gerade etwas nach unten korrigiert und damit eine stärkere Öffnung nach rechts getätigt. Der Bourgeoisie werden Carantien gegeben und für die Arbeiter, die aufgefordert werden, nicht zuviele Forderungen zu stellen, eine Sparpolitik vorbereitet.
So haben sich Kl und SP am 1. Mai wie bei allen anderen Arbeiterdemonstrationen in den letzten Monaten woll geliftet, unter eigenen Transparenten zu marschieren. Doch bei der Debatte (ber den Aktionsplan der zweiten Regierung Barre scheute sich Mitterand nicht, dem Premierminister gegenaber zu erktären: "Sie mögen das Vertrauen derer haben, die ich kaum die parlamentarische Mehrheit zu nennen wage. Wir haben das Vertrauen der Mehrheit unseres Volkes. " Anders gesagt: ihr seid in der Minderheit, wir sind in der Mehrheit, aber das leben geht weiter... mit dem Barre-Plan, Die KPF ihrerseits erklärt unbeirrbar, daß die Rechte geeinter denn je gegen das gemeinsame Rezierungsprogramm der Linken auftritt und daß ihre scheinbaren Differenzen nur der Unterhaltung des Publikums dienen, So beschreibt die "Humanité" z. R den Zwist zwischen Ciscard und Chirac als ein "großes Manöver, um das gutgläubige Volk zu täuschen". , ganz nach dem "Schema, das wir seit Monaten anprangern" . Da es keine Krise auf der Rechten gibt, ist eine politische Wende vor dem März 1978 also auch nicht nötig.
Ballanger, der Präsident der kommunistischen Parlamentsfraktion, hat dbrigens sehr klar und deutlich erklärt, daß seine Partei das Spiel mitspielen wird, selbst mit offensichtlich gezinkten Karten: "Die Debatte, das ist die Diskussion, die Beratung und die Konfrontation vor der Entscheidung, und nicht danaci. Der privilegierte Ort daftr ist die Nationalversammlung. Hier findet die Vertretung der Nation ihren Ausdruck, und daran werden wir uns halten, " Was haben die Abgeordneten der KP und der SP getan? In der Nationalversammlung haben sie mit "Nein" gestimmt. Das hat sie nicht viel gekostet, da der Regierungsplan ihre Stimmen nicht brauchte, um durchzukommen, Aber zu keinem Zeitpunkt sind sie dber diese weitgehend symbolische Opposition hinausgegangen : weder in den Betrieben durch die Vorbereitung eines verlängerten (eneralstreiks gegen den Barre-Plan, noch im Parlament durch die Weigerung, in einer Nationalversammlung zu sitzen, die nichts darstellt, und durch die Forderung nach ihrer Auflösung.
In Italien ist die KPI wenigstens so freimütig, daß sie offen den Ausbruch einer politischen Krise ablehnt; sie hat klar gesagt, daß sie die christdemokratische Regierung und ihre Sparpolitik indirekt durch eine Politik der Enthaltung unterstützen wird. In Frankreich gehen die KP und die SP nach außen hin nicht so weit, obwohl sie vorbehaltslos ihre italienischen Gesinnungsbrilder unterstützen, Wenn Caston Deferre, der sozialistische Bürgermeister 6-
von Marseille, Barre gegenüber sagt: "Ihr seid von allen verlassen, das ist schlimmer, als wenn man gestürzt wäre", dann klingt das wie ein Ceständnis. Auch die reformistischen Gewerkschaftsfithrer haben nach dem politischen Sieg bei den Kommunalwahlen in den Betrieben abwechselnd eine Politik der Spaltung und eine der bürokratischen Einheit betrieben. In der Metallbranche 7. B. streiten sich CGT und CFDT ständig (ber die Frage der Aktionstage. Am 14. April hatte die CCT zu 24 Stunden "differenzierter" Aktion aufgerufen, während die CFDT einen anderen Tag vorzog. Dagegen wurde am selben Tag die Einheit in Lothringen hergestellt, um gegen die Entlassungspläne in der Stahlindustrie zu protestieren. Thionville wurde zur "toten Stadt" erklärt und zum erstenmal seit 1967 demonstrierten 15,000 Menschen in der Stadt, Aber auf der Abschlußkundgebung förderten die Differenzen zwischen den Gewerkschaftsführern über die Perspektiven der Aktion wieder die Spaltung und schließlich nahm es die stärkere CGT auf sich, die Kampfbereitscha zu verschleudern.
Im Öffentlichen Dienst folgte ebenfalls ein Aktionstag auf den anderen, was zu sehr ungleichen Mobilisierungen führte. Trotz allem wurde der Aktionstag vom 28, April zu einem Erfolg für die Cewerkschaftsfilhrung, mit der einzigen Ausnahme, dal die Verhandlungen, die der Streik unterstiftzen sollte gescheitert sind, Dabei hae man, besonders bei der EDF, härtere Aktionsformen gewählt. Durch ausgedehnte Stromspernungen wurde im ganzen Land die Produktion desorganisiert, wodurch der Aktionstag einen spektakulären Charakter bekam, Durch diese "harte Linie" sollte verhindert werden, daß die Gewerkschaftsbasis allzusehr murrte und ihre Unzufriedenheit sich zunächst einmal in solchen Phänomenen wie "Streik dem Streik" oder im Fernbleiben von den Demonstrationen niederschlug. Neben den Stromsperrungen ist noch der 48-Stunden- Streik der Lokomotivführer der staatlichen Eisenbahn zu nennen, Vor diesem Hintergrund findet jetzt de r'hationale 24-Stunden-Streik" statt, der für den 24. Mai vorgesehen ist. Er ist auf ein Datum zwischen zwei verlängerten Wochenenden (Himmelfahrt und Pfingsten) gelegt worden, um zu verhindern, daß er ungewollt breitere Ausmaße annimmt. Alle Cewerkschaftsorganisationen unterstützen ihn (CCT. CFDT, FEN, FO, CFTC, CCC), aber wiederum weigern sich KP und SP, durch ihre Beteiligung dem Streik einen politischen Charakter zu geben. Nur die LCR (die französische Sektion der IV. Internationale) und Lutte Ouvrière werden einen eigenen Block bilden.
Schließlich zwingen die herannahenden Parlamentswahlen die Parteien, die das gemeinsame Programm der Linken unterzeichnet haben, ihre Vorschlage zu aktualisieren, Das Programm, das 1972 verfaßt wurde, muß flir die Wahlen etwas zurechtgemacht werden, Verhandlungen zwischen der KP, der SP und den Radikalen sind im Gange und beschäftigen diese Parteien gegenwärtig offensichtlich auch am meisten. Wir werden im Anschluß an diesen Artikel den Stand der Positionen wiedergeben, die die einzelnen Parteien in den wichtigsten strittigen Fragen zur Stunde einnehmen.
Die KP versucht, sich ein radikaleres, mehr arbeifernahes Image zu geben. Sie fordert eine höhere Anzahl an Verstaatlichungen und hat wenige Tage vor dem ersten offiziellen Treffen der drei Parteien ihre zahlenmäßigen Vorschläge veröffentlicht. Diese sollen angeblich den Forderungen der Arbeiter näher sein als die der SP. Doch das Zahlenspiel, das wahrscheinlich keine ernste Verhandlungsgrundlage darstellt, kann über die Öffnung der KP nach rechts nicht hinwegtäuschen, Innerhalb von zwei Monaten hat die KPF zweimal ihre Position zu internationalen Fragen geändert, und jedesmal ist sie dabei denen der SP und der "Linksgaullisten" näher gekommen. So hat sie sich fir die Beibehaltung der "force de frappe" (der französischen Atombewaffnung) auspesprochen, die das gemeinsame Programm der Linken in seiner ersten Version noch ablehnt. Auch in Bezug auf die Direktwahlen zum Europaparlament hat sie ihre Haltung revidiert: sie ist nun "unter bestimmten Voraussetzungen" da fr. Diese Änderungen, mit denen sich die KP auf ein Feld begibt, das bisher den Coullisten teuer war. sind auch Zugeständnisse an die "Linksgaullisten", die "4. Komponente" in der Union de la Gauche, mit denen die KPF die "Einheit des Volkes von Frankreich verwirklichen will. Cegenwärtig besteht diese Komponente nur aus Abfallen von der UDR und hat noch keine besondere politische Bedeutung, umso mehr, als diese besagten Caullisten sich nicht einmal einigen können, Doch sind die Programmänderungen, die ihretwegen vorrenommen werden sollen, bezeichnend flir das klassenversölnlerische Projekt sowoll der KP wie der SP. l Im wesentlichen wird die Aktualisierung des gemeinsamen Regierungsprogramms nichts anderes sein als eine Bestätigung der großen Orientierungslinien, die aufgehaut sind auf dem Respekt der bürgerlichen Institutionen, der gaullistischen Verfassung und der Marktwirtschaft. Die Zahlenspiele und die Reden der Führer der KP und der SP zeigen, welchen Preis diese bereit sind zu zahlen, um mit Ciscard zusammen regieren zu können. In der Tat hatte der Staatspräsident die Diskussion dber das gemeinsame Regierungsprogramm auf die rein 8konomische Ebene begrenzt: "Es muß alles getan werden, alles erklärt werden, alles mit Zahlen ausgewiesen werden, damit ihr klar eure gesellschaftliche Entscheidung treffen könnt, " So ist er in den Wahlkampf zetreten, indem er die Linke rezwungen hat, ihre eigenen Vorschläge zur Leitung der kapitalistischen Wirtschaft in Zahlen darzulegen. Wenn die reformistischen Parteien Giscard gegenfIber Verantwortung eigen wollen, missen sie einige ihrer gesellschaftlichen Zielsetzungen nach unten korrigieren und das, was man hätte meinen können, daß es sofort erfillt werden mußte, auf die lange Rank schieben. Einige Sozialistenfihrer haben dies schon offen gesagt, So ist 7. R. nicht mehr •- wie noch Du der ersten Fassung des Regierungsprogramme - - vorgesehen, daß bei Entlassungen die Betroffenen automatisch eine neue Stelle zugewiesen bekommen, So bereiten sich KP und SP mit Zahlen in der Hand in den Kommissionen für die Neufassung des gemeinsamen Regierungsprogramms darauf vor, die bürgerliche Gesellschaft verantwortlich zu leiten, Im Klartext ist es das, was Giscard von Mitterand, Marchais und Fabre hören wollte. Diese sind nun
bereit, eine "linke" Sparpolitik durchzufthren, die tische Konföderation der Arbeit) zu gründen (1964). sich auf den "Konsens des Volkes" stoltzt. Daran ar- FO : Arbeiterkraft, Diese Gewerkschaft ist aus beiten die Parteien der linion de la Gauche gegen- einer Spaltung der CGT (Allgemeine Konföderatio" wärtig, aber sie werden vor der offiziellen Eröff- der Arbeit) 1948 hervorgegangen, Thre sozialdemonung des Wahlkampfs keine allzu genauen Zahlen kratischen Führer sind bekannt für ihren Antikomdarüber vorlegen. munismus und ihre Zusammenarbeit mit den Unter- 19. Mai 1977 nehmern und dem Staat.
(2) CGC: Allgemeine Konföderation der leitenden Angestellten. Eine ständische Organisation, die oft ANMERKUNGEN: durch ihre arbeiterfeindliche Haltung hervorgetreten ist.
(1) CFTC : Französische Konföderation der christlichen Arbeiter. Eine katholische Gewerkschaft, die (3) Nachdem Poniatowski aus der Regierung ausgeschieden war, wurde I. P. Soisson, ein junger Favosehr geschwächt ist, seit die Mehrheit aus ihr aus- rit der Unabhängigen Republikaner, zum Führer des getreten ist, um die CFDT (Französische Demokra- Grippehens von Giscard gewählt.