ÖSTERREICH: SOZIALDEMOKRATIE ERRINGT ABSOLUTE MEHRHEIT IM NATIONALRAT +++++++++***+++++++++1+ *++++++ ++++++++ Die letter Wahlen vom Frühjahr 1970 hatten den Aufstieg der SPÖ zur stärksten Partei und den Niedergang der ÖVP, der traditionellen bürgerlichen Partei, eingeleitet. Diese Entwicklung wurde durch die Parlamentswahlen vom 10 Oktober bestätigt und verstärkt: Die SPÖ gewann 93 Mandate, ihr Prozentualer Stimmenanteil hat sich um 1,8 % auf 50,22 % vergrößert, ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit, hat sie damit erreicht. Die ÖVP hat weitere Stimmen verloren und ist auf 43 % gesunken; es ist dieser Partei also im Wahlkampf nicht gelungen, ihr durch Cliquenkämpfe gezeichnetes Image wiederaufzurichten, und auch die alte Platte vom Antisozialismus hat nicht gezogen.
DIE SPÖ UND DIE RATIONALISIERUNG DES ÖSTERREICHISCHEN KAPITALISMUS Diese Änderung des politischen Stellenwertes der Sozialdemokratie innerhalb des Staates wird von einem Wandel des Verhältnisses zwischen den Spitzen der Industrie und der SP-Parteiführung begleitet, und heute hat die SPÖ eine ganz konkrete Funktion als Regierungspartei in einem bürgerlichen Staat: damit der österreichische Kapitalismus angesichts eines bevorstehenden Arrangements mit der EWG konkurrenzfähig bleibt, muß er rationalisiert werden, und gleichzeitig muß die Arbeiterklasse, auf deren Kosten diese Operation gehen wird, möglichst vollständig in den bürgerlichen Staat integriert werden. Um die österreichische Wirtschaft "europareif" zu machen, müssen ihre vielfach archaischen Strukturen gebrochen werden; in vielen Wirtschaftszweigen ist die organische Zusammensetzung des Kapitals noch sehr gering und tief unter dem europäischen Durchschnittsniveau, die Arbeiterproduktivität ist daher ungenügend, Klein- und Kleinstbetriebe überwiegen. Weitere wirtschaftliche Konzentration, massive und geplante Investitionen zur Modernisierung der Produktionsmittel und eine Erhöhung der Arbeitsrythmen sind die kapitalistischen Heilmittel angesichts dieser Lage. Zur Verwirklichung dieser Pläne braucht die Bourgeoisie eine Partei an der Spitze des Staates, die einerseits ur bhängig von den bürgerlichen Kreisen ist, auf Kosten deren wirtschaftliche. Existenz die Rationalisierungswelle der österreichischen Wirtschaft gehen wird, und die andererseits eine Garantie für die vollständige Integration der Arbeiterklasse in den bürgerlichen Staat bieten scheint.
Die ÖVP erfüllt diese Bedingungen nicht, muss sie doch in ihrer Politik auf die undynamischsten und konservativsten Teile der Bourgeoisie, die Kapitalisten von Kleinbetrieben und kleineren Mittelbetrieben, Rücksicht nehmen; auch bietet sie keine Garantie für die Disziplinierung Eine SPÖ-Regierung hingegen kann unbeschwert nach "modernen" Gesichtspunk- Versicherung für eine loyale und loyalste Kollaboration der ten Wirtschaftspolitik treiben, und für die Kapitalisten ist sie die beste Gewerkschaftsbürokratie, soweit es ihr gelingt, die Arbeiterklasse weiter vom Kampf in den Betrieben abzulenken.
Kreisky und sein Wahlkampf
Seit Brano Kreisky Parteiobmann ist, quittiert die Industriellenvereinigung die Kaltstellung des noch reformistischen SPÖ-Flügels zum Schrecken der ÖVP mit Neutralitäts- bis vorsichtigen Sympathiekundgebungen an Kreisky. Die kollaborationistische SPÖ-Führung ist sich auch ihrer Rolle voll bewußt: so erklärte Kreisky letzten Frühling in einem Interview: "Der erste Mai der Tag der Integration der Arbeiter in den demokratischen Staat!" Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so hat die SPÖ-Minderheitsregierung ein 10 - Jahres-Investitionsprogramm vorgelegt, als deren Ziele eine SPÖ-Wahlbroschüre angibt: - Förderung industrieller Investitionen günstiger Betriebsgrößen - Fortsetzung der Konzentrationsbemühungen in der verstaatlichten Industrie.
Gesamtziel de: Bemühungen Kreiskys ist - ebenfalls nach SPÖ-Wahlpropaganda - : "Aus Österreich einen modernen, europareifen Industriestaat zu machen." Um die Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Programms zu schaffen, bereitete die SPÖ-Führung noch vor den Wahlen eine kleine Koalition mit der FPÖ ver, falls es für eine Alleinregierung nicht reichen sollte: sie paktierte hinter den Kulissen mit der zweiten bürgerlichen Partei, der FPÖ, ungeachtet der Tatsache, daß in dieser Partei ehemalige Nationalsozialisten und Antisemiten beheimatet sind, obwohl sie sich das Gesicht einer liberalen, dynamischen und modernen bürgerlichen Partei geben will. DIE ARBEITERKLASSE UND DIE EXTREME LINKE
Die unsichersten Größen in diesem Plan sind die Arbeiterklasse und die linken Jugendavantgarden. Was letztere betrifft, so sind sie noch zu schwach und zu strategielos, um einen echten Gefährdungsfaktor darzustellen, aber die Erklärung Verteidigungsministers Lütgendorf vor einem Kameradschafts- treffen in diesem Sommer, in der er zu aktivem Widerstand gegen die "vom Ausland gelenkte radikale Minderheit" aufrief, geben einen Vorgeschmack davon, wie auch eine SPÖ-Regierung auf ein Wachsen des Einflusses linker Gruppen reagieren würde.
Die Arbeiterklasse selbst steht in ihrer überwiegenden Mehrheit noch unter dem Einfluß der von der SPÖ- und Gewerkschaftsbürokratie gepredigten Sozial partnerschaftsideologie; dazu kommt noch das Charisma Kreiskys, der vielen Arbeitern glauben macht, er erfülle die Ziele 100-jähriger sozialdemokratischer Wünsche. Trotzdem gibt es an der Basis, in den Betrieben, Zei- chen von wachsender Unzufriedenheit, die sich besonders gegen die hohe Inflationsrate richtet (im letzten Monat ist der Verbraucherindex gegenüber dem September 1970 um 5,3 % gestiegen). Bei verschiedenen Betriebsrätewahlen gab es einzelne tern als die einzige Kraft links von der SPÖ erscheint. Die Gewerkschafts- Verschiebungen zugunsten der KPÖ, die vielen Arbeibürokratie versucht nun durch demagogische Forderungen nach "betrieblicher Mitbestimmung" und "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" (!) diese Bewegung aufzufangen, was ihr aber auf die Dauer kaum gelingen dürfte. Als wahrscheinlicher ist es anzusehen, daß es in der nächsten Zeit wieder Arbeitskämpfe geben wird, wenn auch vorerst mit rein ökonomischem Charakter. KPÖ UND OFFENSIV LINKS
Die stalinistische und reformistische KPÖ hat ihr Wahlziel, nämlich in Wien ein Grundmandat zu erringen (wozu 26 000 Stimmen nötig gewesen wären Sie erhielt in ganz Österreich 60 705 Stimmen gegenüber 44 700 im März 1970, in Wien 22 380 Stimmen gegenüber 15 689), wieder nicht erreicht. Ihre grundreformistische Strategie, illustriert durch einen Wahlkampf im Stil "die SPÖ hat ihre Versprechungen nicht erfüllt, wir sind eine 'SPÖ', die Versprechungen hält", hat deutlich Schiffbruch erlitten. Eine weitere linke Gruppe, "Offensiv links", die nur im Wahlkreis von Wien kandidiert hat, hat 1 82E Innerhalb der linken Jugendgruppen hat die Kandidatur von "Offensiv links" Stimmen erhalten, was nicht als besonderer Erfolg zu werten ist. eine heftige Grundsatzdiskussion ausgelöst, was man rückschauend als ihren Hauptverdienst bezeichnen kann. Die theoretischen Positionen, die die Genossen von "Offensiv links" zur Diskussion gestellt haben, sind größtenteils noch sehr unausgegoren und oft falsch. Wir akzeptieren aber die Diskussion als solche und lehnen die Haltung dieser Genossen ab, die behaupden Gruppe (FÖJ) zu diskutieren. Es sind dies dieselben Genossen, ten, man müsse "Offensiv links" zerstören, anstatt mit der dahinterstehen- die eine Wahlempfehlung für die KPÖ ausgegeben haben, da "die KPÖ im Bewußtsein der Arbeiter die einzige politische Kraft links von der SPÖ" sei. Sie vergessen dabei, daß es nicht darum geht, irgendeine Kraft links von der Sozialdemokratie zu stärken, sondern um den Aufbau einer revolutionären Organisation, unabhängig von stalinistischen oder sonstigen revisionistischen Ballast. Der Weg dahin führt sicher nicht über die KPÖ, sondern über eine ernstgemeinte Diskussion zwischen allen Gruppen links von SPÖ und KPÖ und daher auch mit "Offensiv links".
Wien, 11. Oktober 1971
US A : DIE CUMMUNE VON ATTICA ***************+*+***+:*+++ +++ "2. Oktober 1971. Gefangenenrevolte in Pontiac (Illinois). Sturmangriff der bewerfneten Polizeitruppen. Neun Gefangene verletzt." So halit das Echo dauernd wider in den Ohren der amerikanischen • Bourgeoisie. Die Revolte von Attica ist kein isoliertes Vorkommnis. Sie ist nicht nur Teil des Sturms, der das amerikanische Strafvollzugssystem erfaßt, sondern gehört darüber hinaus zur allgemeinen Krise der amerikanischen Gesellschat De lebede sel taka formation hate seende påe sie ve die sie ver- Überzeugung aus der Radikalisierung zahlreicher anderer Sektoren der amerikanischen Gesellschaft. Die Tragweite ihrer Botschaft übersteigt die vier Gefängnismauern, zwischen denen gefallen sind. Diese politische Dimension ist gegeben durch die Verantwortlichkeit und den Sinn für Organisation, von dem die 1200 Rebellen von Attica unter den schlimmsten Bedingungen Zeugnis abgelegt haben. Anhund zahlreicher Zeugenaussagen kann man heute diese Tage der Freiheit rekonstruieren: Donnerstag 9. September weigert sich eine Gruppe, sich in Reihe aufzustellen und zur Arbeit zu gehen. Die Rebellen bemächtigen sich schnell der Cund D- Zellenblocks; von 2 250 Häftlingen schließen sich 1 200 der Bewegung an. 41 Wärter und zivile Angestellte werden als Geiseln genommen. Der Chef des Strafvollzugswesens vom Staate New York erscheint an Ort und Stelle. Er fordert die Häftlinge auf, die Geiseln wieder frei zu lassen und die Rebellion zu beenden. Zu seiner großen Überraschung • bekommt er den Befehl, zwei Journal sten zu holen und nicht ohne sie zurückzukehren. Er gehorcht; vor zwei Journalisten liest Brother Herb, einer der Führer des Aufstandes, die 32 Forderungen vor, die von einer politischen Erklärung eingeleitet werden, aus der wir folgenden Auszug bringen: "Was in Attica geschieht, ist das Ergebnis der von der rassistischen Verwaltung dieses Gefängnisses angewandten systematischen Unterdrückung. Wir sind Menschen, keine Tiere; wir nehmen es nicht hin, geschlagen und wie Tiere behandelt zu werden. Wir rufen i'le bewußten amerikanischen Bürger auf, mit' solchen Zuständen Schluß zu wachen, die nicht nur uns hier, sondern jeden Einwohner der USA betreffen."
Weitere Forderungen sind u. a.: Nahrung, Wasser und eine Schlafstätte für jeden Gefangenen: Festsetzung eines Mindestlohnes für die Gefangenenarbeit im Staate New York; angemessene medizinische Behandlung und Hinzuziehung von Dolmetschern bei ärztlichen Untersuchungen von Puertoricanern (die rund 10% der Häftlinge ausmachen und schlecht Englisch sprechen); Religionsfreiheit; juristischen Beistand für jeden Gefangenen, der das wünscht; Besuchsfreiheit (besonders Abschaffung der Listen, in denen diejenigen Personen verzeichnet sind, die das Recht haben, den Gefangenen zu besuchen); freies Geleit für die Führer der Revolte zu einem "nichtimperialistischen Land". Besonders eine Maßnahme zielte darauf ab, die Gefangenen mit einem ständigen Verteidigungsorgan zu versehen: Einrichtung eines Beschwerdeausschusses, der aus gewählten Häftlingen besteht, die beauftragt sind, die Forderungen ihrer Kameraden der Verwaltung zu unterbrei- Noch bemerkenswert ist: Recht auf politische Betätigung für alle Häftlinge des Staates New York. Das heißt: Ende der Zensur von Zeitungen und Zeitschriften, sowie die Möglichkeit Studien- und Diskussionsgruppen zu gründen.
Um die Liste abzuschließen noch zwei Schlüsselforderungen: --Abberufung des Gefängnisdirektors Warden Mancusi, des Hauptpeinigers der Schwarzen --vollständige Straffreiheit für alles im Rahmen der Gefängnisrevolte begangene Die Verhandlungen sollten vier Tage dauern, bis zum Mittwochmorgen; in-
zwischen bereiteten sich die Mörder vor. Während dieser vier Tage waren die Rebellen mit der Außenwelt durch eine "Beobachtungskommission" verbunden, die aus einem liberalen Richter, einem Vertreter der "Black Muslims", Bobby Seuie als Vertreter für die "Schwarzen Panther" usw. zusammengesetzt war. Dank ihnen und einigen Journalisten, denen es geglückt war, vor der Erstürmung in das Gefängnis zu gelangen, kann man sich eine Vorstellung von der Atmosphäre machen und die politische Bedeutung der "Kommune von Attica" aufzeigen.
ERKLÄRUNG VON WILLIAM GAITER, MITGLIED DER BEOBACHTUNGSKOMMISSION "Ich war beeindruckt von der Art, wie die Gefangenen ihre Situation in die Hand genommen hatten. Als wir mit ihnen diskutierten, saß ein Rat von Il auf der einen Seite eines Tisches, ihnen gegenüber die Gefangenenver- • ammlung. Sie haben uns zunächst ihre Forderungen verlesen und uns aufgefordert, sie zu Oswald zu bringen. Dieser hatte der Kommission schon erklärt, daß er niemals in den Punkten "Straffreiheit" und "Abberufung Mancusis" nachgeben würde. Der Rat setzte sich zusammen aus einem Weißen, aus zwei oder drei Puertoricanern, alle anderen waren Schwarze. Dies spiegelte die Zusammensetzung der Gefangenen wider: 85% Schwarze, 10% Puertoricaner und 5% Weiße. Die Häftlingsversammlung saß hinter uns und konnte alles verstehen, was gesprochen wurde (man sprach durch Mikrophone); jeder, der wollte, konnte reden."
Das Beobachtungskomitee kam am nächsten Tag mit der neuen Ablehnung seitens Oswalds zurück. W. Gaiter fährt fort:
"Als die Rebellen die vons uns überbrachte Antwort sahen, sagten sie, das sei unmöglich, Annahme des Vorschlags von Oswald sei Verrat; Verrat an ihnen selbst, aber auch an all ihren Brüdern in den anderen amerikanischen Gefängnissen."
REPORTAGE VON TOM WICKER, NEW YORK TIMES "Sonntagvormittag ergriff ein schwarzer Gefangene: das Mikrophon und schrie: an alle unterdrückten Völker der Welt ! Wir haben die Lösung gefunden ! Die Lösung ist: Vereinigt auch !"
Dieser leidenschaftliche Aufruf eines schwarzen Gefangenen enthüllte mehrere Aspekte dieser merkwürdigen Gesellschaft: ihre erstaunlich solide Organisation, die Umwandlung von Rassenhaß in Klassensolidarität. Diese menschliche Kette, diese Männer, die sich einander die Hand gegeben haben, haben es geschafft, gemeinsam zu handeln, wobei sie sich sehr gut unter Kontrolle haben. Sie hätten es unmöglich geschafft, sich so zu organisieren, wenn es im Block D irgendeine Spur von Rassenhaß gegeben hätte. Einmal wollte ein schwarzer Gefangener gerade eine Erklärung über das elende Los der Schwarzen in den USA abgeben, als ein Häftli: mit stark puertoricanischen Akzent vorbrachte:
"Vergiß nicht unsere weißen Brüder, sie sitzen im gleichen Gefängnis." Gegen Ende der Verhandlungen erklärte Brother Richard der Beobachtungskommission:
"Kommissionsmitglieder, ich möchte, daß ihr folgendes sehr klar seht: man weiß, daß ihr hart gearbeitet, wenig geschlafen und wenig gegessen habt. Aber man muß noch härter arbeiten. Wir sind darauf angewiesen -- und wir glauben, daß ihr wie wir denkt -- daß unsere Bedingungen angenommen werden." Brother Richard: Schwarzer, 25 Jahre, mit zwei Jahren von seinen Eltern weggegeben, zu vier Jahren Gefängnis wegen Diebstahls verurteilt. Wie Brother Herb, wie Champ die anderen Wortführer der Rebellen von Attica, Richard im Gefängnis Kultur, politische Intelligenz und Sinn für Organisation erworben. Ein ehemaliger Häftling sagte:
"Nicht jeder Schwarze der in ein Gefängnis kommt, ist ein politischer Gefangener. Aber ob er will oder nicht, er kommt in ein politisches Gefängnis."
Jackson schrieb in einem Brief:
"Es gibt hier noch einige Schwarze, die sich als gewöhnliche Straffällige betra hten, aber nicht viele. Mit der Zeit und mit dem Anreiz der Lektüre, des Studiums und der Reflexion wird man bald keine Klasse, keine bewußtere soziale Schicht finden, die so erbittert ist und die sich so sehnsüchtig das letzte Heilmittel herbeiwünscht: die Revolution.. .Männer, die Lenin, Fanon und Che lesen, verlieren ihre Zeit nicht mit unnützer Ag tation, sie vereinigen sich, sie befreien sich von ihren Ketten und heben Gräben aus."
In diesem Sinne berichtet ein ehemaliger Atticahäftli g: "Die Gefangenen hatten die Angewohnheit, Schulungen zu organisieren; man ging von eine : Exemplar der "Marxistischen Wirtschaftstheorie" von Mandel aus. Dieses Buch zirkulierte in photokopierter Form in allen vier Zellenblocks des Gefängnisses."
Am Montag, den 13. 9. 71 ordnete die Bande Nixon-Rockefeller-Oswald die Erstürmung an, nach einem letzten hinterhältigen anöver: am Vorabend hatte Bobby Seale, Mitglied der Beobachtungskommission, Oswald telefoniert; er ließ ihn wissen, daß er am Montag mirgen zu den Häftlingen gehen würde; diese forderten noch Zeit zum Verhandeln. Oswald gab sein Einverständnis. Aber als Seale am Montagmorgen in das Gefängnis wollte, wurde er von den Polizisten festgehalten. Überall Polizei, mit Gewehren bewaffnet. Mit Nationalgardisten bemannte lastwagen fuhren zum Gefängnis. Der Rest ist bekannt. Der Kampf der Rebellen von Attica ist zu einem Beispiel geworden. Dutzende von leetings und Demonstrationen wurden in den großen Städten von einer Einheitsfront organisiert, die besonders unsere Genossen von der Socialist Workers' Party(SWP=Sozialistische Arbeiter-Partei) und der Young Socialist Alliance(YSA=Jungsozialisten-Bund) umfasste. In Harlem haben am 18. September 3 000 Personen auf Appell der SWP, der YSA, der "Schwarzen Panther", der KP, der puertoricanischen Studentenunion usw. demonst ert. Das Ziel der amerikanischen Revolutionäre ist heute, diesen Kampf der Häftlinge zu erklären und ihn auszuweiten. So erklärte uns ein schwarzer trotzkistischer Genosse in einem Intéview mit Rouge:
"Die Massen müssen den Sinn dieser Gefangenenrevolten verstehen. Ohne Intervention der Massen kann die Bourgeoisie seelenruhig die Revolutionäre in den Gefängnissen abschlachten."
Eine Kommission zur Untersuchung der von den Bullen begangenen Verbrechen muß gebildet werden. Sie muß sich zusammensetzen aus Vertretern der Gemeinschaft der Schwarzen, Puertoricanern, Chicanos usw. Jackson wurde hinterrücks ermordet: achtundzwanzig seiner Brüder wurden in