Die Kommunalwahlen in Frankreich vom 13. und für die Union de la Gauchebrachten, wollte der dama- 20. März haben eine Bedeutung, die weit über den lige Premierminister Chirac eilends Parlamentslokalen Rahmen hinausgeht: erstens wegen der all- neuwahlen ausschreiben, um den Kommunisten und gemeinen Situation im Land, zweitens weil jeder Sozialisten durch einen Überraschungscoup zuvorzusie als eine Art "ersten Wahlgang" der Parlaments- kommen, Giscard widersetzte sich diesem Plan und wahlen vom März kommenden Jahres betrachtet gab zu verstehen, daß er selbst ben würde, wenn die Union de la Gauche 1978 die Parlamentswahlen gewinnen würde ; seine Amtszeit
Frankreich ist eines der vier kapitalistischen Länder läuft erst 1981 aus. Er ging sicher davon aus, daß in Europa, in denen die Krise des Kapitalismus er in einem solchen Fall, wenn die Parlamentswahgroße Kämpfe vorbereitet, die nicht auf das ökono- len ungünstig für ihn ausgehen und das Parteienbündmische Niveau beschränkt bleiben werden, von dem nis und die Regierung der Union de la Cauche in die sie wahrscheinlich ihren Ausgang nehmen werden. Krise geraten --was unvermeidlich ist--, er als Die Wirtschaftskrise versuchte die erste Pegierung Staatspräsident im Amt dann die Möglichkeit hat, Barre, Austerity"-Plan anzugehen, die im Herbst 1976 ihr Amt antrat, mit die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. Er schickte der im wesent- also Chirac nach Hause und berief Barre, der mit lichen in einem kaum verhüllten Lohnstop wenn einem Wirtschaftsplan die wirtschaftliche Situation nicht gar Lohnabbau bestand, bis 1978 aufbessern sollte.
gen die offizielle Preissteigerung nicht übersteigen durften. Inzwischen hat die Regierung zwar einen Seither ist die Spannung zwischen Giscard und Chiausgeglichenen Haushalt für 1977 verabschiedet, Bei den Kommunalwahlen sieht sich aber jetzt schon zu Korrekturen gezwun- ist sie offen zutage getreten. Giscard hat vor Chirac gen, die ein Defizit von 10 Mrd. Francs vorsehen -- den französischen Unternehmerverband, den CNPF, und wir haben noch nicht einmal das erste Quartal für sich gewinnen können. Chirac hat als Antwort Im vergangenen Tahr betrug das Defi- darauf eine neue Vereinigung gegründet, zit der Handelsbilanz mehr als 21 Mrd. Francs, die GIR (Gruppen für Initiative und Verantwortung) der Zahlungsbilanz 27, 5 Mrd. In einem Jahr ist eine Art Bündnis der kleinen und mittleren Unternehder Wert des Franc um etwa 17% gesunken. Mit mer, der gewerkschaftlichen Ausnahme der Automobilindustrie stagniert die Pro Angestellten, der Vertreter der Großbauern. duktion. Der Wirtschaftsplan Barres treibt die Zahl Bisher ist daraus nicht sehr viel geworden und man der Arbeitslosen weiter in die Höhe. Offiziell liegt kann bezweifeln, daß ein solches Bündnis eine große sie heute bei 1 Million, in Wirklichkeit bei 1, 5 Mio Zukunft hat. Doch andererseits kann sich Chirac Die Arbeitslosenzahl ist allein in den letzten beiden auf einen soliden politischen Apparat stützen, näm- Monaten um 4, 6% gestiegen. Von den Arbeitslosen lich die gaullistische UDR, die er umgewandelt hat sind 28% jünger als 25; 41, 2% sind Frauen. Das ist in die RPR, deren Parlamentsfraktion jederzeit auf in wenigen Zahlen die Lage in Frankreich nach vorgezogene Neuwahlen drängen kann. 6 Monaten Regierung des "besten Ökonomen Frankreichs" (nach den Worten Giscards). Den Mit unglaublicher Plumpheit hat Giscard Chirac und Erfolg. den diese Regierung vorweisen kann, ist der, die RPR bei den Kommunalwahlen herausgefordert. der Lebenshaltungskosten Seit 1947, seit De Gaulle damals durchgesetzt hat, im Januar auf 0, 3% gedrosselt zu haben; aber jeder- daß seine Leute im Schatten der Kandidatur seines mann weiß, daß dieser Index manipuliert wird, und Bruders in Rathaus gewählt würden, haben die Gaulganz besonders vor den Wahlen. listen die Mehrheit im Rathaus von Paris. In diesem Jahr hatten die Gemeindewahlen in Paris eine besondere Bedeutung, weil jetzt zum erstenmal die geän- DIE FÜHRUNGSKRISE DER BOURCEOISIE derte Gemeindeordnung in Kraft getreten ist. Zum erstenmal hat Paris einen Bürger- In einer früheren Ausgabe der INPREKORR (vgl meister gewählt. Gemessen an der Zahl der Einwoh- Nr. 65) haben wir anläßlich des Regierungswechsels ner, die er vertritt, Ist dieser nach dem Staatspräin Frankreich Ende des vergangenen Sommers die sidenten der zweitwichtigste Mann im ganzen Land für die Zerrissenheit in den Führungsrän und kann gegebenenfalls auch dessen Konkurrent gen der Bourgeoisie dargelegt. Nach den Kantonal- sein. Giscard bestimmte Michel d' Ornano zum Kanwahlen vom März 1976, die einen großen Fortschritt didaten für diesen Posten (vor der Neubildung der
Regierung Barre nach den Wahlen Industrieminister, heute Minister für Kultus und Umwelt - politisch und persönlich eng an Giscard gebunden); damit beabsichtigte er, die Zahl der alten gaullistischen Rathausmitglieder zu reduzieren. Das hieß zugleich die RPR herausfordern und ihr den besten Happen wegschnappen.
In der V. Republik hat der Staatspräsident ein unumstrittener Mann zu sein, der vor allem unabhängig ist vom Parlament: das ist eine der Grundvoraussetzungen für eine bonapartistische Verfassung, wie sie De Gaulle auf den Leib geschnitten war. Seit seinem Amtsantritt hat Giscard jedoch große Schwächen gezeigt, und seit er Chirac aus seinem Amt als Ministerpräsident entlassen hat, haben sich die Zwischenfalle. so gehäuft, daß das Regime seinen bonapartistischen Charakter verloren hat. Das Parlament zeigte sich störrisch._ Der Präsident selbst wurde von der eigenen Wählerschaft angegriffen, die ihn gerade mit knapper Mehrheit gewählt hatte. Gegen Giscards Wahl von d'Ornano zum Kandidaten für den Bürgermeisterposten in Paris bäumte sich die RPR auf und herausfordernd beschloß Chirac, zum Gegenangriff überzugehen und selbst für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Was er wollte war klar, wenn er es auch abstritt: er wollte um sich he rum eine Strömung schaffen, die ihn erst zum Bürgermeister von Paris und dann zum Staatspräsidenten erheben sollte. Dazu setzte er unter anderem auf das Pariser Kleinbürgertum.
In Paris konzentrierte sich der Wahlkampf also vor Alem auf die Spaltung im bürgerlichen Lager, während fast überall sonstwo die Kandidaten der Präsidentschaftsmehrheit (und zwar Giscardisten und Chi racisten zusammen) sich gegen die Union de la Gauche schlugen. Wir werden auf die zahlreichen großen und kleinen Reibereien, die es während des Wahlkampfs im bürgerlichen Lager gegeben hat, nicht weiter eingehen, nur darauf hinweisen, daß in Paris der Streit im bürgerlichen Lager in Form von öffentlichen Briefen zwischen Ministern ausgetragen wurde, so daß auch die Einheit der Regierung zeitweise bedroht war.
Von der Union de la Gauchegibt es in Bezug auf ihr Verhalten im Wahlkampf wenig zu sagen. Zwischen der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei gab es eine gewisse Rivalität, aber sie beschränkte sich auf den ersten Wahlgang und auf 17 Städte mit mehr als 30. 000 Einwohnern. Auch war klar, daß im zweiten Wahlgang derjenige gemeinsamer Kandidat sein würde, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dies Übereinkommen galt überall und wurde auch pünktlich eingehalten. Die Führung der KPF, die in den Teilwahlen seit 1974 einige Federn lassen mußte, vermied grö- Bere Konflikte mit der SP, solange sie sich nicht zu sehr ins Abseits gedrängt fühlte. Auf den Listender Unlande la Gauche kandidierten auch "linke Radika- 1e" "linke Gaullisten" und die PSU, aber in fast allen Städten wurde die große Mehrheit der Kandidaten von der SP und der KP gestellt.
Bel diesen Wahlen gab es in zahlreichen Städten Wahllisten der Umweltschützer, die meist vor dem zweiten Wahlgang politisch schwer einzuordnen waren. Diese Entwicklung Ist weitgehend eine Folge auch von Mal 68, eine Reaktion auf die Konsumgesellschaft, der Wunsch nach einer anderen Lebensqualität, die Bewußtwerdung aber die Gefahren der Umweltzerstörung, der Atomindustrie, usw. Es sit meist bekannte linke Persönlichkeiten, wie z. B. Prof. Dumont, die mit der Umweltschutzpropaganda begonnen haben. Danach ist diese Frage vonallen möglichen Leuten aufgegriffen worden, die einen meinten es ehrlich, die andern sahen darin nur eine günstige Gelegenheit, sich bekannt zu machen. Diese Kandidaten haben im ersten Wahlgang eine bedeutende Anzahl an Stimmen errungen, so daß das Ergebnis des zweiten Wahlgangs in etwa 15 Städten entscheidend davon abhing, in welche Waagschale diese Stimmen geworfen würden.
Sobald Meinungsumfragen ergaben, daß die Wahllisten der Umweltschützer Erfolg haben würden, sah man alle Kandidaten, auch diejenigen, die in der Vergangenheit ihr Bestes getan haben, um die Städte zu zerstören und das Leben in ihnen unerträglich zu machen, auf einmal zu eifrigen Fürsprechern des Umweltschutzes werden und die winderbarsten Versprechungen machen, ohne im mindesten an die Finanzierung ihrer Versprechungen zu denken. Die Kandidaten der Präsidentschaftsmehrheit hatten den Wirtschaftsplan Barres einfach vergessen. Schließlich hat ein großer Teil derer, die im ersten Wahlgang die Umweltschützer gewählt haben, seine Stimme im zweiten Wahlgang der Union de la Gauche gegeben, obwohl die Kandidaten auf den Umweltschutzlisten selbst keinerlei Losung diesbezüglich ausgegeben hatten.
DER WAHLSIEG DER UNION DE LA GAUCHE
Abgesehen von Paris hat die Union de la Gauche im ersten Wahlgang einen klaren Sieg errungen: im zwei ten Wahlgang war er so durchschlagend, daß Innenminister Poniatowski nicht anders konnte, als aus den Zahlen das Gegenteil herauszulesen von dem, was sie aussagten. Jetzt kontrolliert die Union de la Gauche 70% der Rathäuser in den Städtenmit über 30. 000 Einwohnern (in 155 von 221). Vor den Wahlen hatten die. Kandidaten der Regierung die Mehrheit in 15 der 20 größten Städte Frankreichs; heute sind 12 von ihnen mehrheitlichUnion de la Gauche. Die SP geht aus diesen Wahlen als die größte Gewinnerin hervor; in über 80 Städten mit mehr als 30. 000 Einwohnern stellt sie nun den Bürgermeister. Dort wo die SP früher schon im Rathaus regierte, tat sie dies meistens in Koalition mit bürgerlichen Zentrumsparteien; diesmal erreichte sie die Mehrheit zusammen mit den Kommunisten und jagte die Bürgerlichen aus dem Rathaus hinaus. So der Fall in Marseille, Lille, usw.
Auch die KPF hat stark von dem Wahlsieg der Union de la Gauche profitiert: sie stellt nun in 22 Städten mit über 30. 000 Einwohnern den Bürgermeister, darunter sind Stlidte wie Le Havre, Reims, Le Mans, Saint-Etienne, usw. Sie hat auch vielfach Sitze in Rathäusern mit einem sozialistischen Bürgermeister gewonnen. Bisher haben seit der Gründung der Union de la Gauche die Kommunisten im zweiten Wahlgang Ihre Stimmen faat immer an die sozialistischen Kandidaten abgetreten, wenn diese im ersten Wahlgang Listenerste geworden waren. Umgekehrt nicht so Aber diesmal haben auch die Sozialisten ihre Stimmen fast ausnahmslos an die kommunistischen Kandidaten abgetreten, die den obersten Listenplatz errungen haben.
In den Gemeinden der Region Paris konnte die Union
de la Gauche weitere Rathäuser erobern. Ein besonderes Merkmal dieser Wahlen ist es, daß die Union de la Gauche vor allem den Westen Frankreichs, eine der konservativsten Regionen des Landes wegen dem Einfluß der katholischen Kirche, für sich gewinnen konnte. Langsamer und weniger kraftvoll hat sie auch im Osten, einer weiteren, sehr konservativen Re gion des Landes, wichtige Erfolge erzielt. Es ist bekannt, daß die Präsidentschaftsmehrheit sich aus drei Fraktionen zusammensetzt: der RPR (Gaullisten), den Unabhängigen Republikanern, und Zentristen aller Art. In der Provinz sind alle diese Gruppierungen geschlagen worden. Alle haben versucht sich mit dem Gedanken zu trösten, daß sie in einigen Städten unter großen Schwierigkeiten die Stellung halten konnten.
DER WAHLAUSGANG IN PARIS
Paris, d. h. der Teil der Pariser Region, der verwaltungsmäßig zur Stadt Paris gehört, stellt insofern einen Sonderfall dar, als die Regierung bewußt seit Jahren den Abgang von Arbeitern aus dieser Stadt fördert. So ist seit 1971 die Zahl der Wähler um etwa 300, 000 zurückgegangen; die Anzahl an Arbeitern ist um 26% gesunken, während der Anteil der Freiberuflichen und der höheren Angestellten ebensostark gestiegen ist. Eben weil Paris einen solchen soziologischen Wandel erlebt hat, glaubte die Bourgeoisie, jetzt einen Bürgermeister an die Spitze der Stadt stellen zu können, was in den 200 Jahren, in den sie das Land beherrscht, nur selten vorgekommen ist. Es hätte daher eines gewaltigen Linksrucks bedurft, um die Bourgeoisie aus dem Pariser Rathaus zu jagen.
Doch der im ganzen Land spürbare Linkstrend zugunsten der Union de la Gauche hat sich auch in Paris gezeigt; angesichts der sozialen Zusammen setzung dieser Stadt war der Erfolg beträchtlich. Im ersten Wahlgang gewann die Union de la Gauche 60. 000 Stimmen mehr als 1971 und im zweiten noch einmal 3% mehr als bei den Präsidentschaftswahlen 1974. D. h. daß die Union de la Gauche nicht nur die 5 Bezirke halten konnte, in denen sie bisher schon die Mehrheit hatte, sondern noch einen im Stadt innern hinzugewinnen und somit die Zahl ihrer Stadträte erhöhen konnte.
Aber der Löwenanteil fiel den bürgerlichen Parteien zu, zwischen denen auch ein heftiger Kampf entbrannte. Chirac hat Giscard klar geschlagen, dessen Favorit d' Ornano im 18. Arrondissement von Paris von einem Kandidaten der Union de la Gauche geschlagen wurde, ebenso wie andere Anti-RPR-Kan didaten der Giscard-Liste (vor allem die Ministerin Françoise Giroud). Chirac wird also Bürgermeister von Paris sein und an der Spitze eines Gemeinderats stehen, der 50 Vertreter seiner eigenen Liste, 17 Giscardisten und 40 Vertreter der Union de laGauche umfaßt. Doch dieser Sieg. den Chirac über Giscard errungen hat, wird der RPR nicht einen solchen Aufschwung geben, daß er den Sieg der Union de la Gauche im ganzen Land ausgleichen kann, dazu ist er zu begrenzt.
DIE LISTE DER REVOLUTIONÄRE
Angesichts der politischen Bedeutung dieser Kommunalwahlen schien es der LCR unumgänglich, in geeigneter Form Kandidaten aufzustellen, die das revolutionäre Programm verteidigten. Das Wahlgesetz erschwerte die Aufstellung solcher Kandidaten. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen erfordernsie eine relativ hohe Verankerung am Ort, da man nur kandidieren kann, wenn man in der Wählerliste der Stadt eingetragen ist. So mußten in Paris 200 Namen vorgelegt werden, um in allen Wahlbezirken kandidieren zu können. In der Provinz ist der Prozentsatz sogar noch höher: so mußten in einer Stadt mit 200.000 Einwohnern wie Clermont-Ferrand mehr als 80 Namen vorgelegt werden. Ein weiteres Problem war das der gleichzeitigen Kandidatur mehrerer Gruppen der extremen Linken und der daraus sich ergebenden Konkurrenz zwischen ihnen. Dies Problem hatte sich in den vergangenen Monaten bei den Teilwahlen in Tours und in einem Arrondissement von Paris gestellt. In beiden Fällen hatten 4 oder 5 Gruppen der extremen Linken gleichzeitig kandidiert; die Wähler konnten nicht mehr erkennen, was sie eigentlich voneinander unterschied, und das Echo aller Gruppen wurde dadurch geschwächt. Durch die Notwendigkeit einer lokalen Verankerung wurde diese zweite Gefahr sicher eingeschränkt, doch nicht aufgehoben. Das hat die LCR bewogen, die Bildung von Einheitslisten vorzuschlagen, ein Vorschlag, der von Lutte Ouvrière und Organisation Communiste des Travailleurs (OCT) positiv aufgegriffen wurde. Alle drei Organisationen unterzeichneten eine gemeinsame nationale Plattform (vg) INPREKORR Nr. 74), auf die sich jede Organisation stellen konnte, die an einer gemeinsamen Liste teilnehmen und im Rahmen der in diesem Abkommen festgelegten politischen Grundsätze einen gemeinsamen Wahlkampf führen wollte . In ihrer gemeinsamen Erklärung stellten sich die drei Organisationen alle auf ein revolutionäres, antikapitalistisches Programm, das die Arbeiter warnte vor der Unfähigkeit der Union de la Gauche, die Probleme der Arbeiter zu lösen und ihre Forderungen zu erfüllen. Sie gaben auch schon vor dem ersten Wahlgang bekannt, daß die Wahllisten "Für den Sozialismus, die Macht in Arbeiterhand" im zweiten Wahlgang zugunsten der Listen der Union de la Gauche zurücktre ten würden (1). Auf diese Weise konnten in allen 18 Wahlbezirken von Paris und in etwa 30 Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern revolutionäre Listen aufgestellt werden.
Noch nie haben sich Fernsehen, Radio und die große Presse, aber auch die Parteien der Union de la Gauche so hartnäckig über diese Listen ausgeschwiegen wie diesmal. Vor dem ersten Wahlgang wurden sie überhaupt nicht erwähnt und erst danach erlangten sie nationale Aufmerksamkeit. Doch zugleich haben die revolutionären Listen noch nie so viele Stimmen bekommen und einen so hohen Stimmenanteil erreicht (vgl. die untenstehende Tabelle). Die Tabelle zeigt, daß die revolutionären Listen diesmal einen doppelt oder dreifach so hohen Stimmenanteil erzielten wie sonst. Das ist eine landesweite Entwicklung. Der Stimmenanteil lag in den Arbeitervierteln einiger Städte sogar noch deutlich über dem Durchschnitt. So gewann die revolutiontre Liste in Nancy insgesamt 8, 3% der Stimmen, aber in Haut-de-Liévre, einem Viertel mit einer Konzentration von mehreren tausend Arbeitern, 14, 4%, im Viertel St-Epvre 11%. In Rouen lag der Stimmendurchschnitt bei 7, 6%, in einer Eisenbahnersiedlung
der Stadt stieg er jedoch auf 11%. In Clermont- Ferrand, wo der Stimmendurchschnitt bei 5, 6% lag. wurden in Arbeitervierteln 8, 1% bis 8, 3% erzielt. In Orleans gewann die revolutionäre Liste im Durchschnitt 12%, in La Source, einem Viertel, in dem die Angestellten des größten Postscheckamts Frankreichs wohnen, jedoch 17 bis 18%. In Grenoble, Toulouse und Montpellier haben die revolutionären Listen schwach abgeschnitten. Das erklärt sich jedoch dadurch, daß die Liste der Umweltschützer in diesen beiden Städten links von der Union de la Gauche stand und manchmal an lokale Gruppen gebunden war wie Lutte occitane in Montpellier, oder an Ortsgruppen der PSU.
DAS WAHLERGEBNIS DER EXTREMEN LINKEN Präsidentschaftswahlen 1974 (Kri- Kommunal- Stadt vine und Laguillier) wahlen 1977 Aubervilliers 2,7 % 6,7 % Belfort 4,7 % Besançon 2,7 % 3. 3 % Bordeaux 1,7% 4, 6 % Bourges 1,4 % 4, 7 % Caen 2,9 % 8, 3 % Carcassonne 6, 0 % Cenon 2,2 % 6, 'Clermont 2,8 % 5, 6 Colombes 2,5 % 4, 8 % Dijon 1,9 % 5, 2 Grenoble 4 Lille N 6, 4 8° Lyon 5 % Marseille 1,8 1, 8 % Montbeliard 2,2 % 9. 5 % Montpellier 1,6 % 1, 9 % Nancy 1,6 % 8, 3 % Orléans 2,05% 12, 0 % Paris 2,88% Perpignan 2,0 % 3,1% Rennes 2,2 % 2,31% Rouen 2,0 % 7,6 % St-Etienne 2,2 % 3,2 % St-Ouen 2,8 % 9,5 % Strasbourg 1,1 % 5,0 % Toulouse 2,2 % 1, 9% Tours 1,3 % 4, 2 % Vierzon 4 6 Villeurbanne 2 Venissieux 9,8 % Auch in Paris hat die Liste "Für den Sozialismus, die Macht 'in Arbeiterhand" besser abgeschnitten als je zuvor, obwohl sich die Wahlen wegen der besonderen Bedingungen in dieser Stadt von Anfang an durch eine starke Polarisierung zwischen den beiden Liste:: der Regierungsmehrheit und der der Union de la Gauche auszeichneten. Auf Grund der inneren Zerrissenheit der Regierungsmehrheit schien die Union de la Gauche eine ernste Chance zu haben. Das Stimmenergebnis der revolutionären Listen hat also offensichtlich eine besondere politische Bedeutung. Lassen wir gewisse Erklärungen von Journalisten oder Kandidaten der Union de la Gauche belseite, wonach dies Ergebnis die Folge von "Irr tümern" der Wahler gewesen sei: das wären dann Fehler in allen vier Himmelsrichtungen gewesen. Die Führer der PSU erklärten den Wahlerfolg damit, daß sie selbst keine eigenen Listen aufgestellt hatten, weil sie auf denen der Union de la Gauche kandidiert hatten. Sicherlich haben die revolutionären Listen Stimmen gewonnen, die früher PSU gewählt haben. Das beweist nur, daß diese Wähler der PSU nicht bedingungslos folgten und die faktische Integration der PSU in die Union de la Gauche nicht mitgemacht haben. Der politische Wert der Stimmen für die revolutionären Listen wird nicht dadurch geschmälert, daß ein Teil dieser Wähler früher anders gewählt hat; man kann höchstens sagen, daß die Stimme für die revolutionäre Liste bei den diesjährigen Kommunalwahlen politisch bewußter war als früher die Stimme für die P SU.
Der Stimmenanteil der Revolutionäre war auch hoch genug, um den beiden Massenparteien der Arbeiterklasse -- wenn auch nur auf kommunal er Ebene -einiges Kopfzerbrechen zu bereiten. So waren die Ortsverbände der KPF in Saint-Etienne und in Montpellier bereit, auf ihren Versammlungen Genossen *der LCR das Wort zu erteilen und die Erklärung der revolutionären Liste für die Wahl der Union de la Gauche im zweiten Wahlgang zu veröffentlichen. In Lille hat der scheidende Bürgermeister Pierre Mauroy, der auf nationaler Ebene einen anderen Ton anschlägt, unsere Genossen eingela den, an einer Pressekonferenz zum zweiten Wahlgang teilzunehmen. Wir machen uns keine Illusionen über ein solches Verhalten: wir wissen, wozu Opportunisten für drei-viertausend Stimmen bereit sind, wenn sie nur gewählt werden. Tatsache ist, daß dies eine neue Situation darstellt, die ein verändertes Kräfteverhältnis ausdrückt.
Im allgemeinen kann man folgende Schlußfolgerungen aus dem Wahlerfolg der revolutionären Listen ziehen:
a) zunächst spiegelt das Ergebnis die allgemeine Ra dikalisierung der französischen Arbeiterklasse. Das Radikaliserungsniveau ist sicherlich höher als wir annehmen konnten, da im letzten Jahr die Massen auf der Ebene der ökonomischen Forderungen in der Defensive waren und auf politischer Ebene Zurückhaltungzeigten in Erwartung eines Wahlsiegs der Union de la Gauche; b) das Wahlergebnis zeigt auch, daß es schon vor dem Regierungsantritt der Union de la Gauche eine nennenswerte Strömung unter den Arbeitern gibt, die an der Fähigkeit und Entschlossenheit der Parteien der Union de la Gauche zumindest Zweifel anmeldet und meint, daß es notwendig sein wird etwas nachzuhelfen, um weiter zu gehen als diese Parteien selbst es wünschen. Diese Strömung unterstützt im großen und ganzen nicht ein besonderes politisches Programm, sondern artikuliert eher Mißtrauen gegenüber der gegenwärtigen Politik und den Plänen der Union de la Gauche; c) diese avantgardistische Strömung konnte so hervortreten, well drei Organisationen, die LCR, LO und die OCT in diesen Wahlen gemeinsam aufgetreten sind (ohne dabei die Differenzen, die sie voneinander trennen, unter den Tisch zu kehren). Das ist ein sehr wichtiger Faktor, denn im Gegensatz zu den beiden ersten ist er kein objektives Element, das den Organisationen der extremen Linken Außerlich wäre, sondern hängt von ihnen selbst ab. Die
gemeinsame Aktion hat den Massenparteien der Arbeiterklasse zu denken gegeben, und in einigen Städten hing von der revolutionären Liste der siegreiche Einzug der Arbeiterparteien ins Rathaus ab. Doch wichtiger und weit entscheidender ist ein anderer Faktor: wenn es gelänge, diese gemeinsame Aktion auch in andern Bereichen des Klassenkampfs durchzuführen, dort, wo die Massen direkt eingreifen können und nicht nur durch den Stimmzettel, dann könnten die von den Revolutionären vorgeschlagenen Losungen, Ziele und Kampfmittel auf weit größeres Gehör stoßen und sie hätten viel größere Interventionsmöglichkeiten, als ihre Zahl auf den ersten Blick vermuten läßt.
PERSPEKTIVEN
Es ist noch etwas früh, so kurz nach Wahlausgang umfassend die Schlußfolgerungen aus dem Wahler gebnis in Bezug auf die Perspektiven zu ziehen. Der Regierungschef Raymond Barre gab nach der Wahl den Sieg der Union de la Gauche zu und erklärte, die Regierung bleibe bei ihrem Wirtschaftsplan. Zu gleich rief er die Regierungs"mehrheit" (die nunmehr im Land eine Minderheit ist) auf, sich "zusammenzuschließen, um die Parlamentswahlen 1978 zu gewinnen. Auf der Ebene der Wirtschaftspolitik gilt Giscard gleich Chirac, hat die Bourgeoisie in Bezug auf die Mittel, die Krise auf die Arbeiter abzuwälzen, keine Wahl. Auf politischer Ebene schreien alle Fraktionen der Bourgeoisie nach dieser Niederlage nach Einheit. Aber Einheit hinter wem? wie? Sicher werden sich Menschen treuen Glaubens finden lassen, die diesen Herrschaften gute Ratschläge erteilen; aber man weiß, daß nichts mehr die Spannungen und Differenzen verschärft als eine Niederlage. Der Staatspräsident und der Regierungschef stecken heute in der Klemme, zwischen der Linken, die im Land die Mehrheit hat, und einer Partei, die zwar behauptet, hinter dem Staats- und dem Regierungschef zu stehen, diesen aber kein Vertrauen mehr schenkt und in Paris über eine starke Hausmacht verfügt. Es wird Initiativen zur Versöhnung geben, aber auch genügend Gelegenheiten, daß die alten Spannungen wieder aufbrechen können. Und weder Giscard noch Chirac haben eine reale Chance, wieder die unumstrittene Führung zu gewinnen. Die Politik der Regierung kann den Klassenkampf nur verschärfen. Der Wirtschaftsplan Barres sieht in nächster Zukunft nicht nur Angriffe auf die Löhne, sondern auch auf die soziale Sicherheit vor, was die Arbeiter in einer Situation steigender Arbeitslosigkeit sehr hart trifft. Nach den Kommunalwahlen haben die Arbeiter ein gesteigertes Selbstvertrauen ge wonnen. Die Situation wäre daher günstig, eine Regierung, die auf so schwachen Beinen steht, durch Massenaktionen aus den Angeln zu heben. Aber was der Bourgeoisie unter diesen Umständen mehr als alles andere zustatten kommt, ist die Abwartehaltung der Führer der Union de la Gauche. Deren einziges Ziel ist, die Parlamentswahlen 1978 zu gewinnen; dabei lassen sie sich von der Strömung tragen, die sie unterstützt, und tun nichts, um sie für einen politischen Zweck einzusetzen.
Die Führung derKPF denkt in erster Linie daran, ihren Wahlsieg auszukosten und ihre Stellungen zu festigen. Auch Mitterand hat es nicht eilig, an die Regierung zu kommen; auch er denkt nur daran, die Stellungen seiner Partei zu festigen und kein Öl aufs Feuer zu gießen (was ihn nicht daran hindert, scharfe Spitzen und sarkastische Äußerungen gegen die Männer an der Regierung loszulassen, eine Kunst, die er meisterhaft beherrscht). In einem Interview im Fernsehen während des Wahlkampfs äußerte er seine Befürchtung, das "Klima der äußersten Polarisierung könne sich bis März 1978 für Frankreich und die Franzosen nachteilig auswirken" Die Interventionsfähigkeit der extremen Linken in den Klassenkampf ist gestiegen, aber noch nicht so weit entwickelt, daß sie wichtige Initiativen zur Mobilisierung großer Massen ergreifen könnte. Noch vor 1978 kann sich aus den Klassenkämpfen eine spontane Bewegung entwickeln, die das elektoralistische Kalkil der Union de la Gauche gewaltig durcheinander bringen kann, In jedem Fall müssen die Revolutionäre und insbesondere die LCR mehr denn je zur Aktion aufrufen, um Giscard, Barre und Chirac entgegen den Absichten der Führung der beiden Massenparteien der Arbeiter und der beiden großen Gewerkschaften CGT und CFDT davonzujagen. Denn diese Führung sieht nichts anderes als die Wahlen 1978, während Regierung und Unternehmer inzwischen in ihren Angriffen gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse fortfahren. 20. März 1977 (1) Um zu betonen, daß sie sich weigert, die "linken Radikalen" oder andere bürgerliche Kandidaten in der Union de la Gauche zu unterstützen, hat die LCR ihrerseits dazu aufgefordert, die Listen der Union de la Gauche dann nicht zu wählen, wenn sie von solchen bürgerlichen Kandidaten angeführt werden. Dies war zum Beispiel in Perpignan der Fall. Das hätte dann bedeutet, nicht einen von Arbeiterparteien, sondern einen von bürgerlichen Kräften gewählten Gemeinderat zu wählen.
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