In letzter Zeit hat es in Indien verschiedene Versuche seitens der Regierung gegeben, ihre Position wirtschaftlich und politisch zu festigen, Der fast perfekte soziale Friede in der Industrie hat der Bourgeoisie erlaubt. ihre Produktion erheblich zu steigern. Die Regierung ihrerseits hat der Bourgeoisie eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, um für sich das Beste aus der Situation herauszuholen. Die hervorragende Ernte in diesem Jahr und die rückläufige Inflationsrate haben gute Bedingungen geschaffen. die Massen relativ zu "befrieden": und der Regierung ermöglicht, ihre Position auch politisch zu stärken und den größten Nutzen ausdem Ausnahmezustand zu ziehen, Der grundlegende politische Plan der Regierung ist der, die politische Macht weitestgehend zu zentralisieren und die Grundordnung bürgerlicher Politik neu zu bestimmen. Auf der außenpolitischen Front hat es die Regierung Indira Gandhi rasch und mit bemerkenswerter Geschicklichkeit verstanden, die Beziehungen zu ihren Nachbarn zu normalisieren und sich als ein Land in Schlüsselposition darzustellen, ein Carant der Stabilitit in dieser Region. Im folgenden nun die Einzelheiten dieser verschiedenen Faktoren die zusammen die Strategie der Regierung Indira Gandhi ausmachen.
DIE ENTWICKLUNG DER INDUSTRIE
Die Industrieproduktion ist abgeschen von der der Kleinbetriebe im Jahr 1975-76 um 5, 6% gestiegen. Zählt man die Produktion der Kleinbetriebe hinzu, kommt man auf 7% Wachstum. Ohne Zweifel liegt der Hauptgrund für diesen industriellen Boom in der vollständigen lähmung der Arbeiterbewegung durch die Verhängung des Ausnalimezustands. (Im Jahr davor lag das industrielle Wachstum noch bei 2,5% und noch ein Jahr davor bei -0,2%). Trotz ihres Unmuts über einige "negative Folgen des Ausnahmezustands". so der "'Mangel an Demokratie" haben die bürgerlichen Kommentatoren einstimmig den Aufschwung der Industrieprodukfion als eine der größten Leistungen des Ausnahmezustands begrüßt, Der Arbeitsfriede war in der Tat bemerkens wert groß. Nach Angaben des "Commerce Research Bureau" ist die Zahl der durch Streiks ver lorenen Arbeitstage von 17, 1 Millionen in der ersten Hälfte 1975 auf 4, 46 Millionen im zweiten Halbjahr 1975 gesunken. In den ersten vier Monaten von 1976 waren es 2,34 Millionen, das bedeutet einen Rückgang von 83 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der Arbeitsfriede zusammen mit der rückläufigen Inflationsrate gaben der Regierung ausreichenden Spielraum, um die Forderungen der Bourgeoisie in ihrem Haushalt entsprechend zu berücksichtigen und fast vollständig zu befriedigen (s. den Artikel über die Haushaltsdebatte im März 1975, in: INPREKORR. Nr. 59. 21. Mai 1976). .
Seit der Verabschiedung dieses Haushalts ist auch die Kreditschraube gelockert worden. Direkte Steuern, Verbraucherabgaben auf eine ganze Reihe von dauerhaften Konsumgütern und Abgaben auf In dustrieprodukte solcher Unternehmen, die bestimm te. von der Regierung auf der Grundlage einer bestimmten Jahresproduktion festgelegte Produktions normen erfüllt hatten, wurden gesenkt; neue Lizenzen wurden relativ unbürokratisch vergeben; die Importkontrollen wurden gelockert und Investitionserleichterungen gewährt. All diese Maßnahmen unterstützten die Industriebourgeoisie bei ihren Bemühungen, die Produktion zu steigern. Die Stoßrichtung der Maßnahmen der Regierung zur Förderung der industriellen Entwicklung steht in Einklang mit einem Bericht der Weltbank, der die Enge des indischen Marktes als das zentrale Problem der indischen Wirtschaft bezeichnet.
In jüngster Zeit verfolgt die Regierung eine Politik. die auch über ihre wirtschaftlichen Absichten Aufschluß gibt. Es wird deutlich, daß sie den Schlüssel zur weiteren Industrialisierung in der noch stärkeren Auseinanderentwicklung der Einkommen und des Reichtums sieht, um damit dem Problem des fehlenden Marktes für den Industriesektor zu begegnen, auf dem die Produktionskapazität schon überschüssig ist. Die Schaffung eines Marktes für dauerhafte Konsumgüter (die Endprodukte der Indusi rialisierung) ist der einzige Ausweg für die indische Bourgeoisie, die bei den Massenkonsumgütern (Baumwollfasern, usw. 1 schon auf eine gesättigte Nachfrage stößt und daher eine radikale Umverteilung der Einkommen braucht. Seit das Aufkommen an direkten Steuern im Haushalt radikal gesenkt worden ist. hat die Regierung Einkommen aus Dividenden von der Steuer befreit und die Teuerungszuschläge. die vormals der Arbeiterklasse zustanden, dadurch aufgehoben. dal sie sie in obligatorische Versicherungsbeitrüge und Einlagen verwandelte: außerdem bot sie den Arbeitern Anleile an Industrieprojekten an. Das Ergebnis ist eine wachsende Ungleichheit der Einkommen, während die Probleme nach wie vor ungelöst sind. Die Jute-, Automobil- und Textilindustriesteckenin der Krise, ebenso einige Produktionszweige dauerhafter Konsumgüter. Die Krise in der Textilindustrie ist ein Paradebeispiel für die Probleme. mit denen die Regierung zu tun hat. Die Textilindustrie ist die größte Fertigwaren produzierende Industrie
Indiens: sie deckt 20%% der gesamten Industrieproduktion. Eine Krise in diesem Sektor wirkt sich auf den Maschinenbau. die chemische Industrie und die Baumwollproduktion aus. Bei ihren Versichen, die Preise der Grundlebensmittel unter Kontrolle zu halten. hat die Regierung durchgesetzt, daß die Massenfabrikation billiger Kleidungsstücke zu kontrollierten Preisen, unter den Koslen abgege 'ben wird. Von zwei Möglichkeiten wollen die Texil- Industriellen also eine: entweder die Kürzung der Produktion von Kleidungsstücken zu kontrollierten Preisen (und womöglich auch eine Anhebung dieser Preise) oder Massenentlassungen, drastische Ausgabenkürzungen und damit niederigere Produk- Honskosten. Die Regierung steht also vor einem Dilemma: entweder sie macht Abstriche an Threr Anti-Inflationspolitik oder sie startet cinen frontalen Angriff gegen die Textilarbeiter. die traditionell die best-organisierten Arbeiter sind. Zudem sind die Textilarbeiter eine Hochburg der Kommunistischen Partei Indiens (KIl, Moskau-orientiert. die in der Arbeiterklasse als Verreidigerin und Anwall der Regierungspolitik aufgetreten ist. Doch selbst der KlI wird es schwer fallen. Im Pail vou Massenentlassungen diese Rolle weiter zu spielen. Die wahrscheinlichste Alternative wird die der Subventionen an die Textilumernehmer sein, womi! das Problem aber nicht an der Wurzel gepackt Ist. In der Frage der Entlassungen mag die Regicrung unsicher sein, ob die Unterstützung der KIT mr ihre Politik schwerer wiegt als die wirtschaftliche Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen, Klar sind ihr dagegen die Folgen steigender Inflation für das Verhalten der arbeitenden Massen. Die Croßhandelspreise sind seit Oktober 1974 gefallen und auch die Bombenernte von 1975-76 wird den Trond zu einer Senkung der Preissteigerungen verstärken. Der Index der Großhandelspreise ist von Oktober 1975 bis März 1976 um 30 Punkte. von 310 auf 280 gefallen. Dadurch konnte der Reallohnverlust der Arbeiter infolge der Streichung der Teuerungszulage, der Prämien und anderer Vergütungen wieder ausgeglichen werden. Neben dem Ausnahmezustand ist dies der Hauptgrund für die gegenwärtige Passivität der Arbeiterklasse.
Für die allgemeine Haltung der Regierung ist ihr Vorgehen auf dem Sektor des Speiseöls sehr aufschlußreich. Obwohl eine Rekordernte an Erdnüssen eine ausreichende Versorgung mit Speiseöl in der kommenden Saison sicherte. wurden die Vorräte künstlich verknappt und die Preise dadurch in die Höhe getrieben. (Vorratshaltung bei den Farmern und Händlern führie zu allgemeinen Preisstei gerungen und über den Schwarmarkthandel wurde die Regierung gezwungen, ihre Beschaffungspreise anzuheben). Statt die Händler zu verfolgen die für diesen Zustand verantwortlich waren, gab die Regierung einige ihrer eigenen Ölvorräte frei, um die Preise wieder zu senken. Außerdem förderie sie den Import von Speiseöl. um die Vorräte wieder aufzufüllen und für Zeiten des "Spitzenkonsums" ein gutes Polster zu haben.
Diese Art der Politik hat sich nicht allein auf das Speiseöl beschränkt. Sie ist auch auf dem Getreidesektor energisch durchgesetzt worden: hier haben Importerleichterungen und eine vorzügliche Ernte der Regierung erlaubt, einen Getreidevorrat von 17 Millionen Tonnen anzulegen. Insgesamt scheint die Regierungspolitik also das Ziel zu verfolgen. ausreichende Nahrungsmittelvorräte - wenn nötig mit Hilfe von Importen - zu sichern und die Preise stabil zu halten. Es ist bemerkenswert, daß solche Imporieauf Kosten des Imports anderer Rohstoffe. wie z. B. Stahl gehen. (Indien ist heute zu einem Stahl-exportierenden Land geworden). Diese zweckorientierte Politik kann nar@rlich nicht ohne Folgen für langfristige Industrialisierungsprogramme bleiben. Die Absicht der Regierung ist natürlich, eine Verschlechterung des Zahlungsbilanzdefizits zu verhindern. Und in der Tat hat es sich im letzten Jahr sogar verbessert, das Defizit ist 1975-76 um etwa 1 Mrd. Rupien gefallen. Die Re- Lerung macht sich jedoch keine sonderlichen Sor- Len liber die Zahlungsbilanz, da sie gegenwärtig (her ein gutes Polster an ausländischen Devisen verfügt. Durch die Anreize Mr Auslands-Inder, ihr Vermögen in Indien anzulegen, haben sich diese Reserven verdoppelt.
DEINELATION DROHT
Aber während der tubenhandel keine sonderlichen Probieme bietet, hat die wieder steigende Tenden» der Inflationsrate den Ministern Sicherlich emige schlaflose Nächte bescher. Ein deutlicher Aufwirtstrend zeichnet sich seit Warz 1976 ab. Im Juli waren die Preise wieder soweit gestiegen. daß der Preisrückgang der vorhergehenden Periode wieder eingeholt war. In luli 1976 lagen die Preise nur noch um 1.7% unter denen vom Juli 1975. Aber in den zwei Wochen vor dem 3. Juli 1976 waren sie um 3.1 gestiegen. die Nahrungsminelpreise sogar um 10.75. Die meisten bürgerlichen Berichterstatter Thrten diesen inflationären Trend auf vier Faktoren zurück: auf die künsiliche Knappheit an Gebrauchsantikeln; das unausgewogene Verhälmis wischen Angebot (ausgedrickt im Volkseinkommien) und Nachfrage (ausgedrückt in der Geldmasse: die hohen Beschaffungskosten infolge des Drucks. den die Bändliche Elite vermittels der Regierung der verschiedenen Staaten auf die Zentralregiorung ausübt: die Pxistenz einer parallelen Wirtschaft (Schwarzmarkt).
Wir haben gesehen, mit welcher Schüchternheit die Regierung den ersten dieser vier Faktoren anpackt. In Bezug auf den zweiten bleibt ihr keine andere Wahl, als mehr Geld zu drucken und die Kreditschraube zu lockern, da sie nicht genügend eigene Geldmittel locker machen kann. um die Staatsausgaben zu decken. Den dritten P'unkt haben wir schon früher erläutert, Der vierte laßt sich kurz so darlegen: Wegen der umfangreichen Steuerlast und der Einschränkung der lizenzvergabe sucht die Bourgeoisie nach Möglichkeiten, große Profite zu machen und gleichzeitig den Fiskus zu umgehen. Eine solche Möglichkeit ist die Nutzung eines Teils der (nicht angegebenen) industriellen Produktionskapazität für die Fabrikation von Erzeugnissen, die an Industrien oder Kunden verkauft werden. die ihr Einkommen ebenfalls aus dem Produktionsund Distributionskreislauf dieser "parallelen Ökonomie" ziehen. Diese Ökonomie stellt eine ganze Reihe von Gebrauchsgütern her. Die Einkommen und Profite, die sie abwirft, können entweder in diesen parallelen Kreislauf re-investiert werden und damit die ständige Selbst-Reproduktion der parallelen Wirtschaft sichern. oder für ausgefalle-
nen Konsum verwendet werden (Landkauf, Bau von Palästen und Luxusresidenzen). Die parallele Wirlschaft erfüllt vor allem den Zweck. die Preise von Grund und Boden. Produktionsmaterial und verschiedenen Produkten in die Höhe zu treiben; sie trägt also unzweifelhaft Mitverantwortung an der allgemeinen inflationären Tendenz.
Dem Staat kann die Existenz dieser unkontrollierten und sichder Steuer entziehenden Wirtschaft nicht gleichgällig sein, Gleichzeitig sind die Möglichkeiten staatlicher Intervention beschränkt, da alle Teile der Bourgeoisie an dieser parallelen Wirtschaft verdienen, denn hier sind die Profite zu verlockend. als daß man sie einfach links liegen lassen könnte. Außerdem ist das Geld. das aus dieser parallelen Wirtschaft kommt, eine der Hauptfinanzierungsquellen der herrschenden Kongreß-Pariei.
DIE LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK
Auf dem Gelfet der Agrarproduktion hat die Regierung ihre ganze Hoffnung auf die "grüne Resolurion" gesetzt, durch die die Produktion anderer Agrarerzeugnisse als Weizen unterstützt werden solle, Die langfristige Strategie auf diesem Gebiet hat sich seit 1969 nicht gelindert. Das zeigen zahlreiche Erklärungen von Regierungsbeanten und hürgerlichen Kommentatoren, die folgendermaBenargumentierer da es möglich gewesen sei. in den fünf Jahren seit 1969 die Weizenproduktion zu verdoppeln, müsse dasselbe auch mit Reis machbar sem, Es ist hier von Interesse, einen kurzen Blick auf das 20-P'unk- 1C-l'rogramm der Regierung zu werfen, das eme der zentralen Achsen ihrer Landwirtschaftspollrik darstell!.
Dieses Programm 1i61 sich am besten als eine Summe beschränkter Maßnahmen zur Förderung der kapialistischen Wwrwicklung auf dens Land, beschränkter Maßnahmen der sozialen Sicherung und ciner kräftigen Dosis nichtssagender Maßnahmen zum Zweck eier guten Publizität für die Regierung umschreihen. So hat es zwar cinige Anstrengungen gegeben. die Letbeigenschaft und andere Formien der vorkapitalistischen Ausboumg abzuschatten, aber das fros der Reformen die die kapitalistische Enrwicklung auf dem land frdern sollen, ist in diesem Programm nicht enthalren. Wie oben schon angedeutel, hai die Regierung bisher das Scheitern der "grünen Recolution" nich eingestanden. Im Ciegenteil. ihre minze l'olitik zicht daraur ab, die Ungleichheit der Hinkoninen zu verstirken, um damit den reichen und mintere Hauer die Möglichkeit zu geben. Ausrismmesimestitionen zu Hitigen. die die Produktivit steiper Anders gesagt: die Regierung hält weiterhin an der grünen Revolution" fes: und propagier das 20- Punkte-Programm weitgehend als ein Programini der sozialen Maßnahmen. So sollen die landwirtschatsbanken z. R. Kredire vergeben. das brach- Hegende Land soll aufgereilt werden, usw., unddies alles wird mir der emsprechenden Werhewirksan.keit au de ortenlichkei bebrach in Wirklichker würden selbst bet volier Verwirklichung des Programms maxima! 0. 25% der gesamten Anbauflicin verteilt Hesonders die geplanten Maßnahmen für die Landwirtschaftsbanken verdeutlicheh des Bankront des 20- Punkte-Programms. Die Verschuldung auf dem Land kann nicht durch ein Schuldenmoratorium aufgehoben werden. solange keine alternative Kreditquelle in Sicht ist. Aber die armen Bauern stoßen auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn sie die nötigen Geldmittel auftreiben wollen, obwohl die Regierung ein ganzes staatliches Bankennetz kontrolliert und die Gründung von Landwirtschaftsbanken begrüßi hal. Die landwirtschaftlichen Kreditgenossenschafen werden von der ländlichen Elite kontrolliert. Die daraus sich ergebenden Schwierigkeiten mußten seibst von der Regierung anerkannt werden. Die Fonds, die fir Konsumentenkredite eingerichtet wurden. belaufen sich auf magere 17.5 Millionen Rupien. Das paßt sehr gut in den P'lan der Regicrung. die Ungleichheit der Einkommen zu steigern ind auch sehr gut in ihre Prophezeiung. in den commenden zwei drei Jahren sei mit Nahrungsmittelverknappung zu rechnen, Der Regierung bleiben zwei Möglichkeiten:
entweder sie öffnet die Vormuslager. die sie so sorgfittig aufgebaut hat und senkt gleichzeitig die Nahrungsmittelpreise. was bedeutet, daß die Einkommen zugunsten der ärmeren Klassen umverteill werden: oder sie öffnet die Vorratslager und erkauft die Nahrungsmittel zum selben oder gar zu höheren Preisen, während sie gleichzeitig den Armen Konsumentenkredite gewährt, die verzinst zunäckgezahlt werden müssen; in diesem Fall gib! es eine Einkommensumverteilung zugunsten der Reichen. Die Regierung al sich für die zweite Möglehkeit entschieden.
FESTIGUNG DES PONTISCHEN GEFUGES
Die relative Stabilität und der wirtschaftliche Aufschwung haben der Regierung erlaubt. Ihre politische Position zu stärken, In derTat hat die indisiche Bourgeoiste in der letzten Zeit fire Herr • schan gefestigt und thre polifische Grundordnung neu bestimmu, Im Ziel ist eine stärkere Contralisiorung in diesem Land. das in seiner ganven poliischen Ceschichte immer starke zomrifucale Tendenzen gezeigt hat.
Vite zur Zeit vorgeschenen Verfassungsänderungen sielen im wesenlichen darauf ab, ein neues funk- Honstiliges Herrselaftssysrem aufeubauen. Die Indische Regioning bot sehr viel Geschieklichkert Lezeigt bei ihren Bemühungen, die Änderungen alle in die Vertussung einzubauen. Die con der Regierung kompollierte Presse wurde mit viet lmsich ihre eingesetat. das Terrain vorzusondieren und die Reaktion der Öffentiehkel gleichzeitg zu testen und sorzubereiten, Und dies trotz der überwittgenden Mehrheit der Koupreß-Partei im Parlament und trotz des Ausnalmezustands. Gamstelich sollen die Verfassungsänderungen dazu dienen. die Möglichkeiten zur Handhabe des Unterdrückungsapparats auszuweiten. bzw, ihr eine legale Deckung zu gehen. Dies Ist eine logisehe Weiterentwicklung der selektiven Repression ale bisher son den Maintenance of Internal Securty Ne INIS and dem "Defense of India Regulatons" (DIR). xiso von Repressionsgesetzen. die noch aus der kolonialzeit stammen. gedeck! wurde. Die Regierung will den Exekulivapparal stärken, indem sie zunächst exekutive und legislative Funktonen stärker trennt und dann das Prärogativ-
Recht der Judikative, der im bürgerlichen politischen System, immer die Funktion der sog. "unabhängigen Kontrolle" der andern Gewalten zukommt. einschränkt. Natürlich werden Widerstände gegen diese Pläne mit dem Hinweis beiseite geräumt, es handele sich um "progressive Reformen". Aber in Wirklichkeit geht die Tendenz in Richtung auf einen starken Staat. Der Wortlaut der Reformgesetze ist inhaltsleer, und Floskeln wie "grundlegende Pnichten und Rechte", deren Verletzung mit Disziplinarstrafen ohne Berufung geahndet wird, sind so vage gehalten (z. B. ist eine Haltung strafbar, die sich "gegen das Gemeingut" richtet), daß damit jede Opposition, jedes Individuum, jede Partei. Gruppe oder Vereinigung des "Kommunalismus", des "Kastengeists", der "Zersetzung der öffentlichen Ordnung", usw, angeklagt werden kann. Die neue Reform" schafft dem Staat freie Bahn. jede Kritil an der Regierungspolitik, so milde sie sein mag. als Verstoß gegen die Verfassung zu verfolgen und bestrafen.
Die Zentralisierung der Staatsmacht ist ein weiteres hervorstechendes Merkmal der jüngsten Periode. Vor allem werden die Vorrechteder Zentralregierung gegenüber den Staatsregierungen ausgebaut. Das wird besonders deutlich im Fall der Manöver der Zentralregierung in Bezug auf den Staat Tamil Nadu. Der Regierung ist es hier gelungen, ihre Vormundschaft über diesen Staat durchzusetzen, hat diesen Vorstoß aber mit einer konzertierten Propagandakampagne begleitet, die die Basis der DMK. der Partei, die am lautstärksten für die regionale Autonomie eintrill, zersetzen soll. Das Vertrauen, das die DMK vorher genoß, ist nun durch die Aufdeckung von Korruptionspraktiken (reale oder erfundene) der Führung der DMK erschüttert worden. Die Zentralregierung erfreut sich nun in Tamil Nadu eines vorher nie dagewesenen Prestiges, das die Waage noch stärker zuungunsten der regionalen Autonomiebewegungen neigt. Daher kommt es, daß zum erstenmal das Swaran Singh - Komitee Maßnahmen ins Auge fassen konnte die die Einschränkung der Gewalt der Regionalstaaten zum Gegenstand haben. So soll z. B. die Agrarpolitik der Gerichtsbarkeit der Zentralregie rung unterworfen werden. Wenn dieser Vorschlag verwirklicht wird, wird er das Kräfteverhältnis zwischen der Großbourgeoisie und der ländlichen Elite erheblich beeinflussen.
Es hat auch Vorschläge zu einer vertikalen Zentralisierung der Gewerkschaften gegeben: sie sollen alle im Dachverband "Indian National Trade Union Congress" (INTUC) unter Kontrolle der Regierung zusammengeschlossen werden. Die Regierung hat mehrfach die Idee aufgeworfen, die drei Gewerkschaftsverbände INTUC, den HMS (Hind Mazdoor Sabha - zuvor an die Sozialistische Partei gebunden, aber jetzt unter der Kontrolle der Kongreß- Partei) und den AITUC (All-India Trade Union Congress, von der KlI kontrolliert) in einem Dachverband zusammenzuschließen. In ihrer Kurzsichtigkeit sieht die KPI nicht, daß es sich hier um einen Versuch der Zersetzung der Gewerkschaftsbewegung handelt, sondern will die Gelegenheit ergreifen, ihrer Gewerkschaft einen legalen Schutz zu geben. Sie verteidigt daher begeistert den Plan der Regierung.
Die Arbeiter werden auch genötigt, "Mitbestimmungs "modelle zu unterstützen, eine nicht sonderlich subtile Methode, den Unternehmern zu helfen, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Gleichzeitig sind die Gewerkschaften, die gegen die Regierung sind. Zielscheibe heftiger Angriffe seitens der von der Regierung kontrollierten Gewerkschaften. Die Form dieser Angriffe reicht von der Propaganda bis zu physischen Angriffen, je nach dem lokalen Kräfteverhältnis; ihr Ziel ist, die Gewerkschaftsführungen zu diskreditieren und die Basis zu zersetzen.
Alles in allem zeigen die Manöver der Regierung. daß diese gegenwärtig versucht, der Opposition in ihrem neuen Herrschaftssystem einen ganz bestimmten Platz zuzuweisen. Da die linken Parteien ausgeschaltet sind (abgesehen von der KPl, die wie ein Schoßhündchen gehorcht, und der Kommunistisch-Marxistischen Partei (KMP). eine sich "unabhängig" wollende KP mit "linkem" Vokabular . die seit der Verhängung des Ausnahmezustands ein schizophrenes Dasein führt, sind mit ihren Öffnungsversuchen andere Parteien gemeint. Die ernstesten Versuche wurden gegenüber der Sozialistischen Partei unternommen und dies aus zwei Grün den. Erstens war sie die Kraft, die sich am heftigsten dem Ausnahmezustand widersetzt hat, in Worten und in Taten. Außerdem war sie die Schlüsselpartei für die Errichtung einer vereinigten oppositionellen Front von der Art, wie sie Jaya Prakesh Narayan aufbauen wollte (vgl. dazu INPRE- KORR. Nr. 40 vom Juli 1975 und Nr. 59 vom Mai 1976).
DIE SP IN DER OPPOSITION
Die SP war in dieser Position in erster Linie, weil George Fernandes, ein Gewerkschaftsführer, die SP in einer Kampagne des satyagraha (des gewaltlosen zivilen Ungehorsams) gegen die Repressionspolitik der Regierung mobilisiert hat. Alle Teile der SP unterstützten diese Aktion, aber das Scheitern der Kampagne hatte zur Folge, daß viele Kader die Partei verließen und diese von inneren Zwistigkeiten erschüttert wurde. Die rechle Fraktion unter Führung von M. G. Gore forderte die Einstellung aller Aktionen und die Annäherung an die Regierung. Diese Entwicklung griff die Regierung auf. Zunächst startete sie einige Versuchsballons, indem sie der Opposition anbot, an den Scheinwahlen, die für Januar 1976 vorgesehen waren. teilzunehmen. Doch Fernandes erkannte die Falle, rief zum Boykott auf und brachte die Mehrheit der SP hinter seine Position. Die Regierung nahm von den Wahlen wieder Abstand.
Doch die Wende in der Taktik der SP im Spätjahr 1975 vom satyagraha zum Terrorismus entfremdele ihr viele "rechte" SP'-Mitglieder. Zudem waren die Aktionen der SP so laienhaft durchgeführt, daß die Unterstützungsbasis von Fernandes langsam zer bröckelte und er schließlich zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen verhaftet wurde. Die Regierung weiß nun, daß sich hinter der SP keine reale Kraft verbirgt und das Projekt einer gemeinsamen Opposition gescheitert ist. Doch das bedeutet nicht, daf die Regierung ihren Plan der Zulassung einer "kontrollierten Opposition" fallen gelassen hat. Im Gegenteil, ein solches Manöver ist wichtig, damit sie eine "demokratische Fassade" bewahren kann und
über ein Sicherheitsventil verfügt, das in Zukunft Oppositionsbewegungen kanalisieren kann. Natürlich ist sich die Regierung der Konsequenzen eines möglichen Wiederaufschwungs der Massenbewegung bewußt. Die Tatsache, daß ihre Maßnahmen nicht eine Reaktion auf laufende Massenkämpfe darstellen, sondern präventiven Charakter haben, zeigt, daß die Bourgeoisie aus einer Reihe von Massenkämpfen (deren Höhepunkt der Streik der Eisenbahner 1974 war) Lehren gezogen hat, und zwar gründlichere als die Führer der Arbeiterbewe gung! Wenn der Eisenbahnerstreik auch noch unter der Hegemonie der traditionellen Linken und der sozialdemokratischen Parteien stand, versinnbildlichte er doch zum ersten Mal in der Geschichte Indiens die Einheit der Arbeiterklasse auf nationaler Ebene. Die Regierung hat sehr schnell begriffen, welches das Kampfpotential der Arbeiterklasse war und welches die Nachteile eines schwachen Staates. Die Regierung hat also die klassische Taktik eingeschlagen und das Kleinbürgertum vorgeschoben, um den Stoß der Arbeiterkämpfe aufzufangen. Zugleich waren Maßnahmen notwendig um zu vermeiden, daß das Kleinbürgertum sich in zwei Lager spaltete, und um zu verhindern, daß es nach rechts zur Jan Sangh-Partei (eine extrem-rechte Organisation) und nach links zur Bewegung von Jaya Prakesh Narayan abdriftete. Diese doppelte Sorge erklärt auch das Janusgesicht der Notstandsmaßnahmen, die sowohl gegen die extreme Rechte wie gegen die Arbeiterbewegung gerichtet waren. DIE OPERATION SANPAY GANDHI. DIE KPI UND DIE KMP
Aber in einem Land, in dem das Kleinbürgertum ein so bedeutendes soziales Gewicht hat und so lautstark seine Interessen vertritt, kann das Problem nicht so einfach gelöst werden. Vor diesem Hintergrund muß man die starke Mobilisierung der Kongreßjugend unter der Führung ihres aufsteigenden Stars, Sanjay Gandhi, sehen. Sanjay und seine Gruppe versuchen im wesentlichen. die Erfolge. die die Kongreßjugend in Westbengalen mit dem Aufbau einer dynamischen Organisation errungen hat, in andern Staaten zu wiederholen. Im Staat Maharashtra hat man sich zu diesem Zweck mitder "kommunalistischen" und halb-faschistischen Shiv Sena eingelassen, selbst um den Preis. sich die Kongreß"linke" zu entfremden. An andern Orten sammelt die Kongreßjugend einige praktische Erfah rungen. So haben sich z. B. am Programm der Säuberung der Slums und der Familienplanung in Neu Dehli sehr viele Mitglieder der Kongreßjugend beteiligt. In Kerala ist die Kongreßjugend sehr aktiv, wenn es darum geht. Mitglieder der KMP physisch anzugreifen. Die Kongreßjugend ist also dabei, sich zu einer schlagkräftigen paramilitärischen Kraft zu mausern, die in Zukunft eine Massenbewegung in Griff bekommen kann.
Die linken Parteien sind gegenwärtig völlig ver wirrt. Die Entwicklung der SP haben wir schon beschrieben. Bei der KP ist klar, daß sie gegenwärtig die wichtigste Stütze der Regierung und der Kongreßpartei darstellt. Doch gibt es Strömungen in ihr. die mit der allzu engen Anlehnung der Parteiführung an die Regierung unzufrieden sind. Vor allem wird Unzufriedenheit mit der Politik und den Methoden Sanjay Gandhis und der Kongreßjugend geäußert. Aber feste Konturen einer inneren Opposition haben sich noch nicht herauskristallisiert. Inzwischen hat sich die Partei, die wie immer den Anweisungen Moskaus folgt, weiter nach rechts entwickelt. Auf einer Sitzung ihres Zentralkomitees hat die KPI letztens ein Dokument verabschiedet, las die Stärkung der "patriotischen und demokratischen Kräfte" vorsieht, eine Formel, die nunmehr die frühere Formel der "linken und demokratischen Kräne" ersetzi.
Die KPI ist zumindest konsequent geblieben. Von der KMP kann man das nicht sagen. Die Führung der KMP war nicht in der Lage, eine klare politische Linie anzugeben, weil sie die "fortschritlichen Sektoren der Bourgeoisie" nicht ausfindig machen konnte, mit denen man sich verbünden mußte. Der Mangel an einer klaren Linie hat zu innerer Unzufriedenheit geführt. Auf der letzien Sitzung ihres Zentralkomitees schienen sich drei Fraktionen herauszubilden, Davon befürwortete die am die kriste me eine die Annäherung an die KlI. die zweite eine aktivere Opposition gegen den Ausnahmezustand, die dritte, die die Mehrheit gewann, eine Abwartehaltung. Die zweite Fraktion wurde sehr bald hinaus gesäubert. Da das Zentralkomitee unfähig war. einen Konsens herzustellen, beschloß es. die Basis nach ihrer Meinung zu befragen und entsprechend zu handeln. Es ist schwer zu sagen. ob dieser Versuch, die jüngeren KMP-Kader zu besänftigen und gleichzeitig von der KMP'- Führung die Verantwortung abzuwenden, Erfolg hatte oder nicht. Jedenfalls ist bekannt, daß die KMP eine Unterredung mit der Kll-Führung hatte. Letztere bestand offensichtlich darauf, daß die KMP alle ihr Angriffe gegen die Regierungspolitik einzustellen habe. Die KMP antwortete darauf mit einer sarkastischen Erklärung. sie habe nicht die Absicht. "die Ehebande zu brechen, die seit 1970 zwischen der KPI und der Kongreß-Partei bestehen". D.h.. die Gespräche verliefen ergebnislos und die KMP hängt weiterhin in der Luft olme eine klare Linie. DIE AUBENPOLITIK
Der indische Staat hat den Zustand seiner relativen inneren Stabilität wirksam dazu genutzt. seine Beziehungen nach außen in breitem Umfang zu normalisieren. Damit verfolgt er ein doppeltes Ziel: ein defensives und ein offensives.
Die Erledigung der ausstehenden Probleme mit Pakistan, Bangladesh und Misoram bedeuten in der Praxis die Stillegung von Konfliktherden zwischen den Bourgeoisien des Subkontinents, die sie letztlich in den Klassenauseinandersetzungen mit ihren eigenen Massenbewegungen nur schwächen konnten. Die Basis für die Rivalitäten zwischen der Bourgeoisie auf dem Subkontinent, vor allem zwischen Indien und Pakistan, ist 1971 mit dem Krieg um Bangladesh weitgehend ausgeräumt worden. Damals wurde die Frage der jeweiligen Stärke der indi schen und der pakistanischen Bourgeoisie endgültig zugunsten der ersteren beantwortet. Pakistan blieb nur noch übrig. das neue Kräfteverhältnis anzuerkennen und die Vorteile einer Realpolitik zu nutzen Indiens "Normalisierung" seiner Beziehungen zu China und seine Versuche, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, haben einen wichtigen Platz in Indiens außenpolitischer Strategie. Vom
Standpunkt Indiens aus sollen beide die Möglichkei- geo-politischen Sphären legemonieansprüche anmelten eines indo-chinesischen Konflikts verringern den.
(an dem die indische Bourgeoisie kein Interesse hat) und gleichzeitig stillschweigend Indiens Unab- Für Indien sind die Beziehungen mit dem Iran auch hängigkeit von der UdSSR kundtun. Indien ist dabei. in wirtschaftlicher Hinsicht wichtig. Durch bilatevon den Weltmächten China, USA und UdSSR Aner- rale politische und wirtschaftliche Abkommen verkennung als legitime Beherrscherin ihres Einfluß- sucht Indien im Wettlauf um die Aufteilung des bereichs auf dem indischen Subkontinent zu verlan- Marktes im Mittleren Osten ein Stück vom Kuchen gen. China seinerseits hat allein deswegen ein In- für sich zu ergattern. Zusätzlichen Nutzen kann teresse an der Normalisierung seiner Beziehungen sie aus dem Eindringen iranischen Kapitals ziehen. zu Indien, weil die Ansichten über die außenpoliti- Doch der Tran ist vor allem als Markt interessant schen Perspektiven innerhalb der chinesischen Bü- und die Beziehungen zu ihm unter diesem Gesichtsrokratie auseinandergehen und eine Entscheidung punkt wertvoll.
noch nicht gefällt ist. Es ist daher gegenwärtig sehr schwer einzuschätzen, welche Haltung China Im großen und ganzen präsentiert sich die indische gegenüber der indischen Bourgeoisie einnehmen Bourgeoisie, die sich im Innern einer relativen Stabilität erfreut, in den Augen der konterrevolutio nitren Krafte der Welt als eine "verantwordiche"
Mit dem Iran hat Indien sehr enge Beziehungen ge- Kran unter den "Blockfreien". Angesichts der knüpft: die Achse Neu Delhi- Teheran zeigt, daß Leere, die die kombinierte Krise des Imperialisbeide Bourgeoisien sich durchgesetzt haben. Ange- mus und des Stalinismus hinterläßt und angesichts sichts des Niedergangs des Weltimperialismus. der Schwäche der revolutionären Kräfie ist die der Krise der sowjetischen und der chinesischen Achse Teheran- Neu Delhi auf dem besten Weg. Bürokratie ist es unvermeidlich, daß Länder wie zu einem starkeren Pol der Konterrevolution in Indien, der Tran und Brasilien in ihren jeweiligen Sid- und Westasien zu werden. November 1976 SAMBIA