SPANIEN: Die Manöver der der Bourgeoisie und die Antwort der Massen REGISTER 1971-1976
INPREKORR ist das 14-tägige Informationsbulletin des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale. Die deutschsprachige Ausgabe wird vom ISP-Verlag herausgegeben und vertrieben, 25.1.77 NUMMER 73 74. 22,12.1976 DM2,-1,50 (Nummer 64, der englischen, französischen und spanischen Ausgabe). g Dies ist de letzte INPREKOR-Ausgabe im Jahr 19769 Nach dem Jahreswechsel wird INPREKORR wieder im b gen. Die nachste immer wird am 2y Januar 1971 3 herauskommen.
••••••••••• SPANIEN
Die großen Manöver der Bourgeoisie und die Massenbewegung Juan Fernandez
Repression gegen die LCR..... und die Niederlage b des Regimes 7 BRD
Ausbürgering von Biermann: Ihr löscht das 'euer mit Benzin !" Wemer Hülsberg 8 QUEBEC
Der Wahlsieg der PQ - Auftakt einer neuen Periode 12 USA
Die Linke und die Präsidentschaftswahlen Tim Wohlforth 15 MEXIKO
Abwertung des Peso und soziale Krise 18 BRASILIEN
Die Kommunalwahlen vom 15. November 21 SAMBIA.
Kaunda zunehmend isoliert John Blair 24 REGISTER INPREKORR Nr. 1 - Nr. 73 28 THAILAND 37 Der Widerstand gegen die Militärjunta weitet sich aus SRI LANKA
Polizei schießt auf Studenten 40 ISP-VERLAG GmbH, SPeicherstraße 5 D-6000 Frankfurt/ Main 1, BRD
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Die Entwicklung der Wider- Jürgen Arz/Otmar Sauer pruche der sowjetischen ZUR ENTWICKLUNG DER Ubergangsgesellschaft. Die SOWJETISCHEN Skonomischen und sozialen ÜBERGANGSGESELSCHAFT Voraussetzungen der russi- 1917-29 chen Revolution. Die nachrevolutionare okonomische und soziale Entwicklung bis 1923/24. Das Ende der Restaurationsperiode und der Parteikampfe bis 1928/29. Exkurse. Über die kapitalistische Burokratie. Einige Bemerkungen zu J.Schmierers .Der Bolschewismus und die Bauernfrage in der russischen Revolution". Die sowjetische Außenpolitik von der .permanenten Revolution" zum „Sozialismus in einem Land" 82 Seiten, 5.00 DM.
Dieses Buch füllt eine bedeu franz 31 lee tende Lücke. Es befaßt sich SÜDAFRIKA mit der Geschichte der Befreiungsbewegungen im sudlichen AM VORABEND DER Afrika. Ursprung und Ent- REVOLUTION wicklung der verschiedenen national und sozialrevolutio ISt Verlag naren Strömungen und Orga nisationen werden auf dem Hintergrund der rassistischen Kolonialunterdruckung un tersucht, Charakter und Politik der Befreiungsbewegungen an den historischen Aufga ben der Revolution bewertet. die im sudlichen Afrika auf " der Tagesordnung stehen. 230 Seiten, 9.00 DM
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Leo Trotzki
REVOLUTION UND
BÜRGERKRIEG IN
SPANIEN 1931-39 Band 1. 1931-36. Vom Sturz der Monarchie bis zum Bürgerkrieg. Einleitung von Les Evans. Zeittafel. 208 Seiten, DM 9,50. Band 2. 1936-39. Der Bürgerkrieg. Vollständiges Personen- und Sach register, 200 Seiten, DM 10,50. Juan FERNANDEZ
SPANIEN
Die Manöver der Bourgeoisie und die Antwort der Massen
Unter dem Beifall des spanischen und internationalen Finanzkapitals und der wohlwollenden Unter einer Volksabstimmung unterbreiten. DIE "POLITISCHE REFORM" Die politischen Institutionen sollen folgendermaßen erneuert werden:
• vorgesehen ist ein Zwei-Kammer-System, in dem er Senat über dieselben Rechte verfügt wie die Abgeconte hatten a au, ite der komat, son. len beibehalten werden; wahlrechts nach Provinzen, wahrscheinlich kombiniert mit einer Mindestanzahl von Stimmen, durch die die ›arteien vertreter auf nationaler Ebene direkt ins Parlament gewählt werden; - die Kommunistische Partei, die Organisationen, der sollen weiterhin verboten bleiben; ten werden:
völlige Immunität genießen.
Angesichts der emsten wirtschaltlichen Lage und des lufschwungs der Kämpfe der Arbeiter und der Volksmassen ist das historische Ziel das eines "Sozialpakts" : durch ihn sollen die Gefahren abgewendet erden, die in der Periode der Agonie des institutio ellen Apparats der Diktatur das Überleben des spani anerkannt werden, in diesen "Sozialpakt" Was für einen Sinn hat dann eine "politische Reform" Großkapitals geändert werden soll, damit das eigentliche pofitische Ziel erfolgreicher verwirklicht werden ung, einer immer breiteren Arbeiteravantgarde unc der Anderung des Krätteverhaltnisses innerhalb der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung den "Sozialpakt" mißachten. Die Gefahr, daß die reformistischen Führer überrannt werden, nimmt im direkten Verhältnis zur Breite und Dynamik der Massenbewegung zu. Für die Bourgeoisie handelt es sich also darum, diese Breite und diese Dynamik einzudämmen, bevor die Institutionen der Diktatur ganz aufgelöst sind. Dazu ist notwendig:
rung Suarez integriert werde; • daß die KP (und die extreme Linke) isoliert oder zu mindest mit der Drohung ihrer Isolierung erpreßt werle, damit die "gemäßigten" reformistischen Führunger loch mehr Maß halten und noch stärker die Kämpfe zersplittem und zum Rückzug blasen:
- daß die Unterdrückung der extrem-linken Organisationen und des kämpferischsten Teils der Massenbewedas die Wirtschafiskrise dazu benutzt wird, die Einheit der proletarischen Front zu zerschlagen, insbeson dere durch den Einsatz von Massenentlassungen, Beriebsschließungen, Aussperrungen, usw.: - daß die Tendenzen zur Gewerkschaftsspaltung und - zersplitterung vertieft und die Anerkennung der Arbeiterkommissionen als legale Gewerkschaftsorganisation o weit wie möglich hinausgezögert wird. Dadurch oll den sozialdemokratischen und christdemokratischer sal derer als sichen ur die Reforme Schlichen die Stimmen erden, die gegen die Diktatur sind, die aber nocl eine besonders gefestigte Meinung und keine enger Beziehungen zur Arbeiterbewegung haben: - daß die Bourgeoisie Zeit gewinnt, eigene politiche Organisationsstrukturen aufzubauen und eine geeignete politische Vertretungherauszufilter, zu der offensichtlich Politiker vom Schlage Fragas, also die Erben des Franquismus, nicht gehören. Schlußendlich läuft alles darauf hinaus, Zeit zu gewinnen. Die "Reform" ist nur eine provisorische, wie alles, was in Spanien seit dem Tod des Diktators gechehen ist. Aber der Zeitfaktor ist von großer Bedeuvor allem in einem wo die Profitrate zusammenbricht, die Inflationsrate 20% im Jahr übersteigen wird und 20 bis 25% des zirkulierenden Kapitals, d.h. 100 bis 125 Mrd Pesetas oder mehr als 2 Mrd. Dollar aus dem Verkehr gezogen werden.
Galvan schwanken. Die Gefahr, daß sie auf zweimal kapitulieren, ist groß.
ım zu erreichen, daß die Reformisten unter Umstän len schließlich doch den Wahlbetrug im nächsten Jah pposition die Massenbewegung desorientieren, zer plitter und dadurch bremsen können? Und andersrum in den Kampf für den aktiven Boykott des Referen lums zu treten, was zweifellos viel zur Vereinheitlichung und Politisierung der Massenbewegung selbst beitragen würde?
Theoretisches Organ der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) lOkober 1976, N. 10,137 sten, 0M500 Interationale
Zum Gedenken an Georg Jungclas
Anna Armand
Aus der Geschichte lernen, revolutionäre Geschichte zu machen Pavel Rachmetov
Bürgerliche Gesellschaftskrise und Arbeiterbewegung in Spanien
Dokumente der Liga Comunista de Chile: Der Kampf für eine Arbeiter- und Volksregierung in der aktuellen Konjunktur
Die revolutionäre Linke: Eine erste Bilanz P.Krassmann
Das Streikrecht der Arbeiter und was Gesetze und Rechtsprechung in der BRD davon halten ABONNIERT die Internationale. 4 Nummern: DM 22.00 •(Förderabo: DM 30.00 und mehr). Abos und Einzelbestellun. gen: PSchA Ffm., Kto.Nr. 333 86-606. Bitte mitteilen, at welcher Nummer Abo gelten soll.
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LEHREN DES 12. NOVEMBER ren, usw.
alstreik, möglich ist, und damit das ganze artenhaus von der "Reform des Franquismus" zun Einsturz gebracht und die demokratischen Freiheiten wirklich errungen werden können. Aber er hat auch gezeigt, daß die Massen ihren Kampf anders organisieren müssen, wollen sie siegen.
Die erste Lehre, die sich aufdrängt, ist die, daß mir en materiellen Forderungen unbedingt die Forderuns Zum Beweis sei das Baskenland angeführt, wo sich weniger Menschen am Generalstreik vom 12. November ker und Kleinhändler zur Teilnahme am Generalstreik zu bewegen.
ie"Entpolitisierung " der Plattform des Koordinations omitees für den 12. November entspringt einem kl der Regierung behindere. Anders gesagt: es solite verindert werden. daß die Massen auf den Gedanken commen, sie könnten die demokratischen Freiheiter und der fortwährenden Kompromisse mit den Nachfolgepolitikern des Franquisinus.
Deshalb ist es im Interesse des künftigen Aufschwungs ler Massenbewegung dringend geboten, daß die wirt chaftlichen und die politischen Forderungen zusam mengefaßt werden und die Mobilisierungen und Streiks zu einem politischen Generalstreik gegen die franqui stische Monarchie, für die Eroberung aller demokratischen Freiheiten ausgeweitet werden.
Die zweite Lehre, die sich nach dem 12. November der basis ihrer dinheit organisiert werden mite. Uber- ist die, daß der Kampf der Arbeiter auf dies vor allem daran dan dense Cewerkey arten lag dies vor allem daran, pagne, keine großen demokratischen Versammlungen, diě den Streik vorbereitet hätten. Es gab keine Streik- Sie tor engen der tote a roten in geno als er eine Bilanz vom 12. November zog. Aber sowohl in Madrid als auch in Barcelona haben nur einige Kergruppen von Arbeitern versucht, den Streik an 12. November auf den gesamten Sektor auszuweiten, ohne Erfolg.
DIE UMSTRUKTURIERUNG DER
GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG
Dies führt uns direkt zum Problem der Umstrukturie-
terkadern, die die reformistische Orientierung ihrer Führung noch in die Praxis umsetzen, und denen, die bereit sind, zumindest in der Praxis, unter gewissen Umständen und bei gewissen zentralen Fragen mit beiterklasse ab und von der Fähigkeit der revolutionăren Marxisten, ei nen immer größeren Teil der sich herauskristallisierenden neuen Arbeiter-Avantgarde für das Programm und die Organisation der IV. Internationale zu gewinnen.
Gegenwärtig gibt es im spanischen Staat vier Ansätze zu einem Gewerkschaftsverband: die Arbeit er kommis sionen unter Führung der KP; die UGT (Allgemeine rbeiter-Union) unter Führung der Sozialdemokratie ie USO (Gewerkschaftliche Arbeiter-Union) unte Leitung der Christdemokratie: und die alte CNT (Natio nale Konföderation der Arbeit), die anarcho-syndika-" listisch orientiert und im Prozeß des Wiederaufbaus ist. Von diesen vier Verbänden haben die Arbeiterkommissionen gegenwärtig den größten Einfluß in er Arbeiterklasse. Nach monatelangem Zögem hat ie KP-orientierte Führung der CCOO (Comisiones Obreras) eine massive Beitrittskampagne gestartet mit 'erkauf von individuellen Mitgliedskarten, deren Zie ie Aufnahme von einer bis eineinhalb Millionen Mit gliedern ist.
Drei Strömungen zeichnen sich heute in den CCOO ab: ) die Mehrheitsströmuns unter Führung der KP: liese hat in letzter Zeit ihren bürokratischen und sek iererischen Kurs verschärft aus Angst, von den Refor. misten auf ihrer Rechten und den Revolutionären auf ihrer Linken in die Zange genommen zu werden; 2) die sog. Minderheitsströmung, die vor allem unter dem Einfluß der beiden mao-zentristischen Organisaionen, der Partei der Arbeit (PT) und der Revolutionären Organisation der Arbeiter (ORT) steht Diese Strömung hat sich praktisch abgespalten und am 7. No vember in Madrid éine eigene Gewerkschaftsorganisa tion gegründet, die eine 'rote Gewerkschaft" unter der strengen Kontrolle der obengenann ten politischen Gruppen werden soll:
- die Einheitsströmung, zu der die Genossen der LCR-ETA VI, der sympathisieren den Organisation der V Internationale als eine der treibenden Kräfte gehöen. Die Stärke dieser Strömung zeigt sich nicht nur hariat der Konföderation gewählt worden ist; das Ab- die Genossin Nuria Casals, ins Sekretimmungsergebnis bei der Wahl des Generalsekretär ler Konföderation lautete folgendermaßen: 59' Stimmen für den Kandidaten der KP, 106 Stimmen dagegen und 37 Enthaltungen.
Das Sektierertum und der Bürokratismus der Mehrheitsströmung hat sich vor allem in einer massiven Ein schränkung des Tendenzrechts in zahlreichen Regionen mao-zentristische Strömung jedoch auf ultra-sektiererung der Einheit im Namen der Einheit" genannt hat. chaftspaltung vollzogen, welches auch immer di /erantwortung der KP-Bürokraten dafür sein mag Die Haltung der Einheitsströmung in den CCOO ist CCOO als größte Massenorganisation der Arbeiterklasse eltend gemacht wird und sie in diesem Sinn gestark ind organisiert werden, um die Spaltungs- und Ablenkungsmanöver der Untemehmer und der Regierung zu vereiteln; zweitens durch die Organisierung eines starken Drucks an der Basis für einheitliche und demokratische Strukturen innerhalb der CCOO und in den Betrieben.
In Bezug auf letzteres vertritt die Einheitsströmung die Idee eines konstituieren den Kongresses für eine Einheits gewerkschaft der spanischen Arbeiter, der sich aus lemokratisch in betrieblichen Vollversammlungen gewählten Basisdelegierten zusammensetzen soll. Die Einheitsströmung tritt für folgen de Punkte ein, die sie auf einer Pressekonferenz am 28. Oktober in Madrid darge legt hat:
"- den formellen Beitritt der Arbeiter zu den CCOO und die Wahl der Gewerkschaftsdelegierten durch die Arbeiter selbst; sie vertreten.
Wir meinen, daß die CCOO vorbehaltlos für die Einund daß sie sich im Verlauf dieses Kongresses als eigenständige Gewerkschaftsorganisation auflösen mússen. Zu diesem Zweck ist wichtig:
- daß die CCOO zu einer Gewerkschaft umgebildet werden, die am konsequentesten für die Gewerkschafts einheit ein tritt; - daß der Gewerkschaftsverband der CCOO sich ver- Nichtet, einheitliche Gewerkschaftsorgane sowoh uf betrieblicher wie auf Branchenebene. auf Provinzwie auf Staatsebene zu unterstützen und selbst ins Leben zu rufen:
- daß wir die breiteste und wirksamste Aktionseinheit kommen.
Die Einheitsströmung in den CCOO tritt außerdem für auszuarbeiten , sowie für ihr Recht, die Organisationsformen zu wählen, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen.
FÜR EINEN AKTIVEN BOYKOTT DES REFERENDUMS Die revolutionären Marxisten haben sich ohne zu zö- Die meisten Arbeiterorganisationen lehnen diese Reform ebenfalls ab. Doch ihre Losung der "aktiven Entlarvt wird, dann gehen diese Organisationen weit an dem Bedürfnis nach einer Reaktion der Massenbewegung auf die großen Manöver der spanischen Bourgeoisie vorbei.
Deshalb darf man nicht hoffen, daß die Regierun hre Haltung "läutern" wird, darf keine schädlicher Illusionen darüber verbreiten, durch Verhandlungen
mit den politischen Erben Francos könne die Freiheit errungen werden, darf nicht hoffen, daß die Eroberung der demokratischen Freiheiten von der Zustimmung ener abhängt, die Verhandlungen mit dem Regime zur zentralen Achse ihrer gesamten Politik gemacht haben (wie alle bürgerlichen Parteien in der Coordinacion Democratica): man muß auf die Mobilisierung ler Massen und nur auf sie vertrauen um die Manöver der Bourgeoisie zu vereiteln und ihr durch die Aktior Boykott und die breiteste Mobilisierung sein, um das zu gewinnen:
- die vollständige Amnestie für alle politischen Gefan Societe usa, die regie intimenge , die Auflosung aller Repressionsorgare und aller In stitutionen der Diktatur 26. November 1976