Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Ausbürgerung von Wolf Biermann

· Inprekorr Nr. 73, 22. Dezember 1976 · S. 8-11 · 1.877 Wörter

BRD und DDR Stalinismus und Bürokratie

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VOn WOLF BIERMANN " Ihr löscht das Wasser mit Benzin "

Am 16. 11. 1976 wurden dem in der BRD weilenden Wolf Biermann befand sich zur Zeit dieses Beschlusses stberliner Liedermacher, Dichter und Oppositionelle: Volt Biermann durch einen Beschluß des Politischen üros der SED (1) die Staatsbürgerrechte aberkannt, für Wolf Biermann sind damit die Staatsgrenzen der DDR zu, und eine Rückkehr in die DDR vorerst vereitelt.

In altbekannter stalinistischer Art und Weise wurde Mit einem schmutzigen Trick --man ließ W. Bier - Bonzen" (Biermann), die die Meinungs-, Informa- Presse - und Versammlungsfreiheit der Arbeiter klasse unterdrücken. Kein Entmutiger, kein Fahnenflüchtiger, kein Solschenyzin (was des öfteren von der Reaktion in der BRD bedauert wurde), mit dem die Herrschenden im kapitalistischen Westen ihre Geschäf- "Beweisführung " derart in Verlegenheit, entblödeten sich die stalinistischen Büro kraten nicht der plumpesten Fälschungen. Hier nur ein Beispiel: Zuruf aus dem Publikum an Biermann auf der Veranstaltung. er solle das Lied von Oma Meume sat bereit. on Benann : "Ich bin zu jeder Schand- Kommentar zur Ausbürgerung einige Tage SRAD): Er beleidigte aufs gröbste die Birger det DDR, "Neues Deutschland" von den Arbeitern in den Betrieben bis zur Führuns der Partei und des Staates. Er verstieg sich dort zu der nach UZ vom 19.11.76). "ich bin zu jeder Schandtät bereit"! (zit. PERSON UND POLITIK

Wolf Biermann wechselte als 17-jähriger 1953 in die DDR über, die er fortan als seine "Heimat" und das "bessere Deutschland" charakterisierte. Biermann stammt aus einer kommunistischen Arbeiterfamilieaus Hamburg Sein Vater, Werftarbeiter und aktiv im Widerstandskampf gegen die Hitler-Diktatur, wurde 1943 im Konzentrationslager Ausschwitz ermordet. Biermann studierte an der Ostberliner Humboidt-Universität politische Ökonomie und wurde Assistent an Bert Brechts Theater (Berliner Ensemble). terstücke zu schreiben, die sich sowohl kritisch mit der gesellschaftlichen Realität und den bürokratischen zur Solidarität mit den Deformationen in der DDR beschäftigen, wie aber auch gesellschattlichen Kämpfer n den verschiedenen Sektoren der Weltrevolution aufrufen.

1962 wurde zum erstenmal ein Theaterstück von Biermann (Berliner Brautgang) gebrandmarkt und die Auf- führung untersagt. 1963 wird Biermann aus der SED ausgeschlossen und erhält Auftrittsverbot in der DDR Auf der 11. Plenartagung des ZKs der SED im Dezember 1965 wird endgilltig von seiten der Bürokratie der Bannstrahl über Biermann verhängt. Er wird von nun an als dem Lager des Klassen fein des zugehörig eingestuft, seine Lieder als "Skeptizismus" "anarchistische Philosophie" und "selbstgefällige Ich-Sucht" von den SED Kulturbürokraten diffamiert Von da an nehmen die Verleumdungen und Drohungen gegenüber Biermann Ständis Der Biermann soll sich nicht wundem, wenn Politbüro-Mitglied Horst Sindermann drohte 1) SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die nach der Verschmelzung von Teilen der Sozialdemokratie mit der alten stalinistischen KPD auf dem sowjetisch besetzten Territorium (der späteren DDR) entstan dene stalinistische Staatspartei.

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vonder Stasi" (Stasi = Staatssicherheitspolizei, der DDR-Geheimdienst). Trotzdem ließ sich Biermann licht beirren, noch gab er dem Druck der Angebote auf ungehinderte Ausreise nach. "Drum machten sie las Angebot ich dürft nach Westen gehn/ Ach wär das für die schön !/ Wenn überhaupt wer abhaun soll/ Dann solln die selber gehn", war sein Kommentar darauf. Rosa und Trotzki/ stehn den Kommunisten bei") wurde ternationalen Arbeiterbewegung in den letzten Jahren Stellung. biermann erstaunlich klare und eindeutige Positionen zu Kemfragen des revolutionären Marxismus. Arbeiterstaaten : Biermann verteidigt den quali- Sie vereite sance die et en aber niche (2). weniger als das große gesellschaftliche Experiment " Bürokratie : Biermann bezeichnet die Herrschenden in der DDR als "reaktionäre stalinistische Bürokrakleinste Bürokrat/ gemeinste Bürokrat/ der Sozialismus hat gesiegt/ wenn er den Posten hat/ wenn er die Pfründe hat/ ".

für ganz Deutschland und für die Arbeiterbewegung in Deformierte Arbeiterstaaten und Revolu die linke Bewegung, abgesehen von ihren eigenen (3) 2il: nach Antreich in Der Spiegel 48/191tung (3) zit. nach Interview in chwert, das ist so dicht vor der Nase das abschrecken ummheiten de Beispiel einer bürokratisch de formierten Gesellschen Veränderung der eigenen Gesellschaft nicht aus wird " (3).

Andere Oppositionelle : Biermann verwischt nicht die Grenzen zur nicht-marxistischen Opposition in der DDR. Er verteidigt ihre demokratischen Rechte, er erkennt an (wie im Fall des aus dem DDR-Schriftkem auf den Hals wünschen und es ihnen sogar noch n Form eines allgemein gesellschaftlichen Gesetzes andrehen würde" (3).

EUROKOMMUNISMUS : EINE KLARE POSITION

Charakteristisch für die Haltung vieler marxistischer Oppositioneller in den Arbeiterstaaten ist ihre euphori- "Eurokommunisten" in den RGW-Ländern eine ganz werden. Sie wird in diesem Sinn in der Argumentation benutzt und schafft sicherlich auch Illusionen. ECHO IN DER BRD (4) s. zur Ostberliner Konferenz "Inprekorr" Nr. 64/1976

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schen Linken und den unter sozialistischem Einfluß stehenden Jugend- und Studentenorganisationen. Es ist ein Ausdruck dieser Solidarität mit Wolf Biermann, laß z. B. der ansonsten mit dem MSB-Spartakus ens usammenarbeitende "Sozialistische Hochschulbund (SHB) sich zu einer Protestresolution bemüßigt sah Sämtliche nicht DKP-gebundene Intellektuelle (selbst loch gegeben hat, wurden zu eindrucksvollen Bekunlungen der Solidarität mit seinem Ziel, die Ausbürgeung rickg ängig zu machen. Die Gewerkschaftsbüro- ‹ratie hat es bisher jedoch bei lauen Resolution belas- Bürokraten verstehen sich untereinander und werfen sich gegenseitig keine Knüppel zwischen die Beine ! Aber wenige Tage haben auch gereicht, um in der Solidarität mit W. Biermann die falschen von den echten Freunden zu trennen. Die Sozialdemokraten ließen es bei einer lauen Erklärung. Diejenigen Sozialdemokraen, die noch vor wenigen Wochen eine Initiative für lie Ausreise von Biermann aus der DDR mitunterzeichfunk und Femsehen. Bei diesen Protesten standen ihnen leider nur die westdeutschen Stalinisten beiseite, die ebenfalls über den "Rummel um Biermann " lamen tierten. Nicht Biermann, den DKP und SED der Zuarbeitung auf die Mühlen der Antikommunisten und Berufsverbote-Verfechter bezichtigten, sondem ler Stalinismus ging hier ein verräterisches und bloßstellendes Bündnis ein.

Die Ängste der Herrschenden kamen in ihren Reaktio- nen zum Ausdruck. Es ist nicht übertrieben festzustellen, daß Biermann (und die unerwartete Publizität) mit manns Kritik an den DDR-Verhältnissen, an der bürokratischen Deformierung beinhaltet gleichzeitig eine noch schärfere Kritik am kapitalistischen System. Die Herrschenden erzittem, weil es eben nicht nur um die Solidarität mit der Person geht, sondern um die Anziehungskraft seiner Gedanken in einer von einer umfassenden Krise erschütterten Gesellschaft, "Den Freunden der Freiheit und des Pluralismus in Deutschland ist naturgemäß mit jenen Kommunisten viel vorlocken, also den drei moskautreu en Patteicfen her also den drei moskautreuen Parteien SED, Weise (!) sowohl den linken Sozialismus wie den Kommunismus in Deutschland gleichermaßen niedergehalten. Wenn sie diese Funktion nicht mehr wahmähmen und wenn ein scheinbar respektierlicher Linkssozialismus zusammen mit einem "weißen" Kommunismus hierzulande die Faust höbe und dabei auf eine breite Schicht von Kadem in der DDR zählen könnte, dann wäre die politische Landschaft in der BRD auch auf der Linken nicht mehr wiederzuerkennen" (5). Neben dem terminologischen Kauderwelsch fürwahr eine konkrete Prophezeiung!

beitete als illegale Organisation weiter, ihre Abhänigkeit von der SED wurde dadurch organisatorisch nanziell, politisch und auch personell immer stärker (5) "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24, 11.76 seiten fasene de aradtnerlich ans Einige on ste Fallenlassens des en radisionsnamense Einige Monate Fallenlassens des "Traditionsnamens" später wurde die DKP (sicherlich auf der Grundlage einer Absprache zwischen BRD- und DDR-Regierung angesichts der eingeleiteten neuen Ostpolitik) bürokra• tisch aus der Taufe gehoben, Eine über Jahre (und manchmal Jahrzehnte) in der DDR ausgebildete Funktio närsgruppe übemahm die wichtigsten Schaltstellen. Die inanzquellen des Arbeiterstaates taten das übrige. Ent prechend reagierte die DKP nicht nur auf den SED-Be • schluß, sondern sie wurde in die Vorbereitung des "schmutzigen Manövers" aktiv mit eingezogen. Unter dem Prädikat "Informationsartikel" getamte Hetztiraden und Verleumdungen aus den Fedem der DKP-Redakteure des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) iber den ersten Biermann-Auftritt in der BRD wurden im "Neuen Deutschland" auf der ersten Seite präsentiert. Der tags darauf verkündete Beschluß des Polit- Mitglieder unterschrieben "voreilig" Protestresolutionen. Nur unter Druck der Parteiführung zogen einige ihre Unterschrift zurück (6). Die Erklärungen waren meist fadenscheinig. Die stark DKP beeinflußte "Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner e. V. " sprach von einer "ungeheuerlichen Maßnahme" . In der Anfang der 60er Jahre von der illegalen KPD hochgezogenen "Mini-Volksfront-Partei", der "Deutschen Friedensunion" (DFU), distanzierte sich das Direktoriumsmitglied Amo Behrisch von der Maßnahme der SED-Führung und bezichtigte diese der Mißachtung der allgemeinen Menschenrechte.

Viele Partner der verschiedenen breiten Komitees und Jnterstützungsformationen, Intellektuelle, die von DKP und SED mit dem Attribut "fortschrittlich" versehen werden, sind ebenfalls abgerückt. Selbst in der Studentenorganisation auf Grund des Drucks der Solidaitätsbewegung und der Gefahr einer Isolierung. In Marburg erklärten 29 Mitglieder der DKP in einem Schreiben an den Vorstand --was lange von der DKP demen antikommunistischer Kräfte - WH) können wir nicht zustimmen. Während seines Konzerts in Köln --offiziell als Grund für die Ausbürgerung angegeben-- hat Biernann unter Beweis gestellt, daß er grundsätzlich den Sozialismus, den ersten deutschen sozialistischen Staat, als ein 'kostbares Gut" ansieht. Wenn wir auch seiner stätigen müssen. " In der DKP ist etwas, wenn auch aghaft, in Bewegung geraten. Und diese Bewegun eht in die richtige Richtung

SOLIDARITÄT UND REPRESSION IN DER DDR

Am erfreulichsten aber ist die Entwicklung in der DDR selbst. Die Ausbürgerung von Biermann hatte für die DDR-Bürokratie unerwartete und nicht einkalkulierte iner öffentlichen Opposition ausgesetz lie weit über die bekannten Gesichte 23 Jahren.

an.

Die Würfel für die Ausbürgerung Biermanns sind sicherlich schon vor seiner Ausreise gefallen. Egal was er auf seiner ersten Veranstaltung gesagt oder gesungen hätte, die Maßnahme wäre gefällt worden. Daß die DDR-Bürokratie sich heute bemüßigt fühlt, die innere (6) s. "Berliner Extra-Dienst" vom 23.11. 76 (Nr.92/X)

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Opposition los zu werden, ohne im eigenen Land mit deutschen Staaten er bei aller Kritik eintritt. Wir pro- Regressen en alleine verandene situation hin wi deutet auf Schwie- estieren gegen seine Ausbürgerung und bitten darum die beschlossene Maßnahme zu überdenken " (volle sie sich auch schon bei den Beschlüssen auf dem IX. Parteitag im Frühjahr angedeutet haben (7). Die schwierige wirtschaftliche Situation geht einher mit einem wachsenden Selbstbewußtsein der Arbeiterklasse Die DDR-Führung versuchte mit einer publizistischen Gegenkampagne ergebener Partei-Schriftsteller zu antdes Lebensstandards angelegt. Während die Investitio- worten. Doch dies stellte sich als Schlag ins Wasser heraus. Zum einen meldeten sich bekannte Kunstchaffende nicht zu Wort, sie zogen das Schweigen vo Zum andem bewirken viele Appelle bei einer Bevölke Virtschaft aus, die Importe verteuern sich jährlich ım mindestens 20%. Hinzu kommen die institutionali- Exporte zur Bezahlung der Importe Herr werden. Dies bedeutet im Klartext: verstärkte Investitionsanstren - steller Jürgen Fuchs verhaftet worden. Ebenfalls wurden terschriften. Den vorerst letzten Schlag landete die Bürokratie mit der vorläufigen Verhaftung und Stellung unter Hausarrest von Professor Robert Havemann am 26.11_ Havemanns Verhaftung soll Abschreckung be- Seit der Ausbürgerung Biermanns nehmen spontane Protestmaßnahmen zu. In Ost-Berlin werden auf der Weilammer Spreebrücke vor dem "preußischen Adler" täg ich stapelweise Blumensträuße niedergelegt. Auf der Hugenotten friedhof finden spontane go-ins statt. Bei beiden Orten handelt es sich um Plätze, die Biermann in seinen Liedem besingt.

Freund und Kritiker Robert Havemann tion in der DDR bedroht! Es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen!

FREIHEIT FÜR ALLE VERHAFTETEN

FÜR DIE WIEDEREINBÜRGERUNG VON WOLF BIERMANN! ›artei- und Staatsspitze (s. Kasten). Die auch über die Grenzen der DDR' hinaus bekannten Schrift- 27.11 1976 (7) s. ausführlicher Artikel zum IX. Parteitag der SEW in "Was Tun". Nr. 108/1976