Das Dilemma der SPD "Der (zu knappe) Sieg", prangte es schon am 4. Oktober lisieringen zur Wahl waren nicht Folge einer sich akti auf der Titelseite des westdeutschen Nachrichtenmagazins in den Wahlkampf einschaltenden, wenn auch mit refor- "Der Spiegel" als erster Kommentar zum Wahlausgang mistischen Illusionen behafteten Arbeiterklasse. Die Wahl am Vortag Die Koalition aus Sozialdemokratischer Par 1976 war buchstäblich ein Wettlauf um den "Stimmbürger" tei Deutschlands (SPD) und der liberalen FDP hatte es ge- Der Stimmrückgang der Sozialdemokratie, die passive meinsam auf knapp 50, 5% der Stimmen gebracht Die Haltung der Arbeiterklasse zu den Bundestagswahlen ist christlich-bürgerliche CDU/CSU erang mit 48, 6% der nur zu erklären aus der unter den Auswirkungen der welt- Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis seit dem Bestehen der weiten Krise des Kapitalismus gewandelten Politik der Bundesrepublik. Die Koalition konnte sich mit 42, 6% Sozialdemokratie.
(SPD) und 7,9% (FDP) trotz ihres Stimmenverlustes von 2% (SPD) und 0, 5% (FDP) knapp behaupten. Der Man- Die SPD an der Regierung hat ihre Rolle als "Arzt am datsvorsprung schrumpite von 46 auf lediglich 8 Mandate Krankenbett des Kapitalismus" hervorragend und unter dem zusammen. Beifall der nationalen und intemationalen Bourgeoisie gespielt. Sie hat den seit 1963 --wenn auch langsam -- "Der (zu knappe) Sieg" bezieht sich gerade auf diese dürf- sich entwickelnden Wiederaufstieg der Arbeiterkample tige ahl in ler Mehrheitsrelation. Jer Zwang zur Eini- in der BRD in den Krisenjahren mittels ihres Einflusses aut gung, zum Kompromiß zwischen den Koalitionspartnem die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie abstopsteht angesichts der ungelösten Probleme (Millionensocke! pen können. Die Ubemahme der Verantwortung für die an Arbeitslosigkeit, Verschuldung der öffentlichen Haus- krisenhafte Entwicklung des kapitalistischen Systems, thre halte, Sicherung der Rentenfinanzierung, Kostenlawine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Interésse der im Gesundheitssektor, usw.) und der zwischen den Fuhringen beider Koalitionspartner wie auch in den Reihen der jeweiligen Parlamentsfraktionen vorhandenen Gegen - in der lage, de erzielten Polige des Jahres 1972 bei der Die Politik der SPD war aber nicht sätzlichkeiten vor der Zerreißprobe. Aber noch bedeuten- in der Lage, der: "Der (zu knappe) Sieg" bezieht sich weiterhin im Tur seichten eu stabilisie en et von der force - Kreis der über den Tag hinaus denkenden Vertreter der herrschenden Klasse im Inland wie im Ausland auf die kückgang jeder Mobilisierung für Reformen und Arbeiter- Tatsachei die BRD-Regierung sich in Westeuropa in die daß die knappe Mehrheit die Gefahr in sich forderungen hat den Pol zerstört, an dem sich rückständi- Reite der Regimes et rummachtigen bilität der Regierungskoalition diese zum Verwalten und- Re oder junge Kräfte und Schichten hatten orientieren nicht zum Regieren verurteilt und damit die wirtschaftli- BILANZ DER SPD-REGIERUNG : VON REFORMchen und außenpolitischen Chancen des westdeutschen Imperialismus sowoll "pro domo" als auch in seiner VERSPRECHEN ZUR KONTERREFORM
Rofle als Eckpfeiler des kapitalistischen Europa in dieser für ihn günstigen Periode verwelken. Eine konkrete Bilanz der Politik der SPD-Regierung zeigt daß keins der wenigen. sie ernegina turperiode 1975eange- Der 3. Oktober beendete einen der verlogensten und in- nen haltsleersten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundes- emsthaft das Etikett "Emeuerung" für sich beanspruchen republik. Das will schon etwas heißen, wenn man sich an kann. Schlimmer noch: mit dem systematischen Zurückdas viele "leere Strol" vergangener Wahlkämpfe erinnert drängen der Mobilisierungsfähigkeit der Arbeiterklasse wur Die Parolen sind austauschbar, die Erscheinungsbilder de der Grundstein gelegt für die Saniering des kapitalistigleichen sich scliwer zu sagen, wer da links ist und schen Systems in der BRD durch die Rücknahme von was rechts" bilanzierte schon der um die Glaubwürdig- Errungenschaften (was wir Konterreform nennen). Ankeit des Parlamentarismus besorgte "Spiegel" zwei Wo- stelle von "mehr Demokratie wagen' gab es im Zeitabchen vor der Wahl. Trotz der Parolenschmiede von "Frei- schnitt der sozialdemokratischen Regierungstätigkeit den heit und Sozialismus" (CDU/CSU) und dem "Modell wohl rapidesten Abbau demokratischer Freiheitsrechte und Deutschland" (SPD) konnte sichı das großbürgerliche "lan- eine bedeutende Verschlechterung der demokratischen delsblatt" die Enttäuschung über diese Art von Wahlkamp! Positionen, nicht verkneifen: "Die Bewerber für das Steuermanns- seit Mitte der 60er Jahre erobert hatte. die jetzt von den Passagieren auf die dete in ihrer Regierungszeit die Gesetze, die es einer gewählt worden sind, haben sämtlich verschwiegen späteren reaktionären Regierung ermöglichen, bei einer Wirtschafts - und Gesellschaftspolitik beteilt. eis kos die welchen Kurs sie jetzt steuem wollen, Änderung des Kräfteverhältnisses diese gegen die resam- Die konkrete Ausbeute dieses Kapitels der Diskussion im Wahlkampf- te Arbeiterbewegung einzusetzen und jedwede klassen- kampterische Propaganda und Betätigung zur Aufhebung nihil, nullum, nichts " (HB vom 4.10,76). der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu unterdrücken:
Den Von massiven Mon istine der Ale kasse - Die Wahlen 1976 waren keine Wahlen, den Betrieben und Gewerkschaften. Erklärtes Ziel des Dienst aus dem Jahre 1972 der - mit dem Erlaß gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen dem heute schon Hunderte Schmidt-Wahlkampfes war es vielmehr zum Opfer gelallen sind, auf ein Berufsverbot eine begrenzte Mobilisierung zu verhindem um nicht für Linke hinausläuft und darüberhinaus die Überprüfung 1och der reaktionären Demagogie der CDU/CSU neue Ar- von Hunderttausenden durch den Verfassungsschutz legigumente an die Hand zu war im Gegensatz zu 19 geben. keine Klassenwahl. Die Bundestagswahl 197G die Mobi- timiert;
- mit dem $88a, der eine Handhabe bietet zum Verbot jeglicher sozialistischer Literatur, jeglicher marxistischer Propaganda; schen Prozessen, die selbster lager errate bei politi - schien Prozessen, wälte mit Empörung aufgenommen wurden, da sie überhaupt die Möglichkeit eines im bürgerlich -demokratischen Sinn "fairen Prozesses" ausschalten: - mit der Militarisierung der Polizei, der Umwandlung es bundesgrenzschutzes in eine Bürgerkriegsarmee unter dem Vorwand der Bekämpfung des Perronismus" wurde der Einsatz der Repressionsorgane gegen die Arbeiterbewe- Suelks greif de Polizei, wie jungst beim Druckerstreik, vorangetrieben. Selbst bei gewerkschaftsoffiziellen mit seit Jahrzehnten nicht mehr gekannter Härte ein. In der Wirtschaftspolitik im Interesse der Herrschenden zeigt sich das gleiche Bild. Helmut Schmidt hat es genauso wie 1966/67 der damalige Wirtschaftsminister Schiller (SPD) verstanden, die volle Last der ökonomischen Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, die Gewerkschaften zum Stillhalten und die Gewerkschaftsführung zur Zustimmung für seine Politik des Reallohnabbaus zu gewinnen und den Untemehmer eine neue Gewinnexplosion zu bescheren.
DER SPD - WAHLKAMPF: "SCHMIDT-WAHL"
- AUF DEN KANZLER KOMMT ES AN
Die SPD suchte ab Anfang des Jahres die Entscheiduns lach Adenauerschem Vorbild in einer "Kanzler-Wahl" damit richtete sie sich in allererster Linie an die Mittelschichten und auch an das Untemehmerlager selbst, um dieses im Gegensatz zu 1972 zu neutralisieren. Zynisch binem untemet er so zum Aus diesE péa welt, silber einem Unternehmer so zum Ausdruck: ben mit der SPD nichts am Hut, aber sie wollen, daß ich Kanzler bleibe. Man propagierte die Fortsetzung der rechten Politik in wohlklingenden Phrasen: die Politik Helmut Schmidts habe "das Ansehen Deutschlands in der Welt vermehrt", Deutschland erbaue la und bernie en Ma Deutschland" ... Nicht zuletzt wurde die "sachlich" war das etwas zu den wirklichen Problemen zü sagen. Die CDU/CSU-Parole "Freiheit statt Sozialismus"
tesinteresse ese von freiheit verstehen wir mete terinteressen sondem man konterte inhalts Um diese Politik durchzusetzen, wurde schon auf dem ordentlichen Mannheimer Parteitag der Parteilinken der Maulkorb umgehängt; die Jungsozíalisten verpflichteten sich auf ihrem Kongreß unter dem Druck des Parteivorstands für einen Wahlkampf für Schmidt. Erst als sich zeigte, daß mit diesem Wahlkampf, mit leeren Veranstaltungen zu den Sachthemen "Verkehrsplanung, Städtebau, usw." keine Mobilisierung zu erreichen war daß der Schwung von 1972 selbst in ler Mitgliederschaft vollständig weggeblasen war (z. B. erschienen auf einer Wahlhelfertagung der hessischen Unterbezirke, 211 denen 600 Parteimitelieder eingeladen waren, ganze 11 wovon so wieder nur fr einen Einsatz bereiterklärten), wurde versucht, kurzfristig --wenn auch erfollos-- cinen Kurswechsel herbeizuführen, Der "linke" Flügel im Parteivorstand durfte Hand an Schmidts Regierungsprogramm eren und eine Polemik gegen die CDU/CSU hinzufügen. Parteivorsitzender Brandt, (rheitsminister und ex-Gewerkschafter Arendt sowie der Chef der "Arbeitsgemeinschaft ür Arbeitehmerfragen" in der SPD, Bildungsminister thode, mußten an die Front. Der letzte hilflose Versuch war dann zwei Wochen vor der Wall der Griff in die Kiste der 'Brandt-Nostalgie" mit dem Hauptslogan "Den Frieden wählen"
Das gescheiterte Wahlkampfkonzept, die Verantwortung, die der Bundeskanzler undstellvertretende SPD-Vorsitzen de dafür trägt, wird sicherlich der Punkt der internen Auseinandersetzung innerhalb der SPD nach dem zu knappen Sieg sein. Die letzten Wahlkampfwochen haben zumindest die "Kontrolle" der Parteifühning über ihren Bundeskanzler wiederhergestellt und Schmidt wird ohne Zweifel in der "Nachbereitung" des Wahlkampfes in der SPD Federn lassen müssen. Markant für diese neue Situation ist, daB auf der ersten Sitzung des Parteivorstands der SPD nach der bundestagswahl neben Bundeskanzler Schmidt auch sein Staatssekretär und Regieringssprecher anwesend warentik abzuschwichen. um quasi dieses neue Verhältnis zu untermauem und CDU/ CSU : "FREIHEIT STATT SOZIALISMUS"
PROPAGANDA ZUR FESTIGUNG DER
EIGENEN REIHEN
Die CDU/CSUwar bei der Grin dung de råin desrepublik nicht als Partei mit festgefügtem Weltbil‹ mit einer festen Struktur usw. entstanden, sondem vielmehr als eine Vereinigung verschiedener bürgerlicher Kräfte, die nur der Wunsch und Wille zum Regieren zusammenhielt. Erst nach der Ablösung im Jahre 1969 ging man in verschiedenen CDU-Kreisen, aber vor allem ın der bayrischen CSU daran, auch eine wirkungsvolle Parteiorganisation und Parteiarbeit aufzubauen, Die Krisen, die die Union seit 1969 erschüttert haben (Ablösung Kiesingers durch Barzel, Ablösung Barzels durch Kohl, dauerde Diskussionen und Manöver um einen bundesweiten Ausbau der bayrischen CSU und der Aufkündigung der Fraktionsgemein schaft im Parlament sind Ausdruck des Abgeschnitteneins von den Piründen der politischen Macht, Über di ese Fragen zerstritten, war die Union praktisch bis zu einem Jahır vor den Wahlen auf zentraler Ebene handlungsunfähig Die Kandidatur Kohls war bis ins Frühjahr hinein umstritten. F.J. Strauß soll seine Zustimmung zur Kandidatur von Kohl als gemeinsamer Kandidat damit begründet haben, ihm sei egal, wer unter ihm Kanzler sei Trotz ihrer Zustimmung stellte die CSU in ihrer offiziellen Erklärung fest, daß sie ihren Vorsitzenden Strauß dennoch für den geeigneteren Kanzlerkandidaten hielt. Für die Union ging es bei diesem Wahlkampf darum, vor allem ein mögliches Auseinanderfallen der CDU (in Antiund Pro-Strauß-Gruppen) wie auch die Trennung von CDI und CSU durch das reichen des Wahlkampfzieles zu ver hinder. Die nur knappe Niederlage der CDU/CSU vermochte so auch nur drei Tage die schwelende Diskussion über diese Frage in den Hintergrund zu drücken. Das große Handicap der CDU/CSU, daß sie bei diesen Wahlen keine globale Altemative zur Politik der vorzuweisen hatte (von 515 Gesetzen im Bundestag wurden 480 einstimmig verabschiedet) und die Bourgeoisie auch eine solche nicht gebrauchen kann versuchte die CDU und mehr noch die CSU durch kinstliche Polarisierung zu überbrücken. Da sie nicht einfach die Richtigkeit und Kompetenz der Schmidt-Regierung in Sachen Verwaltung der Interessen der herrschenden Kasse anerkennen und bescheiden zurücktreten konnte und auch licht in der Lage war, die Schmidt-Regieruns "links" zu überholen, setzte sie auf politisch überholte Ressentiments gegenüber der Sozialdemokratie den "Sozis". Die Parole "Freiheit oder/statt Sozialismus wurde geboren. Die CDU erreichte damit, daß sich der politische Schwerpunkt dieser Wahl weiter nach rechts verschob. Da die SPD wie in ihrer Regierungszeit so auch im Wahlkampf nicht bereit war, dieser Demagogie überhaupt durch das Anknüpfen an Arbeiterinteressen zu begegnen, geriet sie klar in die Defensive, wie auch eine Mobilisiening der sozialdemokratischen Arbeiter --analog zu 1972-- eben aus diesem Grunde vollkommen ausblieb ANDERS ALS 1972 : KEINE EINDEUTIGE
PARTEINAHME DES KAPITALS
Zum einen aufgrund der negativen Erfahrungen bei den aber zum andem auch aufgrund der eindeuin ihrer überwiegenden Mehrheit öffentlich politische Enthaltsamkeit gegentherlen Wahlen gelbt. In der großbürgerlichen Presse herrschte seit langem friedenheit mit der Regierungspolitik unter Schmidt. Wird es auch gegen die Tradition gewesen, dies im Verlauf der Wahlen einem Sozialdemokräten öffentlich zu bescheinigen, so war man in Kommentaren doch darauf bedacht mit Ausnahme freilich der dem Springer-Konzem zugehörigen Blätter), die CDU/CSU-Altemative herunterzuspielen. Stellvertretend sei hierfür ein beispielhaftes Kommen ar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.9.76 quasi die Stellungnahme vor der Wahl: "Jedes der beiden Lager hat Argumente, jedes hat Köpfe vorzuweisen. Jedes ist für einen Demokraten wählbar...
DIE WAHLERGEBNISSE : HOHE WAHLBETEILIGUNG RETTET DIE KOALITION
In die Bundestagswahlen hineingegangen waren die Sozialdemokraten unter dem Vorzeichen einer verlorenen Landtagswahl nach der anderen mit zum Teil katastrophalen Cräfteverschiebungen: in Hamburg 10% Verlust und Ver lust der absoluten Mehrheit. in Niedersachsen Verlust de Entscheidend für diese Niederlagen war der Rückgang ler Wahlbeteiligung gerade im Bereich der tradi ionellen Wählerschichten der SPD, den man bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf 300,000 Arbeiter schätzte. Das Überleben der Koalition stand also Umen zu bringen. Und dies mit einem Wahl "kampf" ohne Polarisierungen, den man nicht mit Mobilisierungen, sondem mit der Präsentation von "Leistungsbilanzen" entlag mit 91, 0% (1972: 91, scheiden wollte. Dies ist gelungen; die Wahlbeteiligung %)außerordentlich hoch. sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Tatsache daß im Bewußtsein der breiten Masseneine Bundestagswahl etwas anderes darstellt als Wahlen zu den unbedeutenderen Landtagen oder erst recht den Kommunalwahlen. Dies drückt sich immer in einer unterschiedlichen Wahlbeteiligung aus. Zum andern aber ist sie auf alle Fille auch das Resultat der Kampagne der CDU/CSU, nicht dem Der ante der Belgie (geeist dier nicht nur ihrer reaktionären Verstrickung der Gewerkschaftsbürokratie mit der SPD) vom CDU-Generalsekretär Biedenkopfim Ruhrgebiet vorgetragenen Ang riffe gegen die Gewerkschaften. Die reaktionäre Propaganda der CDU/CSU vermochte die Stammwähter der SPD mehr zu mobilisieren als die eigene der aktuellen Politik der Sozialdemokratie an der Regier die aus Protest rung den Landtagswahlen ferngeblieben waren, die allerdings auf Grund der allgemeinen Demobilisierung der Arbeiterklasse und des Nichtvorhandenseins einer alternativen Führung auch nicht in der Lage waren, in der Zeit der Krise praktisch und politisch mit der SPD und der Gede die Hunderttausende von Arbeitern, loch bei den Landtagswahlen zu Hause geblieben sind staeble sinsionen in die SPD demonstriert damit nicht neu erhab sollen die teeedrigen 1 sondern ihres niedrigen Klassenbe• wußtseins dem für sie "kleineren Übel" der Schmidt-Regierung zugestimmt.
DIE VERLUSTE DER SOZIALDEMOKRATIE
Die Wahlen 1976 werfen die SPD auf den Stand von bieten mit tanken Antonatel art tiere cevinne als in Gebieten mit geringem Arbeiteranteil versuchen konnte, verlor die SPD diesmal einen großteil der 1972 neugewonnenen Wähler wieder an andere Parde diese 1972 für die SPD gewonnenen neuen Elemente konnten nach dem Verfliegen der "Reformeuphorie" und der politischen Perspektivlosigkeit der SPD von der Union zurückerobert werden.
sionen hat sich in Passivität und politischem Desinteresse ausgedrückt. Vor den Wahlen veröffentlichte die Illustrier te "Stem" eine Umfrage, dies der Höhepunkt der außerparlamentarischen Opposition war) beantworteten z. B. die Frage: "Ich kümmere mich nicht um Politik" 1976 rund 35% Jugendliche, während es 1968 ledialich 7% waren. Zum ersten Mal konnte unter diesen Ausgangsbedingungen die CDU/CSU einen Einbruch bei den Erstwählem erztelen . Die Mehrheit davon, 45%. wählten CDU/CSU, während es für die SPD nur 44% waren (1972 über 50%). Auch in diesem Bereich hat die SPD zum überwiegenden Teil direkt an die CDU/CSU verloren. insgesamt hat die SPD 1,1 Millionen Stimmen an die CDU direkt verloren und nur 130, 000 Stimmen der CDU abjagen können.
DIE GEWINNE DER CDU/ CSU
Die Gewinne der CDU/CSU waren nicht in allen Bundesländer gleich. Sie differenzieren sich in der Richtung von Süden nach Norden (hier liegen sie unter dem Durchschnitt). Einbrüche in bisher SPD-dominierte Wahlkreise nate la lien aber suro, Andere te die Hannover, Düsseldorf, der Hand der relativer Erfolg der CDU zu verzeichnen gewesen war. Im Ruhrgebiet --das von der CDU/CSU (und ebenso der PD) zu Recht als das für den Ausgang der Wahlen ent cheidende Gebiet angesehen wird-- blieben die Verluste der SPD sogar unterdurchschnittlich bei 2 bis 2,8% (bei einer Wahlbeteiligung von bis zu 95%l). Der starke Un- _Noch einen solchen Sieg - und wir sind verloren" terschied in den CDU/CSU-Gewinnen im sog. Nord-Sud- Gefälle läßt nur ungenaue Interpretationen zu. Zum einen liegt der Erfolg der Union sicherlich darin, daß sie es in Ländem wie Bayem, Württemberg und Hessen verstanden hat, funktionierende Parteiorganisationen aufzubauen (die Union hat heute mit 1 Million Mitgliedem fast die SPD erreicht I), und daß sie es angesichts der jahrelang offen ausgetragenen Differenzen innerhalb prominenter SPD-Bezirke (wie München und Frankfurt) verstanden hat, ihre Suppe zu kochen. Zum andem spielt sicher der deutlich hohe Anteil von Katholiken in diesen Gefilden eine Rolle, vor allem da die katholische Hierarchie in der Debatte um den Abtreibungsparagraphen eine Propagandaoffensive gegen die SPD untemommen hatte. UNSERE EIGENE WAHLKAMPFBETEILIGUNG
Die deutsche Sektion der IV. Intemationale hat sich mit der Bundestaeswahl 1976 zum erstenmal an Wahlen zu einem bürgerlichen Parlament beteiligt. Im Gegensatz zu den maoistischen Sekten haben wir von vorherein daß sich massen zu führen", Dementsprechend haben wir uns bei der Wahlbeteiligung auf die Aufstellung von drei Landeslisten (Hamburg, Nordrhein - Westfalen und Baden-Württem erg) und 12 Direktkandidaten beschränkt. Für die Aufrechterhaltung dieser Wahlvorschläge mußten bis Ende September rund 10.000 Unterschriften für die Unterstützung der Kandidatur gesammelt werden. Wir haben es schon als einen bescheidenen Erfolg angesehen, trotz dieser vom bürgerlichen Staat geschaffenen Hin demisse und des gewandelten politischen Klimas in der BRD das
gesteckte Ziel erreicht und die nötigen Unterschriften bekommen zu haben. In welchem Maß sich dirch die Politik der sozialliberalen Koalition ein Klima der Einschüchterung breit gemacht hat, das zeigte sich auch bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung: viele, die wir an den Universitäten, am Arbeitsplatz oder im Stadttell ansprachen vor allem Studenten und Beschaftigte im Öffentlichen Dienst, lehnten die Unterschrift erklärtermaßen aus Angst vor repressiven Maßnahmen ab oder gaben sie nur mit einem "unguten Gefühl". Inzwischen werden die ersten Parteiordnungs- Karsten Voigt drohten :"Wer für die gehört ausgeschlossen Splitterpärteien unterschreibt, der . Welch tiefes Verständnis von den demokratischen Prinzipien und welches Vertrauen in die Überzeugungskraft der eigenen Politik! In unserer Propaganda haben wir versucht, die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten klassenkämpferischen Alternative zur Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsbürokratie ınd zur Untemelnerpolitik der Schmidt-Regierung aulzuzeigen und in den Forderungen nach einem olinnach schlag, für die 35- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und filr die gleitende Lolınskala zu konkretisieren. Wir haben im Gegensatz zu andem Organisationen der radi talen Linken die Befreiung der Frau (an einigen Orter kam es zu gemeinsamen Veranstaltungen mit Vertreterinnen der Frauenbewegung) und die Notwendigkeit der vollen Gleichberechtigung der ausländischen Arbeiter (Vertreter von ausländischenOrganisationen haben auf mehreren Veranstaltungen gesprochen) wie auch den internationalen Klassenkampf (eine Rundreise mit einem Genossen der LCR-ETA VI) zu Themen unseres Wahlkampfs gemacht. Ein weiterer Schwerpunkt war der Kampl regen die staatliche Repression. Neben Flugschriften zu len einzelnen Themen, die in einer Auflage von erwa 100.000 vetrieben wurden, legten wir in Form einer ausführlichen Wahlkampfplattform (Auflage 7, 000) unsere Einschätzungen und längerfristigerPerspektiven dar. Es gibt Fälle der politischen Repression in der BRD, die auf den ersten Blick gewichtiger erscheinen, aber ein deut liches Signal für die zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte und die Zurückdrängung demokratischer Kampfpositionen ist auch die Wahlbehinderung für alle kandidierenden Organisationen der radikalen Linken. So- KPD wie auch gegen die GIM wurde mehrfach eine Zensur von Walilsendungen in den verschiedenen Rundfunkanstalten verhängt. die nur teilweise durch gerichtliche Schritte aufgehoben werden konnte. So weigerte sich beispielsweise der Westdeutsche Rundfunk (in lessen Aufsichtsrat die sozialliberale Koalition die Mehrheit hat), einen 2 1/2 minütigen Propagandafilm meinentes Opfer der Berufsverbote in der BRD, in einem der GIM zu senden, in dem Emest "Mandel erstes pro- Interview darauf hinwies, daß die sozialliberale Bundesregierung mit ihren gesetzlichen Maßnahmen bereits heute das Instrumentarium geschaffen habe," um es einer späteren reaktionären Regiering zu ermöglichen, nach Hitlerschem Vorbild iealiche marxistische Propavanda zu verbieten und aufarund der Behauptung marxistischer Profassungsorgane und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfe Die insgesamt fast 6. 000 Stimmen für die GIM entsprachen unseren Erwartungen. Erfreulich haben wir den Umstand gewertet, daß wir in denWahlkreisen, in denen wir Direkikan di daten aufgestellt haben. fast immer doppelt so viele Erststimmen wie Zweitstimmen bekommen haserio en er allenen ken, ste au denen ein griere ationen der radikalen Linken. organisiertes Umfeld verfügen. Für uns ist dies ein Grad. messer dafür, daß es uns ansatzweise gelungen ist, Gehör bei Wählem aus dem linkssozialdemokratischen und geverkschaftlichen Lager zu finden. Diese Wähler gaber hre Erststimme der GIM und ihren procrammatischen Vorschlägen, die (wichtigere) Zweitstimme allerdings noch der SPD. da sie in der GIM nicht die organisatorische Altemative sehen.
DIE ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN
Sieg" noch einiges zu kauen. Noch in der Wahlnacht hat Die CDU/CSU hat an dem Schock der "Niederlage im man sich prompt zum Sieger erklärt und als "stärkste politische Kraft" die Anwartschaft auf den Kanzlerposten reklamiert. Dies war aber nur eine Verlegenheitsgeste. Das Echo in den Organen der Großbourgeoisie war eindeutig. Man solle auf dem Teppich bleiben, wurde der Union daß nur eine absolute Mehrheit Kanzlerschaft und Prin de Schließlich habe man ja vor der Wahl gewußt, bescheren würde. "Vier weitere Jahre vom Regieren auskas sich nicht ein dieses Los herumschieichen, belese die FA Z am 5. Oktober Helmut Kohl! Helmut Kohl setzt dieses Los herumschleichen" , belehrte auf einen Koalitionswechsel noch im Lauf der nächsten freilich um den Preis, daß in den kommenden Monaten die FDP eine Schonung durch die CDU/ CSU erflihrt, wie es auch im Wahlkampf schon ihre Taktik war. F.J. Strauß hat allein bei der Andeutung dieser Taktik, die seinem Konzept der Konfrontation auf der ganzen Linie widerspricht, unverblümt mit der Spaltung von CDU und CSU ge droht. Zwischen diesen beiden Positionen muß sich die CDU/CSU einen Weg suchen. Kommt sie zu keiner klaren Linie, sind der Koalition zumindest auf parlamentarischer Ebene die nächsten vier Jahre sicher Schmort dieser Konflikt zwischen den beiden Linien in der Union noch einige Jahre oline eindeutigen Kurs weiter, wird die Koalition ihre angeschlagene Position sogar noch verbessem können.
Trotzdem ist der Handlungsspielraum der sozialliberalen Koalition erheblich eingeschränkt. Die grindsätzlich ungelösten Probleme bestehen weiter. Die zwischen der Koalitionspartem in der letzten Legislaturperiode geschlossenen Kompromisse werden nicht gerade dazu ange• tan sein, Illusionen in diese Regierung zu schaffen und die Diskussionen in den Parteien und Gewerkschaften zu unter bin den. So ist auch die Hauptsorge der Bourgeoisie nach der Wahl, daß die beiden Macher der Koalition mehr und mehr unter den Einfluß ihrer eignen Parteibasis fallen, Bis zum Wahlkampf konnten sie schalten und walten, als ge- Bonn. Jetzt blickt die Bourgeoisie wieder besorgt auf die Tatsache, daß die SPD weiter "links" steht als Schmidt, und in einigen Kommentaren sogar, daß die FDP-Basis weiter "links" steht als Genscher. befürchtet neue Aktivitäten, die von verschiedenen Parteigruppieningen ausgehen und die Bundesregierung unter Druck setzen könnten. W. Brandt hat als einé Konse quenz aus dem Stimmenrückgang "deutliche programmatische Aussagen von der SPD gefordert" All dies --selbst wenn es nur zu bescheidenen Wiederbelebungsversuchen der Jungsozialisten führt-- verbessert nicht gerade die Handlungsmöglichkeiten der Koalition.
Die SPD wir dies dadurch für den Fortbestand der Koalition auszunutzen versuchen, daß sie außerst nexibel auf aufkommende Diskussionen reagiert. Sie wird versuchen, eine innerparteiliche Diskussion auf Sandkastenspiele zu bei einer Konkretisiening wird sie immer wieder auf die Gefährdung der Regierung aufgrund des knappen Mandatsvorsprings hinweisen können. Denn Schmidt wird gezwungen sein, seinen Kurs zu verschärfen, um der obiektiven Probleme Hen zu werden und um sich nicht dem Beschuß der Bourgeoisie und ihrer Hauptpartei, der CDU/CSU, auszusetzen. Das Argument der knappen Regierungsmehrheit wird offensiv von der SPD gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden. Um die Gewerkschaftsbürokratie emeut für diese Linie zu mobilisieren, hat sich der SPD-Vorstand demonstrativ entschlossen den Gewerkschaftsheirat der SPD (SPD-Präsidium und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften) zu der Bilanzdiskussion einzuladen: in dieser Öffentlichkeit ist dies ein zumindest ungewöhnlicher Schritt der SPD-Führung. Die SPD sitzt in der Klemme. Will sie bei diesem knap- ›en Ergebnis die Regierungsmacht halten, muß sie weiterin gegen die Interessen der Arbeiterklasse Politik machien, muß sie weiterhin einkalkulieren, des shemidt-Re- daß sie in der gierung wird mittels der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung das Rezept aus der Krise weiterhin anzuwenden suchen. Der Schmidt-Regiering bleibt keine andere Wahl, Aber dies wird über kurz oder lang zu Diffeführen; sei es durch Mobilisierungen in den Betrieben, sei es durch Differenzierungen in der Sozialdemokratie oder aber im : rewerkschaftlichen Apparat selbst. Und das wird auch das Schmidt-Konzept in der SPD erschüttem. Der "soziale Friede" laßt sich mit dieser Politik nicht lange durchhalten. Die im Winlassen wird.
7.10. 1976
STIMMVERTEILUNG BEI DEN BUNDESTAGSWAHLEN 1976 Wahlberechtigte: 41.956.768 abgegebene Stimmen: 38.175.869 (91,0%) Partei Erststimmen Zweitstimmen
Sozialdemokratische Partei 16.098,632 17.175.169 Deutschlands (SPD) 42,6% / 213 Sitze 45,8% / 230 Sitze Christlich- Demokratische
Union/ Christlich-Soziale 18.434.402 16.806.020 Union (CDU/CSU) 48.0% / 244 Sitze 44,9% / 225 Sitze Freie Demokratische Partei 2.995.160 3.129.982 (FDP) 7,9% 39 Sitze 8,4% 48 Sitze Deutsche Kommunistische 118.483 113.891 Partei (DKP) 0,3% 0,3% National-Demokratische 122.428 207.465 Partei (NPD) ),3% 0,0% Grippe Interationale 4.767 Marxisten (GIM) (1)
Kommunistischer Bund 19.970 Westdeutschland (KBW) (2)
Kommunistische Partei 22.801 Deutschlands (KPD) (3)
(1) Kandidatur in 3 von 10 Bundesländem (2) Kandidatur in 8 von 10 Bundeslän dem (3) Kandidatur in 9 von 10 Bundesländem STIMMERGEBNISSE DER GIM
Erststimmen in 12 Wahlkreisen 2,035 Zweitstimmen (3 Landeslisten) 4.767 davon in Wahlkreisen mit Direktkandidaten: 875 in Wahlkreisen ohne Direktkandidaten: 3.892 ERGEBNISSE DER LANDESLISTEN ( NUR ZWEIT. STIMMEN) IM VERGLEICH MIT ANDEREN ORGANISATIONEN
GIM KBW KPD DKP
Hamburg 1148 9006 Nordrhein - Westfalen 1778 3889 6175 38166 Baden-Württemberg 2051 3814 2904 12510 Das beste Ergebnis hat die GIM in Hamburg erzielt, wo sie auch gegenüber der moskau -orientierten DKP, die in Hamburg eine ihrer Hauptstützen hat, das beste Ergebnis (1:10) erzielen konnte. Man muß bei diesem Ergebnis berücksichtigen. daß in Nordrhein-Westfalen z.B. zehnmal mehr Wahiberechtigte leben als in Hamburg. In Baden-Württemberg haben wir eine günstige Stimmen clation im Verhältnis zum maoistischen KBW erzieler können. Der KBW hat im Bereich Baden-Württemberg (Heidelberg, Mannheim, Freibung) seine stärksten Ba stionen und verzweigt sich zusätzlich in beachtlichem Maß in die Kleinstädte hinein.
Das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen spiegelt die "schwäche Stelle" im Organisationsaufbau der GIM wider. Das Ergebnis der Direktkandidaten der GIM muß vor allem in Tübingen/Reutlingen hervorgehoben werden: hier hat der Genosse Michael Latz 0,3% der Erststimmen (dreimal mehr als der KBW-Kandidat) erzielen können; ebenso sind die Ergebnisse der beiden Hamburger Wahlkreise wert hervorgeloben zu werden: auch hier lag die Zahl der Erststimmen der GIM doppelt so hoch wie die des KBW.