ENTWICKLUNG DER KAMPAGNE
Eine wirkliche Analyse der Kandidatur von Otelo muß die Entwicklung und die Reorganisierung der zentralen Themen seiner Kampagne berücksichtigen. Diese Entwicklung kann nicht nur als die eines Kandidaten oder als Veränderung in seinem olitischen Umteld betrachtet werden. Sie hat nren Ursprung darin, daß im Laufe der Kampagne der gesellschaftliche Inhalt, der Klassencharakter der Polarisierung "25. April - 25. November" deutlicher hervorgetreten sind und damit auch die Belürfnisse der Massen, zu deren Außerung sie selbst verholfen hat.
Unmittelbar hat dies dazu geführt, daß Otelos Respekt für einen "ehrlichen Mann, der von den Rechtskräften nicht mißbraucht werden darf" ("O Jornal "vom 9.6.76) solchen Erklärungen gewichen ist wie: "Eanes verbirgt hinter seiner schwarzen Brille ein wohl bekanntes Monokel: Spinola" ("Diario Popular" vom 22.6.76). Seine Opposition zu Eanes hat Otelo dazu gelührt sich von seinem anfänglichen Wahlkampfthema der "nationalen Einheit" (das er in seiner Rede in Porto am 29. Mai 76 wieder aufgenommen natte) zu distanzieren. Statt dessen erklärte er nun: "Ich glaube es ist falsch. von nationaler Einheit zu sprechen. Es kann keine Versöhnung zwischen den Klassen geben. Es ist unmöglich die Arbeiter. die nur die Kraft ihrer Fauste haben. mit denen zu versöhnen, die die Arbeiter ausbeuten" ("Diario Popular" vom 22.6. 76). Diese unleug- ›are Entwicklung die ein Ergebnis der objektiven Dynamik seiner Kampagne ist und diese auch wiederum anheizt, hat sich am deutlichsten in sei ner Rede vom 25. Juni 1976 in Lissabon niedergeschlagen Die Zweideutigkeiten sind bei weitem nicht ausgeräumt, aber hier wird nicht mehr eintach die Parole breitgetreten: "den 25. April zum Präsidenten "
Das mußte ubrigens auch das Zentralkomitee der KP selbst anerkennen. als es Bilanz zog über die "relative Wahlniederlage" der Partei (sic): "Das ZK stellt fest, daß die mangelnde Schärfe in den Ergebnissen des kommunistischen Kandidaten eine unzureichende Einschätzung der Geisteshaltung der Massen widerspiegelt... DIE ARBEITERPARTEIEN ZIEHEN BILANZ
Keine der beiden großen reformistischen Arbeiterparteien in Portugal ist erfolgreich aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. 20% der wanlerschaft der SP (400.000 Stimmen) haben entgegen der Losung der Partei, für Eanes zu stimmen, im Norden Pinheiro gewählt (Porto, Viana do Caste- 1o) und ein kleinerer Teil im Süden Otelo (Lissabon, Setubal Beia, Evora, Faro). Etwa die gleiche Anzahl der KP-Wähler hat für Otelo gestimmt und damit den Anteil der Partei von Octavio Pato um die Halfte gesenkt. Jede auf ihre Weise müssen die Fuhrungen der SP und der KP nun die Lehre aus ihrer relativen Niederlage ziehen, denn damit hat sichdie politische Orientierung dieser Parteien fur die Zeit nach den Wahlen, zumindest kurzfristig, verschoben.
Obwohl die Führung der SP in ihren öffentlichen Erklärungen nie darauf anspielt, weiß sie doch sehr gut, daß die partielle Indisziplin ihrer Wählerschaft dem Image des Kandidaten zu verdanken ist, den sie unterstützt hat, ein Image. das sich durch die eilfertige Unterstützung der CDS und PPD noch verstärkt hat. Das ist auch das Ergebnis des gestiegenen Grads der gewerkschaftlichen Organisierung und der Gewinnung von militanten Arbeiterkader für die SP im vergangenen Jahr; das zahlt die Führung jetzt mit der Feindseligkeit lieser Arbeiter gegenüber dem Kandidaten del Untemehmer der IP und der Großgrundbesitzer de der CAP (Konföderation der portugiesischen Agrarier). Die erste Sorge der Soares-Führung wird daher die sein, den Wahlsieg von Eanes mit der Annahme der SP-Regierung und des SP-Programms in Verbindung zu bringen: "Im Gegensatz zu dem, was gewisse Teile der Rechten und Pseudoradikale auf der Linken behaupten. bedeu tet der Wahlsieg von Ramalho Eanes nicht den Triumph der Rechten und noch weniger den einer Pseudo-Koalition von Parteien, die den Anti- Kommunismus zu ihrem Banner erheben (.. ) Die wiederholten Erklärungen von Ramalho Eanes -und insbesondere sein Wahlmanifest und seine Pressekonferenz in Gulbenkian (nach der Verkün dung der Wahlergebnisse)-- heben ihn absolut von der Rechten ab und kennzeichnen ihn als legitimen Vertreter des Geistes vom 25. April, als einen Mann. der bereit ist, für demokratische und sozialistische Ziele gegen jede Form von Toonugiesischen Staates dar. Auf institutioneller bene wird dies demnachst durch die budung einer homogenen sozialistischen Regierung vervollkommnet werden, deren zusammenhängendes Linksprogramm ihr eine breite Unterstützungsbasis sichem wird, die sogar uber den Einfluß der sonalen Sekretariat der SP vom 29-6.86. sarto de Noticias" vom 30.6 76).
Dieser schüchtere Versuch der SP-Führung. sich von der Rechten abzusetzen, um die Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, die sie durch die Operation Eanes eingebußt hat, ist schwerlich mit der Ausübung der Regierungsverantwortung vereinauf die sich Mario Soares vorbereitet die Maßnahmen. die seine Regierung erlassen wird, noch die sich jetzt schon ankündigenden Arbeiterkämpfe lassen der SP-Führung lungsspielraum, um das verlorene Gehör wiederzuerlangen. Die Wahleinbuße der SP ist zwar proportional gesehen geringer als die der KP, aber deswegen nicht leichter einzuholen. In der Rolle der Regierungspartei und als verantwortliche Tra- "Sozial- Mitglieder der SP sind. ausgehandelt hat; und sie wird ebenfalls ernsthafte Probleme mit der nationalen Führung der Einheitsgewerkschaft hadie aus dem Kongreß im kommenden November hervorgehen wird (selbst wenn diese Fuhrung, wie vorauszusehen ist, mehrheitlich sozialistisch besetzt ist).
Hinzu kommt, daß die Bourgeoisie wenig Eifer zeigt, das Experiment der Regierung Soares zu lungnahme - -und zusätzlich der massive stimmen schwund der SP auf Madeira und auf den Azoren -nehmen der These einer Miete eiche gerunga viel von ihrer Glaubwürdigkeit. Nicht nur, sich die SP nicht auf das Gewicht einer Kandidatur berufen kann, die nicht die ihre war, der erviesene Mangel an Unterstützung zeigt auch. laß sich ihre soziale Basis erheblich schmälert" (Primeiro de Janeiro vom 4.7.76).
Solchermaßen von der Sabotage der Reaktion und dem Widerstand der Arbeiterklasse in die Zange auf dem
N 1 kommenden Parteikongreß der SP im Dezember in der Herausbildung einer oppositionellen Tendenz zur Regierungspolitik des Nationalen Sekretariats dieser Partei außer. Diese Opposition, die sich schon durch die Bildung einer "Gruppe zur Verteidigung des Sozialistischen Programms" an- SP-Führung eine janusgesichtige Politik erlaubt). nämlich den Widerspruch zwischen der Arbeiterbasis, d.h den sozialistischen Gewerkschaftskadem, und der Regierungspolitik des Nationalen Sekretariats. Die kommenden Kämpfe und der Gewerkschaftskongreß im Herbst werden wichtige Prüfsteine im Reifungsprozeß dieses Konflikts zwischen den antagonistischen Klasseninteressen innerhalb der portugiesischen Sozial demokratie sein.
"Diesen scheinbaren Verlust werden wir wieder wettmachen. und zwar um ein Vielfaches" ", sagte Alvaro Cunhal bevor er am 28. Juni zur Konferenz der Europäischen KPn nach Ostberlin flog ("Diario" vom 29.6.76).
Sicherlich steht der schwache Stimmenanteil von Octavio Pato in krassem Gegensatz zu dem, was sich die Führung der KP vorgenommen hatte. Sie betrachtete die Kandidatur als ein Mittel. emeut mit Mario Soares über die Zusammensetzung der Regierung zu verhandeln, oder zumindest in der Versammlung der Republik eine stillschweigende Allianz zwischen den beiden Parteien auf der Grundlage einer Regierungsplattform zustande zu bringen, die einigen der Forderungen der Cunhal- Führung entgegenkommt, Um den Teil der Wähler schaft. der sich fir Otelo entschieden und Pat mit den Parteiaktivisten und ihren engen Sympathisanten allein gelassen hat, wiederzugewinnen. setzt die KP-Führung auf die Schwierigkeiten der SP in der Regierung und auf die Fähigkeit der KP. die Arbeiter der großen Betriebe des Landes fest in die Gewerkschaften und die Arbeiterkommissionen einzugliedern. Wenn es auch unmittelbar auf Kosten ihrer Strategie der "Mehrheit der Linken" * der KP vom 5 Juli benennt diese Petspektive ganz deatlich: "Die KP behält sich das Recht vor, las ihr von der Verfassung übertragen wird und integrierender Bestandteil der Demokratie ist. ge• genüber einer Regierung. deren Politik sie verurteilt, in Opposition zu gehen und gegen eine solche Politik und eine solche Regierung Kämpfe zu entfachen " ("Avante", Zentralorgan der KP. vom 8.7.76).
Und "die Verluste um ein Vielfaches wettmachen", wovon in diesem Dokument auch die Rede ist, bedeutet für die KP-Führung, in den kommenden Kämpfen die Organisationskraft der Partei mit einer politischen Aufklärungsoffensive zu verbinden : das wird ihr wieder die Sympathie zahlreicher Arbeiteraktivisten einbringen, die sich vorübergehend von ihr abgewandt und Otelo unterstützt haben. Das ZK fühlt sich sogar bemüßigt, in Bezug auf letztere deutlicher zu werden: Das ZK halt die regionalen, lokalen und Basisorganisationen an, keine überstürzten administrativen Maßnahmen gegen Genossen und Freunde (die für Otelo gestimmt haben - Inprekorr) zu untemehmen. Die Aufgabe ist, in den Organisationen zu diskutieren, mit all diesen Genossen brüderlich die Situation zu diskutieren und die unerläßlichen Lehren zu ziehen" ("Avante", idem).
Die Aktionslinie der KP wird sich also in den nächsten Monaten wahrscheinlich nach links neizen im Versuch, die Früchte einer verstärkter Intervention in die Kämpfe gegen die Politik der Bourgeoisie und der Soares-Regierung zu emten Aber ihr Ziel bleibt das gleiche: die KP versucht, wieder eine Position der Stärke zu erlangen, um mit Soares, der in Schwierigkeiten kommt, über die Zusammensetzung einer Nachfolgeregierung auf die SP-Regierung zu verhandeln: "Die Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation führt zur Schlußfolgerung. Kommuni- daß selbst wenn aktuell eine Regierung ohne sten gebildet wird, das Fortschreiten des demokratischen Prozesses in relativ kurzer Zeit die Regierungsbeteiligung der KP erforderlich macht, .um die nationalen Probleme lösen zu können" ("Avante". idem). Doch diese Politik der Kanalisierung der Kämpfe erschwert der SP-Führung zwar die Probleme. birgt aber auch Gefahren für die Führung der KP. Die Otelo-Wähler. die im April 1974 und 75 ür die KP gestimmt hatten, sind damit noch nicht automatisch ı dem politischen und organisatorischen Zugriff der KP entglitten. Aber indensich abzeichnenden Kämpfen werden sie eine Strömung kămpferischer Arbeiter darstellen, die im Laufe der Kämpfe selbst dazu bewegt werden können, die Gründe, die sie dazu veranlaßt haben, Otelo zu wählen, in eine radikale Praxis zu übersetzen. sowohl was die Forderungen, als auch was die Organisationsweise und die Führung der Kämpfe betrifft. Zusätzlich zu ihrer bürokratischen und sektiererischen Praxis in der Arbeiterbewegung (das haben ihre heftigen Angriffe auf die Otelo- Kampagne wieder bewiesen) ist die KP aus den inneren Bedürfnissen ihrer Strategie der Klassenversöhnung heraus gezwungen, diese Dynamik zu bremsen, um nicht ihre Verhandlungschancen innerhalb des bürgerlichen Staatsapparats zu gefahrden. Das klingt schon in der Erklärung des Zentralkomitees an: "Während die KP vor der Aufstellung unrealistischer und dem agogischer Forderungen seitens pseudo-revolutionärer Gruppen und vor unangemessenen Kampfformen wamt, widersetzt sie sich zugleich einer Politik der Verschlechterung der Lebensbedingungen der werktätigen Klassen: sie steht und bleibt an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Volksmassen für ihre gerechten Forderungen. Die KP verteidigt zwar eine finanzielle Sparpolitik, ist aber der Meinung. daß diese bei den parasitären Klassen und bei den überflüssigen Luxusgüter ansetzen muß" ("Avante". idem).
Damit die Ubertragung der Hälfte ihrer Stimmen auf Otelo von der KP in den kommenden politschen Auseinandersetzungen nicht wieder "um ein Vielfaches wettgemacht wird", müssen sich die Gruppen der extremen Linken vor allem als fähig erweisen. dem aktiveren Teil dieser Arbeiter, die mehrheitlich von der KP beeinflußt werden. politisch und organisatorisch eine Altemative aufzuzeigen. Statt dessen aber haben diese Grup- Per ihnen sie von den anisen bere der - insbeson dere die UDP, die bedeutendste un- , einen entschieden triumphalistischen Kurs eingeschlagen.
Die UDP-PCP (R) betrachtet in der Tat die Stimmen verschiebung zugunsten von Otelo schon als sicheren Sieg: jetzt gehe es nur noch darum, diesen auszuweiten, um die "antifaschistische Volksfront aufzubauen" . In einem Leitartikel des Zentralorgans der PCP(R) heißt es dazu: "Der Aufbau einer breiten Volksfront, die das ganze portugiesische Volk umfaßt und organisiert, ist eine schwere Aufgabe, die nidie Massen dem Binius sen ist. Dazu muß man die Massen dem der Bourgeoisie entreißen, dem sie unterworfen sind. Und da es in keiner Klassengesellschatt , von jeglichem ideologischen und politischen Einfluß unberührte Massen gibt muß man gegen die bürgerlichen Ideen und Parteien einen harten Kampf führen, ihre Reihen zersetzen und ihnen die Unterstützung des Volkes entziehen, um die Volksfront zu errichten. In dieser ersten Probe haben wir eine Arbeitermasse von 800.000 Wählern in das revolutionäre Lager des Volkes herübergezogen. Wie kann man das anders bezeichnen als einen Sieg?" (Bandera Vermelha" vom 1.7 76).
Die MES gibt in der Erklärung ihrer Nationalen Politischen Kommission vom 28. Juni 1976 eine ähnliche Einschätzung der Lage: "Das hohe Wahlergebnis von Otelo verändert schlagartig das politische Panorama in unserm Land, da es der ottensichtliche Beweis dafür ist, daß es eine Strömung gibt, die Sozialdemokratie und Reformismus ablehnt, daß diese Strömung stark ist, weiter anwachsen wird und daß sie jetzt niemand mehr übergehen kann" ("Diario Popular" vom 29.6.76). Die Maoisten von der PCP(R) glauben, daß mit den 800. 000 militanten Stimmen aus dem Volk für Otelo der Grundstein für die "Front" Es dreht sich also nur noch darum, das Werk zu vollenden, indem man den Major als Galionsfitener wal kansas eine at oel i Generalsuniform mit den Parolen "der 25. April zum Präsidenten "
sidenten auf dem grün-ro sin hetete indere por- tugiesischen Fahne), setzt sich heute in der nennung der Komponenten dieser "Front" fort: "Gerechterweise müssen die Stimmen für Pinheiro zu denen von Otelo hinzugezählt werden, trotz der Differenzen zwischen beiden, für Offiziere vom 25. April gegen Eanes sind" erklärt Acacio Barreiros, der Abgeordnete der UDE in der Versammlung der Republik ("Voz do Povo", Zentralorgan der UDP vom 6.7.76). Kein Wort in diesem Interview uber die andere Summe. die der Stimmen Otelos und Patos, die die Revolutioder 2 end der Pzu zeigen, das zwischen dem der SP und der KP zu zeigen, daß zwischen möglich ist. Es ist wahr, Stalinisten der PCP(R) ein "spalterischer Sozialfaschist" ist, während der Premierminister der VI. Provisorischen Regierung ein "antifaschistischer Admiral des 25. April ist. Das Ziel, das die UDP für die GDUP (die Gruppen, die zur Unterstützung der Kandidatur von Otelo geschaffen wurden) formuliert, wirft ein grelles Licht auf diese Orientierung: "Eine Partei ist notwendigerweise eine beschränkte Organisation, die besondere Klasseninteressen repräsentiert und eine eigene Ideologie hat. Sie kann daher nicht breite Teile des Volkes in ihren Reihen vereinigen. Eine Volksnicht eine es oedere kisse so zere errie sondern verkörper eher die unmittelbaren gemeinsamen Kampfziele mehrerer verbündeter Klassen. Die
GDUP dienen dem Aufbau einer solchen Organisation " ("Voz do Povo" vom 6.7 76). Die Beurteilung der möglichen Dynamik der GDUP muß ausgehen von der Rolle. die die verschiedenen Organisationen der extremen Linken in diesem Prozeß spielen werden. besonders die UDP-PCP(R) und die MES. Während die UDP die Schattung einer "antifaschistischen Volksfront" im Auge die minimale Tagesziele verfolgt, strebt die MES die Bildung einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Front, einer Massenorganisation für den Kampf um den Sozialismus" an ("Poder Zentralorgan der MES, vom 30.6.76).
Joch treffen beide Konzeptionen --die mao-stalinistische und die ultra-linke-- in einem wesentlichen Punkt zusammen: alle beide betrachten die GDUP als Organe, deren Aufgabe die Entfaltung der Arbeiterkommissionen ist, wobei sie bewußt jeden Rückgriff auf eine Einheitsfront mit den reformistischen Parteien --d. h. auch mit ihren Führungen-- mittels Vorschläge zu gemeinsamen, unsektiererischen Aktionen zur Verteidigung der werktätigen Massen ausschließen. In Ermangelung einer Einheitsfronttaktik gegenüber den Fahrunges Wer siens der von ne ne seiten an dier Wahlsiegs der von ihnen unterstützten | für diese Organisationen den Aufbau einer Art alternativen Arbeiterbewegung außerhalb der Mehrheit der Arbeiterklasse und der Organisationen. die sie beeinflussen und die ihr eine Struktur geben. Keim dieser altemativen Arbeiterbewegung sollen heute die GDUP sein. und morgen, nach dem Kongreß, soll sie ihren Ausdruck in, der "Volkseinheitsbewegung" finden. Damit taucht wieder die Stellvertreterpolitik und die alte Taktik der Umgehung der traditionellen Arbeiterbewegung auf, mit der die FUR schon erste Erfahrungen gesammelt und eine erste Niederlage eingesteckt hat; sie wird jetzt noch durch das Gewicht der Kampagne Otelos bestärkt.
In den Stadtteilen, wo die Basis der Mieterkommissionen seit dem 25. November stark geschrumpft ist, können die GDUP --d. h. richtiger gesagt die Gruppierungen extrem linker Aktivisten und Sympathisanten - - einen fruchtbaren Boden für Propaganda. Agitation und Organisierung von Initiativen um das Thema der Steigerung der Lebenshaltungskosten herum finden. Aber dies geht schon auf Kosten einer möglichen Wiederbelebung der Mieterkommissionen, die die GDUP dort ersetzen, wo die Aktivisten der UDP und der MES eine gewisse Verankerung haben. In den Betrieben kann sich dasselbe Phänomen in anderer Form wiederholen. In den Großbetrieben im Industriegürtel von Lissabon und Setubal können die Aktivisten der extremen Linken die GDUP leicht als Konkurrenzorgane zu den von der KP geführten Arbeiterkommissionen und Gewerkschaftssektionen aufbauen: da sie eine Minderheit darstellen. führen sie ein weiteres Element der Spaltung in die Arbeiterklasse ein, was zur Isolierung der Avantgarde-Aktivisten von der Mehrheit der Arbeiter in ihrem Betrieb führt. Denn in der nächsten Zeit werden sich die letzteren natürlicherweise ihren ständigen Organen zuwenden, besonders den Gewerkschaften, in denen sie ein wirksames uneinheitliches Kampfmittel
PORTUG AL egen die Ottensive der Bourgeoisie sehen. Au liesem Gebiet kann die sektiererische Haltuns der MES und der UDP den meisten Schaden anstellen. Umso mehr. als diese Politik sich in Konzep- Ein Beispiel dafür ist die Stellungnahme der PCP(R) zum kommenden Gewerkschaftskongreß: "Die GDUP am Kampf teilnehmen lassen für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung • und auf gewerkschaftliche Autonomie gegenüber den Manövem der Parteien, fur die Einheit der Gewerkschaft gegen das Tendenzrecht. das die Bourgeoisie in die Gewerkschattsbewegung einführen will" (Erklärung der Politischen Kommission des Zentralkomitees der PCP(R), "A Capital" vom 6.6.76).
So bewahren die größten Gruppen aut der extremer Linken. obwohl sie nach einer Periode der Isolieung nach dem 25. November dank der ertolgreichen Nalilkampagne von Otelo wieder breiteres Gehör finden konnten, immer noch dieselbe sektiererische Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit einer Ein heitspolitik gegenüber den reformistischen Parteien: das spiegelt den Druck der Entwicklung einer kămpferischen. aber wenig politisierten Schicht von Arbeiter wider, Deshalb können weder ihr Programm noch ihre Initiativen wirksam zur Stärkung der Unabhängickeit und der Einheit der Arbeiter und zur Durchsetzung der Arbeiterdemokratie innerhalb der Arbeiterbewegung beitragen. Die sich ankündigende Zunahme der Kämpfe kann diesen Organisationen der extremen Linken ein Interventionsfeld bieten, das für die Ausweitung ihres Einflusses. und damit dessen der GDUP. von Vorteil ist. Aber die zentralen politischen Fragen, die der Gewerkschaftskongreß und die Antwort auf die Soares-Regierung stellen, schranken beim jetzigen Stand ihrer politischen Entwicklung zugleich ihre Interventionsfähigkeit gegenüber der Mehrheit der organisierten, oder der von sP unc KP be einflußten Arbeiterschaft ein. Weder die MES noch die UDP noch die "Front", die aus ihren gemeinsamen Bemühungen heraus entsienen kann. können in den Augen der Arbeiter als eine reale Alternative zur versöhnlerischen und bürokratischen Politik der traditionellen Führungen erscheinen.
Im übrigen wird dieser Widerspruch , der sich aus dem objektiven Einfluß der extremen Linken und ihren beschränkten subjektiven Fähigkeiten ihn für sich zu nutzen ergibt, dazu beitragen, eine Stretegiedebatte zwischen den verschiedenen Teilen der extremen Linken zu entfachen. Die revolutionären Marxisten können dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie eine Einheitspolidie mietealb der angade diskutier werden, EINER NEUEN KRISE ENTGEGEN
Wenn der amerikanische Imperialismus und die uropäischen Bourgeoisien der Regierung von Maric Soares nicht zu Hilfe kommen, wird dieser bald nur noch eine mehr oder weniger lange Galgenfrist bleiben, je nach der Intensität des Widerstands der Arbeiter gegenüber den brutalen Sparmaßnahmen und nach dem Ausmaß der kapitalistischen Sabotage, die darauf folgt. Nur massive Kredithilfe kann den Mangel an Investitionen ausgleichen und der SP-Regierung einen gewissen Handlungspielraum geben, um zu versuchen mit Hilfe einiger cugeständnisse die Gegenottensive der Arbeite zu spalten, einige ihrer Widerstandsstellen zu schwächen und zumindest die Neutralität der sozialistisch geführten Gewerkschaften zu erreichen. Aber diese Hypothese ist unwahrscheinlich. Die europäische und die nordamerikanische Bourgeoisiedmüssen ihre Anstrengungen prioritär darauf konzentrieren, das explosive Potential in Italien und Spanien zu entschärfen; Portugal rangiert erst an dritter Stelle. Unter diesen Bedingungen wird sich die Gegenoffensive der Arbeiter, deren Auftakt der Streik der Hotelangestellten und die Bewegung beim petrochemischen Komplex von Sines Tagen nach der Wahl von Eanes zum Prăsi denten war, eher ausweiten und sich gegen die Sparmaßnahmen richten. von denen die letzten Erlasse der VI. Regierung über die Preissteigerungen nur ein kleiner Vorgeschmack waren. Diese Kampfe, die die KP im Interesse ihrer eigenen Absichten noch anspornen wird. werden iedoch das Hindernis der Zersplittening der portugiesischen Arbeiterbewegung, ein Ergebnis ihrer organisatorischen und politischen spaltung. überwinden mussen so gesehen erhalt der Gewerkschaltskongrel im Herbst eine entscheidende Bedeutung für die Organisierung einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen die Krise des portugiesischen Kapitalismus, die die SP-Regierung verwaltet, Die Soares-Führung wird alles untemehmen, um die ıktiven Gewerkschafter in der SP mit der (realen' Drohung der Reaktion zu erpressen, um sie davon abzuhalten, gegen die Politik der SP-Regierung den Kampf aufzunehmen und somit Zeit zu gewinnen, damit sie das Widerstandspotential der Arbeiter besser spalten kann.
In dieser Situation ist es dringend erforderlich, daß die revolutionären Marxisten den Kampf anspornen und den Arbeiter Alternativen anbieten bezüglich der Schlüsselfragen, die sich ihnen stellen: die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms, eines Kamptdas die Arbeiterkämpfe um die Verieidigung der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiter herum vereinigt (Verstaatlichungen, Agrarreform, Arbeiterkontrolle) und die Kampfe für die sofortige Erfüllung der Forderungen der werktätigen Massen Lebensstandard Blindelber den Angriffen auf ihren Ausweitung und Vereinigung ihrer Gewerkschalten in einer unabhängigen und demokratischen Einheitsgewerkschaft sowie die Koordiniering ihrer autonomen urgane durch die Wiederbelebung der Arbeiterkontrolle mittels der Zentralisierung der Arbeitercommissionen: sodann und das ist wichtig. im das Vertrauen der Arbeiteraktivisten zu gewinnen. die den großen Arbeiterparteien kritisch gerentiberstehen, die kompromißlose Verteidigung der breitesten Arbeiterdemokratie in den Arbeiterorganisationen. insbesondere des Tendenzrechts in den Gewerkschaften gegen das Sektierertum, das die Avantgarde nur isolieren kann und dic Spaltung in den Reihen der Arbeiter verstärkt chließlich die unermüdliche Aufforderung zur Einheit aller Arbeiterorganisationen - - der politischen gewerkschaftlichen und Massenorganisationen-- im Kampf besonders gegen die wiedererstarkenden bewaffneten Banden der Reaktion. die die zunehmende soziale Polarisierung zum Terrorismus gegen die Arbeiter antreiben wird. Das sind die großen Züge einer Politik, die wirklich dazu beitragen kann, die aufkeimende Gegenoffensive der Arbeiter zu konsolidieren, die sonst von der KP aufgefangen oder in die Bahnen der avantgardistischen Isolierung abgleiten karn. Trotz ihrer gegenwärtigen organisatorischen Schwäche sind die trotzkistischen Aktivisten als einzige in der Lage. Träger eines solchen Projekts zu sein, das objektiv den unmittelbaren Interessen der portugiesischen Arbeiter entspricht. Wenn es konsequent und beharrlich vertreten wird, kann es rasch auf das Echo einer wachsenden Anzahl von Arbeiteraktivisten stoßen im Rahmen der großen politischen Debatte, die sich nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in ihren Reihen eröffnet.
Sobald es zu einem neuen Aufschwung der Teil- einer günstigen Ausgangsposition sein, um als alkämpfe kommt und sich die objektive Möglichkeit temativer Pöl sowohl gegenüber der reformistidazu bietet, werden sie dann zur Agitation für schen Kapitulation als auch gegenüber dem Linksdie Verallgemeinerung der Kampfe zu einer natio- radikalismus der Mehrheit der gegenwärtig exinalenZentralisierung der Gegenoffensive der Ar- stierenden revolutionären Organisationen gelten beiter und sogar zu konkreten Initiativen dazu zu können.
übergehen können. Diese Gegenoffensive kann dann die Form des Generalstreiks gegen die sa- 13. Juli 1976 otage der Bourgeoisie, die Umtriebe der Reaktion und die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der kegierung, annehmen. Diese Perspektive setzt konkret ANMERKUNGEN : wieder die Frage der Lösung der Wirtschaftskrise vom Arbeiterstandpunkt aus auf die Tagesordnung. (1) s. Inprekorr Nr. 63 vom 16.7.76 uber die Wahrend Eanes und die Bourgeoisie schon Plane Wirtschaftssituation, die Regierungspläne und aushecken, wie die diskreditierte SP-Regierung eine detaillierte Analyse des Wahlergebnisses : durch eine Regierung der nationalen Einheit zu (2) s. die vergleichende Tabelle mit den Ergebersetzen sel. die sich aus PPD. CDS und SP zusam- nissen der Parlaments- und der Präsidentschaftsmensetzt, und notfalls auch Neuwahlen provozie- wahlen in Inprekorr Nr.63: ren, um der Mehrheit der Arbeiterparteten im par- lament ein Ende zu setzen, verleiht eine Mobi- (3) MES : "Bewegung der Sozialistischen Linken" PRP : "Revolutionäre Partei des Proletariats": lisierung der Arbeiter und der werktätigen Massen UDP : "Demokratische Volksunfon" (die Front, FSP : "Sozialistische VolksFront": einer wirklichen altemativen Lösung Aktualität:
der einer SP-KP-Regierung , die sich auf die Mobili- in der die PCP(R). die (Wiederaufgebaute) Kommunistische Partei Portugals dominiert):
demi. iu der poligien unte wi dre tipa. s. Inprekorr Nr.61 erfullt. (5) s. Inprekorr Nr.60
Comunista Intemacionalista (LCI - die sympathi- (6) GDUP - "Dynamisierungsgruppe der Volkseinheit": sierende Organisation der IV. Intemationale) in der (7) "Annuario Estatistico" Bd.1, hrsg. vom kommenden Periode in Portugal intervenieren. Ent- INE. S.16 ff: lang dieser Grundlinien kann eine gemeinsame (8) Lenin: "Die Kinderkrankheit des Kommunis- Aktivität zwischen den Trotzkisten der LCI und mus.." (Hervorhebung im Original) denen der PRT (Partido Revolucionario de los Tra- Satlanen zu eine peinigues der hedeno deni- IV. Internationale fuhren. Diese wird dann in GRIECHENLAND