Die Kampagne zu den Wahlen vom 20. Juni läuft DIE GROSSEN MANOEVER DER BOURGEOISIE auf vollen Touren. Alle antretenden politischen Kräfte haben ihr Programm niedergelegt, ihre Pläne und Vorschläge konkretisiert und ihre Kandida- Nach den Wahlen vom 15. Juni des letzten Jahres se gewählt, Für viele dieser Parteien waren die- orbereitungen sehr mühsam, da sie in sich sehr ist eine politische Führungskrise ausgebrochen. die in allen Teilen der herrschenden Klasse und au. zerstritten und die Knoten nur schwer lösbar sind. allen Ebenen einen kritischen Denkprozeß ausge- Dafür mögen zwei Beispiele aus den beiden ent- löst hat. Dieser fand manchmal paradoxe Ausdrucksgegengesetzten Lagem genannt werden: formen, drehte sich aber um folgende Kernfragen: lie Aufstellung der Wahlliste der Democrazia Cristiana war Anlaß für einen streit, der zwei Wochen war es möglich, kurzfristig eine neue Formel der lang mit unermüdlichem Schlagabtausch geführt ormel, die die KPI einbezog, akzeptabel, nach- olitischen Fünrung zu finden ? War eine Regierungswurde; erst in letzter Minute fand er ein Ende. lem die Mitte-Links-Koalition endgültig verbraucht dem es an spektakulären Momenten (so Umberto und ein konservativer Block mit den Neofaschister Agnellis --einer der Fiat-Bosse-- Kandidatur unmöglich war? Wie konnten die bürgerlichen Parzum Senat) und an Disziplinbrüchen (Wahlbezirke teien, allen voran die DC, die notwendige dialekler Lombardei haben die zentralen Entscheidunger tische Beziehung zu den verschiedenen sozialen Iber die Kandidaten abgelehnt und eigene Wahl oder vertreten wollisten autgestellt, und damit die zentrale Leitung len, wiederherstellen, nachdem diese Beziehungen vor vollendete Tatsachen gestellt) nicht gefehlt interhöhlt, wenn nicht zerbrochen waren und diese hat. Die Einheitsliste der extremen Linken, "Pro- Parteien sich vom Gesellschaftskörper (von der letarische Demokratie" , war bisher noch nicht im- "società civile", wie der neuerdings in Mode gewohl dies Sache von PDUP (Partei der proletarischen ein eigenes Programm auszuarbeiten, ob- kommene Ausdruck bei Gramsci heißt) isoliert ha- Einheit) und von Avanguardia Operaia sein sollte, und Lotta Continua und die ander beteiligten Or- Wir wollen hier nicht mehr auf die Diskussionen ganisationen davon ausgeschlossen sind. auf dem Parteikongreß der DC zurückkommen, von denen wir im letzten Artikel sprachen. Dem Emeue rungsversuch Zaccagninis sind von vornherein enge
Grenzen gesteckt das er vieffetcht noch en taleit, 1st duech wenige Neue • die Zusammensetzung der neuen Leitungsorgane (in der Leitung ist Zaccagnini in der Minderheit, der frühere Generalsekretär Fanfani ist zum Prăsidenten der Partei gewählt worden), und auch durch wichtige politische Entscheidungen der Parlei wie die für einen Block mit den Neofaschisten bei der Frage der Abtreibung und gegen den kommunistischen Bürgermeister von Neapel, zunichte gemacht worden. Auf seiner Sitzung vom 20. Mai beleitende der ung nata nur gegeneier dim utig storischen Kompromiß", sondem auch gegenüber der Regierung der nationalen Einheit, die die KPI als Lösung für die Zeit unmittelbar nach den Wahlen vorgeschlagen hatte. Wiederum hat man die einzige Möglichkeit in einer Neuauflage der Mitte-Links-Koalition gesehen, diesmal in der besonderen Form einer privilegierten Zusammen arbeit mit der Sozialistischen Partei (in unserm letzten Artikel haben wir bereits darauf hingewiesen. dal die PS dies Angebot zurückweist). Praktisch bedeutet das, daß die DC nicht vorhat, am status quo etwas zu ändern, in der Hoffnung. daß die Wahlergebnisse entsprechend ausfallen wen dusagede zu machen, und amit sowohl vor keine zu klarechts wie von "links" ein Höchstmaß an Stimmen zusammenzulesen.
Die von Zaccagnini geforderte "Emeuerung" berat auch viel eher die Form, als den Inhalt dies gilt auch für die Zusammenstellung der Wahllisten --, obwohl Zaccagnini mit Unterstützung des linken Parteiflügels diese parlamentarische Wachablösung zu einem seiner hauptsächlichen Wahlschlager gemacht hatte. Quantitativ gesehen nat es einen gewissen Wechsel gegeben (ca.40% der Kandidaten zum Senat und 2n o der Kandidaten zur Abgeordnetenkammer sind neu), aber es handelt sich hierbei um ein weitgehend physioloden Händen der alten Führer und der alten Kliquen Die Schlüsselposten sind in geblieben und in den bedeutenden Städten unc Wahlbezirken stehen die üblichen Namen an de: Spitze der Wahllisten: Rumor, Andreotti, Gava, Colombo, usw.; und dies unabhängig davon, daß sie in den letzten Monaten von den wichtigen bürgerlichen Zeitungen und Zeitschriften heftig angegriffen worden sind. Auch die Zusammenstellung von Kandidaten aus allen Klassen, von Industriellen zu Gewerkschaftern, Intellektuellen, Grundeigentümern und Vertretem der "neuen " Mittelklassen ist für die Democrazia Cristiana nichts Neues; die einzige Änderung betrifft das Verhältnis zwischen Parteimitgliedern und sog. Unabhängigen.
Die Polemik über die Kandidatur von Umberto Agnelli geht in ihrer Bedeutung über den Fall selbst hinaus. Nachdem sein Bruder Gianni (Präsident der Fiat) beschlossen hatte, sich nicht als Kandidat für die Wahlen aufstellen zu lassen, hat Umberto die Kandidatur für einen Senatssitz fur die Provinz Turin angenommen. Dagegen sträubten sich Führer des "linken" Flügels wie Donat Cattin und Bodrato. aber sie forderten als Ausgleich, daß Agnelli für einen Senatssitz in den Abruzzen, im Süden kandidiere ! Schließlich wurde er in Rom ufgestellt, aber dieser Zwischenfall zeigt. daß es heute für Industriebosse schwer ist, eine direktere politische Rolle zu spielen.
Über diese Frage hat es in den Unternehmerverbănden in den letzten Monaten sehr lebhafte Diskussiose plane zur ma werden der oper ven nd neul der Apparate und der politischen Instrumente der herrschenden Klasse entworten; einige meinten, daß Wirtschaftsverbande wie die Confindustria (Verband italienischer Industrieller) de facto die Funktionen einer Partei übernehmen müßten; andere spielten mit dem Gedanken eines Blocks der "modernen" Industrie und ler Gewerkschaften gegen die parasitären Schichten, eine Idee. die von den Gegnern ziemlich willkürlich als "peronistisch" abgetan wurde. Aber alle betrachteten die Schaffung einer neuen bürgerliautoritäre nen in dieser Periode nur von Randgruppen oder Außenseitem vorgetragen werden).
Die Lösung, die sich schließlich durchgesetzt hat, war die einer direkteren politischen Beteiligung der Industriellen und anderen Vertretern der herrschenden Klasse. Diese teilen sich auf drei Parteien auf: die Republikaner (PRI), die Liberalen (PLI) und die Christdemokraten (DC). Ihre Vertretung auf der Wahlliste der Liberalen ist traditionell. Interessant ist dagegen der Versuch eines stärkeren Engagements in der PRI, deren Bemühen, Giannı Agnelli als ihren Kandidaten aufzustellen, zwar gescheitert ist, die aber verschiedene Exponenten der Industrie- und Finanzwelt vorzuweisen nat und allmählich die Rolle übernimmt, die die PLI in der Nachkriegsperiode gespielt hat. Teile. der Bourgeoisie scheinen also der Uberzeugung zu sein, daß die PRI. dessen Führer La Malfa lange und wichtige Perioden hindurch Wirtschaftsministerien vorstand, zu einem wichtigen Instrument in dieser Pattsituation werden kann. Im Fall, daß die Arbeiterparteien die Mehrheit erringen, kann diese Partei die Rolle des trojanischen Pferds in einer Volksfrontregierung spielen.
Doch die Hauptrolle fallt heute noch der DC zu. Die Entscheidung von Umberto Agnelli, ebenso wie die des Vertreters der Hochfinanz Stammati und der Führer der Confagricoltura (Verband der Grundeigentümer und Agrarkapitalisten) ist bezeichnend dafür. Obwohl all diese Gruppen die DC und ihr Regime einer vernichtenden Kritik unterzogen haben, mußten sie zum Schluß doch sierung kann die DC nur als konservativer Pol und als Gegner Nr. 1 der Arbeiterparteien auftreten. des Parteikongreßes die Christdemokraten den Wahl- Das ist der Grund weshalb trotz der Entscheidun kampf viel eher entlang der alten Linie Fanfanis, als der'heuen " Linie Zaccagninis fuhren werden.
Noch ein Wort zu den Neofaschisten. Die Fuhrung um Almirante, die weiterhin die Kontrolle über die neofaschistische Partei MSI behalt. setzt auf eine Situation, in der die MSI zur Verhinderung einer Mehrheit der Arbeiterparteien unentbehrlich schen Flügels und ähnlicher Gruppen nicht in Wiwer die Initiative könnte zur Verbreitung einer Ordnungspsychose ausgenutzt werden und somit die Herausbil dung eines reaktionären Blockserleichtem. DIE NEUE FORMEL DER KPI
Die Frage der Listenaufstellung hat der KPI nochmals Gelegenheit gegeben, sich als Partei darzustellen, die organisatorisch leistungstanig und in der Lage ist, ihre Poltik der breiten Bündnisse zu konkretisieren. Die Partei Berlinguers hat in der Frage der Kandidatenaufstellung nicht nur das wenig erbauliche Schauspiel vermieden, das alle an- Vertre tem verschiedener sozialer Kräfte und ideologisch- ›olitischer Strömungen als Kandidaten für ihre Wahllisten zu gewinnen.
Angere
Bei der Vorstellung der Kandidaten schrieb die "Unità" (Zentralorgan der KPI) vom 18. Mai: "Mehr als 120 Kandidaten sind Arbeiter, Bauem, Hilfsarbeiter, die in der Produktion stehen: 150 sind Intellektuelle, Lehrer, Hochschullehrer, freiberuflich Tätige; ca. 50 sind kleine und mittlere Untemehmer: 45 sind Kleingewerbetreibende. Einige Kandidaten haben auch intemational Aufsehen erregt, so z. B. Altiero Spinelli, Mitglied der Europäischen Kommission für Wirtschaftsfragen, der in dieser Institution wichtige Aufgaben übernommen hat, und Nino Pasti. ehemaliger Stabschef der Luftwaffe. Der Beteiligung von Wirtschaftsfachleuten wie Luigi Spaventa und hohen Beamten wie Gennaro Guadagno kommt nicht weniger hohe Bedeutung zu. Und der Vatikan ist geradezu in eine Krise gestürzt worden durch die Tatsache, daß bekannte Katholiken und angesehene Intellektuelle und Journalisten wie La Valle. Pratesi und Gozzini auf der KPI-Liste kandidieren. Das Wahiprogramm der KPI hat Berlinguer in einem Bericht vor dem Zentralkomitee dargelegt, Es wurle einstimmig verabschiedet. Die einzige Neunelt, die darin im Vergleich zu trüheren stellungnahmen enthalten ist, ist ein Vorschlag für die Zeit unmittelbar nach den Wahlen. Die KPI, sagte Berlinguer, bleibt bei der Strategie des historischen Kompromisses, doch für die unmittelbare Zukunft schlagen wir vor, daß "Italien von einer breiten, einigen Regierungskoalition aller demokratischen griffen". und Volksparteien geführt werde, die KPI inbe- einige jahre smet bleiben, bis sich dall Land vom "Zugriff der Krise" befreit hat: danach soll jeder seine eigenen, längerfristigen Entscheidungen treffen.
Diese neue Formel hat zum Ziel, den entscheidenden Teilen der Bourgeoisie neue Garantien anzubieten, sie noch mehr zu beruhigen. Eines der bei dieser Diskussion vorgetragenen Argumente war das, daß die DC zu schwach wäre, um allein der KPI in einer Koalition entgegenzutreten, in der diese noch auf die Unterstützung der Sozialisten zählen
ITALIEN könnte. Ein weiteres Argument war, daß ein Bundnis KPI-DC alle anderen politischen Gruppierungen ausschalten und zu Staffagefiguren degradieren würde. Beiden Argumenten versuchte Berlinguer entauch mit den Liberalen zu regieren, damit hat die DC grö- Beren Spielraum und niemand wird an die Wand gedrückt. Zweitens erscheint der neue Vorschlas eher verwirklichbar, insofem er die Lösung der Probleme nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag hinausschiebt. Damit akzeptiert Berlinguer schließlich, zumindest implizit, die traditionelle These des nationalen Notstands, deren Resultat unvermeidlich die wirtschaftliche Stabilisierung auf der Basis des sozialen und politischen status quo und der Aufschub der so viel beschworenen Reformen wäre. Das vom Zentralkomitee gebilligte Programmi ist offensichtlich in Verbindung mit dem politischen Projekt des historischen Kompromisses unc der Koalitionsregierung aller "demokratischen" Parteien zu sehen. Es bringt daher nichts Neues, sondem dämpft den schon gemäßigten Ton noch mehr und verwässert zusätzlich die Inhalte. So wird z. B. das Wort Nationalisierung nicht mehr verwendet und von den Kapitalisten wird nur verlangt, daß sie "ihre Gewinne in Italien neu investieren und all ihre Mittel und Initiativen auf die produktiven Sektoren korzentrieren" . Dabei handelı es sich nicht allein um die so umworbenen kleinen und mittleren Industriellen. In einem zentralen Abschnitt des Programms heißt es: "Nicht nur die ›esondere gesellschaftliche Rolle der kleinen unc nittleren Unternehmen muß anerkannt werden, sonder die freie Initiative aller Privatuntemehmen. Diese neigen natürlich dazu, sich nach den Marktanreizenzü richten, um Gewinne zu machen. Eine planende Politik darf die Spielregeln des Marktes nicht außer Acht lassen, sondem muß neue Bedingungen für positive Unternehmensentschei- • dungen schaffen und die bedeutendsten Unternehmen und die Untemehmerverbände mit Hilfe ge- eigneter Maßnahmen auf die stimmter Ziele, die das Allgemsetzun betreffen, verpflichten" In Bezug auf die politischen Strukturen wiederholt das Programm die alte Litanei von der Verwirklichung der Verfassung der Republik. Die Untertitel der beiden wichtigsten Ab schnitte des Programms sprechen fur sich: "Für eine demokratische Emeuerung des Staats" und "Für eine leistungsfähige Exekutive" '. Der Teil iber die internationalen Fragen leat die schon bekannten Themen dar: Verzicht auf jeden Kampt für den, Austritt aus der NATO und Achtung der "außenpolitischen Bündnisse Italiens" . Das Proramm geht sogar sowelt, daß es den Willen bekundet "zur Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der italienischen Republik und den Vereinigten Staaten beizutragen", und nirgendwo erwähnt es explizit die Sowjetunion ! Die erste Wahlkampfrunde hat schon gezeigt, daß sich die KPI - Führer an einer Schwierigkeit nicht vorbeimogeln können: was machen sie, wenn die Arbeiterparteien 51% der Stimmen erringen und die DC und die ander Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen? Im allgemeinen versuchen Berlinguer und Co. , auf diese Frage nicht zu antworten und bekräftigen statt dessen ihren Willen zur 'Eintracht" im Rahmen des historischen Kompromisses oder einer nationalen Koalition. Aber die Dynamik der Situation ist eine solche und der Druck von der Basis ist so groß, daß die KPI schon manchesmal ihre unnachgiebige Haltung aufgeben mußte. Der oberste kommunistische Gewerkschaftsführer Lama, der ja vom Einfluß extremistischer Ideen wohl weit entfernt ist, hat auf bohrende Fragen von Joumalisten antworten müssen, im Falle einer 51%igen Mehrheit für die Arbei terparteien und der Weigerung der ander Parteien zur Zusammenarbeit "müsse die neue Mehrheit, wenn sie auch nur eine schmale Mehrheit darstellt, in iedem Fall die Regierungsverantwortung übernehmen" . Fast gleichzeitig machte Berlinguer ähnliche, wenn auch vagere Andeutungen
Die PSI behält die Linie bei, die sie auf ihrem letzten Kongreß erarbeitet hat (s. dazu den Artikel in der letzten INPREKORR. 'Nr. 59 vom 20. Mai). Aut der letzten Sitzung des Zentralkomitees der PSI hat De Martino den neuen Vorschlag der KPI zur Bildung einer demokratischen Kaolitionsregierung als Preisgabe des historischen Kompromisses und Annäherung an das politische Konzept der sozialisten interpretiert. Unabhängig davon, wieweit diese Interpretation stimmt, läßt sich teststellen, daß sich die politische Orientierung der beiden Parteien immer stärker einander annähert. De Martino hat übrigens für den Fall einer"schwachen Mehrheit der Linken" und der Weigerung der andem Parteien, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen, auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die PSI allein die Regierungsverantwortung übernehmen könne.
GEMEINSAME LISTE DER EXTREMEN LINKEN Die politische Polemik innerhalb der extremen Linken und der breiten Avantgarde über die Haltung zu den Wahlen vom 20. Juni endete nach vielem Hin und Her mit der Aufstellung einer einzigen Liste links von der KPI, der Liste "Proletarische Demokratie" (1). Dies, obwohl sich in der PDUP --nicht nur im Zentralkomitee, so ndem auch an der Basis-- die Tendenz Magri-Rossanda- Pintor, die gegen jede Zusammenarbeit mit Lotta Continua ist, mit ca. 10% gegen 30% durchgesetzt hat. Die Entscheidung der PDUP war einerseits bestimmt durch den starken Drang der Basis nach Einheit. andererseits durch die Befürchtung. eine gegenteilige Entscheidung könne in einer so heiklen Situation eine Spaltung hervorrufen unc dadurch die Pläne zur Vereinigung mit Avanguardia Operaia in Frage stellen.
Die Einigung fand auf folgender Grundlage statt: PDUP und Avanguardia Operaia bleiben weiter die Urheber der Liste "Democrazia Proletaria" (diese Bezeichnung war schon bei den Wahlen vom
15. Juni 1975 benutzt worden), sie beanspruchen daher das Recht, das Programm auszuarbeiten und die politische Fuhrung wahlkampagne zu haben. Auf die Liste können sich auch Kandidaten von Lotta Continua (die nicht Mitglieder des Nationalen Sekretariats sind und anderer Organisationen stellen, die bereit sind, "Democraia Proletaria" zu unterstützen (dazu gehören auch die "Gruppi Comunisti Rivoluzionari" . die italenische Sektion der IV. Intemationale). Bei der Erläuterung der Entscheidung des Zentralkomitees es handle sich hierbei um eine Art Wahlbündnis, hat "Il Manifesto", Zentralorgan der PDUP, betont, mals hervor, Sache nur eine untergeordnete Rolle spiele. In der Tat hat Lotta Continua nur 19% der Kandidatenplätze für sich beanspruchen können --ein Verhältnis, 1. von Took anderen gesten sind o ist -ungefahr von Lotta Continua. (Lotta Continua hat seine Kandidaten alle an den Schluß der Listen seite A alche Entsche rune haben sich dierden PDUP und Avanguardia Operala natürlich in verstärktem Maß gegenüber Organisationen vorbehalten, die schwächer sind als Lotta Continua (2). Diese Vorgehensweise wurde im Zentralorgan von Lotta Continua bei der Vorstellung der Wahllisten offen kritisiert.
In einem Kommentar zum positiven Ausgan Lin- Kampfes um eine Einheitsliste der extremen ken schrieb Bandiera Rossa, das Zentralorgan der GCR, das zu den Wahlen jetzt wöchentlich erform zustande gekommen ist, sondern sogar als splitterung zu vermeiden, dargestellt wurde, eine eine Art Wahlbündnis mit dem Ziel. schwere Beeinträchtigung dar, die die Reformisten versucht haben und versüchen werden, für sich auszuschlachten (3).
Unseres erachtens gesten et en - Unseres Erachtens gibt es keine politische und retische Basis für eine Vereinigung der extremen Linken in einer Partei, nicht einmal für eine langtristige strategische Einheit. Aber eine polítische Vereinbarung für eine Wahlplattform war te nur eine sein: zwischen allen Organisationen, Die Methode, sie zu erreichen, konndie national oder in bedeutenden Städten vertreten sind, auf paritätischer Grundlage ein nationa- Fung von Einhefts werneten swendige dem Wahikampf les Abkommen zu schließen. Das hätte die Schafdenen alle Kräfte vertreten sind, politisch und organisatorisch geführt hätten, und ätte die Einbeziehung der Vertreter all der Organisationen in die Wahllisten erfordert, die bereit sind. "Democrazia Proletaria" zu unterstützen, Doch so ist man nicht vorgegangen Besonders lie PDUP hat das Schwergewicht auf ihre intemer Belange gelegt und versucht, ihre Krise, die sich aus dem Widerspruch zwischen der durchgesetzen Lösung und der mehrheitlichen Orientierung Leitungsorgane und der Mitglieder ergeben hat, auf die andem abzuwälzen.
Diese Kritik wird die Genossen der GCR nicht daran hindem, sich voll in der Wahlkampagne zu engagieren, um der Liste "Proletarische Demokratie am 20. Juni einen politischen Erfolg zu sichem. Wir werden alle Anstrengungen untemehmen, da- "Wir sind diejenigen, die seit den Wahlen von 1972 auf der extremen Linken zu den Wahlen hinweisen. . Wir werden daher gewiß nicht den Wert dieses Ergebnisses unterschätzen. Es ist sehr wichtig, daß es von einer wirklichen Basisbewegung durchgesetzt wurde, nicht aus emotionalen Gründen, sondern aus politischer Notwendigkeit heraus. Wir betonen auch, daß die Diskussion, die zwischen den Gruppen der extremen Linken unter Beteiligung zahlreicher Kader und Aktivisten der Avantgarde stattgefunden hat, trotz der unvermeidlichen Vereinfachungen erlaubt hat, zentrale Probleme der Strategie der Arbeiter in dieser Periode anzusprechen. Es liegt im allseiligen Interesse daß diese Diskussion jetzt fortgesetzt wird und sich durch neue Einheitsbewegun gen nach dem 20. Juni weiterentwickelt. Wir sind der Überzeugung. daß dieser Einheitsdrang ich auch im Wahlergebnis positiv niederschlagen wird, wenn er in den kommenden Wochen anhält und wenn die Wahlkampagne verantwortungsbewußt geführt wird und gleichzeitig auf energische, aber unsektiererische Weise die Differenzen zwischen der extremen Linken und den Reformisten ins Licht gerückt werden.
Doch halten wir es für unabdingbar, unserer Haltung darüber Ausdruck zu verleihen, wie diese Einheitsliste zustande gekommen ist. Erstens stellt die Tatsache, daß die Einheit nicht auf der Grundlage einer gemeinsamen politischen Plattmit der Einheitsgedanke die Oberhand behält. Wir werden uns einsetzen für die Schaffung von Einheitskomitees für "Democrazia Proletaria" auf allen Ebenen, um die Kampagne voranzutreiben und eine konkrete Alterative zum Reformismus aufzuzeigen. Wäre diese erfolgreich, könnte innerhalb der Arbeiterbewegung und selbst der extremen Linken eine neue Situation entstehen und es könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Schranken und Widersprüche. die in den letzten beiden Monaten auf den politischen Ereignissen lasteten, zu überwinden" • ANMERKUNGEN:
(1) Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels wissen wir noch nicht, ob es aut lokaler Ebene andere Listen der extremen Linken gibt, als die von "Democrazia Proletaria" . Wahrscheinlich nicht. In einigen Wahlbezirken taucht auch die sog. Europäis che Arbeiterpartei auf. Diese ist an die Europäischen Arbeiterkomitees gebunden, eine schattenhafte Bewegung in Europa ein schattenhafter europäischer Ableger der zweideutizen Lin Markus-Gruppe in den ÖSA. (2) Die GCR haben nur drei Kandidaten bekommen, in Neapel, Turin und Salemo. Andere sind in letzter Minute nach intemen Manövem ausgeschaltet worden. In den Verhandlungen hatten die GCR 12 Kandidaten für sich gefordert, davon waren 8 Arbeiter, die in ihren Betrieben als Kader der Arbeiterbewegung anerkannt sind.
(3) Die Tageszeitung der KPI hat "Democrazia mehrfach als prinzipienloses Wahlbündnis angegriffen und der Direktor des Organs hat sogar einen Leitartikel darüber geschrieben. 20. Mai 1976
printers strike Dieser Betres wird bestreik! Dieser Betrie wird bestreikt DRUCKARBEITERbei SPRINGER im 5TREiKFür 9% BRD
WENDE
IMKLASSENKAMPF
WINFRIED WOLF
Die Haupterfahrung. die die westdeutsche Arbeiter- Der Kampf der Druckarbeiter Westdeutschlands, klasse mit der Krise 1974/75 machte, war: die 29. April bis 13. Mai geführt wurde, stellt BRD stellt keine Insel im kapitalistischen Ozean in der westdeutschen Klassenk ampf- dar; die BRD-Krise 1966/67 war kein "Ausrutscher", entwicklung dar: seit dem Streik im Öffentlichen man kann sie nicht einem schlechten "Manage- Dienst im Frühjahr 1974 hatte es bis zu Beginn des ment" (dem der Christdemokraten) in die Schuhe 1,2 Millionen Arbeitslose und fast 1 Million Kurzdie im Zusammenhang mit dem allgemeinen Aul- arbeiter waren es auf dem Höhepunkt der Wirtschwung der Kämpfe im Herbst 1969 einsetzte, schaftskrise. Im Mai 1976 erlebt die westdeutsche schien durchbrochen. Arbeiterklasse den 18. Monat, der eine Arbeitslosigkeit von über einer Million kennt. Und wie im Die Warstreikwelle von 400. 000 Metallarbeiter, letzten Frühjahr tönt es aus allen Sprachrohren der die in dem vorausgegangenen Tarifkampf im März/ Bourgeoisie: "Der Aufschwung kommt, April 1976 "ihren Untemehmern Dampt machte, schnen, haben diese Propheten recht, Sie sagen allerhatte bereits die Wende signalisiert; der Kampf dings nur die halbe Wahrheft: Der Aufschwung der Drucker und Setzer, der mit der Urabstimmung diese Einordnung des Bruckerstreiks verleihr dieser stellt die Wende dar. der Gewinne und der Umsätze ist da: - schon 1975 war das Jahr der größten Börsenge- Auseinandersetzung historischen Charakter. winne seit Jahren; gilt erst recht, wenn die konkrete Formdes Kampfes - für 1976 werden ein reales Wachstum des Bruttound die dabei gemachten Erfahrungen bettachtet sozialprodukts von mindestens 5, 9% erwartet und werden, die diesem Kampf exemplarischen Cha- ein reales Anwachsen der Cewinne um mindestens rakter verleiht. 14, 5% (so die offiziellen Zahlen).
Auf Seiten der Arbeiterklasse ist wenig Grund zum Es wird für den Leser dieser Zeitschrift notwendig Jubel über diese Art von Aufschwung: sein, kurz den Hintergrund des westdeutschen - die Arbeitslosigkeit sank zwar in den letzten Klassen kampfes, der den Rahmen für den Drucker- über 1 Million und wird laut allen Voraussagen Monaten langsam; sie beträgt jedoch immer noch streik abgibt, zu beleuchten (1). im Durchschnitt des Jahres 1976 bei 1 Million liegen;
- 1975 und 1976 stellen die Jahre dar, in denen breite Teile der westdeutschen Arbeiterklasse einen Reallohnabbau von pro Jahr zwischen 2 und 4% hinnehmen mußten. An dieser Tatsache änder auch die Auseinandersetzungen der letzten Wochen --in der Metallbranche und der Druckindustrie-- nichts grundsätzlich. Allein eine Wiederaufnahme von Kämpfen breiterer Teile der Arbeiterklasse im Herbst dieses Jahres könnte aut dieser Ebene des Reallohnabbaus eine Wende herbeifuhren.
ımperialistische Welt 10 Millionen Arbeitslose verzeichnete, die Ausnahme, die Insel, dar: erade in diesen Jahren gab es nicht nur eine relativ geringe Arbeitslosigkeit (von 200.000 bzw. 250,000 im Durchschnitt), sondern zugleich beträchtliche Anstiege im Reallohneinkommen der Arbeiterklasse.
Man hatte also zu kämpten gelemt, aber nur zu kämpfen im Boom. Die Führung, die sich dabei herauszubilden begann vor allem aber war diese hatte entsprechend beschränkte Erfahrungen.
rührung immer noch eng mit der Gewerkschatts- BESCHRAENKTE KLASSENKAMPFERFAHRUNGEN Die Wirtschaftskrise traf die westdeutsche Arbeiterklasse un vorbereitet -- mehr als die Arbeiterklasse anderer Länder. Ohnehin, aus historischen Gründen, wenig kampferfahren und ohne eine klassenkämpferische Führung hatte die westnachs den Niederlagen 1 hse er und der en Kampre me" des Metallerstreiks 1963 in der Periode 1969- 73 geführt und damit in einer Periode des nicht unterbrochenen Booms der westdeutschen Wirtschaft. Im Gegensatz zu anderen Ländem war die westdeutsche Arbeiterklasse in dieser Periode so gut wie nicht mit dem Problem der Massen arbeitslosigkeit konfrontiert. Selbst die Frage der Betriebsstillegungen spielte keine große Rolle: der Boom erlaubte es vielen kleinen und unstabilen Unternehmen, sich auf den Wogen des Wirtschaftswachstums treiben zu lassen. Der Regierungswechsel, der 1969 stattfand, hatte zudem auf der politischen Ebene den Blick getrübt: es konnte so scheinen (und die Sozialdemokratie tat alles, es so hinzustellen), daß die Krise 1966/67 von den Christdemokraten verschuldet wurde und daß eine "arbeiterfreundliche" sozialdemokratische Regierungspolitik solche Krisen vermeiden und auch für den Aufschwung bei den Lohnen sorgen (oder zumindest diesen ermöglichen) könn- Tatsächlich stelltedie BRD 1971772. als die TRÄNENGAS Wir schaffen allen Reichtum - GEGEN STREIK POSTEN Unternehmer argumerf: Die Unternehmer haben: die Gewine von Bate Sum dre Die Millionen, Jevestionen von morgen und die dic Maschinen Arbeitsplätze wow iberener" und die Polizei! TATSACHE IST:
Wir Arbeiter haben: die Ratinsalisiersager un pulen die Gemme in Bauten ware unsere Arbeitskrot, unsere Eisheit Arbeitsleute aufgewacht and die Fibeitslosen we heute! darum: witte Solidarität und erkent EURE MRCHT Streik für THOMM alle Rade-steer haL wenn user starden Ron tind bürokratie verbunden, der es in den Jahren 1970- 74 gelungen war, durch eine aktive Gewerkschafts- ›olitik die Kämpfe im großen und ganzen unter hrer Kontrolle zu halten (mit Ausnahme de "wilden Streiks" 1973). Dieses Problem war solange nicht an der Oberfläche aufgetaucht, wie die Gewerkschaftsbürokratie für solche Kämpfe einen Regissen Spiesen Spielraum gab. Mit Beginn d Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise und dem Heranreifen einer neuen, schweren nationalen Krise war diese Periode zu Ende. Die Untemehmer diktierten ihr reifen Brandts in diesen Streik wurde dies in aller Öffentlichkeit und Klarheit demonstriert Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Wende zu abrupt erfolgt und es kam dennoch zu einem Beweg darstellte. Dieser ander matete jedoch der nochmals einen gleichzeitig den Schlußpunkt unter diesem Kampfabschnitt: die Gewerkschaftsührung kapitulierte von da an vor der SPD-Regierung. lie Arbeiterklasse geriet zunehmend in den Strudel der Millionenarbeitslosigkeit und stilledie bisherige Führung der Kämpfe (aut Gewerkschaftskader) stand in dieser neuen Situation hilfslos da.
Ein Stillstand der Kämpfe größeren Stils trat ein. /öllig falsch wäre es jedoch, die Periode 1974 bis Beginn 1976 als eine Periode einzuschätzen, in der es zu einem Stillstand bezüglich der Entwicklung in der betrieblichen Führung und bezüglich der Erfahrungen, die gemacht und verarbeitet wurden, gekommen sel. Unter der Oberfläche gärte es weiter: an einzelnen Stellen die Betriebsbesetzung in Erwitte/Westtalen war das deutlichste Zeichen-- zeigten sich wichtige Veränderungen an; in einigen fallen trieb diese innere Entwicklung von Unruhe bis an den kand me Mienen war die Arena ne est iche bereit und mit ihrer noch schwachen Führung nicht n der Lage, den gewerkschaftlichen Deckschild zu verlassen. den offenen Kampt zu wagen. Und ein solcher offener Kampf wäre nötig gewesen, wenn die Allianz Gewerkschaftsbürokratie/SPD-Regierung hätte durchbrochen werden sollen.
1966/67 UND 1976 : EIN VERGLEICH
Die Schnelligkeit, mit der auf das "Ende" der Krise 1976 eine Antwort der Arbeiter erfolgte und der Vergleich mit 1966/67 zeigt die Anderungen Anfang est tur die Unte meiner Bendet, einhon Vergleich mit heute müßte lauten, daß die Zeitpunkte Februar 1976 und Februar 1967 in etwa gleichgesetzt werden können. 1967 und 1968 erfolgten jedoch zuerst außerordentlich niedrige Lohn abschlüsse, z.T. mit Verträgen verbunden,
BRD die eine besonders lange Lautzeit aufwiesen. Gleichzeitig gab es einen Boom der Unternehmerdie übrigens zwar eine außerordentlich große politische Bedeutung erhielten, aber bezüglich der darin erfaßten Masse der Kämpfenden nur einen Bruchteil von den Mobilisierungen im Frühjahr dieses Jahres darstellt).
Anders in diesem Jahr. Die Krise der Untemehmergewinne ist kaum vorbei und kaum wurden im April 1976 die Zahlen aber das vorhergesagte wirtschaftliche Wachstum veröffentlicht. die Kämpfe ein. Und nicht genug: schon reden auf breiter Ebene Gewerkschafter davon, daß im Herbst eine "Nchschlagrunde" stattfinden müsse, in der die Teile der Arbeiterklasse, die ihren Tarilvertrag zu früh und zu niedrig abgeschlossen hatten, auch zufriedengestellt werden sollten. Man schen Teorie, die inn das der linkskeynesíanidie in westdeutschen Gewerkschaftskreisen eine gewisse Rolle spielt, widerspricht) : die Untemehmer jammem nicht ganz zu Unrecht, daß so der Aufschwung (der Gewinne) kaputtgemacht würde. Dabei geht es ihnen weniger um die absoluten Zahlen der Nominallohnzuwächse, die die Arbeiter erkämpfen. Es geht ihnen aber um die Wird. Diese Tatsache stell fur die untemehmer daß jetzt schon gekämpft einen negativen Auftakt für die nächste Runde im imperialistischen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte dar. Sie haben sich für diese Runde xD ve in eine verstarte Kapellen beides Exporte und eine verstärkte Kapitalausfuhr, ermöglicht durch Reallohnabbau der westdeutschen Arbefter und eine international gesehen niedrige Inflationsrate. Die jetzt schonzu Beginn des Booms einsetzenden Kämpfe und die Perspektiven, die sich aus der damit eingeleiteten Dynamik ergeben, könnten einen Strichdurch das Unternehmerkon zept machen, bzw. dessen Erfolg zumindest relativieren.
DIE GEWERKSCHAFTSBUEROKRATIE
Der Wiederaufschwung der Kämpfe wurde in Westdeutschland durch die Gewerkschaftsbürokratie eingeleitet: im März/ April durch die Metallarbeitergewerkschaft (hier war die Gewerkschaftsspitze mit Loderer keines wegs für eine käm- •ferische Linie in der Tarifrunde.
Ihm iedoch von der bezirklichen Bürokratie unter Steinkühler (Baden - Württemberg) und der dann entstandenen Basismobilisierung autgezwungen. Die Mobilisierungen umfaßten auf ihrem Höhepunkt 400.000 Metaller) und nun, im April und Mai. durch die Druckergewerkschaft.
Sicherlich werden manche oberflächlichen und vergesslichen Betrachter naoh den Warnstreiks im Metallbereich und nach dem Dtuckerstreik Lobeshymnen auf die Gewerkschaftsführunfle Krise abzuwarten anstimmen: wie klug sie doch gehandelt habe, and dann wieder Kämpfe einzuleiten, usw. Eine solche Einschätzung ist falsch und gerade die Analyse der Kämpfe in diesem Jahr zeigt dies. Richtig - daß innerhalb der Arbeiterklasse und ihrer betrieblichen Führung die Erfahrungen in der Krise verarbeitet wurden und sich allm ahlich an Bruchstellen zeigte, wie der. Kampf auch in der Krise geführt werden kann: daß das Ende der Krise für breite Teile der Atbeiterklasse zugleich signalisierte, daß das Ende der aufgezwungenen Pause gekommen sei:
- daß die Gewerkschaftsbürokratie diese Entwicklung mitverfolgte, ihr "Ohr" durchaus bei der Klasse hatte (allerdings nicht unbedingt in guter Absicht). Hinzu kam, daß die Gewerkschaftsfühgen hatte und nicht noch einmal erleben wollte. rung aus der Erfahrung von 1969 ihre Lehren wie ein Wiederaufschwung der Kämpfe ohne sie mit "wilden "Streiks, eingeleitet wurde und sie dann jahrelang damit zu tun hatte, das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen.
Es ist auch keineswegs so, daß die Gewerkschaftsbürokratie als solche und geschlossen die neue statisches Bild der Gewetkschaftsbürokratie. Das implizierte ein Vielmehr waren es nur Teile der Gewerkschaftsführung. die die Gefahr erkannten, die Reallohn abbauabschlüsse im Zusammenhang mit dem Ende der Krise von Steinkühler, und für die IG Druck und Papier. angeführt von... stockt man: der offizielle Führer der IG Druck und Papier ist Mahlein. Er trat auchnach außen in Gen de steller lenach selbstiner des om Den entscheidenden Einfluß auf die ›ferische " Haltung der IG Druck und Papier (Drupa) hatte das Vorstandsmitglied und Chefredakteur der Drupa-Gewerkschaftszeitung Hensche. sprechend wurde er von der bürgerlichen Presse als der geheime Drahtzieher im Hintergrund dargestellt.
Damit zeichnet sich auf der Ebene der Gewerkschaftsbürokratie eine interessante Entwicklung ab, die jedoch bis heute nicht abschließend einreschätzt werden kann: in beiden Fallen, wo es in diesem Frühjahr zu harten, gewerkschaftlich geführten Auseinandersetzungen kam, blieb ein Teil, der formal geführte Teil, der Gewerkschaftsbürokratie fest (so im Fall der IGM schaftsbürokratie gegen den Kampf (Loderer) oder Er stellte sich damit innerhalb der Gewerknahm eine ausgesprochen schwankende Haltung ein (Mahlein):
- griff ein Teil dieser Führung, beidesmal geführt von "linken Intellektuellen"
mung an der Basis auf (Hensche) oder nahm sie gewissermaßen sogar vorweg (Steinkühler) und leirewerkschaftlichen Kampf. der die Gewerkschaft hart an den Rand eines Konflikts mit der Regierung brachte und, zumindest im Fall des Drupa-Abschlusses, der von Unternehmern und Regierung ausgegebenen Lohnleitlinie (unter 6%) widersprach.
Man muß bei der Interpretation dieser Entwicklung außerst vorsichtig sein: es handelt sich nicht um Differenzen oder Fraktionierungen in der Gewerkschaftsbürokratie. Für das Entstehen solcher Differenzen ist der Basisdruck noch zu gering. Allerdings könnten es Vorboten für Differenzierungen in der Gewerkschaftsbürokratie sein: die unterschiedliche Kampfführung von Loderer und Mahlein auf der einen und Steinkühler und Hensche auf der andem Seite stellt einen Reflex des Doppelcharakters der Gewerkschaftsbürokratie dar: einerseitsan den bürgerlichen Staat, andererseits an die Arbeiterbasis gebunden zu sein. Und Steinkühler und Hensche handelten durchaus im Interesse der Gewerkschaftsbürokratie insgesamt --vielleicht mehr, als Loderer: sie spürten mehr die Gefahr, die der massive Untemehmerangriff in dieser Tarifrunde auf die Arbeiterklasse auch für die Gewerkschaft darstellt und sahen klarer als Loderer voraus, daß bei einem Kniefall vor den Unternehmer der Gewerkschaftsführung erneut die Kontrolle über die Arbeiter verloren gehen könnte.
DER KAMPF DER DRUCKER 'Mit allen großen (!) Gewerkschaftsführem haben wir vor den Lohn abschlüssen gesprochen, nur nicht mit Mahleins kleiner ( I) Druckergewerkschaft" -so Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Druckerstreik (2). Einmal abgesehen von der Arroganz, die diese Feststellung beinhaltet, ist sie zutiefst idealistisch: sie reduziert das Problem des Druckerstreiks und dem Bundeskanzler stattgefunden hat. auf die Frage ob ein tête-å-tête zwischen Mahlein Allein der Ablauf des Streiks bei Druck und Papier zeigt, wie wenig die Person Mahleins als Gewerkschaftsführer bestimmend für den Verlauf war und wie sehr es im Endeffekt die gewerkschaftliche Basis let mehrere, far Auenstehende etwas verwirren- Der Kampf durchde Phasen, was im wesentlichen auf Grund der unsicheren Haltung der Gewerkschaft und insbesondere Mahleins zustande kam:
2 sehen enger den it der ce ei unter 10%" 2) Unter dem Druck der Basis lehnt die Drupa-Führung das Untemehmerangebot von 5,4% ab und führt eine offensive Argumentation gegen 5,4% (=Lohnabbau). Es kommt zu Warnstreiks.
3) In der Urabstimmung sprechen sich knapp 90% der gewerkschaftlichen Druckarbeiter gegen das Untemehmerangebot und für Kampfmaßnahmen 4) Die Gewerkschaft ruft Schwerpunktstreiks aus, die ca. 15.000 Arbeiter erfassen sollen. Schon 4 Stunden (I) danach antworten die Unternehmer mit der nationalen Aussperrung aller 140.000 Arbeiter der Druck- und Papierindustrie. 5) Die Unternehmer und Gewerkschaftsführung einigen sich nach 4 Tagen Streik und Aussperrung auf ein völliges Aussetzen der Kampfhandlungen (Wiederaufnahme der Arbeit) und die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die Basis revol- 6) Mahlein kommt aus den Verhandlungen mit den Untemehmern und will der Tarifkommission einen Abschluß von 5,9% plus 0,3% (also faktisch über 6%) verkaufen. Er blitzt ab. versuch D, die Kontrolle eeut durcheine Sie ›ferische Wende" zu erhalten: sie ruft zum Drucker-Generalstreik auf.
3) Die Gewerkschaft geht 5 Tage später wieder zum Teilstreik über. Nur Betriebe über 50 Beallem: Streikkasse zu schwach.
tiert ein Teil der Basis; in Norddeutschland wird der Vollstreik weiter fortgesetzt, Die Bürokratie bleibt in diesen Fallen flexibel.
Die Gewerkschaft schließt nach 2 Tagen Teilstreik am 13.5. mit einem Abschluß ab, zusammengerechnet 6, 6% ergibt. Die Urabstimmung, die über diesen Abschluß befinden soll, wird auf 6 Tage später angesetzt, die Kollegen inzwischen zur Arbeit geschickt.
Aus diesem Zickzack der Kampfführung müssen zwei Aspekte besonders hervorgehoben werden: erstens die Haltung der Unternehmer: die Untemehmer sperrten alle Drucker sofort nach Ausrufung des Teifstreiks am 29. April bundesweit aus. Sie trugen damit das Ihre zur Radikalisierung des Kampfes bei. Dieses Konzept ist gescheitert. Dennoch war es nicht das Konzept eines Amokläufers; dahinter steckte durchaus ein Kalkül: auf der einen Seite sollte nach der Wamstreikbewegung von 400.000 Metaller und dem schon etwas höher liegenden Abschluß bei Metall (zusammengerechnet knapp 6%) in der geben werden. Auf der anderen Seite sollte eir klarer Schuß vor den Bug der Gewerkschattstun rung insgesamt gesetzt werden, der übertriebene Hofinungen in eine : "Nachschlagbewegung im Herbst stoppen sollte. Und entsprechend wåren es keineswegs die Druckindustriellen, die diesen Kampf verschärften, sondem die Interven tion des Unternehmerbosses Schleyer höchstum ihre halten wollten. dem Mittel der Aussperrung --in den meisten andern imperialistischen Lăndem entweder verpönt oder verboten -- sind die westdeutschen Kapitalisten immer schnell zur Stelle: es wurde 1963 und 1971 in den Metallerstreiks angewandt und nun wieder bei den Druckem. Es dokumentiert offener als jedes andere "legale" Kampfmittel der Untemehmer, daß es eine kleine Klasse Besitzender gibt, die ein Monopol auf Arbeitsvergabe besitzt und dieses Monopol mit Zähnen und Klauen verteidigen will. 4 seiet ain Hohn! Stakende ucker fordern 9% mehr Lon
Barok at chtger per Druckerstreit hat 's Bürokratie - exemplarisch die Schwierigkeiten der Gewerk- Der Druckerstreik hat schaftsfuhrung aufgezeigt, die Kontrolle über die Basis in einem harten Lohnkampf zu behalten. . Bei den "Kampfabschnitten" Aussetzung des Streiks (3. Mai) und Übergang von Vollstreik zum
BRD
Teilstreik (11. Mai) kam es vielfach zu offenen Konflikten, in denen die Gewerkschattstührung zumeist schnell nachgab. Das Ergebnis der Urabstimmung vom 18.5. zeigt diese Schwierigkeiten der Gewerkschaftsführung: nur 55% stimmten dem Abschluß zu. Vor allem aber: in den Großbetrieben und den Betrieben, die besonders kampfschlus und fur die Forde Ming des amende Ab diese Brüche sind nur die eine Seite des Verhältnisses Basis-Gewerkschaftsbürokratie. Die andere ist: es kam nicht zu Organisationstormen mußerhalb der gewerkschattlichen Kontrolle unc es erfolgten alle Kämpte in allen Kamptabschnittel unter dem Schutzschild der Gewerkschaft. Bezeichnend ist ein Satz aus der offiziellen Streikzeitung der Drupa über die zeitweise Aussetzung des Streiks: "Am Montag, als die Zentrale Streikleitung die Unterbrechung des Streiks beschloßen hatte, hat es • Die Kollegen triebsrat" haben geheult', meldete ein verzweifelter Be- D.h., sie folgten der Gewerkschaltstührung. aber zähneknirschend. Es ist sicher ein wichtiges Kennzeichen der westdeutschen Arbeiterklasse, daß sie soweit Auseinandersetzung wait und eich gearrischaftlich gedeckte Kampte, "wilde Streiks" --zumal nach den negativen Erfahrungen von 1973-- scheut. Grundlage für diese Tatsache ist zum einen die Schwäche der betrieblichen Führung und klassenkämpferischer Elemente in der Arbeiterklasse. Zum andem und vor allem aber der allgemein hohe, über dem Schnitt der ander, großen westeuropäischen Ländem liegende gewerkschaftliche Organisationsgrad der westdeutschen Arbeiter. DIE ERFAHRUNGEN IM STREIK
Der Druckerstreik hat eine wichtige Bedeutung bezüglich der in ihm gemachten Erfahrungen. Obwohl es sich um einen gewerkschaftlich organisierten Kampf handelte, er also selbst in der Rechtsauffassung der bürgerlichen Klasse "legal" war, kam es in diesem Streik zu heftigen und gewaltsamen Konfrontationen zwischer treikenden und der Polizei. In mehreren Städten (so in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Reutlingen) ging die Polizei mit Knüppeleinsätzen gegen Streikposten und Ansammlungen von Strelkenden vor. Das Ziel dieser gewaltsamen Einsätze war zumeist, Notausgaben der bürgerlichen Zeitungen zu ermöglichen bzw. freizuknüppeln. Fällen die Kollegen aufforderte, keinen Widerstand zu leisten, kam es so oft zum kampflosen Abzug der Streikposten. Der massive Einsatz der westdeutschen Polizei in diesem Streik (übrigens in der Regel in"voller Montur", also mit Helm, Schild, Plastikvisienınd Knüppel ausgerüstet) hatte eine tiefe Betroffenheit bei den Drupa-Arbeitern ausgelöst: bisher war diese ottene Form staatlicher repression nur begriffen worden als gegen die "Chaoten" , die extreme Linke, oder allenfalls gegen einzelne, vor allem "wilde "Streiks gerichtet. Die Erklärungsversuche von Teilen der Linken, wonach sich diese Repression gegen die Arbeiterbewegung insgesamt richtete mußte für breitere Massen der Arbeiter abstrakt bleiben. Die Erfahrungen im Druckerstreik haben somit deutliche Risse in der Ideologie von der Polizei als "Freund und Helfer" auch bei der Arbeiterklasse hinterlassen.
Eine zweite wichtige Erkenntnis von Teilen der Streikenden war die Notwendigkeit der Solidarität aus andem Bereichen der Arbeiterschaft. Großenteils verblieb diese Solidarität auf der Ebene von Solidaritätsadressen von Belegschaften und gewerkschaftlicher Gremien. In einigen Fällen kam es aber auch zur direkten Unterstützung im Kampf (so im Stuttgarter Bereich). Die Führung der Einheitsgewerkschaft des Gewerkschafts-Dachverbands tat jedoch alles, um eine solche praktische Solidarität zu unterbinden. Vor allem bot sie keine Unterstützung des Druckerstreiks aus der DGB- oder IGM-Kasse an. Die Erbitterung der Drucker hierüber war außerordentlich groß; in einigen Fallen gbte sogar die Drupa-Bürokratie offen Kritik an dür Haltung der DGB-Bürokratie (4).
Eine dritte wichtige Erfahrung im Drupa-Streik war die punktuelle Zusammenarbeit von Streiken den und Studenten bzw. anderen nichtproletarischen Schichten. In mehreren Fallen (z.B. der Mercator-Druckerei in Westberlin) kam es zur Bildung von Streikposten, die von Studenten und Arbeitern gestellt wurden; in Berlin kam es sogar zu einer massiven Konfrontation einer Menge von Druckarbeitern und Studenten mit der Polizei. Ähnliches fand in Reutlingen (Süddeutschland)
statt. Es ist wichtig zu betonen, daß es mit ganz wenigen Ausnahmen (wie Kiel 1969 und Darmstadt, Merck 1971) im gesamten Auschwung der westdeutschen Kämpfe seit 1969 noch nie zu einer sol chen praktischen Unterstützung der Studenten bei Arbeiterkämpfen kam. Gerade diese Trennung von einerseits Mobilisierungen von studenten, Schülern und Lehrlingen und andererseits Arbeiterkämpfen stellt einen verhängnisvollen Charakterzug des Aufschwungs der Kämpfe in Westdeutschland dar Eine vierte wichtige Erfahrung war die der Or anisation von Streikposten überhaupt, lie nicht nur symbolischen Charakter hatten. Z wurden fliegende Streikposten eingesetzt, in vielen Fallen wurden Streikposten Tag und Nacht organisiert; oft waren Streikposten auch in gewaltsame Auseinandersetzungen involviert. Wenn man das restaurative Arbeitskampfrecht in der BRD kennt (es gibt z. B. Arbeitsgerichtsurtelle, die das Kettenbilden von Streikposten als gesetzwidrig erklären...). dann weiß man, wie wichtig diese Erfahrungen sind.
mehrmals 5, 9% plus verschiedene Sonderleistun genen hätten usa die Drupa-Führung letinte immer die zusammen ebenfalls um die 6, 5% er- Diese Lohnleitlinie durchbrochen zu haben ist sicherliche der größte und wichtigste Erfolg der Drucker. dann, wenn eine Allianz von Unternehmern, ehmend dear Regierung und der "öffentlichen Meinung" (angeblich empört wegen der "Einschränkung der Pressefreiheit") entgegensteht. Und die Drucker standen tatsächlich außerordentlich isoliert da: die Gewerkschaften der andem Industriezweige hatten sich nicht bereit erklärt, mit ihrer Streikkasse auszuhelfen (Mahlein betonte wiederholt, daß der internation ale Druckgewerkschaftsverband hinter dem Streik stehe... von der nationalen Dachorganisation sprach er nicht...).
Man kann davon ausgehen, daß die westdeutsche Arbeiterklasse das Signal des Kampts der Drucker DER POLITISCHE CHARAKTER DES STREIKS Unternehmerboss Schleyer erklärte zum Druckerstreik: "Hier geht es ganz offensichtlich nicht nur um Lohnprozente sondem um einen politisch angelegten Konflikt" (5). Und er hat recht. Rein quantitativ gesehen handelt es sich bei dem Abschluß bei Druck und Papier immer noch um einen klaren Reallohnabbau (und die Drucker wissen das: ihre eigene Gewerkschaft hat ihnen zu Beginn des Konflikts vorgerechnet, daß mindestens 9% nötis seien vom dem en falsch den treik antein an diesem negativen materiellen Ergebnis zu messen. streik warrenbrach die von der ser Streik elle Regsach rung. den regierungsoffizielle verständigen und len Unternehmeri
Schlich spielte fur beide Selten diese Tolonien - Lohnleitlinien. Ganz offenlinie eine große Rolle. Auf der einen Seite versuchte die Drupa-Führung, diese Lohnleitlinie zu eine sechs dagenen versuen, enteil. ines durchbrechen (Mahlein von der Drupa betonte Die Nominalabschlusses von 6% zu bleiben (in den letzten Verhandlungen boten die Unternehmer begriffen hat. Die Gewerkschaftsbürokratie ganz sicher: sie wiegelt jetzt schon ab: "Man soll nicht so viel vom heißen Herbst reden und sozusagen das, was man dann nachher wieder beklagt, vorhinein heraufbeschwören" ,wamt IG Metall- Chef Loderer in einer offensichtlichen Anspielung auf den "heißen Herbst" 1973 (6). Ahnlich groß ist die Beunruhigung im Lager der Sozialdemokratie: nichts ist Helmut Schmidt unangenehmer als ein großer Arbeitskampt vor der Bundestagswahl. Damit würde seine Lage bei der Untemehmerschaft als derjenige, der die Gewinne aus der Sackgasse führt, indem er die Löhne senkt und dennoch die Arbeiter und die Gewerkschaften zum Stillhalten veranlassen kann, Schaden erleiden. Bürgerliche Zeitungen berichteten gleich nach dem Druckerstreik, Schmidt versuche nun die Unternehmer zu veranlassen, freiwillig nach der Sommerpause einen Zuschlag zu gewähren, um den nun wahrscheinlichen Kämpfen auszuwelchen... Gleichgültig welche Manöver auf Seiten der Gewerkschaftsbürokratie und der SPD gestartet wer- -- der Druckerstreik stellt die Wende nach zwei Jahren Stillstand der großen Kampte dar. Er wird sicher auch von andern Teilen der Arbeiterklasse als Zeichen dafür verstanden werden, daß ein Kampf möglich ist und selbst in der Krise und unter schlechten Ausgangsbedingungen zum Erfolg fuhren kann. Nach zwel Jahren Reallohnabbau muß die Parole dieser kommenden Kämpfe sein: "Zu rückholen, war wir durch die Krise evrloren haben I" 22. Mai 1976 ANMERKUNGEN :
(1) Zur klassenpolitischen Entwicklung der BRD vgl. die Artikel in "Inprekorr": Nr.5/6 (der engl./ Wolf/Hulsberg: The end