korrupten kapitalistischen Regierung! Nieder mit der Militärdiktatur Parks! . Unterstützen wir die Erklärung der südkoreanischen Oppositionellen Für den Sturz der Miki-Regierung durch den unbefristeten Generalstreik und eine Massendemonstration vor dem Parlament! Für die Bildung einer Arbeitereinheitsfront gegen die Lockheed-Bestechungen, für die Verteidigung der ökonomischen Interessen der Arbeiter und für den Sturz der kapitalistischen Regierung ! Gegen eine "kommissarisch zur Vorbereitung, von Neuwahlen eingesetzte Regierung"! Für eine sozialistische, anti-imperialistische Arbeiter- und Bauernregierung!
26. März 1976 ANMERKUNGEN :
(1) Sohyo ist ein linker Gewerkschattsverband, dessen Führung mehrheitlich sozialistisch ist. Er ist im Öffentlichen Dienst, bei der Eisenbahn, der Post, im Unterrichtswesen, usw. stark verankert. der besonders in der Privatindustrie stark vertre - Domei ist ein rechter Gewerkschaftsverband, ten ist. Politisch unterstützt die Domei die SDP. (3) Die Churistsuroren ist ein dritter Gewerkschaftsverband, der zwischen der Sohyo und der Domei steht. Im allgemeinen geht sie mit der Sohyo Aktionsbündnisse ein. Sie vertritt einen "authentischen" Syndikalismus. Ihre wichtigste Basis hat sie in der Elektrikergewerkschaft. INDIEN
M. NAVEED
DER
HAUSHALT 76
Hauptziel des Haushaltsplans 1976 ist es, aus den Vorteilen, die die Bourgeoisie vorübergehend der Massenbewegung und vor allem der Arbeiterklasse seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 26. Juni 1975 entrissen hat, ökonomischen Nutzen zu ziehen und sie auszubauen. Verschiedene bürgerliche Wirtschaftsfachleute haben diesen Haushaltsplan als "einmalig" begrüßt: gewissermaßen ist er das auch. Bisher hat das Krätteverhältnis zwischen den Klassen Indiens Regierung gezwungen, im Haushalt ein Gleichgewicht herzustellen zwischen der Stärkung des Privatsektors einerseits und der Wahrung eines Masseneinflusses (durch hohe direkte Besteuerung, usw.) andererseits.
In der kapitalistischen indischen Wirtschaft verfolen Planung und Haushalt ein doppeltes Ziel: . die Schaffung einer elementaren Infrastruktur (Verkehrsnetz, Unterrichtswesen, Stahlindustrie, usw.), um dem Privatsektor Ausgaben zu ersparen, zu denen dieser nicht bereit ist, weil die Investitionen dafür zu hoch und die Profitrate zu niedrig ist; Ausgaben, die jedoch für die Expansion des Privatsektors selbst lebenswichtig sind.
die Teilsubventionierung des Verteilemetzes der Massenkonsumgüter und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. folgung dieses Ziels hängt von der Stärke der Massenbewegung gegenüber der Bourgeoisie ab. Die erste Aufgabe ist weitgehend erfüllt worden und die "Last der zweiten hat sich auf Grund der Teilniederlagen der Arbeiterklasse, besonders der Eisenbahnarbeiter, und des Ausnahmezustands als relativ tragbar herausgestellt. Die indische Planung tritt in eine neue Phase, was durch den "Einheits"haushalt angezeigt wird. Der indischen Planung kommt immer mehr die klassische keynesianische Rolle zu, das Wachstum des freien Unternehmertums sie suche das inkommen unzie sellen ung demen, rößten Problem der Massen, das der Armut. Abhilfe zu schaffen. Daß die Regierung dazu in der Lage war. hängt zweifellos mit der Änderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Bourgeoisie zusammen, besonders nach der Verhängung des Ausnahmezustands.
KLASSENERFORD ER NISSE UND
AUSNAHMEZUSTAND
Die politischen Erfordemisse nach der Verhängung les Ausnahmezustands haben sich im Haushaltsplan niedergeschlagen.
Die Bewegung von Jayaprakash Narayan (1) hat Kon- eigt, daß es innerhalb der Bourgeoisie gewisse ikte und Widersprüche (wenn auch nebensächli- ( er Natur) gibt, die grundsätzlich damit zusammen hängen, welches der beste politische Weg für ein reibungsloses kapitalistisches Wachstum sei Widersprüche und Konflikte innerhalb der Monopole, die sich in unterschiedlichen politischen Stellungnahmen ausdrücken (z, B. hat Goenkas (2) die Bewegung]. Narayans unterstützt; die regionale mittlere Bourgeoisie hat oft Anti-Kongreß-Partei-Elemente unterstützt), sind durch die rasche Aktion des Staates bei der Verhängung des Ausnahmezustands über Nacht verschwunden. Die gesamte Bourgeoisie hat sich hinter Indira Ghandi ihre Regierung gestellt und hat damit anerkannt, daß ihre Aktion erfolgreich war. Um diese Unterstützung zu festigen und auszudehnen und um aus ler günstigen politischen und wirtschaftlichen Kon junktur (Umkehrung der Inflationstendenz) Vorteile zu ziehen, sieht der Haushalt eine allgemeine Steuererleichterung für die Bourgeoisie vor in der Hoffnung, die Investitionen und das kapitalístische Wachstum zu fördern.
Neben der Großbourgeoisie und der regionalen mittleren Bourgeoisie ist auch das städtische Kleinbürgertum eine wichtige Unterstützungsbast für das Regime. Diese Basis dient ihmals Putfer zwischen der Machtelite und der Arbeiterklasse. Bevor der Ausnahmezustand ausgeruten wurde, unterstützte das städtische Kleinbürgertum Parteien wie die Jan Sangh (3), deren Hauptstarke darin liegt, im Dienst der herrschenden Klasse Unruhen zas stadtische Kleinbürgertum ist, Diese Partei, deren soziale Basis ist starker geworden und konnte sogar punktuell Einbrüche in die Arbeiterklasse verzeichnen. Alle geben zu, für jede Partel auf der Rechten oderaut der Elken, die sich nicht auf die Kongreßpartei stutzt. Die Jan Sangh stellt zusammen mit der SP (ein Flugel der SP ist in terroristische Untergrundaktivitaten opposition gegenden eat dar. Diese ne sanier keit, Unruhe und Unsicherheit zu verbreiten, ist kiar erkannt worden und deshalb hat das Regime in der Zeit unmittelbar nach der Verhangung des Ausnahmezustands auch das Schwergewicht auf die Verfolgung und Verhaftung der Aktivisten der Jan Sangh und des RSS (ihres militärischen Flügels). Die soziale Basis der JS, die städtische Kleinbourterbindung der Streiks". "daß die Züge wieder ›ünktlich abfahren' . usw. Dem wirtschaftlichen nteresse des städtischen Kleinbürgertums ist eir ering fügiger Vorteil daraus erwachsen, dai de Narentransport zu den Händlern jetzt gut funktioniert, doch hat es keinen direkten Vorteil verzeichnet. Der Haushalt mußte daher auch die erzielten Gewinn e im Kleinbürgertum mit wirtschaftlichen Vergütungen festigen. Auch dem mußte der Haushalt Rechnung tragen.
Nun zum Haushalt selbst.
DIE STEUERN
Das auffälligste Merkmal des Haushalts ist die drastische Senkung der direkten Steuern auf dem gehoben worden. (5) Bei der Vermögenssteue legt der höchste Steuersatz bei 2,9% und die zu• sätzliche Besteuerung des städtischen Grundeigentums und der Immobilien fällt weg.
stigt eindeutig die reichen und mittleren Klassen. Die Tragweite dieser neuen Orientierung geht am ehesten daraus hervor, daß von 1974 bis 1976 der oberste Steuersatz von 97,75% auf 66% und die Vermögenssteuer von 8% auf 2, 5% gesenkt worden ist; in beiden Fällen ist auch der Grundfreibetrag erhöht worden.
Als Begründung für diese Steuersenkung wird angeführt, daß durch ein 'tealistischeres Steuerystem das Ausmaß der Steuerhinterziehung ge• nindert und die Spartätigkeit gefördert werder soll. Was kann man dazu sagen? Natürlich ist es in einem gewissen Sinn richtig. daß die Steuerhinterziehung abnimmt, denn wenn die Steuer überhaupt aufgehoben wird, ist keine Steuerhinterziehung mehr möglich! Dieses Argument geht vor allem von der tendenziellen Neigung zur Steuerhinterziehung aus. So gesehen kann eine Steuererhöhung erst dann durchgesetzt
INDIEN werden, wenn diese Neigung genügend abgeklunger ist so daß das niedrigere Gesamtvolumen der ein zuziehenden Steuer ausgeglichen werden kann. Diese Hypothese beruht aut reiner Spekulation (da sie voraussetzt, daß die Steuerhinterziehung nicht nur marginal, sondem in ausreichendem Ausmaß zuruckgent). Diese Hypothese ist umso mehr eine Spekulation, wenn man das System der Steuereintreibung betrachtet.
In ähnlicher Weise zielen die Anderungen in der Komerschaftssteuer darauf ab, die Spartätigkeit ind Wachstumsinvestitionen zu fördern. Diese Anderungen sehen vor:
1) die Beail von einken und Maschinen, an zum Kauf von Maschinen. Sie wird einem breiteren Teil der Industrie gewährt, worunter sowohl eine gewisse Anzahl von Sektoren der Schwerindustrie, als auch Teile der Konsumgüterindustrie und Kleinindustrien 2) Die Soige Zusatzsteuer auf die Betriebe, die der Finanzierung des Feldzugs nach Bangladesh dienen sollte, wird nun durch den Plan ersetzt, daß die Betriebe die entsprechende Summe auf die Industrial Development Bank of India (IDBI) einzahlen, die damit über zusätzliche Fonds für die Gesamtindustrie ver- Der Grundfreibetrag bei der Zusatzbesteuerung ist auf 5% angehoben worden. 4) Die Steuer auf Kapitalgewinne ist von 45% auf 40% gesenkt worden.
Vor kurzem sind Delegationen aus Westdeutschkonnten sie wieder nach Hause fahren. Der neue Haushalt hat reinen Tisch gemacht, um ausländische investitionen und ausländische Beteiligun-• gen zu tordern. Zu diesen Anreizen genort: 1) Bezüglich der Warenmenge, die in Indien produzierende ausländische Firmen exportieren können, kann in Klauseln verhandelt werden. Die obligatorische Exportmenge (30% der Produktion) kann auf diese Weise gesenkt werden, damit keine Konkurrenz mit den aus dem Mutterland exportierten Waren entsteht. Ebenso ist es möglich, einen grö- Beren Anteil der Profite ins Mutterland zu überführen.
2) Durch Befreiung von der Vermögenssteuer und freie Vergabe gewisser Kredite sollen Vermögen und Investitionen von im Ausland lebenden Indern angezogen werden.
Am stärksten tragen die indirekten Steuem zur Füllung des Staatssäckels bei. Die Senkung der direkten Steuern haben die Last noch stärker zuungunsten der indirekten Steuern verlagert, die an sich schon grundsätzlich die Mehrheit der armen Bevölkerung benachteiligen. Gesenkt worden ist die Verbrauchssteuer bei dauerhatten Konsumgütern, die für die breite Mehrheit einen Luxus darstellt, Die Industrien, die diese Güter produzieren, richten sich im wesentlichen an eine städtische Elite: da sie von einem Nachfragerückgang be troffen worden waren, werden sie auf diese Weis wieder begünstigt. So ist die Verbrauchssteuer auf Autos, Fernsehen und Kühlschränke bedeutend gesenkt worden, um damit die Nachtrage der reicher und mittleren Klassen (und so die Produktion in diesen Industriesektoren) wieder zu beleben. Die Gesamtstrategie der Regierung liegt auf der Hand: der Anteil der Bourgeoisie und der Mittelklassen am nationalen Reichtum soll gesteigert werden. Aber diese Ante ilssteigerung verfolgt bei der Bourgeoisie und beim Kleinbürgertum zwei verschiedene Ziele: beim Kleinbürgertum wird der Konsum dadurch gesteigert, daß eine größere Menge an verfügbarem Einkommen geschaffer ind somit die Nachfrage nach dauerhatten Konsumgütern gehoben wird. Die privaten sparguthaben dieser Schicht werden nicht als Kem künttiger Investitionen betrachtet.
Bei der großen und mittleren Bourgeoisie vertolgt das neue Steuersystem ein doppeltes Ziel: einmal soll das Volumen des verfügbaren Einkommens und des Vermögens angehoben werden, um damit einen Anreiz für die kapitalistische Entwicklung zu schaffen. Zum zweiten solindie Spartätigkeit der Unternehmen und die privaten Investitionen gesteiger verden, vor allem mittels der Körperschaftssteuer. In diesem Zusammenhang ist die wichtigste Maßnahme die der Bewilligung einer 25jigen Steuersenkung, durch die rasche und kapitalintensive Investitionen in den Fabriken gefördert werden sollen (da lie Bewilligung der Steuersenkung ja erhöhte Profite bedeutet). Daß das die Arbeitslosigkeit in dieser Periode, wo die Arbeitslosenzahl eh schon hoch ist, nur noch steigern kann,. geht nicht in die Überlegungen der Regierung ein.
Doch erst auf der Ausgabenseite werden die Folgen des neuen Haushalts für die Arbeiterklasse voll sichtbar.
DIE AUSGABEN
Jer Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 78,52 Milliarden Rupien vor. Das sind 32% mehr als letztes Jahr und stellt die höchste Ausgabensteiwenn die Steuermehreinnahmen der Haushalt rechnet mit einem Defizit von 3, 2 Mrd. Rupien; in Wirklichkeit, wenn man sich die letzten beiden Jahre anschaut, wird es doppelt oder dreimal so hoch sein. Andere 4,8 Mrd. werden dadurch gewonnen, daß für ein weiteres Jahr die Teuerungsprämie der Lohnempfänger gestrichen wird (die Teuerungsprämie stellt einen Zusatz zum Lohn der an die allgemeine Preisinflation angeglichen wird). An die in der Armee Beschäftigten ist diese Prämie aber seit September 1975 sehr wohl ausgezahlt worden; sie ist sogar erhöht worden, wodurch im Verteidigungshaushalt ein Defizit von 1,36 Mrd. Rupien entstanden ist (in dies Defizit gehen auch noch andere Prämien ein). geschah zur gleichen Zeit, den Lohnarbeitern ihre Teuerungsum die Finanzierung des restlichen Defizits geschieht durch verstärkte Anleihen auf dem Finanzmarkt, Nettogewinne in den verstaatlichten Betrieben und durch verstärkte Abhängigkeit vom ausländischen Kapital. In den letzten drei Jahren ist der Zufluß von auslandischem Kapital um das sechsfache gestiegen. auf ca. 9,4 Mrd, Rupien 1975-76. So viel Geld für die Erringung der Selbständigkeit!
Untersucht man die Struktur der öffentlichen Ausgaben, wird die Strategie der Regierung noch
sieht man, daß zwei Drittel der vorgesehener Ausgaben für die Verteidigung und die Grundstoffvor allem dazu gedacht für die Indie Produktionsgüter für den Staat herstellen, einen Markt zu schaffen. Die Regierung versucht damit, Steigerung der Profite der Großbour• gütersektor zu sichern.
Wenn man sich ins Gedächtnis zurückruft, daß die Landwirtschaft die Grundlage der indischen Wirtschaft ist und daß die Armut in Indien nur überwunden werden kann, wenn die Landwirtschaft aud die industrie ein Eingestiednis ihres Schein dann ist die Orientierung der Regierung terns und eine Abdankung von der Verantwortung. die sie so lautstark vor den Massen verkündet hat. Eine Analyse der Statistiken zeigt, daß die Wachstumsrate in der landwirtschaftlichen Produktion gesunken ist ,sowohl dieder Produktioninsgesamt wieauchdiederpro-Kopf-Produktion. Die Jährliche Wachstumsrate der Gesamtproduktion ist von 1951-52 ›is 1963-64 auf 3,2%, und von 1963-64 bis 1975-76 auf 2,3% gefallen. Im gleichen Zeitraum ist das ›ro-Kopf-Wachstum von 1,2% auf 0,4% gefallen. Wenn man die zunehmende Ungléichheit berücksichtigt, nimmt es nicht wunder, daß sowohl die relative, wie die absolute Armut zugenommen hat. Wie steht der Haushalt in Bezug auf den Agrarsektor zum so vielgerühmten 20-Punkte-Programm ? Die Hauptgedanken des Haushalts zu dieser Frage sind in der "Strategie der Integrierten Landwirtschaftlichen Entwicklung " enthalten. Worin besteht die "kühne und entschlossene Initiative" die bürgerliche Kommentatoren so warm begrüßt haben ‹ Nochmals in leeren Phrasen über radikale Umwälzungen 2 Nur zum Teil. Natürlich werden auch große Phrasen über die Notwendigkeit "radikaler Maßnahmen" aber sie strafen ist. Diese "Strategie der Integrierten Landwirtschaftlichen Entwicklung" läuft daher auf einen neuen Versuch hinaus, Strategien zu einer besseren Nutzung der Ressourcen und der Entwicklung neuer Techniken zu finden -- wieder die alte Geschichte also, daß unter staatlicher Aufsicht neue Entwicklungsstrategien gefunden werden müssen, nur in einem neuen Gewand, um zu rechtertigen daß diese Übung zum x-ten Mal wiederholt wird. Wieviel von dem Haushalt soll zur Finanzierung dieses "Durchbruchs" zur Verfügung gestellt werden › 150 Mio. Rupien, d.h.ein Zehntel der Gesamtausgaben I Natürlich werden die Intellektuellen der Mittelklassen und die Bürokraten, die mit dieser Forschungsaufgabe beauftragt sind, die einzigen sein, die einen konkreten Nutzen aus dieser Sache ziehen.
Interessant an diesem Haushalt ist, daß er fast ausschließlich das Interesse der Reichen und der Mittelklassen im Blick hat und die Agrarfrage fas vollständig vernachlässigt. Während der Regieruns jedes Mittel recht ist, die Unterstützung der Mittelbauem zu erhalten, damit sie sie als Puffer gegen die armen Bauern und die landlosen Bauem einsetzen kann, ist im Haushalt kein bedeutender Posten zur Subventionierung der reichen und mittleren Bauern vorgesehen. Es war zu erwarten, daß die reichen Bauem ihre Unzufriedenheit über die jüngste Senkung der Getreidepreise äußern würden, obwohl die Regierung weiterhin diese Preise stützt. Aber es sind keine direkten Maßnahmen ergritten worden, um besonders den reichen und mittleren Bauern zu Hilfe zu kommen. Eine minimale Unterstützung ist für die Kleinindustrien und die Industrien auf dem Land vorgesehen, aber sie ist un zureichend und die Regierung hat anscheinend bewußt den Entschluß gefaßt, in den Dörfem und Städten eine hohe Arbeitslosigkeit aufrechtzuerhalten, um so die Inflation eindämmen zu können. Die Strategie der Regierung tritt nun viel deutlicher hervor. Sie setzt auf ein Wachstum der Industrie auf der Grundlage niederer Landwirtschaftspe stadtische Einkommen, um die wichtigsten auf eine Steigerung des Exports und höhe- Marzen. Die Sie pegle gegensteer der andlichen- Elite setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: 1) die Kreditpolitik des Agrarprogramms in 20 Punkten und des nationalisierten Bankensystems, um Fonds für Kapitalinvestitionen und für eine Steigerung des ländlichen Einkommens mittels Produktionssteigerung (statt Preissteigerung) zur Verfügung zu stellen; 2) Anhebung der Produktion von dauerhaften Konsumgütern, um das Einkommen der reichen Bauern anzuziehen. Doch da sich die Regierung darüber im klaren ist, daß der innere Markt ohne eine radikale ausgedein werde kann, greif sie leder ant den Export als Mittel zur Nutzung überschüssiger Pro- Juktionskapazitat zurück. Man kann sagen, dal der Haushalt 76 die Orientierung
Industriebourgeoisie im Bündnis mit der reichen Bauernschaft und Großgrundbesitzern bestätigt und bekräftigt. DIE PERSPEKTIVEN
Beim Versuch der Bourgeoisie und ihres Staates. die vorübergehende Passivität der Massenbewegung für sich zu nutzen, bleibt ein großes Fragezeichen bestehen: die Inflation. Der Erfolg der Regierung beim Versuch, die Inflationstendenz umzukehren, gründete sich auf zwei Faktoren: erstens auf den Zufall, daß das außerordentlich günstige Wetter und das Ausbleiben des Monsuns eine Rekordemte ermöglicht hat; zweitens. und das ist wichtiger, auf die unveränderte Wachstumsrate des monetären Einkommens-von ca. 20 Millionen Arbeitern, besonders der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter", ( so Professor Brahmananda, Direktor der Wirtschaftsabteilung an der Universität Bombay). Die Reallohnsenkung bei den Lohnarbeiter hat zweierlei zur Folge gehabt: erstens ist die Mehrwertmasse, die den Kapitalisten zur Vertügung steht, durch die Senkung des Zweitens hat die Reallohnsen kung unweigerlich zur Folge gehabt, daß die Preise der Fertigprodukte gesunken sind und damit indirekt auch die Reproduktionskosten der Arbeitskraft: dadurch hat sich die Masse der Arbeiter teilweise mit ihren Lebensbedingungen abfinden können. So entspricht es voll und ganz dem Klasseninteresse der Bourgeoisie, wenn einerseits die Inflationsrate gesenkt und zugleich eine
INDIEN
Massenbewegung der Arbeiter. eden wird. Die tane und unorganisierte, vermieden wird. Beibehaltung einer hohen Arbeitslosenquote und ständige Entlassungen (in Westbengalen sind in Zeitraum von Juni bis Dezember 1975 mehr als 150,000 entlassen worden) sind die wichtigsten