STEVE MacDONOGH
Nach den Pogromen der Royal Ulster Constabulary (RUC - Ul ster-Polizei) und des proimperialistischen Stonen Nordirlands 196g geg der damalige Premie protestantischen Mobs zog der damalige Premierminister (Taoiseach) der Dublinregierung, Lynch die Truppen an der Grenze zusammen und erklärte: "Wir können nicht passiv bleiben" • Diese Haltung war ihm von einer überwältigenden Solidaritätsbewegung der Massen in 26 Bezirken des Südens mit dem Kampf im Norden aufgezwungen worden. Damals sang ein Lied:
Well, Jack Lynch kam aus Dublin., mit ihm zehntausend Mann er führte sie an die Grenze und führte sie nach Haus sodann.
Tief in seinem Sessel in Dublin hoff ich, daß er glücklich ist; er hat sein Land verkauft an England, dessen Knecht er ist.
In einem gewissen Sinn sind Jack Lynch und seine Reglerung Fianna Fail nicht passiv geblieben. Sie haben eine Kampagne gestartet, daß die Verteidiger der katholischen Ghettos im Norden, d.h.die IRA, verhaftet und ihnen ständig nachgestellt werden sollte.
Nicht zufrieden damit , daß Ausnahmegesetze aus Kriegszeiten (sie wurden 1939 verabschiedet) dem Regime der Republik Irland breite Vollmachten verleiht, hat es neue repressive Gesetze ausgearbeitet.
Doch die Bedeutung republikanischer Rhetorik für die Aufrechterhaltung der Wählerbasis des Fianna Fail und die republikanischen Sympathien nicht nur ihrer Unterstützer sondern auch einiger ihrer Vertreter haben bewirkt, daß die Kompradorenbourgeoisie in Fianna Fail nicht mehr eine geeignete Kraft steht, ihre Politik der Zusammenarbeit mit dem britischen Imperialismus durchzusetzen. In den Märzwahlen 1973 wurde Fianna Fail zugunsten einer Koalition Fine Gael/Labour Party geschlagen.
Seitdem sind mehr und mehr Republikaner wegen Zugehörigkeit zur IRA von Nicht-Geschworenen- Gerichten zum Gefängnis verurteilt worden. Haushalt und Personalbestand der Armee sind angehoben und die Polizeikräfte, besonders die "Special Branch" verstärkt worden. Die Free State Army (Armee Südirlands) wird immer öfter zur Unterstützung von Operationen der Garda Siochana (Polizei) gerufen und es gibt langsam eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den "Sicherheitskräften" der Republik Irland und denen des britischen Imperialismus.
Die Regierung in Dublin hat jedoch Mühe, eine der Forderungen der britischen Regierung und besonders ihrer Generäle zu erfullen. Das ist vor allem die Forderung nach Gefangennahme ler Republikaner die verdächtigt werden, nach uerillaaktionen im Norden in den Süden geflüchtet zu sein. Zunächst glaubte man die Lösung darin gefunden zu haben, daß man die Genossen an den Norden auslieferte; aber die Gesetze der fischer Verbrechen außerdem kame jeder Votisuch, die Gesetze über die Auslieferung zu ändern, in Konflikt mit der Verfassung, die die Rechtshoheit über die sechs Bezirke des Nordens beansprucht. Deswegen leitete die britische Regierung eine sorgfaltig eingefädelte Propagandakampagne ein zur Unterstützung ihrer Forderungen und beharrte dadaß sie in das "Sunningdale-Abkommen"einegliedert würden. (Die wichtigste Klausel diese bkommens sieht eine Ar zwischen Protestanten und Katholiken vor im Rahmen einer Exekutivmacht im Norden). Obwohl nach dem reaktionären Streik im Mai 1974, der vom loyalistischen Ulster Workers Council (Rat der Ulster-Arbeiter) organisiert worden war, alle anderen Klauseln dieses Abkommens fallen durchbringen wollte. Das Gesetz über das Strafrecht (Críminal Law (Jurisdiction) Bill) wurde im Januar 1976 im Senat verabschiedet. Doch das Dail (Parlament) hat es noch nicht verabschiedet und selbst wenn dies der Fall ware, würde es der nochmaligen Überprüfung des Obersten Gerichtshofs unterworfen, da es bekanntermaßen verfassungswidrig ist.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind außerordentlich weitgehend. Jeder, der nach der Flucht aus einem Gefangenenlager im Norden --selbSt wenn es sich nur um vorbeugende Festnahme handelt-- in den Süden flieht, kann im Süden angeklagt und von einem Sondergerichtshof (einem Gericht ohne Geschworenen) zu Freiheitsstraten bis zu sieben Jahren verurteilt werden. Nach dem Gesetz werden alle Falle vor dem Sondergerichtshot behandelt, aber Zeugenaussagen aus dem Norden (z. B. solche von der RUC oder der britischen Armee) können vor ähnlichen Nicht-Geschworenen-Gerichten im Norden behandelt werden. Die Angeklagten sollen das Recht haben, im Norlen anwesend zu sein, wenn es begründende Beder ganzen Prozedu unter der Aussicht der Ruc aber sie sollen dann während stehen. Man darf nicht vergessen, daß die Mitgieder der katholischen Minderheit im Norder Opfer einer offenen Diskriminierung durch das Justizsystem sind und daß die Folter immer noch eine gängige Praxis in den Gefangenenlagern del RUC ist. Im letzten Sommer hat der ICTU (Iris! Congress of Trade Unions - Irischer Gewerkschaftskongreß) auf seinem Jahreskongreß eine Resolution in der erklärt wurde: "Es ist sehr unwahrscheinlich, daß sich Zeugen zur Aussage in den Süden begeben. Es gäbe bei den Prozeßen ilso schriftliche Zeugenaussagen und niemanc könnte sie richtig nachprüten Das Gesetz erlaubt auch jedem Zivilisten im Süden, jedweden zu verhaften, der ihm im Norden ein Verbrechen begangen zu haben scheint Das Ergebnis dieser Bestimmung wäre die Legalisierung der Aktivitäten loyalistischer Banden, die im Süden Republikaner kidnappen wollen. Das ist nicht übertrieben. Gegenwärtig sind drei Loyalisten im Süden im Gefängnis unter der Anklage, sie hätten im letzten Jahr in Monaghan Sea- Gesetzes würde man sie beglückwünschen, der Öffentlichkeit einen Dienst geleistet zu haben.
Ein anderer düsterer Aspekt dieses gemeinen Gesetzes ist, daß das Strafmaß für eine ganze Reihe außerhalb der Zielbestimmung des Gesetzes. ben Gesetzesartikel sind der Neubestimmung schon bestehender Gesetze gewidmet und ihr Anwendungsbereich wird erweitert. So überschreitet das Gesetz weit den Rahmen "terroristischer Aktivitäten" • Artikel 6 des Gesetzes z. B. ändert die Definition von Einbruch so ab, daß darunter auch Hausfriedensbruch mit dem Ziel des Diebstahls oder der Beschädigung des Gebäudes fallen kann. Das Gesetz sieht für solche Vergehen bis zu 14 Monate Gefängnisstrafe vor. Artikel 10 des Gesetzes daß die Umleitung von Fahrzeugen mit 15 Jahren Gefängnis geahndet wird. Unter Fahrzeug wird ebensogut ein Fahrrad, wie ein Hovercraft verstanden.
Eines der durchgängigen Merkmale dieses Gesetzes ist dai den Menschenrece en so sie einge dumt gleiche Strafmaß bei Beschädigung Von Gebäuden und bei Vergewaltigung.
IRLAND
Ebenso bestimmt Artikel 6 erschwerende Umstände Gegenstand, der als Waffe dienen kann. 1 vor, daß diese erschwerendenBestimmungen lebenslängliche Gefängnisstrafen nach sich ziehen, d.h. die Strate, die in den meisten Mordfällen ausgesprochen wird.
WIDERSTAND GEGEN
DAS GESETZ
Seit der Niederlage der Kampagne
Forcible entry bill" 1970 (bei der Tausende vor Gewerkschafter auf die Straße gingen) hat die Gewerkschaftsbewegung wenig unternommen, um gegen die repressive Gesetzgebung zu kämpfen. daß die Mehrzahl der Gewerkschaften und der ICTU Resolutionen veröffentlicht haben, die offiziell ihre Opposition gegen die repressiven Gesetze aussprechen. Doch waren diese Resolutionen nicht der Auftakt für große Aktivitäten. Man kann sogar soweit gehen zu sagen, daß die republikanische Bewegung seit dem erneuten Aufschwung der Kämpfe im Norden eine Konfrontation mit dem Südstaat fürchter, Der Widerstand der IRA (Provisionals) gegendas Straftechtgesetz hat sich fast ausschließlich auf Artikel in ihrer Zeitung An Phoblacht beschränkt. Besonders kann man sagen, daß die "Provos" nie versucht haben, ihre Basis in den Gewerkschaften zu organisieren, trotz ihrer numerischen Stärke Ein Mitglied der "Provos" --ein shop steward, der einen Streik von 150 Bauarbeiter uhrte als Solidaritätsbeweis mit Frank Stagg vor seinem Tod in einem englischen Gefängnis-- erklärte in einem Interview an die Zeitung der Revolutionary Marxist Group (RMG - Gruppe revolutionäre Marxisten, irische Sektion der IV. Intemationale): "Es ist unnötig zu hoffen, die Leute würden in einer Krisensituation sotort reagieren. wenn man vorher nichts dafür getan hat. Ich glaube, daß sich die republikanische Bewegung sich dessen nicht bewußt ist. So wurden sie z.B. von dieser Bewegung beeindruckt und erkannten ihren Stellenwert, aber erst im Nachhinein. Und das hat sie nicht veranlaßt, ihre Haltung zur Arbeit in der Arbeiterklasse zu überdenken.
tion nicht in eine positive Aktion gewandt. Die Sinn Fein Official interveniert ihrerseits in den aber beschränkt ihre Aktivitäten aut wirtschaftliche Probleme. Sie neigen dazu, Repressionsproblemen aus dem Weg zu gehen. Auch die irische Kommunistische Partei hat sich niemals willens gezeigt, gegen Fragen der Repression zu kämpfen.
Die RMGverfolgreine doppelte Orientierung. Da ihr die gewerkschaftliche Mobilisierung der wichtigste Faktor scheint, versuchten die RMG-Genossen die Gewerkschaftsorganisationen dazu zu bewegen, daß sie eine Demonstration gegen das Strafrechtgesetz durchführen. Trotzdem die Gewerkschaftsbewegung (und die stalinistischen Parteien) sehr dazu neigen, sich auf rein ökonomische Fragen zu beschränken, war diese Initiative erfolgreich, Das Dublin District Council of the Irish Transport and General Workers Union(die größte Gewerkschaft in Irland) verabschiedete eine Resolution, die aufrief zu einer Demonstration in Leinster House (dem Sitz des Parlaments), zu einer Massen "lobby" (1) des Dail am Tag der Abstimmung über das Gesetz. und dazu, daß ähnliche Aktionen von allen dem Gewerkschaftsrat von Dublin angeschlossenen Gewerkschaften durchgeführt würden.
Es war von Anfang an klar, daß die Gewerkschaftsbürokraten nur wenig Enthusiasmus für die Demonstation zeigten und es schien sogar, als könnten sie sie in letzter Minute abblasen. Doch es waren renügend Leute mobilisiert worden (nicht von den Bürokraten natürlich), so daß diese Demonstration ein bedeutender Erfolg wurde.
Andere Initiativen in der Gewerkschaftsbewegung wurden von der Socialist Workers Movement 7Bewegung der sozialistischen Arbeiter - sie unterhalten Beziehungen zu International Socialists in Großbritannien) und von der League for a Workers Republic (Liga für eine Arbeiterrepublik - Lambertisten) ergriffen: sie ließen getrennte Petitionen kreisen, auf denen die Labair - Vertreter aufgefordert wurden; sich diesem Gesetz zu widersetzen.
Der zweite Aspekt der Orientierung der RMG war der Versuch, eine Aktionseinheit der republikanischen und sozialistischen Organisationen herzustellen. Das Auftauchen der Irish Republican Socialist Party (IRSP - Irisch republikanische sozialistische Parteil im Dezember 1974 --sie ist eine Abspaltung der Officials) kündigedie Möglichkeit an, sowohl im Norden wie im Süden die Einheitsaktionen zu erweitem. Aber die IRSP hat sich bald auf eine defensive Haltung gegenüber den Gruppen der extremen Linken zurückgezogen undlehnte gemeinsame Aktionsvorschläge ab, um allein eine Reihe sehr kleiner öffentlicher Veranstaltungen durchzuführen. Dennoch konnte eine Binheitskampagne gestartet werden gegen das Strafrechtsgesetz. Daran teilgenommen haben: die Irish Civil Rights Association (Irische Assoziation für die Bürgerrechte). People's Democracy, die RMG, Socialist Workers Movement, league for a Workers Republic u.a.: es wurde eine Broschüre veröffentlicht, Trupps organisiert und Veranstaltungen abgehalten. Die Tatsache, daß die Gewerkschafter in Dublin gegen das Gesetz demonstriert haben, ist eine Ausgangsbasis für breitere Bewegungen. Die revolutionären Marxisten werden auf Gewerkschaftsräte und andere Organe der Gewerkschaftsbewegung Druck ausüben, daß sie aktiv werden, und dadurch ihren Mitgliedern die Bedeutung und die Gefahren der repressiven Gesetzgebung erklären. Die Entrüstungswelle, die beim Tod von Frank Stagg in einem englischen Gefängnis durch Irland zog, gab Anlaß zu einer neuen heftigen Demonstration, bei der die Entschlossenheit der irischen Massen zum Ausdruck kam, den britischen Imperialismus von der Insel zu vertreiben. Einer der wichtigsten die Zusammenarbeit der irischen Bourgeoisie ingen Aspekte dieses Kampfes ist gerade der Kampf Süden mit dem britischen Imperialismus, eine Zusammenarbeit, die soweit geht, daß sie den Imperialisten bei der physischen und politischenRepression der antiimperialistischen Bewegung behilfich ist. Der Südstaat verfüat schon über eines der strengsten Strafgesetzbücher Europas, Das Strafrechtsgesetz ist ein Versuch, es noch mehr zu verschärfen. Die internationale Opposition gegen die Verletzung der elementaren Menschenrechte durch die Regierung in Dublin kann für die Sozialisten und die Republikaner eine wertvolle Unterstützung sein in ihrem Kampf in Irland.
(1) "Lobby": eine legale Form der Massenaktion, durch die Druck auf die tagenden Abgeordneten ausgeübt werden soll.
KOREA