IMPERIALISMUS UND
MILITÄRISCHE PRÄSENZ
Seit seiner Gründung hat Panama eine entscheidende Rolle gespielt in der Strategie des Imperialismus bezüglich des ganzen lateinamerikanischen Kontinents. In der Tat hat Panama durch den Hay-Buneau-Varilla-Vertrag vom 3. November,1903 den USA eine Zehn-Meilen-Zone (1432 km") zum Unterhalt, Punktionieren, zur Sanie rung und zum Schutz des Kanals "auf immer überlassen "
Sehr schnell benutzten die USA die "Kanalzone" zu anderen Zwecken und kontrollierten nicht nur den Kanal, sondern auch das Land. Ihre Interventionen in das politische Leben des Landes waren zahlreich, besonders die bewaffneten Interventionen: 1921, 1925, 1958, 1959, 1964. Doch die amerikanische Präsenz in der Kanalzone erlaubt den USA nicht nur, das Land wirtschaft lich und militärisch zu kontrollieren, sie erlaubt ihnen vor allem, eine strenge Kontrolle über den ranzen lateinamerikanischen Kontinent auszullben. Von Panama aus sind die Truppen abgegangen die am Sturz verschiedener Regierungen in Zentral- Tent die Guerilla Che Guevaras niedergesc Che Guevaras niedergeschlagen und den Staatsstreich in Chile 1973 angestiftet haben.
PANAMA
Für all diese Aktivitäten haben die USA auf dem von ihnen kontrollierten Territorium (Kanalzone) mehr als 15.000 Soldaten stationiert (abgesehen von den 30.000 Zivilisten), die auf 14 Militärbasen rund um den Kanal verteilt sind, In der Tat werden 70% des von den Amerikaner kontrollierten Territor iums von Militärbasen besetzt,und die militärischen Investitionen der USA seit ihrer Niederlassung in der "Kanalzone" überschreiten heute 5 Mrd. Dollar. In dieser Zone befindet sich unter anderem die "United States Army School men "School of the Americas" of Americas ( USARSA), bekannter unter dem Na- • Diese Schule die in Fort Gulik eingerichtet ist, hat bis 1973 29.328 Soldaten der lateinamerikanischen Armeen ausgebildet. 1973 waren mehr als 170 "Absolventen" der "School of the Americas" Regierungschefs, Minister, Generäle oder Geheimdienstchefs in ihren Ländern.
Hilfe der "School of the Americas" (USARSA) --------------=-an die lateinamerikanischen Armeen (seit ihrer Gründung 1946 bis März 1973) Land Zahl der Studenten
Argentinien 565 Bolivien 2.679 Brasilien 340 Chile 1.261 Costa Rica 1,193 Dominikanische Republik 804 Ecuador 2.373 El Salvador 773 Guatemala 1.366 Haiti 50 Honduras 1.726 Kolumbien 2,105 Kuba 291 Mexiko 240 Nicaragua 4,119 Panama 2.472 Paraguay 844 Peru 1.907 Uruguay 647 Venezuela 2.846 SUMME : 29.328 (Zahlen der USARSA)
Die Schule unterteilt sich in vier Abteilungen: Kommando-Abteilung (zur Ausbildung von Kommandanten und Generalstäben), Operationsabteilung (Ziviloperation, Gegenaufstand, Anti-guerilla- Kampf), logistische Abteilung (Geheimdienst, Militärpolizei) und technische Abteilung. Hier wurden u.a. Pinochet, Leigh und Konsorten ausgebildet (1). In Fort Gulik befinden sich auch ständig mehr als 1000 Mitglieder der 8. Special Action Force, bekannter unter dem Namen "Cr!lne Mützen" '. In der"Kanalzone" , in Quarry Heights. hat auch das United States Southern Commando (Southcom) seinen Sitz : es hat zur Aufgabe, die anze militärische Aktivität und die der Geheim• fenste zu koordinieren und alle amerikanischer Militärhilfe-Programme in Lateinamerika zu überwachen. In der Luftwaffenbasis von Albrool ist und in Fort Clyton die Cartographic School of the Inter-American Geodetic Survey (IAGS) - sie bildet Spezialisten in Kartographie aus, was für die Gegen insurrektion sehr wichtig ist. Das sind nur einige Beispiele dafür, was ihre Anwesenheit auf dem Territorium Panamas den USA vom militärischen Standpunkt aus bedeutet.
US-Truppen in Panama
NEUVERHANDLUNG DER
ABHÄNGIGKEIT
In der ganzen Geschichte der Beziehungen zwischen Panama und den USA war das Problem des Kanals entscheidend. Die verschiedenen bürgerlichen Regierungen, die sich seit 1903 in Panama abgelöst haben, haben den Kampf um die Souverănitat Panamas über die "Kanalzone" immer als Alibi benutzt, um sich an der Macht zu halten. So waren die Änderungen am Vertrag von 1903 durch die Verträge Arias-Roosevelt (1936) und Remon - Eisenhower (1955) für die panamesischen herrschenden Klassen nur ein Mittel, um die Aufmerksamkeit von der Ausbeutung der Arbeiterklasse des Landes abzulenken und mit dem amerikanischen Imperialismus bessere Ausbeutungsbedingungen des Kanals auszuhandeln, dessen einzige Nutznießer immer die herrschenden Klassen der beiden Länder waren. Die panamesischen Massen haben mit Hilfe ihrer Volksorganisationen immer gegen die ausländische militärische Präsenz auf ihrem Territorium gekämpft. Diese Kämpfe sind durch die Zusammenarbeit der herrschenden panamesischen Klassen mit dem Imperialismus immer ihres Inhalts entleert worden. Aumulten 22 Pan amesen durch amerikanische kugeln getötet und 500 verwundet. Das war das Ergebnis des Aufschwungs der Kämpfe des Volkes, das der langen Jahre des Abwartensund Hoffens auf die Wiedererlangung des Kanals müde war. Diese Ereignisse führten unmittelbar nur zur Eröffnung neuer Verhandlungen mit den USA über den Kanal. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war der Vertragsentwurf von 1967, der von der panamesischen Rezierungunter dem Druck der Volksmassen abgelehnt wurde, weil er an der Präsenz der USA und ihre vollständigen Kontrolle über den Kanal in anderer Form festhielt.
Das Scheitern der Verhandlungen und die Verschlech- 1er 1805, de Se io homonie, wo de le
Steckenpferd gemacht, um sich an der Macht zu halten und auf der Basis des Anti-Yankeetums eine Massenunterstützung zu gewinnen. So hat das Torrijos - Regime der intemationalen Politik des panamesischen Staates neuen Aufschwung gegeben, da es in den intemationalen Institutionen und Organisationen das Kanalproblem zu seinem Hauptstreitthema gemacht hat. Sein Ziel ist, von den USA eine größere Beteiligung Panamas an allen Kanalfragen zu erhalten. Diese nationalistische Position, die typisch ist für reformistische Militärregimes, hat es ihm möglich gemacht, sich in den Augen der internationalen Offentlichkeit ein seront als elle ne bezeichnet Mus masich bezeichnet, Muß man ze Kna datur bernommen hatz der Bürgschaft, MITÄRISCHER "REFORMISMUS"
Die Militärs sind 1968 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, der die Regierung Amulfo Arias (Vertreter der Interessen der traditionellen An et neben die ki der Hogenomile der 10. im rehber 1968, die Macht elberommen. Dieser, die Macht übernommen. Die Militärs haben die Krise der Hegemonie der lokalen Bourgeoisie ausgenutzt, um die Macht an sich zu reißen. Die Repression gegen fortschrittliche Gruppen aus dem Volk ließ nicht auf sich warten: die Studentenbewegung, die Gewerkschaften und vor allem die ganze Arbeiterklasse wurden Opfer von Verfolgungen.
Verhaftungen, Zwangsverschleppungen, Entrunrung von Führern linker Organisationen erreichen im ersten Jahr der Militärregierung ihren Höhe- Streitkrafte des Landes) in der Logik der Strategie Dann versuchte die Nationalgarde (die reformistischer Militärregierungen, während der Periode 1970-71 ein Instrument sozialer und politischer Organisation zu werden. Dazu war sie gezwungen, ihre Beziehungen mit den verschiede. nen politischen Sektoren des Landes neu zu bestimmen und einige von ihnen in die Regierung einzubeziehen. Ende Juni knüpfte die Militärjunta ziemlich enge Beziehungen zur Partei des Panamesischen Volkes (pro-sowjetische Kommunistische Partei): dies im Rahmen einer Politik. die auf die Neutralisierung der Volksmassen abzielte, unter denen die PPP (Partido del Pueblo Panameno) einen organisierten und disziplinierten Sektor darstellt. Die Vereinbarung zwischen den Militärs und der PPP hat die gewünschte Demobilisie rung bewirkt. Sie hat praktisch --aber ›rovisorisch- - dem Widerstand des Volkes geger das Militärregime den dieses im ersten Jahr nach dem Putsch provoziert hatte, ein Ende gesetzt. Die "Guerillabewegungen" wurden ausgeschaltet und die wichtigsten Führer des MLN-29-XI zum Exil gezwungen (2).
Die Nationalgarde versucht, ein wirtschaftliches rolle entspriest, die die ne nationen Ans deste lung Panama als Transitzone und als --historisch entstandenes - - Wirtschaftssystem auf der Grundlage von Dienstleistungen und Finanzzirkulation zuerkennt.
Es ist der Boden bereitet worden, um Panama zu einem internationalen Finanzzentrum (3) zu machen und die Strukturen der nationalen Produktion im Rahmen der "Entwicklungsstrategie" (desarrollísmo) zu "modernisieren" Der aggressivste kapitalistische Sektor wird auf Kosten der traditinellen Sektoren gefördert. Diese Situation begünstigt die Sektoren mit wenig stabilen Arbeitsplätzen und schwächt die Arbeitskraft, die zu vorübergehenden Beschäftigungen genutzt wird. Kapitalinvestitionen drängen in dynamischere Sektoren und ein neues Arbeitsgesetz erlaubt, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zu erhöhen, da der Staat über die Gewerkschaften eine direkte Kontrolle ausübt. Das für diese Operation notwerdige Kräf teverhältnis kam dank des Zuflusses von Kapital in dieses Land aufrechterhalten werden. Die nationalistische Politik des Militärregimes, das geführt wird von Omar Torrijos, entspricht dem neuen Krätteverhältnis, das sich um die Krise der Hegemonie der herrschenden Klasse herausgebildet hat. Die Verwirklichung des reformistischen Projekts braucht eine Basis im Volk; deswegen stützt sich die Regierung auf zwei Pfeiler: auf die breite Masse der Bauern, die zerstreut sind, ohne politische Organisation und ohne Klassenprogramm, einerseits. Die Organisation der Bauer wurde 1972 von der Regierung durch die Gründung der Asamblea de Representantes deCorregimientos geschaffen. (4) Andererseits auf eine genau bestimmte Parteiorganisation (die PPP), die die Arbeiterführer in den Zentren mit relativ niedriger Produktivität kontrolliert. Der kleinbürgerliche Ursprung der Führer der PPP erleichtert ihre Beziehungen zu solchen Sektoren wie die Staatsbürokratie oder das intellektuelle und studentische Milieu.
ROLLE DER STUDENTEN- BEWEGUNG
Einer der aktivsten Sektoren auf der politischen Bühne ist die Studentenbewegung. In der Tat gibt es in Panama seit mehreren Jahren eine Tradition studentischer Kämpfe. Diese klassische Manifestation des Kleinbürgertums steht im Zusammenhang mit den besonderen Problemen einer Gesellschaft mit einer "unterentwickelten" Wirtschaft und einer abhängigen politischen Struktur. Die Die Studentenbewegung hat sich in der Zeit von 1972-1975 nur schwach entwickelt, wegen der Repression, die das Regime gegen sie entfesselt hatte und wegen der tiefen Spaltung, die die Dynamik der "modernsten" Sektoren der abhängigen Bourgeoisie hervorgebracht hatte. Das Projekt der Bourgeoisie wurde von der Regierung in die Praxis umgesetzt, die sich dabei auf die Studenten stützte. die sich um die Föderation der Studenten Panamas (FEP) scharen, die von der PPP kontrolliert stützung für das klassenptojekt der Bourgeoisie zur- stützung für das Klassenprojekt der mobilisieren in Übereinstimmung mit dem Pakt, der Ende 1970 geschlossen wurde.
Doch im September 1974 tritt die Führung der FEP aus der PPP aus. In der folgenden Zeit wird sie immer mehr eine Organisation im Dienst des Militärregimes und dadurch der Interessen der Bour- Regierung hat sie veranla trennten de in ihren Analvsen der Klassenwiderspruch in der kapitalistischen Gesellschaft beiseite zu lassen. Da sie sich weigert, den grundsätzlichen Klassenwiderspruch anzuerkennen versucht sie, ihre neue Position durch die Bestimmung neuer Feinde zu rechtfertigen. Diese sind nicht die Klassen feinde, sondern die Feinde des "revolutionăren Prozesses, die versucht, den General Torrijos führt ": eine eine falsche Beziehung mit der konkreten Wirklichkeit herzustellen. Ihre taktische Allianz mit einer Fraktion der herrschenden Klasse wird zu einer strategischen Allianz.
PANAMA
BEGINN DER REPRESSION
Bei den ersten Anzeichen einer ernsthaften politischen Krise --kein Abkommen mit den USA, Steigerung der Lebenshaltungskosten um 25%, internatonale Krise-- dreht sich die Reaktion diese Sektoren gegen die, die am kritischsten dem Regime gegenüberzustehen scheinen: den Klassenfeinden der Bourgeoisie.
Doch der offene, zusammenhängendste Ausdruck der kritischen Sektoren findet sich nicht in den Organen der Arbeiterklasse. Die Organisation des Proletariats ist ein permanenter Prozeß, dessen Widersprüche nicht gelöst sind, solange die Klassen gesellschart nicht autgehoben ist. Angesichts dieses Prozesses schlagen Gruppen mit faschistischen Tendenzen (wie die Führung der FEP) die Zerstörung der regime-kritischen Gruppen vor, die die Organisation der Klasse vorantreiben können, die der reaktionären Gewalt die sozialistische Revolutiongegenüberstellen, Sie greifen Organisationen an, die trotz großer Schwierigkeiten mit den ausgebeuteten Klassen zusammenarbeiten in ihrem Kampf für ihre politische Organisierung. Von daher verstehen sich ihre wiederholten Angritte gegen Studentenorganisationen (an der Rechtsfakultät z.B.) und Schülerorganisationen (am In• stituto Nacional z.B.), die für eine kritische käm- ›ferische und unabhängige Schüller- und Studenten - Ebenso ihre Angritte geger Kommunikationsmittel, die mit den Kämpfen des Volkes identifiziert werden und alle die, die in der einen oder anderen Weise die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen. Nicht zu vergessen ihr handgreiflicher Angriff gegenMitglieder der PPP im letzten Oktober.
Die Rechtsabweichungen sowohl der FEP als auch der PPP verändern jedoch nicht die Interessen der Arbeiterklasse. Trotz ihrer relativen Schwäche, --die jedoch nichts daran ändert, daß sie in letzter Instanz der Motor der neuen Gesellschaft ist, die die Widersprüche der alten Klassengesellschaft iberwinden wird-- stärkt sie sich im Kampf geger die Feinde, die sich ihr im Lauf ihres Fortschrei. tens zur endgültigen Emanzipation entgegenstellen. Diese Feinde konnten stärker werden wegen der Interessen anderer Klassen, die die Perspektive der Arbeiterklasse verstellen, und wegen dem Manel an konkreten Analysen der Situation, der zt Dogmatismus und Sektierertum, wenn nicht zu völlig verfehltem Opportunismus führt. Die Bourgeoisie sieht sich in ihrer Repression bestärkt durch die Politik des militärischen Reformismus. Dank dem Bonapartismus des Regimes wurde der Klassenkampf hinter einer demagogisch antiimperialistischen Politik verschleiert, während gleichzeitig der Kapitalismus immer mehr die panamesische Gesellschaft durchdringt. Der historische Kampf des panamesischen Volkes für die Wiedererlangung des Kanals wird von seinem Ziel abgelenkt unter dem Vorwand des "nationalen Interesses" . Unter der Parole der nationalen Einheit versucht das bonapartistische Regime mit Unterstützung der KP um jeden Preis der kurzlich wieder der Kämpfe zu kontrollieren lurch die sozial- und Wirtschaltspolitik der Re• gierung --sie trifft die ausgebeuteten Klasser Immer härter-- und durch das Scheitem des Vertrags mit den USA provoziert wurde.
Zum Vertrag ist zu sagen, daß die revolutionären Organisationen die vollständige Auflösung der amerikanischen Militärbasen fordern, während das bonapartistische Regime und die KP sich einig sind, drei von ihnen aufrechtzuerhalten! Unter den revolutionären Organisationen die aus dem Kampf hervorgegangen sind, kämpft die Sozialistische Revolutionäre Fraktion (ÈSR) eine trotzkistische Organisation, die im Mai 1975 gegründet wurde, für die Fortentwicklung der revoluionären Avantgarde auf der Basis des Antikapi• talismus und des Antiimperialismus mit dem Ziel, eine revolutionäre Partel aufzubauen als instrument imKampf für den Sturz des kapitalistischen Regimes. Hervorgegangen aus dem studentischen Sektor hat die FSR Interventionen in der Arbeiterklasse entfaltet, was ihr eine bedeutende Rolle verleiht in der revolutionăren Avantgarde Panamas. Im letzten Februar hat sie ihren ersten Kongreß abgehalten, auf dem sie den Namen : Revolutionäre Sozialistische Liga (LSR) annahm und grundsätzlich beschloß, sich der IV. Internationale anzuschließen.
Die Analyse der Genossen der LSR auf ihrem Konreß legt das Schwergewicht auf die Rechstwend les bonapartistischen Regimes unter dem Deckmantel eines linken Nationalismus und auf die Repression, die in den kommanden Monaten auf wie panamesischen Revolutionäre niederprasseln Wir appellieren an alle revolutionären Marxisten der Welt, daß sie den Kampf des panamesischen Volkes für seine nationale und soziale Befreiung unterstützen und durch ihre aktive Solidarität aut jeden Angriff gegen die demokratischen Freiheiten der Arbeiterorganisationen und revolutionären Organisationen in Panama antworten. Anmerkungen:
(-) sechs der Ottiziere, die im September 1973 in Chile den Staatsstreich durchgeführt haben sind Abgänger der School of the Americas mit den höchsten Auszeichnungen. Es sind: der Direktor des Geheimdienstes und die Kommandanten der zweiten Infanteriedivision, der Division zur logistischen Unterstützung von Santiago, der 3. Intantenedivision von Conception, der Ingenieurschule von Tejas Verdes und der Schule der Truppen und Spezialeinheiten von Santiago (aus: "New York Times" vom 23.Oktober 1973). Außerdem haben die vier Führer der Junta eine militärische nossen ("Newsweek" vom 24.9.73). Ausbildung in den USA und inder Kanalzone ge- (2) MLN-29-XI: Movimiento de Liberacion Nacional - 29 de Noviembre -- Nationale Befreiungsbewegung-29. November; ist eine Organisation, die aus dem Zusammenschluß von Gruppen hervorgegangen ist, die 1962 die PPP verlassen haben und zwei Jahre lang das Regime mit Hilfe sowohl landlicher, als auch städtischer Guerilla bekämpft ha- (3) Die panamesische Währung ist der amerikanische Dollar. Andererseits gibt es heute in Panama 82 ausländische Banken.
(4) Die Republik Panama ist politisch in 9 Provinzen und eine "com ar que" (Verwaltungseinheit, die mehrere Insein umfaßt) aufgeteilt, Jede Provinz ist in Distrikte unterteilt (im ganzen gibtes 64) und diese wieder in "corregimíentos" (eine corregimientos"
jedes schickt einen Vertreter (5) Diese Organisationen sind: Circulo Camilo Torres (CCT): Guaykucho: Frente Estudiantil Revolucionario (FER); Fraccion Socialista Revolu cionaria (FSR).
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