Seit eineinhalb Monaten entfesselt die Regierung eine beispiellose Repression gegen die Soldaten- der bürgerlichen Presse gegen westdeutsche Orgabewegung und die Teile der Arbeiterbewegung, der CoM, die den Kamp der franzerischen Solda- insbeson dere die sie unterstützen. Am 26. November hatte der GIM, Premierminister Jacques Chirac vor der National- ten, die in diesem Land ihren Wehrdienst leisten, versamme öntersuchung eröffnen. Heute beträgt verkündet, der Staatssicherheitshof unterstützen. Aber die Untersuchung hat weder werde eine eine intemationale Verschwörung zutage befördert, die Zahl der Angeklagten schon 48 und zehn von noch Vorkehrungen zu einer Unterwanderung der ihnen sitzen immer noch in verschiedenen Gefäng- Armee.
nissen der Umgebung von Paris. Unter den Angeklagten sind 14 Soldaten und viele lokale Gewerk- ENTWICKLUNG DER SOLDATEN schäftsführer der CFDT, darunter Gerard Jussiaux, Führer der CFDT-Ortsgruppe von Besançon, Mit- KOMITEES glied der PSU und einer der hauptsächlichen Führer der Kämpfe bei LIP 1973; die andern Angeklagten sind Gewerkschafter, von denen einige ge- Der wirkliche Grund für die Oftensive der Regierade ihren Militärdienst beendet hatten, oder --und sie scheint entschlossen, sie weiter- Mitglieder linksextremer Organisationen, darunter zuführen, indem sie immer direkteer So aten - Armand Creus, Mitglied des Zentralkomitees der sationen angreift, die den Kampf der Soldaten LCR (Ligue Communiste Revolutionnaire - fran- aktiv unterstützen, in erster Linie die PSU und zösische Sektion der Vierten Internationale). die LCR-- liegt anderswo: Die Genossen sind zumeist angeklagt, an der Tä- es dreht sich darum, die Massenbewegung zu zertigkeit der Soldatenkomitees teilgenommen oder schlagen, die sich seit zwei Jahren in der Armee sie unterstützt zu haben; einige werden aus keinem entfaltet und die die mageren Reformen der verandern Grund festgehalten als den ihrer Zugehö- schiedenen Verteidigungsminister und die tägliche vor allem fir unpoli ehesson Armand Creus. trotz Unterdrückung in den Kasernen nicht entschärfen konnten. Um dies Ziel zu erreichen, war es nicht vor allem für unsem Genossen Armand Creus.
dessen sich der verantwortliche Untersuchungsrichter Gallut befleißigt, trotz des großen Polizeiautgebots, das seit mehreren Monaten mobitrotz der Vernehmung Dutzender von unterstitzen. Das macht die politische Operation der Soldaten und Zivilisten und der Einschüchterungs- Regierung aus, die damit das Risiko auf sich genomversuche, sind die Akten, nach dem einmütigen direkt gegen die CFDT vorzugehen, ihre Staatssich eishoer, innahmesericht gases Büros zu durchsuchen und einige ihrer Führer in den Staatssicherheitshofs, ein Ausnahmegericht, Provinzstädten (Bordeaux, Besançon, Chaumont...) 1963 von De Gaulle ausdrücklich zu dem Zweck zu verhaften. Die Bandbreite der eingesetzten Mitfuhren, und dessen Auflosung die Union de la 2 geschaften wurde, den Kampf tel und die Risikoschwelle entsprechen der Bedeu- tung dieser Operation. Gauche und die Gewerkschaften heute fordern, In der Tat steht die Regierung vor einer bisher beiist durch nichts gerechtfertigt. spiellosen Krise der militärischen Institutionen. Die von der Regierung vorgebrachte Anklage auf Erster Ausdruck dieser Krise ist, daß die Masse der "Vorkehrungen zür Demoralisierung der Armee" Soldaten in den Kampf getreten ist. Das Startsignal die die augenblickliche Repression rechtfertigen hat im Juni 1974 die Veröffentlichung des "Appells soll, wird durch keinen ernsthaften Tatbestand der 100" gegeben: dies Manifest, öffentlich vor hundert Soldaten unterschrieben und an die Kandiunterstützt. Zu Beginn der Untersuchung wurde eine Verleumdungskampagne gestartel, die die daten zu den Präsidentschaftswahlen gerichtet, griff die wesentlichen Forderungen der Soldaten auf von Solidaritätsveranstaltungen zur Unterstützung Genossen der SUV, die in Frankreich eine Reihe freie Wahl des Zeitpunkts und des Orts der Einbegehrliche Verschwörer darstellten sierten, die gefährliche Verschwörer darstelite gekommen waren, um den französischen Soldaten die Techniken des Umsturzes beizubringen. auf und rşchration in den kas Meinun in wee- Von ähnlichem Kaliber sind die Denunziationen
FRANKREICH nigen Monatenunterzeichneten fast 5,000 Soldaten den Appell, trotz der sotortigen Repression gegen die Erstunterzeichner; der Appel wurde zum Manifest des Kampfes der Masse der Soldaten, Überall in den Kasernen entstanden nun Soldatenkomitees: zur heimlichen Tätigkeit gezwungen umrasten sie nur eine Minderheit der Soldaten, gewannen aber bald das Vertrauen ihrer Kameraden, da sie sich zum Sprecher ihrer Forderungen machten und ihren Kampf organisierten, Gegenwärtig gibt es ungefähr hundert Soldatenkomitees. Trotz der harten Repression und der Schwierigkeiten, die mit dem ständigen Wechsel der Rekruten zusammenhängen, sind sie meist in der Lage, einigermaßen regelmäßig eine Kasernenzeitung herauszubringen. KAMPF FUER EINE
SOLDATENGEW ERKSCHAFT
Im Sog des Appells der Hundert nahmen die Kämpfe in den Kasemen zu; zunächst nahmen sie spektakuläre Formen an, wie die Soldatende monstrationen in Draguignan, Karlsruhe, Nancy die Teilnahme von uniformierten Soldaten an den 1. Mai-Demonstrationen der Arbeiter in Paris, aber auch die kollektiven Aktionen in den Kasemen... Der Aufschwung dieser Massenbewegung war schon gen, en so meie als konzessionen an einzele tor- die Regierenden zu ängstiderungen (Solderhöhung, Verbesserung der Urlaubsregelung, Genehmigung eines Teils der Arbeiterpresse in den Kasemen) den Kampfmut der Soldaten nur stärkte.
Aber die Offensive der Regierung wurde vor allem durch die Sorge ausgelöst, die immer enger wer dende Verbindung zwischen der Soldaten- und der Arbeiterbewegung zu stoppen, bevor es zu spät ist. seit einem Jahr etwa haben in der Tat eine gewisse Anzahl von Gewerkschaftsgruppen, besonders bei der CFDT, aber auch der CGT, damit begonden Kampf der Soldaten direkt zu unterstützen, insbesondere dadurch, daß sie ihnen Räume für ihre Versammlungen zur Verfügung stellten und die Kasemenzeitungen veröffentlichten. Zudem haben es die Soldatenkomitees durch ihre konsequente Massen arbeit verstanden, eine wachsende Anzahl von Arbeitergenossen für ihre Sache zu gewinnen: Gewerkschafter, Mitglieder der Kommunistischen und der Sozialistischen Jugendverbände haben sich dem Kampf angeschlossen, der von den Revolutionären ausgelöst worden war und haben dazu beigetragen, aus den Soldatenkomitees wirkliche Einheits- und Massenorgane zu machen. Die Soldatenkomitees hatten sich die Organisierung einer nationalen Konferenz mit Hilfe der Unterstützung der Arbeiterbewegung vorgenommen, um eine neue Plattform auszuarbeiten und den Kampf um eine Soldatengewerkschaft voranzutreiben. In der Tat gerät die Frage nach dem Recht auf Organisierung immer mehr ins Zentrum der Forderunyen der Masse der Soldaten: sie sind weit davor entfernt, an Geheimorganisationen Gefallen zu finden und fordern, daß ihnen als Arbeitern in Uniform alle Rechte zugestanden werden, in erster Linie das Recht, sich frei zu organisieren, um ihre Forderungen zu vertreten.
Die Mehrheit der Soldatenkomitees hat sich daher für eine Soldatengewerkschaft ausgesprochen, die von den Arbeitergewerkschaften unterstützt wird. KP, SP und CGT lehnen diese Forderung weiterhin ab, obwohl sie auch bei den Arbeitern auf immer breiteres Echo stößt, wie die jüngsten Stellungnahmen der CFDT zugunsten einer solchen Gewerkschaft zeigen.
Den Regierenden war daher klar, daß sie nur noch die Wahl hatten zwischen wirklichen Zugeständnissen an die Soldatenbewegung, vor allem der Gewährung des Rechts auf Organisationsfreiheit, und der brutalen Repression. Sie haben sich fur das letztere entschieden und sich dabei die Möglichkeit offengelassen, die gegenwärtige Offensive mit einiger Conzessionen zu begleiten.
REAKTIONEN DER ARBEITER
BEWEGUNG
Ein solcher Angriff erforderte eine sofortige gemeinsame Antwort der gesamten Arbeiterbewegung, ›esonders da er direkt gegen die CFDT als eine de Saus wurde nichts, Unzulässige Vorwande vorschie- rößten Arbeitergewerkschaften bend haben KP, SP und CGT jede gemeinsam leaktion abgeschlagen und die CFDT nach der Verhaftung einiger ihrer Führer und der Durchsuchung ihrer Büros allein auf die Straße gehen lassen. Der Generalsekretär der CGT, Georges Séguy, sich bei dieser Gelegenheit mit einer den kwürligen Erklärung hervorgetan: "Wir sind keine belingungslosen Vertreter gewerkschaftlicher Solida- In der Tat haben KP und SP gegenüber der Offensive der Regierung sofort zum Platze fühlten: sie stimmten ein in den Chor der Denunzierung des Antimilitarismus und hatten vor allem Sorge, sich auf jeder Ebene von der Aktion der revolutionären Organisati onen zu di stanzieren und sie damit zur privilegierten Zielscheibe der Angriffe der Regierung zu machen. Sie haben die Soldatenkomitees verurteilt, obwohl eine wachsende Anzahl ihrer Mitglieder ihnen in der letzten Zeit beigetreten war, und ihnen Verständigungskomitees in den Kasernen gegenübergestellt, in denen gewählte Soldatendelegierte neben Vertretern der Militärhierarchie sitzen sollten.
Die Regierung hat somit freie Hand, ihre Offensive voll zu entfalten. Das gestattet ihr, ihre Anklagen zu vervielfachen, obwohl die Akten leer sind, und Genossen im Gefängnis festzuhalten, die nichts als Geiseln sind.
Es ist höchste Zeit, der Repression Einhalt zu gebieten. Angesichts der Abdankung der Mehrheit der Arbeiterorganisationen hat sich ein "nationales Komitee zur Befreiung der gefangenen Soldaten und Militanten" gegründet, das sich zur Organisierung eines Gegenschlags verpflichtet auf einer Grundlage, die von vornherein eine Staatssicherheitshofes: Unterstützung des Kampfs der Soldaten für ihre demokratischen Rechte, insbesondere das Recht sich zu organisieren. Für die Arbeiterbewegung geht es um viel; was gezenwärtig auf dem Spiel steht ist die Möglichkeit der Soldaten zu kämpfen, d.h. die Möglichkeit, ihre Rechte als Arbeiter in Uniform geltend zu machen, sich der Rolle zu widersetzen, die die Regierenden ihnen aufzwingen wollen und der Möglichkeit, daß die Armee gegen die Arbeiter eingesetzt wird. Letztlich stehtwie die Zerschlahat de Mogliciseit des Sieges des 0z7a ereigt selbst auf dem Spiel.
15.1.1976
J. VALIER
TRITON VIVE a solution e DIE
KPF & DIE
KRISE
DES
KAPITALISMUS 1) Im folgenden kurzen Artikel geht es nicht darum, die Gesamtheit der Positionen der KPF über den staatsmonopolistischen Kapitalismus und seine Krise erschöpfend darzustellen, sondem die sie zer beigindungie Krish gezingegen, die sie zur 2) Dabei geht die KPF davon aus, daß wir heute - nicht nur vor einer besonders schweren zyklischen Uberproduktionskrise stehen, - sondern auch vor einer dauerhaften Krise des kapitalistischen Systems: d.h. die Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap), die seit ihrem Beginn 196T/68 eine Periode eröffnet hat die die KPF als lange Periode der dauerhaften Überakkumulation bezeichnet. 3) Es sei dazu bemerkt, daß dies Thema der Krise des Stamokap, das von der KPF breit ausgewalzt wird, in breiten Teilen dem widerspricht, was sie den Kern Ihrer Theorie über das Funktionieren des Stamokap nennt: die Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapitals. Wenn wir uns hier auch nicht lange darüber aus lassen können, müssen wir jedoch darauf hinweidaß diese Theorie zunächst einmal mit einer er nur als Wertsenkung des Kapitals bestimmte, als eine Folge der Uberproduktionskrise eine vorübergehende Lösung fur die Überakkumulation darstellen kann, gibt die KPF der Kapitalentwertung einen anderen Sinn, indem sie sie bestimmt als Lösung für die Überakkumulation überhaupt. Die KPF setzt auf eine absurde Weise mehrere faktoren gleich:
1) die Entwertung und die Verwertung zu einem geringeren Grad (Kapital der öffentlichen Hand oder der kleinen und mittleren Unternehmen) oder im Ausland (exportiertes Kapital):
2) die Verwertung zu einem geringeren Grad oder im Ausland und das Ausbleiben var Verwertung. Wenn daher die KPF von "Entwertung" des öffentlichen Kapitals spricht unter dem Vorwand, daß es tung von Kapitalien zu sprechen... die sich nicht verwerten !!
- doppelt falsch, zunächst, weil sich das Kapital der Öffentlichen Hand sehr wohl verwertet. Der Staat kann sich nicht an die Stelle des Wertgesetzes stellen. Jeder Mehrwerttransfer von den verstaatlichten Betrieben zu den Monopolen erfordert eine Verschärfung der Ausbeutung durch den Staat (handle es sich nun um Arbeiter in den verstaatlichten Betrieben, oder um die Ge-
KPF samtheit der Arbeiter). Sodann, well das öffentliche Kapital in diesem Prozeß keine Wertsenkung (Entwertung im Marx' schen Sinne) erfährt. Der Staatfördert sehr wohl die Entwertung des Kapitals durch Maßnahmen, die die Konzentration und Zentralisation beschleunigen ! Aber beim Mehrwertransfer zu den Monopolen kann man nicht von Entwertung des öffentlichen Kapitals sprechen! In ihrer Konsequenz läuft die Theorie die KPF dasie erweckt den Eindruck, als setze sich der Staat an die Stelle des Wertgesetzes; - sie erweckt den Eindruck, ein Kapitalismus ohne Krise sei möglich, zumindest solange nicht der gesamte private Sektor verstaatlicht ist. Die öffentliche Finanzierung privater Produktion, von der die KPF spricht, scheint ein dauerhaftes Heilmittel gegen die Überakkumulation zu sein, solange weiter verstaatlicht werden kann. Diese logische Schlußfolgerung aus der Pseudo-Theorie der KPF steht im Wíderspruch zum Begriff der Krise des Kapitalismus selbst. Dabei schien es doch nach 1965 allzu son nenklar, daß die 20Jahre relativer Prosperität, die den entwickelten kapitalistischen Ländern vergönnt waren, von einer Periode heftiger und dauerhafter Schwierigkeiten und Widersprüche abgelöst wurde, als daß die KPF es nötig gehabt hätte, von einer Krise des Stamokap zu sprechen.
1) Von dem Moment an, wo die Krise als eine