de Regietellune die den sieden aur die edung- en Regierung: für die Ordnung Zusammenhalt der MFA und die Disziplin der streitkräfte sind die grundlegenden Faktoren für die Ruhe und für die Respektierung der Freiheit lie den Erfole oder die Niederlage der Revolutio benötigen wir eine starke und feste demokratische bestimmen. "
autorität". Auf politischem Gebiet legt er den Akzent auf "die Einführung einer streng repressiven So mündet -- auf der Ebene der Regierung und resetzgebung gegen die bewaffneten zivilen Grup- des Staatsapparates -- der Prozess, pen (sprich: gegen die Embryone der Arbeitermili- wurde durch die Offensive der Sozialistischen Parzen), die Stoppung der "übertriebenen" Säuberungen tei (was die Reaktivierung der PPD erleichterte) und (sprich: die von der Massenbewegung vorgenomme- durch die Offensive derjenigen Offiziere, die das nen Säuberungen) und die Rückkehr zum normalen Melo Antunes-Dokument unterzeichnet haben. Gebiet kündigt er eine Funktionieren der Gerichte". Auf wirtschaftlichem "Pause" an: "die Beendi- Mehr als eine Formulierung. rität des Staates, auf die Disziplin in der Armee und die sich auf die Autogung der Phase der Nationalisierungen und die auf die Auflösung der Arbeiter- und Volksmilizen Wiederbelebung des privaten Sektors" , ebenso wie bezieht, wird in den Text des Sekretariats der Sozi-
LUKI UUAL alistischen Partei "Die Krise überwinden und die Revolution retten" (siche INPREKORR Nr. 41 vom 18. September 1975), sowie im "Dokument der Neun" direkt übernommen. Diese Regierung macht also keinGeheimnis aus ihren Plänen: es geht darum, die Autorität der zivilen und militärischen bürgerlichen Institutionen wiederherzustellen und dadurch die Massenbewegung zurückzudrängen, daß man die demokratischen Basisorgane (Arbeiterkommissionen, Moradores-Kommissionen und Volksversammlungen) und die entstehenden Selbstorganisationskomitees der Soldaten (SUV -- Geeint werden wir Soldaten siegen) angreift.
Ein breites Spektrum von Unterstützern
Es ist daher kein Zufall, wenn auf nationaler und internationaler Ebene ein breites Spektrum von Kräften, dieses Projekt mehr oder weniger vollständig unterstützt. Die Gründe, die diese Krafte dazu veranlassen, sind sehr unterschiedlicher Art. Für die Palme in einem Interview im "Jornal Novo": "Damit die enormen politischen Probleme, die ihr habt, gelöst werden können, ist es notwendig, dais die Autorität des Staates wiederhergestellt wird. Und zwar durchı eine Regierung der nationalen Einheit. Ich glaube, daß die Situation in Portugal von grundlegender Bedeutung für ganz Europa ist. Es ist absolut notwendig. daß Portugal beweist, daß es möglich ist, den Ubergang vom Faschismus und Kolonialismus zu einem stabılen demokratischen Staat zu schaffen. (16.9.75).
"Arriba" • die ollizielle Tageszeitung der spanischer Flialange, zögert nicht, in einem Editorial folgen- "Portugal hat seine demokratische Chance in Reicliweite, wenn die Entscheidung der -- die den Sozialisten (PS und PPD) eine Mehrheit gegeben haben -- sich in der Zusammensetzung der Regierung wiederspiegelt" (18.9. 75). Die kritische Unterstützung, die das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) der sechsten Provisorischen Regierung zuteil werden laßt, entspricht den Wünschen von "Arriba" und sie zeigt an, daß die CDS in dieser Regierung einen ersten Wall gegen die Flut der Massenbewegung sieht, was ihr erlauben wird, sich besser auf das zentrale Ziel, die gesamte organisierte Arbeiterbewegung (inklusive der PS) in einem Blutbad zu ertränken, vorzubereiten.
Die Rumpfvollversammlung der MFA am 5. September und die massive Demonstration der SUV am 10. September in Porto (20 000 Demonstranten, darunter 1 500 Soldaten) drücken jede auf ihre Weise die tiefe Krise aus, von der die portugiesische Armee allseits durchdrungen wird.
Die MFA, die an allen Ecken und Enden auseinanderbricht, zeigt, daß sie unfähig ist, die Gesamtheit der Streitkräfte zu homogenisieren und hinter sich zu sammeln. Nachdem sie sich lange im Hintergrund auf der Lauer gehalten haben, profitiert heute die Militärhierarchie von ihrer Position der relativen Stärke, um eine neue Offensive zu lancieren. Die Gruppe um Melo Antunes erkennt heute, daß die Unterstützung, die ihrem Dokument zuteil wurde, sich deckt mit den eigenen Wünschen der Hierarchie, die übrigens nicht zögert, insgeheim die paramilitärischen Aktivitäten der Faschisten zu unterstützen.
Dieser erste offene Angriff von Seiten der Militärhierarchie und der bewußte Bruch eines Teils der Soldaten mit dem einheitlichen Rahmen der MFA kündigen zukünftige Zusammenstöße und Spaltungen innerhalb der Armee an, wo verschiedene Grupierungen um die Führung innerhalb der MFA Kampfe tönnten, bevor diese offiziell auseinanderbricht Die Einheit ist notwendig und möglich "Die Aktivität der Mitglieder in der sechsten Regierung wird besonders komplex sein" . so heißt es in einem Editorial des "Avante" (Wochenzeitung der KP) vom 18. September 1975. "Wie in den vorhergehenden Regierungen, besonders in der ersten streng von Spinola kontrollierten, müssen die Mitglieder der KP einen schwierigen Kampf führen gegen die mehrheitlichen Tendenzen und besonders gegen eine Praxis, die darauf abzielt, den revoluionären Prozess mit einer sozialdemokratischer Praxis abzufangen."
Für die KP steht ihr Mißerfolg bei der Eroberung von Stellungen innerhalb der MFA und des Staatsapparates in Beziehung zu einer (geographisch beschränkten) Entwicklung der Massenbewegung in Richtung auf Selbstorganisierung und in Beziehung zur Offensive der sozialen und politischen Kräfte, danach streben, die Autorität der bürgerlichen Institutionen wiederherzustellen und den Aufschwung der Massenbewegung zu stoppen und zurückzudrängen. Hierin liegt der wichtigste Grund für die Schwankungen der KP seit Juni. Diese Schwankungen drükken sich heute aus in einer Position der halben Teilnahme und der halben Opposition gegenüber der Regierung. So heißt es anläßlich der Bildung der VI. Provisorischen Regierung in einem Kommunique des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei: "Die KP hat den Mitgliedern der Partei die Erlaubnis gegeben, als Minister und Staatssekretäre an dieser Regierung teilzunehmen, ohne daß sie in dieser Funktion als offizielle Vertreter der KP gelten" ("Diario de Noticias" vom 20.9.75). Ohne sich behalten zu können. Der Druck, der bis in ihre cigenen Reihen reicht, zwingt die KP jedoch, sich gleichzeitig von dieser Regierung zu distanzieren uns die Karte einer gewissen Opposition auszuspielen, soweit gehen kann, sich an Massenbewegungen zu beteiligen -- ja sogar diese anzukurbeln. So hat die Kommunistische Partei im Alentejo die Organisierung eines massiven Generalstreiks (am 16. September) angeregt, für die Verteidigung der Errungenschaften der Agrarreform und für deren Ausweitung. Damit gab sie eine Antwort auf die gestiegene Kampfbereitschaft der Landarbeiter.
Auch ist die KP gezwungen, das Gewicht der Arbeiterkommissionen, der Moradores-Komitees, der Volksversammlungen, die Dynamik der Soldatenbewegung und den Einfluß der revolutionären Organisationen mit in ihr Kalkül einzubeziehen. Cunhal ist daher gezwungen, im gleichen Atemzug, mit dem er die Teilnahme der KP an der Regierung erklärt, zu bekrättigen: "Wir sind aufrichtig daran interessiert, die Verbindungen und die Formen der Aktionseinheit mit den Parteien und Gruppen der Linken, die sich auf die revolutionäre Aktion hin orientieren, zu verstärken (das heißt mit den Organisationen des Sekretariats der FUR -- Revolutionäre Einheitsfront: FSP, LCI, LUAR, MES, PRP-BR). Wir
sind aufrichtig daran interessiert, die Basiseinheitsorgane wie die Arbeiterkommissionen, die Moradores- Kommissionen, die Wachsamkeitskomitees und die Volksversammlungen zu fördern, zu stärken und zu unterstützen. Denn dies sind die reichsten Formen der Organisierung der Massen und ihre Rolle im re- Aulution der one der A enteils un der Volksmassen. " (Rede von Cunhal auf einer Veranstaltung im Campo Pequeno in Lissabon -- abgedruckt in "Avante" vom 18,9.75).
Von nun an wird die KP mit ihrer Drahtseilaktpolitik noch mehr als eine Wendung durchführen müssen, was die Widersprüche in ihren eigenen Reihen vergrößer wird und daraus wiederum werden sich echte Möglichkeiten für die Revolutionäre ergeben, eine erfolgreiche Einheitsfronttaktik zu entwickeln.
Auch die Sozialistische Partei hat ihre Probleme. Die deutliche Organisierung der faschistischen Offensive und die Reaktivierung der Rechten, die sich im Kielwasser der antikommunistischen Demagogie der Soares-Fuhrung getummelt haben, hat augenblicklich eine gewisse Beunruhigung in den Führungskreiendieser Partei hervorgerufen und Widerstand sogar beschränkte Abspaltungen an der Basis der PS. Zum ersten Mal seit April/Mai 1975 beginnt man sich wieder -- auch in den Reihen der PS -- die Frage der Einheit zu stellen. Man muß betonen, daß das Sekretariat der Demonstration für Garmendia und Otaegui, zu der die PS und die Sozialistische Jugend am 18. September in Lissabon aufgerufen hatten -- am selben Tag als die Arbeiterkommissionen und die Moradores-Komitees des Industriegürtels von Lissabon eine Demonstration durchführten -- die Durchführung der Demonstration absagten, um "nicht die Einheit zu spalten". Parallel dazu erklärte sich das Sekretariat der Arbeiterkommissionen bereit, die Solidaritätsdemonstration mit dem Kampf der spanischen Arbeiter gegen die Franco-Diktatur zu unterstützen. Die Sozialistische Jugend schlägt ihrerseits allen Organisationen vor, sich an einer gemeinsamen Kampagne zur Befreiung der politischen Gefangenen in Spanien zu beteiligen. Erneut bestätigt diese -- gewiss noch begrenzte -- Modifizierung der Haltung der reformistischen Organisationen mit aller Schärfe die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Aktionseinheit. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen sind keineswegs dergestalt, daß das Regierungsprojekt eine gesicherte Erfolgschance hätte, Die wirtschaftliche und soziale Krise begünstigt auch weiterhin eine Bewegung auf der Basis von wirtschaftlichen Forderungen. So kündigen die Metallarbeiter einen General- •Austauschanzeige blåğerdes iz3y blätter des informationszentrums dritte welt 78 Freiburg, Postfach 5328 Tel. 0761/74003 Die blätter des iz3w informieren über den Zusammenhang von kapitalistischer Wirtschaftsstruktur und Elend in der Dritten Welt + über Theorie und Praxis der Widerstandsbewegungen + über Dritte- Welt-Arbeit in der BRD
Abonnement (10 Nummern im Jahr) DM 25, - für Studenten etc. DM 18,- Probenummer bestellen! streik an, um damit die Respektierung der Tarifversich die Vollversen lungen der An siter, In zahlreichen Sektoren häufen in denen über verschiedene Forderungen diskutiert wird und wo eine Ausweitung der Nationalisierungsmaisnahmen verlangt wird.
In es deutet die Möglichr sich hin Arbeiten kann nis in diesem Herbst an, der sich hinorientieren kann die Verallgemeinerung der Arbeiterkontrolle und aut ine sozialistische Planung. In Verbindung dami schafft sich auf lokaler oder regionaler Ebene ein‹ Tendenz zur Vereinigung der Organe der Arbeiterbasisdemokratie einen Ausdruck. Sicher, dieser Prozess ist oft gekennzeichnet von spaltungen, die von den reformistischen und den maoistischen Strömungen (MRPP, UDP) hervorgeruten werden. Diese versuchen die Arbeiterkommissionen die Moradores-Komitees usw. für sich zu instrumentalisieren. Dennoch wird die Ausweitung und die Zentralisierung dieser Organe mehr und mehr auf die Tagesordnung gesetzt, Diese Dynamik kann beschleunigt werden, in dem Maße wie die Revolutionäre ihre Anstrengungen im doppelten Sinne einer Vereinheitlichung und einer Zentralisierung der Selbstorganisierungsstrukturen koordinie- Die Verbindung zwischen dem Aufschwung der Massenbewegung und der Krise in der Armee hat in der letzten Wochen zur Entstehung von Selbstorganisationsstrukturen der Soldaten geführt -- außerhalb des einschränkenden Rahmens der MFA. Die Demonstration der SUV in Porto war in dieser Hinsicht symbolträchtig: durch die Verbindung der in der SUV organisierten Soldaten mit den Arbeiterkommissionen, Moradores-Komitees usw. Die Ausweitung der SUV auf die Region von Lissabon und ein Klärungsprozess bezüglich seiner programmatischen Basis -- die den Akzent legt auf die Bildung von Soldatenkomitees, die unabhängig von der MFA sind-sind ein entscheidender Schritt vorwärts, um eine Bresche zu schlagen in das Projekt, die Ordnung innerhalb der Armee wiederherzustellen. Die Existenz der Arbeiterkommissionen und der Moradores- Komitees und die Entstehung der Soldatenkomitees der SUV verleihen der portugiesischen Revolution die beiden jeden revolu tionären Aufschwung kennzeichnenden Merkmale.
Wenn auch die Bildung der sechsten Provisorischen Regierung einen eindeutigen Schwenk nach rechts ausdrückt und einen Versuch darstellt, die bürgerliche Staatsautorität zu stabilisieren und zu restaurieren, so ist doch andererseits zu bedenken, die Arbeiterklasse bisher keine Niederlage erlitten hat. Darüberhinaus kann der Eckstein der Operation Azevedo/Gomes in ein höheres Stadium seines Auflösungsprozesses treten: die Disziplin und die Einheit der Armee werden kurzfristig nur sehr schwer wiederherzustellen sein.
Schließlich muß die praktische Durchsetzung der Pläne der Regierung über eine Konfrontation mit der Arbeiteravantgarde genen. Die Kombinieruns zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Krise und der Reaktivierung der Bewegung für wirtschaftiche und politische Forderungen breiter Sektorer der Arbeiter könnte zur Entstehung einer Situation führen, die die Fusion zwischen dieser stark organisierten Arbeiteravantgarde und dem Gros der Arbeiterklasse erleichtern würde.
Die kommenden Wochen werden es ermöglichen, in der Praxis die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zu testen, sowie den exakten Stellenwert der Hoffnungen der VI. Regierung.
20. September 1975
Nahost: