Fassenen Gesetzes die Ben den Terrorismus des kürzlich erlassenen Gesetzes "gegen den und die politischen Rahmenbedingungen, in denen es steht erklären?
Antwort: Der unmittelbarste Anlaß für das Dekret war der politische Generalstreik in Euzkadi vom 11. Juni, der Generalstreikbewegung gegen den Ausnalımezustand, der über das Baskenland verhängt worden war. Das Regime, das sich nur noch die Repression am Leben erhält, wendete die brutalsten und repressivsten Maßnahmen an; nach zwei Monaten bekam es die Rechnung präsentiert: 100 000 Streikende gegen den Ausnahmezustand während des ganzen Monates Juni. Dieser Streik offenbarte praktisch das Scheitern des Ausnahmezustandes. Durch die verschärfte Repression zeigte die Franco-Diktatur an, das sie nicht bereit ist, den We Richtung einer "politischen öffnung" oder eine zu gehen, den manche icute als "Evolution" politische 'Umgruppierung" nennen. Mit seiner Politik stellt das Regime auch immer mehr das reibungslose Funktionieren des Repressionsapparates in Frage. Nicht zuletzt nehmen gerade hier die internen Widersprüche zu und diese Entwicklung ist schon so weit vorangeschritten, daß selbst schon die Armee betroffen ist. Als Beispiel kann hier dienen, daß im Offizierskorps Kritik an der Franco- Diktatur laut geworden ist. Die Opposition nennt sich Militärische Demokratische Union. Es ist recht schwierig, die numerische Starke dieser Gruppierung richtig einzuschätzen (wahrscheinlich sind es einige Hundert Offiziere), aber sie hat cine bestimmte Zuhörerschaft und es befindem sich angesehene Offiziere unter ihnen. Sicherlich, diese Öffiziere beziehen Positionen, die sich im Rahmen bürgerlicher Alternativen bewegen, aber dennoch verdeutlicht dies die anwachsenden Widersprüche in der Armee.
Zu diesen Widersprüchen in der militärischen Hierarchie kommt hinzu, daß sich an der Basis der Armee Organisationen der Soldaten gebildet haben. Dieses Entstehen von ersten Soldatenkomitees, be• sonders in Euzkadi ist von ganz großer Bedeutung. Wenn man bedenkt, daß der militärische Kriegsrat beabsichtigt, in den nächsten Monaten dutzende von Todesurteilen vollstrecken zu lassen, wird deutlich, wie wichtig es für die Diktatur ist, eine Armee zu verfügen, die das Regime schützt und garantieren kann, daß die Maßnahmen des Repressionsapparates auch wirklich durchgesetzt werden können. Das Regime ist über diese Widersprüche, durch die seine eigene Basis unterhöhlt wird sehr beunruhigt. Inmitten des Ausnahmezustandes besuchte General Coloma, Generalstabschef der Armee die baskischen Kasernen um den Soldaten zu sagen:" Wir stehen hinter euch. " Er versuchte damit, die angeschlagene Moral der Truppen wieder aufzubessern.
Hinzu kommt -- neben der Situation in der Armee -- daß Teile der Bürokratie, die durch den Franquismus selbst herangezüchtet worden sind, ganz offen einen Prozeß der Institutionalisierung befürworten; offensichtlich streben sie die Verwirklichung dieses Projekts im Rahmen des Starken Staates an -- aber eben nicht im Rahmen der Diktatur, in der sich die politischen Kräfte der Bourgeoisie in keiner Weise entfalten können.
Unter diesen Bedingungen versucht nun die Diktatur die Aktionen der FRAP und der ETA V (die politisch-militärische Fraktion) als Aufhänger zu nehmen, um gegen die Massenbewegung insgesamt eine durchschlagende Ottensive zu starten. Dieser Angriff fallt zusammen mit einer Presse-Kampagne gegen den "Terrorismus" , die trotz ihrer Brutalität und Zücellosickeit weit davon entfernt ist, zu den Erfolgen zu führen, die sich die Diktatur erhofft hat.
Der Widerstand gegen die repressivsten Teile des Gesetzes kommt von vielen Seiten. Die jetzt bestehende ultra-rechte Zensur wirft das Pressewesen zurück auf den Stand der 40-er Jahre. Folge davon ist u. a. daß sehr viele Leute nachts den KP- Sender hören, der von Paris aus funkt. Schriftliche Informationen zirkulieren in breiten Kreisen, etwa in der Form eines photokopierten Artikels aus Le Mungierte ans hugblatt, in dem die Gesetze ndaro fungierte als Flugblatt, Erlasse gegen den "Terrorismus" angeprangert werden. Es ist für Rechtsanwälte unmöglich, Leute zu verteidigen, die des Terrorismus angeklagt sind, ja sie lauten Getahr, selbst der Zusammenarbeit mit terroristischen Kräften angeklagt zu werden. Letztlich hat das Dekret die wohlbedachte Funktion, die revolutionăre Linke zu unterdrücken und den gesetzlichen Rahmen für die härtesten Urteile abzugeben. Diese repressiven Maßnahmen sind im Masser.maßstab angewandt worden. Die Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt und die Frist innerhalb derer man ohne Richterspruch festgehalten werden kann, ist von drei auf zehn Tage ausgeweitet worden. Und zehn Tage Folter ist eine lange Zeit. Politische Gefangene dürfen jetzt nicht mehr mit ihren Re. August enen die dualte der Gefangene treten. Seit dem im Basauri-Gefängnis z.B. nicht mehr mit ihren
DIE MASSENBEWEGUNG HAT DIE FORM EINES LANGANDAU ERNDEN GENERALSTREIKS ANGENOMMEN ... UND DAS ZEIGT, DASS DER STURZ DER DIKTATUR AUF DER TAGESORDNUNG STEHT, WENN ES GELINGT, DIE BEWEGUNG, DIE HEUTE NOCH AUF EUZKADI BESCHRÄNKT IST, MIT EINER BEWEGUNG IN GANZ SPANIEN ZU KOMBINIEREN.
Mandanten sprechen; sie erhalten einfach nicht mehr die erforderliche Sondergenehmigung, die sie brauchen, um die Getangenen senen zu konnen, Man sieht die Rigorosität, mit der das Gesetz auf allen Alter von 12 Jahren wird von der Guardia Civil ver- Ein Beispiel: Ein Kind im nicht mitgeteilt hat, Zas tes bea sichuge argen howo eine Bombe zu deponieren. Es wurde des Terrorismus angeklagt. Ein anderes Beispiel, eine andere Ebene: In der Super-Ser-Fabrik in Pamplona wurde ein Beschäftigter, oder gar zu Aktionen aufrufen würde, sotort unter das Gesetz fallen und somit bei der Polizei denunziert würde. Gegen das Gesetz gibt es Widerstand auf allen Ebenen. In verzerrter Form erscheint dies auf den Titelblattem der großen Zeitungen. Das wichtigste aber ist, daß -- obwohl das Regime seine Repressionsskala wirklich voll ausschöpft -- in Euzkadi ein langanhaltender Genera streik im Gange ist, um das Leben von Garmendia und Otaegui zu retten. Das ist der eindeutigste Ausdruck der Tatsache, daß das Regime nicht in der Lage ist, die Massenbewegung zurückzuwerfen.
Frage: Was ist das Verhältnis zwischen dem Gc...talstreik in Euzkadi am 28, und 29. August und zu Anfang September zu den vorangegangenen Streiks im Dezember 1974 und im Juni 1975)
Antwort: Was man zuerst herausstreichen muß ist zember, Juni und August/September -- die Tatsache, daß alle drei Streikbewegungen --De- sich in Euzkadi entwickelt und einen Eimfuß auf ganz Spanien ausgeübt haben, vor allem auf die politische und die Arbeitervorhut. Das zeigt, daß Euzkadi der Schlüssel zur gesamten Situation in Spanien ist. Wir müssen berücksichtigen, daß sich die Kämpfe in Spanien ungleichzeitig entwickeln. Das ist der Aus- sangspunkt und was wir begreifen müssen ist, dal fie Hauptaufgabe darin besteht, diese ungleichzeitige wandeln. entwicklung in eine kombinierte Entwicklung umzu- Wenn man so will, kann man sagen, daß beschränkt sind, lie Streikbewegungen in Euzkadi zwar geographisch aber eine nationale Bedeutung haben. Wichtig ist, daß uns die geographische Beschränktheit der Streiks nicht dazu verleiten darf, das Schwer-l gewicht nun auf den Aspekt der Ungleichzeitigkeit zu legen. Im Gegenteil: wir müssen begreifen, welches otential in diesen Ereignissen verborgen negt un welche Rolle Euzkadi für die Entwicklung auf nationaler Ebene spielen kann.
Jetzt kann man die drei Streikbewegungen miteinander vergleichen. Im Dezember 1974 war die entscheidente Sache bei dem politischen Generalstreik (der ilt des turop schen Aebet erbeie und eine Se-- tenheit darstellt), daß gezeigt wurde, haupt möglich ist, einen Generalstreik durchzuführen.
Mehmoch: es war möglich ihn durchzuführen, gegen den Willen und gegen die Aktivität der Reformisten in der Kommunistischen Partei, denn dieser Streik wurde von den Arbeiterkommissionen ausgerufen. Der 11. Dezember zerstörte das Argument der Kdie ein Generalstreik sei ein politisches Abenteuer, die Bedingungen für einen Generalstreik seien noch nicht gereift und daß es notwendig sei, zu warten bis die Junta Democratica erricntet sel, bevor man sien in einer solchen Bewegung engagiert (Die Junta Democrática ist ein politischer Block von bürgerlichen und Arbeiterparteien, der unter der Ägide der KP im letzten Jahr gebildet worden ist -- INPREKORR). Der Dezember markiert den Bruch mit Argumenten aus dieser Ecke.
Der 11, Juni stellte eine Herausforderung der Massen gegenüber dem Ausnahmezustand dar. Er war der Beweis dafür, daß es möglich ist, eine Massenantwort auch gegen die härtesten Maßnahmen des Regimes zu organisieren.
Die Bedeutung des 28. August kann in drei Punkten zusammengefaßt werden: Es war ein langanhaltender politischer Generalstreik, der erste in der Nachkriegsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung. Der Streik war kein Zufall, Er war das Ergebnis einer lan• ren Vorbereitung. Schon seit dem 12. Juni arbeitete lie Avantgarde in den Nachbarschafts- und Arbeiterkomitees, um diesen Streik zur Rettung des Lebens von Garmendia und Otaegui vorzubereiten. Das zweite Merkmal ist, daß dieser Streik von einer breiten Front von reformistischen und revolutionären Organiationen getragen wurde. Der dritte Punkt ist der, daß st, hinder die Dik eine star alle Bese repressen kratte einsetzte, aber dennoch die Bewegung nicht zerschlagen konnte; das bedeuter, dieser Streik markiert die Schwelle vor dem Sturz der Diktatur. Frage: Was waren die hauptsächlichen Kennzeichen der Streikbewegung?
SPANIEN
Antwort: Zuallererst muß man hervorheben, daß die Entwicklung des Kampfes sowohl auf nationaler Ebene als auch zwischen den verschiedenen Provinzen Euzkadis ungleichzeitig verlief. Die höchste Ebene der wurde in Vizcaya (Biskaya) und in Guipuzcoa erreicht. Die erste Besonderheit war die ausgesprochen große Zahl der Streikenden. Am 28./29. August waren es 150 000, am 1. und 2. September zwischen 60 000 und 100 000 und nocheinmal soviele am 11./12, September. Das zweite Merkmal --und das ist im Grunde das wichtigste -- ist die Organisierung und das Vertrauen der Massen in die Avantgarde. besten ist das Verhältnis zwischen politischer Vorhut und Massenbewegung in Guipuzcao entwickelt. Dort ist das Ansehen der revolutionären Organisationen am größten, was sich schon im Dezember und Juni gezeigt hat. Die Avantgarde hat dort bei der Organisierung des Streiks eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Das Kräfteverhältnis zwischen der Avantgarde und den traditionellen Parteien entwickelte sich sehr zugunsten der Vorhut. Die Glaubwürdigkeit, die die Avantgarde in den Massen hat zeigte sich ganz deutlich darın, daß der Generalstreikaufruf, der vom Generalstreik komitee von Euskadi ausgegeben wurde in breitem Maße befolgt wurde. Das Streikkomitee rief für den 3. September zum Streik auf und orientierte die Arbeiter gleich auf einen neuen Generalstreik am ll, und 12. September. Es forterte die Arbeiter auf, zwischen dem 3. und 11. September wieder an die Arbeit zurückzukehren. Die Arbeiter gaben eine klare Antwort, indem sie am 4. September wieder die Arbeit aufnahmen, weil das Komitee ihnen das gesagt hatte. Und sie am 4. September wieder an die Werkbank anor wieder aufnehmen würden. wußten sic, daß sie am 11. September den Das dritte Merkmal -- und das ist genauso wichtig-besteht in der Entwicklung der Formen der Selbstorganisation der Massen. Beispielsweise wurde der Generalstreik von einem Streikkomitee ausgerufen, das praktisch eine Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen darstellte. Dieses mal waren es nicht so sehr die Arbeiterkomitees, die eine Rolle spielten, sondern eher diese Einheitsfront. Als zweites muß man betonen, daß, woimmer es Differenzen und Spaltungen gab (aufgrund der Tatsache, daß es verschiedene Arbeiterkommissionen gibt, in denen schiedene Organisationen cinen Einfluß haben), eine starke Tendenz sich durchsetzte, diese Differenzen auf bezirklicher oder Betriebsebene durch die Einrichtung von besonderen Koordinierungsorganen beizulegen. In Naval z.B., in einer großen Fabirk in Bilbao (500 000 Einwohner)gibt es sowohl KP-Arbeiterkommissionen als auch solche Arbeiterkommissionen, die von der extremen Linken und von der UGT (Union General de Trabajadores - Allegemeine Arbeiterunion, Gewerkschaftsverband) beinflußt werden. Dort wurde ein gemeinsames Komitee gegründet mit dem Ziel, die Spaltuns, Valle del Urola wur- zu überwinden und die Bewegung voranzubringen.
de diese Einheit durch die Errichtung eines überbetrieblichen Komitees von Renteria (ungefähr 100 000 Bewohner, die Stadt In der Regior selbst zählt ca. 30 000) nahm diese Einheit die Form der Versammlungen der "luchadores"(Arbei - "Berg-Komitees" (der Name kommt daher, daß ter-Militantc) an. In Guipuzcoa gab es viele sonie Versammlungen außerhalb, im Hügelgelände abgehalten werden). In Guipuzcoa gibt es eine Tradition im Kampf gegen die Diktatur, die sich u, a, in den dort üblichen politischen "Ausflügen" drückt. Diese "Berg-Komitees" hatten während des Streiks eine führende Rolle, während das Streikkomitee als Exekutive fungierte.
In Vizcaya, wo die Avantgarde weniger Einfluß hat und dafür die KP und die PSOE (Partido Socialista Obrero Español -- Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, d.h, die Sozialdemokratic) relativ stärker sind, entstanden bezirkliche Streikkomitees, die Bewegung vereinheitlichen. Was herausgehoben werden muis ist, daß es in Guipúzcoa keine Basisversammlungen in den Fabriken gab. Dadurch wird die untergeordnete Rolle verständlich, die die Arbeiterkommissionen während des Streiks gespielt haben, obwohl es in der gesamten Region insgesamt eine starke Mobilisierung gab. Es gab keiner- Ici Versammlungen in den Fabriken, die Organisierung des Kampfes erfolgte über andere Kanäle. In Navarra andererseits, gab es eine größere Mobilisierung auf Fabrikebene, obwohl die Bewegung in der Region allgemein weniger stark war. ist u.a. Ausdruck der Tatsache, daß in dieser Region mehr syndikalistische Ideen, wie sie von der ORT (Organizacion Revolucionario de los Trabajadores -- Revolutionäre Arbeiterorganisation) verbreitet werden einen größeren Einfluß haben. Trotz all dieser Unterschiedlichkeiten müssen wir festhalten, daß es einen allgemeinen "Sog" zur Vereinheitlichung gab, der sich in der Entwicklung von Einheitsfrontorganen ausdrückte, daß das Ziel, eine größtmögliche Zahl von Arbeitern zu erfassen und den Kampf auf die höchstmögliche Ebene zu heben im Vordergrunf stand. Letztlich sollte man die außerordentliche Politisierung und die extreme Kampfbereitschaft herausstellen. Ich will kurz zeiverteidigung bedeutet. was das im Bezug auf die Frage der Selbst- In der Babcok-Fabrik in Vizcaya(4500 Arbeiter) hielder Betrieb von •leich gingen sie zurück, nahmen die Banke Ihrer Umkleidekabinen, bewaffneten sich mit Ölkannen und sonstigem Gerät und gingen, "Angriff!" rufend zurück. Die Polizisten mußten zurückweichen und konnten nur ein paar Arbeiter verhaften, die sich am Ende des Zuges befanden. In Lequeitio (Provinz Vizcaya) demonstrierten 1500 (die Stadt. hat 6000 Einwohner!) vor der Kaseme der Guardia Civil. Diese versteckten sich drinnen, richteten ihre Gewehre auf die Demonstranten, blieben aber hinter den Fenstern. Diese Ereignisse stehen stellvertretend für die Kampfentschlossenheit der Massen. In Algorta in Vizcaya gab es fünf Demonstrationen zu je 1000 Leuten. In dem örtlichen Anti-Repressions-Komitee arbeiten ständig 300 Menschen mit. Es wurde Aktionen unternommen, wie z.B. die, daß Gefangene befreit wurden, die bereits von der BPS (Politisch-Soziale Brigade - eine Unterabteilung der politischen Polizei) verhaftet worden waren. Letztlich -- und das ist ganz wesentlich für die Zukunft -- organisierte das Streikkomitee von Rentería ein Selbstverteidigungskomitee. Frage: Kannst Du kurz erläutern, wieso die Entwicklung so ungleichmäßig verläult und welche Probleme dadurch aufgeworfen werden?
Antwort: Auf der Ebene des gesamtspanischen Territoriums muß man die Ungleichzeitigkeit als Ausdruck der historischen Unterschiede, der verschiedenen Erlahrung und der unterschiedlichen Tradition der Arbeiterklasse begreifen. Weiter wurde diese Ungleichmäßigkeit durch vierzig Jahre Franco- Diktatur verstärkt. Daher ist die ungleiche Entwicklung, die schon ein Charakteristikum der aufsteigenden Phase der spanischen Revolution war, heute immer noch ein wichtiges Mekmal, ohne das man lie politische Entwicklung in Spanien nicht be• •reifen kann. Der zentrale Hebel, mit der diese
Ungleichzeitigkeit durchbrochen werden kann ist, eine Massensolidarität mit Buzkadi zu schaffen. Die Formen der Solidarität können verschieden sein.
offensichtlich hat Barcelona eine Schlüsselstellung, wenn die schweren Battallione der Arbeiterklasse für diese Solidarität mobilisiert werden sollen. Die KP hat hier eine besonders schwere Verantwortung hir die Tatsache, daß sich die Massensolidarität in so begrenztem Rahmen bewegt. Ohne uns zu sehr selbst auf die Schultern zu klopfen, muß man sagen, daß -- mit Ausnahme der LCR/ETA VI-es nahezu alle Organisationen der sagenannten revolutionären Linken es versäumt haben, eine Solidaritstsarbeit zu entwickeln, die durch die augenblickliche politische Konjunktur erforderlich wird. Das Problem der ungleichmäßigen Entwicklung ist tragisch auf zwei Ebenen:in Euzkadi selbst kann es passieren. dais stch die Massenbewegung sehr schnell beginnt isoliert zu fühlen und zu übereilten Aktionen Zuflucht nimmt. Auf der anderen Ebene ist es moglich, dal die politische Avantgarde ihre eigene Unfähigkeit, eine Massensolidarität zu schaffen bemerkt und von dem Gefühl der Machtlosigkeit befallen wird, Letztlich muß dieses Problem der ungleichmäßigen Entwicklung in Bezug gesetzt werden zu der augenblicklichen generell schwierigen Situation. In einer Reihe von Provinzen lastet ein starker Druck auf der Arbeiterklasse durch die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Dadurch erhalten die repressiven Maßnahmen der Bourgeoisie eine größere Durchschlagskraft. Die Arbeiter fürchten um ihre Stelle. Dis Dekret vergroßert das Risiko, sich an Solidaritätsaktivitäten zu beteiligen. Und letztlich ist die fehlende Information über die Bewegung in Buzkadi -- die auch nicht durch eine gemeinsame Anstrengung der revolutionären Linken ausgeglichen wurde schuld daran, daß das extrem hohe Niveau der Kämpfe dort nicht wirklich bekannt ist und man nicht wissen kann, was filr eine Niederlage das Regime allein durch diese Kämple schon hat einstecken müssen. Min muß jedoch feststellen, daß auf dem Gebiet der Solidarität in den letzten Monaten Fortschritte gemacht worden sind, selbst zwischen dem 28. August und dem 11./12. September. Beispielsweise hat es in einigen Stadten Demonstrationen der Avantgarde zwischen 100 und 1000 Beteiligten gegeben. Die Propaganda und Agitation wird trotz der Schwäche weiter betrieben. Heute ist es nötig, zu der Solidarität mit Garmendia und Otaegui eine Solidarität mit den FRAP-Genossen zu entwickeln. Die Diktatur will sie umbringen und sie hofft, daß es eine schwächere Antwort geben wird als bei den Prozessen ?gen Garmendia und Otaegui. Es ist wichtig, die olidarität mit diesen Genossen aufzunehmen trotz der politischen Kritik, die wir an den Initiativen der FRAP üben. Die Bewegung gegen die Todesurteile wird sich mit den Kämpfen um die neuen Tarifverträge kombinieren, die zwischen Oktober und Januar stattfinden werden. Die Situation ist außerordentlich günstig einen Durchbruch der Bewegung im gesamten Spanien zu erreichen. Um zu schließen möchte ich hinzufügen, daß die Mobilisierung in Euzkadi nur verständlich wird, wenn man bedenkt, daß sie das Ergebnis einer langen Vorbereitungszeit ist einet seien istants ab keine entsprechende Vorbereitung im rest- auf dieses Ziel hingearbeitet worden ist. Ichen Spanien und das muß man bedenken, wenn man die Situation beurteilen will.
der KP bestand Frage: Kannst Du darstellen, worin die Politik Antwort: Zuerst möchte ich herausstreichen, daß die KP. aufgrund ihrer Position und ihres Einflusses eine Schlüsselrolle in der Entwicklung der Solidaritätsarbeit hätte spielen können. Und Zweitens mußt man unterscheiden zwischen der allgemeinen Position der KP und der Politik, die sie während der kürzlichen Mobilisierungen verfolgt hat. Die KP ist in Euzkadi schwach; sie kontrolliert nicht die Bewegung: das Kräfteverhältnis zur extremen Linken ist anders; und aufgrund all dieser Faktoren ist die taktische Anpassung der KP zu verstehen.
Die KP unterschrieb den Aufruf zum Generalstreik für den 11./12. September und beteiligte sich aktiv an der Mobilisierung. Am 28./29.Auindem sie die äußerst rechten Positionen im Euzkadi-Streikkomitee unterstützte. Das wichtigste aber ist, daß die KP --trotz ihrer großartigen Erklärungen im Radio und sonstwc in Spanien selbst keinen Handstreich für die Entwicklung der Solidaritätsarbeit getan hat. Sie tat nichts, um die Solidarität auf nationaler Ebene zu zentralisieren. Das einzige, was die KP wirklich getan hat, war, zu versuchen, ihren Einfluß im Baskenland zu halten, um eine günstige Ausgangsposition zu haben, wenn sich die Bewe- Internationale
Nr.7. August 1975. 160 Seiten. DM 6.- FRAUENBEFREIUNG
Wally Seccombe : Hausfrau und Hausarbeit im Kapitalismus.
Margaret Coulson/ Branka Magas Hilars Wainwright : Hausfrau und: Hausarbeit im Kapitalismus • eine Kritik
DIE LINKE IN DER BRD
Thomas Dubbel/ Winfried Wolf : Kritik an den Thesen des Sozialistischen Buros. Peter Cardorff/ Fred Sommer : Die neuer Vaterlandsverteidiger der KPD (RF) und der KPD/ML.
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Die Entwicklung der kommunistischen Parteien im kapitalistischen Europa. Leo D. Trotzki : Der Zentrismus und die IV. Internationale
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SPANIEN ung tatsächlich ausweiten sollte. Weiter bezog die KP Positionen, die man wirklich nur noch als skandalös bezeichnen kann; sie zielen viel mehr in die Richtung des rechten Flügels der Bourgeoisie als in Richtung Arbeiterbewegung. So erklärte sie z. B., daß der Terrorismus nicht wirksam mit den Methoden der Diktatur bekämpft werden kann, was implizit heißt, daß sie bessere Methoden kennt. Oder beispielsweise Statements wie: "Wir sind alle für das verantwortlich, was im Lande passiert."
Abgesehen von diesen Überlegungen ist vielleicht der wichtigste Punkt der, daß weder die Junta Democrática, noch die Convergencia Democrática (eine entsprechende Körperschaft, die von der PSOE ins Leben gerufen wurde .-- INPREKORR) irgendeine Rolle in Euzkadi spielen. Die Ebene der Massenmobilisierung offenbart ate umauguchkeit solcher Instrumente und die KP war gezwungen, sich den Einheitsfrontorganisationen in Form der Streikkomitees anzuschließen.
In Barcelona war die Verantwortung der KP am größten. Sie tat buchstäblich nichts. Das hat natürlich Widersprüche in der KP selbst hervorgerufen. Es gibt hierfür schon einige Anzeichen. Vor allem in Barcelona entwickelte sich eine rendenz mit einer kritischen Position gegenber der rechten Linie der Führung. Diese Tendenz wirft der Führung vor, daß sie mit der Junta Democratica mit der Bourgeoisie nicht einen "politischen Block", sondern einen "sozialen Block" eingeht. Wie verwirrt auch immer diese Kritik sein mag, so sind diese Spannungen doch erste wichtige Anzeichen.
Es ist schwer abzusehen, wie lange die KP noch in der gegenwärtigen politischen Situation inaktiv bleiben kann. Sie wird sicherlich versuchen, Kämpfe in eine Richtung zu kanalysieren, die mit der Erneuereung der Tarifverträge zusammenhängt und daher die Gewerkschaften ins Spiel bringt. Aber es wäre falsch, das Problem in dieser einsich durch eine beeindruckende Steigerung der Massenaktivitäten und des Klassenbewußtseins auszeichnet und in der die Repressionsorgane, auf die sich das Regime noch stützt mehr und mehr ausgehölt werden.
Nocheinmal muß die entscheidente Rolle hervorbeiterorganisationen getragen wurde. Der Aufruf und die darauf folgende Antwort zeigen, daß es in Euzkadi ein ungeheueres, bisher brachliegendes Offensiv-Potential gibt. Die Massenbewegung hat die Form eines langandauernden Generalstreiks angenommen -- mit einer komplexen und ungleichund das zeigt, das der sturz der Diktatar asp deen- mäßigen Entwicklung Tagesordnung steht, wenn es gelingt, die Bewegung die heute noch auf Euzkadi beschränkt ist, mit einer Bewegung in ganz Spanien zu kombinieren. Wenn man dies in den Rahmen der augenblicklichen Kries des Regimes stellt, bedeutet das nicht, werden kann.
Der Sturz der Diktatur kann durch eine verallgemeinerte Mobilisierung erreicht werden, in der die Ungleichzeitigkeit noch sehr groß ist und in der Euzkadi sicherlich der fortgeschrittenste Sektor darstellen würde, Hinzu kommt, daß durch diesen langandauernden Generalstreik das Problem des revolutionären Generalstreiks wichtiger denn je geworden ist, auch wenn noch bezüglich des gesamten spanischen Staates eine große Heterogenität besteht.
Wenn das Regime die Todesurteile in den nächsten Tagen vollstrecken läßt, kann die Massenmobilisierung einen Sprung nach vorne machen. Wenn das Regime zurückweicht, würde das einen großen Sieg bedeuten. Das zeigt das ganze Ausmaß der Franco-Diktatur, Wir erleben heute nicht einfach eine Wiederholung der Burgos-Mobilisierung (1970 jetzt grin werden verbien und aste eu einer erneuten schweren und akuten Krise des Regimes führen, was auch immer die Absichten eines Carrillos sein mögen.
Frage: Könnstest Du kurz die wesentlichen Perspektiven angeben?
Antwort: Zuerst muß man drei entscheidente Tatsachen, die die augenblickliche Lage charakterisieren anführen. Erstens ist das Gesetz gegen den Terrorismus und die Urteile gegen die Genossen Garmendia und Otaegui, sowie gegen die FRAP- Genossen ein deutliches und sichtbares Zeichen der Krise des Franquismus. Zweitens hat diese Krise sowohl Auswirkungen auf die Armee (wo heute schon Kämpfe hinter den Kulissen darüber stattfindet, wer die entscheidenten Kommandostellen des Repressionsapparates besetzt)als auch auf Sektoren, die bis jetzt sehr eng mit dem Regime verbunden waren. Drittens reflektiert der rapide Verfall des Kapitalmarktes (der eine Übereinkunft zwischen der Regierung und den Banken notwendig machte), Anschuldigungen des Industrieministers gegen einige Kapitalisten wie "Feigheit und fehlender patriotismus" die wachsende Spannung zwischen der Bourgeoisie und der Diktatur. Das Großkapital hat begriffen, daß die Aufrechterhaltung der Diktatur eine Situation schafft, die eine immer größere Explosivität in sich birgt, die wurde die Diktatur durch Massenmobilisierungen gezwungen Todesurteile gegen Genossen zurückzunehmen, die vom Kriegsgericht in Burgos gefällt . worden waren -- INPREKORR. Die revolutionären Marxisten müssen sich darauf vorbereiten, entscheidente Schläge gegen das Regime zu führen. Wir müssen unsere Anstrengung darauf konzentrieren, der Massenbewegung dazu zu verhelfen. daß sie die Formen der Selbstorganisation und der Selbstverteidigung ausweitet. Darüber hinaus müssen wir unsere Krafte dafür einsetzen, daß sich die Solidaritätsbewegung über den Rahmen der Avantgarde hinaus auf ganz Spanien ausweitet. Das ist Perspektive, unter der wir den "Offen Brief" an alle Organisationen der Arbeiterklasse geschrieben haben (Was die Aufgaben der revolutionären Marxisten in Spanien betrifft, vergleiche auch "Der Todeskampf des Franco-Regimes und die Aufgaben der spanischen Revolution" , Erklärung des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, in In dieser Situation muß wieder und wieder die Bedeutung der internationalen Solidaritätsbewegung hervorgehoben werden. 1970 war die internationale Arbeiter- und die revolutionäre Bewegung in der Lage Izko und seine Genossen vor dem Henker in Burgos zu retten. Die Mobilisierung, die heute zur Rettung von Garmendia, Otaegui und den Genossen der FRAP entwickelt werden muß, wird den Weg bereiten für eine viel breitere Mobilisierung in Solidarität mit der spanischen Revolution -und das in nicht allzuferner Zukunft.
2. AUFRUFZUM GENERAL